Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute?

Im Rückblick auf die lange Regierungszeit von Angela Merkel ist wahrscheinlich die Hypothese zulässig, dass es ohne Angela Merkel heute die Partei „ Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht gäben würde. Ausschlaggebend für die Zunahme von Bürgerprotestbewegungen waren von Angela Merkel getroffene Entscheidungen die von großen Teilen der Bevölkerung, von Ökonomen, Juristen und auch vielen Politikern nicht nachvollzogen und deshalb abgelehnt wurden, die aber von Angela Merkel gebetsmühlenartig als „alternativlos“ bezeichnet und somit zwangsmäßig getroffen werden mussten. Angela Merkels Entscheidungsbegründung ist hart gesagt Unfug und eine Verdummung der Bevölkerung mit der sich Frau Merkel zwei Dinge sichern konnte. Erstens, dass die Bevölkerung die harten, langanhaltenden Auswirkungen ihrer Entscheidungen geduldig – da sie ja unabwendbar waren- trägt und zweitens Empörungen der Bevölkerung sich nicht gegen sie richten, da sie ja nur „hilflose Vollstreckerin“ der Entscheidungen war. Eine wirklich clevere, zynische Strategie, da ihr als Physikerin wohl bewusst ist, dass man unter einer Entscheidung immer die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungsalternativen unter Beachtung übergeordneter Ziele versteht. Angela Merkel hat bei wichtigen Entscheidungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht gewollt Alternativen aufzuzeigen und einem Bewertungsprozess zuzuführen, geschweige dann das Thema über die Medien auch noch einer breiten öffentlichen Diskussion auszusetzen. Stur hat sie gerade bei wichtigen Vorgängen häufig überraschende Entscheidungen getroffen und damit andere, wahrscheinlich bessere Lösungsansätze verhindert. Damit hat sie Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen. Das Ergebnis ist eine gewaltige Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland mit Schwächung der beiden staatstragenden großen demokratischen Parteien, eine gespaltene Bevölkerung, neue Bürgerprotestbewegungen, starke rechts außen und links außen agierende politische Flügel sowie eine neue Partei die „ Alternative für Deutschland“

Die Politik von Angela Merkel zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite hatte neben der Bevölkerung besonders Ökonomen verärgert die der Meinung waren, dass die praktizierte europäische Finanz- und Rettungspolitik keineswegs alternativlos sei. Im Umfeld des ersten Rettungspaketes für Griechenland im März 2010, dass die Kanzlerin wieder mal als alternativlos bezeichnete kreierte sich um den Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke im Herbst 2010 das „ Plenum der Ökonomen“ das sich rein sachbezogen gegen die praktizierte Euro- Rettungspolitik aussprach. Das Wort „Alternativlosigkeit“ wurde zum Unwort des Jahres 2010. Die weiteren Rettungsrunden mit zunehmender Haftung Deutschlands für Staats- und Bankenpleiten (Euro- Rettungsschirme, Europäischer Stabilitätsmechanismus etc.) führten zu einer Politisierung des „ Plenum der Ökonomen“ und Mitte 2012 zur Gründung des „Bündnis Bürgerwille“ aus dem dann auf dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ hervorging. Der Name der Partei sagt bereits, dass hier der gepredigten Alternativlosigkeit von Angela Merkel bewusst andere Alternativen entgegengesetzt werden sollten. Auf Anhieb erhielt die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 4,7 % der Zweitstimmen und verfehlte damit nur knapp die Fünfprozenthürde. In 2014 zog sie ins Europäische Parlament und in die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein. Die Bewältigung der Eurokrise, der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft waren die Gründungsprinzipien. Gleichzeitig gab es von Anfang an innerparteiliche Führungskonflikte (Lucke, Petry, Gauland, Meuthen) und Schwierigkeiten rechtspopulistische Anhänger fern zu halten. Dies und die Meinungsverschiedenheit über den Umgang mit der neuen Dresdner Protestbewegung Pegida, die der gemäßigte Flügel um Lucke für ausländerfeindlich und islamophob hielten, führten zu innerparteilichen Führungskämpfen und auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 zur Spaltung der Partei und dem Austritt von Lucke und weiterer Parteimitglieder die einen Rechtsruck der AfD nicht mittragen wollten. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2016 wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. http://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Während der Flügelkämpfe innerhalb der AfD Ende 2014 bis Mitte 2015 ging die Zustimmung der Bevölkerung zur AfD deutlich zurück was sich auch in den Wahlergebnissen in Hamburg und Bremen wiederspiegelte. War die AfD im Niedergang begriffen? Diese Frage kann heute nicht mehr beantwortet werden, weil Angela Merkel mit ihren umstrittenen Entscheidungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik der AfD neues Leben und Auftrieb gegeben hat.

Die Politik von Angela Merkel führte zu der Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit Oktober 2014 veranstaltet sie in Dresden Demonstrationen gegen eine zunehmende Islamisierung und gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik von Angela Merkel. https://durchgezaehlt.org/pegida-dresden-statistik/ Seit der Entscheidung vom 04./05. September 2015 zur unkontrollierten Grenzöffnung für Flüchtlinge hat sich Pegida weiter radikalisiert und behandelt Angela Merkel als unerwünschte Person, wie die Wahlauftritte belegen. Im Umfeld der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist auch die AfD wieder enorm stark geworden und konnte bei allen Landtagswahlen in 2016 /17 mit hohen Stimmengewinnen bis zu 24 % (Sachsen-Anhalt) in alle Länderparlamente einziehen. Der Programmschwerpunkt der AfD hat sich von der gescheiterten Euro- und Griechenlandpolitik hin zur Flüchtlings-, Asyl-und Islampolitik verschoben.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320946/umfrage/ergebnisse-der-afd-bei-den-landtagswahlen/

Als Fazit kann festgehalten werden, dass Angela Merkel durch ihre von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte „alternativlose“ Euro-, Banken- und Länder- Rettungspolitik und später durch ihre Flüchtlingspolitik sowohl der AfD als auch der Bürgerprotestbewegung Pegida als Steigbügelhalter gedient hat. Durch borniertes, alternativloses Festhalten der Politelite an Entwicklungen in Deutschland und der EU die nennenswerte Teile der Bevölkerung ablehnten, durch zu starke Ichbezogenheit und Machtbesessenheit der Regierenden, durch versuchte totale Ausgrenzung der AfD und der Protestbewegung Pediga konnte die AfD zu einer politisch relevanten Partei wachsen die mittlerweile in 11 Landesparlamenten vertreten ist und höchstwahrscheinlich im September auch in den Bundestag einziehen wird. Neben Pegida und AfD haben in Angela Merkels langer „alternativloser“ Regierungszeit auch der äußere rechte und linke Rand weiteren Zulauf erhalten und sich radikalisiert, wie im Fall der Linken die Ausschreitungen in Hamburg diesen Jahres auf dem G20-Gipfel gezeigt haben.

Im neuen Bundestag kann sich Frau Merkel nicht wegducken und muss sich den neuen politischen Gegebenheiten stellen. Hier bleibt zu hoffen, dass sie die Geister die sie gerufen hat auch wieder los wird.

Der letzte Artikel in dieser Serie zu Angela Merkels langer „alternativloser“ Politik befasst sich mit dem Zerfall der EU und dem Austritt GB.