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Umweltpolitik: Mehr Schein als Sein

Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

…wurde eine Umweltpolitik praktiziert die im Ergebnis nur eine bescheidene Reduktion der Treibhausgasemission zur Folge hatte. Das Ergebnis steht nicht im Einklang mit dem steten Selbstlob und  der beanspruchten Vorreiterrolle Deutschlands in der Welt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015 die deutschen Klimaschutzziele dargelegt und in typisch deutscher Manier der Welt verkündet  „Deutschland kann vorangehen und andere Staaten mitziehen, damit es der Weltgemeinschaft gelingt, das 2-Grad-Ziel einzuhalten.  Die Broschüre  http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_bf.pdf , präsentiert die Klimapolitik in ihrer ganzen Vielfältigkeit mit Zahlen, Daten und Informationen. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. Dr. Barbara Hendricks“

Und die Realität ist wie immer sehr ernüchternd. Das 2014 festgelegte deutsche Klimaschutzziel bis 2020 die Treibhausgasemission um 40 Prozent  gegenüber der Emission von 1990 auf dann 751 Mio. t / Jahr  zu reduzieren, läuft Gefahr nicht erreicht zu werden. Noch stärker gilt dies für das langfristige Emissionsziel bis 2050 (Broschüre Seite 26).

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass unter Angela  Merkels Regierungszeit  in 11 Jahren von 2005 (Ausstoß 991 Mio.t CO2) bis Ende 2016 (Ausstoß 906 Mio. t CO2) die jährliche Emission nur um 85 Mio. t verringert wurde und dies bei einem enormen Kapitaleinsatz. Um das zuvor genannte Ziel zu erreichenmüsste nun in nur vier Jahren die Emission um 155 Mio. t reduziert werden, was völlig unrealistisch ist. Mehr Realismus und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung wäre angebracht.

Auch wird gerne unter den Teppich gekehrt, dass rund 60 % der bislang erreichten CO2 Reduzierung dem Bezugsjahr 1990 zu verdanken ist. Nach der Wiedervereinigung erfolgte im großen Stil die Stilllegung der alten unwirtschaftlichen und umweltschädlichen DDR-Kraftwerke, Industrieanlagen und Kraftfahrzeuge. Von 1990 (1251Mio. t CO2)  bis 2000 (1042 Mio. t CO2)  verringerte sich so der CO2-Ausstoß um beachtliche 209 Mio.t  pro Jahr, ein Segen für Mensch und Umwelt.

Bei der Pro-Kopf-Emission der 28 EU Staaten liegt  Deutschland mit 11,1 t CO2  auf dem miserablen  fünftletzten Platz. Vorne liegen Staaten mit ungefähr der Hälfe des deutschen Ausstoßes, wie Schweden, Rumänien, Lettland etc., gefolgt von Frankreich, Italien, Großbritannien mit 7- 8 t CO2 pro Kopf der Bevölkerung.( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#textpart-2 (Werte von 2014; 2016: 11,2 t pro Kopf, da 6 Mio.t höhere Gesamtemission)

Setzt man die Treibhausgas – Emission mit der Wirtschaftsleistung in Form des BIP ins Verhältnis, sieht es etwas besser aus. Aber auch hier liegt Deutschland mit rund 300 t CO2 Äquivalent pro Mio. BIP  nur im Mittelfeld. Schweden, Dänemark, Frankreich, Großbritannien etc. sind mit 130 bis 220 t CO2 pro BIP Äquivalent wesentlich umweltfreundlicher.( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#textpart-3 ) Auch in der weltweiten Betrachtung schneidet Deutschland nur mäßig ab. Bei der Gesamtemission hält Deutschland mit 906 t Treibhausgasen den unrühmlichen 6. Platz. In gerundeten  Werten beträgt die Treibhausgasemission  in Mio. t pro Kopf in Australien 33, in USA und Russland 19, in Japan und Deutschland 11, in der EU 10 und China 9. Beim Vergleich mit der Wirtschaftsleistung liegt Deutschland mit den zuvor genannten ca. 300 t CO2 pro 1Mio. BIP gleichauf wie die USA.  Der ermahnende Ton vieler deutscher Politiker und der Medien gegenüber den USA erscheint bei diesen Zahlen in einem ganz anderen Licht und die vor dem Gipfel in Hamburg von Frau Merkel betriebene opportunistische, wahlkampffördernde Panda – Kuscheldiplomatie mit China war völlig unangemessen. China ist kein „Umweltengel“ sondern  mit einem Drittel der gesamten weltweiten Treibhausgasemission der mit Abstand größte Umweltverschmutzer der Welt (siehe weiter unten).

Gründe für die schlechte Umweltbilanz Deutschlands sind u.a. die völlig verfehlte Verkehrspolitik mit Vorrang des Straßentransports und der nach der zweiten Energiewende 2011 beschlossene um 10 Jahre schnellere Ausstieg aus der CO2 freien Kernenergie. Von 2005 bis 2014 ist die Emission im Straßenverkehr  um 4 Mio. t auf 164 Mio. t gestiegen und trägt nun mit rund 18 % zur Gesamtemission bei. Das Bild sähe noch verheerender aus, wenn der reale Spritverbrauch und damit der reale Ausstoß von CO2 und Stickoxiden der Autos berücksichtigt würde. Wie jedermann weiß, ist der von der Autoindustrie angegebene Verbrauch eine reine „Schnapszahl“, die über genormte Größen wissentlich  nach unten getrickst wird um die Abgasnormen der EU einzuhalten. Und der Stickoxid – Dieselskandal setzt noch eins oben drauf. Die deutsche Emissionsbilanz wird noch weiter in die Knie gehen, wenn der Anteil der Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen, der derzeit bei 32 % liegt,  infolge des Skandals sinkt und nicht durch E – Autos sondern durch Benziner mit ihren um 20 % höheren Treibstoffverbrauch ausgeglichen wird. Regierung, Bundesverkehrsministerium und Bundeskraftfahrzeugamt erhalten jetzt die Rechnung für eine zu enge Bindung zur Autoindustrie und für eine von der Autolobby getriebene Verkehrspolitik. Nirgends in der sonstigen Industrie ist der Personalaustausch zwischen Politik und Konzernen so intensiv wie bei den deutschen Autoherstellern. Ausdruck hierfür ist der seit Jahrzehnten praktizierte Wechsel hochrangiger Politiker auf gut dotierte Posten in dieser Branche. Die scharfe Grenze zwischen legal und illegal wird dabei aufgeweicht.

… wurde zu wenig getan, damit Deutschland auch in Zukunft vorne mitspielen kann. Die Solarindustrie hat in Deutschland Dank politischer Fehlsteuerung von immensen Steuergeldern durch das EEG Gesetz ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verloren und spielt heute keine Rolle mehr. Bei der E- Mobilität, der Speicherung von Energie, der besseren Verteilung von Sonnen – und Windenergie durch Nord- Südtrassen, der Verlagerung von Frachtgütern auf die Schiene, der stärkeren Nutzung von Wasserwegen, etc. hat die Politik jahrelang falsche Akzente gesetzt und der Industrie keine klaren, langfristig belastbare Rahmenbedingungen vorgegeben. Hier kommt in der nächsten Legislaturperiode viel Arbeit auf die dann amtierende Regierung zu. Sie muss beweisen, dass sie die Umwelt nicht nur schön reden kann, sondern die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen so zu setzen versteht, dass die notwendigen Großprojekte (Stromautobahnen, große Energiespeicher, Backup Kraftwerkspark, neue Bahntrassen, großes Netz von E- Mobil – Ladegeräte, flächendeckendes  Netz von Breitbandkabel, Entlastung der Städte von durchfahrenden Schwerlastverkehr, etc.) auch real in Deutschland umgesetzt werden können, nicht in Jahrzehnten sondern in Jahren. Sie muss belegen, dass sie die deutsche Selbstverpflichtung unter dem Pariser Umweltabkommen auch erfüllen kann.

Deutschland als Vorreiter in Umweltbelangen darzustellen ist eine der Bevölkerung gern verkaufte Mär um im Eigeninteresse Wählerstimmen zu erhalten und um bei der Bevölkerung weiterhin kritiklos ein weit geöffnetes Portemonnaie für Umweltausgaben vorzufinden. Die Überprüfung des Pariser Umweltabkommen in 2023 wird zeigen wie gut Deutschland seine Hausaufgaben bis dahin gemacht hat. Vielleicht sind wir wieder Spitze, vielleicht haben wir uns bis dahin aber auch in den komplizierten von Lobbyisten getriebenen Regelwerken produktivlos verfangen?

Pariser Klimaschutzabkommen

Der internationale Klimavertrag vom 12. 12. 2015 / Inkraftsetzung  am  4. Nov. 2016 ist mit fast 200 Unterzeichnerstaaten ein riesen Erfolg auf dem Weg zu einer saubereren Luft und weniger belasteten Umwelt. Als langfristiges Umweltziel wurde vereinbart die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem Beginn der Industrialisierung  (um 1850) zu begrenzen. Ein anspruchsvolles Ziel, das nur bei konsequenter langfristiger Zielarbeit und Zielüberprüfung zu erreichen ist, zumal die globale Mitteltemperatur bereits um 0,8 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt.

Gerade hier hat das Umweltabkommen aber erhebliche Schwächen. Der Vertrag ist sehr weich verfasst, die Umweltziele beruhen ausschließlich auf freiwilligen Selbstverpflichtungen der Staaten und dem Vertrag fehlt die stringente Zielverfolgung gerade in den ersten Jahren. Erst 2023 und dann alle 5 Jahre soll die Einhaltung der Selbstverpflichtungen überprüft werden. Auch gibt es keine rechtlich bindende Sanktionselemente im Vertrag die bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtungen eingesetzt werden können. Die Europäische Union hat als Beitrag für das Pariser – Abkommen beschlossen, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Sie nimmt damit eine internationale Vorreiterrolle ein.

Die Entscheidung Donald Trump aus dem Pariser Umweltvertrag auszusteigen ist enttäuschend. Dennoch war die Überreaktion vieler deutscher Politiker, die Drohungen, der mahnende deutsche Zeigefinger gegenüber den USA und die Trotzreaktion, China nun als „Umweltvorbild“ darzustellen völlig unangebracht und Wahlkampfgetöse aller Parteien. Trump ist nicht die USA, wie man an seinen gescheiterten Gesetzesvorlagen und den gegen ihn eingeleiteten Untersuchungen sehen kann. Vielmehr spricht vieles dafür, dass, wie US – Außenminister  Rex Tillerson in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung von Trump sagte, die Umweltbemühungen der einzelnen Staaten in Zukunft nicht zurückgefahren werden und die erfolgreiche  Bilanz der letzten Jahre bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen fortgesetzt werde. Auch ist der Ausstieg der USA aus dem Abkommen nicht so schnell zu bewerkstelligen. Nach Jean  Claude  Juncker  „wäre der Ausstiegsprozess erst im November 2020 abgeschlossen – pünktlich zur nächsten US-Präsidentschaftswahl“ und da ist dann alles wieder offen.

Da man die von Trump getroffene Entscheidung z.Z. nicht ändern kann, ist es besser sich mit seinen Argumenten zu befassen und zu versuchen die USA im Boot zu halten. Die strikte Ablehnung von Gesprächen und Verhandlungen, wie es u.a. auch Deutschland vertritt, könnte langfristig im Sinne der Umwelt kontraproduktiv sein.

Trump sieht in dem Pariser Abkommen China und Indien besonders bevorteilt. Für die USA  sei das Pariser Abkommen „sehr unfair“ und bedeute eine Umverteilung des Wohlstands auf Kosten der USA.

Die Selbstverpflichtungen der einzelnen Länder werden nach Kriterien, wie Verantwortung, Fähigkeit, Kosten etc. in  „Fair Emission Range“ beurteilt  http://climateactiontracker.org/countries/china.html  und sehen für einige Länder wie folgt aus:

Fair Emission Range (Medium) nach Pariser Abkommen  in Mrd. t CO2

Land                      2020                    2030

China                  7 bis 16               4,4 bis 14

USA                    2 bis 6                 – 2 bis 6

Indien                  2 bis 4,5              2 bis 6,5

EU                       1 bis 4                 -2 bis 3,8

Ein Blick auf die Selbstverpflichtungswerte bis 2030 und die aktuelle

Treibhausgasemission 2016

Land         in Mrd.t      pro Kopf Mio. t      pro 1 Mio. BIP$    weltweit in %

China         10,4                  9,3                          880                             28,2

USA             5,4                 19,4                          278                             15,9

D                  0,91                11,2                           270                              2,2

Welt            ca. 35

zeigt, dass China in der Tat für sich ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat,  aber ein weniger Gutes für die Umwelt. Nach der Selbstverpflichtung kann China bis 2030 die Treibhausgasemissionen sogar noch um mehrere Mrd. t erhöhen um ein nach dem  „Fair Emission Range“ des Pariser Abkommens noch „zufriedenstellendes“ Ranking zu erhalten. Im Vergleich zur EU wird China bis 2030 eine um den Faktor 3,5 höhere Emission zugestanden, um noch im selben Ranging –  Bereich zu liegen.  http://climateactiontracker.org/countries/eu.html

Die Größenordnung der chinesischen Emission wird deutlich, wenn einem bewusst wird, dass China in 2015 mit 10,4 Mrd. t CO2 für ein Drittel der gesamten weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich war. Von 2011 bis 2015 erhöhte sich die Emission in China um unglaubliche 1,37 Mrd.t wogegen sie sich in den USA im selben Zeitraum um 602 Mio.t. auf 5,4 Mrd. t verringerte.  Die weltweite Emission lag 2016 bei ca. 35. Mrd.t CO2.

In den letzten Jahrzehnten hat China eine radikale Industrieexpansion zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen betrieben. In vielen Großstädten Chinas sind  Atemmasken im Straßenbild nichts außergewöhnliches. Der hohe weltweite Industriestandard würde es China erlauben eine umweltschonendere Industrialisierung zu betreiben, die aber aus Großmachtbestreben und Profitgier unterbleibt. Wegen des großen chinesischen Absatzmarktes schweigt die Welt dazu und akzeptiert an allen Fronten vorteilhafte Sonderregelungen für China (z.B. Unternehmensgründungen nur zusammen mit einem chinesischen Partner, was zu einem schnellen Abfluss von Know-how nach China führt).

Die Frage sei erlaubt, ob das am häufigsten verwendete  Pro-Kopf-Kriterium beim CO2-Ausstoß die richtige Messlatte darstellt?  Es berücksichtigt nicht das Wirtschaftlichkeitsprinzip der Opportunitätskosten wonach das Kapital dorthin fließen sollte wo es den größten Nutzen bringt, in diesem Fall die größte CO2 Reduktion pro Kapitaleinheit. Es erlaubt andererseits aufstrebenden Entwicklungsländern vorzeitliche, umweltverachtende Industrien zu etablieren mit denen man wegen geringerer Kapitalkosten gutes Geld zu Lasten der Umwelt verdienen kann. Die vorindustrielle Manchester-Zeit sollte jedoch lange passé sein.

Welche Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit der Treibhausgasemission eines Landes verwendet werden sollten, ist nicht leicht zu beantworten. Es lohnt sich aber hier weiteren Hirnschmalz reinzustecken. Die heutigen „Fair Play“ Kriterien scheinen noch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Das heute alles dominierende pro Kopf Kriterium sollte zumindest durch einem

gewichteten Mix aus folgenden Kriterien ersetzt werden:

  • CO2 Emission pro Kopf der Bevölkerung
  • CO2 Emission pro Einheit des Bruttoinlandsprodukt
  • Reale gemessene CO2 Emission in der Luft der größten Städte eines Landes.

Ohne Berücksichtigung der letzten beiden Kriterien kommt es zu umweltpolitischen Fehlsteuerungen, einem falschen Kapitaleinsatz und zu einer nicht den realen Bedingungen entsprechenden Wahrnehmung der Umweltverhältnisse eines Landes.

Der nächste Artikel befasst sich mit der Verkehrspolitik.

Wendehälse der Kernenergie

 

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Frau Merkels langer Regierungszeit

…wurden zwei Kernenergiewenden in sechs Monaten durchgeführt. Nach intensiver Sicherheitsüberprüfung aller Anlagen wurde im Oktober 2010 im Bundestag beschlossen, die Laufzeit von 7 Anlagen um 8 Jahre und von 10 Anlagen um 14 Jahre zu verlängern und dann die Kernenergie zu beenden. Das Gesetz trat im Dezember 2010 in Kraft. Mit ihm sollte ein geordneter, bezahlbarer Übergang zu regenerativer Energieerzeugung erreicht werden. Sechs Monate nach dieser Verlängerung und nur drei Tagen nach der Havarie von Fukushima am 11. März 2011 – ausgelöst durch einen Tsunami und der damit einhergehenden Überflutung der Anlage mit bis zu 13 Meter hohen Flutwellen – beschließt Frau Merkel blitzartig eine populistische Kehrtwende in der Energiepolitik und den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie. Ohne Einschaltung von Fraktion und Parlament, ohne vorherige Abklärung der Rechtsgrundlage und ohne jede Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis wie in Japan stattfinden könnte, wurden 7 Anlagen sofort vom Netz genommen (drei monatiges Atom – Moratorium). Am 22. März wurde von  der Bundeskanzlerin eine „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung “ eingesetzt, um technische und ethische Aspekte der Kernenergie zu prüfen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorzubereiten und Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erarbeiten.  Nach Diskussion der Ergebnisse folgte im Juni 2011 der Bundeskabinettsbeschluss zur Abschaltung aller Anlagen bis 2022.

Mit dem Moratorium am 14. März nutzte Frau Merkel geschickt den Geist der Zeit und traf reflexartig, risikoreich und absolutistisch wieder einmal eine für Deutschland folgenschwere Entscheidung die zu einer beschleunigten Beendigung der Kernenergienutzung führte. Als ehemalige Bundesministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit (1994  bis 1998)  war ihr klar, dass der Tsunami in Japan nicht zu einer geänderten Sicherheitseinschätzung der deutschen Reaktoren führen konnte, zumal die Regierung noch sechs Monate vorher das hohe Lied der Sicherheit deutscher Kernenergieanlagen in den Medien gesungen hat.

Eine Klagewelle war die Folge. Das Bundesverfassungsgericht stellte Ende 2016 fest, dass die Laufzeitverkürzung keine Enteignung darstellt, aber Recht auf Eigentum verletzt wurde und Ausgleichsansprüche der Energieversorger bestehen. Im Juni 2017 erklärte das Verfassungsgericht die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementsteuer für nichtig und verpflichtete den Bund zur Rückzahlung der eingenommenen Steuer von 6,3 Mrd. €.

Wieder einmal glaubte die deutsche Politik, Trendsetter zu sein und es der Welt zeigen zu müssen, glaubte, dass die Welt dem deutschen Beispiel folgen würde und wurde enttäuscht allein zurückgelassen. Kein Land folgte dem deutschen Vorgehen. Japan hat drei Anlagen wieder in Betrieb genommen und für 25 Anlagen die Verfahren mit voraussichtlichen Terminen für die Wiederinbetriebnahme abgeschlossen. Selbst Schweden, das Land mit dem ersten Ausstiegsbeschluss (1980) hat ihn 2010/2016 aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Verbesserung der Umweltbedingungen wieder aufgehoben. Bis zu 10 neue Anlagen können nach und nach alte Reaktoren ersetzen. Weltweit gingen  2016  10 neue Anlagen in sechs Ländern erstmals in Betrieb. Damit sind 450 Kernkraftwerke in Betrieb (EU 128 KKW) bzw. betriebsbereit (japanische Anlagen), so viele wie in keinem Jahr zuvor. In 15 Ländern befinden sich 65 Anlagen in der Errichtung  und 125 Anlagen befinden sich weltweit in der Planung. In 2016 gab es weltweit einen Leistungszuwachs von 2 % auf nunmehr 418 GW Kraftwerksleistung. Die Zahlen belegen kein starkes Wachstum der Kernenergie in der Welt, zeigen aber einen weiterhin auf Ausbau ausgerichteten Trend, der sich weitgehend in den Ländern Asiens vollzieht. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden zeigen, ob die Welt auf den CO2 freien Energieträger Uran, auf Kernenergie verzichten kann, oder ob der steigende Energiehunger der wachsenden Weltbevölkerung ihn unverzichtbar macht.

In Deutschland hat die opportunistische, überhastete, planlose  doppelte Energiewende von Angela Merkel die ein halbes Jahr vorher gesetzlich verankerte ausgewogene Energiewende mit einer 10 jährigen längeren Brückenfunktion der Kernenergie zunichte gemacht (Ende der Kernenergie 2032, anstatt wie jetzt 2022). Damit ist die Ausgewogenheit des Übergangs auf erneuerbare Energien zwischen den einzelnen Energieträgern verloren gegangen. Die Folgen sind enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende (politische, planerische, genehmigungsrechtliche, technische), bedeutend höhere Kosten für Stromkunden, eine stärkere Umweltbelastung durch den vorgezogenen Wegfall der CO2 freien Kernkraft (CO2 Vermeidung pro Anlage ca.9 Mio.t pro Jahr) und eine Gefährdung der international vereinbarten umweltpolitischen Ziele Deutschlands. Eine weitere Folge ist der komplette Verlust des über ein halbes Jahrhundert  in Deutschland aufgebauten Wissens  zur Kerntechnik und der Verlust des Know how  zur Errichtung und des Betriebes von Kernkraftwerken. Es ist die endgültige Verabschiedung Deutschlands aus einer Zukunftstechnologie und einem weltweiten Wirtschaftszweig. Die Zukunft wird zeigen, ob der Weg Deutschlands richtig war.

Ein paar Daten zur Kernenergie in Deutschland:

Der nächste Artikel befasst sich mit der Umweltpolitik.

 

 

Entgleiste Energiepolitik

 

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

…wurde die deutsche Stromwirtschaft über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur staatlich gelenkten extrem teuren und risikoreichen Plan- und Subventionswirtschaft umgebaut.

ist Deutschlands Stromversorgung verkommen. Die Gefahr größerer Stromausfälle hat deutlich zugenommen. Gemessen an den Stromausfallzeiten hatte Deutschland vor der Energiewende eine der sichersten Stromversorgungen der Welt, heute sind wir weit davon entfernt. Themen wie  Netzreserven, Reservevorhaltung konventioneller Kraftwerke, kritische Netzsituationen und Beinahe-Netzzusammenbrüche waren der Politik und Bevölkerung vor der Energiewende nicht geläufig. Heute haben wir einen Zustand, der den Innenminister dazu bewegt hat, ein Zivilschutzkonzept für den Fall eines Mega-Blackout durch Terror, Epidemien und extreme Wetterlagen erarbeiten zu lassen und den Bürgern zur Anwendung zu empfehlen. Eine Empfehlung sind Notvorräte für zehn Tage anzulegen  https://www.tagesschau.de/inland/zivilschutz-kabinett-101.html .

wurde die Energiewende von 2011 an die Wand gefahren. Der Ansatz zu einem Übergang auf erneuerbare Energien war gut, die Umsetzung über das EEG war gut gemeint, das Ergebnis ist dürftig bis schlecht. Keines der ursprünglichen Ziele wie Schaffung von nennenswerten Arbeitsplätzen, Reduzierung der CO2-Belastung und Kostentragfähigkeit für die Bürger wurde erreicht. Eine Energiewende der Planwirtschaft mit Dauersubventionierung durch die Bürger kann nicht erfolgreich sein, zumal sie von Frau Merkel und & Co. mit Machtbesessenheit und heißer Nadel in wenigen Tagen gestrickt wurde. Versprechen und Realität klaffen heute weit auseinander:

Die Kosten der Energiewende sind ausgeufert. Umweltminister Trittin hatte 2004 noch behauptet, dass die Energiewende dem Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten werde. Statt der propagierten Mehrkosten von 0,25ct/KWh sind es in Wirklichkeit heute 6,88 ct /KWh bzw. 330 € pro Jahr für jeden Haushaltskunden. Es ist also das 27-fache dessen, was geplant war und dem Bürger verkauft wurde. Und dies ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, da der Netzausbau (Schlagwort Nord – Süd -Stromautobahnen) mit seinen hohen Kosten noch bevorsteht.

25 000 Millionen € oder, da die Politik neuerdings nur noch über Milliarden redet, 25 Milliarden € zahlt der Bürger/Stromverbraucher pro Jahr im Rahmen des EEG. Und wo fließt das Geld hin? Von der breiten Bevölkerung, dem Bürger zu „wenigen“ Investoren, die es sich leisten können in große Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zu investieren und zu Ökobauern, die durch die Verpachtung von Flächen ihren Reibach machen. Einfache Einfamilienhausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach sind damit nicht gemeint. Es ist die mächtige Öko-Lobby, die vorgibt die Welt zu retten und dabei das große Geldverdienen im Blick hat. So verdient beispielsweise ein Öko-Bauer durch die Verpachtung eines Grundstücks für eine Windmühle (Jahrespacht ca.50 000 €) in 20 Jahren 1 Mio. Euro. Ein toller Lottogewinn für Nichtstun. Durch das unausgewogene, marktverzerrende EEG-Gesetz ist einfach zu viel Geld im System, das jeden Protest gegen das EEG, gegen eine zu hohe Einspeisevergütung, gegen brutale Landzerstörung, gegen Vogelschredderei, bereits im Kern erstickt. Die Gutmenschen retten die Welt und lassen die Champagnerkorken knallen.

Über Subventionsgarantien des Staates werden so über einen Zeitraum von 20 Jahren unvorstellbare 500 000 Millionen Euro, d.h. 500 Milliarden Euro  dem Bürger/Stromverbraucher aus der Tasche gezogen und nach oben umverteilt. Die Umweltlobby nutzt das EEG als Euro speienden Goldesel und die Kanzlerin betreibt so eine bislang in dieser Größenordnung nicht gekannte Vermögensumschichtung und nennt das Ergebnis noch eine gute Sache.

Die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist mit 24,8% des Jahresbedarfs nach wie vor bescheiden und dies trotz einer enorm hohen installierten Leistung von 93 340 MW (Mai 2017). Diese Wind- und Sonnenleistung ist bereits jetzt bedeutend höher als der maximal benötige Spitzenbedarf von ca. 75 000 MW in Deutschland. Ein wirtschaftlicher Investitionswahnsinn, der nach den EEG-Planungen mit einem Zubau von bis 2800 MW Windenergie pro Jahr weitergehen wird. Vor der Energiewende hatte Deutschland eine installierte Gesamtleistung (Kohle, Gas, Kern, Wasser, Wind, Sonne, Bio etc.) von ca. 80 000 MW, heute sind es über 200 000 MW. Und der Politik fehlt die Kraft zur Änderung. Wie das Kaninchen vor der Schlange ist sie paralysiert vom Ergebnis ihres EEG-Gesetzes.

Die CO2-Einsparung ist miserabel. 2011, dem Jahr der Energiewende, wurden 922 Mio. t Treibhausgase freigesetzt und 2016 906 Mio.t. Lumpige 16 Mio. t pro Jahr oder 1,7%  wurden eingespart. Für diesen Spareffekt zahlt der Bürger im Jahr 1562 € pro Tonne vermiedenen CO2, eben die rund 25 Mrd.€. Bei dieser Bilanz wird das Wirtschaftlichkeitsprinzip der Opportunitätskosten mit Füßen getreten. So hat China von 2011 bis 2015 den CO2-Ausstoß kräftig um 1375 Millionen Tonnen auf insgesamt 10,4 Mrd. t CO2 erhöht. Die Einsparung Deutschlands entspricht also 1,16% der Erhöhung Chinas.

Noch düsterer sieht die deutsche Emissionsbilanz im Vergleich der Jahre 2009 und 2016 aus. Mit jeweils 906 Mio.t ist keinerlei Fortschritt zu verzeichnen. ( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-4) . Bei diesem Schneckentempo fragt man sich wie die Kanzlerin und Umweltministerin Hendricks ihre hochgelobten Emissionsziele in Mio. Tonnen 2020: 751; 2030 563, 2040: 375, 2050 max. 250 jemals erreichen wollen. (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1) Bei dieser Bilanz ist es auch verständlich, dass auf den Seiten des BMWi und BMUB nur schwer die neuesten Emissionsbilanzen zu finden sind (http://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html),  (http://www.bmub.bund.de/)

Eine Vorhaltung konventioneller Kraftwerke (Kohle, Gas, Wasser) bis zu 100% der in Deutschland benötigten Leistung ist notwendig. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es trotz des enormen Zubaus von Sonnen- und Windanlagen witterungsbedingt so extreme Leistungsschwankungen geben kann, dass es zu Netzzusammenbrüchen kommen kann, wenn nicht ausreichende konventionelle Leistung dauerhaft vorgehalten und schnell abgerufen werden kann. Die triviale Erkenntnis, dass nachts die Sonne nicht scheint und bei bestimmten Wetterlagen (starke Kälte, große Hitze, dichter Nebel ) praktisch kein Wind weht, scheint bei der übereilten Festlegung der Ziele der Energiewende vergessen worden zu sein. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Dunkelflaute (http://www.erneuerbareenergien.de/neuer-einspeiserekord-fuer-deutschland/150/434/100958/). Im Januar 2017 hatte ein Hochdruckgebiet für Windstille und Nebel gesorgt. So standen am 24.Januar von der installierten Wind- und Solarleistung in Höhe von 91 367 MW nur 311 MW zur Verfügung, also gerade mal 0,34%. Und die Stromproduktion war mit 8735 GWh, oder 19,31 % des Januarbedarfs ebenfalls miserabel. Und wer glaubt, dass es diese Dunkelflaute nur im Herbst / Winter gibt, der irrt, wie die Werte aus Mai und Juni 2017 zeigen:

  • Mai:
  • Installierte Sonnen- und Windleistung 93 338 MW
  • Gelieferte Maximallast 34 255 MW
  • Gelieferte Minimalleistung 1 803 MW; 1,9 % der inst. Leistung
  • Erzeugter Strom 10 864 GWh; 27,14 % des Bedarfs
  • Juni:
  • Gelieferte Minimalleistung 1083 MW;1,1 % der inst. Leistung
  • Erzeugter Strom 12 597GWh; 32,4% des Bedarfs

Die konventionellen Kraftwerke müssen also zu bestimmten Zeiten 100% der benötigten Netzleistung stellen. Diese Tatsache hat sich in den letzten Jahren trotz massiven Zubaus von Sonnen- und Windanlagen nicht geändert. Ein Fakt, den man vergebens in der Berichterstattung sucht. Man fragt sich auch warum in den öffentlichen Publikationen bei der Darstellung der Leistungsganglinien  für Wind – und Sonnenenergie die Maßstäbe so groß gewählt werden, dass das Problem der Energieschwankungen unterdrückt wird. Anstatt Tagesmittelwerte darzustellen (dann scheint die Sonne nachts auch) sollten Stundenmittelwerte und bei kritischen Situationen ¼ Stundenmittelwerte verwendet werden wie es in der fachkundigen Energietechnik üblich ist. Das erfordert die Netzstabilität und würde Vertrauen schaffen. Der Politik ist das Problem der enormen Energieschwankungen  bekannt und auch, dass man dies durch einen weiteren Leistungszubau nicht lösen kann und dennoch geht es wider besseren Wissens mit dem Kapazitätsausbau und damit weiter steigender  Kosten weiter. Energiespeicher in Form großer Bergseen, Druckluftkavernen etc. und eine neue Ausgewogenheit zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien wären notwendig um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Um solche Großprojekte umzusetzen braucht es Politiker die sich arrangiert mit den betroffenen Bürgern und den erwarteten Bürgerinitiativen auseinandersetzen.

Die Arbeitsplatzbilanz ist katastrophal. Hunderttausende Arbeitsplätze sollten entstehen, fast nichts ist davon übriggeblieben. Die überaus üppigen Subventionen des Staates über das EEG, oder besser gesagt der Zahlungen der Strombezieher, haben zu Fettleibigkeit und Innovationsverlust der deutschen Solarbranche geführt und damit zum Untergang der deutschen Solarbranche. Insolvenzen und Konkurse waren die Folge, Solon, Solar Millenium, Q- Cells, Centrotherm, Sovello, Conergy, Solarworld etc. Die Produktion von Solarzellen in Deutschland ist praktisch zum Erliegen gekommen. Deutsche Politiker wollten es der Welt mal wieder zeigen und sind an ihrem mangelhaften EEG-Gesetz gescheitert.  Letztlich hat der deutsche Michel im Auftrag der Politik die weltweite milliardenschwere Anschubfinanzierung geleistet, um Firmen in den USA und China zu den heutigen Champions zu machen. Deutsche Subventionen für die Welt und Arbeitsplätze in den USA und China.

Viel Sonne und Wind sind für den Bürger teuer.Die bereits hohe installierte Sonnen- und Windleistung führt zusammen mit dem Recht aus dem EEG-Gesetz zur steten Stromeinspeisung dazu, dass es bei starkem Wind und viel Sonne zu einem Stromüberschuss kommt, der den Strom verteuert. Selbst wenn die Bevölkerung und Wirtschaft keinen zusätzlichen Energiebedarf haben und die Netzagentur das Abfahren von Anlagen anordnet, werden die Sonnen- und Windanlagenbetreiber für den theoretisch produzierten Strom weiterhin vollumfänglich bezahlt. Zusätzlich wird zum Erhalt der Netzstabilität dann noch vorhandener in Deutschland nicht benötigter Strom teuer an die Nachbarstaaten, die Überschussstrom nur noch gegen Bezahlung annehmen, verkauft. Beispielhaft zahlte der Stromverbraucher Weihnachten 2016 200 Mio. € für Strom, der nicht produziert wurde, und noch mal 19 Mio. € für Überschussstrom, der zum Erhalt der Netzstabilität ins Ausland verkauft werden musste. Das zeigt wie wirtschaftsfremd und absurd das EEG angelegt und gehandhabt wird. Eine so extreme, risikoreiche und teure Energiewende wie in Deutschland gibt es nirgends auf der Welt.

…wurde eine Energiepolitik mit einseitiger Glorifizierung der erneuerbaren Energien betrieben. Eine ausbalancierte Betrachtung der Vor- und Nachteile dieser Energieerzeugung findet nicht statt. Die Art und Weise der zum Teil hysterischen Befürwortung der Erneuerbaren erinnert stark an die Anfangszeit der Kernenergie in den 60er / 70er Jahren in denen der Staat im Rahmen von Energieprogrammen den forcierten Ausbau der Kernenergie forderte. Die weitere Entwicklung kennen wir alle. Was hat die Politik daraus gelernt, anscheinend nichts? Publikationen gibt es zu genügend, Organisationen, Ämter und Arbeitsgruppen die sich damit beschäftigen auch. Ministerien: BMUB, BMWi, BMEL, Ämter: Umweltbundesamt UBA, Deutschlands zentrale Umweltbehörde (https://www.umweltbundesamt.de/),  Arbeitsgruppe des UBA Erneuerbare Energien- Statistik, AGEE-Stat; StBA, BNetzA etc. Egal welche Berichte man ansieht, in rosa roten Farben der aufgehenden Sonne geht es um neue Rekorde installierter Leistung, um vermiedene Emissionen, um runter gebrochene Detailstatistiken etc., aber niemals um Probleme der Erneuerbaren und deren schädigende Wirkung auf Mensch und Umwelt. Verhindert dies eine zu starke Lobby? (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/arbeitsgruppe-erneuerbare-energien-statistik-agee ) Und in der Berichterstattung der Medien, in  den Schulen etc. setzt sich diese Einseitigkeit fort, obwohl jedermann weiß, dass jede Technik Vor- und Nachteile hat. Bei dieser Vorprägung fällt es schwer zu einem ausgewogenen Meinungsbild zu finden und so gibt es viele Fragen ohne Antwort.

  • In welchem Umfang erfolgt eine Habitatzerstörung bedrohter Tiere und Pflanzen, wie sieht es mit der Erfassung von durch Windanlagen getöteten Vögeln aus? Warum wird hier ein anderer Maßstab angelegt als bei anderen Industrie- und Infrastrukturprojekten, die oft wegen „einer“ schützenswerten  Maus einen jahrelangen Verzug haben, oder ganz scheitern?
  • Warum gibt es kein der Öffentlichkeit zugängliches Register über zur Errichtung von Windanlagen gerodete – und hoffentlich an anderer Stelle wieder aufgeforstete – Waldflächen?
  • Wie erfasst und bewertet man die gesundheitlichen Risiken der Menschen durch Infraschall, Lärm etc.? Wie bewertet man die Verschandelung der Landschaft?
  • Was sind die unmittelbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Verbrennung von Holzpellets? Vom UBA wird für 2016 stolz von einem erhöhten Verbrauch von Pellets auf nunmehr 2 Mio. Tonnen pro Jahr und neuer installierter Pelletfeuerungen auf  insgesamt 422 000 Anlagen berichtet. Man freut sich über die langfristig ausgewogene Umweltbilanz (50Jahre), die kurzfristige Gesundheitsbilanz der Menschen durch die zusätzliche Luftbelastung, besonders bei bestimmten Witterungslagen, wird ausgeblendet.
  • Noch stärker gilt diese verzerrte Darstellung für die Nutzung von Bioenergie im Verkehrssektor mit seinen negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. So u.a. durch die Verschlechterung des Trinkwassers durch Nitrate, der Schadstoffbelastung der Böden, der Schädigung der Artenvielfalt durch den  Anbau von Monokulturen (u.a. Mais) und dem massiven Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmittel. Wie sieht die das Gesamtsystem betrachtende  ökologische, gesundheitliche und ökonomische Bilanz aus?

Die stark einseitig ausgeprägte Betrachtung der regenerativen Energien könnte zu einem bösen Erwachen führen. Eine ausgewogene, offene, ideologiefreie  Diskussion mit der Bevölkerung in Verbindung mit einer Neubestimmung der ökologischen, gesundheitlichen und ökonomische Auswirkungen der Energiewende ist notwendig. Erfolgt dies nicht, droht langfristig eine neue Bewegung zur Rettung der Umwelt vor den Folgen einer ungezügelten Umweltpolitik. „Für Mensch und Umwelt″ ist der Leitspruch des Umweltbundesamtes. Mehr Objektivität aus Liebe zur Umwelt wäre in der Politik angebracht. Oder ist die gesellschaftliche und  unternehmerische Wirkung des EEG mittlerweile so groß, dass die Politik Gefangener ihres eigenen Gesetzes geworden ist? Sind zwingend notwendige Korrekturen politisch noch durchsetzbar?

Der nächste Artikel befasst sich mit dem „Schiffbruch in der Umweltpolitik“

 

 

 

 

Raubrittertum bei Steuern und Abgaben

 

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

…haben Steuern und Abgaben der Bürger ein nie gekanntes Rekordniveau erreicht. Deutschland ist „Spitze“ und hat nach  Belgien die zweithöchste Steuern und Abgabenlast  der 34 OECD-Länder. Nach Merkels Philosophie geht es Deutschlands Bürgern so gut, dass sie diese Staatsabgaben gerne schultern. Das Wort Steuersenkung kennt die Kanzlerin nicht, dafür umso besser die Mechanismen zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Bereits in ihrer ersten Amtsperiode in 2005 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kräftig erhöht.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) lag Anfang 2017  die Belastung der Arbeitseinkommen für Singles bei 45,2% und für Familien (Doppelverdiener 2 Kinder) bei 21,7%. Addiert man hierauf die speziellen Verbrauchssteuern, die Mehrwertsteuer auf Konsum und die kommunalen Steuern und Gebühren, kommt der Single auf rund  63% und der Doppelverdiener auf  49% an Steuern und Abgaben seines Arbeitseinkommens. Ein Single arbeitet somit bis Mitte August und ein Familien – Doppelverdiener  bis Ende Juni eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen bevor sie den ersten Euro für ihre eigenen Bedürfnisse verdienen. Oder anders ausgedrückt, müssten sie bei angenommenen 40 Arbeitsjahren nach heutigen Steuer und Abgabenrecht  25 Jahre bzw. 20 Jahre ausschließlich für den Staat arbeiten um die ausufernden Staatsausgaben zu finanzieren. Die Relation zwischen privaten und staatlichen Ansprüchen ist außer Kontrolle geraten, eine unerträgliche Abzocker – Mentalität  des Staates hat sich breit gemacht.

Die Entwicklung des Steuerzahlergedenktages, also des Tages eines jeden Jahres ab dem die Bürger und Betriebe wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten, verdeutlicht dies ebenfalls. In Merkels erstem Kanzlerjahr 2005 lag dieser Tag  am 7. Juli, dieses Jahr war es der 17. Juli. Die zunehmend belastende Steuer- und Abgabenpolitik hat in diesem kurzem Zeitraum dazu geführt, dass alle Beschäftigte zwei Wochen länger ausschließlich für den Staat arbeiten müssen. 1960 waren es 47 Tage weniger, nämlich der 1. Juni.  (https://www.steuerzahler.de/Von-1-Euro-bleiben-nur-454-Cent/85168c96942i1p637/index.html ). Der  Wahlslogan der CDU „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ müsste korrekterweise heißen,“ Für ein Land, in dem wir gut und gerne für den Staat arbeiten“ Diese finanzielle Maßlosigkeit der Regierung, der CDU und der SPD führt zu  einer zunehmenden Enteignung der Gesellschaft und zu einer programmatisch entkernten Merkel – Partei mit mehr und mehr sozialistisch, kommunistischen Zügen.

…hat die Regierung geprasst wie nie zuvor. Trotz enormen Steueraufkommens (florierende Wirtschaft, hohe Beschäftigung etc.) kam es der Kanzlerin in ihrer zwölfjährigen Regierungszeit nicht in den Sinn ihre so geliebten Mitbürger steuerlich zu entlasten. Nach sozialistischer Gangart wurden die Mehreinnahmen durch den Staat vereinnahmt um sie dann nach Gutsherrenart unter hohen Transferverlusten wieder zu verteilen. Unter anderem durch den weiteren dirigistischen Ausbau des Sozialstaates. Alle Ansätze innerhalb der Union zu Steuersenkungen, Steuervereinfachungen und zur Reduzierung der Staatsquote um dem Bürger mehr vom Bruttoverdienst zu belassen wurden von Frau Merkel  zunichte gemacht. Protagonisten wurden in die Wüste geschickt und der Reformgeist der Union begraben. Wie sehr die Regierung geprasst hat, zeigen folgende Beispiele zur Entwicklung von Steuern und Abgaben, zu Staatsausgaben und zu sonstigen Umverteilungen vom Bürger in das Staatssäckel.

  • Massiv gestiegene Steuereinnahmen (Bund, Länder, Kommunen) durch eine gut laufende Wirtschaft, hohe Beschäftigung, höherer MWST etc. 2005: 452,1 Mrd. € ; 2016:  648,3 Mrd. €; Steuerschätzung: 2017: 732 Mrd. €, 2021: 852 Mrd. €. 2017 wird allein der Bund nach seiner Steuerschätzung erstmals mehr  als 300 Mrd. € Steuern einnehmen.
  • Steigerung des Bundeshaushalt 2005: 259,8 Mrd. €; 2017: 329,1 Mrd. €; Eckwert für 2021: 356 Mrd. €
  • Vereinnahmung der durch Draghis Nullzinspolitik „unerwarteten“ Zinsersparnis auf Bundesschulden von 2008 bis 2016 in Höhe von ca. 240 Mrd. €. Allein 2016 47 Mrd. €, was dem Etat von Verteidigung und Bildung entspricht. Im Umkehrschluss heißt das: Rechnet man die vermiedenen Zinsen aus dem Bundeshaushalt heraus, hätte Deutschland in den vergangenen Jahren trotz enormer Steuereinnahmen ein dickes Minus gemacht. Zu bedenken ist auch, dass ersparte Zinsen des Staates letztlich Zinsverluste der Bürger bedeutet. Verluste aus entgangenen Sparzinsen, Bankeinlagen, festverzinslichen Wertpapieren und Versicherungsprodukten zur Altersvorsorge.
  • Ungeminderte kalte Steuerprogression (keine Entlastung bei den Steuersätzen) und dadurch ein ungerechtfertigtes Einstreichen von Mehreinnahmen von 2011-2016 in Höhe von 36,5 Mrd. €.
  • Fortgesetztes Abkassieren der Bürger durch den ungerechtfertigten Solidaritätszuschlag. Unter Frau Merkels Regierungszeit wurden so ca. 175 Mrd. € vereinnahmt.
  • Griff in die Rentenkasse beim Vollzug der neuen Mutterrente für zwei Kindererziehungsjahre deren Geburt vor 1992 lag. Hier erstattet der Bund nur die Kosten für ein Jahr. Die Rentenbeitragszahler müssen nach Bundesvorgaben jährlich Leistungen von rund 7 Mrd. Euro für das zweite Jahr finanzieren. Ein glatter Rentenbetrug und eine Leistungsminderung für die nachfolgenden Generationen.
  • Aufnahme von hohen Staatskrediten und Erhöhung der Schuldenlast von Bund, Länder und Kommunen um rund 500 Mrd. € von 2005 bis 2017 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164671/umfrage/oeffentlicher-gesamthaushalt-verschuldung/)auf heute 1,987 Billionen Euro. Damit beträgt die Schuldenlast 24 178 € pro Einwohner; Staatsschuldenuhr des BdSt  (https://www.steuerzahler.de/) 

Bei diesem Geld-Luxus, bei dem es immer um Milliarden und nicht mehr um Millionen geht (siehe unten) ist es verständlich, dass es unter Merkels langer Regierungszeit keine erwähnenswerte  Diskussionen um Einsparungen gab. Jedes Ressort wurde bedient, jeder Minister/in konnte das Geld der Bürger mit vollen Händen ausgeben und seine Klientel bedienen. Der Staat hält die Nehmer – und Geber – Hoheitsrechte  und der Bürger zahlt die Gesamtrechnung  über hohe Steuern und Abgaben, den Ausfall von Zinserträgen, die Verschlechterung seiner Altersvorsorge und den Verlust an zunehmender Selbstbestimmung. Es wird Zeit, dass der Staat die Staatsquote wieder auf ein vernünftiges Maß zurückfährt.

Ein besonderes Ärgernis ist, dass in drei Legislaturperioden unter Angela Merkel weder die seit vielen Jahren umstrittene „kalte Progression“ abgeschafft wurde, noch der in vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen umstrittene seit nunmehr 25 Jahren bestehende Solidaritätszuschlag, mit dem der Staat abhängig vom Steueraufkommen 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr einnimmt. Als Helmut Kohl vor 26 Jahren den Soli einführte, sollte dies eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe zur Entlastung der Kosten der Einheit sein. Wahrscheinlich hat sich Frau Merkel wegen ihres belasteten Verhältnisses zu Helmut Kohl nie mit ihm darüber austauschen können. Nach sozialistischer Manier wird das Thema zwar in Wahlkampfzeiten immer wieder angesprochen, um es nach der Wahl sofort wieder zu vergessen. Wahrscheinlich ist der Soli „alternativlos“ notwendig um die durch Angela Merkels Politik ausgelösten langfristigen Ausgabensteigerungen (Migration, Sicherheit, Militär, Energie) in Zukunft decken zu können.

…hat es im allgemeinen Sprachgebrauch der Politik zu Finanzen, Steuern, Haushalt, Schulden, Krisen etc. eine bemerkenswerte Veränderung  der Wortwahl von Millionen hin zu Milliarden gegeben. Spätestens seit der Finanzkrise ab 2007 in der insolvente Banken und geldgierige, korrupte Banker mit Milliardenbeträgen der Bürger gerettet wurden – und wie die aktuellen Vorgänge in Spanien und Italien zeigen immer noch gerettet werden – ist diese neue Maßeinheit hoffähig geworden und hat ihre Fortsetzung in der Euro-,  Staaten- und Flüchtlingskrise gefunden. Die Million wurde um den Faktor 1000 stillschweigend erhöht. Wann gelingt es der Politik wieder auf ein Normalmaß zurückzukehren? Konsequenteres Ausloten von Alternativen und striktes Handeln sind notwendig. Alternativlosigkeit und Totschlagargumente,  wie sie Angela Merkel immer wieder gebraucht „Ich halte das Vorgehen für alternativlos“, oder “Scheitert der Euro scheitert Europa“, oder „Wir schaffen das“, oder „Dann ist das nicht mein Land“ sind absolut kontraproduktiv und ziehen Krisen auf Kosten der Bürger und zunehmenden Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik in die Länge. Alternativen gibt es immer, ohne eine Alternative gibt es keine Entscheidung sondern ein totalitäres Anordnen. Es geht um mehr als  opportunistisch nur die nächste Wahl im Auge zu haben.

Der nächste Artikel Mitte nächster Woche befasst sich mit der “ Entfesselten Energiepolitik“

 

 

Selbstgefällige Haushaltspolitik

 

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

hat es Deutschland endlich geschafft, „eine“ Vorgabe des Maastrichter Vertrages einzuhalten. Frau Merkel und Herr Schäuble klopfen sich auf die Schulter und verkaufen den seit 2014 ausgeglichen Haushalt, die „schwarze Null“, als großartige Leistung, die es näher betrachtet nicht ist. Es sollte für eine Regierung das Trivialste der Welt sein, solide zu wirtschaften, nicht mehr auszugeben als man eingenommen hat und selbstaufgestellte Fiskalregeln einzuhalten. Millionen von Bürger halten diese Messlatte jahrein jahraus ein, kommen bzw. müssen mit dem Geld zurechtkommen, dass ihnen zur Verfügung steht. Die „schwarze Null“ stellt bei dem riesigen Steueraufkommen der letzten Jahre die unterste Zielmarke dar, die es zu überspringen galt. Von Meisterleistung kann hier keine Rede sein, auch wenn es erfreulich ist, dass die Staatsverschuldung erstmals seit 2011 wieder knapp unter zwei Billionen Euro liegt, nachdem sie von 2005 bis 2010 in nur 5 Jahren von Merkel / Schäuble um satte 500 Mrd. € nach oben getrieben wurde.(https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/06/PD17_222_713.html;jsessionid=9F2898E4FCD1D8CB45AB0AE5716417BD.cae3) Mit ca. 68% des Bruttoinlandsprodukts liegt sie aber immer noch nennenswert über dem Maastrichter Grenzwert von max. 60%.

So ist der Bundeshaushalt (https://www.bundeshaushalt-info.de) von 259,8 Mrd. € in 2005 auf sage und schreibe 329,1 Mrd. € in 2017 gewachsen. Mit rund  27% ist er damit wesentlich stärker gestiegen als die Inflation mit 17%  und der Eckwert bis 2021 geht mit 356 Mrd. € von weiteren goldenen Zeiten aus, einer anziehenden Inflation und eines weiter stark ansteigenden Steueraufkommens. Ist das realistisch, kommt das wirklich so? Hier sind erhebliche Zweifel angebracht.

Bei rückgehender Konjunktur, wieder steigenden Zinsen und fallenden Steuereinnahmen kommt für die Regierung die Nagelprobe. Und wir werden sehen, wie ernst der Schuldenabbau und die gesetzliche Schuldenbremse dann genommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Staat sich nicht durch eine erhöhte Inflation auf Kosten der Bürger zu entschulden sucht.

Der nächste Beitrag Mitte der Woche befasst sich mit dem Raubrittertum bei Steuern und Abgaben.

 

Florierende Wirtschaft, Ergebnis guter Politik?

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

hat sich die Wirtschaft gut entwickelt. Sie floriert, Deutschland ist Exportweltmeister, die Konjunktur boomt, die Arbeitslosenzahl  ist niedrig.  Merkel und & Co. sonnen sich im Lichte dieser guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten und machen diese  Erfolgsgeschichte zum Wahlkampfschlager. Aber, ist es wirklich das Ergebnis besonderer  Regierungsleistung? Nein und nochmals nein. Es ist die gemeinsame Wirkung  vieler Faktoren, angefangen  von Schröders Arbeitsmarktreform, professionellen Unternehmertum, innovativer Leistung von Wissenschaftlern, Ingenieuren etc.,  verantwortungsvollen Gewerkschaftshandeln, guter Arbeit der Arbeitnehmer und darüber hinaus einmalig günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, extrem schwacher Euro, extrem niedrige Zinsen um null Prozent, extrem niedrige Energiepreise für Gas und Öl etc. Verschlechterungen dieser außerordentlichen Rahmenbedingungen werden auf Deutschland als Exportland exponentiell durchschlagen, auf jeden Bürger, auf das Steueraufkommen und den Bundeshaushalt. Durch eine Politik der Verharrung wurde es versäumt sich auf kommende härtere Rahmenbedingungen vorzubereiten und vorsorglich produktivitätssteigernde Maßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel Verbesserung der  Infrastruktur und Installation eines flächendeckendes schnelles Internets.

…ist Rekordbeschäftigung erreicht worden, jedoch mit vielen Mankos. Rund 40% der Hauptbeschäftigungsverhältnisse (ohne Beamte und Selbstständige) können von Ihrem Einkommen nicht richtig leben, weil sie in sog. „atypischer Beschäftigung“ – Minijobs, Leiharbeit, Teilzeitarbeit etc. – sind. Die landläufige Vorstellung von Vollbeschäftigung,  die mit „guter Arbeit und gutem Lohn “ verbunden war, hat damit ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Fast jeder zweite Arbeitnehmer muss sich durchschlagen und kann in einem solchen Arbeitsverhältnis weder Vermögen bilden noch etwas für seine Altersvorsorge tun. Dies stellt eine schwere Hypothek für die Zukunft dar, sowohl für den  Einzelnen als auch für die Gesellschaft.

Die meisten neu geschaffenen Arbeitsplätze entstanden im Wesentlichen im Dienstleistungssektor (Pflege, Soziales, Gastronomie, Hotels, Logistik, Wachschutz etc.) mit entsprechend geringer Bezahlung und damit weniger erfreulichen Zukunftsaussichten.

Hinzu kommt, dass trotz guter Arbeitsmarktdaten bei  der Veröffentlichung der Daten von der Bundesagentur für Arbeit getrickst wird und die Arbeitslosenzahl durch statistische Definitionen niedriger berechnet wird als sie tatsächlich ist.  Die für Mai 2017  z.B. ermittelte und von Frau Nahles in höchsten Tönen gelobte niedrige Arbeitslosenquote von 5,6%, bzw. 2,498 Millionen Menschen entspricht nicht der tatsächlichen Zahl Arbeitsuchender. Diese müsste geschätzt um rund 30% höher liegen bei 7,3% bzw. 3,24 Mio. Menschen. Mit statistischen Tricks über Definitionen wer als Arbeitsloser gilt, werden Arbeitslose aus der Statistik herausgerechnet. Danach gilt als arbeitslos, wer keine Arbeit hat und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Und hier fängt das Schummeln an. Ältere Menschen ab 58 Jahre, die für die Rente noch nicht alt genug sind, aber in den Augen der Arbeitsagentur so alt sind, dass sie nicht mehr vermittelt werden können, werden einfach nicht mehr als arbeitslos erfasst. Das ist natürlich Unfug, denn wer arbeitslos ist, muss auch als Arbeitsloser gezählt werden. Ferner werden alle Arbeitslose die „Maßnahmen“ absolvieren wie Schulungen, Therapien, Bewerbungstraining etc. ebenfalls nicht als arbeitslos gezählt, sondern in der Kategorie „Unterbeschäftigte“ geführt. Auch das ist plumpe Trickserei, denn sie sind arbeitslos und würden gerne einen Job annehmen. Letztlich geht es der Politik darum, der Bevölkerung – zumindest bis zur Wahl – stetig bessere Zahlen zu präsentieren um Merkels Deutschlandbild aufrecht zu erhalten.

Eine weitere Ungereimtheit ergibt sich aus der Differenz der Arbeitslosen von ca. 3 Millionen Menschen und der von Arbeitgebern offiziell gemeldeten offenen Stellen von rund 714 000. Es ist schwer begreiflich warum es den vielen Jobcentern in Deutschland nicht gelingt, diese offenen Stellen bei ca. 3 Mio. Arbeitssuchenden zu besetzen?

Und was ist mit den in 2015/16 zu uns gekommenen Flüchtlingen? Wie viele sind in der Arbeitslosenstatistik erfasst? Auch hier ist das Bild verwirrend. In der Mai-Statistik spricht die Bundesagentur von 484 000 Arbeitssuchenden und darunter 179 000 Arbeitslosen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Kennzahlen bleibt unklar.

Groß ist auch die Ernüchterung bei der Jobvermittlung. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sagt in seinen Abschiedsinterviews Mitte 2016 klipp und klar, dass der Fachkräftemangel durch die Zuwanderung in 2015 nicht beseitigt werden kann. Dazu ist das Bildungsniveau zu gering. Nur etwa 10% waren zu diesem Zeitpunkt erwerbstätig und ca. 200 000 waren Hartz IV-Bezieher.

Der nächste Beitrag  Anfang nächster Woche befasst sich mit der selbstgefälligen Haushaltspolitik.

 

Bipolare Stimmungslage

 

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Frau Merkels langer Regierungszeit

…war von Aufbruchsstimmung, Strukturveränderungen sowie anspruchsvollen Zielen und politischen Visionen wenig zu spüren. Wir befinden uns zwar im Hochkonjunkturzyklus mit  nahezu Vollbeschäftigung, kräftigem Bauboom und Konsumrausch und dennoch hat sich über die Jahre hinweg der Eindruck aufgedrängt, dass Sand im Getriebe ist, dass Sorgen um die Zukunft das Bild vieler Menschen prägen. Minijobs, Teilzeitarbeit, Sicherheits-, Flüchtlings- und Eurokrise, Gefahren der Altersarmut und eine runtergekommene Infrastruktur in Schulen und Straßen sind Gesprächsstoff vieler Menschen, auch wenn das Flüchtlingsthema in den letzten Monaten wieder etwas in den Hintergrund gerückt ist.

Diese bipolare Stimmungslage der Bevölkerung steht im krassen Widerspruch zu den von der Politik, im Besonderen von Frau Merkel, über Jahre hinweg postulierten Deutschlandbild, in dem alles zum Besten steht, es allen Menschen gut geht und ihr politischer Weg alternativlos sei.

Der nächste Beitrag Mitte nächster Woche befasst sich mit der Arbeits- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.

 

Angela Merkel im 12. Kanzlerjahr – eine Erfolgsgeschichte?

Der Kampf der Parteien und Politiker die Gunst der Wähler  zu gewinnen   nimmt  langsam  Fahrt auf. In knapp drei Monaten am Abend des 24. September steht das Ergebnis der Bundestagswahl fest. Die Bürger haben die neuen Wahlversprechen der Politiker bewertet und gewählt.  Allen Umfragen zufolge wird Frau Merkel das Rennen machen und erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Die öffentlichen Rundfunkanstalten singen das hohe Lied der Kanzlerin und in den Printmedien wird sie als die Bewahrerin der Stabilität gefeiert. Die kurzfristigen wahltaktischen Aktionen, die neuen Versprechen der Kanzlerin prägen das Bild in den Wählerumfragen. Ein Rückblick mit kritischer Auseinandersetzung über die letzten zwölf Amtsjahre findet kaum statt. Über allem steht das von der Kanzlerin den Deutschen über Jahre eingehämmerte Bild „uns, Deutschland geht es gut, immer weiter so…“. Bis zur Wahl wird Frau Merkel alles daransetzen, dieses Bild aufrecht zu erhalten. Die nach wie vor nicht gelöste Finanzkrise, Bankenkrise,  Euro- und Europakrise, Brexit, Griechenlandkrise, Flüchtlings-/Migrationskrise, Türkeikrise etc. werden, so gut  wie es geht, mit Kompromissen (u.a. Türkeiabkommen, Griechenland-Zahlungen etc.) bis zu diesem Zeitpunkt übertüncht.

Betrachtet man die letzten 12 Jahre losgelöst von der hektischen Tagespolitik mit etwas Abstand, sieht das Deutschlandbild völlig anders aus. Ein Jahrzehnt Machtfülle mit achtjähriger großer Koalition, mit sprudelnden Steuereinnahmen, vollen Staatskassen und boomender Wirtschaft wurde nicht genutzt, um echte Reformen durchzuführen und Akzente (Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, Minijobs und Teilzeitarbeit, Altersarmut, Sicherheit, Migration, Überschuldung, Nullzinspolitik, schnelles Internet etc.) für eine sicherere Zukunft der heutigen und künftigen Generation  zu setzen. Bereits Erreichtes ist gefährdet und bei der nächsten wirtschaftlichen Rezession und wieder steigenden Zinsen wird der Merkel’sche „Immer-weiter-so-Trojaner“ wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und die Bürger werden erneut die Zeche politischen Nichthandelns in guten Zeiten tragen müssen. Politikverdrossenheit, Unsicherheit und eine zunehmende Aufkündigung des sozialen Friedens in Deutschland sind das Ergebnis Merkels langer einschläfernder ideenloser „Immer weiter so – wir schaffen das“-Regierungszeit.

Und in der Europäischen Union sieht es nicht viel besser aus. Ein Jahrzehnt fauler Kompromisse, an denen Frau Merkel maßgeblich mitgewirkt  hat, haben den europäischen Zielen von Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschadet und haben dazu geführt, dass sich immer mehr Bürger von dieser bürokratischen, selbstbedienungsmentalen, undemokratischen, rechtbrechenden Politik abgewendet haben. Eine zunehmende Euroablehnung, der Brexit, das Erstarken rechtsgerichteter Parteien in Deutschland und Europa, die Spaltung der Staaten in der Migrations- und Flüchtlingsfrage und die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sind das Ergebnis.  Es bleibt zu hoffen, dass neuen bürgernahen, weitsichtigen, undogmatischen Politikern  eine Rückbesinnung Europas auf die ursprünglichen Ziele gelingt und ein Europa der Bürger, der Staaten Europas und der Vielfalt auf den Weg bringen.

In einer Folge von 15  kurzen Artikeln wird gezeigt, was Angela Merkel in ihrer zwölfjährigen Regierungszeit mit achtjähriger GroKo-Machtfülle hätte anpacken können und wie die ernüchternde Bilanz einer „alternativlosen“ Politik aussieht. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Was hat sich unter Frau Merkels langer Regierungszeit verändert?

GroKo – eine vertane Chance

Es folgen einige Beispiele, was Angela Merkel in ihrer zwölfjährigen Regierungszeit mit achtjähriger GroKo-Machtfülle hätte anpacken können:

• Abschaffung des Soli und der „Kalten  Steuerprogression“ Minderung der zu hohen Steuer und Abgabenlast (Deutschland ist Spitzenreiter in der OECD) durch Abschaffung des seit langem nicht mehr gerechtfertigten Solidaritätszuschlags (fast  17 Milliarden € in 2016)  und Beseitigung der Raubtiermentalität der „Kalten Steuerprogression“ mit der Arbeitnehmer  bei – hart erarbeiteten –Gehaltserhöhungen durch den progressiven  Steuertarif steuerlich höher belastet werden  als sie real unter Berücksichtigung der Inflation mehr im Portemonnaie hätten. Der Effekt trifft  untere und mittlere Einkommen am härtesten. Durch eine gesetzlich geregelte, automatische jährliche Anhebung aller Einkommensgrenzen im Steuertarif  um die Höhe der Inflation, würde hier Abhilfe schaffen.

Einführung eines neuen Systems zur Festlegung eines einheitlichen Bildungsstandards in ganz Deutschland, um die Bildungsfrage aus den Länderwahlkämpfen herauszunehmen,  um eine bessere  Bildungskontinuität zu erreichen (bestes Negativbeispiel  G8/G9  Diskussion), um mittelfristig einen höheren Bildungsstandard zu erlangen und nicht  mehr im europäischen/ weltweiten Schulleistungsvergleichen nur mittelmäßig bis unterdurchschnittlich abzuschneiden  und letztlich, um der  veränderten Arbeitswelt mit wechselnden Arbeitsorten gerecht zu werden. Die neue Arbeitswelt erfordert einen in allen Bundesländern absolut gleichen Bildungsstandard. Nur so kann für Schüler, Studenten und Arbeitnehmer Chancengleichheit bei Ortswechsel und Arbeitsplatzsuche sichergestellt werden. Die Infrastruktur von Schulen und Hochschulen, die Ausstattung der Lehrmittel und die Lehrinhalte müssen im weltweiten Vergleich spitzenmäßig sein. Die Lehrinhalte müssen an das sich rasant ändernde Wissen, an die  sich ändernde Wirtschaftswelt stetig angepasst werden. Fächer der Wirtschaft und der Finanzen dürfen  nicht fehlen. Ein möglicher revolutionärer Weg dahin wäre die Bildungspolitik  und die Bildungsinhalte nicht mehr dezentral, sondern zentral  für alle Bundesländer in einem  einzigen Bildungsministerium festzulegen, das gemeinsam von den Bundesländern und dem Bund geführt wird. Es ist in der heutigen vernetzten Zeit nicht einsehbar, dass zur  Klärung einer einzigen Aufgabe, nämlich  der Festlegung des Weges einer  optimalen Ausbildung von Schülern und Studenten und deren Vorbereitung  auf die Arbeitswelt und das Leben, 16   Ministerien mit  Tausenden von Beamten und Angestellten erforderlich sind. Hier kann erheblich entschlackt und  die Effizienz gesteigert  werden bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten. Der Vollzug eines festgelegten Bildungsstandards verbliebe selbstverständlich bei den Ländern.

• Reform des Bundeswahlgesetzes zur Begrenzung der Bundestagsmitglieder (heute 630; gesetzlich 598 Sitze plus Überhang- und Ausgleichsmandate). Kommen im Herbst zwei zusätzliche Fraktionen in den Bundestag (FDP und AfD) besteht die Gefahr, dass der Bundestag auf 700 Sitze anwächst. Die Mitglieder blockieren sich gegenseitig, die Effizienz sinkt (in den Aussprachen gibt es noch mehr „leere“ Sitze) und die Kosten steigen drastisch. Der Bund der Steuerzahler hat die  Kosten eines Abgeordneten auf 650 000€ pro Jahr beziffert. Bei zwei zusätzlichen  Fraktionen errechnen sich Mehrkosten von ca. 50 Mio. € pro Jahr. Zum Vergleich hat das Repräsentantenhaus in den USA nur 435 Volksvertreter.
• Verfallsdatumsgesetz.  Alle neuen Gesetze sollten  mit einem Verfallsdatum (unbegrenzt,  begrenzt bis….) versehen werden. Dies würde zum Bürokratieabbau beitragen  und staatliche Willkür wie zum Beispiel beim Soli-Gesetz verhindern.
• Reform des kostenausufernden, gescheiterten „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EGG); Deckelung der Kosten für die Bürger/ Stromverbraucher (heute ca. 25 Mrd. € pro Jahr); Beendigung der sozialistischen Marktsteuerung der Energieerzeugung.
• Verkehrsrahmenplangesetz. Gesetz mit Rahmenplan zur künftigen Verkehrspolitik. Beendigung der praktizierten Vorrangstellung der Straße, Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene und auf Wasserstraßen, Errichtung von „Fahrradautobahnen“ in Ballungsgebieten, Festlegung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen.
• Autobahn-Sanierungsgesetz, um den Verkehrskollaps im Westen Deutschlands abzuwenden.   Das Gesetz  sollte den Weg ebnen für eine beschleunigte Planung und Genehmigung  von sanierungs- und ausbaubedürftigen wichtigen  Autobahnstrecken im Westen Deutschlands (ähnlich wie im Osten nach der Wiedervereinigung).
• Aufbau   eines superschnellen Internetnetzes, um fit zu sein für das Gigabitzeitalter und nicht mehr – wie zurzeit – weit abgeschlagen die letzten Ränge  im OECD Vergleich zu belegen.
• Einwanderungsgesetz. Anreizgesetz zur geregelten Einwanderung von gut ausgebildeten Erwerbstätigen, Spitzenfachkräften und Hochbegabten  außerhalb der EU nach Deutschland, um so den immer größer werdenden Fachkräftemangel (ca. 400 000 pro Jahr) der Industrie decken zu können.
• Änderung des Doppelpass Gesetzes.   Der Doppelpass hat sich  nicht bewährt; das  Leben in Parallelgesellschaften hat weiter zugenommen.
• Neuordnung der für die Sicherheit zuständigen Behörden, um Rechtsstaatlichkeit (Parallelgesellschaften, Clan-Gesellschaften) und Sicherheit der Bevölkerung (Terrorabwehr)  in allen Teilen Deutschlands zu gewährleisten.
• Regelkonforme Umsetzung europäischer Verträge und nicht wie bislang trickreiche Umgehung/Auslegung.
• Reformierung europäischer  Verträge, um festgestellte Defizite zu beseitigen.
• Aufbau eines  europäischen Grenzschutzes  und Vorbereitung auf eine zunehmende Migration.  Zwei  Jahrzehnte  lang hat Deutschland zugesehen wie sich die südeuropäischen Länder mit der Migration abmühten, anstatt  mit Personal und Geld anzupacken und  ein effizientes und effektives  europäisches Grenzsicherungssystem  aufzubauen, mit dem auch große Flüchtlingsströme geordnet abgewickelt werden können.
• Einbindung/Unterstützung nordafrikanischer Länder zur  Minderung der Migrationsbewegung nach Europa durch ausgewogene Handelsverträge, technische Hilfe und Beratung vor Ort, Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung und schließlich bei der Bekämpfung von Schlepperbanden.

• Industriepolitik mit China auf gleicher  Augenhöhe, um  einen einseitigen Knowhow- und Unternehmenstransfer nach China zu unterbinden. Zusammen mit Regierungen anderer Industrieländer  hätte die Regierung darauf hinwirken  müssen, dass China das Verbot ausländischer  Mehrheitsbeteiligung an Firmen in China beendet. Zarte Hinweise von Frau Merkel an die chinesische Regierung helfen da wenig, da China mit seinem „dickhäutigen“ Industrie- und Rechtsverständnis  nur eine klare eindeutige Sprache versteht.

Der nächste Beitrag Ende der Woche behandelt die Stimmungslage in der Gesellschaft.

 

 

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