Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

hat sich die Wirtschaft gut entwickelt. Sie floriert, Deutschland ist Exportweltmeister, die Konjunktur boomt, die Arbeitslosenzahl  ist niedrig.  Merkel und & Co. sonnen sich im Lichte dieser guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten und machen diese  Erfolgsgeschichte zum Wahlkampfschlager. Aber, ist es wirklich das Ergebnis besonderer  Regierungsleistung? Nein und nochmals nein. Es ist die gemeinsame Wirkung  vieler Faktoren, angefangen  von Schröders Arbeitsmarktreform, professionellen Unternehmertum, innovativer Leistung von Wissenschaftlern, Ingenieuren etc.,  verantwortungsvollen Gewerkschaftshandeln, guter Arbeit der Arbeitnehmer und darüber hinaus einmalig günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, extrem schwacher Euro, extrem niedrige Zinsen um null Prozent, extrem niedrige Energiepreise für Gas und Öl etc. Verschlechterungen dieser außerordentlichen Rahmenbedingungen werden auf Deutschland als Exportland exponentiell durchschlagen, auf jeden Bürger, auf das Steueraufkommen und den Bundeshaushalt. Durch eine Politik der Verharrung wurde es versäumt sich auf kommende härtere Rahmenbedingungen vorzubereiten und vorsorglich produktivitätssteigernde Maßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel Verbesserung der  Infrastruktur und Installation eines flächendeckendes schnelles Internets.

…ist Rekordbeschäftigung erreicht worden, jedoch mit vielen Mankos. Rund 40% der Hauptbeschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbstständige) können von Ihrem Einkommen nicht richtig leben, weil sie in sog. „atypischer Beschäftigung“ – Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit etc. – sind. Die landläufige Vorstellung von Vollbeschäftigung,  die mit „guter Arbeit und gutem Lohn “ verbunden war, hat damit ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Fast jeder zweite Arbeitnehmer muss sich durchschlagen und kann in einem solchen Arbeitsverhältnis weder Vermögen bilden noch etwas für seine Altersvorsorge tun. Dies stellt eine schwere Hypothek für die Zukunft dar, sowohl für den  Einzelnen als auch für die Gesellschaft.

Die meisten neu geschaffenen Arbeitsplätze entstanden im Wesentlichen im Dienstleistungssektor (Pflege, Soziales, Gastronomie, Hotels, Logistik, Wachschutz etc.) mit entsprechend geringer Bezahlung und damit weniger erfreulichen Zukunftsaussichten.

Hinzu kommt, dass trotz guter Arbeitsmarktdaten bei  der Veröffentlichung der Daten von der Bundesagentur für Arbeit getrickst wird und die Arbeitslosenzahl durch statistische Definitionen niedriger berechnet wird als sie tatsächlich ist.  Die für Mai 2017  z.B. ermittelte und von Frau Nahles in höchsten Tönen gelobte niedrige Arbeitslosenquote von 5,6%, bzw. 2,498 Millionen Menschen entspricht nicht der tatsächlichen Zahl Arbeitsuchender. Diese müsste geschätzt um rund 30% höher liegen bei 7,3% bzw. 3,24 Mio. Menschen. Mit statistischen Tricks über Definitionen wer als Arbeitsloser gilt, werden Arbeitslose aus der Statistik herausgerechnet. Danach gilt als arbeitslos, wer keine Arbeit hat und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Und hier fängt das Schummeln an. Ältere Menschen ab 58 Jahre, die für die Rente noch nicht alt genug sind, aber in den Augen der Arbeitsagentur so alt sind, dass sie nicht mehr vermittelt werden können, werden einfach nicht mehr als arbeitslos erfasst. Das ist natürlich Unfug, denn wer arbeitslos ist, muss auch als Arbeitsloser gezählt werden. Ferner werden alle Arbeitslose die „Maßnahmen“ absolvieren wie Schulungen, Therapien, Bewerbungstraining etc. ebenfalls nicht als arbeitslos gezählt, sondern in der Kategorie „Unterbeschäftigte“ geführt. Auch das ist plumpe Trickserei, denn sie sind arbeitslos und würden gerne einen Job annehmen. Letztlich geht es der Politik darum, der Bevölkerung – zumindest bis zur Wahl – stetig bessere Zahlen zu präsentieren um Merkels Deutschlandbild aufrecht zu erhalten.

Eine weitere Ungereimtheit ergibt sich aus der Differenz der Arbeitslosen von ca. 3 Millionen Menschen und der von Arbeitgebern offiziell gemeldeten offenen Stellen von rund 714 000. Es ist schwer begreiflich warum es den vielen Jobcentern in Deutschland nicht gelingt, diese offenen Stellen bei ca. 3 Mio. Arbeitssuchenden zu besetzen?

Und was ist mit den in 2015/16 zu uns gekommenen Flüchtlingen? Wie viele sind in der Arbeitslosenstatistik erfasst? Auch hier ist das Bild verwirrend. In der Mai-Statistik spricht die Bundesagentur von 484 000 Arbeitssuchenden und darunter 179 000 Arbeitslosen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Kennzahlen bleibt unklar.

Groß ist auch die Ernüchterung bei der Jobvermittlung. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sagt in seinen Abschiedsinterviews Mitte 2016 klipp und klar, dass der Fachkräftemangel durch die Zuwanderung in 2015 nicht beseitigt werden kann. Dazu ist das Bildungsniveau zu gering. Nur etwa 10% waren zu diesem Zeitpunkt erwerbstätig und ca. 200 000 waren Hartz IV-Bezieher.

Der nächste Beitrag  Anfang nächster Woche befasst sich mit der selbstgefälligen Haushaltspolitik.