Politik fördert Vermögensumverteilung in Deutschland

 

Mit Fug und Recht könnte man Angela Merkel den Titel „ Vermögensumverteilungskanzlerin „ verleihen. Ein Großteil ihres Handelns und viele auf den Weg gebrachte Gesetze ihrer Regierungen bewirken gewollt oder ungewollt eine mehrere Billionen große Vermögensumverteilung in der Bevölkerung und zwar meistens von unten nach oben, von der breiten Bevölkerung auf Einkommens- und Vermögensstarke oder auf den Staat. Diese Umverteilung hat die Vermögensschere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet und die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung vergrößert. Hauptbetroffener ist die Mittelschicht. Wegen der Langfristigkeit der verabschiedeten Gesetze (EEG, EnEV Mütterrente, etc.) und Wirkungen des politischen Handelns (Bankenrettungen, Nullzinspolitik, Flüchtlingspolitik, Soli, kalte Steuerprogression etc. ) wird die Vermögensumverteilung viele Jahre, ja Jahrzehnte ungebremst weitergehen und besonders die jüngere Generation finanziell und vermögend stark belasten. Es ist zu erwarten, dass sich damit die Spannungen innerhalb der Gesellschaft weiter erhöhen werden, die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und die politischen Parteien ab einem bestimmten Punkt, an dem die Einnahmen und Abgabenbalance der Bürger bedrohlich kippt, noch weiter unter Druck geraten werden, sofern sie den auf den Weg gebrachten Umverteilungsmechanismen nicht entgegensteuern.

Die Vermögensumverteilung in der Bevölkerung wird u.a. verursacht durch eine Politik der Maximierung der Steuereinnahmen (Deutschland höchste Steuern- und Abgabenquote der OECD), eine Politik zum Schutz der Finanzindustrie / Großbanken, eine Politik der Steuervorteile und Steueroasen für internationale Konzerne, eine Politik des unreflektierten Ökodiktats und einer gewollten Erweiterung der Multi – Kulti- Gesellschaft Deutschlands. Sie ist ein Grund für den seit Jahren schwindenden Machtverlust der großen demokratischen Parteien und das Erstarken rechter und linker Flügel. Hier gilt es politisch autokratische Verhaltensweisen des Durchregierens abzulegen und grundlegende Handlungsentscheidungen in breiter demokratischer Form vor dem Vollzug mit der Bevölkerung zu erörtern. Es gilt zu einer mit Wirtschaftsverstand untermauerten sachlichen, flexibleren, Alternativen aufzeigenden und bürgernahen Politik zurückzukehren.

Vermögensumverteilung durch Flüchtlings- und Migrationspolitik

Mit der überhasteten, nicht abgestimmten, rechtlich umstrittenen, plan- und kopflosen Entscheidung von Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, wurde neben all den heute bekannten Schwierigkeiten der Integration, der Sicherheit, der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber etc. insbesondere eine Jahrzehnte lange Kostenübernahmeverpflichtung zwischen dem deutschen Staat, d.h. der deutschen Bevölkerung und den Flüchtlingen / Migranten begründet und unter dem Begriff Willkommenskultur zunächst verschleiert.

Bereits erste Kostenrechnungen des Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen in 2015 kamen zu dem Ergebnis, das sogar bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dauerhafte fiskalischen Lasten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von rund 17 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten sind. Die Diskrepanz zwischen arbeitsbedingten Steuer- und Sozialzahlungen eines Flüchtlings an den Staat und erwartete Sozialleistungen vom Staat bezifferte Prof. Raffelhüschen zwischen 350 000 € bis 450 000 € pro Flüchtling im Lebenszyklus. Die Gesamtkosten könnten pro 1 Million Flüchtlinge 450 Milliarden Euro betragen. Prof. Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hielt diese Kosten noch für optimistisch besonders wenn die Mehrbelastung des über Jahrzehnte geschaffenen kollektiven Eigentums Deutschlands mit einbezogen wird. Je nachdem wie gut die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt bezifferten auch andere Institute die Belastungskosten für den Staat / Steuerzahler auf 400 bis 500 Milliarden €.

https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article149854636/Fluechtlingskrise-kostet-bis-zu-55-Milliarden-Euro-im-Jahr.html

Heute kann man sagen, dass die Kostenrechnung der Ökonomen die Realität recht gut getroffen haben. Für Unterbringung und Integration hat der Bund übern Daumen gepeilt pro Jahr ca. 20 Mrd. € / Jahr ausgegeben. 2016 bis 2020 will der Bund den Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Schwieriger wird es die von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt aufzubringenden Flüchtlings- und Integrationskosten für, Unterbringung, neue Wohnungen, staatliche Grundsicherung, also Hartz IV, Kita- und Kindergartenplätze, Lehrer, Erzieher, Integrations- und Sprachkurse, mehr Grundschulen, mehr Richter zur Bewältigung der Asyl- Klagewelle, mehr Polizisten, Kosten für Abschiebungen usw. zu beziffern. Sie werden von Bund und Ländern nicht explizit ausgewiesen und befinden sich in einem Labyrinth von Statistiken, Zahlen und Zuständigkeiten. Aus der bekannten Kostenbeteiligung des Bundes an die Länder und immer wieder vorgebrachten Klagen der Bundesländer, allenfalls die Hälfte der Kosten vom Bund erstattet zu bekommen sowie Aussagen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Juni 2017 bei Illner „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus. Ich bekomme, um Entwicklungshilfe zu leisten, eine Milliarde…“ kann man bei z.Z. mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ganz sicher von Gesamtkosten von über 30 Mrd. € pro Jahr ausgehen.

Welcher Kraftakt und Geldeinsatz hier betrieben wird lässt sich am besten ermessen wenn man die Flüchtlingsausgaben in Relation zu den einzelnen Budgets des Bundeshaushalts setzt. Sie entsprechen in Summe in etwa den Etats der drei Bundesministerien Bildung und Forschung mit 17, 6 Mrd. €, Gesundheit mit 15,2 Mrd. € und Wirtschaft und Energie mit 8,1 Mrd. € zusammen.

https://www.welt.de/vermischtes/article165846593/Fuer-eine-Million-Fluechtlinge-geben-wir-30-Milliarden-Euro-aus.html

https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kosten-bund-fluechtlinge-101.html

Wie riesig das Integrationsproblem nach 3 Jahren immer noch ist zeigen die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF zum Integrationsstand. In Deutschland lebten laut dem Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 30.06.2018 ungefähr 1,1 Millionen Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz erhalten haben (42 000 Asylberechtigte, 631 000 Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, 214 000 subsidiär Schutzberechtigte (i.W. Syrer, Iraker), 86 000 mit Abschiebeverbot (i.W. Afghaner), 48 000 Aufenthalt aus humanitären Gründen, 52 000 abgelehnte Asylbewerber)

Hinzu kommen mehr als 400.000 Menschen, die auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten oder gegen einen Beschluss des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geklagt haben. Rund 99.000 abgelehnte Asylbewerber leben zudem als sogenannte Geduldete (Abschiebung wegen fehlender Papiere etc. nicht möglich) in Deutschland.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html

Fazit: Der Flüchtlingsstrom von 2015/16 und die weitere Flüchtlingsaufnahme von max. 200 000 Personen/Jahr (Beschlusslage Koalitionsvertrag) führen zu einer Vermögensumverteilung von der Bevölkerung auf Flüchtlinge, Asylberechtigte, Schutzbedürftige, Asylabgelehnte und Geduldete in der Größenordnung von 30 Mrd. € pro Jahr und zu einer Gesamtvermögensumverteilung über Jahrzehnte von bis zu 1 Billion € in Abhängigkeit des weiteren Flüchtlingszuzugs. Die Integrations- und Unterstützungskosten werden über viele Jahrzehnte fortdauern. Der wesentliche Grund hierfür liegt am niedrigen Bildungsstand und schlechten Ausbildung der meisten Flüchtlinge. Dies führt nach einer mehrjährigen Integrationszeit höchstwahrscheinlich mehrheitlich in eine unterqualifizierte Beschäftigung. Damit werden der Aufbau einer Rente oberhalb der Sozialhilfegrenze und auch die Tragung der Gesundheitskosten aus selbst gezahlten Sozialabgaben sehr unwahrscheinlich. Entsprechend werden die Renten – und Gesundheitskassen der Allgemeinheit dauerhaft belastet.

Die Flüchtlings – Gesamtkosten lassen sich dauerhaft nur senken wenn die asylberechtigten Menschen schneller integriert, gut ausgebildet und in Arbeit gebracht werden, die abgelehnten Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückgebracht werden und die noch offenen Asylverfahren schneller entschieden werden. Das mehrfach angekündigte Einwanderungsgesetz mit qualifizierter Fachkräfteeinwanderung muss endlich kommen. Alle diese Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch und warten auf ihre Realisierung, doch es tut sich kaum etwas, da die Politik seit der Bundestagswahl im Oktober 2017 täglich mit sich selbst beschäftigt ist und sich in der realen Umsetzung von Maßnahmen unendlich schwer tut.

Vermögensumverteilung durch die Energiewende  

Die Umweltschutzmaßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland wurden mit der sogenannten Energiewende in 2011 überhastet kopflos eingeführt, zu einseitig auf die Stromerzeugung ausgerichtet und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einem planwirtschaftlichen starrem Korsett unterworfen. Das Ergebnis ist katastrophal, keine Umwelt – Effizienz, keine effektive Umsetzung der Ziele und wie sich klar abzeichnet ein komplettes Scheitern der von Deutschland der internationalen Gemeinschaft zugesagten Emissionsziele für 2020. Die Emissionsfreisetzung ist in Deutschland in den letzten 10 Jahren mit ca. 800 Mio.t CO2 / Jahr  und ca. 900 Mio. t Gesamtemission (CO2, Stickoxide. etc.) / Jahr  unverändert hoch geblieben und die Kosten der Maßnahmen sind wegen zu üppiger Renditeanreize für Investitionen in erneuerbare Energieanlagen (Solar, Wind, Bio etc.) aus dem Ruder gelaufen. Leidtragende sind die Bevölkerung, die das Desaster bezahlen und die Eingriffe in ihre Lebensumwelt ertragen müssen, die Natur selber indem Hunderttausende Hektar kostbarer Naturraum zerstört und industrialisiert werden und neuerdings zunehmend auch Wälder mit geschützten Tierarten, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Wildkatze, Lux, Fledermäuse etc. die durch eine zügellose Errichtung renditestarker Windparks im Wald existentiell bedroht sind.

Die Politik vollzieht in Deutschland, anders als es der Bevölkerung verkauft wird, im Grunde keinen breiten nachhaltigen Klimaschutz, sondern nur eine schmalspurige Energieumstellung von Kernenergie auf Solar – und Windenergie bei gleichbleibend hohen Emissionswerten. Dabei ist heute noch nicht einmal sichergestellt, dass bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 die wegfallende CO2 Minderung von ca. 10 Mio. t pro Jahr und pro Kraftwerk, also insgesamt noch einmal 70 Mio.t CO2 / Jahr schnell genug durch einen CO2 – freien Sonnen- und Windstrom ersetzt werden kann.

Die Kosten der Energiewende tragen im Wesentlichen die Bürger über eine entsprechende EEG- Umlage im Rahmen ihres Stromverbrauchs. Das von der Politik den Bürgern gegebene Versprechen, diese Kosten gering zu halten (u.a. Jürgen Trittin 2001: Mehrkosten für Haushaltsstromkunden max. 0,25 ct/ KWh) ist seit langem Makulatur. Heute liegt die Belastung der Bürger mit rund 7ct /KWh bei dem 27 fachen. Absolut betrug 2017 nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs die Mehrbelastung 26 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Ökostroms einschließlich der Belastung des Bundes bezifferte der Bundesrechnungshof mit 34,4 Milliarden €. Große Kritik übte er an der ineffizienten Umsetzung der Energiewende mit 26 Gesetzen und 33 Verordnungen „die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln“  Daher befürwortet der Bundesrechnungshof einen weitgehenden Verzicht auf kleinteilige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. Stattdessen sollte für die Energiewende ein Rechtsrahmen gesetzt werden. Er fordert die Bundesregierung auf die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu quantifizieren, die CO2 – Steuerwirksamkeit zu verbessern und die Kosten der Energiewende vollständig transparent zu machen.

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/sonderberichte/energiewende

https://iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/erneuerbare-energien-werden-subventioniert-staat-zahlt-keinen-cent

Auch bei den Kosten der Energiewende handelt es sich um eine politisch erzwungene Umverteilung von Geld -Vermögen und zwar von der breiten Masse, den Stromverbrauchern auf eine relativ kleine Gruppe von Betreibern von Wind -, Sonnen – und Bioanlagen und Eigentümern bzw. Verpächtern von Grundstücken für Solar – und Windanlagen die im Rahmen des EEG Gesetzes eine 20-jährige Stromabnahme Garantie und eine eben solange garantierte äußerst großzügige Einspeisevergütung bzw. einen märchenhaften Pachtzins erhalten. Bis zu 80 000 € Pacht / Jahr für ein Grundstück für eine WEA im Wald werden gezahlt. Erzkapitalistisch schiebt die Politik durch das EEG alle Risiken auf den Verbraucher und sichert den Investoren ihre Gewinne zu, selbst dann, wenn sie wegen überlasteter Netze und gesättigtem Verbrauch keinen Strom produzieren können. Auch in diesen Fällen erhalten sie die volle Vergütung als hätten sie während dieser Zeit Strom produziert. Auch die Kosten zur Stabilisierung der Netze aufgrund hoher Stromschwankungen, mittlerweile rund 1,4 Mrd. € / Jahr, gehen einseitig zu Lasten der Haushaltskunden, wogegen die energieintensive Industrie von diesen Kosten per EEG – Gesetz befreit ist um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Ca. 200 Milliarden € hat die Energiewende bereits gekostet und gut 25 Milliarden kommen Jahr für Jahr auf die Haushaltsstromkunden dazu. Zunehmend verfestigt sich ein Bild wonach die Energiewende bis zu 1000 Milliarden € kosten könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nannte diese Zahl bereits 2013 und wiederholte sie in der Maybrit Illner Talkshow Ende September, wobei er einschränkte, dass bei künftig optimierter Umsetzung bis zu 1/3 Einsparpotenzial bestünde. Glaubhaft ist das nicht, da mit der geplanten Errichtung von rund 7700 km Hochspannungsleitung die politischen und genehmigungsrechtlichen Umsetzungsschwierigkeiten erst beginnen. In die Größenordnung bis zu einer Billion € kommen auch Studien der Boston Consulting Group und Prognos. Einkommensschwache Haushalte leiden unter diesen zusätzlichen hohen Kosten besonders. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung nennt dies in einem Diskussionspapier von 2017 „Die Gerechtigkeitslücke in der Verteilung der Kosten der Energiewende auf die privaten Haushalte“

Fazit: Die Energiewende führt zu einer gewaltigen Vermögensumverteilung von unten nach oben in der Größenordnung von rund 30 Milliarden € pro Jahr und insgesamt zu kosten bis zu einer Billionen €, also 1000 Milliarden Euro. Bislang ist sie gemessen an der gleichbleibend hohen Schadstoffemission und den enormen Kosten ein Fiasko, das Ganze Gegenteil von dem, was Politik und Medien den Menschen verkünden. Sie leidet unter dem Berliner Kompetenzwirrwarr, ist überlastet mit Gesetzen – und Verordnungen, ist zu starr, zu bürokratisch, zu teuer, zu planungsgetrieben und ideenlos.

Vermögensumverteilung durch Nullzinsen

Die Finanz- und spätere Eurokrise wurde von der Europäischen Zentralbank, EZB, mit umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen bekämpft bei denen der Zinssatz ab 2008 zügig auf ca. 1 Prozent und nach dem berüchtigten Versprechen von Mario Draghi, Chef der EZB, im Sommer 2012 „ Alles Erdenkliche zu tun“ um den Euro zu retten gegen Nullprozent und ab März 2016 auf Nullprozent abgesenkt wurde. Einlagen bei den Nationalbanken wurden bereits seit 2014 mit Negativzinsen belegt.

Die anfänglichen Maßnahmen der EZB und der deutschen Regierung zur Krisenbewältigung waren notwendig und verständlich. Die Niedrigzinspolitik jedoch 10 Jahre lang aufrechtzuerhalten und weiter fortzuführen ist eine Zumutung und Bestrafung des weitaus größten Teil der deutschen und europäischen Bevölkerung und eine Belobigung derjenigen die die Finanzkrise durch ihren abzockenden Turbokapitalismus ausgelöst haben und nun mit dem neuen billigen Geld der EZB erneut die großen Geschäfte machen. Neben der Finanzelite hilft die Nullzinspolitik den europäischen Regierungen ihre hohe Schuldenlast besser zu verkraften, wobei die Mittelmeerstaaten überproportional profitieren. So haben Bund, Länder und Kommunen durch eine günstigere Finanzierung ihrer rund 2 Billionen € hohen Staatsschuld von 2008 bis Ende 2017 rund 300 Milliarden € an Zinskosten eingespart und konnten die Schuldenlast etwas verringern. Politisch viel relevanter war aber, dass der Bund seit 2015 werbewirksam verkünden konnte ohne Neuverschuldung beim Bundeshaushalt auszukommen, die sogenannte „Schwarze Null“ avancierte zum Aushängeschild  solider Haushaltspolitik. Unausgesprochen blieb jedoch dabei, dass er dies der Nullzinspolitik der EZB zu verdanken hatte und eben nicht irgendwelcher Anstrengungen und Fortschritte auf der Ausgabenseite.

https://www.welt.de/finanzen/article167914688/Wie-Deutschland-von-der-umstrittenen-EZB-Politik-profitiert.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article161126064/Durch-Niedrigzinsen-spart-Deutschland-240-Milliarden.html

https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html

Es ist ein politischer Erfolg zu Lasten der Bevölkerung und ist der Grund, warum Angela Merkel, warum Regierung und Parlament sich weitgehend in Schweigen hüllen wenn Mario Draghi stoisch seine Nullzinspolitik fortführt. Man versteckt sich hinter der Unabhängigkeit der EZB, wobei jedermann klar ist, dass Mario Draghi sich mit seiner Geld – und seit einigen Jahren auch Fiskalpolitik, mit Staaten- und Firmenfinanzierung weit über den rechtlich zulässigen Rahmen der EZB hinaus bewegt hat. Aufgrund von Klagen besorgter Bürger musste sich selbst das Bundesverfassungsgericht mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Ohne die stillschweigende Zustimmung Deutschlands, Angela Merkels, der Finanzminister Schäuble und Schulz und der SPD als Regierungspartei hätte die EZB, hätte Draghi niemals über eine so lange Zeit die Nullzinspolitik durchhalten können. Leidtragender ist – wie so oft in der Merkel´schen Politik seit 13 Jahren – die breite Bevölkerung.

Allein die entstandenen Zinsverluste der deutschen Privatsparer werden bis heute auf 320 Milliarden € veranschlagt (siehe Cicero). Die DZ Bank hatte bereits im Mai 2017 Zinsverluste in Höhe von 436 Mrd. € ermittelt und unter Gegenrechnung von Kreditersparnissen durch niedrige Zinsen immer noch einen Zinsverlust von 248 Mrd. € ausgewiesen (siehe FAZ). Durch die langanhaltenden niedrigen Zinsen erleiden die Bürger gerade der unteren und mittleren Bevölkerungsschicht hohe Verluste indem in Lebensversicherungen, Renten- und Betriebsrentenkassen, Sozialkassen, Pensionsfonds, Investmentfonds etc. angelegtes Geld weniger Ertrag erwirtschaftet als erwartet. Leistungen der Versicherten schmelzen wie Butter in der Sonne dahin und schmälern besonders die Altersvorsorge die man aufpäppeln wollte. Hier hätte die deutsche Politik Mario Draghi Einhalt gebieten müssen, zumal sie fast tagtäglich über die Risiken bei der Rentenentwicklung und der Altersarmut debattiert. Mit zunehmender Inflation wird das Problem noch gravierender und die schleichende Enteignung durch Zinsverluste – heute bereits über 2 Prozent pro Jahr –  beschleunigt sich.

Das Ganze ist umso empörender, da die Politik verschlafen und kraftlos den Niedrigzinszeitraum nicht genutzt hat um ausreichende Reformen zur Stabilisierung der europäischen Finanz- und Haushaltsprobleme durchzuführen und Banken so zu stutzen, dass sie ihre Systemrelevanz verlieren, wie es der Bevölkerung nach 2008 versprochen wurde. Durch die Nullzinsen verführt, haben viele Staaten heute höhere Schulden als vor der Finanzkrise und Banken sind noch mächtiger als vor 2008. Das von den größten Zentralbanken der Welt ins globale Finanzsystem gepumpte Geld lag Ende 2017 über unvorstellbaren 14 Billionen US – Dollar. Mit diesen Milliarden sind neue Marktrisiken wie Anleiheblase, Immobilienblase, Aktienblase, Konsumenten- Kreditblase und Unternehmensblasen durch Zombiefirmen entstanden. Für die Zukunft kann man nur hoffen, dass es der Politik und den Zentralbanken gelingt diese Marktverzerrungen zu managen bevor sie mit einem großen Knall platzen und die Steuerzahler zur Abwehr eines Systemzusammenbruchs erneut zur Kasse gebeten werden.

Fazit: Durch die von der deutschen Regierung geduldete langjährige Nullzinspolitik, dem „Zinsraub von Mario Draghi“, wurden und werden breite Teile der deutschen Bevölkerung in unverantwortlicher Weise schleichend enteignet indem sich ihr Geldvermögen auf Banken, oder angelegt in Versicherungen, Fonds, Kassen etc. täglich mindert. Nach Berechnungen der DZ-Bank hat die Niedrigzinspolitik allein den deutschen Sparern bis Ende 2017 436 Milliarden gekostet, andererseits hat der Staat über 300 Milliarden Zinskosten seiner Schuldenlast eingespart. Die Vermögensumverteilung trifft im Wesentlichen die mittlere Bevölkerungsschicht und bevorteilt verschuldete Staaten durch Schuldzinsersparnisse, bevorteilt die oberste finanzstarke Bevölkerungsschicht durch u.a. Immobilien- und Aktienkauf und bevorteilt die weltweite Finanzmachtelite durch Finanzspekulationsgeschäfte, Aktiengewinne, Immobiliengewinne etc. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich durch diese Umverteilung, die heute bereits bei 500 Milliarden € liegen dürfte weiter öffnen. Cicero schreibt zu Recht in der Septemberausgabe 2018 dazu „Draghi ist so gesehen der Vampir, der für andere Blut saugt. Denn eine Politik, so Stelter, die Schulden durch billiges Geld weniger gewaltig macht, sei „zwingend eine Politik zulasten der Sparer“. An die Stelle des großen Knalles, also des Crash, trete die schleichende Enteignung der Sparer“, also der Bürger.

https://www.cicero.de/wirtschaft/mario-draghi-ezb-niedrigzinspolitik-euro-staatsanleihen-deutsche-sparer

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/nachrichten/ezb-geldpolitik-kostet-deutsche-sparer-436-milliarden-euro-15025467.html

Vermögensumverteilung durch Bankenrettungen 

Das Herauspauken miserabel gewirtschafteter Banken vor ihrem wirtschaftlichen Untergang durch den Staat und damit unfreiwillig durch die Steuerzahler entspricht einer enormen Vermögensumverteilung von Steuergeld der Bürger auf Banken. 2015 bezifferte die Deutsche Bundesbank die Kosten der Bankenrettung mit 236 Mrd. €. Die Bundesregierung hat bis heute, 10 Jahre nach der Finanzkrise, immer noch keine offizielle Webseite über diese Kosten, sie trickst und verschleiert. Erst nach  einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezifferte die Regierung kürzlich die unwiederbringlichen „Rettungskosten“ nach der bereits weit fortgeschrittenen Abwicklung der Rettungsmaßnahmen auf ca. 59 Mrd. €, die Grünen kommen in ihrer Rechnung auf rund 68 Mrd. €. Somit musste sich jede deutsche Familie zwangsläufig mit rund 3000 € an der Rettungsaktion der Banken beteiligen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-die-politik-muss-bei-der-bankenrettung-ehrlich-sein-1.4128350

Viel gelernt hat die internationale Politik nicht aus der Krise. Die von Angela Merkel und den Finanzministern versprochene Entmachtung  /Umgestaltung von systemrelevanten Banken derart, dass sie ihre Systemrelevanz für die Volkswirtschaft verlieren, ist ausgeblieben. Das weltweite „Spiel“ der systemrelevanten Banken und Finanzhaie geht weiter mit noch mehr Geld, billig von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt, noch größeren Bilanzen und noch höheren Schulden, wobei viel risikoreiches Bankengeschäft und Geld in sog. unkontrollierte Schattenbanken abgewandert ist. Somit ist es nur eine Frage der Zeit bis die neu entstandenen Blasen platzen und der Staat das Geld der Bürger erneut umverteilt und dies erneut als notwendige Systemrettung, ja Staatsrettung den Menschen verkaufen wird.

Auch viele Staatsbanken setzten mit hohem Risiko spekulativ das Geld ihrer Bürger ein  und wurden vor der Pleite gerettet (siehe Antworttabelle der Bundesregierung zur Bankenrettung). Der aktuellste Fall ist der im Frühjahr dieses Jahres erfolgte Verkauf der HSH -Nordbank an Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien mit einem Verlust für die beiden Länder von rund 10 Milliarden €. Die Bank hatte sich u.a. mit Schiffskrediten verhoben, verspekuliert, so dass sie bereits zweimal mit staatlichen Mitteln von Hamburg und Schleswig- Holstein vor der Insolvenz gerettet wurde. 2009 erhielt sie noch eine Bürgschaft über 10 Milliarden €. Gewinner dieses Finanzdesasters sind die alten Kreditnehmer der Bank und die neuen Investoren die die Bank nun für ein Appel und Ei übernehmen. Verlierer sind die Staatshaushalte von Hamburg und Schleswig – Holstein mit je 5 Milliarden € zusätzlichen Schulden, die sie jetzt durch ihre Bürger begleichen lassen. Es war wieder eine klassische Vermögensumverteilung, die von den verantwortlichen Politikern ohne großen Medienrummel über die Bühne gebracht wurde. Kein Vorstandsmitglied, kein Aufsichtsratsmitglied, kein Politiker der beiden Staaten die Jahrzehnte lang gut dotiert im AR saßen und den spekulativen Geschäften zugestimmt hatten sehen sich in der Verantwortung, oder wurden zur Rechenschaft gezogen. Sie alle ducken sich beherzt weg.

Fazit: Seit Jahrzehnten werden in Schieflage geratene Großbanken und runtergewirtschaftete Landesbanken von der Politik mit hunderten von Milliarden Euro Steuergeld vor der Insolvenz gerettet, anstatt sie wie im Aktiengesetz, im Handelsgesetzbuch und Bürgerliche Gesetzbuch etc. vorgesehen abzuwickeln und so zu einer gesunden Marktbereinigung beizutragen. So gewährt die Politik den Banken immer wieder einen Sonderstatus der durch nichts zu begründen ist. Er dokumentiert letztlich die Schwäche und Erpressbarkeit des Staates und seine Reformunfähigkeit. Bankenrettungen sind im Grunde riesige Vermögensumverteilungen von den Bürgern auf unsolide gewirtschaftete  Banken, auf Finanzeliten, auf hochdotierte Boni – Empfänger (Mio. – Beträge / Jahr; besonders bei Investmentbankern) und Finanz-Zocker die ihre Bank an den Rand des Untergangs gebracht haben. Die Politik war selbst während der großen Koalitionen reformunfähig bzw. reformunwillig das bestehende System so zu ändern, dass es künftig kein Banken- Systemrisiko mehr geben kann. Damit besteht auch für die Zukunft ein hohes Risiko erneuter Vermögensumverteilungen sobald die Bankenwelt erneut zu schwanken beginnt. Das Vertrauen in einen funktionierenden, Risiken beherrschenden Staat leidet darunter, was sicherlich auch ein Grund für die stetige Wählerabwanderung von den großen Parteien ist.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/So-viel-kostete-die-Finanzkrise-die-Steuerzahler

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/569536

Vermögensumverteilung durch Gebäudesanierung und Mieterhöhung

Die Energieeinsparverordnung, EnEV, ist eigentlich eine gute Sache da sie die energetische Sanierung von Gebäuden durch z.B. Wärmedämmung der Gebäudefassaden und hochwertig energetische Fenster forciert und so zur Energieeinsparung und zur Minderung von CO2 beiträgt. Die Kostentragung wurde wie beim EEG Gesetz jedoch auch hier vom Gesetzgeber miserabel geregelt und geht einseitig mit voller Wucht zu Lasten der Wohnungsmieter. Nach Abschluss  einer Modernisierung darf der Vermieter gemäß Paragraph 559 BGB die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. 11 Prozent Rendite bei einer seit Jahren betriebenen Nullzinspolitik für Kredite ist absolut unangemessen. Es ist eine Abzocke der Mieter und ein Dukatenscheißender Esel für Investoren, deren Lobbyarbeit wieder hervorragende Früchte trägt. Die Folgen des EnEV- Gesetzes sind, dass auf Teufel komm raus Gebäude saniert und Wände gedämmt werden und viele Mieter nach der Sanierung den Mietpreis nicht mehr zahlen können und wegziehen müssen, zumal die eingesparten Heizkosten meistens die Mietpreiserhöhung bei weitem nicht ausgleichen. Dies führt zu einem enormen Druck auf den Mietmarkt und zu Wohnungsumverteilungen in der Bevölkerung. Eine Studie des Berliner Mietervereins kommt zu dem Ergebnis dass immer mehr Mieter in der energetischen Sanierung in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Die kürzlich erneuerte Mietpreisbremse geht hierauf unverständlicherweise nicht ein und klammert Mieterhöhungen wegen Sanierung aus.

Ein zunehmendes grundsätzliches Problem der Politik ist, dass sie sich immer detaillierter durch Lobbyverbände beraten lässt, ja zum Teil Gesetzesentwürfe erstellen lässt, dass sie immer detaillierter in Märkte eingreift, die langfristige Wirkung ihrer eigenen Gesetze anscheinend nicht mehr durchschaut und sich dann wie beim EnEV- Gesetzes über rasant steigende Mietpreise und die zunehmende Wut / Verzweiflung von Mietern erschrocken zeigt. Dabei war die vermögensumverteilende Wirkung dieses Gesetzes leicht vorhersehbar. Die Vermieter erhalten einen Blankocheck Mieten kräftig erhöhen und traumhafte Renditen in kürzester Zeit verdienen zu können. Renditen die von den wenigsten Firmen erwirtschaftet werden und auch weit über der mittleren Rendite des DAX mit seinen 7 % / Jahr liegt.

Beispiel: Die Fassade eines Mietshauses wird wärmegedämmt. Gibt der Vermieter dafür 100.000 Euro aus, darf er elf Prozent davon, also 11.000 Euro, auf die Jahresmiete aufgeschlagen. Bei einer Gesamtwohnfläche von 400 Quadratmetern betragen die Kosten pro Quadratmeter 27,50 Euro. Für den Mieter einer 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine jährliche Mieterhöhung um 1925 Euro, monatlich 160 Euro. Bereits nach 9 Jahren haben die Mieter dem Vermieter sein Investment komplett bezahlt, fantastisch für ihn.

Fazit: Die politischen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung sind aus dem Ruder gelaufen. Umweltschutzziele und Mieterinteresse gehen nicht mehr konform. Die breite Wohnraum mietende Bevölkerung (55% in Deutschland) trägt die milliardenschwere Vermögensumverteilung. Gewinner sind vermietende Wohnungseigentümer, und Wohnungsspekulanten die Niedrigpreis – Mieter zugunsten hochpreisiger Mieten vertreiben. Das heizt den Wohnungs- und Preisdruck auf dem Immobilienmarkt weiter an. Der BUND Slogan “Je besser die Dämmung, desto besser der Klimaschutz“ sollte um den Halbsatz – und je höher sind die Gewinne der Vermieter – ergänzt werden.

https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html?seite=all

https://www.finanztip.de/mietwohnung-modernisierung/

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html

 

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Stromerzeugung, Energieeinheiten und Energiedichten

  1. Uwe Finkeldey

    Dank und Anerkennung für dieses fundierte Engagement in POLITIMPULS. Die Probleme sind so komplex, das politische Handeln und Denken findet immer in einer Kampfzone statt, und Medien sollten die Bürger weitgehend informieren und aufklären statt sich eher zu politischer Willensbildung mit Einschränkung und Ausgrenzung und lenkendem Sollen zu verstehen. Es fehlen in der gesellschaftlichen Breite „ergebnisoffene Grundsatzdiskussionen“ und eine informierende und aufklärende „Debattenkultur“. So wächst kein Vertrauen, vor allem auch nicht zu Neuansätzen in einer zukunftsweisenden Europapolitik, fernab einer übersichtlichen, durchsichtigen demokratischen Kontrolle der Bürger.
    Zur Europawahl im Mai einen weiteren POLITIMPULS !!

    • ghottenrott

      Bin erfreut über die anerkennenden Worte zu meinen Texten. Ja das ist es;“Debattenkultur“ und „ergebnisoffene Grundsatzdiskussionen“ sind im öffentlichen Diskurs zu wenig ausgeprägt und müssen gefördert werden. Exakt da hapert es. Es müssten mehr alternative Denkansätze, aber unterlegt mit Faktenwissen, ohne dass es nun mal nicht geht, auf den Tisch. Fakten / Naturgesetze folgen keiner Ideologie und / oder einem Gewinnstreben und lassen sich nicht nach Belieben in Kraft oder außer Kraft setzen.
      Europawahl, ein schwieriges Feld, ich denke darüber nach.
      VG Gerhard Hottenrott

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