Entgleiste Energiepolitik

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit…

…wurde die deutsche Stromwirtschaft über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur staatlich gelenkten extrem teuren und risikoreichen Plan- und Subventionswirtschaft umgebaut.

…ist Deutschlands Stromversorgung verkommen. Die Gefahr größerer Stromausfälle hat deutlich zugenommen. Gemessen an den Stromausfallzeiten hatte Deutschland vor der Energiewende eine der sichersten Stromversorgungen der Welt, heute sind wir weit davon entfernt. Themen wie  Netzreserven, Reservevorhaltung konventioneller Kraftwerke, kritische Netzsituationen und Beinahe-Netzzusammenbrüche waren der Politik und Bevölkerung vor der Energiewende nicht geläufig. Heute haben wir einen Zustand, der den Innenminister dazu bewegt hat, ein Zivilschutzkonzept für den Fall eines Mega-Blackout durch Terror, Epidemien und extreme Wetterlagen erarbeiten zu lassen und den Bürgern zur Anwendung zu empfehlen. Eine Empfehlung sind Notvorräte für zehn Tage anzulegen  https://www.tagesschau.de/inland/zivilschutz-kabinett-101.html .

…wurde die Energiewende von 2011 an die Wand gefahren. Der Ansatz zu einem Übergang auf erneuerbare Energien war gut, die Umsetzung über das EEG war gut gemeint, das Ergebnis ist dürftig bis schlecht. Keines der ursprünglichen Ziele wie Schaffung von nennenswerten Arbeitsplätzen, Reduzierung der CO2-Belastung und Kostentragfähigkeit für die Bürger wurde erreicht. Eine Energiewende der Planwirtschaft mit Dauersubventionierung durch die Bürger kann nicht erfolgreich sein, zumal sie von Frau Merkel und & Co. mit Machtbesessenheit und heißer Nadel in wenigen Tagen gestrickt wurde. Versprechen und Realität klaffen heute weit auseinander:

Die Kosten der Energiewende sind ausgeufert. Umweltminister Trittin hatte 2004 noch behauptet, dass die Energiewende dem Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten werde. Statt der propagierten Mehrkosten von 0,25ct/KWh sind es in Wirklichkeit heute 6,88 ct /KWh bzw. 330 € pro Jahr für jeden Haushaltskunden. Es ist also das 27-fache dessen, was geplant war und dem Bürger verkauft wurde. Und dies ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, da der Netzausbau (Schlagwort Nord – Süd -Stromautobahnen) mit seinen hohen Kosten noch bevorsteht.

25 000 Millionen € oder, da die Politik neuerdings nur noch über Milliarden redet, 25 Milliarden € zahlt der Bürger/Stromverbraucher pro Jahr im Rahmen des EEG. Und wo fließt das Geld hin? Von der breiten Bevölkerung, dem Bürger zu „wenigen“ Investoren, die es sich leisten können in große Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zu investieren und zu Ökobauern, die durch die Verpachtung von Flächen ihren Reibach machen. Einfache Einfamilienhausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach sind damit nicht gemeint. Es ist die mächtige Öko-Lobby, die vorgibt die Welt zu retten und dabei das große Geldverdienen im Blick hat. So verdient beispielsweise ein Öko-Bauer durch die Verpachtung eines Grundstücks für eine Windmühle (Jahrespacht ca.50 000 €) in 20 Jahren 1 Mio. Euro. Ein toller Lottogewinn für Nichtstun. Durch das unausgewogene, marktverzerrende EEG-Gesetz ist einfach zu viel Geld im System, das jeden Protest gegen das EEG, gegen eine zu hohe Einspeisevergütung, gegen brutale Landzerstörung, gegen Vogelschredderei, bereits im Kern erstickt. Die Gutmenschen retten die Welt und lassen die Champagnerkorken knallen.

Über Subventionsgarantien des Staates werden so über einen Zeitraum von 20 Jahren unvorstellbare 500 000 Millionen Euro, d.h. 500 Milliarden Euro  dem Bürger/Stromverbraucher aus der Tasche gezogen und nach oben umverteilt. Die Umweltlobby nutzt das EEG als Euro speienden Goldesel und die Kanzlerin betreibt so eine bislang in dieser Größenordnung nicht gekannte Vermögensumschichtung und nennt das Ergebnis noch eine gute Sache.

Die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist mit 24,8% des Jahresbedarfs nach wie vor bescheiden und dies trotz einer enorm hohen installierten Leistung von 93 340 MW (Mai 2017). Diese Wind- und Sonnenleistung ist bereits jetzt bedeutend höher als der maximal benötige Spitzenbedarf von ca. 75 000 MW in Deutschland. Ein wirtschaftlicher Investitionswahnsinn, der nach den EEG-Planungen mit einem Zubau von bis 2800 MW Windenergie pro Jahr weitergehen wird. Vor der Energiewende hatte Deutschland eine installierte Gesamtleistung (Kohle, Gas, Kern, Wasser, Wind, Sonne, Bio etc.) von ca. 80 000 MW, heute sind es über 200 000 MW. Und der Politik fehlt die Kraft zur Änderung. Wie das Kaninchen vor der Schlange ist sie paralysiert vom Ergebnis ihres EEG-Gesetzes.

Die CO2-Einsparung ist miserabel. 2011, dem Jahr der Energiewende, wurden 922 Mio. t Treibhausgase freigesetzt und 2016 906 Mio.t. Lumpige 16 Mio. t pro Jahr oder 1,7%  wurden eingespart. Für diesen Spareffekt zahlt der Bürger im Jahr 1562 € pro Tonne vermiedenen CO2, eben die rund 25 Mrd.€. Bei dieser Bilanz wird das Wirtschaftlichkeitsprinzip der Opportunitätskosten mit Füßen getreten. So hat China von 2011 bis 2015 den CO2-Ausstoß kräftig um 1375 Millionen Tonnen auf insgesamt 10,4 Mrd. t CO2 erhöht. Die Einsparung Deutschlands entspricht also 1,16% der Erhöhung Chinas.

Noch düsterer sieht die deutsche Emissionsbilanz im Vergleich der Jahre 2009 und 2016 aus. Mit jeweils 906 Mio.t ist keinerlei Fortschritt zu verzeichnen. ( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-4) . Bei diesem Schneckentempo fragt man sich wie die Kanzlerin und Umweltministerin Hendricks ihre hochgelobten Emissionsziele in Mio. Tonnen 2020: 751; 2030 563, 2040: 375, 2050 max. 250 jemals erreichen wollen. (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1) Bei dieser Bilanz ist es auch verständlich, dass auf den Seiten des BMWi und BMUB nur schwer die neuesten Emissionsbilanzen zu finden sind (http://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html),  (http://www.bmub.bund.de/)

Eine Vorhaltung konventioneller Kraftwerke (Kohle, Gas, Wasser) bis zu 100% der in Deutschland benötigten Leistung ist notwendig. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es trotz des enormen Zubaus von Sonnen- und Windanlagen witterungsbedingt so extreme Leistungsschwankungen geben kann, dass es zu Netzzusammenbrüchen kommen kann, wenn nicht ausreichende konventionelle Leistung dauerhaft vorgehalten und schnell abgerufen werden kann. Die triviale Erkenntnis, dass nachts die Sonne nicht scheint und bei bestimmten Wetterlagen (starke Kälte, große Hitze, dichter Nebel ) praktisch kein Wind weht, scheint bei der übereilten Festlegung der Ziele der Energiewende vergessen worden zu sein. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Dunkelflaute (http://www.erneuerbareenergien.de/neuer-einspeiserekord-fuer-deutschland/150/434/100958/). Im Januar 2017 hatte ein Hochdruckgebiet für Windstille und Nebel gesorgt. So standen am 24.Januar von der installierten Wind- und Solarleistung in Höhe von 91 367 MW nur 311 MW zur Verfügung, also gerade mal 0,34%. Und die Stromproduktion war mit 8735 GWh, oder 19,31 % des Januarbedarfs ebenfalls miserabel. Und wer glaubt, dass es diese Dunkelflaute nur im Herbst / Winter gibt, der irrt, wie die Werte aus Mai und Juni 2017 zeigen:

• Mai:
• Installierte Sonnen- und Windleistung 93 338 MW
• Gelieferte Maximallast 34 255 MW
• Gelieferte Minimalleistung 1 803 MW; 1,9 % der inst. Leistung
• Erzeugter Strom 10 864 GWh; 27,14 % des Bedarfs
• Juni:
• Gelieferte Minimalleistung 1083 MW;1,1 % der inst. Leistung
• Erzeugter Strom 12 597GWh; 32,4% des Bedarfs

Die konventionellen Kraftwerke müssen also zu bestimmten Zeiten 100% der benötigten Netzleistung stellen. Diese Tatsache hat sich in den letzten Jahren trotz massiven Zubaus von Sonnen- und Windanlagen nicht geändert. Ein Fakt, den man vergebens in der Berichterstattung sucht. Man fragt sich auch warum in den öffentlichen Publikationen bei der Darstellung der Leistungsganglinien  für Wind – und Sonnenenergie die Maßstäbe so groß gewählt werden, dass das Problem der Energieschwankungen unterdrückt wird. Anstatt Tagesmittelwerte darzustellen (dann scheint die Sonne nachts auch) sollten Stundenmittelwerte und bei kritischen Situationen ¼ Stundenmittelwerte verwendet werden wie es in der fachkundigen Energietechnik üblich ist. Das erfordert die Netzstabilität und würde Vertrauen schaffen. Der Politik ist das Problem der enormen Energieschwankungen  bekannt und auch, dass man dies durch einen weiteren Leistungszubau nicht lösen kann und dennoch geht es wider besseren Wissens mit dem Kapazitätsausbau und damit weiter steigender  Kosten weiter. Energiespeicher in Form großer Bergseen, Druckluftkavernen etc. und eine neue Ausgewogenheit zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien wären notwendig um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Um solche Großprojekte umzusetzen braucht es Politiker die sich arrangiert mit den betroffenen Bürgern und den erwarteten Bürgerinitiativen auseinandersetzen.

Die Arbeitsplatzbilanz ist katastrophal. Hunderttausende Arbeitsplätze sollten entstehen, fast nichts ist davon übriggeblieben. Die überaus üppigen Subventionen des Staates über das EEG, oder besser gesagt der Zahlungen der Strombezieher, haben zu Fettleibigkeit und Innovationsverlust der deutschen Solarbranche geführt und damit zum Untergang der deutschen Solarbranche. Insolvenzen und Konkurse waren die Folge, Solon, Solar Millenium, Q- Cells, Centrotherm, Sovello, Conergy, Solarworld etc. Die Produktion von Solarzellen in Deutschland ist praktisch zum Erliegen gekommen. Deutsche Politiker wollten es der Welt mal wieder zeigen und sind an ihrem mangelhaften EEG-Gesetz gescheitert.  Letztlich hat der deutsche Michel im Auftrag der Politik die weltweite milliardenschwere Anschubfinanzierung geleistet, um Firmen in den USA und China zu den heutigen Champions zu machen. Deutsche Subventionen für die Welt und Arbeitsplätze in den USA und China.

Viel Sonne und Wind sind für den Bürger teuer.Die bereits hohe installierte Sonnen- und Windleistung führt zusammen mit dem Recht aus dem EEG-Gesetz zur steten Stromeinspeisung dazu, dass es bei starkem Wind und viel Sonne zu einem Stromüberschuss kommt, der den Strom verteuert. Selbst wenn die Bevölkerung und Wirtschaft keinen zusätzlichen Energiebedarf haben und die Netzagentur das Abfahren von Anlagen anordnet, werden die Sonnen- und Windanlagenbetreiber für den theoretisch produzierten Strom weiterhin vollumfänglich bezahlt. Zusätzlich wird zum Erhalt der Netzstabilität dann noch vorhandener in Deutschland nicht benötigter Strom teuer an die Nachbarstaaten, die Überschussstrom nur noch gegen Bezahlung annehmen, verkauft. Beispielhaft zahlte der Stromverbraucher Weihnachten 2016 200 Mio. € für Strom, der nicht produziert wurde, und noch mal 19 Mio. € für Überschussstrom, der zum Erhalt der Netzstabilität ins Ausland verkauft werden musste. Das zeigt wie wirtschaftsfremd und absurd das EEG angelegt und gehandhabt wird. Eine so extreme, risikoreiche und teure Energiewende wie in Deutschland gibt es nirgends auf der Welt.

…wurde eine Energiepolitik mit einseitiger Glorifizierung der erneuerbaren Energien betrieben. Eine ausbalancierte Betrachtung der Vor- und Nachteile dieser Energieerzeugung findet nicht statt. Die Art und Weise der zum Teil hysterischen Befürwortung der Erneuerbaren erinnert stark an die Anfangszeit der Kernenergie in den 60er / 70er Jahren in denen der Staat im Rahmen von Energieprogrammen den forcierten Ausbau der Kernenergie forderte. Die weitere Entwicklung kennen wir alle. Was hat die Politik daraus gelernt, anscheinend nichts? Publikationen gibt es zu genügend, Organisationen, Ämter und Arbeitsgruppen die sich damit beschäftigen auch. Ministerien: BMUB, BMWi, BMEL, Ämter: Umweltbundesamt UBA, Deutschlands zentrale Umweltbehörde (https://www.umweltbundesamt.de/),  Arbeitsgruppe des UBA Erneuerbare Energien- Statistik, AGEE-Stat; StBA, BNetzA etc. Egal welche Berichte man ansieht, in rosa roten Farben der aufgehenden Sonne geht es um neue Rekorde installierter Leistung, um vermiedene Emissionen, um runter gebrochene Detailstatistiken etc., aber niemals um Probleme der Erneuerbaren und deren schädigende Wirkung auf Mensch und Umwelt. Verhindert dies eine zu starke Lobby? (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/arbeitsgruppe-erneuerbare-energien-statistik-agee ) Und in der Berichterstattung der Medien, in  den Schulen etc. setzt sich diese Einseitigkeit fort, obwohl jedermann weiß, dass jede Technik Vor- und Nachteile hat. Bei dieser Vorprägung fällt es schwer zu einem ausgewogenen Meinungsbild zu finden und so gibt es viele Fragen ohne Antwort.

• In welchem Umfang erfolgt eine Habitatzerstörung bedrohter Tiere und Pflanzen, wie sieht es mit der Erfassung von durch Windanlagen getöteten Vögeln aus? Warum wird hier ein anderer Maßstab angelegt als bei anderen Industrie- und Infrastrukturprojekten, die oft wegen „einer“ schützenswerten  Maus einen jahrelangen Verzug haben, oder ganz scheitern?
• Warum gibt es kein der Öffentlichkeit zugängliches Register über zur Errichtung von Windanlagen gerodete – und hoffentlich an anderer Stelle wieder aufgeforstete – Waldflächen?
• Wie erfasst und bewertet man die gesundheitlichen Risiken der Menschen durch Infraschall, Lärm etc.? Wie bewertet man die Verschandelung der Landschaft?
• Was sind die unmittelbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Verbrennung von Holzpellets? Vom UBA wird für 2016 stolz von einem erhöhten Verbrauch von Pellets auf nunmehr 2 Mio. Tonnen pro Jahr und neuer installierter Pelletfeuerungen auf  insgesamt 422 000 Anlagen berichtet. Man freut sich über die langfristig ausgewogene Umweltbilanz (50Jahre), die kurzfristige Gesundheitsbilanz der Menschen durch die zusätzliche Luftbelastung, besonders bei bestimmten Witterungslagen, wird ausgeblendet.
• Noch stärker gilt diese verzerrte Darstellung für die Nutzung von Bioenergie im Verkehrssektor mit seinen negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. So u.a. durch die Verschlechterung des Trinkwassers durch Nitrate, der Schadstoffbelastung der Böden, der Schädigung der Artenvielfalt durch den  Anbau von Monokulturen (u.a. Mais) und dem massiven Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmittel. Wie sieht die das Gesamtsystem betrachtende  ökologische, gesundheitliche und ökonomische Bilanz aus?

Die stark einseitig ausgeprägte Betrachtung der regenerativen Energien könnte zu einem bösen Erwachen führen. Eine ausgewogene, offene, ideologiefreie  Diskussion mit der Bevölkerung in Verbindung mit einer Neubestimmung der ökologischen, gesundheitlichen und ökonomische Auswirkungen der Energiewende ist notwendig. Erfolgt dies nicht, droht langfristig eine neue Bewegung zur Rettung der Umwelt vor den Folgen einer ungezügelten Umweltpolitik. „Für Mensch und Umwelt″ ist der Leitspruch des Umweltbundesamtes. Mehr Objektivität aus Liebe zur Umwelt wäre in der Politik angebracht. Oder ist die gesellschaftliche und  unternehmerische Wirkung des EEG mittlerweile so groß, dass die Politik Gefangener ihres eigenen Gesetzes geworden ist? Sind zwingend notwendige Korrekturen politisch noch durchsetzbar?

Der nächste Artikel befasst sich mit dem „Schiffbruch in der Umweltpolitik“