Das Wahlergebnis https://bundestagswahl-2017.com/ergebnis/ war keine wirkliche Überraschung, sondern ein klares Abbild der Stimmungslage im Volk. 87% aller Wähler haben demokratische Parteien gewählt und 12,6 % die nationalkonservative mit Brücken zum Rechtsextremismus agierende AfD.  https://causa.tagesspiegel.de/politik/wie-rechts-ist-die-afd/die-afd-als-partei-ist-nicht-rechtspopulistisch.html . Die großen Volksparteien sind die klaren Verlierer, ganz vorneweg mit einem Verlust von 8,6 % die CDU/CSU. Mit der SPD als starke, in Zukunft die Richtung bestimmende Oppositionspartei und der Rückkehr der FDP in den Bundestag entsteht ein kräftiges Korrektiv zur bisherigen durch Angela Merkel dominierten Politik. Ein „immer weiter so“ und ein dogmatisches „Deutschland geht es gut“  wird es nicht mehr geben. Gleiches gilt für eine die parlamentarische Demokratie lähmende GroKo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint diese dramatische Politikwende noch nicht verinnerlicht zu haben, wie ihr Siegerverhalten, ihre ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis und ihre Ausführungen zu Fragen in der „Berliner Runde“ gezeigt haben. Trotzig spricht sie von der CDU als Stärkste politische Kraft und „gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“ wir werden für die vor uns liegenden Aufgaben gebraucht. Hier zeigt sich ein beachtliches Maß an Realitätsverlust und Selbstüberschätzung. Nach 12 Regierungsjahren durch Angela Merkel ist das Land gekennzeichnet durch eine zunehmende Staatsverdrossenheit vieler Bürger, einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Gewährung von Sicherheit durch den Staat, durch eine zunehmende Überfremdungsangst und durch eine zunehmende Angst vor Altersarmut. Nach 12 Jahren im Amt hat Angela Merkel der CDU das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 beschert, hat sie die AfD durch ihre Politik hoffähig gemacht und hat sie durch die gewaltige Protest- Wählerbewegung in Höhe von 1,04 Mio. Wählern von der CDU zur AfD den Wahlerfolg der AfD mit zu vertreten. https://www.tagesschau.de/inland/btw17/waehlerwanderung-115.html .

Trotz aller Bedenken über den Einzug der AfD in den Bundestag hat der gewaltige Umbruch der mit dieser Wahl in der politischen Landschaft Deutschland eingeleitet worden ist, auch viele positive Seiten und stärkt er die parlamentarische Demokratie. Vorbei ist die Zeit

  • eines verordneten Wohlfühldeutschland. Vorbei ist die Zeit ideenloser Politik in der es ausreichte mit Sprüchen wie „ Deutschland geht es gut, immer weiter so“ „ Wir schaffen das“ etc., oder dem Unterwerfungsslogan „Voll muttiviert“ Politik zu machen, ein Volk einzuwickeln und Schlaftabletten zu verabreichen.
  • in Entscheidungslagen mit dem Hinweis auf eine angebliche „Alternativlosigkeit“ Politik zu machen. Es gibt immer Entscheidungsalternativen und in Zukunft werden sie wieder in Parlamentsdebatten ihren Platz haben.
  • einer selbstherrlichen „Monarchie“ in einer großen Koalition. Vorbei die Zeit in der Gesetze aller Art durchgewunken werden konnten.
  • einer schwachen Opposition im Parlament. Das Parlament wird wieder der Ort politischer Auseinandersetzungen über alternative Vorstellungen zur Zukunft Deutschlands. Ein Durchregieren an der Opposition vorbei ist passé.
  • in der politische Strömungen und Bürgerunzufriedenheit ignoriert und ausgegrenzt wurden. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird wieder in den Vordergrund treten.
  • überraschender, weder mit dem Parlament oder mit den europäischen Partnern (soweit betroffen) abgestimmter, am Rande der Legalität getroffener und von großen Teilen der Bevölkerung nicht nachvollziehbarer Entscheidungen.
  • einer zunehmenden sozialistischen Planwirtschaft, zum Beispiel im Energiebereich.
  • ständiger Rechtsbeugung bei der Umsetzung europäischer Regeln und Gesetze. Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und neues Vertrauen in die europäischen Organisationen müssen wieder das Ziel sein.
  • in der die EZB eine selbstherrliche Politik der Geldschwemme, der Nullzinsen und zügellosen Staatsanleihekäufe betreiben konnte. Die Bedenken vieler Ökonomen und des Bundesverfassungsgerichts gegen diese Politik werden nicht länger ignoriert werden können. http://www.focus.de/finanzen/in-karlsruhe-mitgeteilt-bundesverfassungsgericht-hat-bedenken-gegen-ezb-staatsanleihenkaeufe_id_7473288.html 
  • in der Eurobonds und eine deutsche Staatshaftung für europäische Banken und EU-Länder drohte.

Offen ist, ob die Koalitionsbildung zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne klappen wird. An Angela Merkel wird es sicher nicht scheitern. Ihr Machtwille wird sie wieder zu einer ungeahnten Wendefähigkeit befähigen, mit der sie jede neue politische Ausrichtung als ihr großes Werk zu verkaufen versteht. Einzig und allein ihre bisherige Festlegung zur Flüchtlingsobergrenze ist ein Knackpunkt mit der CSU, den sie ohne Gesichtsverlust nicht ändern kann.

Die Aussage  „Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden“ ist formal richtig. Innerhalb von CDU/CSU bleibt aber die Frage zu klären, ob mit oder ohne Angela Merkel. Vielleicht könnten ein erneuertes Grundsatzprogramm der CDU und eine neue Politik ohne Angela Merkel, sofort oder erst im Laufe der neuen Legislaturperiode, dazu beitragen, die an die AfD abgewanderten Wähler wieder in die CDU zurückzuholen. So oder so, die Post-Merkel-Ära hat begonnen.