Autor: ghottenrott (Seite 1 von 4)

Kohleausstieg, Deindustrialisierung und sozialistische Planwirtschaft

Müssen wir Deutsche bei allem was uns am Herzen liegt immer so extrem, absolutistisch vorgehen und warum sind wir nicht in der Lage einen ausgewogenen sachlich begründeten Mittelweg zu finden? Warum müssen wir aus der Kohleindustrie komplett aussteigen und warum behalten wir zur Flexibilität unserer Energieversorgung nicht einen Kohlesockel? 2038 ist vielen Grünen immer noch zu spät, so auch der Chefin Annalena Baerbock „ Die Klimakrise wartet nicht“. Am 25. 01. 2019 dem Tag der Entscheidung der Kohlekommission zur Beendigung der Kohleindustrie und der Vorlage des Abschlussberichtes gab es wieder einmal die allseits bekannte deutsche Euphorie. In deutscher Manier wurde von Politikern mit viel Eigenlob und einem Mix aus Sendungsbewusstsein, Hochmut und Weltverbesserung, der Welt missionarisch verkündet das Deutschland wieder einmal voranschreitet und Vorbildhaftes für unseren Planeten leistet. Beispiele dieser Lobeshymnen befinden sich am Ende dieses Artikels. Man feierte den Beginn der zweiten großen Deindustrialisierung Deutschlands. Nach der Aufgabe der Kernenergieindustrie in 2011 folgen nun die konkreten Schritte zur Beendigung der Kohleindustrie mit Tagebauten und Kraftwerken, die ein Jahrhundert lang das Rückgrat der deutschen Stromerzeugung bildeten. Auftragsgemäß hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt, bei deren Umsetzung sichergestellt werden soll, dass die für den Sektor Energiewirtschaft im Klimaschutzplan der Bundesregierung aus dem Jahre 2016 enthaltenen Klimaschutzziele unter Beachtung einer sozialverträglichen Umsetzung und des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit erreicht werden.

Im Einsetzungsbeschluss und den Auftrag an die Kommission hatte die Bundesregierung nochmal bekräftigt ihre selbstverpflichtenden nationalen, europäischen und internationalen (Pariser Klimaabkommen) Klimaschutzziele umzusetzen, um so bis zum Jahre 2050 zu einer weitgehend treibhausgasneutralen deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zu kommen. Das schließt die von der Kohlekommission nicht behandelten Sektorziele Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft mit ein.

Wie die allgemeinen Reaktionen auf den Abschlussbericht zeigen, scheinen der gefundene Kompromiss und die Handlungsempfehlungen der Kohlekommission die betroffenen Parteien weitgehend zufrieden zu stellen, wohl auch weil er großzügige Kompensationszahlungen und viel Geld für alle Risiken des Kohleausstiegs vorsieht. Geld für Arbeitsplatzverluste und Rentenansprüche, Geld für die Kohleregionen, Geld für die Unternehmen, Geld für die Bevölkerung und die Industrie zur Kompensation steigender Strompreise, Geld für den Strukturwandel, für neue Behördenansiedlungen, sowie Forschung und Förderung und vieles mehr wie die nachfolgende kurze Zusammenfassung von Empfehlungen der Kohlekommission zeigt.

Empfehlungsliste:

  1. Stilllegung der gesamten Kraftwerkskapazität von 42,6 GW und des letzten Kohlekraftwerkes bis 2038.
  2. Stilllegung von 12,6 Gigawatt bis 2022 und weiteren 13 GW bis 2030 auf dann max.17 GW.
  3. Der Hambacher Forst sollte wenn möglich erhalten werden.
  4. Ausgleich von Lohneinbußen und Rentenabschlägen sowie Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung, Weiterbildung usw. entlassener Arbeitnehmer. Für die sozialverträgliche Abfederung schätzt die IG BCE Kosten in Höhe von 5 Mrd. €.
  5. Entschädigung der Betreiber für vorgezogene Stilllegungen.  Im Gespräch sind ca. 600 Mio. € pro GW. Ist zwischen Regierung und Betreiber zu verhandeln. Sollte keine Einigung bis zum 30. Juni 2020 erzielt werden, soll eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlung erfolgen. Verhandlungslösung für das neue Kraftwerk Datteln 4 suchen, um Meiler nicht in Betrieb zu nehmen.
  6. Begrenzung des Strompreisniveau für private Haushalte und Unternehmen.
  7. Entschädigung privater und gewerblicher Stromverbraucher durch eine adäquate Kompensation Kohle – Ausstiegs bedingter höherer Strompreise durch Entlastung beim Netzentgelt. Kosten mindestens 2 Mrd. € / Jahr, Einstellung im Bundeshaushalt.
  8. Kompensation der Kosten der erneuerbaren Energien für die stromintensive Industrie durch Beibehaltung der Befreiung von Netzentgelten und Beibehaltung der Strompreiskompensation für den europäischen CO2 –Emissions- Zertifikate- Handel bis 2030. Verhandlungen mit der EU werden empfohlen.
  9. Strukturhilfen in Höhe von 2 Mrd. € / Jahr über 20 Jahre zur Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier (rund 20.000 Arbeitsplätze direkt betroffen, 60 – 80 000 Arbeitsplätze indirekt). Verankerung der Bundesmittel (40 Mrd.€) in einem Maßnahmengesetz.
  10. Ansiedlung neuer Behörden und Schaffung von 5000 Behördenjobs in den betroffenen Kohlerevieren bis spätestens 2028 .
  11. Löschung von nationalen Emissionszertifikaten im Umfang der durch Kraftwerksstilllegungen eingesparter CO2 – Mengen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels ab 2021.
  12. Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für weitere Investitionen in erneuerbare Energien um einen systemdienlichen und marktkonformen Ausbau erneuerbarer Energien auf 65 % bis 2030 sicherzustellen. Anpassung der jährlichen Zubau-Mengen und Entwicklung der Reviere zu Modellregionen für die Energiewende.
  13. Ausweisung, Akzeptanz und Genehmigung ausreichender Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächen für PV-Anlagen um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % sicherzustellen.
  14. Sicherstellen der Versorgungssicherheit im Energiebinnenmarkt durch Weiterentwicklung des Versorgungssicherheits-Monitoring und des Risikomanagements.
  15. Schaffung von Investitionsanreizen sofern nicht rechtzeitig neue Kraftwerke (Gas, KWK) im Einklang mit der Stilllegung von Kohleanlagen errichtet werden.
  16. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung.Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen in neue moderne KWK-Systeme.
  1. Nutzung grüner Gase (H2 von regenerativem Strom) durch Förderung der Umstellung von Kohle- auf Gas–KWK.
  2. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke.
  3. Bei Bedarf Ausbau der Kraftwerks-Kapazitätsreserve für den Fall sich abzeichnender Risiken bei der Versorgungssicherheit.
  4. Gewährleistung der Systemsicherheit, Netzstabilität und Schwarzstartfähigkeit. Damit Kohlekraftwerke aus der Kraftwerksreserve stillgelegt werden können, sollen adäquate Gasturbinen und Speicher errichtet werden.
  5. Modernisierung und Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze. Intelligente Nutzung der Netze und Nutzung smarter Lösungen.
  6. Förderung von Innovationspotentialen bei den Netzen und Stromspeichern.
  7. Absenkung der Stromsteuer und Überarbeitung des Systems von Steuern und Abgaben, Entgelte und Umlagen im Energiebereich damit eine effektive Sektorkopplung von Strom, Wärme, Gas und Kraftwerke erfolgen kann. Dabei spielen die Herstellung von Wasserstoff, die Power to Gas (PtG) und die Speicherung von Strom eine zentrale Rolle.
  8. Einführung einer sozialverträglichen CO2 – Bepreisung mit Lenkungswirkung auch in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft).
  9. Anhang 5 und 6 “Konkrete Projekt- und Maßnahmenvorschläge zur Strukturentwicklung“  (200 Seiten) zum Gelingen des Strukturwandels. Jedes Revier stellt ein eigenständiges, fortschreibungsfähiges und evaluierbares regionales Entwicklungskonzept auf, bei dem je nach Bedarf Investitionen in bestimmte Bereiche gelenkt werden, wie Verbesserung der Infrastruktur, Ausbau Glasfaser- Internet, Ansiedlung von Firmen, Behörden, Hochschulen, Forschung etc.

Der Bericht enthält keinerlei Einschätzungen zu den Herausforderungen bei der Umsetzung der Empfehlungen noch enthält er irgendwelche Risikoabschätzungen, Geschweige denn Kostenanalysen. Ein wirklich dünnes, rein politisch motiviertes Papier. Deshalb werden nachfolgend ein paar Fragen aufgeworfen und betrachtet.

Link zum Abschlussbericht und den Klimaschutzzielen.

https://www.kommission-wsb.de/WSB/Redaktion/DE/Downloads/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bundestag.de/blob/543798/743f401f49bea64a7af491c6d9a0b210/wd-8-009-18-pdf-data.pdf

Ist der Kohleausstieg wie von der Kommission empfohlen machbar und welche Risiken sind damit verbunden?

Der Bericht sagt zur Machbarkeit indirekt nur, sofern die Regierung die Empfehlungen fristgerecht umsetzt und alle Risiken managt, ist der Ausstieg machbar. Faktisch beinhaltet der Bericht nur vier magere Daten, nämlich die Höhe der Kohlekraftwerks – Stilllegungsleistung bis 2022 und 2030, die Nennung des endgültigen Datums 2038 zur Stilllegung der gesamten Kraftwerks- und Bergwerksindustrie und die Angabe der Höhe von 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Kohleregionen. Alles andere sind pauschale Empfehlungen mit Aufgaben- und Handlungszuweisungen an die Regierung zur Umsetzung des Vorhabens.

Der Bericht liest sich wie ein Wünsch- Dir -Was -Papier, indem zwar einige Risiken angedeutet werden, die dann aber geschickt mit cleveren Empfehlungen an die staatliche alles regelnde sozialistischen Planwirtschaft zur Lösung weitergereicht werden. Politiker und Regierung haben dies begierig aufgegriffen, wie ihre Statements zeigen. So entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, dass der Kohleausstieg ein leichter Spaziergang werden wird, auf dem viel Gutes für das Land und die Welt bewirkt wird.

Warum die Bundesregierung die Kommission nicht verpflichtet hat ein zum Empfehlungspapier begleitendes Fakten- und Risiko- Abschätzungspapier zu erstellen und auch Alternativen vorzulegen bleibt schleierhaft. Zum zweiten Mal nach der Ethikkommission bedient sich die Bundesregierung bei immens wichtigen volkswirtschaftlichen Weichenstellungen einer mit geringer Fachkompetenz besetzten Personengruppe, die über die Stromversorgung Deutschlands für die nächsten 50 Jahre entscheidet. So wird der Weg der künftigen Energieversorgung nicht im offenen Diskurs im Parlament errungen, sondern außerhalb. Die Empfehlung der Kommission wird nun als „großer gesellschaftlicher und politischer Konsens“ der Bevölkerung dargestellt und dementsprechend beschritten. Alternativen sind vom Tisch und Merkel braucht wie in den letzten 13 Jahren keine Entscheidung unter alternativen Lösungsansätzen zu treffen. Unter dieser Alternativlosigkeit ist schon die AfD geboren worden und nun heißt es wieder „ Augen zu und durch“.

Der Kohleausstieg birgt zwei große Risiken. Zum einen, dass es eben nicht gelingt die Kohleregionen in“ blühende Landschaften“ zu verwandeln und dafür sind 40 Mrd. € verteilt auf die Reviere über 20 Jahre nicht gerade ein Jungbrunnen. Zum anderen, dass es nicht gelingt das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit für die langfristige Stromversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Diese Risiken liegen nun beim Staat. Scheitert die Energiewende an der Wirtschaftlichkeit und / oder an der sicheren Stromversorgung sind die Auswirkungen für die Industrie und die Bevölkerung gravierend und wird der allgemeine Wohlstand der Bevölkerung Schaden nehmen.

Wenn es z. B. nicht gelingt fristgerecht große Stromspeicher zu entwickeln – und danach sieht es nicht im Geringsten aus- müssen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, dem „Blutkreislauf der Wirtschaft“, die stillgelegten Kohlekapazitäten durch neue Gaskraftwerke ersetzt werden. Wir leisten uns dann ein Doppelsystem der Stromversorgung, ein Regeneratives und ein Konventionelles, was die Strompreise stark in die Höhe treiben wird. Zur Verhinderung einer Abwanderung der Industrie wird wohl oder übel die Bevölkerung diese Kosten  kompensieren müssen.

Am 24. Januar 2019, einen Tag vor der Empfehlung der Kohlekommission war erneut drastisch zu sehen wie instabil die Wind- und Solar- getriebene Stromversorgung ist. 30 000 Windenergieanlagen (WEA) standen still und Millionen installierter Solarmodule lieferten kaum Strom. Herr Prof. Dr. Alt formulierte dies ironisch treffend so „Die Natur hatte beschlossen, aus der Windstromerzeugung auszusteigen“. Den ganzen Tag über gab es, von der Nordsee bis zu den Alpen kein Wind, die Sonne schien nicht und in Bayern waren die Solaranlagen mit Schnee bedeckt. Trotz dieser alarmierenden Sachlage stürmt Deutschland, wie 1605 /15 der der Realität entrückte Don Quijote, unbeirrt den eingeschlagenen Weg weiter, ohne auch nur einen Augenblick mal sich das Erreichte (Verfügbarkeit WEA 21 %, Solar 11%, tagelang Nullproduktion, extreme Volatilität etc.) anzusehen und zu bewerten, ob dieser kapitalintensive Weg und die mickrige Solarenergieproduktion für Deutschland wirklich das Gelbe vom Ei sind?

Grafik von Herrn Prof. Alt: Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen, Netzlast, Export/Import und Börsenwerte im Januar 2019

Die braune Fläche entspricht i. w. der Stromproduktion der konventionellen Kohle-und Kernkraftwerke. Man sieht, dass es ohne diese Leistung im Januar 10 Tage lang  Zappen duster gewesen wäre. Den Zappelstrom durch Wind und Sonne gibt es das ganze Jahr über, was zu einer verheerenden Strombilanz, dem Ergebnis zwischen installierter Nennleistung und Stromausbeute führt, wie die Stromerzeugung von 2018 zeigt.

Windenergieanlagen: Nennleistung 49,5 GW, Stromproduktion 111,5 TWh, damit Verfügbarkeit 21,4 %. Solarenergie: Nennleistung 45,9 GW, Stromproduktion 45,8 TWh, damit Verfügbarkeit 11,3 %. In 2017 waren die entsprechenden Zahlen 21,5 % bzw. 10,5 % und so geht es trotz massiven Zubaus von Wind- und Solaranlagen seit 10 Jahren.

Hierüber herrscht im Kreis der Ökonomie -Gewinnler und der Ökologie-Ideologen ein beherztes Schweigen, aber irgendwann platzt diese Blase und dann wird es umso schwieriger, je weiter wir den Irrweg gegangen sind.

Energiecharts Fraunhofer Institut. https://www.energy-charts.de/energy_de.htm?source=all-sources&period=annual&year=2018

Ist es vertretbar, dass Deutschland komplett aus der Kohleindustrie aussteigt?

Nein. Deutschland verliert mit einem Schlag sein in 100 Jahren erworbenes wertvolles Know How und ist damit für den Welthandel auf diesem Sektor nicht mehr relevant. Deutschland begibt sich mit dem sensiblen volkswirtschaftlichen Bereich „ Strom“  in eine unzulässig große Abhängigkeit von Gaslieferländern wie Russland und den USA (Fracking–Gas). Durch die gleichzeitige Deindustrialisierung der Kernenergie und der Kohleindustrie verliert die deutsche Stromerzeugung ihre absichernde Breite und wandelt nun auf einem schmalen Pfad der regenerativen Energieerzeugung, im Wesentlichen durch Wind und Solar. Diese Einseitigkeit birgt ein hohes Systemrisiko und verstößt gegen den Grundsatz der Diversität. Aufgrund der systemeigenen Risiken von Wind – und Solarenergie sind zunehmende Netzinstabilitäten, steigende Stromkosten, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrien und weitere Kostenumlagen auf die Bevölkerung vorgezeichnet. Auch besteht ein heute nicht gesehenes Risiko in einer Änderung des Zeitgeistes der Bevölkerung. Niemand kann heute garantieren, dass in ein – zwei Jahrzehnten der überwiegende Teil der Bevölkerung noch hinter dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen mit ihrer physischen, akustischen und optischen Zerstörung von Natur steht. Ein sich änderndes Umweltbewusstsein mit neuen Bürgerinitiativen gegen Naturzerstörung durch Wind – und Solaranlagen, gegen Monokulturen auf den Feldern, gegen Windkraft im Wald würde die gesamte deutsche Stromerzeugung aufgrund ihrer nun beschrittenen Schmalspurigkeit ins Wanken bringen.

Extreme Positionen, die sich in der fanatisch angestrebten treibhausgasneutralen gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ausdrücken sind gefährlich. Ein für die Volkswirtschaft und die Bevölkerung risikoärmerer Weg wäre gewesen, die Energieversorgung breiter aufzustellen und einen Sockel der Kohleindustrie zur energiepolitischen Flexibilität zu erhalten. Noch sinnvoller wäre es gewesen dies mit einem Sockel an CO2-freier Kernenergie zu verbinden, aber diese Alternative ist bereits Geschichte.

Die Kommissionsempfehlung sieht bis 2030 einen Rückgang der Kohlekraftwerkskapazität auf 16 GW vor. An diesem Punkt hätte die Vernunft über eine besessene grüne Ideologie siegen müssen, indem eine vertretbare Restkohleindustrie als alternativer Lösungsweg, zumindest als Haltepunkt,  definiert worden wäre. Ein Energiemix aus Gas, Kohle, Wind, Bio, Hydroenergie und bedingt Solarenergie wäre belastbar. So z.B. mit 60 % regenerativer Energie, 25 % Gas und 15 % Kohleenergie. Bei einem Bedarf von 80 GWel stetig verfügbarer Kraftwerksleistung kämen auf die Kohle 12 GWel.

Dies würde eine CO2- Emission von ca. 82 Mio. t/Jahr bedeuten, was 0,22 % der weltweiten CO2 Emission entspricht. Das langfristige CO2 – Minderungsziel der Bundesregierung, minus 70 % bis 2040 gegenüber 1990 und  80- 95 % CO2 -Minderung bis 2050 wäre mit 82 % Minderung für diesen Sektor erreicht worden (Energiewirtschaft 466 Mio.t CO2 1990).

Stattdessen geht Deutschland konsequent den Weg der Deindustrialisierung weiter. Die Genindustrie ist passé, die Kernenergie wurde handstreichartig 2011 durch eine Physikerin geopfert, die Kohleindustrie und die Bergbauindustrie sind jetzt an der Reihe und als nächstes liegt der ökonomisch, wie ökologisch hervorragende Dieselmotor auf dem Opferaltar und danach geht es womöglich dem Ottomotor an den Kragen. Es ist ein gewagtes Spiel linksgrüner Fanatiker aller Parteien.

Und da gibt es noch die umschriebene Empfehlung der Kommission, dass vor der Inbetriebnahme stehende weltweit modernste, lastwechselfähige,  CO2- arme  Steinkohlekraftwerk Datteln 4 stillzulegen und dafür alte Kohleblöcke im Osten länger laufen zu lassen. Die Sinnhaftigkeit dieser Empfehlung bleibt wohl ein Geheimnis der Kommission. Sie ist aber symptomatisch für eine sich breit machende  Dekadenz und Überheblichkeit der Eliten indem man die Kosten dieser Empfehlung in Höhe von rund 2 Milliarden  €uro (Investition und entgangener Gewinn) kurzerhand  der Bevölkerung aufgebürdet.

Wer managt den Kohleausstieg?

Die Empfehlungsliste der Kommission zeigt klar auf, dass die Regierung die Aufgabe des Projektleiters und die Verantwortung für den geordneten Kohleausstieg und für die Gewährleistung der Systemsicherheit und Netzstabilität zu übernehmen hat und auch gerne übernimmt. Ziffer 9, 10,12,13,14, 17, 18, 19,20, 21 und 22 der Empfehlungsliste. Das gesamte System ist in eine sozialistische Planwirtschaft überführt worden in der die Regierung nun über entsprechende Gesetzgebungen die Betroffenen Industrien und Regionen steuert. Verträge mit den Kraftwerksbetreibern zur Entschädigung vorzeitiger Stilllegungen von Kraftwerksblöcken und zur sozialen Absicherung von vorzeitig entlassenen Beschäftigten. Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Strompreise für private Haushalte als auch für die Industrie. Vereinbarungen mit den Kohleländern für Strukturhilfen in Höhe von 40 Mrd. €. Schaffung von Rahmenbedingen für weitere Investitionen in erneuerbare Energien und systemdienlichen, marktkonformen Ausbau. Ausweisung, Akzeptanz und Genehmigung ausreichender Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächen für PV-Anlagen usw.

Die Lenkungshoheit liegt beim Staat, Industrie und nachgeschaltete Staatsbehörden (Bundesnetzagentur etc.) sind Ausführende. Gesetzesmonster wie das „Erneuerbare Energie- Gesetz“ sind erneut wahrscheinlich und starre detaillierte Einzelvorgaben anstatt flexible Rahmenbedingungen für die Industrie sind zu erwarten.

Wer zahlt die Zeche? Woher kommt das Geld?

Die Empfehlungsliste der Kommission enthält viele Punkte zur Übernahme von Kosten  und Kompensationszahlungen gemäß Ziffer 4,5,6,7,8,9,10,15,16,22,23 und 24 für u.a. entlassene Arbeitnehmer, für die Industrie, für private Haushalte, für Regionen usw. Aber egal wie man es dreht, ist es letztendlich nur ein hin und her Geschiebe von Geld aus verschiedenen Budgettöpfen des Bundes, es sind schlicht und einfach  Taschenspielertricks zur Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Alle Kosten werden letztendlich auf die Bevölkerung abgewälzt, über Steuererhöhungen und / oder Strompreiserhöhungen und über höhere Kosten von Produkten und Waren aufgrund gestiegener Strompreise. Kernenergiestrom und Braunkohlestrom sind mit rund 2 Cent /KWh nun mal die preiswertesten Energien, erneuerbarer Strom kostet ein Vielfaches und ist nach wie vor der teuerste Strom. Der gleichzeitige Ausstieg aus beiden Industriezweigen wird für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft sehr teuer werden. Bislang zahlt die Bevölkerung über das EEG – Gesetz ca. 25 Mrd. € pro Jahr für regenerativen Wind- und Solarstrom. Der jetzt eingeleitete Industrie – und Strukturwandel wird diese Kosten weit übertreffen.

Wieviel CO2 wird eingespart?

Deutschland hat seit rund 10 Jahren wegen der abnehmenden CO2 – freien Kernenergie- Stromproduktion eine praktisch gleichbleibend hohe CO2- Emission von rund 800 Mio. t / Jahr und unter Beachtung aller Umweltemissionen (Methan, Stickoxyde etc.) rund 900 Mio.t / Jahr Gesamtemission, was im Bericht mit CO2 – Äqu. ausgedrückt wird. Dies entspricht 2,4% der weltweiten Emission von 37, 1 Mrd. t in 2018.

Die CO2-Emission des hier betrachteten Sektors Energiewirtschaft betrug 2017 330 Mio. t und um diese Emission geht es beim jetzigen Kohleausstieg. Senkt man ihn auf null, würde der deutsche Anteil an der weltweiten Emission auf 1,5 % sinken. Aufgrund der systemeigenen Unzuverlässigkeit von Wind und Solarenergie ist dies jedoch nicht erreichbar, so dass Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt werden müssen, die in etwa 50 % des CO2 moderner Kohlekraftwerke emittieren. Unter der Annahme, dass im Endzustand des Wind- und Solarausbaus noch ein Viertel des gesamten Stroms aus Gaskraftwerken geliefert werden muss (Stromverbrauch 2018 544 TWh), würde der Energiesektor auf Dauer noch rund 70 Mio.t CO2 emittieren, d.h. 0,84 % der weltweiten CO2 -Emission.

Deutschland hat durch seinen technologischen Doppelausstieg aufgrund der Mehrbelastung von ca. 10 Mio.t CO2 pro stillgelegten KKW Probleme seine CO2 Verpflichtungen auf allen Sektoren zu erfüllen (siehe Grafik). Kein EU – Land geht dabei so extrem vor wie Deutschland. Sie sind  rationaler und weniger ideologisch und erreichen dadurch ihre Klimaschutzziele einfacher. So setzen 13 EU- Länder schwerpunktmäßig auf einen Energiemix aus Gas-,Kern-,Bio-, Wasser-, und Windenergie, fünf Länder auf Gas-, Wasser- und Bioenergie, nur zwei Länder haben einen nennenswerten Anteil an Solarenergie, Deutschland und Italien, und nur ein Land, Deutschland, versucht seine gesamte Energieversorgung komplett auf eine regenerative Basis umzustellen, wobei wir bedauernswerter weise kaum Wasserenergie haben. Kohlefrei sind in der EU Lettland, Luxemburg, Litauen und Schweden. Auszug aus Abschlussbericht Seite 23, neuer Bericht Seite 17.

Umweltziel der Regierung (fehlende Zahlen auf den grünen Säulen; Prozentsatz Minderung gegenüber 1990) 2020: 40 %, 750 Mio. t; 2030: 55 %, 560 Mio. t; 2040: 70 %, 375 Mio. t., 2050 80 – 95 % kleiner 250 Mio.t CO2. Sektorziele Seite 16 Energiewirtschaft 2030 183 Mio.t und 2050 kleiner 93 Mio. t CO2.

Wie aus der Grafik gut zu erkennen ist, kann sich die Regierung glücklich schätzen, dass der Bezugspunkt das Jahr 1990 ist, also ein Zeitpunkt mit CO2- qualmenden Kraftwerken, Braunkohlehausbrand, stinkenden Trabi etc. aus der DDR- Zeit.  Nach Anpassung an den technischen Stand bis 2000 hat sich in den folgenden 20 Jahren bei der Gesamtemission kaum noch etwas bewegt. Dennoch feiern sich Umweltjünger, Umweltlobbyisten und Politiker ohne Unterlass und täglich hört man die Märchen von den CO2 – Erfolgen aus der Medien, mit neuen Rekorden bei der Wind- und Solarproduktion.

Eine nüchterne Einordnung der angestrebten deutschen CO2- Minderung in die weltweite Emissionsentwicklung zeigt, dass wir relativ betrachtet nur wenig bewegen können und es keinen Grund für eine übereilte komplette Kraftwerksstillegung gibt. Die langfristige innovative Zielsetzung, die Kontinuität des Handels und der optimale Kapitaleinsatz sind entscheidend. Nur wer beim optimalen Kapitaleinsatz, beim erzielten Grenznutzen pro investiertem €uro weltweit vorne liegt wird am Ende das beste Ergebnis vorweisen, wird Emissions- Minderungsweltmeister.

Der Anstieg des anthropogenen, also vom Menschen verursachten CO2, hat weltweit nach einer abgeflachten Steigerung zwischen 2011 bis 2016 wieder stark zugenommen. Die Gesamtemission betrug 2015 35,5 Mrd. t und 2018 37,1 Mrd. t, was in nur drei Jahren einem CO2 – Zuwachs von 1,6 Mrd. t entspricht und dies trotz Pariser Umweltabkommen und vieler Umweltkonferenzen. Hauptverursacher sind China (28 % der Weltemission, 10,3 Mrd.t CO2 ), Indien und mit Abstand gefolgt die Entwicklungsländer. In den USA (5,3 Mrd. t CO2) ist die CO2 -Emission   aufgrund der Verdrängung von Kohle durch Fracking – Gas  rückläufig. https://rhg.com/research/preliminary-us-emissions-estimates-for-2018/

Das in den Entwicklungsländern die Emissionen durch Energiewachstum weiterhin kontinuierlich zunehmen werden ist verständlich, da bereitgestellte Energie und Strom das Tor für mehr Wohlstand öffnet und darauf haben diese Menschen einen moralischen und tatsächlichen Anspruch. Bei China, dem Land mit dem größten BSP der Welt, größer als das der USA, sieht die Sache anders aus. Ihm wurden im Pariser Klimaabkommen zu viele Freiheiten eingeräumt, insbesondere hätte man China niemals zugestehen dürfen bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß erhöhen zu dürfen mit den bekannten drastischen Folgen für die Umweltverschmutzung, Naturzerstörung und brutaler Luftverpestung . Zum Glück ist eine Prozessumkehr im Gange mit großen Investitionen in CO2- freie Kern- und regenerative Energien.  

Warum wurde ein so anspruchsvolles Emissionsziel bis 2022 gesetzt?

Das Kommissionsziel für 2022 ist eine große Herausforderung zumal im selben Zeitraum die Kernenergie sukzessiv beendet wird. Allein zur Kompensation des CO2- freien Kernenergiestrom (70 Mio. t CO2 / Jahr) müssen rund 11 000 4 MW große Windenergieanlagen errichtet werden. Hinzu kommen die Herausforderungen zur Errichtung neuer Gaskraftwerke, Netze und die Strukturänderungen in den Kohleregionen.

Die deutsche Ausstiegshektik ist nicht sachlich, sondern nur aus dem politischen Blickwinkel her zu verstehen. Der deutsche Umweltmusterschüler hat sich mit seinem weltweit einmaligen Energiemix in eine schwierige Lage manövriert, wird sein eigenes Emissionsziel 2020 nicht erreichen, was  Länder weit Häme hervorgerufen  hat und möchte nun bei der weltweiten Überprüfung der Verpflichtungsziele in 2023 nicht erneut patzen. Das Öko-Musterland würde dann endgültig nicht mehr auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen werden.

Wird der richtige Weg zur Emissionsminderung beschritten?

Der ungebremste Anstieg der CO2- Emission der Welt belegt, dass der derzeitige Ansatz trotz Pariser Umweltabkommen und steter Klimakonferenzen bislang nicht erfolgreich ist. Der Weltgipfel in Rio de Janeiro in 1992 liegt 26 Jahre zurück. Damals betrug die weltweite Emission rund 22 Mrd.t und  in wenigen Jahren steuert die Welt auf eine Verdopplung zu. Worte und Daten klaffen auseinander, die eingeleiteten Maßnahmen scheinen wenig wirksam zu sein. Deutschland ist hierfür ein klassisches Beispiel, trotz eines enorm hohen Finanzeinsatzes von 25 Mrd. € / Jahr nur für den Energiesektor treten wir auf der Stelle. Ein klassisches Beispiel sozialistischer Planwirtschaft, an deren Ende die DDR pleite war.

Der Kopenhagener Statistiker und Politwissenschaftler Björn Lomberg der mit seinem Institut „Copenhagen Consensus Center“ nach günstigsten Lösungen für die drängendsten Probleme der Welt sucht, hält den aktuellen Ansatz der EU beim Klimaschutz für nicht zielbringend, da für jeden Euro der innerhalb der EU dafür ausgeben wird gerademal 3 Cent an Klimafolgen in der Zukunft vermieden werden. Schlechter kann man nicht wirtschaften und schlechtere Ergebnisse sind nicht vorstellbar.

Er sieht den wichtigsten Ansatz in einer massiven Ausweitung der Forschung und Entwicklung energiefreundlicher preiswerter Energien, die, wenn sie konkurrenzfähig sind automatisch ältere umweltschädlichere Energieträger ablösen. Als ein Beispiel nennt er die Fracking- Industrie in den USA, die die Kohle mehr und mehr zurückdrängt. Neue preiswerte CO2 -arme Energien können Armut, eine der Hauptursachen für Umweltzerstörung, beseitigen und das Bildungsniveau in den Entwicklungsländern erhöhen. Aber, so sagt er, muss jedem klar sein das F & E Zeit braucht und so sollte der Klimawandel endlich auch als Jahrhundertprojekt begriffen und auch so gemanagt werden.

Die Antwort nach dem richtigen Weg ist schwierig, aber zumindest sollte man von Zeit zu Zeit prüfen, ob der beschrittene Weg einschließlich der Steuerung der gewaltigen Investitionen der richtige ist und hieran gibt es berechtigterweise Zweifel.

https://www.lomborg.com/publications   https://www.scinexx.de/news/geowissen/co2-ausstoss-steigt-ungebremst/

 Lobeshymnen deutscher Politiker

Finanzminister Olaf Scholz sagt “ Wir richten die Energieversorgung Deutschland komplett neu aus“, der Anspruch müsse sein Deutschland zu einem „energiepolitischen Vorzeigeland weiterzuentwickeln“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Versorgungssicherheit trotz Abschaltung der Kraftwerke für gewährleistet und die Klimaziele für das Jahr 2030 jetzt als erreichbar an.

In den Ergebnissen der Kohlekommission sieht Umweltministerin  Svenja Schulze eine Signalwirkung auch für andere Länder. Viele Länder schauen auf uns, sie wollen wissen, wie wir den Ausstieg aus der Kohle hinkriegen….Ich bin fest davon überzeugt, dass ein starkes Industrieland wie Deutschland die Energiewende schaffen und dabei noch stärker und moderner werden kann….So ähnlich klang es auch beim abrupten Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011, wo wir auch als Schrittmacher und Musterschüler vorangehen wollten.

Schlechte Kohlejobs in den Revieren sollen durch gute Jobs im Bereich regenerative Energien ersetzt werden. Beim Strompreis geht Schulze aufgrund von Studien ihres Hauses keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg aus. Eine naive Vorstellung.

Svenja Schulze trägt genauso dick auf ihre Vorgängerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015 die deutschen Klimaschutzziele dargelegt und in typisch deutscher Manier der Welt verkündet hatte „Deutschland kann vorangehen und andere Staaten mitziehen, damit es der Weltgemeinschaft gelingt, das 2-Grad-Ziel einzuhalten“. Auf der UN -Weltklimakonferenz  Ende 2017 war die Politik großer Ankündigungen krachend gescheitert. Die Kanzlerin mit ihrem früheren schmückenden Beinamen „Klimakanzlerin“ gehörte der Vergangenheit an und Hendricks musste eingestehen, dass Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel für 2020, die Treibhausgasemission um 40 Prozent gegenüber der Emission von 1990 auf dann 751 Mio. t / Jahr zu reduzieren, nicht erreichen wird. Die frühere Bewunderung der deutschen Energiewende war Makulatur geworden. Zur Gesichtswahrung erfolgte dann die Ankündigung auf der nächsten UN–Klimakonferenz im Dezember 2018 in Kattowitz ein Bekenntnis zum Kohleausstieg abzugeben. Auch hieraus wurde nichts Handfestes, weil die Kohlekommission sich noch nicht geeinigt hatte

Die ausländische Berichterstattung verbucht diese Gefühls- und Handlungsamplituden achselzuckend als typisch deutsch, was man aus der Vergangenheit her kennt. Ideologische Verblendung und Verbissenheit bis zum bitteren Ende.

 

Stromerzeugung, Energieeinheiten und Energiedichten

 

Die Bereitstellung von ausreichender Energie z. B. in Form von Strom, Wärme, Licht, Brenn- und Kraftstoffen ist Voraussetzung um ein menschenwürdiges Leben mit auskömmlichem Lebensstandard führen zu können. Damit geht unweigerlich ein Verbrauch von Naturresscourcen einher und werden durch die Prozesse der Energieerzeugung für Mensch und Natur schädliche Emissionen freigesetzt. Mit weiter wachsender  Menschheit und das Recht aller Menschen auf einen angemessenen Wohlstand wird der Energiebedarf der Welt weiter kräftig zunehmen.

In dieser Gemengelage ist es nur selbstverständlich, dass Energie- und Umweltthemen im letzten Jahrzehnt einen immer breiteren Raum in Gesellschaft, Politik und Medien eingenommen haben und nach wie vor ein intensiver energiepolitischer Diskurs geführt wird. Viel zu oft werden dabei aber unabsichtlich wegen fehlenden Wissens  oder absichtlich physikalische und wirtschaftliche Zusammenhänge falsch dargestellt, was schließlich bei vielen Menschen zu einem verzerrten Bild führt, wie Energieträger zur Deckung des Energiebedarfs einzuordnen sind und wie deren tatsächliche Wirkung auf die Umwelt ist. Viele Akteure auf diesem Feld mit wirtschaftlichen, politischen, ideologischen und persönlichen Interessen bedienen sich der Sorgen und Ängste der Menschen um eigene Interessen, sei es Profit, Macht und gesellschaftliche Veränderung etc. durchzusetzen. Wer all das nicht nur unreflektiert aufnehmen und im Mainstream mitlaufen will, muss über ein gewisses Maß energietechnischer Zusammenhänge wie der elektrischen Leistung, Arbeit, Energiedichten etc. verfügen um sich so ein eigenes Bild machen und mitreden zu können. Nur so ist es möglich die Spreu vom Weizen zu trennen und „Rattenfängern „ nicht auf den Leim zu gehen. Nur so kann das breite Thema der Energiebereitstellung im großen zusammenhängenden Kontext verstanden und Chancen und Grenzen von Energieträgern, Energieerzeugungs-, Verteilungs- und Speichersystemen eingeordnet  werden.

In diesem Beitrag werden zunächst wichtige Energie – Kenngrößen kurz erläutert. Danach geht es im Wesentlichen um Energiedichten von Energieträgern um so zum Verständnis beizutragen wieviel Energie aus unterschiedlichen Energieträgern überhaupt bereitgestellt werden kann und was die jeweiligen Vor- und Nachteile dabei sind. Dabei steht die Stromerzeugung als Mainstream – Thema im Vordergrund.

Energie ist allgemein ausgedrückt eine fundamentale Größe der Welt die im Wesentlichen in den Energieformen thermische Energie (gespeicherte Bewegungsenergie der Atome und Moleküle eines Stoffes), elektrische Energie (Energie die durch Elektrizität, Anziehung / Abstoßung elektrisch geladener Teilchen übertragen wird), chemische Energie (in Form chemischer Verbindung gespeicherte Energie die bei chemischen Reaktionen freigesetzt wird), kinetische Energie (Energie eines in Bewegung befindlichen Objektes) und potentielle Energie, (gespeicherte Energie eines Systems durch seine Lage, z.B. Wasser im Pumpspeichersystem). Die Maßeinheit der Energie ist nach dem internationalen Einheitensystem das  Joule, J. Ein Joule ist eine recht kleine Energieeinheit und entspricht ungefähr der Energie um eine Masse von 1 Kg auf der Erde 10 cm anzuheben, hebt man ihn 1 Meter hoch benötigt man also 100 Joule. Bezogen auf die anderen SI- Basiseinheiten Meter und Sekunde gilt 1 Joule [J] = 1 Wattsekunde [Ws] = 1 VAs = 1 N m = 1 kg m2s−2. Eine Kilowattstunde, KWh, entspricht 3,6 Millionen Joule.

Die elektrische Leistung ist gleich dem Energieumsatz pro Zeitspanne, gemessen in der SI Maßeinheit Watt, W. Ein Watt entspricht einem Joule pro Sekunde. Eine Wattstunde (Wh) ist die Energiemenge, die bei einer Leistung von 1 Watt innerhalb einer Stunde (h) umgesetzt wird = 3600 Ws = 3600 Joule. Bezogen auf eine Energieerzeugungsanlage, Kraftwerk, Windanlage etc., lässt sich sagen, dass deren Leistung die potentielle Möglichkeit angibt elektrische Energie zu erzeugen, wobei die Nennleistung einer solchen Anlage die maximale Leistung unter optimalen Bedingungen ist. Im täglichen Gebrauch bedient man sich größerer Energieeinheiten, meistens dem Kilowatt, wobei 1KW = 1000 W sind, oder im Kraftwerkssektor dem Megawatt (1MW = 1000 KW) dem Gigawatt (1 GW = 1000 MW) und dem Terawatt (1TW = 1000 GW). Mit 1 Watt lässt sich ein kleiner Spielzeugmotor betreiben, moderne Lampen benötigen ca. 15 W, ein TV- Flachbildschirm ca. 150 W, ein PC ca. 200 W und ein Herd ca. 3000 W.

Die elektrische Arbeit bezeichnet das Liefern, also den Verbrauch elektrischer Energie. Stromtarife enthalten deswegen einen sogenannten Arbeitspreis, der auf jede gelieferte Kilowattstunde berechnet wird. Die SI-Grundeinheit für die Arbeit ist wie bei der Energie das Joule. Bezogen auf eine Energieerzeugungsanlage ist die elektrische Arbeit die konkret erzeugte in das Netz eingespeiste und vom Verbraucher abgenommene Energiemenge. Im Täglichen verwendet man üblicherweise die Kilowattstunde (KWh) und im Kraftwerks- und Netzbereich die Megawattstunde (MWh), Gigawattstunde (GWh) und die Terawattstunde (TWh). Energie kann ruhend gespeichert werden, bei der elektrischen Arbeit läuft ein Prozess ab, es fließt Strom und er wird verbraucht. Leuchtet eine 25 Watt Glühlampe 25 Stunden lang ist eine elektrische Arbeit von einer 1KWh geleistet worden. Sie kostet für Haushaltskunden rund 30 Cent. Mit 1 kWh kann man etwa 10 Liter Wasser von 20 °C auf den Siedepunkt von etwa 100 °C erhitzen. Ein 4 Personenhaushalt verbraucht im Jahr je nach Lebensgewohnheit rund 4500 bis 5500 KWh an Strom.

Energiedichte

Bei der Erzeugung von Energie kommt der Energiedichte, d.h. der spezifischen Energie, oder vereinfacht gesagt der Energiemenge in einem Raumvolumen J / m³ oder einer Masse J / kg eines bestimmten Stoffes größte Bedeutung zu. Sie entscheidet über die Art der Energienutzung und die Höhe der Energieausbeute. Die Energiedichte von Brennstoffen nennt man Brennwert, die von Batterien Kapazität und die von Kernkraftwerken Kernspaltungsenergie. Es ist die gewinnbare thermische Energie die mit dem Wirkungsgrad einer Energieanlage multipliziert werden muss um die real zur Verfügung stehende elektrische Energie zu erhalten. Der Wirkungsgrad eines modernen Steinkohlekraftwerks liegt bei 42 – 45 %, der der Kernkraftwerke in Deutschland bei 33 – 35%, der von Windanlagen bei 40 – 45 % und der von Solaranlagen bei 8 % bis 20 % (Solarzellen – Siliziumkristalle: amorphe 8%, polykristalline 15 – 20 % monokristalline um 20 %). Wie die nachfolgende Tabelle zeigt ist die Bandbreite der Energiedichte von Energieträger sehr groß. Die Werte geben die thermische Energie an.

Energiedichte ausgewählter Energieträger

MJ/kg                                KWh/kg

Bleiakkumulator                  0,11                                       0,030

Li- Ionen Akku                     0,36                                       0,10

Braunkohle                           28,4                                       7,90

Steinkohle                             29                                           8,06

Heizöl                                    41                                           11,4

Holz                                       14,4                                        4,0

1 m³ Erdgas                          37                                          10,28 KWh / m³

Natururan*                           648 000                                180 000

Uran in KKW**                    4 500 000                             1 250 000

Sonnenenergie                 0 bis 1KW / m² in Deutschland

Windenergie                    Energiedichte ist eine Funktion der Windstärke

Windgeschwindigkeit m/s    Energiedichte W/m²

Windstärke 3, schwache Brise     3,4 – 5,4                    25 – 95

Windstärke 4, mäßige Brise          5,5 – 7,9                    100 – 300

Windstärke 5, frische Brise           8,0 – 10,7                  310 – 740

Windstärke 6, starker Wind          10,8 – 13,8                760 – 1580

*Kernspaltung von Natururan mit 0,72 % U235; **Kernspaltung von auf 4,4 %U235 angereichertes Natururan; die zivile friedliche Nutzung der Kernenergie begrenzt die Anreicherung von Uran auf max. 5 % U 235)

Gewünscht sind generell hohe Energiedichten da bei gleicher Energieausbeute gegenüber Energieträgern mit geringer Energiedichte die zu verarbeitende, zu transportierende und zu lagernde  Masse wesentlich kleiner ist und damit Kosten vermieden werden. Bei mobilen Geräten können größere Reichweiten erzielt werden und bei Akkumulatoren ist die Energiespeicherung größer. Andererseits sind die technischen Anforderungen der Energiegewinnung bei hohen Energiedichten größer, die Prozesse sind komplexer, die Materialien werden durch meist hohe Drücke und hohe Temperaturen stärker beansprucht. Geringe Energiedichten fordern einen hohen Flächenbedarf.

Sonnenenergie

Die Sonneneinstrahlung beträgt an der Grenze der Erdatmosphäre 1,367 KW/m². Wieviel von diesem, auch als Solarkonstante bezeichneten Wert, auf der Erde zur Verfügung steht ist u.a. abhängig vom Breitengrad, der Sonnenscheindauer, dem Sonneneinfallswinkel, der Jahreszeit, dem Grad der Bewölkung und der Tageszeit. Die Einstrahlung beträgt im Sommer etwa das fünffache wie im Winter. Entsprechend der geografischen Lage Deutschland vom 47. bis 55. Breitengrad beträgt die Strahlungsleistung der Sonnenenergie in Deutschland im Sommer: klarer Himmel 600  – 1000 W / m², stark bewölkt /neblig 100- 300 W/m² und im Winter: klarer Himmel  300 – 500 W/m², stark bewölkt / neblig 50 – 150 W/m². Die Sonnenscheindauer liegt zwischen 1300 bis 1900 Stunden pro Jahr, nachts ist die Strahlungsleistung Null und damit die Solarenergieleistung Null. Die heutigen im Einsatz befindlichen Solarmodule haben einen Wirkungsgrad der Sonnenleistung zu elektrischer Leistung der je nach Art der Solarzelle, wie Dünnschicht- und Dickschichtsolarzelle und verwendetem Siliziumkristall mit amorphem, polykristallinem, oder monokristallinem Silizium zwischen 13% und 17 % liegt. Unter Laborbedingungen werden bereits Wirkungsgrade über 20 % erreicht. Eine beispielhafte Rechnung mit 1500 Sonnenstunden pro Jahr, 600 W/m² mittlere Strahlungsleistung und einem Wirkungsgrad von 15 % ergibt eine mittlere elektrische Strommenge von 135 KWh/m² und Jahr.

Wie sieht nun die Praxis aus, was liefern die Solarmodule tatsächlich? In Deutschland sind rund 500 000 Photovoltaik Anlagen auf privaten Dächern installiert. Die Leistung einer PV – Anlage wird in Kilowattpeak, kWp, angegeben (Leistung unter optimalen Bedingungen), wobei je nach Solarzellentyp für 1 kWp 8 bis 10 m² Fläche benötigt werden. Laut dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme erzeugten die Solarmodule in Deutschland je nach Einstrahlung zwischen 900 und 950 Kilowattstunden pro installiertem 1 kWp. Die Hochschule Trier hat in einer neueren Studie die Ertragsdaten von 23 000 PV- Anlagen bis zu Größen von 30 kWp ausgewertet. Bei dieser Anlagenauswahl ergab sich für das Jahr 2017 ein mittlerer jährlicher Stromertrag von 1009 KWh / kWp mit einer Bandbreite von 900 KWh / kWp im Norden und 1100 KWh / kWp im Südwesten. Bei einer 8m² Solaranlange pro kWp würden somit 113 KWh / m² bis 137 KWh /m² Stromertrag pro Jahr produziert werden. Dies passt recht gut zur oben gewähltem Beispielrechnung.

Eine 4 kWp – Anlage kostet nach Angaben von Solarthermie je nach Solarzellenart zwischen 5000 € bis 8000 € netto, die Stromausbeute beträgt rund 4000 KWh / Jahr. Von der erzeugten Strommenge her ließe sich damit theoretisch der Strombedarf einer drei / vier köpfigen Familie decken, was aber real nicht der Fall ist, da das Stromangebot nur zeitweise und sehr schwankend zur Verfügung steht.

Detaillierte Angaben zur Solareinstrahlung zeigen die Karten des Deutschen Wetterdienstes. Im Mittel beträgt danach die Sonnenstrahlungsenergie je nach Region in Deutschland zwischen 951 und 1261 Kilowattstunden pro m² und Jahr. https://www.dwd.de/DE/leistungen/solarenergie/lstrahlungskarten_su.html;jsessionid=D61007F424337297AFEF50C37F0ADF42.live11042?nn=16102

Solarleistung: http://www.renewable-energy-concepts.com/fileadmin/user_upload/bilder/photovoltaik-sonnenkarte-deutschland.jpg

Solarerträge: https://www.haus.co/magazin/ertragsstudie-photovoltaikkleinanlagen-2017-hochschule-trier/

So sehr man sich über kräftig gesunkene Kosten der Solarmodule und einen höheren Wirkungsgrad mit nunmehr rund 1000KWh / 1 kWp und Jahr freuen kann, verbleiben bei der Solarenergie drei gravierende Nachteile. Eine äußert unverlässliche Stromproduktion mit hoher Volatilität aufgrund wetterbedingter Einflüsse, der nächtliche Totalausfall , die sehr geringe erzeugte Strommenge bezogen auf die installierte Leistung aufgrund der niedrigen Energiedichte der Sonneneinstrahlung und ein hoher Flächenbedarf. Tages- und wetterbedingt ist die Stromerzeugung rund ein halbes Jahr, nachts, Null und tags übern Daumen gepeilt nur 4 Monate gut (M,J,J, A), 4 Monate mäßig (M, A, S, O) und vier Monate schlecht (J, F, N, D) was der Lichtabhängigkeit der Solarmodule geschuldet ist. Silizium braucht Licht in Form von Sonnenstrahlen um als Halbleiter sein Potential entfalten zu können. Die Verfügbarkeit von Solarstrom ist entsprechend schlecht.

Windenergie

Wind ist bewegte Luft, wobei Luft das Gasgemisch der Erdatmosphäre (ca. 78 % Stickstoff, 21 % Sauerstoff, 1% Argon, 0,04 % Kohlendioxid und Spuren Ne, He, CH4 etc.) ist und auf Meeresniveau (15 °C, 1013 hPa) eine Dichte von 1,225 kg / m³ hat. Die Dichte ändert sich mit der Temperatur, dem Luftdruck und dem Wasserstoffgehalt. Die Bewegung der Luftmasse resultiert aus Temperatur- und Druckdifferenzen die bestrebt sind wieder ins Gleichgewicht zu kommen. Durch Sonnenlicht erwärmte Luft dehnt sich aus, wird leichter und steigt auf, sich abkühlende Luft wird schwerer und sinkt ab. Die Windgeschwindigkeit, auch Windstärke genannt, hängt von der Differenz der Energiepotentiale der Regionen ab, zwischen denen die Luftmassenbewegung stattfindet. Nach der Beaufortskala wird die Windgeschwindigkeit in 13 Windstärkebereiche von 0 (Windstille) bis 12 (Orkan) eingeteilt, wobei in Deutschland mit seiner Lage in der Westwindzone Windgeschwindigkeiten von 4 – 5 m / s vorherrschen. Nach oben hin nimmt die Windgeschwindigkeit zu, da die Reibungsverluste durch Erdhöhenunterschiede abnehmen. Dies führt zu immer größeren Windenergieanlagen (WEA) mit Nabenhöhen bis 150m.

Bei einer Windstärke von 4, mäßige Brise, beträgt die Windgeschwindigkeit 5,5 – 7,9 m/s und der Energiegehalt 100 – 300 W /m². Bei Windstärke 7, steifer Wind,  sind die entsprechenden Werte 13,9 – 17,1 m /s bzw. 1610 – 3000 W /m² und bei Windstärke 9, Sturm 20,8 – 24,4 m/s bzw. 5400 – 8750 W /m².

Die WEA nutzt die Bewegungsenergie der Winde um über die Kreisfläche der Rotorblätter die wie ein Strömungskanal wirkt, die Nabe, die Rotorwelle, das Getriebe und schließlich den Generator der WEA Strom zu erzeugen. Die kinetische Energie berechnet sich nach der Formel E = m x  v² / 2.  Die Masse ist der bewegte Massenstrom des Windes der pro Zeiteinheit durch die Rotorfläche des gedachten Strömungskanals der Windanlage strömt (m = Luftdichte x durchströmte Fläche x Geschwindigkeit). Damit ergibt sich die Leistung P Wind = ½ p  x  π   x r² x  v  x  v²  und die Leistung der WEA zu P WEA = ½ p x  A x  v³  x  Cp  mit p  Luftdichte, A Rotorblattkreisfläche, v Windgeschwindigkeit hoch drei und Cp Wirkungsgrad, die Differenz der Windleistung (Druck und Geschwindigkeit) vor und nach der Windturbine.

Der maximale Wirkungsgrad, auch Leistungsbeiwert oder Betz´scher Beiwert genannt ist 0,5926. Somit könnten theoretisch rund 60 % der verfügbaren Windleistung genutzt werden, real liegt der Wert bei 0,4 bis 0,5.

Die Energieausbeute, oder Windertrag, ist proportional der Luftdichte und der durchströmten Fläche und nimmt überproportional in der dritten Potenz mit der Windgeschwindigkeit zu. Die Windgeschwindigkeit ist damit das entscheidende Kriterium für einen guten Ertrag, andererseits sorgt sie aber auch für eine enorm hohe Volatilität und damit für Probleme im Stromnetz. Verdoppelt sich z.B. die Windgeschwindigkeit, steigt der Energiegehalt um das Achtfache an und umgekehrt. So steht bei einer Windgeschwindigkeit von 8m/s ein Leistungspotential von 314 W /m² windexponierter Fläche zur Verfügung, bei einer Windgeschwindigkeit von 16 m/s sind es bereits enorme 2509 W/m².

Die Windenergie hat gegenüber der Solarenergie den Vorteil potentiell den ganzen Tag, ohne Nachtausfall, zur Verfügung zu stehen. Auch passt sie besser als die Sonnenenergie zur geografischen Lage Deutschlands mit seinen Küstenregionen. Wie die Sonnenenergie ist sie dennoch sehr volatil, weil bei bestimmten Wetterverhältnissen (große Hitze, starker Frost, Nebel etc.) kein Wind weht. Bei schwachen Winden der Windstärke zwei / drei kommen große WEA kaum zum Rotieren da das Trägheitsmoment der WEA nicht überwunden werden kann und bei sehr starken Winden müssen WEA aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden, da die einwirkenden Windkräfte zu groß werden. Bei neuen WEA dominiert seit 2015 in Deutschland die 3- 4 MW Turbine mit Nabenhöhen um 130 m, Rotordurchmesser um 113 und bevorzugten Standorten mit mittleren Windgeschwindigkeiten von 6 – 7 m/s. Die mittlere Volllaststundenzahl lag in den letzten Jahren bei ca.1700 Stunden pro Jahr. Weitere Informationen  zu Ausbaustand, Ausbauziele der Windenergie, zu Investitions- und Betriebskosten sowie  Karten etc. findet man im Windmonitor des Fraunhofer Institut. http://windmonitor.iee.fraunhofer.de/windmonitor_de/index.html

Typische Kennwerte einer 3 MW WEA. https://www.wind-turbine-models.com/turbines/832-enercon-e-115-3.000

Verfügbarkeit Solar- und Windenergie

2017 wurden mit rund 43 GW installierter Solarleistung der Photovoltaikanlagen rund 39,4 TWh Strom produziert. Das entspricht gerade mal 10,5 % der installierten Leistung bei Volllast. Die Windenergie mit rund 30 000 WEA, einer Gesamtleistung von ca. 56 GW und einer Stromproduktion in 2017 von 105,7 TWh kommt immerhin auf 21,5 % mittlere Verfügbarkeit. Grundlastkraftwerke (Kohle / Kern) fahren mit Verfügbarkeiten von rund 90 % der installierten Leistung, entsprechend groß ist die Stromproduktion. Die 7 Kernkraftwerke mit zusammen 9,5 MW produzierten 2016 /2017 insgesamt 161 TWh.

Die sehr geringe Energieausbeute der Solar- und Windenergie resultiert aus der geringen Energiedichte dieser Energieträger, der hohen Wetterabhängigkeit und bei der Solarenergie der zusätzlichen Tagesabhängigkeit. Eine hohe Stromvolatilität ist die Folge mit Leistungswerten die bei bestimmten Witterungsverhältnissen  wie der Dunkelflaute, wo zeitgleich keine Sonne und kein Wind zur Verfügung steht, auch nahe Null liegen können, so wie die Sommermonate dieses Jahres gezeigt haben. Ein heißer Sommer ist keine Garantie für gute Betriebsergebnisse, das Gegenteil ist der Fall. http://www.politimpuls.de/2018/09/04/zeitweiser-totalausfall-der-wind-und-solarenergie-in-deutschland-im-august-2018/

Die Probleme beim Betrieb von Windanlagen aufgrund von Leistungsschwankungen und Stillstand  sind tausende Jahre alt und wurden in dem Gedicht von Wilhelm Busch  treffend beschrieben:

„Aus der Mühle schaut der Mülller, der so gerne mahlen will. Stiller wird der Wind und stiller und die Mühle stehet still. So geht´s immer wie ich finde, ruft der Müller voller Zorn. Hat man Korn so fehlt´s am Winde, hat man Wind so fehlt´s am Korn“.

Den Energien mit sehr geringen Energiedichten steht auf der anderen Seite die Kernenergie mit extrem hohen Energiedichten gegenüber. So benötigt ein Kernkraftwerk mit ca. 1400 MW elektrischer Leistung eine Brennstoffmenge von nur rund 24 Tonnen Uran mit 4,4 % Anreicherung pro Jahr um bei einer Verfügbarkeit von 90% Strom über 11 Milliarden kWh / Jahr zu produzieren.

Die CO2 Emission beträgt bei Steinkohlekraftwerken ca. 750 bis 900 g /KWh, bei Erdgaskraftwerken ca. 400 g/KWh und bei Solar-, Wind-, und Kernkraftwerken Null Gramm / KWh.

Die Zukunft regenerativer Energieträger und der Umfang künftig noch benötigter Kohle – und Gaskraftwerke wird maßgeblich von den Möglichkeiten der Stromspeicherung abhängen und hier stehen wir nach wie vor mit nahezu leeren Händen da. Das Thema wird in einem eigenen Artikel behandelt.

„Energy Charts“ des Fraunhofer Institut zur Stromproduktion Wind, Sonne, Kohle etc. , zu  installierten Leistungen, zu Emissionen, zu Börsenstrompreisen usw.   https://www.energy-charts.de/index_de.htm

Politik fördert Vermögensumverteilung in Deutschland

 

Mit Fug und Recht könnte man Angela Merkel den Titel „ Vermögensumverteilungskanzlerin „ verleihen. Ein Großteil ihres Handelns und viele auf den Weg gebrachte Gesetze ihrer Regierungen bewirken gewollt oder ungewollt eine mehrere Billionen große Vermögensumverteilung in der Bevölkerung und zwar meistens von unten nach oben, von der breiten Bevölkerung auf Einkommens- und Vermögensstarke oder auf den Staat. Diese Umverteilung hat die Vermögensschere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet und die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung vergrößert. Hauptbetroffener ist die Mittelschicht. Wegen der Langfristigkeit der verabschiedeten Gesetze (EEG, EnEV Mütterrente, etc.) und Wirkungen des politischen Handelns (Bankenrettungen, Nullzinspolitik, Flüchtlingspolitik, Soli, kalte Steuerprogression etc. ) wird die Vermögensumverteilung viele Jahre, ja Jahrzehnte ungebremst weitergehen und besonders die jüngere Generation finanziell und vermögend stark belasten. Es ist zu erwarten, dass sich damit die Spannungen innerhalb der Gesellschaft weiter erhöhen werden, die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und die politischen Parteien ab einem bestimmten Punkt, an dem die Einnahmen und Abgabenbalance der Bürger bedrohlich kippt, noch weiter unter Druck geraten werden, sofern sie den auf den Weg gebrachten Umverteilungsmechanismen nicht entgegensteuern.

Die Vermögensumverteilung in der Bevölkerung wird u.a. verursacht durch eine Politik der Maximierung der Steuereinnahmen (Deutschland höchste Steuern- und Abgabenquote der OECD), eine Politik zum Schutz der Finanzindustrie / Großbanken, eine Politik der Steuervorteile und Steueroasen für internationale Konzerne, eine Politik des unreflektierten Ökodiktats und einer gewollten Erweiterung der Multi – Kulti- Gesellschaft Deutschlands. Sie ist ein Grund für den seit Jahren schwindenden Machtverlust der großen demokratischen Parteien und das Erstarken rechter und linker Flügel. Hier gilt es politisch autokratische Verhaltensweisen des Durchregierens abzulegen und grundlegende Handlungsentscheidungen in breiter demokratischer Form vor dem Vollzug mit der Bevölkerung zu erörtern. Es gilt zu einer mit Wirtschaftsverstand untermauerten sachlichen, flexibleren, Alternativen aufzeigenden und bürgernahen Politik zurückzukehren.

Vermögensumverteilung durch Flüchtlings- und Migrationspolitik

Mit der überhasteten, nicht abgestimmten, rechtlich umstrittenen, plan- und kopflosen Entscheidung von Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, wurde neben all den heute bekannten Schwierigkeiten der Integration, der Sicherheit, der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber etc. insbesondere eine Jahrzehnte lange Kostenübernahmeverpflichtung zwischen dem deutschen Staat, d.h. der deutschen Bevölkerung und den Flüchtlingen / Migranten begründet und unter dem Begriff Willkommenskultur zunächst verschleiert.

Bereits erste Kostenrechnungen des Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen in 2015 kamen zu dem Ergebnis, das sogar bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dauerhafte fiskalischen Lasten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von rund 17 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten sind. Die Diskrepanz zwischen arbeitsbedingten Steuer- und Sozialzahlungen eines Flüchtlings an den Staat und erwartete Sozialleistungen vom Staat bezifferte Prof. Raffelhüschen zwischen 350 000 € bis 450 000 € pro Flüchtling im Lebenszyklus. Die Gesamtkosten könnten pro 1 Million Flüchtlinge 450 Milliarden Euro betragen. Prof. Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hielt diese Kosten noch für optimistisch besonders wenn die Mehrbelastung des über Jahrzehnte geschaffenen kollektiven Eigentums Deutschlands mit einbezogen wird. Je nachdem wie gut die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt bezifferten auch andere Institute die Belastungskosten für den Staat / Steuerzahler auf 400 bis 500 Milliarden €.

https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article149854636/Fluechtlingskrise-kostet-bis-zu-55-Milliarden-Euro-im-Jahr.html

Heute kann man sagen, dass die Kostenrechnung der Ökonomen die Realität recht gut getroffen haben. Für Unterbringung und Integration hat der Bund übern Daumen gepeilt pro Jahr ca. 20 Mrd. € / Jahr ausgegeben. 2016 bis 2020 will der Bund den Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Schwieriger wird es die von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt aufzubringenden Flüchtlings- und Integrationskosten für, Unterbringung, neue Wohnungen, staatliche Grundsicherung, also Hartz IV, Kita- und Kindergartenplätze, Lehrer, Erzieher, Integrations- und Sprachkurse, mehr Grundschulen, mehr Richter zur Bewältigung der Asyl- Klagewelle, mehr Polizisten, Kosten für Abschiebungen usw. zu beziffern. Sie werden von Bund und Ländern nicht explizit ausgewiesen und befinden sich in einem Labyrinth von Statistiken, Zahlen und Zuständigkeiten. Aus der bekannten Kostenbeteiligung des Bundes an die Länder und immer wieder vorgebrachten Klagen der Bundesländer, allenfalls die Hälfte der Kosten vom Bund erstattet zu bekommen sowie Aussagen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Juni 2017 bei Illner „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus. Ich bekomme, um Entwicklungshilfe zu leisten, eine Milliarde…“ kann man bei z.Z. mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ganz sicher von Gesamtkosten von über 30 Mrd. € pro Jahr ausgehen.

Welcher Kraftakt und Geldeinsatz hier betrieben wird lässt sich am besten ermessen wenn man die Flüchtlingsausgaben in Relation zu den einzelnen Budgets des Bundeshaushalts setzt. Sie entsprechen in Summe in etwa den Etats der drei Bundesministerien Bildung und Forschung mit 17, 6 Mrd. €, Gesundheit mit 15,2 Mrd. € und Wirtschaft und Energie mit 8,1 Mrd. € zusammen.

https://www.welt.de/vermischtes/article165846593/Fuer-eine-Million-Fluechtlinge-geben-wir-30-Milliarden-Euro-aus.html

https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kosten-bund-fluechtlinge-101.html

Wie riesig das Integrationsproblem nach 3 Jahren immer noch ist zeigen die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF zum Integrationsstand. In Deutschland lebten laut dem Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 30.06.2018 ungefähr 1,1 Millionen Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz erhalten haben (42 000 Asylberechtigte, 631 000 Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, 214 000 subsidiär Schutzberechtigte (i.W. Syrer, Iraker), 86 000 mit Abschiebeverbot (i.W. Afghaner), 48 000 Aufenthalt aus humanitären Gründen, 52 000 abgelehnte Asylbewerber)

Hinzu kommen mehr als 400.000 Menschen, die auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten oder gegen einen Beschluss des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geklagt haben. Rund 99.000 abgelehnte Asylbewerber leben zudem als sogenannte Geduldete (Abschiebung wegen fehlender Papiere etc. nicht möglich) in Deutschland.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html

Fazit: Der Flüchtlingsstrom von 2015/16 und die weitere Flüchtlingsaufnahme von max. 200 000 Personen/Jahr (Beschlusslage Koalitionsvertrag) führen zu einer Vermögensumverteilung von der Bevölkerung auf Flüchtlinge, Asylberechtigte, Schutzbedürftige, Asylabgelehnte und Geduldete in der Größenordnung von 30 Mrd. € pro Jahr und zu einer Gesamtvermögensumverteilung über Jahrzehnte von bis zu 1 Billion € in Abhängigkeit des weiteren Flüchtlingszuzugs. Die Integrations- und Unterstützungskosten werden über viele Jahrzehnte fortdauern. Der wesentliche Grund hierfür liegt am niedrigen Bildungsstand und schlechten Ausbildung der meisten Flüchtlinge. Dies führt nach einer mehrjährigen Integrationszeit höchstwahrscheinlich mehrheitlich in eine unterqualifizierte Beschäftigung. Damit werden der Aufbau einer Rente oberhalb der Sozialhilfegrenze und auch die Tragung der Gesundheitskosten aus selbst gezahlten Sozialabgaben sehr unwahrscheinlich. Entsprechend werden die Renten – und Gesundheitskassen der Allgemeinheit dauerhaft belastet.

Die Flüchtlings – Gesamtkosten lassen sich dauerhaft nur senken wenn die asylberechtigten Menschen schneller integriert, gut ausgebildet und in Arbeit gebracht werden, die abgelehnten Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückgebracht werden und die noch offenen Asylverfahren schneller entschieden werden. Das mehrfach angekündigte Einwanderungsgesetz mit qualifizierter Fachkräfteeinwanderung muss endlich kommen. Alle diese Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch und warten auf ihre Realisierung, doch es tut sich kaum etwas, da die Politik seit der Bundestagswahl im Oktober 2017 täglich mit sich selbst beschäftigt ist und sich in der realen Umsetzung von Maßnahmen unendlich schwer tut.

Vermögensumverteilung durch die Energiewende  

Die Umweltschutzmaßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland wurden mit der sogenannten Energiewende in 2011 überhastet kopflos eingeführt, zu einseitig auf die Stromerzeugung ausgerichtet und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einem planwirtschaftlichen starrem Korsett unterworfen. Das Ergebnis ist katastrophal, keine Umwelt – Effizienz, keine effektive Umsetzung der Ziele und wie sich klar abzeichnet ein komplettes Scheitern der von Deutschland der internationalen Gemeinschaft zugesagten Emissionsziele für 2020. Die Emissionsfreisetzung ist in Deutschland in den letzten 10 Jahren mit ca. 800 Mio.t CO2 / Jahr  und ca. 900 Mio. t Gesamtemission (CO2, Stickoxide. etc.) / Jahr  unverändert hoch geblieben und die Kosten der Maßnahmen sind wegen zu üppiger Renditeanreize für Investitionen in erneuerbare Energieanlagen (Solar, Wind, Bio etc.) aus dem Ruder gelaufen. Leidtragende sind die Bevölkerung, die das Desaster bezahlen und die Eingriffe in ihre Lebensumwelt ertragen müssen, die Natur selber indem Hunderttausende Hektar kostbarer Naturraum zerstört und industrialisiert werden und neuerdings zunehmend auch Wälder mit geschützten Tierarten, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Wildkatze, Lux, Fledermäuse etc. die durch eine zügellose Errichtung renditestarker Windparks im Wald existentiell bedroht sind.

Die Politik vollzieht in Deutschland, anders als es der Bevölkerung verkauft wird, im Grunde keinen breiten nachhaltigen Klimaschutz, sondern nur eine schmalspurige Energieumstellung von Kernenergie auf Solar – und Windenergie bei gleichbleibend hohen Emissionswerten. Dabei ist heute noch nicht einmal sichergestellt, dass bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 die wegfallende CO2 Minderung von ca. 10 Mio. t pro Jahr und pro Kraftwerk, also insgesamt noch einmal 70 Mio.t CO2 / Jahr schnell genug durch einen CO2 – freien Sonnen- und Windstrom ersetzt werden kann.

Die Kosten der Energiewende tragen im Wesentlichen die Bürger über eine entsprechende EEG- Umlage im Rahmen ihres Stromverbrauchs. Das von der Politik den Bürgern gegebene Versprechen, diese Kosten gering zu halten (u.a. Jürgen Trittin 2001: Mehrkosten für Haushaltsstromkunden max. 0,25 ct/ KWh) ist seit langem Makulatur. Heute liegt die Belastung der Bürger mit rund 7ct /KWh bei dem 27 fachen. Absolut betrug 2017 nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs die Mehrbelastung 26 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Ökostroms einschließlich der Belastung des Bundes bezifferte der Bundesrechnungshof mit 34,4 Milliarden €. Große Kritik übte er an der ineffizienten Umsetzung der Energiewende mit 26 Gesetzen und 33 Verordnungen „die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln“  Daher befürwortet der Bundesrechnungshof einen weitgehenden Verzicht auf kleinteilige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. Stattdessen sollte für die Energiewende ein Rechtsrahmen gesetzt werden. Er fordert die Bundesregierung auf die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu quantifizieren, die CO2 – Steuerwirksamkeit zu verbessern und die Kosten der Energiewende vollständig transparent zu machen.

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/sonderberichte/energiewende

https://iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/erneuerbare-energien-werden-subventioniert-staat-zahlt-keinen-cent

Auch bei den Kosten der Energiewende handelt es sich um eine politisch erzwungene Umverteilung von Geld -Vermögen und zwar von der breiten Masse, den Stromverbrauchern auf eine relativ kleine Gruppe von Betreibern von Wind -, Sonnen – und Bioanlagen und Eigentümern bzw. Verpächtern von Grundstücken für Solar – und Windanlagen die im Rahmen des EEG Gesetzes eine 20-jährige Stromabnahme Garantie und eine eben solange garantierte äußerst großzügige Einspeisevergütung bzw. einen märchenhaften Pachtzins erhalten. Bis zu 80 000 € Pacht / Jahr für ein Grundstück für eine WEA im Wald werden gezahlt. Erzkapitalistisch schiebt die Politik durch das EEG alle Risiken auf den Verbraucher und sichert den Investoren ihre Gewinne zu, selbst dann, wenn sie wegen überlasteter Netze und gesättigtem Verbrauch keinen Strom produzieren können. Auch in diesen Fällen erhalten sie die volle Vergütung als hätten sie während dieser Zeit Strom produziert. Auch die Kosten zur Stabilisierung der Netze aufgrund hoher Stromschwankungen, mittlerweile rund 1,4 Mrd. € / Jahr, gehen einseitig zu Lasten der Haushaltskunden, wogegen die energieintensive Industrie von diesen Kosten per EEG – Gesetz befreit ist um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Ca. 200 Milliarden € hat die Energiewende bereits gekostet und gut 25 Milliarden kommen Jahr für Jahr auf die Haushaltsstromkunden dazu. Zunehmend verfestigt sich ein Bild wonach die Energiewende bis zu 1000 Milliarden € kosten könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nannte diese Zahl bereits 2013 und wiederholte sie in der Maybrit Illner Talkshow Ende September, wobei er einschränkte, dass bei künftig optimierter Umsetzung bis zu 1/3 Einsparpotenzial bestünde. Glaubhaft ist das nicht, da mit der geplanten Errichtung von rund 7700 km Hochspannungsleitung die politischen und genehmigungsrechtlichen Umsetzungsschwierigkeiten erst beginnen. In die Größenordnung bis zu einer Billion € kommen auch Studien der Boston Consulting Group und Prognos. Einkommensschwache Haushalte leiden unter diesen zusätzlichen hohen Kosten besonders. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung nennt dies in einem Diskussionspapier von 2017 „Die Gerechtigkeitslücke in der Verteilung der Kosten der Energiewende auf die privaten Haushalte“

Fazit: Die Energiewende führt zu einer gewaltigen Vermögensumverteilung von unten nach oben in der Größenordnung von rund 30 Milliarden € pro Jahr und insgesamt zu kosten bis zu einer Billionen €, also 1000 Milliarden Euro. Bislang ist sie gemessen an der gleichbleibend hohen Schadstoffemission und den enormen Kosten ein Fiasko, das Ganze Gegenteil von dem, was Politik und Medien den Menschen verkünden. Sie leidet unter dem Berliner Kompetenzwirrwarr, ist überlastet mit Gesetzen – und Verordnungen, ist zu starr, zu bürokratisch, zu teuer, zu planungsgetrieben und ideenlos.

Vermögensumverteilung durch Nullzinsen

Die Finanz- und spätere Eurokrise wurde von der Europäischen Zentralbank, EZB, mit umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen bekämpft bei denen der Zinssatz ab 2008 zügig auf ca. 1 Prozent und nach dem berüchtigten Versprechen von Mario Draghi, Chef der EZB, im Sommer 2012 „ Alles Erdenkliche zu tun“ um den Euro zu retten gegen Nullprozent und ab März 2016 auf Nullprozent abgesenkt wurde. Einlagen bei den Nationalbanken wurden bereits seit 2014 mit Negativzinsen belegt.

Die anfänglichen Maßnahmen der EZB und der deutschen Regierung zur Krisenbewältigung waren notwendig und verständlich. Die Niedrigzinspolitik jedoch 10 Jahre lang aufrechtzuerhalten und weiter fortzuführen ist eine Zumutung und Bestrafung des weitaus größten Teil der deutschen und europäischen Bevölkerung und eine Belobigung derjenigen die die Finanzkrise durch ihren abzockenden Turbokapitalismus ausgelöst haben und nun mit dem neuen billigen Geld der EZB erneut die großen Geschäfte machen. Neben der Finanzelite hilft die Nullzinspolitik den europäischen Regierungen ihre hohe Schuldenlast besser zu verkraften, wobei die Mittelmeerstaaten überproportional profitieren. So haben Bund, Länder und Kommunen durch eine günstigere Finanzierung ihrer rund 2 Billionen € hohen Staatsschuld von 2008 bis Ende 2017 rund 300 Milliarden € an Zinskosten eingespart und konnten die Schuldenlast etwas verringern. Politisch viel relevanter war aber, dass der Bund seit 2015 werbewirksam verkünden konnte ohne Neuverschuldung beim Bundeshaushalt auszukommen, die sogenannte „Schwarze Null“ avancierte zum Aushängeschild  solider Haushaltspolitik. Unausgesprochen blieb jedoch dabei, dass er dies der Nullzinspolitik der EZB zu verdanken hatte und eben nicht irgendwelcher Anstrengungen und Fortschritte auf der Ausgabenseite.

https://www.welt.de/finanzen/article167914688/Wie-Deutschland-von-der-umstrittenen-EZB-Politik-profitiert.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article161126064/Durch-Niedrigzinsen-spart-Deutschland-240-Milliarden.html

https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html

Es ist ein politischer Erfolg zu Lasten der Bevölkerung und ist der Grund, warum Angela Merkel, warum Regierung und Parlament sich weitgehend in Schweigen hüllen wenn Mario Draghi stoisch seine Nullzinspolitik fortführt. Man versteckt sich hinter der Unabhängigkeit der EZB, wobei jedermann klar ist, dass Mario Draghi sich mit seiner Geld – und seit einigen Jahren auch Fiskalpolitik, mit Staaten- und Firmenfinanzierung weit über den rechtlich zulässigen Rahmen der EZB hinaus bewegt hat. Aufgrund von Klagen besorgter Bürger musste sich selbst das Bundesverfassungsgericht mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Ohne die stillschweigende Zustimmung Deutschlands, Angela Merkels, der Finanzminister Schäuble und Schulz und der SPD als Regierungspartei hätte die EZB, hätte Draghi niemals über eine so lange Zeit die Nullzinspolitik durchhalten können. Leidtragender ist – wie so oft in der Merkel´schen Politik seit 13 Jahren – die breite Bevölkerung.

Allein die entstandenen Zinsverluste der deutschen Privatsparer werden bis heute auf 320 Milliarden € veranschlagt (siehe Cicero). Die DZ Bank hatte bereits im Mai 2017 Zinsverluste in Höhe von 436 Mrd. € ermittelt und unter Gegenrechnung von Kreditersparnissen durch niedrige Zinsen immer noch einen Zinsverlust von 248 Mrd. € ausgewiesen (siehe FAZ). Durch die langanhaltenden niedrigen Zinsen erleiden die Bürger gerade der unteren und mittleren Bevölkerungsschicht hohe Verluste indem in Lebensversicherungen, Renten- und Betriebsrentenkassen, Sozialkassen, Pensionsfonds, Investmentfonds etc. angelegtes Geld weniger Ertrag erwirtschaftet als erwartet. Leistungen der Versicherten schmelzen wie Butter in der Sonne dahin und schmälern besonders die Altersvorsorge die man aufpäppeln wollte. Hier hätte die deutsche Politik Mario Draghi Einhalt gebieten müssen, zumal sie fast tagtäglich über die Risiken bei der Rentenentwicklung und der Altersarmut debattiert. Mit zunehmender Inflation wird das Problem noch gravierender und die schleichende Enteignung durch Zinsverluste – heute bereits über 2 Prozent pro Jahr –  beschleunigt sich.

Das Ganze ist umso empörender, da die Politik verschlafen und kraftlos den Niedrigzinszeitraum nicht genutzt hat um ausreichende Reformen zur Stabilisierung der europäischen Finanz- und Haushaltsprobleme durchzuführen und Banken so zu stutzen, dass sie ihre Systemrelevanz verlieren, wie es der Bevölkerung nach 2008 versprochen wurde. Durch die Nullzinsen verführt, haben viele Staaten heute höhere Schulden als vor der Finanzkrise und Banken sind noch mächtiger als vor 2008. Das von den größten Zentralbanken der Welt ins globale Finanzsystem gepumpte Geld lag Ende 2017 über unvorstellbaren 14 Billionen US – Dollar. Mit diesen Milliarden sind neue Marktrisiken wie Anleiheblase, Immobilienblase, Aktienblase, Konsumenten- Kreditblase und Unternehmensblasen durch Zombiefirmen entstanden. Für die Zukunft kann man nur hoffen, dass es der Politik und den Zentralbanken gelingt diese Marktverzerrungen zu managen bevor sie mit einem großen Knall platzen und die Steuerzahler zur Abwehr eines Systemzusammenbruchs erneut zur Kasse gebeten werden.

Fazit: Durch die von der deutschen Regierung geduldete langjährige Nullzinspolitik, dem „Zinsraub von Mario Draghi“, wurden und werden breite Teile der deutschen Bevölkerung in unverantwortlicher Weise schleichend enteignet indem sich ihr Geldvermögen auf Banken, oder angelegt in Versicherungen, Fonds, Kassen etc. täglich mindert. Nach Berechnungen der DZ-Bank hat die Niedrigzinspolitik allein den deutschen Sparern bis Ende 2017 436 Milliarden gekostet, andererseits hat der Staat über 300 Milliarden Zinskosten seiner Schuldenlast eingespart. Die Vermögensumverteilung trifft im Wesentlichen die mittlere Bevölkerungsschicht und bevorteilt verschuldete Staaten durch Schuldzinsersparnisse, bevorteilt die oberste finanzstarke Bevölkerungsschicht durch u.a. Immobilien- und Aktienkauf und bevorteilt die weltweite Finanzmachtelite durch Finanzspekulationsgeschäfte, Aktiengewinne, Immobiliengewinne etc. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich durch diese Umverteilung, die heute bereits bei 500 Milliarden € liegen dürfte weiter öffnen. Cicero schreibt zu Recht in der Septemberausgabe 2018 dazu „Draghi ist so gesehen der Vampir, der für andere Blut saugt. Denn eine Politik, so Stelter, die Schulden durch billiges Geld weniger gewaltig macht, sei „zwingend eine Politik zulasten der Sparer“. An die Stelle des großen Knalles, also des Crash, trete die schleichende Enteignung der Sparer“, also der Bürger.

https://www.cicero.de/wirtschaft/mario-draghi-ezb-niedrigzinspolitik-euro-staatsanleihen-deutsche-sparer

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/nachrichten/ezb-geldpolitik-kostet-deutsche-sparer-436-milliarden-euro-15025467.html

Vermögensumverteilung durch Bankenrettungen 

Das Herauspauken miserabel gewirtschafteter Banken vor ihrem wirtschaftlichen Untergang durch den Staat und damit unfreiwillig durch die Steuerzahler entspricht einer enormen Vermögensumverteilung von Steuergeld der Bürger auf Banken. 2015 bezifferte die Deutsche Bundesbank die Kosten der Bankenrettung mit 236 Mrd. €. Die Bundesregierung hat bis heute, 10 Jahre nach der Finanzkrise, immer noch keine offizielle Webseite über diese Kosten, sie trickst und verschleiert. Erst nach  einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezifferte die Regierung kürzlich die unwiederbringlichen „Rettungskosten“ nach der bereits weit fortgeschrittenen Abwicklung der Rettungsmaßnahmen auf ca. 59 Mrd. €, die Grünen kommen in ihrer Rechnung auf rund 68 Mrd. €. Somit musste sich jede deutsche Familie zwangsläufig mit rund 3000 € an der Rettungsaktion der Banken beteiligen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-die-politik-muss-bei-der-bankenrettung-ehrlich-sein-1.4128350

Viel gelernt hat die internationale Politik nicht aus der Krise. Die von Angela Merkel und den Finanzministern versprochene Entmachtung  /Umgestaltung von systemrelevanten Banken derart, dass sie ihre Systemrelevanz für die Volkswirtschaft verlieren, ist ausgeblieben. Das weltweite „Spiel“ der systemrelevanten Banken und Finanzhaie geht weiter mit noch mehr Geld, billig von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt, noch größeren Bilanzen und noch höheren Schulden, wobei viel risikoreiches Bankengeschäft und Geld in sog. unkontrollierte Schattenbanken abgewandert ist. Somit ist es nur eine Frage der Zeit bis die neu entstandenen Blasen platzen und der Staat das Geld der Bürger erneut umverteilt und dies erneut als notwendige Systemrettung, ja Staatsrettung den Menschen verkaufen wird.

Auch viele Staatsbanken setzten mit hohem Risiko spekulativ das Geld ihrer Bürger ein  und wurden vor der Pleite gerettet (siehe Antworttabelle der Bundesregierung zur Bankenrettung). Der aktuellste Fall ist der im Frühjahr dieses Jahres erfolgte Verkauf der HSH -Nordbank an Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien mit einem Verlust für die beiden Länder von rund 10 Milliarden €. Die Bank hatte sich u.a. mit Schiffskrediten verhoben, verspekuliert, so dass sie bereits zweimal mit staatlichen Mitteln von Hamburg und Schleswig- Holstein vor der Insolvenz gerettet wurde. 2009 erhielt sie noch eine Bürgschaft über 10 Milliarden €. Gewinner dieses Finanzdesasters sind die alten Kreditnehmer der Bank und die neuen Investoren die die Bank nun für ein Appel und Ei übernehmen. Verlierer sind die Staatshaushalte von Hamburg und Schleswig – Holstein mit je 5 Milliarden € zusätzlichen Schulden, die sie jetzt durch ihre Bürger begleichen lassen. Es war wieder eine klassische Vermögensumverteilung, die von den verantwortlichen Politikern ohne großen Medienrummel über die Bühne gebracht wurde. Kein Vorstandsmitglied, kein Aufsichtsratsmitglied, kein Politiker der beiden Staaten die Jahrzehnte lang gut dotiert im AR saßen und den spekulativen Geschäften zugestimmt hatten sehen sich in der Verantwortung, oder wurden zur Rechenschaft gezogen. Sie alle ducken sich beherzt weg.

Fazit: Seit Jahrzehnten werden in Schieflage geratene Großbanken und runtergewirtschaftete Landesbanken von der Politik mit hunderten von Milliarden Euro Steuergeld vor der Insolvenz gerettet, anstatt sie wie im Aktiengesetz, im Handelsgesetzbuch und Bürgerliche Gesetzbuch etc. vorgesehen abzuwickeln und so zu einer gesunden Marktbereinigung beizutragen. So gewährt die Politik den Banken immer wieder einen Sonderstatus der durch nichts zu begründen ist. Er dokumentiert letztlich die Schwäche und Erpressbarkeit des Staates und seine Reformunfähigkeit. Bankenrettungen sind im Grunde riesige Vermögensumverteilungen von den Bürgern auf unsolide gewirtschaftete  Banken, auf Finanzeliten, auf hochdotierte Boni – Empfänger (Mio. – Beträge / Jahr; besonders bei Investmentbankern) und Finanz-Zocker die ihre Bank an den Rand des Untergangs gebracht haben. Die Politik war selbst während der großen Koalitionen reformunfähig bzw. reformunwillig das bestehende System so zu ändern, dass es künftig kein Banken- Systemrisiko mehr geben kann. Damit besteht auch für die Zukunft ein hohes Risiko erneuter Vermögensumverteilungen sobald die Bankenwelt erneut zu schwanken beginnt. Das Vertrauen in einen funktionierenden, Risiken beherrschenden Staat leidet darunter, was sicherlich auch ein Grund für die stetige Wählerabwanderung von den großen Parteien ist.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/So-viel-kostete-die-Finanzkrise-die-Steuerzahler

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/569536

Vermögensumverteilung durch Gebäudesanierung und Mieterhöhung

Die Energieeinsparverordnung, EnEV, ist eigentlich eine gute Sache da sie die energetische Sanierung von Gebäuden durch z.B. Wärmedämmung der Gebäudefassaden und hochwertig energetische Fenster forciert und so zur Energieeinsparung und zur Minderung von CO2 beiträgt. Die Kostentragung wurde wie beim EEG Gesetz jedoch auch hier vom Gesetzgeber miserabel geregelt und geht einseitig mit voller Wucht zu Lasten der Wohnungsmieter. Nach Abschluss  einer Modernisierung darf der Vermieter gemäß Paragraph 559 BGB die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. 11 Prozent Rendite bei einer seit Jahren betriebenen Nullzinspolitik für Kredite ist absolut unangemessen. Es ist eine Abzocke der Mieter und ein Dukatenscheißender Esel für Investoren, deren Lobbyarbeit wieder hervorragende Früchte trägt. Die Folgen des EnEV- Gesetzes sind, dass auf Teufel komm raus Gebäude saniert und Wände gedämmt werden und viele Mieter nach der Sanierung den Mietpreis nicht mehr zahlen können und wegziehen müssen, zumal die eingesparten Heizkosten meistens die Mietpreiserhöhung bei weitem nicht ausgleichen. Dies führt zu einem enormen Druck auf den Mietmarkt und zu Wohnungsumverteilungen in der Bevölkerung. Eine Studie des Berliner Mietervereins kommt zu dem Ergebnis dass immer mehr Mieter in der energetischen Sanierung in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Die kürzlich erneuerte Mietpreisbremse geht hierauf unverständlicherweise nicht ein und klammert Mieterhöhungen wegen Sanierung aus.

Ein zunehmendes grundsätzliches Problem der Politik ist, dass sie sich immer detaillierter durch Lobbyverbände beraten lässt, ja zum Teil Gesetzesentwürfe erstellen lässt, dass sie immer detaillierter in Märkte eingreift, die langfristige Wirkung ihrer eigenen Gesetze anscheinend nicht mehr durchschaut und sich dann wie beim EnEV- Gesetzes über rasant steigende Mietpreise und die zunehmende Wut / Verzweiflung von Mietern erschrocken zeigt. Dabei war die vermögensumverteilende Wirkung dieses Gesetzes leicht vorhersehbar. Die Vermieter erhalten einen Blankocheck Mieten kräftig erhöhen und traumhafte Renditen in kürzester Zeit verdienen zu können. Renditen die von den wenigsten Firmen erwirtschaftet werden und auch weit über der mittleren Rendite des DAX mit seinen 7 % / Jahr liegt.

Beispiel: Die Fassade eines Mietshauses wird wärmegedämmt. Gibt der Vermieter dafür 100.000 Euro aus, darf er elf Prozent davon, also 11.000 Euro, auf die Jahresmiete aufgeschlagen. Bei einer Gesamtwohnfläche von 400 Quadratmetern betragen die Kosten pro Quadratmeter 27,50 Euro. Für den Mieter einer 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine jährliche Mieterhöhung um 1925 Euro, monatlich 160 Euro. Bereits nach 9 Jahren haben die Mieter dem Vermieter sein Investment komplett bezahlt, fantastisch für ihn.

Fazit: Die politischen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung sind aus dem Ruder gelaufen. Umweltschutzziele und Mieterinteresse gehen nicht mehr konform. Die breite Wohnraum mietende Bevölkerung (55% in Deutschland) trägt die milliardenschwere Vermögensumverteilung. Gewinner sind vermietende Wohnungseigentümer, und Wohnungsspekulanten die Niedrigpreis – Mieter zugunsten hochpreisiger Mieten vertreiben. Das heizt den Wohnungs- und Preisdruck auf dem Immobilienmarkt weiter an. Der BUND Slogan “Je besser die Dämmung, desto besser der Klimaschutz“ sollte um den Halbsatz – und je höher sind die Gewinne der Vermieter – ergänzt werden.

https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html?seite=all

https://www.finanztip.de/mietwohnung-modernisierung/

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html

 

Zeitweiser Totalausfall der Wind – und Solarenergie in Deutschland im August 2018

Fehlender Wind und aufgrund der großen Hitze schlechte Wirkungsgrade der Solaranlagen haben in den letzten 5 Monaten zu einer miserablen Energieausbeute bei Wind – und Solaranlagen geführt. Die Einspeisung lag zeitweise nur bei einem bis zwei Prozent der installierten Nennleistung. Der Artikel   http://www.politimpuls.de/2018/08/21/traumsommer-alptraum-fuer-regenerative-energien-und-oekobilanz/  zeigt die Situation für die Monate April bis Juli. Für August liegen nun die Daten vor und sie zeigen, dass die Minimaleinspeisung noch katastrophaler war. Gut 28000 Windanlagen mit Kapitalkosten von über 200 Mrd. € und über 1,6 Millionen Solaranlagen haben zu bestimmten Zeitpunkten im August keine nennenswerte Energie erzeugt, Funkstille, Totalausfall. Im Minimum standen von der installierten Windnennleistung von 57200 MW und Solarnennleistung von 44585 MW insgesamt 101785 MW, das entspricht dem 1,4 fachen der maximalen Leistungsanforderung im August in Deutschland, gerade mal 976 MW, d.h. weniger als 1 % zur Verfügung. Im gesamten Monatsmittel wurden 15,2 % bzw. 15 393 MW zur Verfügung gestellt, was ebenfalls ein grottenschlechtes Ergebnis ist. In der Presse und erst recht nicht im staatsnahen Fernsehen werden solche Ergebnisse nicht publik gemacht. Es passt mit der verordneten Energiewende und dem hochgelobten Image von Wind – und Solarenergie einfach nicht zusammen. Im Gegensatz dazu wurde in der Vergangenheit beim Erreichen von Höchstwerten der regenerativen Stromerzeugung massiv getrommelt, man überschlug sich förmlich in Lobhudelei, selbst dann, wenn die Energiespitzen zum selben Zeitpunkt zur Sicherung der Netzstabilität für teures Geld ans Ausland verkauft werden mussten. Im Ergebnis wird durch die bewusste Selektierung von Informationen die Meinungsbildung der Bevölkerung manipuliert. Ohne die konventionelle Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Kernenergie wäre es in Deutschland in den letzten 5 Monaten zappen duster gewesen und dennoch ist es der Politik und den Medien über Angstmache gelungen die Stimmungslage in der Bevölkerung auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohle zu polen. So klaffen Wirklichkeit und Wahrnehmung der Bevölkerung weit auseinander.

Leistungs- und Strombilanz der Wind – und Solarenergie im August 2018:

Leistungswert                 Netzlast              Wind und Solar        Prozent von P

Installierte Leistung P                                101785 MW

Maximumwert               72956 MW           45696 MW            44,90%

Mittelwert                      56396 MW           15393 MW              15,12%

Minimumwert                36368 MW              976 MW            0,96%

Stromerzeugung           41959 GWh          11453 GWh

Die Grafik zeigt den Leistungsbedarf im August in Deutschland, wobei die braune Fläche die zur Strombedarfsdeckung angeforderte konventionelle Kraftwerksleistung, aus Kohle, Gas und Kernenergie darstellt.

Auszug aus Grafik von Herrn Prof. Dr. Ing. H. Alt „Ausgewählte Kapitel der Energiewirtschaft; Stromerzeugungsmix, Leistungsbedarf im August 2018“

Die letzten 5 Monate haben ernüchternd gezeigt, wie lang andauernd praktisch alle deutschen Wind- und Solaranlagen in die Bedeutungslosigkeit für die Strombedarfsdeckung Deutschlands verschwinden können und sie haben gezeigt wie weit diese Energieerzeugung von einer sicheren, verlässlichen Lieferung von Strom entfernt ist und dies trotz Vorrangeinspeisung der erzeugten Energie und Subventionen über das Erneuerbare- Energien-Gesetz von rund 25 Mrd. € / Jahr seit vielen Jahren.

In Deutschland ist ohne einen 100 prozentigen Parallel- /Standbybetrieb von konventionalen Kraftwerken – heute Kohle, Gas und Kernenergie, ab 2023 nur noch Kohle und Gaskraftwerke und langfristig nach einem politischen Kohleausstieg ausschließlich Gaskraftwerke keine sichere Stromversorgung über regenerative Energien möglich. Damit wird die Energiewende mit der Frage konfrontiert, ob Deutschland im internationalen  Industriewettbewerb die hohen Kosten regenerativer Energie und eines 100 % Parallelbetriebes von zwei Erzeugungssystemen ohne nennenswerte Einbuße beim Bruttosozialprodukt pro Einwohner verkraften kann, oder ob die politischen Stromerzeugungsziele nicht doch auf eine realistischere und breitere Basis gestellt werden müssen. Bis zu 100 % des Stroms aus regenerativen Energien produzieren zu wollen ist ein verfehlter Ansatz, der mit einem enormen Kapitaleinsatz verbunden wäre, zumal mit zunehmendem Ausbau der Windenergieleistung der Kapitalertragsnutzen, d.h. die relative Stromerzeugung immer ungünstiger wird.

Im Bild ist deutlich zu sehen, dass die Maxima der Leistungserzeugung von On- und Offshore Anlagen ziemlich übereinander fallen und umgekehrt gilt dies dann auch für Schwachwindzeiten. Somit wird eine sichere Stromversorgung in Deutschland immer auf die den Strombedarf abdeckende Bereitstellung von konventioneller Kraftwerksleistung angewiesen sein. Hier gilt es das ökonomische und ökologische Optimum der Kraftwerksleistungen (Wind, Solar, Konventionelle) zu bestimmen und als neue Ziele festzuschreiben. Der zuvor genannte 100 % Ansatz ist wirtschaftlich unvernünftig (abnehmender Grenznutzen) und zunehmend umweltschädlich durch eine fortschreitende Industrialisierung der Natur, von Feldern, Wäldern und Gewässern, durch Artensterben der Tierwelt und durch eine zunehmende gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung.

Realismus anstatt grüner Populismus, freie Entscheidungen anstatt Lobbyisten gesteuerte Zielvorgaben, eine Umweltpolitik in der Breite sowie ein Kapitaleinsatz gemäß dem größten Umweltnutzen sind das Gebot der Stunde. Deutschlands mittlere geografische Lage am 51. Breitengrad kann dabei nicht ignoriert werden.

Potential gibt es z. B. beim Strukturwandel des Personen – Güter- und Individualverkehr, der seit mehr als 20 Jahren verschlafen wurde. Ein Blick nach Fernost zeigt, was hier möglich ist. Superschnelle Fernzüge würden den umweltfeindlichen Flugverkehr in Deutschland kräftig reduzieren und ein ansprechendes preisgünstiges Nahverkehrsnetz den Individualverkehr. Gepuscht werden muss das Carsharing, E- Autos, oder besser das Brennstoffzellenauto mit Wasserstoff, da es umweltfreundlicher als das E- Auto und leichter in der Breite einführbar ist und schließlich für die fitnessaffine Bevölkerung ein modernes Fahrradfernwegenetz das den E- Bikes freie Bahn gibt. Eine saubere Luft, weniger CO2, NOX, Staubbelastung, Lärm und Hektik wären das Ergebnis.

Dazu braucht es eine reformfreudige Kanzlerin und Regierung. Leider fehlt es gefühlt seit Jahrzehnten an beidem und dies trotz dreifacher Großer Koalition mit ihrer enormen Machtbasis und Durchsetzungsmöglichkeit im Parlament. Deutschland fehlt es an Aufbruchstimmung, an realistischen politischen Rahmenvorgaben und an entsprechenden Gesetzen zur schnellen Umsetzung durch den freien Markt. Stattdessen verstrickt sich die Politik im Klein – Klein des täglichen.

Die Umweltpolitik der letzten 15 Jahre ist gescheitert. Deutschland kann seine Umwelt- Emissionsziele für 2020 nicht mehr erreichen und mit Fernzielen in einigen Jahrzehnten entzieht man sich leicht der Verantwortung. Seit 10 Jahren hat Deutschland einen stagnierenden CO2 Ausstoß von rund 800 Mio. t pro Jahr  und eine  Gesamtemission von rund 900 Mio.t pro Jahr und dies trotz des Einsatzes von hunderten Milliarden Euro.

https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016_2020/2018_06_Umweltziele_Nachhaltigkeitsstrategie.html

Traumsommer, Alptraum für regenerative Energien und Ökobilanz

Sommerwetter, Sonnenschein und allgemein gute Laune, aber nicht überall. Neben den Bauern sind es vor allem Eigentümer regenerativer Erzeugungsanlagen die Sorgen um ihre Strom- und damit Einnahmenbilanz haben und die schlechte CO2 – Bilanz sollte auch Umweltpolitiker nicht unberührt lassen. Der heiße Sommer zeigt die Grenzen einer Stromerzeugung aus Wind –  und  Sonnenenergie auf. Triviale allseits bekannte, aber in der Energiediskussion von Politikern und Medien immer wieder bewusst oder unbewusst verdrängte Tatsachen entfalten in diesem Sommer über ganz Deutschland, ja Europa ihre Wirkung:

  • An heißen Sommertagen, in Hitzeperioden, d.h. Hochdruckwetterlagen kommen Winde zum Erliegen und Windanlagen zum Stillstand. Die Rotoren von rund 57 000 MW installierter Windanlagenleistung in Deutschland drehen sich kaum noch und die Stromproduktion geht gegen Null.
  • An heißen Sommertagen nimmt der produzierte Sonnenstrom ab, da der Wirkungsgrad der Solarmodule mit zunehmender Hitze schlechter wird. Neben dem nächtlichen Totalausfall ist auch die Tagesausbeute der rund 44 500 MW installierter Solarleistung miserabel.
  • Deutschland ist geografisch zu klein um bei ausgedehnten Hochdruckwetterlagen im Norden / Süden / Osten / Westen nennenswerte Wetterunterschiede zu haben. Es ist ein unrealistischer teurer Windtraum bei besonderen Wetterlagen einen nennenswerten Energieausgleich über Deutschland herbeiführen zu wollen. In abgeschwächter Form gilt das sogar für Europa.
  • Bei lang anhaltender Hitze nimmt die bereits heute nur im geringen Umfang zur Verfügung stehende Pumpspeicher- Wasserkapazität wegen Wassermangels weiter ab und vergrößert das Problem einer zu geringen Stromspeicherreserve für Flautentage.
  • Wenn onshore kein Wind ist, ist meistens auch offshore nur wenig Wind. Land- und Seewindanlagen ergänzen sich dadurch nur bedingt.
  • Für die Winterzeit gilt allgemein, dass der Solarstromanteil auch tagsüber wo Höchstlast gebraucht wird oft sehr gering bis Null ist und bei dichtem Nebel und starken Frost gibt es wenig bis keinen Wind.
  • Eine weitere nicht mit Wetterlagen zusammenhängende, aber dennoch wichtige Stellgröße der verfügbaren Leistung und Stromproduktion ist die nächtliche Dunkelheit und damit der komplette halbtägige Ausfall der installierten Solarleistung (ca. 44 500MW). Dabei ist zu beachten, dass der Strombedarf nachts oft über 50 % der Tageshöchstlast liegt. Fehlende Leistung muss durch konventionelle Kraftwerke (Kohle, Gas, Kern) vorgehalten werden, die dann zum Einsatz kommen.

Leistungs- und Strombilanz der Wind – und Solarenergie der heißen Monate April bis Juli 2018:

April 2018                                 Wind und Solar             Prozent von P

Installierte Leistung, P          100457 MW

  • Maximumwert                     49183 MW                  48,96 %
  • Mittelwert                            19359  MW                   19,27 %
  • Minimumwert                       2174  MW                    2,16 %
  • Stromerzeugung                13939 GWh                   19,27%

Mai 2018

Installierte Leistung, P          101176 MW

  • Maximumwert                  48 860 MW                48,29 %
  • Mittelwert                          17828  MW                  17,62 %
  • Minimumwert                    1053  MW                     1,04 %
  • Stromerzeugung               13264 GWh                 17,62 %

Juni 2018

Installierte Leistung, P          101407 MW

  • Maximumwert                 50859  MW                 50,15 %
  • Mittelwert                          15575  MW                 15,36 %
  • Minimumwert                    1412  MW                   1,39 %
  • Stromerzeugung             11214 GWh                 15,36 %

Juli 2018

Installierte Leistung, P          101 493 MW

  • Maximumwert                 40 703 MW                40,10 %
  • Mittelwert                           14373 MW                14,16 %
  • Minimumwert                     1215  MW                  1,20 %
  • Stromerzeugung              10693 GWh                14,16 %

Die Stromerzeugungsbilanz der letzten vier Monate ist schlicht und einfach verheerend. Von der über 100 000 MW installierten Wind – und Solarleistung standen in diesen Monaten im Minimum nur ein bis zwei Prozent, d.h. 1000 bis 2000 MW zur Verfügung und im Mittel gerade einmal 16,6 %, also nur rund 17 000 MW. Die Strom- Bedarfsdeckung musste überwiegend von den konventionellen Kraftwerken übernommen werden, teilweise zu 100 %. Die folgende Grafik zeigt beispielhaft die Situation vom Juli 2018. Die braune Fläche entspricht der Energiebedarfsdeckung durch konventionelle Kraftwerke. Sie dürfen nach dem Erneuerbare – Energien –  Gesetz, EEG, nur in dem Umfang  eingesetzt werden, wie die regenerativen Energien nach ihrer privilegierten Vorrangeinspeisung den Strombedarf nicht decken können. Ohne die konventionelle Stromeinspeisung  wäre es in Deutschland  monatelang rabenschwarz.

Auszug aus Grafik von Herrn Prof. Dr. Ing. H. Alt „Ausgewählte Kapitel der Energiewirtschaft; Stromerzeugungsmix, Leistungsbedarf im Juli 2018“

Zu hoffen ist, dass dieses ernüchternde Ergebnis zu einer neuen  Energiediskussion, frei von ideologischem Ballast, frei von Ökoträumerei, frei von Geldmacherei führt. Politiker, Wirtschaftsvertreter, Meinungsmacher etc. sollten für einen Moment mal behindernde Scheuklappen ablegen und erneut über Chancen, Grenzen und Risiken regenerativer Energien nachdenken.

Ein blindes immer weiter so, ein immer weiterer Ausbau der Sonnen- und Windenergie wie er mit der Zielsetzung für 2030  – „Deckung unseres Strombedarfs zu 65 % durch erneuerbare Energien“ –   vorgesehen ist führt in eine teure Sackgasse. Die installierte Wind- und Sonnenleistung wird immer größer, die Erzeugungsspitzen werden immer extremer, der Erhalt der Netzstabilität wird immer schwieriger, der Verkauf von Stromspitzen  ins Ausland unter Draufzahlung vieler Millionen wird stark zunehmen und die Stromkosten werden weiter steigen. http://www.politimpuls.de/2017/11/08/energiepolitik-mit-negativen-strompreisen-und-zweifacher-bezahlung/

Ein weiterer Zubau regenerativer Energie ändert nichts daran, dass es im Tages- und Jahresverlauf nennenswerte Zeiten geben wird in denen praktisch keine Wind – und Sonnenenergie zur Verfügung steht und damit der gesamte Strombedarf durch konventionale Kraftwerke gedeckt werden muss. Bereits heute ist die gesamte deutsche konventionelle und regenerative Leistung mit rund 200 000 MW mehr als doppelt so hoch wie zur Spitzenbedarfsdeckung (ca. 82 000 MW) nötig wäre. Wir haben bereits einen 100 % redundanten Kraftwerkspark aus Wind- und Sonnenleistung sowie konventioneller Leistung. Wir marschieren also stramm auf eine Verdreifachung des Spitzenbedarfs zu.

Die regenerativen Stromkosten die heute über das EEG – Gesetz bereits mit rund 25 Milliarden Euro pro Jahr von den Stromhaushalten subventioniert werden, würden weiter kräftig ansteigen und gerade sozial schwache Haushalte überproportional belasten.

Deutschland braucht einen neuen Ansatz zur CO2 Begrenzung unter Einbeziehung aller Wirtschaftszweige, besonders des Verkehrs. Das planwirtschaftliche, ineffiziente, den Bürger abzockende, vermögensumverteilende, umweltbelastende EEG Gesetz hat versagt und gehört entsorgt. Die Energiewende ist eine reine Katastrophe, wie an der deutschen CO2- Emission, die mit ca. 800 Mio. Tonnen pro Jahr seit 2010 unverändert hoch geblieben ist, leicht zu erkennen ist. Deutschlands beanspruchte Führungsrolle in der Umweltpolitik ist passé. Verbal sind wir noch Spitze, nur ernst nimmt in der Welt unsere energiepolitische Planwirtschaft mit den verordneten Planzahlen niemand mehr. Hier gilt es anzusetzen und unseren bisherigen Weg zu hinterfragen. https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1

Die deutsche Stromversorgung muss auf ein neues solides Fundament mit ausgewogener Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und Stromliefer-, Netzsicherheit gestellt werden. Die Energiewende braucht eine kreative Haltepause zur Bewertung der realisierbaren Möglichkeiten. So herrscht zum Beispiel bei der Frage nach den Strom- Speichermöglichkeiten eine heillose verwirrende Meinungsvielfalt die von Ideologen und Wirtschaftsprofiteuren dominiert wird, aber an der Realität vorbeigeht. Mehr dazu folgt im nächsten Beitrag.

 

 

 

7. Jahrestag: Es wird still um Fukushima

Am 11. März 2018 jährte sich der siebte Jahrestag der verheerenden Naturkatastrophe an der Nordostküste Japans in der Präfektur Fukushima, ca. 250 km nördlich von Tokio. Durch ein Seebeben der Stärke 9 im Pazifischen Ozean vor der Küste Fukushima und den dadurch ausgelösten Flutwellen, Tsunamis, wurden große Landstriche der Präfektur Fukushima völlig zerstört. Die Katastrophe lief so schnell und mit einer so großen Wucht ab, dass mehr als 18 000 Menschen ihr Leben verloren, Städte und Dörfer wurden vollkommen zerstört.

Total zerstört wurde auch die Infrastruktur des Kernkraftwerks Fukushima so dass es in den Folgetagen zur zweitschwersten nuklearen Reaktorkatastrophe nach Tschernobyl kam. Zum Glück gab es dabei keine Strahlentote und nur wenige Verletzte.

Die Bilder und Vorgänge des katastrophalen Unfalls lösten dennoch in den deutschen Medien, Rundfunk, Fernsehen und der Politik eine Hysterie aus, in deren Folge das gesamte Bevölkerung erfasst wurde. Deutschland befand sich wieder einmal im Ausnahmezustand. Sieben Jahre danach scheinen die Amplituden der Hysterie- Wellen gegen Null zu laufen. Die Berichterstattung zum 7. Jahrestag war erstaunlich mager, es fehlen anscheinend die schlechten Nachrichten und Gute publiziert man nicht. Was war und wie ist die Situation jetzt? Dazu ein kurzer Abriss.

Ablauf in Fukushima: Infolge des Seebebens am 11. März. 2011 brach in kürzester Zeit das gesamte Stromnetz der Region zusammen. Auslegungsgemäß erfolgte eine automatische Abschaltung der drei zu diesem Zeitpunkt in Betrieb befindlichen  Reaktoren der Kraftwerksanlage Fukushima und die automatische Übernahme der Stromversorgung der Nachkühlsysteme durch die 13 Notstromdieselgeneratoren. Die Abfuhr der Nachzerfallswärme (entsteht auch nach Abschaltung eines Reaktors durch nicht beeinflussbare Zerfallsvorgänge im Reaktorkern, nimmt dann mit der Zeit exponentiell ab) aus den 3 Reaktoren war damit sichergestellt, die Reaktoren konnten über das Nachkühlsystem ordnungsgemäß weiter gekühlt werden. Dann passierte das Unerwartete. Nur 41 Minuten nach dem Seebeben um 15.27 Uhr überflutete der erste von 7 Tsunamis das Kraftwerksgelände, 15.41 Uhr folgte mit enormer Wucht der mit 14 Metern, d.h. 4 Meter höher als das geschützte Gelände , höchste Tsunami. Die Tsunamis zerstörten die Infrastruktur auf dem Krftwerksgelände und setzten auch das nicht gegen Wassereinbruch geschützte Maschinenhaus in dem sich die Notstromversorgung des Kraftwerks befand unter Wasser. Die Folge war u.a. ein Ausfall der Notstromdiesel, der Batterien und der Schaltanlagen und damit die Zerstörung der gesamten Notstromversorgung für die Nachkühlsysteme der Reaktoren. Die Nachzerfallswärme der Reaktoren konnte nicht mehr durch Kühlwassereinspeisung abgeführt werden (weitere Notfallmaßnahmen kamen zu spät), die Brennelemente in den Reaktoren überhitzten und wurden teilweise zerstört wobei infolge chemischer Reaktionen Wasserstoff entstand. Der Wasserstoff und der hohe Druck des Kühlwasserdampfes gingen schließlich über das Containment ins Reaktorgebäude wo es im oberen Bereich zu den schweren Wasserstoffexplosionen kam, die jedermann im Fernsehen sehen konnte. Am 12. März um 15.36 Uhr kam es zur Explosion im Reaktorgebäude 1, am 14. März um 11.01 Uhr im Reaktorgebäude 3 und am 15. März 2011 um 06.14 Uhr zur Explosion im Reaktorgebäude 4. Bei diesen Explosionen wurde eine große Menge an Radioaktivität, im wesentlichen Jod und Cäsium, freigesetzt, die sich aufgrund der vorherrschenden Windrichtung auf das Meer und nordwestlich des Kraftwerksgeländes ablagerte. Die radioaktive Kontamination war so hoch, dass zum Schutz der Bevölkerung eine 30-km große Evakuierungszone um Fukushima eingerichtet und bis zu 100 000 Menschen evakuiert werden mussten. Um neues Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen wurden von der Regierung die Strahlenschutzgrenzwerte für die Bevölkerung bewusst niedrig gewählt, was auch international gewürdigt wurde.

Ursache: Für die Katastrophe in den Kraftwerksanlagen in Fukushima ist weder die Natur noch die Technik verantwortlich, sondern krasses menschliches Versagen durch Unvernunft, Profitgier und Nichtbeachtung der naturgegebenen örtlichen Verhältnisse bei der Auslegung der Anlage. Alle Verantwortlichen für Auslegung, Errichtung, Genehmigung und Betrieb bei TEPCO als Betreiber und dem Staat als Genehmigungs-und Kontrollorgan müssten so gesehen wegen grob fahrlässigen Handelns vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden, zumal das menschliche Versagen offensichtlich ist. Allgemein bekannt ist, dass Japans Ostküste Tsunami gefährdet ist und statistisch ca. alle 30 Jahre Tsunamis mit mehr als 10 Meter Wellenhöhe vorkommen. Die Kraftwerksblöcke bei diesem Wissen etwa 10 Meter oberhalb des Meeresspiegels zu errichten und die gesamte Notstromversorgung ungeschützt gegen Wassereinbruch in den Kellerräumen des Maschinenhauses unterzubringen entbehrt jeglicher menschlicher Vernunft. Darüber hinaus wurde der Anlagenbetreiber Jahre vor der Katastrophe mehrfach von internationalen Institutionen für Kerntechnik und von Atomgegnern wie z.B. Greenpeace auf den ungenügenden Schutz gegen Hochwasser hingewiesen und Abhilfe gefordert. Wahrscheinlich war die Profitgier das Motiv des nicht Handelns, da die Anlagen in wenigen Jahren stillgelegt werden sollten. Als Fazit bleibt: Das anlagentechnische Gesamtrisiko, definiert als Schadensausmaß mal Eintrittswahrscheinlichkeit wurde in Fukushima falsch bewertet und infolge dessen die Reaktoren fehlerhaft ausgelegt. Es bestand von Anfang an kein ausreichender Schutz gegen absehbare bzw. wahrscheinliche Einwirkungen von außen. Das Versagen von Fukushima fällt somit nicht unter das nicht absehbare Restrisiko sondern unter das Risiko einer stümperhaften Basisauslegung. Die Reaktoren hätten schlicht und einfach dort nicht errichtet werden dürfen. Im Abschlussbericht der unabhängigen Untersuchungskommission des japanischen Parlaments wurden die Ereignisabläufe als Folge von Fahrlässigkeit bewertet. Da Bild zeigt eine schematische Darstellung der Lage der Reaktoren.

© BERNHARD KUCZERA (AUSSCHNITT) Schema des Reaktorstandorts

Ablauf in Deutschland: In Deutschland reagierte man auf Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe unprofessionell, hysterisch, gefühl- und taktlos, ja fast zynisch. Eine beschämende Empathie- Kälte gegenüber einem befreundeten Land. Der Überflutung und Zerstörung eines ganzen Landstriches und der menschlichen Tragödie von abertausenden Hochwasseropfern wurde in der deutschen medialen und politischen Berichterstattung damals wie heute wenig Platz eingeräumt. Umso mehr drehte sich alles um deutsche Befindlichkeiten zur Reaktorkatastrophe. Mit Angst und Hysterie wurde in einer ekstasischen Berichterstattung der Medien, des öffentlich – rechtlichen Rundfunk und von Politikern eine apokalyptische Untergangsstimmung in der Bevölkerung erzeugt. Bewusst manipulativ und für die Bevölkerung fatal wurde keine Trennung zwischen den Vorgängen in den überfluteten Gebieten, Dörfern und Städten und der Reaktorkatastrophe vorgenommen, sondern die Hochwassertoten immer mit der Reaktorkatastrophe Fukushima, als Zeichen des Bösen, zusammen erwähnt. Es fand eine verzerrende stark ideologisierte Berichterstattung statt, auch bei ARD, ZDF, WDR etc. So wurde bezeichnenderweise die Bevölkerung in dieser Situation nicht aufgeklärt, dass es während der Reaktorkatastrophe keinen einzigen Strahlentoten gegeben hat, das Gegenteil wurde suggeriert.

In dieser Stimmungslage vollzog die Wendehalskanzlerin, wie sie damals tituliert wurde, innerhalb weniger Tage eine erneute Energiewende mit sofortiger Abschaltung von 7 Anlagen und der sukzessiven Außerbetriebnahme aller Reaktoren bis Ende 2022 und begründete dies mit Worten wie „ Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß“, „Die Risiken der Kernenergie sind nicht beherrschbar“. Im Bundestag glaubte man „ Zeugen des Endes des Atomzeitalters geworden zu sein“, so Sigmar Gabriel 2011. Der Vorgang war ein klassisches Beispiel der weltweit so bekannten und gefürchteten „ German Angst“. Er zeigte wieder, wie schnell deutsche Politiker in Krisenfällen überreagieren und festverankerte vorherige Überzeugungen über Bord werfen. Noch ein halbes Jahr vorher wurde die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um im Schnitt 10 Jahre mit der höchsten Sicherheit deutscher Anlagen in der Welt begründet. Den Politikern einschließlich der Kanzlerin als Physikerin und ehemalige Umweltministerin mit Zuständigkeit für Reaktorsicherheit gelang es in einem emotionalen Moment nicht, ablaufende Vorgänge differenziert zu betrachten und gegebene deutsche und japanische Verhältnisse auseinanderzuhalten. So

  • lassen sich von Tsunamis geflutete Kraftwerke in Japan nicht auf deutsche Verhältnisse übertragen, da es in Deutschland schlicht und einfach diese Tsunamis nicht gibt und auch keine Anlage am offenen Meer steht.
  • ist die Katastrophe in Fukushima nicht der Kategorie „Restrisiko – Gefährdung“, sondern der falschen Basisauslegung der Anlage zuzuordnen. Das Überflutungsrisiko bestand also vom ersten Tage an, es wurde nur sträflich ignoriert. In Deutschland wäre eine solche Anlagenauslegung nicht denkbar, auch gäbe es für eine solche Anlage an einem solchen Ort keine Genehmigung.

Die Kanzlerin sagte am 9. Juni 2011. „Fukushima hat meine Haltung zur Atomenergie verändert“. Ich konnte mir bis dahin nicht vorstellen, dass eine Naturkatastrophe wie ein Tsunami ein sicher geglaubtes Atomkraftwerk zerstören kann. Dabei ist eine solche Vorstellung durchaus nicht abwegig, da jedermann weiß und im Fernsehen Tsunamiabläufe schon gesehen hat mit welcher Gewalt Erdbeben- Flutwellen alles zerstören können.

Viel wahrscheinlicher für die politische Reaktion ist, dass Fukushima nur noch der berühmte letzte Tropfen auf den heißen Stein war, um die Jahrzehnte lange Kernenergiediskussion in Deutschland zu beenden. Für die CDU /CSU war es ein günstiger Moment die Meinungshoheit über Energiethemen den Grünen zu entziehen, zumal am 27. März die Landtagswahl in Baden- Württemberg bevorstand und die Grünen mit Winfried Kretschmann auf der Gewinnerstraße waren. Für die Kanzlerin war es mal wieder ein opportunistischer Machtzuwachs. In der Flüchtlingskrise 2015 erlebte Deutschland das zweite mal wie kopflos die Kanzlerin bei emotional herausfordernden Ereignissen reagiert.

Fukushima heute: In den letzten Jahren wurde viel geleistet um Fukushima und seine Umgebung langsam in die Normalität zurückzubringen. Das Kraftwerksgelände und die Anlagen sind in stabilen betriebsmäßigen  Stilllegungszustand und werden sukzessiv in den nächsten Jahrzehnten beseitigt. Dabei werden weiterhin hohe technische Herausforderung zu meistern sein, besonders bei der Entsorgung der zum Teil geschmolzenen drei Reaktorkerne

In der Evakuierungszone ist die Radioaktivität durch natürlichen Zerfall und aufwendige Dekontaminationsmaßnahmen soweit zurückgegangen, dass ganz langsam die dort früher ansässigen Menschen zurückkehren. Dennoch wird noch viel Überzeugungs- und Beweisarbeit nötig sein um verlorenes Vertrauen bei der verunsicherten Bevölkerung zurückzugewinnen. Man ist auf dem richtigen Weg, auf dem Weg hin zur Normalität. Dabei wird es auch Rückschläge geben, wenn „radioaktive Hotspots“ gefunden werden sollten und diese für kurze Zeit wieder zu neuen Medienaufreißer werden.

Zur Gesamtsituation in Japan führte die Weltgesundheitsorganisation, WHO, bereits in ihrem ersten Bericht zur Dosisabschätzung in 2012 aus, dass der radioaktive Fallout von Fukushima kaum jemand krank machen werde. Die Ortsdosisleistungen in allen Präfekturen außerhalb Fukushima liegen innerhalb der Schwankungsbreite der natürlichen Ortsdosisleistung in Japan. In der Präfektur Fukushima gibt es  etwas höhere Werte, die aber alle innerhalb des Zulassungsrahmens liegen, so dass keine gesundheitlichen Schäden zu erwarten sind. Gebiete der Sperrzone unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit und werden vom Staat über die Zeit Stück für Stück freigegeben. Diese Aussagen wurden von der deutschen Strahlenschutzkommission in ihrem Bericht von 2012 bestätigt. Selbst bei den beruflich strahlenexponierten Menschen sind keine Fälle außerhalb der erlaubten –Dosis bekannt. https://www.ssk.de/SharedDocs/Beratungsergebnisse_PDF/2012/Klausurtagung2012.pdf?__blob=publicationFile

Der „Wissenschaftlicher Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung“, UNSCEAR, sagte in seinem Bericht von 2014 „Gesundheitliche Effekte: Weder bei den Arbeitern noch bei der allgemeinen Bevölkerung, die durch den Unfall strahlenexponiert wurden, wurden strahlen‐ bedingte Todesfälle oder akute Erkrankungen beobachtet. Die Dosen, die die Bevölkerung während des ersten Jahres erhielt, sowie die geschätzten Lebenszeitdosen sind im Allgemeinen niedrig oder sehr niedrig. Es wird keine Erhöhung der Häufigkeit strahlenbedingter Gesundheitsschäden für die allgemeine Bevölkerung und ihre Nachkommen erwartet. Der wichtigste Gesundheitseffekt betrifft das mentale und soziale Wohlbefinden als Folge der enormen Auswirkungen des Erbeben, des Tsunamis und des nuklearen Unfalls sowie der Furcht und des Stigmas als Folge des empfundenen Risikos durch die Strahlenexposition. Effekte wie Symptome von Depression und Post‐traumatischem Stress“. Diese Aussage ist auch in dem Vortrag von 2014 „Strahlenexposition in Japan drei Jahre nach dem Unfall von Fukushima“ von Professor i.R. Rolf Michel der Leibniz Universität Hannover, Institut für Strahlenschutz und Radioökologie, Vorsitzender der deutschen Strahlenschutzkommission (SSK) in 2011, Vorsitzender des SSK Krisenstabs, zeichnet 2014 nachzuvollziehen. https://www.irs.uni-hannover.de/uploads/tx_tkpublikationen/sjdjnduvf_03.pdf

Fazit: Über den Ablauf und die Wirkung der Naturkatastrophe am 11. März 2011 und der Reaktorkatastrophe in Fukushima besteht aufgrund einer bis heute anhaltenden ideologisch verzerrten Berichterstattung bei den allermeisten Deutschen ein falsches Wissen und damit falsches Bild um die Vorgänge richtig einzuordnen. Die vielen Tote in der Präfektur Fukushima gab es durch die zerstörerische Wucht der Tsunamis. Durch die bei der Reaktorkatastrophe freigesetzte Strahlung ist niemand direkt gestorben und auch bis heute sind keine auf erhöhte Strahlung zurückzuführende Tote bekannt. Dies steht im Einklang mit international abgesicherten Einschätzungen zur Strahlendosis, wonach in Japan keine beobachtbare Erhöhung der Krebsrate von Menschen zu erwartet ist.

Die hysterische deutsche Reaktion war einzigartig in der Welt. Japan betreibt zwischenzeitlich wieder drei  Reaktoren und plant bis 2030 den Anteil an der Kernenergie auf 22 Prozent zu erhöhen, also acht Prozent weniger als vor dem Reaktorunglück. Der öffentlich –rechtlichen Rundfunk täte gut daran, die mit verursachten deutschen Wahrnehmungsverzerrungen durch solide Berichterstattung zu korrigieren. In den Printmedien gibt es erste Korrekturversuche; Zeit 2013 /2017 (verzerrte und korrigierte Darstellung), Welt 2017

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/fukushima-erdbeben-gau-schweigeminute-gedenken

http://www.zeit.de/wissen/2017-03/fukushima-akw-strahlen-radioaktivitaet-jahrestag-georg-steinhauser/komplettansicht

https://www.welt.de/wissenschaft/article161589102/Anwohner-viel-weniger-verstrahlt-als-gedacht.html

 

Neue Debattenkultur im sieben Parteien Parlament

Die gestrige Regierungserklärung und die darauf folgende Debatte im Bundestag hat losgelöst von der inhaltlichen Diskussion deutlich gezeigt, dass die Zeiten des Durchregierens, der arroganten Missachtung der Opposition, wie es in den acht Jahren der GroKo gang und gebe war endgültig vorbei sind. Die neue GroKo muss sich der parlamentarischen Diskussion im vielfältiger gewordenen sieben Parteien Parlament stellen und ihre Gesetzesvorhaben viel stärker als früher der parlamentarischen Kontrolle unterziehen und auseinanderpflücken lassen. Die Regierung kann sich der Parlamentsmehrheit nicht mehr sicher sein, wie die knappe Kanzlerwahl gezeigt hat. Ein einfaches Durchwinken von Gesetzen ist passé. Angela Merkel muss sich von ihren volkseinschläfernden bekannten Lieblingssprüchen und ihrer Innovations – und Alternativlosigkeit langsam verabschieden wenn sie in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Politik gestalten und nicht endgültig im Abseits der Geschichte landen will. Sie muss endlich kämpfen und abweichende Meinungen von Abgeordneten berücksichtigen. So war es herrlich zu sehen, wie es Widerspruch zur Regierungserklärung selbst aus den eigenen Reihen der CSU hagelte, dann von der FDP, der SPD, den Grünen den Linken und zur Eröffnung der Debatte durch die polternde AfD. Damit wird Angela Merkel gezwungen sein sich endlich auch Grundsatzdebatten so z. B. zur Gesellschaftskultur, zur Migration, zur Europapolitik etc. zu stellen die sie in ihrer bisherigen 12- jährigen Regierungszeit vermieden hat, um so nach eigenem Gutdünken teils am Volkswillen vorbei regieren zu können. Das von ihr verordnete Wohlfühldeutschland gehört der Vergangenheit an.

Damit hat die Bundestagswahl und die Veränderung des Parlaments bereits eins erreicht, unerwartete, rechtlich umstrittene, oft an Realitätsverlust grenzende  Alleingänge von Politikern wie bei der Griechenland- und Eurorettung, der Energiewende und der Flüchtlingskrise sind nicht mehr möglich. Dies wird auch für neue Situationen gelten bei denen Angela Merkel, wie bei den zuvor genanten Vorgängen, wieder unter emotionalen und politischen Druck geraten könnte. Im neuen Parlament kämpfen sechs Parteien darum an die AfD verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Allein dies ist ein Garant für bessere, demokratisch abgesicherte Entscheidungen als in der Vergangenheit. CDU / CSU sind hier besonders gefordert, da die jahrelange „alternativlose Politik“ von Angela Merkel maßgeblich zur Gründung der „Alternative für Deutschland“ beigetragen hat.

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung halbwegs motiviert versprochen in der Gesellschaft das zu kitten, was in ihrer Zeit zerbrochen wurde und die Dinge endlich anzugehen, die sie in mehreren Regierungserklärungen versprochen, aber nie umgesetzt hat. Angela Merkels Versuch in den ihr verbleibenden drei Jahren durch aktive Politik ihr bisheriges miserables Erbe in ein neues Licht zu setzen ist ein guter Ansatz. Dazu müssen nun Fahrpläne und Vorhaben zügig ins Parlament eingebracht  und Lösungen / Gesetzte schnell umgesetzt und vollzogen werden. Diese Konkretisierung fehlte in der Regierungserklärung und ist mit dem wieder verwendeten „ wir schaffen das“ nicht getan. Nach 12 Jahren Regierungszeit gibt es viel zu kitten bzw. endlich umzusetzen, wie sie selbst in ihrer Regierungserklärung aufgezeigt hat.

  • Überwindung der Spaltung der Deutschen bei der Beurteilung der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Ohne eine ergebnisoffene Grundsatzdiskussionen mit der Bevölkerung über die weitere Zuwanderung bis zu 220 000 Menschen pro Jahr und über die Debatte „Der Islam gehört zu Deutschland“, wie sollen künftig die Religionen zusammenleben und wie ist das Werteverständnis der Deutschen wird dieser zentrale Ansatz in Merkels Erklärung wohl nicht gelingen.
  • Vollzug des Sprungs Deutschlands ins digitale Zeitalter. Dazu gehört, dass jeder Bürger Zugang zum schnellen Netz erhalten muss und Schulen und Universitäten bestens ausgestattet werden. Hier liegt Deutschland mindestens 10 Jahre zurück. „Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen“ sagte Angela Merkel bereits in früheren Regierungserklärungen
  • Verringerung der enormen Vermögensungleichheit und Kinderarmut. „Kinderarmut ist eine Schande“ soweit Merkel.
  • Sicherung der europäischen Außengrenzen, Einführung eines Ein- und Ausreiseregister und, so die Hoffnung Merkels, Einigung zu einem gemeinsamen europäisches Asylsystem. Man will es nicht glauben, dass die Grenzsicherung immer noch auf der Agenda steht, denn sie ist bereits zentraler Bestandteil des 1985 / 1990 geschlossenen Schengen Abkommens.
  • Erhöhung der Sicherheit und bessere Abwehr vor Terrorismus. Stärkung des Rechtsstaates durch mehr Polizisten etc. Durchsetzen von Recht.
  • Stärkung der Europäischen Union. „Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können.“ Hinzugefügt werden muss, dass die EU dazu ihr derzeitiges Rechtsverständnis mit Rechtsbruch, oder ständig neuer Rechtsauslegung von geschlossenen Verträge ändern und künftig Verträge buchstabengetreu einhalten muss, um wieder glaubhaft zu werden. Eigentlich trivial, aber nicht in der EU.
  • Schaffung einer einsatzfähigen Bundeswehr. Sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht wie allseitig aus der Presse zu erfahren ist. Die Systeme zu Land, zu Luft und zu Wasser sind größtenteils nicht einsatzfähig. Was ist der Grund, Unvermögen, Bürokratie etc.? Geld wird ja genügend reingepumpt.

Angela Merkel beendet ihre Regierungserklärung mit dem Wunsch, dass am Ende der Legislaturperiode, die Menschen sagen können „die in Berlin“ hätten aus dem Wahlergebnis 2017 etwas verstanden und viel Konkretes für die Bevölkerung erreicht, dass die Bilanz gezogen werden könne, dass die Gesellschaft menschlicher geworden sei, Spaltungen und Polarisierungen verringert oder gar überwunden werden konnten, der Zusammenhalt neu gewachsen sei. Sie lud alle ein, daran mitzuwirken, denn, und damit schloss Merkel ihre Rede: „Deutschland, das sind wir alle!“

Angela Merkel bleibt bei ihrem „Deutschland kann es schaffen“. Es wäre in der Tat das Beste für alle. Voraussetzung hierfür ist jedoch die unverzügliche Umsetzung oben gegebener Zusagen durch die Politik und eine weiterhin gut laufende Wirtschaft, die – wie hier schon mehrfach ausgeführt- eben nicht durch Handeln der Regierung und / oder Merkel, sondern durch gutes Unternehmertum, gute Fachkräfte, durch billiges massenhaftes Geld der EZB und letztlich preiswerte Energie wie Öl und Gas so fantastisch läuft.

 

 

Fremdbestimmte Demokratie, die Politik der EZB

Im ersten Beitrag wurde gezeigt, dass das Finanzsystem und die Finanzmärkte sich zunehmend der staatlichen Steuerung und Kontrolle entzogen haben und den Takt des Geschehens seit langem nach ihren Regeln bestimmen. So wurde der Staat zum Getriebenen, der ohnmächtig und willig seine Opferrolle als ständig Rettender der Finanzmärkte zu Lasten der Steuerzahler angenommen hat. 236 Mrd. € wurden in der letzten Bankenkrise an Steuergeldern pulverisiert, oder besser gesagt zur Finanzwelt umverteilt. Die Demokratie ist dabei auf der Strecke geblieben und die Politik wird es schwer haben verlorenes Terrain zurückzugewinnen, zumal das Desaster weitergeht. Gerade in diesen Tagen verlieren Hamburg und Schleswig-Holstein aus einer 2009 für die HSH-Nordbank gegebenen Bürgschaft bis zu 10 Milliarden Euro. Profiteure sind Einzelpersonen, Politiker sind vorgeführt und die Steuerzahler zahlen die Zeche. 5 Mrd. € sind viel Geld für Schleswig-Holsein. htmlhttps://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/,  

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-verkaufsentscheidung-a-1178561-4.html 

Eine ähnliche Entwicklung der selbstherrlichen Machtausweitung ist bei der Europäische Zentralbank, EZB, festzustellen, die in den letzten Jahren ihren Wirkungskreis von der ihr obliegenden Geldpolitik immer weiter auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgeweitet hat. Die deutsche Politik hat dies stillschweigend hingenommen da sie mit ihren hohen Schulden ein kurzfristiger Profiteur dieser Entwicklung ist und die langfristigen Risiken, wie immer der nächsten Generation überlässt.

Exemplarisch für die zunehmende Fremdbestimmung deutscher Hoheitsrechte durch die EZB sind Entscheidungen der EZB während der Finanzkrise und in den Folgejahren bis heute. Nach dem Vertrag von Maastricht 1992 und dem Vertrag von Lissabon 2007 ist die EZB die Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Sitz in Frankfurt und ist in dieser Funktion für die Steuerung der Geldpolitik mit dem Schwerpunkt der Preisstabilität zuständig. Desweitern unterstützt sie Ziele des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung in der EU. Die Finanzierung von Staaten ist ihr untersagt. Sie ist die Zentralbank der 19 Euro -Staaten.

Bei den Regelungen zu Entscheidungsfindungen innerhalb der EZB besteht ein gewaltiges demokratisches Defizit da der Stimmrechtsanteil und der Haftungsanteil der Länder ungerecht und im Wirtschaftsleben absolut unüblich auseinanderfallen. Der EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan besteht aus sechs Mitglieder des Direktoriums (EZB Präsident und je ein Mitglied der 5 größten Länder (für Deutschland Sabine Lautenschläger) und den Präsidenten der 19 nationalen Notenbanken (für Deutschland Jens Weidmann) des Euroraums. Entscheidungen werden meistens mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei der Grundsatz gilt, ein Mitglied eine Stimme. Danach hätte z.B. Malta das für 0,1 %, oder Griechenland welches für 2,9 % der getroffenen Entscheidungen haftet das gleiche Stimmgewicht (5,2%) wie Deutschland mit einem Haftungsanteil von 26 %. Mit der zusätzlichen Stimme im Direktionsrat erhöht sich unser Stimmanteil auf 8,6 % und entspricht so gerade einmal 1/3 des Haftungsanteils. Ein weiterer Nachteil ist das 2015 eingeführte Rotationsprinzip nachdem die Zentralbankpräsidenten der Länder in einem festgelegten Rhythmus für eine bestimmte Zeit nicht stimmberechtigt sind. So ist Jens Weidmann alle 5 Monate einen Monat lang stimmrechtslos. In diesem Monat gilt Deutschlands Stimme so viel wie die der kleinsten Länder der Eurozone. So fällt es Ländern mit geringerem Haftungsanteil leicht, immer mehr Gelddrucken und Schuldenmachen zu fordern und durchzusetzen, ohne die Zeche zu bezahlen. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html

Deutschland wird so zum simplen Mitläufer ohne relevanten geldpolitischen Entscheidungseinfluss degradiert. Jede Entscheidung kann auch gegen die Meinung Deutschlands durchgesetzt werden, wie die Abstimmungspraxis der letzten Jahre gezeigt hat. Die Bedenken von Jens Weidmann zu den ausufernden Rettungsprogrammen und der gigantischen Geldflutung wurden schlicht und einfach ignoriert und überstimmt.

Bei der Aufgabe der D-Mark und Einführung des Euro haben die Väter des Euro Helmut Kohl, Theo Weigel etc. und die deutschen Verhandlungspartner im Maastrichter Vertrag auf ein ausgeglichenes Stimm- und Haftungsrecht für Deutschland verzichtet, da vereinbart wurde, dass die EZB nur an erstklassige Schuldner Geld verleiht, keine Staaten finanziert und jegliche Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates untersagt war. Bei Einhaltung dieser Festlegungen wäre das Haftungsrisiko zwischen den Ländern ausgeglichen und so hat man großzügig auf Stimmrechtsanteile verzichtet um eine Atmosphäre der Gleichheit und Gemeinsamkeit im Handeln und Tun zum Wohle Europas und des Euros zu etablieren.

Geholfen hat diese Großzügigkeit nicht, ganz im Gegenteil. Deutschland wurde mit oder ohne Rechtsbruch ausgetrickst, das Made in Germany Zeichen, die D- Mark, für den Euro geopfert und Haftungsrisiken wurden überproportional auf Deutschland abgeladen. Die EZB handelt so, wie es auch die EU vielfach mit anderen Verträgen vorexerziert hat. Geschlossene Verträge wurden und werden trickreich neu ausgelegt, es werden Staaten finanziert, Kredite an grottenschlechte Schuldner vergeben und die Euro- Staatengemeinschaft in die Haftung genommen. Die Schulden- und Transferunion ist damit auf den Weg gebracht und sie wird mit den neuen Vorschlägen von Emmanuel Macron weiter an Fahrt gewinnen. Frankreich und die südeuropäischen Staaten wären damit am Ende ihres jahrzehntelangen Ziels auf Kosten des deutschen Michels angekommen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist diese besorgniserregende Entwicklung für unsere Politiker ein Non Ereignis. Man nimmt es Gott gegeben hin, oder billigt es stillschweigend um den Euro nicht unter Druck kommen zu lassen, wie die Entwicklung der letzten 10 Jahre gezeigt hat.

Um die Märkte während der Finanzkrise zu beruhigen hat Mario Draghi, Chef der EZB, Goldman Sachs Mann und Italiener der seinem Staat gerne unter die Arme greift, 2012 in seiner Selbstherrlichkeit und in dem Wissen die Mehrheit der Stimmen des EZB-Rats und sicherlich auch der Kanzlerin hinter sich zu haben verkündet, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten im Rahmen des sogenannten OMT Rettungsprogramm (Outright Monetary Transactions) ankaufen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde in Deutschland von vielen Ökonomen und auch einzelnen Politikern massiv kritisiert und vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Die Kläger sahen in dem Handeln der EZB eine enorme Gefährdung der nationalen Budgethoheit und ein hohes auf Deutschland zukommendes Schuldenrisiko. Nach ihrer Auffassung hätte für ein solches Vorhaben vorher die Zustimmung des deutschen Bundestages eingeholt werden müssen. Für sie war klar, dass die EZB damit die Grenzen ihres  Mandats weit überschritten hatte und hier eine monetäre Staatsfinanzierung gegeben war. Kläger waren u. a. der CSU, Abgeordnete Peter Gauweiler, der Linke – Politiker Gregor Gysi und die ehemalige SPD – Justizministerin Herta Däubler- Gmelin, die Tausende von Einzelklägern vertrat. Im Verfahrensurteil gaben die Karlsruher Richter den Klägern Recht und stuften 2014 das OMT- Programm als verbotene Maßnahme und Mandatsüberschreitung der EZB ein und verwiesen die Angelegenheit zur abschließenden Klärung an den Europäischen Gerichtshof, EuGH. Unter dem griechischen Vorsitzenden Richter Vasilios Skouris wurde am 14. Januar 2015 zum Entsetzen vieler das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Tisch gefegt und das OMT Programm als konform mit dem geldpolitischen Mandat der EZB eingestuft. Es gab weder eine OMT – Begrenzung noch eine Grenze für Verlustübernahmen. Die Mittelmeerländer und Frankreich hatten damit ihre Schulden – und Eurorettungspolitik erfolgreich durchgesetzt und Ausfallrisiken und Haftungen überproportional nach Deutschland verschoben. Auch wenn das OMT Programm in dieser Form nicht umgesetzt wurde, war ab diesem Zeitpunkt Schuldenmachen durch Investoren und Staaten frei von Risiken, da die EZB als rettende Instanz immer im Hintergrund stand.

Im Wissen um dieses Urteils holte die EZB im Februar 2015 mit dem QE – Programm (Quantitative Easing, dann Anleihemarktprogramme) den nächsten Hammer aus der Schublade und begann die Euro – Geldmenge in einem bis dahin nie gekanntem Ausmaß zu erweitern. Über verschiedene Anleihe- Kaufprogramme wurden u.a. Staats- und Firmenanleihen gekauft mit dem Ziel die Wirtschaft anzukurbeln, die Inflation auf die selbst gesetzte Zielgröße der EZB von 2 % zu bringen und Krisenstaaten die Schuldenlast zu erleichtern. Mit der „Dicken Bertha“ (deutsches Geschütz im 1. Weltkrieg; Ausdruck den auch Mario Draghi benutzte) wurden bis Ende 2017 im Mittel pro Kalendertag 2 450 Millionen € in den Markt geschossen, insgesamt ca. 2,3 Billionen €uro und der Wahnsinn wird bis mindestens September dieses Jahres weitergehen.

Eine Gelddrucksauce wie im Rausch, wobei ein Süchtiger in diesem Fall die EZB selbst ist, die glaubt „Allmächtig“ kaputte Banken, bankrotte Staaten und insolvente Firmen retten und sich für diesen Irrsinn mit kaputten Anleihen vollpumpen und haften zu müssen. Die Bilanzsumme der EZB liegt mittlerweile bei gewaltigen ca. 5 Billionen Euro, womit sie größer ist als die der Zentralbank der USA, FED, und der von Japan, BoJ. Die anderen Süchtigen sind die Kapitalmärkte und die europäischen Staaten, die sich an die jahrelang tagtäglich sprudelnden Milliarden gewöhnt haben. Anstatt wie von der EZB erhofft ist das meiste Geld nicht für neue arbeitsschaffende Investitionen eingesetzt worden, sondern wanderte schnurstracks zur Vermehrung des schnellen Geldes an den Börsen der Welt. https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/gewaltige-bilanzsumme-die-ezb-ist-groesser-als-die-us-notenbank-und-das-ist-kein-gutes-zeichen_id_7777272.html

Die Regeländerungen der EZB, die jahrelange Nullzinspolitik und die Geldflutung haben die Verhältnisse im europäischen Geldsystem, bei den Finanz- und Kapitalmärkten, den Staatsschulden und bei den Bürgern gewaltig verändert. Unterm Strich sind die langfristigen negativen Wirkungen dieser Politik bei weitem größer als die kurzfristigen positiven Aspekte, wie die Auflistung zeigt.

  • Rentner, Sparer, Stiftungen, Sparkassen und alle Bürger die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen, Pensionskassen, Riester – und Betriebsrente aufbessern wollten haben durch die EZB-Nullzinspolitik durch weggefallende Kapitalerträge von mehreren Hundert Milliarden Euro enorme Verluste erlitten. Das Desaster wird sich in den nächsten Jahrzehnten mit deutlich niedrigeren Renten zeigen. Der Staat, der seit Jahren der privatfinanzierten Rentenverbesserung das Wort redete hat hier völlig versagt. So ist von den 16 Mio. Riester Verträgen bereits jeder fünfte Vertrag auf Eis gelegt und immer mehr Lebensversicherer in Deutschland lagern ihr Lebensversicherungsgeschäft an billige Abwicklungsgesellschaften, so auch in China, aus.
  • Kurzfristige Gewinner der Niedrigzinsen und des billigen Geldes sind vor allem hoch verschuldete Staaten die dadurch ihre jährliche Zinslast um Milliardenbeträge senken konnten. Der freigewordene Spielraum wurde in den meisten Fällen aber nicht zur Senkung der Schuldenlast genutzt, sondern im Gegenteil für noch mehr billiges Geld auf Pump, Deutschland ist hier eine Ausnahme. Die Schulden der 19 Länder der Euro-Zone belaufen sich auf rund 10 Billionen Euro. Alle großen Länder liegen weit über dem Grenzwert des Maastricht – Vertrages von 60 % des BIP und in der Welt ging es mit den Schulden noch schneller bergauf, eine Vervierfachung in 20 Jahren auf jetzt 233 Billionen Dollar, wobei die Staatsschulden in den letzten 10 Jahren am stärksten gestiegen sind. https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/die-verschuldung-in-der-welt-15375440.html
  • Gewinner des billigen Geldes sind Häuslebauer und Menschen, die durch neu geschaffene Jobs in Arbeit gekommen sind.
  • Der Löwenanteil der von den Zentralbanken (EZB, FED BoJ etc.) seit 2008 geschaffenen gigantischen Geldmenge von mehr als 18 Billionen Dollar ist, nicht wie geplant in die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen, sondern schnurstracks in das globale Finanzcasino und hat dort die Aktien-, Anleihe- und Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen getrieben. Es ist somit nur eine Frage der Zeit bis die riesigen Staatsschuldenberge und die neuen Aktienblasen, Immobilienblasen, Kreditblasen etc. platzen und wir wieder im Jahr 2007 oder noch schlimmer angekommen sein werden. Das enorme Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor wird der Markt irgendwann nivellieren.
  • Die EZB – Politik hat zu einer Beschleunigung der Vermögensumverteilung und Erhöhung der Vermögenskonzentration auf Wenige geführt.
  • Grund zur Sorge gibt es auch beim Zins als Jahrhunderte alter Gradmesser der Bonität und Stärke eines Landes, oder einer Unternehmung. Durch die Zinsmanipulation der Zentralbanken ist dieser Gradmesser aussagelos geworden. Alle Risiken wurden nivelliert und völlig verzerrt, bankrotte Staaten, Banken und Firmen werden so über Wasser gehalten. Sobald diese Nivellierung gegen die Märkte nicht mehr haltbar ist und die Zinsen anziehen werden alle Staaten und Firmen die keine Reformen zur  Effizienzsteigerung  durchgeführt haben in arge Bedrängnis kommen, da die Zinslast der Schulden dann nicht mehr tragfähig sein wird. Ein weiteres Zinsproblem besteht darin den Null – und Negativzins wieder auf ein Marktniveau zu bringen mit dem alle Marktteilnehmer und Bürger leben können. Durch die seit rund 10 Jahren bestehenden Niedrigzinsen wurden Innovationen verhindert und die „kreative Zerstörung / Selbstheilung“ der Systeme aufgehoben. Bei einer Umkehr der Bedingungen werden faule Kredite, geschönte Bilanzen, zu hohe Verschuldung umso stärker ihre negative Wirkung entfalten.
  • Problematisch ist auch, dass durch Kreditausfallversicherungen für Krisenländer die Symmetrie der Beteiligung von Investoren an den Gewinnen und Verlusten zerstört wurde. Gewinne streichen Investoren ein und die Risiken übernimmt die EZB durch die Übernahme von faulen Staatsanleihen. Staaten und Bürger, haften so über den Umweg der EZB.

An diesen wenigen Punkten sieht man bereits wie stark die EZB zusammen mit anderen Notenbanken die Märkte verändert und in Hoheitsrechte von Staaten eingegriffen hat. Die EZB hat sich mit fragwürdigen Anleihen enorm hohe Risiken aufgeladen, für die der deutsche Staat, die Bürger anteilig haften. Wo war unsere Regierung, wo waren unsere Parlamentarier in den letzten 10 Jahren bei der zunehmenden Machteinverleibung durch die EZB? Eine nicht gewählte, nicht demokratisch legitimierte Institution mit haarsträubenden Entscheidungsregeln beeinflusst maßgeblich Deutschlands Budget und dessen Staatsrisiken. Um dies zu bewirken reichen 13 gleichlautende Stimmen im EZB-Rat. Dagegen sehen die Entscheidungsbefugnisse unserer Regierung und unserer 709 Parlamentarier blass aus. Das steht im krassen Widerspruch zum Haushaltsrecht des Bundes gemäß Grundgesetz. Die EZB ist mittlerweile größter Gläubiger der Eurostaaten und Deutschland haftet entsprechend seinem Kapitalanteil bis max. 26 %.https://www.welt.de/finanzen/article165137660/Mit-dieser-Summe-haftet-Deutschland-fuer-die-EZB-Politik.html Die Währungsunion ist klammheimlich über die EZB ohne Einbindung, geschweige dann Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages zur Transfer- und zur Haftungsunion mutiert. Regierung und Parlamentarier müssen endlich beginnen die durch EU- Bürokraten und durch die Globalisierung entstandenen Demokratiedefizite wieder zu beseitigen, da sonst unsere parlamentarische Demokratie weiter Schaden nimmt. Das autokratische System der EZB muss endlich kontrolliert und einer verfassungsmäßigen Kontrolle unterstellt werden. Um dies zu ändern muss man dickere Bretter mühsam bohren und nicht immer nur den einfachen Weg des „immer weiter so – Deutschland geht es gut „ gehen. Es müssen Fehlentwicklungen korrigiert und Wildwuchs in den EU Verträgen und bei der EZB beseitigt werden. Das ist harte Arbeit, die sich für den Erhalt einer wehrhaften Demokratie lohnt.

Fremdbestimmte Demokratie?

Teil 1 Finanzsystem und Finanzmärkte

Hat Deutschland eine starke, schwache oder womöglich eine fremdbestimmte Demokratie? Mit Blick auf unsere Verfassung, die ein verlässliches Fundament unseres demokratischen, werteorientierten und sozialen Rechtstaates darstellt und unter Würdigung der fast 70. jährigen Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine starke Demokratie. Entsprechend wird wohl der Tenor im Bundestag zu den Feiern zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im Mai nächsten Jahres ausfallen. Zu erwarten ist aber, dass es aufgrund veränderter Machtverhältnisse im Bundestag und zunehmender Demokratiekritik aus der Bevölkerung nicht ganz so unbeschwert wie in den Jahrzehnten zuvor von statten geht. Fragen nach dem, wieso konnte der rechte Flügel so stark werden, wieso gibt es auf der linken Seite großen Unmut und zunehmende Gewalt und wieso schmelzen die Prozentsätze der beiden großen demokratischen Parteien seit vielen Jahren unaufhaltsam wie Butter in der Sonne dahin, stehen im Raum. Nach der letzten Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl am 12. Februar kommen CDU und SPD gemeinsam nur noch auf lumpige 46 % (CDU 29,5%, SPD 16,5%) der Wählerstimmen, eine katastrophale Abstrafung durch die Bürger die damit ihren Überdruss über das unendliche Taktieren und die Vorteilssuche bei der Regierungsbildung zum Ausdruck bringen. In jeder halbwegs gut geführten Unternehmung würde bei einer solchen Bilanz die gesamte Führung schon längst geschasst worden sein und man würde sich wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Das scheint im Politikbetrieb, bei den Parteien und im Parlament nicht möglich zu sein, da zunehmend die politische Aufgabe des Dienens für die Demokratie durch das Bestreben um Macht und Vorteilsnahme überlagert wird, womit sich die Spirale der Demokratieverdrossenheit weiterdrehen wird. Die Matadoren Merkel, Schulz und Seehofer stehen für diese Entwicklung Pate, junge Politiker werden von den „Alten“ an der kurzen Leine geführt.

Nach dieser allgemeinen Feststellung zur momentanen Demokratieverfassung, soll der konkreten Frage aus dem globalen Wirtschaftsleben nachgegangen werden, ob unsere demokratisch gewählte Regierung im Rahmen ihres Regierungshandelns wehrhaft genug und jederzeit in der Lage ist alle Wirtschaftssubjekte einschließlich die Geldversorgung durch Gesetze, Regeln und Rahmenbedingungen so zu steuern, dass keine unzulässig hohen Bedrohungen entstehen können in deren Folge es zu großen wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten kommen kann? Also Ereignisse die eine starke Rezession auslösen können mit entsprechend hoher Arbeitslosigkeit, Firmen – und Privatinsolvenzen, oder Ereignisse die zu einer inflationären Geldentwertung mit hohen Vermögensverlusten führen können. Die Antwort darauf ist kein erwartungsmäßiges eindeutiges ja, sondern ein erschreckend klares nein.

Die politische Steuerung unseres sozialen Marktwirtschaftssystems zeigt zunehmend Schwächen die sich darin äußern, dass die Politik auf einige volkswirtschaftliche Bereiche praktisch keinen Einfluss mehr hat. So entziehen sich das Finanzsystem, also das Zusammenspiel von Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Währungsfonds, Private Equity etc., und teilweise auch der Finanzmarkt (Geld, Wertpapiere, Kredite, Devisen) und die Geldpolitik der Zentralbanken zunehmend der politischen Steuerung und der demokratischen Kontrolle. Die Kräfteverhältnisse haben sich völlig verschoben und vor den sogenannten Finanzmärkten, der Finanzmacht zittert die Politik. Ausdruck dieser Angst sind seit der weltweiten Finanzkrise bis heute allseits gängige Aussagen von Landes-, Bundes-, und Europapolitikern wie, wir müssen die Finanzmärkte in den Griff bekommen, wir müssen Auffangnetze für neue Finanzkrisen spannen, die Finanzmärkte werden nervös wir müssen gegensteuern, Finanzmärkte beginnen wieder gegen Länder zu spekulieren und so weiter und so weiter. Die Politik hat sich Jahrzehnte lang gemein mit den Finanzmärkten gemacht, sie immer weiter dereguliert, sich ihre Schuldenpolitik finanzieren lassen und hat sich so in eine erschreckende Abhängigkeit begeben.

Spätestens mit Beginn der Immobilienkrise in den USA in 2007 in deren Folge es ab 2008 aufgrund der weltweiten Streuung und Weitergabe von versteckten Anlagerisiken in Finanzprodukten und Subprime- Krediten (nicht erstklassige Hypothekenkredite) zur Hypothekenkreditkrise, Anleihekrise , Bankenkrise und schließlich zur allumfassenden Finanzkrise mit für einzelne Staaten systemrelevanten Staatsrisiko kam, ist in Deutschland jedermann bewusst, dass unser Staat, ja ganz Europa, das Geschehen an den Finanzmärkten nicht mehr im Griff haben. Zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Vermeidung eines Bankenruns wurden damals von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Finanzminister Peer Steinbrück Appelle an die Bevölkerung gerichtet Ruhe zu bewahren und ein Versprechen zur Sicherheit des Gesparten auf den Konten abgegeben. Bedarf es eines noch deutlicheren Zeichens eines vollkommenden Kontroll- und Machtverlustes der Politik, ja ganzer Staaten gegenüber der Macht des Geldes?

Um den Zusammenbruch der Wirtschaft und um politische Turbulenzen zu vermeiden wurden in aller Eile die Schäden der durch einen Turbokapitalismus, durch maßlose Banker- Gier und maßlose Boni- Systeme in den Bankrott gewirtschaftete Großbanken von Staaten mit dem Geld der Bürger gerettet. Nach Schätzung der Europäischen Zentralbank wurden dafür in Europa 475 Mrd. € aufgebracht. Dem deutschen Steuerzahler kosteten die Rettungsaktionen 236 Mrd. €.  Ungeschoren kamen die verantwortlichen Banker des Finanzcrash davon. Die Banken wurden nicht, wie in allen anderen Industriezweigen üblich entsprechend dem Insolvenzrecht abgewickelt und bei grob fahrlässigem Handeln die Verantwortlichen verurteilt. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

Nach dieser gewaltigen Steuerverschwendung, die den Bürgern von Angela Merkel wieder und wieder als alternativlose Banken-, Euro- und Staatsrettung verkauft wurde und in deren Folge sich die Partei „Alternative für Deutschland“ gründete, wurde versprochen das Finanzsystem neu zu regulieren und die Finanzmacht der Jongleure in Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Private Equity etc. so zu begrenzen und das System so umzustellen, dass bei erneuten Schieflagen von Banken keine Steuergelder mehr zur Rettung, oder Abwicklung von Banken eingesetzt werden müssen. Banken- und Eurorettungspakete sollten der Vergangenheit angehören und die Hochfinanz sollte gezähmt werden.

Mit der Festlegung eines höheren Eigenkapitalanteil in den Banken, der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in 2012 zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder bei zeitweiligen Finanzierungsproblemen (Stammkapital 700 Mrd. €, davon 80 Mrd. € Bareinlagen, Deutschland Stimmrecht und Haftungsanteil 27,1 %) und der 2014 gegründeten Europäischen Bankenunion zur Finanzmarktaufsicht, Sanierung und Abwicklung von Banken ist man ein gutes Stück vorangekommen.

Ob damit in Zukunft wirklich neue steuerfinanzierte Euro- und Bankenrettungspakete vermieden werden können ist jedoch stark zu bezweifeln, da erstens, wie in Europa mittlerweile üblich selbst gesetzte Regeln nicht eingehalten werden (2017 wurden die spanische Bank Banco Popular, die italienischen Banken Monte dei Paschi, Banca Veneto und die Banca Populare di Vicenza insolvent. Trickreich hat die EZB die Einstufung zur Systemrelevanz verändert, so dass die Staaten mit Steuergeldern einspringen konnten) und zweitens bei den neuen Maßnahmen die bisherige Grundphilosophie, Bankenrettung vor Abwicklung und Insolvenz, nicht geändert wurde. Auch ist die systemrelevante Macht von Banken und großen Kapitalfonds nicht gebrochen worden. Man spielt weiterhin das Spiel des Banken- und Euro- Rettens über große steuerfinanzierte Geldtöpfe, jedoch mit dem Unterschied zu früher, dass man diesmal schon vorher den Topf bereits mit Milliarden von Steuergeldern gut gefüllt hat.

Warum gelingt es der Politik in Deutschland und der europäischen Union nicht das Finanzsystem durch Gesetzesvorgaben und Regeln so radikal zu verändern und zu stabilisieren, dass ihr Handeln und ggfs. Scheitern für Staaten nicht mehr systemrelevant werden kann? Man kann auch die Frage so stellen, was entmachtet demokratische Staaten, Regierungen Parlamente, Abgeordnete so sehr, dass sie sich vor den Karren der Hochfinanz, der Finanzelite spannen lassen?

  • Warum trennt man nicht wieder die Universalbanken in Geschäftsbanken mit überschaubaren Geschäften der Geldannahme und Vergabe von Krediten und damit geringem Risiko und Investmentbanken mit weitaus höheren Risiken im Derivatehandel, mit Finanzprodukten, Finanzspekulationen Hebelprodukten etc. und lässt dann Investmentbanken Pleite gehen, wenn sie sich verspekuliert haben? (Trennung wurde nach der großen Depression in den 30er Jahren eingeführt und im Rahmen der Bankenderegulierung ab den 70er Jahren wieder abgeschafft). Das Geld der allgemeinen Bevölkerung wäre in den Geschäftsbanken davon nicht betroffen. Bei Universalbanken haftet praktisch der Bürger für Spekulationen im Investmentbereich mit und die Banken sind sich sicher, bei Schieflagen immer wieder von der Politik gerettet zu werden. So werden Staaten zu Geiseln, ein zutiefst undemokratische Zustand.
  • Warum begrenzt man die max. Größe von Banken nicht auf ein im Falle eines Bankrotts Staatsrisiko irrelevantes Maß? Warum erlaubt man den Banken eine so große Machtkonzentration, wo ansonsten in der Industrie über das Kartellamt höllisch darauf geachtet wird, dass keine zu große marktbeherrschende Stellung entstehen kann? Im Bankensystem duldet man dagegen eine Staaten beherrschende Machtkonzentration. So hatte z.B. die Deutsche Bank 2016 einen Derivatebestand von unglaublichen 46 Billionen €, dass 17 fache der gesamten jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, bzw. 4 fache der europäischen Leistung. Liegt hier eine völlige Inkompetenz, Hilflosigkeit, oder Manipulation der politischen Führungsebenen vor? https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/deutsche-bank-bei-einer-pleite-droht-finanzkrise-von-unvorstellbarem-ausmass_id_6005098.html
  • Warum wurde und werden gerade bei systemrelevanten Banken Regel- und Gesetzesbrüche durch lügen, betrügen, manipulieren (Bildung krimineller Kartelle, Manipulationen von Zinsen / Libor, Manipulation von Währungskursen und Edelmetallpreisen, Verkauf bewusst versteckter Risiken in Derivate, etc., etc.) nicht schneller und stärker geahndet und warum gibt es bei Verurteilungen fast immer nur Geldstrafen, oft in hohen Millionen Summen, ja Milliarden, aber keine Haftstrafen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung? So ist beispielhaft die Deutsche Bank in mehr als 7000 Prozesse verwickelt und hat bereits mehrere Strafen in Milliardenhöhe gezahlt. Geldstrafen jucken die Verantwortlichen nicht, letztlich werden sie durch die Bankkunden und Aktionäre gezahlt, wobei Boni und Spekulationsgewinne der Banker meistens davon nicht betroffen sind. Sind die Bankenaufsichten zu schwach, oder zu nachsichtig, oder befangen?
  • Warum schafft man die Steueroasen, besser ausgedrückt die Steuerparadiese nicht endlich ab? Wie kann es sein, dass Bürger und kleine Unternehmen immer gläserner gemacht werden und auf Cent genaue Staatssteuertreue getrimmt werden, wohingegen große Unternehmen in Steueroasen, auch in Europa (z.B. Kanalinseln Guernsey und Jersey, Malta, Madeira, Niederlande, Irland etc. ), Steuern in Milliardenhöhe vermeiden, bzw. gar keine Steuern zahlen? Warum lässt man dieses Schmarotzertum zu? Warum werden nicht die Kartell-, Wettbewerbs- und Steuergesetze in Deutschland und der EU insgesamt entsprechend geändert? Was haben deutsche Großunternehmen in Steueroasen zu suchen, warum bietet man ihnen solche Steuerschlupflöcher? Warum ist Peter Altmaier, Finanzminister, mit den gemachten Fortschritten in Europa zufrieden? https://www.welt.de/wirtschaft/article171304135/EU-prangert-Steueroasen-an-nur-nicht-die-eigenen.html
  • Warum hat sich auch nach der Veröffentlichung der sog. Paradise Papers mit Namen von 1000senden von Steuerhinterziehern nichts geändert. Ein Schulterzucken und der Hinweis darauf, dass im Wesentlichen legale Möglichkeiten der Steuergesetze in „Oasenländer“ ausgeschöpft wurden. Warum wurde kein Gesetz in Deutschland und Europa geschaffen, dass die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen untersagt? Warum wird nicht gesetzlich festgelegt, dass die Firmen in dem Land ihren vollen Steuersatz zu zahlen haben, wo sie ihre Wertschöpfung mit der Kraft der dort ansässigen Bevölkerung produzieren. Die Misere des Steuervermeidens kommt paradoxerweise sehr schön in der öffentlichen Kritik dass weltweit bekanntesten Multi- Milliardär, Warren Buffet, an den Amerikanischen Senat zum Ausdruck, bei dem er sich darüber beschwerte, dass seine Sekretärin und alle anderen Angestellten in seinem Büro prozentual auf ihr Gehalt erheblich mehr Steuern zahlen als er als Milliardär und diese  Beschwerde war noch vor dem großen Steuersenkungspaket von Donald Trump.

All diese Fragen ohne Antworten lassen nur den Schluss zu, dass unser Staat und auch Europa in relevanten Bereichen keine wehrhafte Demokratie sind, da sie anscheinend zu schwach sind die für die langfristige volkswirtschaftliche Entwicklung wirklich relevanten Entscheidungen im Finanz-, Steuer-, und Bankensystem und damit im Wirtschaftsleben durch Gesetzgebung und Rahmenvorgaben so zu gestalten, dass die Risiken dieser Systeme auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden. Die Politik ist nicht mehr Herr des Geschehens. Investmentbanken arbeiten wie superspekulative Hedgefonds mit großen Hebeln hoch spekulativ zum Teil zur privaten Bereicherung und laden die Risiken auf den Staat den Steuerzahler ab und international tätige Großunternehmen zahlen im Gegensatz zu Staatsbürgern und kleineren Unternehmen keine, oder kaum Steuern. Diese vom Staat geduldeten Verhältnisse schüren bei den Bürgern immer mehr Zweifel an unserem Gesellschaftssystem und untergraben langfristig die Legitimität unseres Staates, also unsere Demokratie, da sie wehrlos erscheint.

Wir haben hier ein krankes System der Hochfinanz, des Geld-, Finanz,- und Industrieadels einschließlich deren Lobbyisten, die Entscheidungen der Politik zu ihrem Vorteil wesentlich mitbestimmen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden in einigen Bereichen unserer Volkswirtschaft nicht im Parlament getroffen sondern durch die Macht des Geldes bestimmt. Insofern haben wir in diesen Bereichen keine Demokratie sondern eine Scheindemokratie, oder besser gesagt eine Plutokratie, nämlich eine Herrschaft des Geldes.  Die Auswirkungen dieser Plutokratie auf die Gesellschaft sind eine

Wahrscheinlich wird das kaputte Finanzsystem und die sich austobenden Finanzmärkte neue schwere Finanz-, Euro-, und Staatskrisen hervorbringen. Wo sind die politischen Maßnahmen von Deutschland und Europa dies zu verhindern?

Der zweite Teil befasst sich mit dem „demokratischen Verhalten“ der  Europäischen Notenbank.

Schwere Zeiten für Angela Merkel

Mit dem Koalitionsvertrag haben sich die drei Verhandlungsführer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer ihre Macht gesichert, zumal alle drei bei einem Scheitern relativ schnell in der Versenkung verschwunden wären. Die Kanzlerin hatte eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung ausgeschlossen, Horst Seehofer´s Ende in Bayern war eingeleitet und Martin Schulz war am Ende seiner kurzen SPD Vorsitzenden – Zeit angekommen, was sich jetzt auch bestätigt hat. Tausendmal haben wir von Martin Schulz gehört keinen Ministerposten anstreben zu wollen und je häufiger er sich dazu äußerte desto klarer war, dass der Mann ein doppeltes Spiel betreibt, Ministerposten und Schlüsselministerien für die SPD. Hut ab, mit dem Außenministerium, dem Finanzministerium, dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerim bestimmt die SPD ganz maßgeblich die Richtung der künftigen Regierungspolitik und Horst Seehofer bewerkstelligt mit dem Innenministerium einschließlich dem erweiterten Ressort Bau und Heimat den Rest deutscher Politik. Die CDU bleibt auf der Strecke und darf mit dem Wirtschaftsministerium das im Koalitionsvertrag bereits genehmigte Geld ausgeben, im Gesundheitsministerium sich mit einer Gesundheitskommission um Krankenversicherung einschließlich Arzthonorare kümmern und im Bildungsministerium die seit 10 Jahren immer wieder zugesagte Digitalisierung Deutschlands vorantreiben (11 Mrd. € sind im K-Vertrag eingeplant). In Gänze erhalten CDU und SPD je 6 Ministerien und die CSU drei.

Mit dem Koalitionsvertrag und der erneuten GroKo unter Angela Merkels Führung  hat das Ende der Herrschaft von Angela Merkel begonnen. Für diese These sprechen eine ganze Reihe von zu erwartender Konfliktfelder.

  1. Die eklatante Machtverschiebung in der neuen Regierung von der CDU hin zur SPD wird zu erheblichen Spannungen innerhalb der CDU führen, zumal viele CDU Leute politischen Einfluss und gut dotierte Posten verloren haben.
  2. Mit Andrea Nahles als künftige Partei und Fraktionsvorsitzende hat Angela Merkel eine starke, kampferprobte, erfrischende Gegenspielerin, die sich nicht wie in den letzten beiden GroKo die Butter vom Brot nehmen lassen wird und Erfolge auch als die ihrige bzw. die der SPD verkaufen wird. Dies wird die SPD stärken und die CDU schwächen. In die gleiche Kerbe wird auch Martin Schulz schlagen.
  3. Über Horst Seehofer wird sich die CSU als Partei des Rechts und der Ordnung profilieren. Seehofer hat damit den jahrelangen Streit mit Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik für sich entschieden.
  4. Die neue Europapolitik von Angela Merkel und Martin Schulz wird bei den Vorhaben zu Eurozonen – Budget, EU – Haushalt, EU – Bankensystem und EU – Währungsfonds zu erheblichen Spannungen in der CDU und CSU führen. Sie werden die plötzliche Abkehr von dem Jahrzehnte lang von der deutschen Politik geprägten und auch im Euro – Dublin- Vertrag festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip nicht akzeptieren. Gerade Wolfgang Schäuble war in den letzten Jahren ein zuverlässiges Bollwerk gegen die immer wiederkehrenden zuvor genannten EU – Forderungen. Die Vergemeinschaftung des Risikos aller systemrelevanten europäischen Banken lehnte er strickt ab, da Deutschland das mit Abstand höchste Ausfallrisiko schultern müsste und die Mittelmeerländer geschickt ihre nach wie vor bestehenden Hunderte von Milliarden fauler Kredite ablagern könnten. An dem Grundsatz der Eigenverantwortung und Haftung der einzelnen Staaten und Banken für ihre Entscheidungen wurde immer festgehalten, auch von Angela Merkel. Um die GroKo zu ermöglichen und an der Macht zu bleiben soll das nun alles Schnee von gestern gewesen sein? Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Risiko und Haftung für Steuern, Haushalt und Finanzen kann man nicht einfach an der Garderobe ablegen, das Portemonnaie für jedermann öffnen und zur Transferunion mit dem Deutschen als dummen Zahl – Michel übergehen.
  5. Dazu kommt noch der unter Angela Merkels langer Parteiführung zunehmende Kompetenzverlust der CDU, die immer schwächer werdende Personalstruktur und die immer weitergehende Aushöhlung der Grundsätze der CDU. Die Wahlergebnisse stehen für diese Entwicklung und es stellt sich die Frage, wie lange die Partei dies noch mitträgt

Unabhängig davon, wie die politische Zukunft Angela Merkel aussehen wird enthält der GroKo-Vertrag eine Reihe guter Ansätze deren politische Umsetzung möglichst schnell erfolgen sollte, wie die nun endlich kommende Digitalisierung Deutschlands, die wieder einmal geplante große Bildungsinitiative, die Gebäude – und Ausstattungsinvestition in Schulen und Hochschulen, die Eindämmung der brutalen sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Wiedereinführung der paritätisch getragenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die flächendeckende Ausweitung der E- Ladestruktur und die Stärkung der Bahn, die Wohnungsbauförderung für Familien, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Verbesserung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, sowie die Stärkung der europäischen Grenzen.

Es gibt genug zu tun, hoffen wir, dass die Dinge nun auch von der Politik kraftvoll angepackt und umgesetzt werden.

Seite 1 von 4

Impressum | Disclaimer | Datenschutzerklärung