Deutschland im Griff der Dunkelflaute

Ein Blick auf die Stromversorgung im November bestätigt, was seit den Anfängen der Energiewende bekannt ist, jedoch von der Politik aus grün-ideologischen Gründen hartnäckig ignoriert wurde und wird, nämlich der enorme Einfluss des Wetters auf die Stromversorgung des Landes. Eine Dunkelflaute über ganz Deutschland gefährdete kürzlich die Versorgungssicherheit, d.h. eine neblig düstere Wetterlage bei der weder Wind weht noch ausreichend Sonne zur Verfügung steht um Strom aus Wind- und Solaranlagen nennenswert produzieren zu können. 96 000 Megawatt (MW) Solarleistung und 72 000 MW Windleistung erzeugten in der Zeit vom zweiten bis siebten November nahezu keinen Strom. Über den ganzen Zeitraum standen von der installierten Wind- und Solarleistung mit rund 160 000 MW am Tage weniger als 6000 MW zur Verfügung. Vom 5. bis 7. November um 17.30 Uhr sah die Versorgungslage z.B. wie folgt aus: 5. 11. Solar 0 MW, Wind 2500 MW, 6. 11. Solar 0 MW, Wind 78 MW 07. 11.Solar 0 MW, Wind 2200 MW. Damit war das Leistungsangebot aus Wind- und Solarenergie zeitweise kleiner als 1 Prozent der installierten Gesamtleistung. Der Strombedarf betrug an diesen Tagen zu dieser Zeit zwischen 63 000 MW und 67 000 MW (siehe Charts Fraunhofer Institut unten).

Die Leistungsdeckung erfolgte mit rund 40 000 MW durch fossile Kraftwerke, durch Stromimporte mit 13 000 MW und mit diverser anderer inländischer Produktion, wie Wasserkraft und Bioanlagen.

Die ganze Zeit über hat eine kritische Stromversorgungslage bestanden. Alle konventionellen Anlagen waren am Netz. Der Börsen-Strompreis als Indikator für Versorgungssicherheit stieg auf über 800 Euro pro Megawattstunde – das zehnfache des Normalpreises.

Zu hoffen ist, dass dieser erneute Warnschuss die Politik aufrüttelt. Gegen Wettergegebenheiten mit Windstille und neblig düsteren Tage ohne Sonnenenergie wie sie häufig in den Monaten November bis Januar vorkommen hilft keine Energiepolitik à la Robert Habeck nach der durch eine Verdreifachung der Wind- und Solaranlagen das Problem gelöst werden soll.  Die Stromproduktion bleibt bei großflächigen Dunkelflauten Null, unabhängig davon wie viele Wind- und Solaranlagen errichtet werden und wie hoch die Gesamtleistung ist.

Generell sind Dunkelflauten mit einer Leistungsreduktion auf unter 2 Prozent der installierten gesamten Wind- und Solarleistung in Deutschland keine Seltenheit (siehe Artikel vom 21. 08. 2018 Traumsommer, Alptraum für regenerative Energien und Ökobilanz). Besonders brisant wird es für die Stabilität des Gesamtsystems bei einer sog. „kalten Dunkelflaute“ an frostigen Tagen mit dann höherem Bedarf an Energie und einer noch größeren Bedarfslücke, die von den  konventionellen Kraftwerken Deutschlands nicht mehr gedeckt werden  kann. Zu hoffen bleibt in solchen Situationen nur noch, dass unsere  Nachbarländer ausreichend freie Kapazität zur Verfügung haben.

Neben diesen Extremsituationen macht der Normalbetrieb der schwankenden regenerativen Last bereits genügend Probleme. Wie damit umgehen und was tun, wenn die von der Politik beschlossene Stilllegung der Kohlkraftwerke bis 2030 das Problem exponentiell verschärft. Einen zweiten Kraftwerkspark aus Gaskraftwerken Errichten, wie es Habeck will? Wer investiert in weitgehend übers Jahr stillstehende Anlagen, wer übernimmt die Betriebskosten? Wie stark wird dies die Stromkosten weiter nach oben treiben?

Die Politik der Energiewende ist an ihrem ideologisch verbohrten Ansatz, ihrer belehrenden und moralisierenden Art gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber anderen Ländern (der Welt beweisen, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kern- und Kohleenergie möglich ist), kläglich gescheitert. Statt leuchtendes Vorbild zu sein, ist Deutschlands Energiepolitik zum weltweit abschreckenden Beispiel geworden mit höchsten Strompreisen, mit gemeinsam mit Polen höchsten Kohlendioxidemissionen in der EU, mit einer wegen zu hoher Stromkosten abwandernden heimischen Industrie und nun auch wegen fehlender Grundlastkraftwerke  hilfsbedürftigen Land für Stromimporte.

Mit dem Versprechen der Grünen, ausgesprochen durch Umweltminister Jürgen Trittin 2004, dass die Kosten der Energiewende für eine Familie nicht höher werden als eine Kugel Eis im Monat, wurde die Bevölkerung von Anfang an falsch oder irreführend informiert, wurden Fake-News verbreitet. Nicht viel belastbarer war die Aussage von Angela Merkel im Juni 2011 in Ihrer Begründungsrede zum Atomausstieg vor dem Deutschen Bundesstag. Danach sollte die Erneuerbare-Energien-Umlage (Zusatzkosten für regenerative Energien) von damals 3,5 ct /kWh nicht überschritten, ja langfristig gesenkt werden. Es wurde ein Vielfaches. Seit rund einem Jahrzehnt subventioniert die Bevölkerung erneuerbare Energie mit 20-25 Milliarden € pro Jahr, bis vor kurzem direkt über die EEG-Stromumlage, heute indirekt über den Bundeshaushalt über Steuern. Hunderte von Milliarden Euro wurden so ineffizient ausgegeben. Hunderte von Milliarden wechselten die Taschen von der breiten sozial schwächeren Bevölkerung hin zu der kapitalstärkeren Bevölkerung sowie entsprechenden Wind- und Sonnenparkunternehmen.

Es wird höchste Zeit diese Verschwendung zu beenden und eine neue Energiepolitik auf gesunde Beine zu stellen. Es kann nicht länger daran festgehalten werden, dass durch eine wetterabhängige, schwankende und damit nicht sicher verfügbare Solar- und Windenergie die Versorgungssicherheit garantiert werden soll.

Nur durch einen technisch und betriebswirtschaftlich vertretbaren Mix an regenerativen volatilen Erzeugungsanlagen mit systemimmanenter niedriger Energiedichte kombiniert mit wetterunabhängigen konstant stromproduzierenden und CO2 freien Grundlastkraftwerken höherer Energiedichte kann Deutschlands Stromversorgung systemstabil, wirtschaftlich und umweltfreundlich werden. Grundlastkraftwerke können sowohl CO2- abscheidende Kohlekraftwerke und/oder Kernkraftwerke im eigenen Land oder als vertraglich gesicherter Importstrom sein.

Ende

 

https://www.energy-charts.info/?l=de&c=DE

https://www.energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&week=45

 

Buchvorstellung Band 2: Atomkraft. Ja bitte, nein danke!

Teil 2: Fukushima, Ende der Atomkraft in Deutschland

Im ersten Teil des Essays zu Band 2 wurde Kapitel I und II des Buches mit „Niedergang der Kernbrennstoffkreislaufindustrie“ und “ Versagen der Politik bei der Endlagerung“ behandelt. Jetzt folgen die Kapitel III bis VI.

Kapitel III des Buches „Atomkraft, nein danke! Teil II“ zeigt, wie nach der Aufgabe von Wackersdorf durch die Stromkonzerne Anfang 1989 und dem Verzicht auf die Errichtung weiterer Reaktoren, die soziale Bürgerbewegung gegen Atomkraft in ihre dritte, längste und diesmal existentielle Krise gerät. Nach der Inbetriebnahme von 18 Leistungsreaktoren gibt es keine neuen Atomprojekte mehr an denen man sich reiben und gemeinsam Energie tanken konnte. Die laufenden Kraftwerke vor Ort sind nicht wirklich angreifbar. Das Thema Atomenergie verblasst in Presse und Rundfunk. Die Anti-Atom-Tristesse dauert fünf lange Jahre und wahrscheinlich wäre die Bewegung in der Versenkung verschwunden, wäre nicht ab April 1995 mit den Castor-Transporten von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken und ab 1996 mit verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins zentrale Zwischenlager Gorleben das alte Feindbild wieder auf der Bildfläche erschienen. Bis 2011 finden insgesamt 13 Castor-Transporte statt. Es wird dargelegt, wie mit der  Ankündigung des ersten Transports für April 1995 der alte Kampfgeist des Wendlandes erneut erwacht und wie sich die Mehrheit der Wendländer, Bürgerinitiativen, Netzwerke und Aktionsgruppen im Wesentlichen  gewaltfrei mit viel Zivilcourage, mit den Aktionsmittel des zivilen Ungehorsams mit Mobilisierungs- und Blockadekonzepten, mit Großdemonstrationen, mit Sitzblockaden, Castorschottern, Schienendemontagen, Straßenunterhöhlungen gegen die Castortransporte stellen, um den Antransport und die Lagerung von Atommüll ins Zwischenlager Gorleben zu verhindern und damit einer Vorentscheidung einer Endlagerung im Salzstock Gorleben entgegenzuwirken. Wie Aktionen und raffinierteste Blockadehindernisse vorbereitet und durchgeführt wurden und zu welchen Verzögerungen des Zuges sie führten wird dargelegt. Auch wird gezeigt, wie Autonome aus den großen Städten in den Protest eingebunden wurden und wie es den Charakter der Auseinandersetzungen mit der Polizei veränderte. Im Rahmen der Proteste kommt es zu Grenzüberschreitungen mit schweren Beschädigungen von Sachmitteln u.a. durch Anschläge auf Hochspannungsmasten und Oberleitungen der Bundesbahn.

Mit Blick auf das politische Geschehen wird gezeigt, wie der Widerstand gegen Castortransporte von Die Grünen, SPD, Die Linke, Umwelt- und Bürgerorganisationen wie, BUND, Greenpeace, Robin Wood, Naturschutzbund, aber auch den allermeisten Medien und vom ÖRR instrumentalisiert wird, um ihre energiepolitischen Vorstellungen mit schnellem Ausstieg aus der Atomenergie in der Bevölkerung zu verankern. Dies erfolgte mit dem altbewährten Lenkungsmittel Gefahren an die Wand zu malen und Angst zu erzeugen, Angst vor Kernenergie, Angst vor Strahlung und Angst vor Endlagerung. Unzulässige Vergleiche mit Tschernobyl oder Fukushima waren dabei gängige Mittel.

Neben den Castortransporten wird im Kapitel III „Atomkraft, nein danke! Teil II“ ausgiebig auf die Haltung der Medien im deutschen Energiediskurs eingegangen, werden Hintergründe für die in Deutschland verbreitete Angst vor Kernenergie, vor radioaktiver Strahlung und vor Endlagerung aufgezeigt, wird der Kampf links-grüner Politik gegen den  in der EU in Brüssel sich vollziehenden  Meinungswandel hin zur Anerkennung der Kernkraft als  grüne nachhaltige Energie  aufgezeigt und wird der erste Ausstieg aus der Atomenergie unter Gerhard Schröder in 2000 mit Kernenergie als Brückenenergie beschrieben.

Es wird gezeigt, dass die Medien einschließlich des ÖRR mit ihrer Sprache, der nach Luther stärksten Waffe, und mit ihren wirkmächtigen Bildern einen starken  richtunggebenden Einfluss auf die Gesellschaft genommen haben und dass sie ihrem Auftrag zur Bereitstellung von neutralen und sachlich abwägenden Informationen, als Beitrag zur freien Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung im gesellschaftlich relevanten Bereich der Energiepolitik, vor allem der Kernenergie, nicht gerecht geworden sind. Durch Weglassungen, Überhöhungen, Pointierungen und gezielte Lenkung erfolgte über Jahrzehnte eine die Kernenergie diskreditierende, den links-grünen Zeitgeist huldigende Berichterstattung. Angstfördernde Berichte waren an der Tagesordnung, pronukleare Argumente wurden negiert. So wurden beispielhaft die für die Bevölkerung mit hohen Nachrichtenwert wichtigen Berichte der WHO und der UNSEAR der Vereinten Nation von 2012 / 2014 über die kurz- und langfristigen gesundheitlichen Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima einfach totgeschwiegen. Sie entsprachen nicht dem von Politik und Medien gezeichneten Bild. Der Gesellschaft wurde die Wahrheit verschwiegen, sie hatte keine Chance das verfestigte falsche Bild über Fukushima zu korrigieren. Die Berichte belegen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland unter falschen Annahmen beschlossen worden ist.

Es wird aufgezeigt, dass auch nach dem vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie in 2011 weiterhin der Gesellschaft ein veraltetes Bild dieser Energie präsentiert wurde und die in der Welt in dieser Zeit erfolgte Neubewertung der Atomenergie, als eine Möglichkeit zur Begrenzung der CO2-Emission und Erzeugung preiswerter Grundlastenergie, von Politik und den Medien bewusst ignoriert wurde. Auf keinen Fall sollte der Ausstieg in 2022 in Frage gestellt werden. An den in der Welt neu entwickelten Energieszenarien, in denen der Kernenergie als Energieträger ein Platz im Kampf gegen den Klimawandel eingeräumt wurde, nahm Deutschland nicht teil. Mit der bekannten politischen Überheblichkeit und Moralisierung wurde die weltweite Renaissance der Kernenergie missachtet. Deutschland blieb das weltweit einzige Industrieland welches nach Fukushima die Atomenergie aus ihrer Energieversorgung verbannte.

Kapitel IV „Fukushima: Das Ende der Kernenergie in Deutschland“ befasst sich mit dem Geschehen und den Folgewirkungen der Erdbeben-, der Tsunami- und der Reaktorkatastrophe in Japan. Es wird beschrieben wie die drei Katastrophen, ausgelöst durch ein gewaltiges Erdbeben der Stärke 9 am 11. März 2011, in ihren Wirkmechanismen abliefen, welche verheerenden Folgen sie hatten, wie sie in die Welt der Gefahren einzustufen sind und welche politischen Konsequenzen Japan, Deutschland und die Welt daraus gezogen haben. Zu sehen ist, dass Deutschlands Politiker und seine Medien -anders als die Welt- hysterisch und kopflos auf die Geschehnisse in Japan reagierten und Gefahren an die Wand malten die es nicht gab. Bereits am ersten Tag nach der Katastrophe verknüpft die Kanzlerin Angela Merkel die Geschehnisse in Japan mit den in Deutschland betriebenen Kernkraftwerken und macht damit die Katastrophe in Fukushima zum traumatischen Schlüsselereignis für das weitere Schicksal der Kernenergie in Deutschland. »Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß«, »Die Risiken der Kernenergie sind nicht beherrschbar«. Die gesamte Politik, die Medien, der ÖRR vertreten die gleiche Meinung und dies, ohne die Vorgänge in Japan zu diesem Zeitpunkt auch nur ansatzweise verstanden zu haben, geschweige dann einordnen zu können. Verletzend gegenüber Japan wird das Reaktorunglück innenpolitisch instrumentalisiert um über Nacht die dritte Wende in der deutschen Atompolitik einzuleiten und im kurzen Zeitfenster durchzuführen.

Politisches Kalkül bestimmten den weiteren Verlauf der Debatte. SPD und Grüne nutzten die Gunst der Stunde um die ein halbes Jahr vorher von Schwarz-Gelb vorgenommene Laufzeitverlängerung der Atomkraft rückgängig zu machen. Im Machtzentrum der Union ist der Machterhalt der dominierende Antrieb sich von der Kernenergie zu verabschieden. Mit einem Rückwärtssaldo versucht die Union Einfluss auf die für sie schlecht laufenden Landtagswahlen zu nehmen und sieht die Chance, den Grünen die Deutungshoheit über die Atomenergie zu entreißen und ihr ihr wichtigstes Gründungsthema zu rauben. Mit dem Strategiewechsel sollen künftige Bundeskoalitionen mit der SPD und nun auch mit den Grünen möglich gemacht werden. Machterhalt dominieren die weiteren Aktionen von Union und FDP, finaler Atomausstieg die der SPD und Grünen.

Im aufgewühlten politischen und medialen Diskurs bis zum Ausstiegsbeschluss von Regierung und Parlament im Juni 2011

  • werden die Folgen des Atomausstiegs für Deutschland, wie fehlende Grundlast, zunehmende Instabilität des Stromnetzes, Verlust eines CO2- freien Energieträgers und steigende Stromkosten weder analysiert noch beachtet.
  • wird außer Acht gelassen, dass die Ursachen der Reaktorkatastrophe im 9000 km entfernten Japan nicht auf deutsche Reaktoren übertragbar sind. Vergleichbare tektonische Störungen für solche Erdbeben sowie ein Ozean für 30 Meter hohe Monsterwellen gibt es nicht. Deutschlands Atomkraftwerke entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik und haben ein weitaus höheres weltweit bewundertes Sicherheitsniveau.
  • wird ignoriert, dass es sich bei dem Reaktor in Fukushima um einen Altreaktor handelt dessen Technik weit hinter dem Stand von W&T lag und dass ein Auslegungs- und Genehmigungsfehler (falscher Standort, unzureichender Hochwasserschutz) sowie später nicht erfolgte Nachrüstungen auf den Stand von W&T ursächlich für die Katastrophe waren und eben nicht das Restrisiko der Kernenergie. All dies bestätigt die RSK in ihrer Analyse vom Mai 2011.
  • wird die von der japanischen Regierung und von japanischen Experten kurz nach der Katastrophe abgegebene Entwarnung vor einer befürchteten radiologischen Gefährdung (Ausnahme: Sperrbezirke am Kraftwerksstandort) unberücksichtigt gelassen. Dies gilt auch für die gleichlautende Einschätzung von WHO, UN und der deutschen SSK von 2012. Es gibt keine nachweisbaren radiologischen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Japan und erst recht nicht in Deutschland.
  • wird völlig außer Acht gelassen, dass es bei der Reaktorkatastrophe, bei all dem Chaos keinen einzigen Strahlentoten gegeben hat und die Strahlendosis, selbst die der Betriebsmannschaft, im gesetzlich erlaubten Rahmen geblieben ist.
  • wird auf einer technisch unhaltbaren sachlich verfehlten Begründung, nach der Fukushima nun bewiesen habe, dass das Restrisiko dieser Technik mit verheerenden Folgen nun eingetreten ist, der Diskurs zum Atomausstieg vorangetrieben und entschieden, dass das Restrisiko dieser Technik nicht mehr hinnehmbar ist. Die Welt sieht es anders, nicht das Restrisiko, sondern die oben zitierte falsche Anlagenauslegung und Genehmigung ist für die Katastrophe ursächlich.

Um die eingebildete Gefahr dreht sich der Diskurs in Deutschland. Es ist eine Flucht aus der Realität in die Welt des Schreckens.

Im Abschnitt „Politik- und Medienhysterie“ wird der deutsche Diskurs zur Katastrophe in Japan nachgezeichnet.  Anders als in den übrigen europäischen Ländern liegt der Schwerpunkt hier auf dem Reaktorunglück. In einer völlig enthemmten, einseitigen hochemotionalen Berichterstattung werden bewusst die Verhältnisse in Fukushima auf die in Deutschland betriebenen Reaktoren übertragen. Mit Angst und Schrecken soll ein Klima des Atomausstiegs geschaffen werden. Der eigentlichen Katastrophe durch Erdbeben und Tsunami mit 600 000 direkt Betroffenen, ca. 20 00 Toten und vielen völlig zerstörten Städten und Dörfern wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dem japanischen Volk wurde so Unrecht angetan. Die Verzerrungen gehen so weit, dass in den Berichterstattungen die Tsunamitoten unzulässigerweise häufig mit dem Reaktorunglück verknüpft werden. In Nachrichtenheadlines heißt es: „Bei dem Tsunami und der anschließenden Reaktorkatastrophe in Japan kamen bis zu 20 000 Menschen ums Leben, 160 000 mussten ihre Heimat verlassen.“ Die Meldung ist wahr, und dennoch enthält sie eine Unwahrheit. Sie suggeriert Bullshit, Fake News, da es keine Strahlentoten bei dem Reaktorunglück gab und nur sechs Menschen aufgrund anderer Ursachen im Kraftwerk zu Tode kamen. Sehr früh kritisiert Japans Außenminister Takeaki Matsumoto ausländische Medienberichte über den Nuklearunfall in Fukushima als übertrieben und exzessiv. Er ruft zur Vernunft auf. Papst Benedikt XVI. spricht den Menschen in Japan sein Mitgefühl aus.

Der Abschnitt „Politische Konsequenzen in Japan und in Deutschland“ zeigt die paradoxerweise seitenverkehrten Reaktionen der Regierung von Japan und Deutschland. Fernsehbilder aus Japan haben Angela Merkel in einer Nacht, der vom 11. auf den 12. März 2011, von einer Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin werden lassen. Der weitere Ablauf ist bekannt. Das 9000 Kilometer entfernte Deutschland wirft die Flinte ins Korn, nimmt die 4½ Monate zuvor mit großem Pathos und Überschwang gefeierte Laufzeitverlängerung zurück und schaltet alle Anlagen ab.

Japan dagegen packt sich am Schopf und zieht sich aus dem Sumpf. Kernkraft behält für Japan als ressourcenarmes Land einen hohen Stellenwert, zum Erhalt von Arbeitsplätzen, für eine stabile und kostengünstige Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Nach Aussagen von Ministerpräsident Shinzo Abe (2012- 2021) als auch Fumio Kishida (ab 2021) soll Japan an die Weltspitze der Kerntechnik geführt werden.

Kapitel V „Laufzeitverlängerung bis 15. April 2023“ zeigt die energiepolitische Diskussion 2022 über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zur Milderung der Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die nun zu Tage getretene, von der Politik geschaffene, extrem hohe Energieabhängigkeit von Russland.  Am Ende kommt es zu einem um wenige Monate verlängerten Betrieb von drei Reaktoren. SPD und Grüne bleiben bei ihrem dogmatischen Ansatz der Verbannung der Kernenergie.

Im Kapitel VI „Energiewende ohne Kernenergie: Erfolgsmodell oder Fehlentscheidung?“ wird eine Wertung der Entscheidung vorgenommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Atomausstieg aus vielerlei Hinsicht eine politische Fehlentscheidung war. Besonders stark wiegen dabei ökonomische und ökologische Gründe. Der Ausstieg beruhte auf einer Vielzahl von Fehleinschätzungen zur Energiewende.  Zentrale Punkte sind erstens ihre fehlende Technologieoffenheit mit schmalspuriger Fixierung auf die sie tragenden Energieträger Wind und Sonne, zweitens die falsche Reihenfolge in der Abschaltung von Atom- und Kohlestrom, drittens eine hochgradige Überschätzung des Leistungsvermögens der künftigen Hauptenergieträger Solar- und Windenergie, viertens eine eklatante Unterschätzung der Schwierigkeiten, stark volatilen Strom aus Erneuerbaren zu händeln und das dafür erforderliche Hochspannungs- und flächendeckende Strom-Verteilernetz rechtzeitig zur Verfügung zu haben, fünftens eine Verkennung der technischen Möglichkeiten zur Stromspeicherung, sechstens eine Unterschätzung der gewaltigen Eingriffe in die Natur, siebtens eine bewusste Verharmlosung der immensen Kosten der Energiewende mit entsprechender Wirkung auf den Strompreis, achtens die Nichtbeachtung der mit der Ausgrenzung der Kernenergie einhergehenden Schwächung der Energieautarkie Deutschlands und neuntens eine Überschätzung staatlichen Vermögens, mit planwirtschaftlichen bürokratischen Maßnahmen die Energiewende selbst managen zu können. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass zehntens die Elastizität der Bevölkerung überschätzt worden ist, Landschafts- und Natureingriffe zum Ausbau der Wind- und Solarenergie, damit verbundene individuelle Nachteile und rasant steigende Stromkosten stoisch widerstandslos zu akzeptieren. Zusätzlich zu diesen Irrtümern wird das Ausstiegsmotiv, Risiken durch den Atomausstieg zu minimieren, ins Gegenteil verkehrt. Mit der Abschaltung deutscher Anlagen und dem damit einhergehenden Ausstieg der Industrie aus der Reaktor-Sicherheitsforschung und Reaktorentwicklung ist Deutschlands Einfluss auf künftige Sicherheitsstandards in Europa und der Welt marginalisiert worden. Fünf unserer neun Nachbarstaaten, Frankreich, Niederlande, Schweiz, Belgien und Tschechien, betreiben Kernkraftwerke, in naher Zukunft sind es mit Polen sechs. Nur Österreich, Dänemark und Luxemburg, also Länder mit kleiner Bevölkerungszahl und überschaubarer Industrie, verzichten auf Kernenergie. Allein dieser Fakt wäre Grund genug, das Vorhaben im Abschaltjahr 2022 noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Politische Selbstüberschätzung stand dem entgegen.

Die einzelnen Fehlentscheidungen werden im Buch analysiert und begründet.

Die weltweit sichersten und in der jährlichen Stromproduktion über Jahrzehnte weltweit besten Anlagen hat Deutschland aufgegeben. Es ist ein Lehrstück grotesker politischer Überreaktion auf ein ausländisches 9000 km entferntes Ereignis mit wenig Bezug zu deutschen Gegebenheiten. Es ist ein weiteres Beispiel deutscher politischer Unberechenbarkeit, welche die Welt immer wieder aufs Neue irritiert. Die Folgen dieser Fehlentscheidung wird die Energiepolitik Deutschlands in Atem halten. 

ENDE DER BUCHVORSTELLUNG

Neues Buch Band 2: Atomkraft. Ja bitte, nein danke!

Teil1 : Politik der Wertvernichtung

Das Essay zum Band 1 vom 18. Februar endet geschichtlich betrachtet in den 1980er Jahren. Es ist die Zeit in der die Kernenergie von zunehmenden Teilen der Politik erstmals in Frage gestellt wird. Sie wird primär als Risikotechnologie gebrandmarkt, hinter den Kulissen jedoch als Vehikel um Machterhalt und Wählerstimmen instrumentalisiert.

Im Band 2 wird deutlich, wie sich beim Kampf um den Brüter Kalkar, beim Ringen um die Endlagerung und im finalen Rennen rund um Fukushima zum Atomausstieg die Akzente immer weiter verschieben, weg von einer sachlichen Auseinandersetzung hin zur politischen Instrumentalisierung der Atomkraft. Es beginnt mit der Gründung der Grünen 1980 und beschleunigt sich mit dem Machtwechsel in Bonn von der SPD hin zur CDU mit dem Regierungsantritt von Helmut Kohl 1982. Nicht mehr die für Deutschland beste Energieversorgung mit einem optimalen Mix von verschiedenen Energieträgern steht im Vordergrund, sondern die Bekämpfung des politischen Gegners. Die SPD sucht nach Wegen, um einerseits den Abfluss von Wählerstimmen hin zu den Grünen zu stoppen und andererseits ein klar abgrenzbares Profil gegenüber der CDU aufzubauen.

Im Kapitel 1 von Band 2 wird gezeigt, wie mit dem Machtantritt von Johannes Rau 1985 und der zufällig gleichzeitigen Fertigstellung des Brüters Kalkar, der Brüter zum auserkorenen politischen Streitobjekt zwischen SPD und Union wird. Es ist eine Zäsur in der deutschen Industriepolitik, bei dem erstmalig ein ganzer Industriezweig mit Wiederaufarbeitung, Brennstoff-Rezyklierung und Brutreaktor politisch in Haftung genommen und schließlich ruiniert wird. Jahrelang von der Politik festgelegte Vorgaben und erfolgte politische Förderung und zwar maßgeblich durch die SPD, deren verehrter Vorsitzender Willy Brandt 1972 das Projekt  Kalkar aus der Taufe gehoben hat, welches von Helmut Schmidt in seinen Energieprogrammen für unverzichtbar  gehalten wurde und welches  von fünf Bundesforschungsminister der SPD, Klaus von Dohnanyi, Horst Ehmke, Hans Matthöfer, Volker Hauff und Andreas von Bülow mit Milliarden an Finanzmitteln gefördert wurde, werden achtlos beiseite gewischt und dem Kampf um politische Macht geopfert. Es wird dargelegt, mit welch raffinierter, zynischer und perfider Ausstiegstaktik und fadenscheinigen Argumenten es Regierungschef Johannes Rau und den zuständigen Ministern für Genehmigungsverfahren und Wirtschaft, Friedhelm Farthmann und Reimut Jochimsen schließlich gelingt, die Inbetriebnahme der betriebsbereiten Anlage zu verhindern und den Bund und die Industrie in die Knie zu zwingen. 17 Einzelgenehmigungen zur Errichtung des Brüters hat NRW erteilt, die letzte noch ausstehende zur Inbetriebnahme der Anlage verweigert sie mit fadenscheinigen Argumenten. Nach sechs Jahren und jährlichen zusätzlichen Kosten von 100 Mio. DM für den Betrieb der Anlage mit allen Systemen, aber ohne Brennelemente im Reaktorkern, streichen der Bund, Bundesminister für Forschung und Technologie Heinz Riesenhuber, die Industrie und die europäischen Partner die Segel und geben den Brüter mit seinen investierten 6 Milliarden DM der Verschrottung frei. Die Akteure der Obstruktionspolitik haben obsiegt. Es ist ein teuer erkaufter Pyrrhussieg, Johannes Rau verliert 1987 die Wahl gegen Helmut Kohl und die Industrie wird in ihrem Vertrauen in Zusagen der Politik, in Energieprogrammen des Staates und in die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in den Grundfesten erschüttert.

Im nächsten Kapitel wird gezeigt, wie die Grünen, die Ende 1985 und Anfang 1991 unter rot-grünen Regierungen mit den Ministerpräsidenten Holger Börner und Hans Eichel in Hessen in Regierungsverantwortung kommen, am Industriestandort Hanau diese unrühmliche Politik fortgesetzten. Ziel ist es, die von Siemens am Industriestandort in Hanau in Errichtung befindliche Brennelementefabrik zu verhindern um dadurch den Einsatz von aus der Wiederaufarbeitung gewonnener Brennstoffe in normalen Leichtwasserreaktoren zu beenden. Atomgegner Joschka Fischer ist Umweltminister. Es wird gezeigt, dass es auch in diesem Kampf ganz wesentlich um Eigenprofilierung geht. Beschrieben wird wie Joschka Fischer den Schlagabtausch führt, mit dem Weltkonzern Siemens mit seinem Vorsitzenden Heinrich von Pierer, als Bauherrn und späterem Betreiber der Anlage und mit den Bundesumweltministern Walter Wallmann und Klaus Töpfer, die versuchen, mit Weisungen an Hessen das Genehmigungsverfahren in Gang zu halten. 1991 befinden sich die Grünen auf der Siegerstraße. Die Verhältnisse in Hanau sind ab diesem Jahr so wie zuvor beim Brüter. Die Anlage ist zu 95 % errichtet, eine Milliarde DM sind investiert, die abschießende Genehmigung zur Inbetriebnahme fehlt. Bei hohen laufenden Kosten für Siemens und die EVU versuchen Joschka Fischer und seine Mannen im Umweltministerium die Industrie durch Verweigerung der abschießenden Betriebsgenehmigung für die Anlage zum Aufgeben zu bringen. Der Kampf wird mit den Mitteln der „Kalkarisierung“ und den Waffen der Destruktions- und Nadelstichpolitik geführt. Nach vier Jahren ungleichen Spiels mit willkürlicher staatlicher Machtausübung kapituliert 1995 die Industrie. Siemens gibt den Industriekomplex Hanau komplett auf, rund 3500 hochqualifizierte Arbeitsplätze fallen einer nicht mehr berechenbaren und vertrauenden Politik zum Opfer. In späteren Wahlkampfreden vor grünem Publikum rühmt sich Fischer gerne mit den Worten „Ich habe Hanau dichtgemacht“. Die Gewinnung von Wählerstimmen scheinen gewichtiger zu sein als eine florierende Industrie, sichere Arbeitsplätze und Gesetzestreue im Atomgesetz.

Für die Grünen ist es ein Sieg, für den Industriestandort Deutschland ist es ein weiterer Tiefschlag und Verlust an internationaler Reputation. Große Teile der kerntechnischen Industrie wandern nach diesen Erfahrungen ins europäische Ausland nach Frankreich, Großbritannien und Belgien ab. Die in Deutschland verhinderten Anlagen werden dort errichtet und betrieben und von der deutschen Industrie finanziert.

Im Kapitel „Endlagerung, Versagen der Politik“ wird gezeigt, dass mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 und der Entscheidung der SPD 1986 aus der Atomenergie auszusteigen zunehmend die Endlagerung in den Fokus politischer Auseinandersetzung rückte. Sie wurde zum Spielball divergierender politischer Interessen im Kampf um Machterhalt und Machterweiterung. Nicht die Umsetzung der im Atomgesetz festgeschriebenen Aufgabe für den Staat, Endlager zu errichten und zu betreiben, stand von da an im Vordergrund, sondern Machterhalt und Eigenprofilierung. Kosten spielten keine Rolle.

Mit dem Narrativ „einer nicht lösbaren Endlagerung“ und dem Märchen eines über eine Million von Jahren andauernden Strahlen-Risikos nahmen SPD und Grüne die Endlagerung in Geiselhaft um Wählerstimmen. Dem politischen Gegner wurde unverantwortliches Handeln unterstellt. Es wird gezeigt, dass besonders vor Bundes- und Landtagswahlen die Intensität der Streitereien zwischen Politiker, Parteien und Regierungen Höchstwerte ansteuerten. Dem Gegner wurde häufig Unhaltbares unterstellt, nicht selten wurden Skandal entfacht. Pate hierfür stehen der 2008 inszenierte Asse-Skandal und der von Bundesumweltminister S. Gabriel (GroKo) wenige Tage vor der Wahl im September 2009 inszenierte Skandal um angeblich gefälschte Berichte und Einflussnahme von Helmut Kohl in 1983 zur Entscheidung den Salzstock Gorleben unterirdisch auf seine Eignung untersuchen zu lassen.

Es wird belegt, dass jahrzehntelang von SPD und Grünen und wenn es in die politische Agenda passte, auch von der CDU, Fortschritte bei der Endlagerung verhindert wurden, dass die Arbeitsintensität an den Endlagerstandorten je nach Koalition mal mehr oder weniger intensiv war und unter Rot-Grün, aber auch unter den letzten GroKo-Regierungen unter Angela Merkel praktisch stillstanden. Das Ergebnis ist ernüchternd, in den letzten 30 Jahren gab es keine Fortschritte bei der Erkundung von Gorleben und der Errichtung von Konrad, dafür aber enorme Kostenerhöhungen und eine zunehmend verunsicherte, ja verängstigte Bevölkerung rund um die Endlagerung.

Deutschland war, anders als es Grüne/SPD der Bevölkerung weißmachen wollen, bis Ende der 1970er Jahre bei der Endlagerung führend. Dies betraf sowohl die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für eine Endlagerung von Abfällen in tiefen geologischen Schichten, besonders im Steinsalz (Asse-Programm), die Ablehnung einer Entsorgung von Abfällen im Meer und die Festlegung nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern auch die Schwachradioaktiven in tiefen geologischen Schichten endzulagern. Ab den 80er Jahren ging es mit der Endlagerung in Deutschland bergab. Eine neue Politikergeneration priorisierte ideologische-, politische-, parteiliche- und persönliche Aspekte. Die Endlagerung geriet in den Reißwolf, Deutschland wurde nach unten durchgereicht, andere Länder stehen heute an der Spitze. In Finnland geht ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nächstes Jahr in Betrieb (Kosten ca. 3 Mrd.€), dann folgen Schweden, die Schweiz und Frankreich.

Im Zerstörungsrausch von Fukushima wurde 2011 von Regierung und Parlament neben den Kernkraftwerken auch der besterforschte Salzstock der Welt zur Endlagerung von Abfällen, Gorleben, achtlos weggeworfen. Der den Wählern versprochene schnelle Neuanfang bei der Suche nach einem neuen Standort für ein Endlager kommt nicht voran. Der damals genannte Termin zur Standortbenennung ist in kürzester Zeit um Jahrzehnte auf 2068 verschoben worden. Die Politik nimmt es achselzuckend hin. Abreißen von Bewährtem und Probleme, die die herrschenden politischen Parteien geschaffen haben der Enkelgeneration auflasten, geht ihnen leichter von der Hand als etwas Kreatives aufzubauen.

Was wir heute bei der Endlagerung sehen ist genau genommen, das Eingeständnis eines jahrzehntelangen Versagens des Staates, seiner Politiker und des Parlaments bei ihrer gesetzlich verankerten Aufgabe, Endlager zu errichten und zu betreiben. Im goldenen Käfig üppiger Steuereinnahmen haben Regierungen und Parlament als zuständige für die Endlagerung alle von sachorientierten Politikern früherer Generationen vorangetriebenen Endlagerprojekt gegen die Wand gefahren und die Kosten exorbitant in die Höhe getrieben. Der nachfolgende kurze Abriss macht dies mehr als deutlich.

Versuchsendlager Asse

  • 2005 Stilllegungskonzept der staatlichen Gesellschaft für Strahlenforschung, GSF, mit Verbleib der Abfälle im Bergwerk. Kosten: ca. 100 Mio. €, Zeitbedarf: ca. 10 Jahre.
  • 2013: Gesetz der Bundesregierung zur Rückholung aller radioaktiven Abfälle, neuer Konditionierung und Endlagerung in einem anderen Endlager. Geschätzte Kosten: 4 bis 6 Mrd. €, Dauer 40 bis 50 Jahre, Aufblähung des Abfalls von 47 000 m³ auf 200 000 m³.
  • Stand heute: Vorbereitung der Rückholung bis 2033, Kosten dafür ca. 5 Mrd. €, Gesamtkosten und Zeitbedarf laut Politik nicht prognostizierbar!

Endlager für schwachradioaktive Abfälle im Eisenerzbergwerk Konrad

  • 1982: Einleitung Planfeststellungsverfahren. Inbetriebnahme Konrad Anfang der 1990er Jahre, Kosten ca. 900 Mio. €.
  • Ab 1990: Politisierung Konrad unter rot-grüner Regierung Niedersachsens, diverse Blockaden, 2002 Planfeststellungsbeschluss, 2007 Rechtssicherheit nach Abweisung von Klagen, Beginn der Herrichtung des Endlagers, weitere Blockade durch SPD/Grüne in Berlin und Niedersachsen. Ungelöste Endlagerung dient als Faustpfand für den Atomausstieg.
  • Stand Ende 2022: Fertigstellungstermin 2027. Bereits angefallene Kosten 2,8 Mrd. €, geschätzte Gesamtkosten 5,5 Mrd. €.

Erkundungsbergwerk Gorleben für hochradioaktive Abfälle

  • 1979 bis 1983: übertägige Erkundung des Salzstocks, 4 Salzspiegelbohrungen, 500 Aufschluss- und Pegelbohrungen, 2 Schachtvorbohrungen 1000 m tief, vier Bohrungen 2000 m tief.
  • 1983 bis 2000: untertägige Erkundung, Abteufen 2 Schächte, Auffahren 3 Sohlen, 7 km Strecken, 23 400 m³ Hohlraum, Durchführen von geologischen und geotechnischen Bohrungen mit ca.16 km Gesamtlänge. Feststellung der Eignungshöffigkeit des Salzstocks.
  • 1998 bis 2009 (rot-grüne Regierung): Erkundungs-Blockade des Endlagers.
  • 2010 (schwarz-gelbe-Regierung) neue Zielvorgabe: vorläufige Sicherheitsanalyse und internationales Peer-Review bis 2013, Weitererkundung mit endgültiger Sicherheitsanalyse, Eignungsaussage bis 2020, Errichtung des Endlagers und IBN bis 2035. Kosten: 1,5 Mrd.  investiert, ca. gleiche Betrag noch zu investieren.
  • 2011(schwarz-gelbe-Regierung): mit Fukushima Einstellung aller Arbeiten zur Erkundung Gorleben. 2013 neues Standortauswahlgesetz mit neuer Standortsuche bis 2031, Inbetriebnahme bis 2050.
  • Stand 2022: Festlegung auf neuen Standort im Zeitraum 2046 bis 2068, Endlager im Zeitraum 2070 bis 2090. Kosten unbekannt, keine Angaben seitens Politik!

Früher stritten Politiker über Millionen, im üppigen abgehobenen Berliner Politikbetrieb kennen sie heute nur noch Milliarden, bei steter Forderung nach einem noch größeren Bundeshaushalt oder neuen Schulden, wohlwissend, dass Deutschland bei Steuern und Abgaben bereits Weltspitze ist. Ist man sich des „kleinen“ Unterschiedes zwischen Millionen und Milliarden noch bewusst?  Eine Million in 100 € – Scheinen hat eine sehr überschaubare Stapelhöhe von 1 Meter, bei einer Milliarde ragt der Stapel 1 Kilometer hoch in den Himmel.

Teil 2 zum Band 2 behandelt die Kapitel Castortransporte, Medien, Fukushima mit Atomausstieg und Wertung.

 

ENDE

 

Neues Buch: Atomkraft. Ja bitte, nein danke! Die Geschichte der Kernenergie und des Stroms in Deutschland

Wie es der Titel des Buches bereits ausdrückt, wird die weltweit einmalige und ungewöhnliche 70-jährige Geschichte der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland von ihren Anfängen in den 1950er Jahren bis zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 mit all ihren politischen, gesellschaftlichen und industriellen Facetten erzählt. Das Drehbuch dazu liefern die Akteure dieser Zeit aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien – vielschichtig, aufbrausend und häufig widersprüchlich. Der Buchautor, in diesem Fall ich selbst, moderiert als Zeitzeuge und Kenner der Szene das Geschehen.
Von Anfang an ist Spannung im System, große Zeitabschnitte des politischen, gesellschaftlichen und medialen Kampfes, um die richtige Energiepolitik haben den Charakter eines Politik-, Gesellschafts- und Technothriller, weniger den eines Ringens um eine zielgerichtete, solide Energiepolitik.
Die Geschichte selbst gibt Antworten auf viele bis heute im Raum stehende Fragen. Wie erfolgte der kometenhafte Aufstieg der Stromkonzerne und der Atomkraft in Deutschland? Wie deren Niedergang? Was bewog Politiker und Parteien von glühenden Protagonisten zu dogmatischen Antagonisten zu werden? Welche Rolle spielte die neue grüne Partei bei dieser Entwicklung und warum wechselte nach der SPD 1986 auch die Union 2011 die Seiten, obwohl sie ein halbes Jahr zuvor die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert hatte? Ging es bei all den Positionswechseln um die Atomkraft oder um parteipolitische und persönliche Profilierungen und Machtansprüche?
Woher kam und wie entwickelte sich die breite soziale Bürgerbewegung gegen Atomenergie, gegen Atomkraftwerke, gegen Castortransporte und Endlagerung? Warum gibt es in Deutschland eine so große Angst vor radioaktiver Strahlung und Endlagerung? Hat der Staat bei der Frage der Endlagerung versagt? Wurde die ungelöste Endlagerung als Spielball divergierender politischer Interessen für den Atomausstieg instrumentalisiert? Welche Macht haben die Medien auf die Energiepolitik Deutschlands ausgeübt und haben sie den Atomausstieg herbeigeschrieben? Und schließlich mit Blick in die Zukunft: Ist die Energiewende ohne Kernenergie ein Erfolg oder eine Fehlentscheidung?
Zu all diesen Fragen gibt die Geschichte der Kernenergie in Deutschland Antworten. Es ist ein Buch mit zwei Bänden. Der Erste kam kurz vor Weihnachten auf den Markt, Anfang März folgt Band 2. Es ist ein Werk zur Meinungsbildung über diese Zeit. Lassen Sie sich hineinversetzen in das Spannungsfeld des Auf- und Abstiegs der Atomenergie in Deutschland.

Themen im Buch Band 1:

Der Einstieg in die Geschichte der Kernenergie beginnt mit dem langen, schmerhaften Weg den die im Dezember 1938 von Hahn, Meitner und Straßmann neu entdeckte Spaltungsenergie nimmt bis sie schließlich auch für friedliche Zwecke, im Wesentlichen zur Stromproduktion genutzt wird. Der kriegerische Wettlauf um die Vorherrschaft der ultimativen Waffe und der langsame Wandel hin zur Kontrolle von Kernwaffen und spaltbaren Kernmaterialien wird skizziert.
Ein Kapitel widmet sich der Einstellung der Politik zu der neuen Energie. Es wird gezeigt mit welcher Euphorie ab Mitte der 50er Jahre die friedliche Nutzung der Kernenergie als „Geschenk des Himmels“ begrüßt wird und mit welchem Tatendrank die politischen, rechtlichen und grundlagenforschungsmäßigen Voraussetzungen für den neuen Wirtschaftszweig der Kerntechnik mit Tätigkeitsfeldern in der elektrischen, chemischen und anlagentechnischen Industrie durch den Staat geschaffen werden.
Die Geschichte der Elektrizität mit seiner revolutionären Wirkung auf die Gesellschaft und die Industrie ist Thema eines weiteren Kapitels. Die Macher jener Zeit werden vorgestellt, ferner wird aufgezeigt wie das Ringen um beste technische Lösungen, um Markteintritt und flächendeckende Verbreitung und schließlich um Marktmacht zwischen den großen Akteure GE, WHC, Siemens, AEG im Elektromarkt und E.ON und RWE im Strommarkt ablief und wie die Kernenergie ihren Platz bei diesen Playern einnimmt.
Die Steuerung der Energiepolitik durch staatliche Energieprogramme von Willy Brandt bis Olaf Scholz mit ihren Zielvorgaben zum gewünschten Energiemix zur Energieversorgung Deutschland ist ein weiteres Themenfeld. Es wird dargelegt, wie die Politik auf weltweite Einflüsse und Ereignisse, wie Ölkrisen in den 1970er Jahren, Umweltkrisen in den 1980er, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011 sowie die aktuelle Klimakrise mit angepassten Energieprogrammen reagiert hat und wie sich die Prioritäten der deutschen Energiepolitik bei der Gewichtung von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit über die Jahrzehnte hin verändert haben.
Der Weg der Stromkonzerne zur Nutzung der Kernenergie wird behandelt, ihr anfängliches Zögern mit Prioritätensetzung auf Kohle, dann der behutsame Einstieg über kleine Demonstrations-Kernkraftwerke und schließlich der Durchbruch Anfang der 1970er Jahre mit den großen Leistungsreaktoren und hoher Rendite. Es folgt die Sturm-und-Drang-Periode über zwei Jahrzehnte mit Aufstieg in den Olymp der weltweit sichersten und in der jährlichen Stromproduktion besten Anlagen, gefolgt durch den langsamen, aber steten Niedergang durch eine zunehmende politische, mediale und gesellschaftliche Ablehnung der Atomkraft.
Im Kapitel „Atomkraft, nein Danke! Teil I“ wird die Geschichte des Widerstandes gegen Atomkraft behandelt. Es wird gezeigt, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung nicht linear verlaufen ist, sondern in vier aktiven und passiven Phasen und regional unterschiedlichen Landstrichen. Die Ursachen für Befürchtungen und Ängste von Bürgern gegen Atomkraft werden dargelegt und es wird gezeigt, wie der gewaltfreie Widerstand am Oberrhein gegen das geplante AKW Wyhl geführt worden ist und wie sich daraus der deutschlandweite Mythos von Wyhl gegen Atomkraft entwickelt hat. Ein anderes Bild zeigte der Verlauf der großen Demonstrationen gegen die AKW Brokdorf, Grohnde und dem Brüter Kalkar sowie die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Hier kommt es zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Welchen Anteil daran radikale kommunistische Gruppen haben und was ihre eigentliche Zielsetzung ist, wird aufgezeigt. Und schließlich wird der weitestgehend friedliche und erfolgreiche Kampf der Wendländer gegen das geplante Entsorgungszentrum mit großer Wiederaufarbeitungsanlage und gegen eine Endlagerung in Gorleben nachvollzogen.
Die Ursachen für den langsamen, aber steten gesellschaftlichen Wandel einer zunächst positiv eingestellten Politik und Gesellschaft zur Kernenergie hin zu einer ablehnenden Haltung werden erläutert und mit Beispielen untermauert, wie die Verbreitung neuer Publikationen über Gefahren der Atomenergie, von z.B. Holger Strohm „Friedlich in die Katastrophe“, von Petra Kelly „Prinzip Leben“, vom Publizisten, Journalisten und Zukunftsforscher Robert Junk mit dem Kassenschlager „Der Atom-Staat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit“, das Waldsterben in der 1980er, das Ozonloch am Südpol, Fischsterben im Rhein sowie eine sich ändernde Einstellung der Menschen zur Natur und schließlich ein neues Denken über die Grenzen wirtschaftlichen Wachstums mit zunehmender Ablehnung von Großindustrie. Potenzielle Gefahren eines Atomkrieges und schließlich Tschernobyl 1986 bewirken ihr Übriges gegen die Atomkraft.
Die Gründung der Grünen mit Positionierung gegen Atomenergie und die Positionsänderung der SPD von einer hochbegeisterten Partei pro Kernenergie hin zu einer Partei gegen Atomenergie wird beschrieben. Ferner werden die Ursachen für den Bruch mit der Kernenergie aufgezeigt, wozu u.a. der Reaktorunfall in Tschenobyl, eine geänderte nun ablehnende Einstellung vieler Sozialdemokraten zu Großtechnologien und Hinwendung zu soften Energien gehört, aber auch die Suche nach einem neuen Identitätsprofil der Partei mit dem sie sich publikumswirksam von der Regierungspartei Helmut Kohls abgrenzen und gleichzeitig verlorene Wähler von den Grünen zurückgewinnen kann. Es wird gezeigt, wie radikal dogmatisch fortan die neue Anti-Atomkraft-Politik der SPD als ein zentrales Element der Oppositionspolitik betrieben wird und wie sich die SPD mit dieser Haltung jeglicher Flexibilität in energiepolitischen Fragen gegenüber der Union und der FDP beraubt.
Dieser Artikel wird mit den Themen des Buches Band 2, Kernbrennstoff-Rezyklierung/Brütersysteme, Castortransporte, Endlagerung, Macht der Medien, Fukushima, Atomausstieg und Bewertung der Entscheidung fortgeführt.
ENDE

Ära Angela Merkel, mehr Unerledigtes als Erledigtes

Angela Merkel ist Geschichte. Vor wenigen Tagen hat sie ihre Entlassungsurkunde von Bundespräsident Walter Steinmeier entgegengenommen und von der Zuschauerbühne aus, die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages verfolgt. Gut so! Nach einer langen Abschiedsreise durch unzählige Staaten mit viel Lob und Streicheleinheiten für eine stets großzügige spendierfreudige Kanzlerin ist nun endlich die Zeit des 16 Jahre langen Ausharrens und Verwaltens einer Nation zu Ende.
Es bleibt nicht viel was in dieser ideenlosen Zeit wirklich innovativ angepackt wurde um das Land vorwärts zu bringen und die wenigen in Gang gesetzten Veränderungsprozesse bei der Migration und der Energiewende die langfristig in Gesellschaft und Wirtschaft wirken werden, waren Schnappschüsse aus der Hüfte ohne die dauerhaften Auswirkungen vorher sorgfältig abgewogen zu haben. Inwieweit sie Vorteilhaft für das Land sind wird sich noch erweisen müssen, zumindest sind bis heute keine Erfolge zu verzeichnen. So gesehen ist es gut das die Union sich in der Opposition neu erfinden kann. Der Anfang ist mit dem angekündigten Rückzug aus der Politik von Annegret Kramp Karrenbauer und Peter Altmaier gemacht.
Armin Laschet für die Wahlniederlage die alleinige Schuld zu geben, wäre zu kurz gesprungen. Unzweifelhaft hat er nicht so geliefert, wie es anfangs aussah, aber das Wahldebakel der CDU hat viele Jahre vorher begonnen. Ist es nicht absurd, dass plötzlich alle Parteien, einschließlich der Union und SPD die gefühlt ewig regiert haben, sowie Medien und Wirtschaft feststellen, dass Deutschland vor dem größten Reformbedarf aller Zeiten steht, dass es kurz vor zwölf ist um den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht ganz zu verlieren. Der Sinkflug der CDU hat mit der Parteiführung durch Angela Merkel begonnen. Mit ihr betrat eine Frau des kühlen Kalküls die Bühne die es prächtig verstanden hat alles dem eigenen Fortkommen unterzuordnen. Bis zu ihrem 35. Lebensjahr war sie stramme FDP- Genossin im Dienst des Honecker Staates, abwartend wie die Bürgerrevolution 1989 ausgehen wird. Dann ist sie, wie ihrer Rede vom Mai 2019 vor Studenten der Eliteuniversität Harvard zu entnehmen ist, frohen Herzens durch das Brandenburger Tor in die Freiheit geschritten um Politik zu machen. „Da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich eine Tür. Auch für mich war der Moment gekommen, hindurchzutreten“, und sie führt weiter aus, „Was fest gefügt und unveränderlich scheint, das kann sich ändern“. Nichts muss so bleiben wie es ist, gibt sie den Studenten mit auf ihren Lebensweg. Sie war keine Dissidentin, ist nicht gegen die Mauern angerannt, offenbart sie noch aus ihrem Leben. Diese Haltung, abwarten, Anderen sich die Köpfe in der Auseinandersetzung einschlagen zu lassen um dann instinktiv im richtigen Moment die reifen Früchte zu ernten, ist in der Retrospektive ihrer langen politischen Kariere offenbar immer ihr strategisches Leitmotiv geblieben.
Nach dem Sturz ihres langjährigen Ziehvaters Helmut Kohl durch einen hinterlistigen öffentlichen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1999, kalkulierend zwei Tage vor Heiligabend so das niemand mehr reagieren konnte, dem Rauswurf aller Querdenker und möglichen politischen Konkurrenten aus dem Machtzentrum der CDU, regiert sie am liebsten ohne Widerspruch mit großer Machtfülle ohne echte Opposition aus den Hinterzimmern des Kanzleramtes. In drei GroKo, zwölf lange Jahre gibt es faktisch keine Opposition, es herrschen Volkskammerverhältnisse. Anstatt diese Machtfülle nun sinnvoll für dringend notwendige Reformen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes der Bürger zu nutzen, geht sie den Weg geringster politischer Gefahren nach dem Motto wer nichts bewegt, kann auch nichts falsch machen. Nichts wagen, dem Volk Honig um den Mund schmieren Deutschland geht´s gut, immer weiter so, wer könnte es schaffen, wenn nicht wir, waren neben dem Erhalt der Macht und ein Regieren mit vollen Taschen Steuergeld für Wahlgeschenke an die wichtigsten Wählergruppen ihre Leitlinien. Um das zu erreichen wird von den Bürgern eine hohe Steuer- und Abgabenlast eingefordert und wird die Programmatik der CDU immer weiter in die angebliche Mitte nach links – grün verschoben bis am Schluss eine ausgekernte, für nichts mehr stehende Partei entstanden ist. So war es für den Wähler am Wahltag ein Leichtes von der CDU zur SPD oder den Grünen zu wechseln. Rund 2 Millionen Unionswähler gaben ihre Zweitstimme der SPD, eine weitere Million wechselte zu den Grünen.
Es ist ermutigend, dass ein neuer politischer Anfang bevorsteht und hocherfreulich ist, dass das Interesse an Politik bei jungen Menschen stark zugenommen hat. Sie wollen Einfluss auf ihre Zukunft nehmen und haben das „immer weiter so“ einer gesättigten Politiker- Kaste abgewählt. Die unter Merkel vernachlässigten Jungwähler haben das Steuerrad rumgeworfen und die ewig gestrigen über Bord gehen lassen. Sie wollen Erneuerung, 23% der Erstwähler haben FDP, 22 % die Grünen und nur 10 % die Union gewählt. Bei den Jungwählern bis 25 Jahre sieht es ungefähr gleich aus, 44 % haben FDP und Grüne gewählt. So gesehen hatte Lindner vor vier Jahren die Lage richtig eingeschätzt als er sich nicht als fünftes Rad am Wagen vor Merkels Karren hat spannen lassen. Für sein „Besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren“ hat er von allen Seiten, besonders von den zehnmal gescheiten Medien viel Prügel bezogen. FDP und Grüne haben sich in der Opposition erneuert und anders als Union und SPD sich ein klares Profil wofür sie stehen gegeben. Dafür sind sie gewählt worden. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie fähig sind zum Wohle des Landes sinnvolle Kompromisse einzugehen und umzusetzen.
Wie sich das Land in der 16jährige Regierungszeit von Angela Merkel von 2005 bis 2021 verändert hat, was im ewigen Ausharren mit kindlicher Raute alles liegen geblieben ist und wie groß damit der dringende Reformbedarf ist zeigt die nachfolgende Punktation. Dabei wird deutlich, dass Angela Merkel als Kanzlerin und CDU- Chefin für mehrere Entwicklungen steht, für den Niedergang der CDU, für Stagnation und Reformlosigkeit, für eine gewaltige Vermögensumverteilung in der Gesellschaft, für eine gescheiterte Energiewende, gescheiterte Migration und für die neue Ausgaben- Einheit der „Milliarden“.

Veränderungen:

• Die CDU ist auf eine mittelgroße Partei geschrumpft, hat durch personelle Entkernung, Förderung von Ja- Sager- Tum, Profillosigkeit und Linksverschiebung ihren Volksparteienstatus verloren.
• Deutschland hat den Anschluss an die technologische Entwicklung der Welt im digitalen Bereich und schnellen Netzausbau verloren. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ministerien, kommunale Verwaltungen sind vorsintflutlich ausgestattet.
• Deutschland ist Mittelmaß im Schulwesen. In der digitalen Bildung ist der Rückstand noch größer geworden. Nach einer neuen Studie liegt Deutschland in Sachen E- Learning nun auf Platz 18 von 32 untersuchten OECD- Ländern.
• Die Infrastruktur bei Straßen, Schienen und Schulgebäuden hat sich weiter verschlechtert. Sie entsprechen nicht den Anforderungen der Zeit. 1000sende von Straßen- und Bahnbrücken sind dringend sanierungsbedürftig. Reformbestrebungen bei Bahn und öffentlichen Verkehr befinden sich seit 16 Jahren im Tiefschlaf. Der öffentliche Verkehr ist zu teuer und unattraktiv um mehr Menschen zum Verkehrswechsel zu bewegen.
• Die Stromwirtschaft wurde von privatrechtlicher Verantwortung auf Staatsverantwortung mit planwirtschaftlichen Vorgaben umgestellt. Die Kernenergienutzung wurde beendet, der Kohleausstieg beschlossen. Die Folge: stark steigende Stromkosten, zu Instabilitäten neigendes Stromnetz, welches ohne europäische Hilfe nicht mehr stabil betrieben werden kann. Wandel vom Stromexportland zum Stromimportland, vorwiegend mit Atomstrom aus Frankreich, miserable CO2 – Bilanz. CO2 – Emission pro Einwohner im Spitzenbereich in Europa.
• Zunehmende Vermögensumverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben. 1. durch das Erneuerbare Energie Gesetz über Stromkostenumverteilung (25- 30 Milliarden € / Jahr), 2. durch Nullzinsen durch Schröpfung von Millionen Sparer und Anleger für die Altersvorsorge, 3. durch die Geldflutung der Zentralbanken, 4. durch Sozialkassenbelastung durch Migration und 5. durch einen ungerechtfertigten jahrzehntelangen Soli. Profiteure der Nullzinsen und Geldflutung sind der Staat und Häuslebauer durch quasi zinslose Kreditaufnahmen und Kapitalanleger an der Börse. Schleichende Enteignung und Vermögensverlust durch negativen Realzins und nun anlaufende Inflation als Folge der ausufernden Geldpolitik.
• Die Sorgen und Ängste von immer mehr Menschen vor Verlust an Lebensqualität und vor Altersarmut haben zugenommen. Millionen Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit, ihrem Einkommen leben. Die Anzahl der Suppenküchen in Deutschland ist auf über 1000 gestiegen. Immer mehr Armen muss in Selbsthilfe geholfen werden. Die Schere zwischen Bruttoeinkommen zu Netto und real zum Leben zur Verfügung stehendes Geld geht durch europaweit höchste Steuern und Abgaben, höchste Energiekosten, hohe Wohnkosten und nun Inflation immer weiter auseinander.
• Die gesellschaftlichen inneren Spannungen und die gesellschaftliche Polarisierung haben stark zugenommen. Es fehlt an politischer Führung einer haltgebenden, integrationsgebenden und Hoffnung gebenden Aufbruchstimmung zum Besseren.
• Die Bevölkerung fühlt sich durch politische Eliten immer mehr gegängelt. Einschränkung und kollektive Ausrichtung der deutschen Sprache, überzogene Political Correctness, Verunstaltung der Sprache durch übertriebene Gendersprache, Verunsicherung beim politisch korrekt Sagbaren.
• Erstmals in der Geschichte Deutschlands hat der Staat einen kompletten Kontrollverlust über seine Bürger durch offene Staatsgrenzen und Zuwanderung für jedermann erlitten. Ein Jahr lang gibt es keine Kenntnis wie viele Menschen, welche Menschen und mit welcher Absicht Menschen nach Deutschland einwandern.
• Starke Zunahme der Staatsausgaben und gewaltige Zunahme der finanziellen Verpflichtungen gegenüber EU und EZB. Verhaltensänderung in Regierung und Parlament im Umgang mit Geld. Ging es früher um die Ausgabe von Millionen über die im Bundestag debattiert wurde, geht es seit Angela Merkel nur noch um Milliardenbeträge. Milliarden zur Griechenlandrettung, Milliarden zur Euro- Rettung, Milliarden für Europa zur Corona- Hilfe, Milliarden für Erdogan, Milliarden für großzügige Spenden überall auf der Welt, Afghanistan, Afrika, UNO, EU, etc. Bis 30 % des Gesamtumfangs scheinen unsere Politiker für Deutschland angemessen zu halten, sei es bei Kostentragungen, oder Spenden.
• Parteien und Abgeordneten geht es zunehmend um Machtausweitung, nicht um Ausgabendisziplin, oder gar effizienten Mitteleinsatz; stetig wachsendes Parlament und zunehmende Ineffizienz, ausbleibende Wahlrechtsreform. Deutschland leistet sich das größte Parlament der Welt. 736 Abgeordnete, 138 mehr als das Grundgesetz vorsieht. 2016 neues Diätengesetz zur automatischen Erhöhung der Bezüge, so Vermeidung nervender öffentlicher Diskussionen im Bundestag und Bundestagsbeschluss.

Reformbedarf:

• Steuer- und Abgabenreform: Deutschland liegt bei Steuern- und Abgaben weltweit im Spitzenbereich. Unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Steuern (Mwst, Benzinsteuer, Tabaksteuer usw.) und Abgaben (Soli, EEG usw.) arbeiten die Menschen bis August eines jeden Jahres nur für Staat und Kommunen.
• Rentenreform: Gefahr der Altersarmut; sinkende Renten bei steigenden Beiträgen. Rentenbezüge und Beamten-Pensionen triften zu Gunsten der Beamten immer weiter auseinander.
• Krankenreform: Beseitigung des Pflegenotstand; rund 200 000 Pflegekräfte fehlen.
• Schulreform: Bürokratisch lähmender Überbau /Leitungsapparat verkleinern und effizienter gestalten. Einzelnen Schulen mehr Kompetenzen und Freiräume geben. Neue moderne Fächer, Informatik, Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzen einführen.
• Digitalisierungsreform: Ausbau des schnellen Glasfasernetz und 5G- Funknetz, Anschluss aller Haushalte und Modernisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung, der Schulen, Krankenhäuser etc. Schaffen moderner, schneller, digitaler Behörden. Ganz „Deutschland im Funkloch“ muss endlich der Vergangenheit angehören.
• Verkehrsreform: Weg von der Straße hin zum modernen Bahnverkehr, schnell, kurztaktig, digitalisiert, preiswert für jedermann.
• Infrastrukturreform: Schaffen einer modernen zeitgerechten Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bahn- Fern- und Nahverkehr und Radwegen.
• Reform der Energiepolitik: Deutschland hat höchste Stromkosten weltweit, besondere Härte für Geringverdiener. Planungsstaatliches Instrument des Erneuerbaren Energie Gesetz ist gescheitert. Stabilisierung des Stromnetzes dringend erforderlich.
• Reform der CO2 – Steuerung: Deutschland hat höchsten CO2- Ausstoß in Europa, praktisch keine Änderung in der Merkel- Ära, gerade einmal Ersatz der weggefallenen CO2 – freien Kernenergie. Frankreich, GB, Italien etc. liegen in der pro Kopf Emission weit unter Deutschland. Schein und reales Sein klaffen meilenweit auseinander.
• Wohnungsmarktreform: Die Wohnungspreisexplosion muss gestoppt werden, Bereitstellung preiswerter Bauflächen, Vereinfachung des aufwendigen Baurechts. Deutschland liegt gemessen am Anteil der Bevölkerung das Wohnungseigentum besitzt in der EU auf den untersten Rängen.
• Entbürokratisierungsreform: Entschlackung von Gesetzen. Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und überzogener Anforderungen, z. B. bei Genehmigungsverfahren im Baurecht, Wohnrecht usw.

16 Jahre Angela Merkel – Reformstillstand und Transformationen ins Ungewisse

Nach der Bundestagswahl in rund zwei Wochen beginnt eine neue Ära ohne Angela Merkel. Damit endet eine lange Zeit einer seltsamen Verklärung der Kanzlerin durch Medien und nach Meinungsumfragen auch der Mehrheit der Bevölkerung mit durchgängig top Sympathie- und Leistungsbewertungen unter den Spitzenpolitikern. Bei objektiver Betrachtung fällt die Bilanz des äußeren Scheins und des tatsächlichen Seins über die gesamte Amtszeit von 2005 bis heute sehr viel nüchterner aus. Es bleibt nicht viel was innovativ angepackt wurde und die wenigen in Gang gesetzten Veränderungsprozesse die langfristig in Gesellschaft und Wirtschaft wirken werden, waren alles Schnappschüsse aus der Hüfte ohne sorgfältiges Auswählen und Zielen. Inwieweit sie zum Wohle des Landes wirken wird sich noch erweisen müssen, zumindest sind bis heute kaum Erfolge zu verzeichnen. So gesehen ist es gut, dass mit der Wahl die lange ideenlose Zeit zu Ende geht. Es ist ein neuer Aufbruch, den neue Köpfe hoffentlich anpackend gestalten um Liegengebliebenes zukunftsgerecht anzugehen und um neue Ideen zur Gestaltung des vor uns liegenden technischen und gesellschaftlichen Umbruchs auf den Tisch zu legen. Demokratie lebt von der Lebendigkeit wechselnder Verantwortung von starken Führungspersönlichkeiten und wenn sich Parteien verschlissen haben, der Änderung politischer Lager.
Was bleibt von Angela Merkel im Gedächtnis haften? Es war ein Regieren ohne die eigene Position der Gesellschaft zu kommunizieren und damit zur Disposition zu stellen. Meist war es ein Agieren aus dem Nebel heraus um dann bei sich ergebenen Mehrheiten für Ideen und Vorschläge diese blitzschnell sich zu eigen zu machen. Die Sozialdemokraten als 12- jähriger Koalitionspartner haben dies schmerzlich erfahren müssen. Immer war im richtigen Moment der Igel vorm Hasen im Ziel. Ein weiteres Merkmal der Politik dieser Zeit war ein mit kindlicher Raute vorm Bauch und farbloser Sprache einhergehendes Einlullen eines ganzen Landes mit dem Märchen und sanften Gute Nacht Gesang vom reichen Deutschland, dass sich alles leisten kann. Mutti wird’s schon richten, oder „Wir schaffen das!“ hießen die Ablenkungsformeln. Kennzeichen dieser Zeit war auch eine oft zu beobachtende politisch moralische Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern. Ein Anspruch der zum Beispiel in der Energie – und Umweltpolitik, den nackten Fakten nicht standhält. Widerspruch, Diskussionen aus der Bevölkerung und dem Parlament heraus wurden als lästig empfunden. Ruhe und Gelassenheit, ein tagelanges nächtliches Verhandeln, eine kamelartige Fähigkeit länger durchhalten zu können als andere hat nicht wenige, gerade aus der Medienwelt an Angela Merkel fasziniert. Rational überlegt ist es ein Irrwitz, nächtelange Sitzungen, besonders auch in den EU- Institutionen sollten abgeschafft werden, weil die Ergebnisse meist grottenschlechte Kompromisse waren.
Im Vergleich zu Helmut Schmidt und Gerhard Schröder war es ein langes durchregieren in drei GroKo´s hinter einer diffusen Nebelwand. Wie im Honecker Staat mit satten Mehrheiten wurden ohne nennenswerte Opposition Entscheidungen im kleinsten Regierungskreis getroffen und wurde bei wirklich relevanten Weichensetzungen für Gesellschaft und Wirtschaft autoritär ohne parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion, ohne Einbindung der europäischen Partner sprunghaft Neues festgelegt ohne die Auswirkungen auch nur im geringstem vorher analysiert zu haben und damit die langfristigen Risiken zu kennen. Kritik aus Politik und Bevölkerung wurde mit dem Argument der Alternativlosigkeit mundtot gemacht. In der Realität war es ein Entscheiden mit vollem Risiko aus machtegoistischen Motiven unter Nutzung temporärer Stimmungsmehrheiten der Bevölkerung.
Von den wirklich relevanten nachhaltigen Entscheidungen der Merkel- Ära, die alle in oben beschriebener weise in Blitzaktionen ohne Plan getroffen wurden, verbleiben drei Ereignisse mit langfristiger Folgewirkung für die nächsten Generationen. Die Euro- und Griechenlandrettung um 2010 und zwei sprunghafte Entscheidungen in 2011 und 2015. In 2011 die in drei Tagen herbeigeführte 180- Grad Wende in der Atom- und Energiepolitik und die 2015 über Nacht getroffene Entscheidung in der Flüchtlingspolitik mit unkontrollierter Öffnung der Bundesgrenzen für jedermann bei der weit über eine Million Menschen ins Land strömten mit Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen und Bürger. Alle drei Entscheidungen haben das Land bis heute verändert und werden es auch die nächsten Jahrzehnte tun, mit gravierenden gesellschaftlichen, energietechnischen und kommerziellen Auswirkungen die den Bürgern bereits hunderte von Milliarden Euro gekostet haben und noch viele Billionen Euro kosten werden. Kritik aus der Bevölkerung und Wirtschaft an unausgereiften Konzepten wurde jeweils mit viel Geld der Bürger eingehegt um sich so politische Ruhe und Wohlwollen zu erkaufen. Mit dem vielen Geld, so zum Beispiel bei der Energiewende, wurde eine seltsame Uniformität bei den Eliten und Profiteuren aus Bevölkerung und Wirtschaft erreicht, wohlwissend, dass die Allokation der Mittel hoch ineffizient war.
Wie stark die Dinge im Argen liegen zeigt die Tatsache, dass es zu allen drei großen Entscheidungen keine Gesamtkostenrechnung und keine Risikobetrachtung der Regierung, oder der zuständigen Ministerien gibt, und dies bis heute. Es gibt keine Kostenrechnung zur Migration, keine Kostenrechnung zur Energiewende, keine Rechnung wie viel die andauernde Niedrigzinspolitik der Zentralbank der deutschen Bevölkerung kostet, geschweige denn ein Konzept wie die ungleiche Belastung der Länder durch den Euro beseitigt werden kann.
Mit der „alternativlosen“ Griechenland- und Eurorettung wurde eine historische Chance verspielt Defizite des Vertrages von Maastricht auszumerzen. Über diverse Rettungsschirme wurden hunderte von Milliarden Euro ins bankrotte Land gepumpt, mit Deutschland als weitaus größtem Gläubiger. Es war der Anfang der merkelschen- Zeit der „Alternativlosigkeit“. Jeder auf den Tisch gelegte und dem Parlament präsentierte Rettungsvorschlag wurde als alternativlos bezeichnet. Diese abstruse sture Haltung erzürnte nicht wenige Ökonomen und führte schließlich nach einer erneuten alternativlosen Rettungsaktion Anfang 2013 zur Gründung der Alternativen Partei Deutschlands. So gesehen ist Angela Merkel Geburtshelferin der AfD. Die Partei ist heute rechts außen angesiedelt und in allen Landtagen und dem Bundestag vertreten. Als Wissenschaftlerin weiß sie, dass nichts alternativlos ist und gerade erst alternative Ansätze gute Ergebnisse hervorbringen. Als Politikerin unterdrückte sie zur Eindämmung von Diskussionen diese elementare Tatsache. Ein temporäres Austreten Griechenlands aus der Währungsreform, wie von vielen Ökonomen und schließlich auch von den Finanzministern der EU einschließlich Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, wurde von Merkel und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy nach vorangegangenen bilateralen Gesprächen strikt abgelehnt. Begründet wurde es mit dem plumpen Totschlagargument, scheitert der Euro, scheitert Europa. Dabei wird ignoriert, dass nur 19 Länder der 27 EU- Staaten den Euro haben und die EU weit mehr ist als der Euro. Die große Vision Europa darf nicht an einer Währungstechnik hängen, zumal unstrittig ist, dass der Euro in seiner jetzigen Ausgestaltung die EU stark spaltet. Frankreich ist schließlich wegen enorm hoher Bankenverbindlichkeiten in Griechenland der große Profiteur der Rettungspakete.
Innovationslos hat die sechzehnjährige Regierungszeit Merkels das Land mit einem andauernden Reformstau geprägt, einer unveränderten strukturellen – und technologischen Rückständigkeit die heute größer ist als 2005. Deutschland ist im digitalen Zeitalter international und europäisch weit abgeschlagen. Ein flächendeckendes schnelles Internet ist nicht wesentlich vorangetrieben worden. Ende 2018 waren nach Angaben der Bundesregierung 92 der 6320 Schulen ans schnelle Glasfasernetz angeschlossen, was einer Quote von 1,5 % entsprach. Nach dem Corona- Aufholprozess haben heute rund 10% der Schulen und Krankenhäuser einen schnellen Zugang. Im internationalen Vergleich ein immer noch grottenschlechter Wert. Die runtergekommene Infrastruktur von Straßen, Brücken, Schulgebäuden ist nicht beseitigt, geschweige denn die seit Jahrzehnten geforderte ökonomische als auch ökologische Verkehrswende mit der Bahn und deren Schieneninfrastruktur als Herzstück des gesamten Verkehrswesens eingeleitet worden. Tausende Straßen- und Bahnbrücken sind Sanierungsfälle. Einzig allein die Energiewende bleibt als großes Umbruchvorhaben, wobei ihr scheitern näher zu sein scheint als ihr Erfolg. Ursächlich für diese Entwicklung ist die aus Gründen des Machterhalts sprunghaft getroffene Entscheidung ohne fachliche Bewertung, ohne Folgenabwägung und ohne Einbindung der EU aus der Kernenergie auszusteigen. Dazu kommt die anschließende dilettantische, bürokratische, staatsdirigistische und planwirtschaftliche miserable Umsetzung. Der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen ist heute nicht wesentlich geringer als 2005 und wird sich mit Abschalten der letzten sechs Kernkraftwerke die jährlich über 60 Millionen Tonnen CO2 vermeiden weiter verschlechtern. Deutschland liegt heute bei der Energiewende und dem Umweltschutz nicht vorn, sondern weit abgeschlagen in der unteren Hälfte der EU und dies bei höchsten Stromkosten weltweit.
Da alles im klein und klein gehalten wurde und sich im Wesentlichen nur auf geldpolitische Maßnahmen zur Wählerpflege konzentrierte, kamen die großen Themen erst gar nicht auf die Tagesordnung. So blieben die Reform des Rentensystem, des Steuer- und Abgabensystems, die Bildungsreform mit Bildungsrat und neuen erweiterten Lehrplänen u.a. zur Wirtschafts- und Finanzkompetenz der Schüler, die Parlamentsreform und die Entbürokratisierungsreform 16 Jahre lang auf der Strecke. Das gleiche gilt für dringend anstehende EU- Reformen, wie Korrektur des Maastricht– Vertrages zur Akzeptanzförderung des Euro, Korrektur des Schengen– und Dublin- Vertrages zur Regelung der Migration und dem Schutz der EU- Außengrenzen, geschweige denn die Fragenklärung wohin die EU eigentlich steuern soll, „Europäische Republik“, oder „Vereinigte Nationalstaaten von Europa“. So gesehen sind die 16 Jahre im Wesentlichen verschenkte Jahre bei denen viel Geld von der Regierung verprasst und umverteilt wurde um Wähler bei Laune und die Regierung Merkel im Amt zu halten.
Im Rückblick auf die Merkel- Zeit ist es erforderlich sich von zwei weit verbreiteten Vorstellungen zu verabschieden. Erstens dem von der Regierung stets als große Leistung verkauften Erfolg einer sparsamen Haushaltsführung und zweitens der Vorstellung die in dieser Zeit florierende Wirtschaft hätte mit Lenkungsmaßnahmen der Regierung zu tun. In der Tat ist es gelungen fünf Jahre lang von 2014 bis 2019 einen Einnahmen- und Ausgabenausgeglichen Bundeshaushalt vorzulegen. Dennoch wurde in der ganzen 16-jährigen Regierungszeit Zeit üppig gehaushaltet und mit Steuergeld geprasst. Betrug der Bundeshaushalt 2005 259 Mrd. € lag er in 2019 bei 343 Mrd.€. Die Erhöhung ist weit größer als die niedrigen Inflationswerte dieser Zeit und dies trotz Milliardeneinsparungen im Schuldendienst aufgrund der Nullzinspolitik der EZB. Pandemiebestimmt ist der Haushalt in 2020 auf 442 Mrd. € und in 2021 auf gut 500 Mrd. € gestiegen. Die Staatsverschuldung lag 2005 bei 1,49 Billionen € und 2020 bei 2,17 Billionen €. Sie liegt heute mit 71 % über dem EU- Grenzwert von 60 % des Bruttosozialprodukts. Wie verschwenderisch in dieser Zeit mit dem Geld umgegangen wurde zeigt, dass alle die in dieser Zeit generierten Mehreinnahmen bzw. durch exoterne Vorgänge gesparten Kosten komplett verfrühstückt wurden. Allein durch die nunmehr 11- jährige Nullzinspolitik der EZB mit entsprechenden Umschuldungen der Staatsschuld wurde der Schuldendienst des Bundes pro Jahr um Milliarden Euro entlastet. An neuen Anleihen wurden wegen Negativrenditen grandioser weise noch Millionen verdient. Es waren goldene Zeiten für Staatshaushalter, goldene Zeiten für Olaf Scholz als Finanzminister. Milliarden – Verlierer beim Nullzinswahnsinn war und ist die breite Bevölkerung durch Verluste bei Spargeldern, Lebensversicherungen, Pensionskassen und vielem mehr. Zeitungen schrieben „Graf Draghila“ saugt die Konten deutscher Sparer leer. Einziger Mahner an dieser unerfreulichen Entwicklung war Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Angela Merkel die in ihrer gesamten Amtszeit nie genug Steuereinnahmen bekommen konnte hat Draghis Zinspolitik bei der jährlichen gemeinsamen Tasse Kaffee wohlwollend abgesegnet. Die Umverteilung füllte die Bundeskasse. Und nicht zuletzt wurde die Soli- Abgabe so lange wie irgend möglich kassiert. Erst als durch Bürgerklagen Gerichte diese ungerechtfertigte Milliarden- Abzocke stoppten wurde die sogenannte Aufbauhilfe – Ost, die in den letzten Jahren eine ungerechtfertigte gesetzeswidrige reine Steuereinnahme war eingestellt. All das zusätzliche Geld, was bei normaler Geldpolitik und früherer Abschaffung des Solis nicht in die Bundeskasse geflossen wäre wurde stillschweigend auf den Kopf geklopft, wobei der Bevölkerung Sparsamkeit mit der schwarzen Haushaltsnull vorgaukelt wurde. 16 Jahre lang lebte die Merkel- Regierung wie die Made im Speck. In ihrer Zeit ging es nicht mehr um Millionen, die neue Einheit dieser Zeit war Milliarden, ganz gleich um welche Maßnahmen, oder Unterstützungen es national oder international ging. Auf Deutschland war in dieser Sache Verlass.
Phänomenal war, dass die Wirtschaft durchgehend florierte und dies trotz zweier enormer weltweiter Einbrüche in 2008 und 2019. Diese Situation hat viel zum Glanz von Angela Merkel beigetragen. Dabei ist leicht erklärbar, dass der lange weltweite Wachstumszyklus von dem Deutschland als Exportland besonders profitiert hat nichts mit Regierungshandeln und schon gar nichts mit deutscher Wirtschaftspolitik zu tun hat. Bis auf Subventionierungen von einigen Industriezweigen vor allem im Autobereich war über die gesamte Merkel- Zeit die Wirtschaftspolitik ein Gesamtausfall und die Energie – und Umweltpolitik ein Tanz auf dem Drahtseil. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in dieser Zeit basiert auf der langfristigen Wirkung mehrerer Faktoren. Gezündet wurde sie durch Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform und weiter getrieben durch professionelles Unternehmertum, innovative Leistungen von Wissenschaftlern, Ingenieuren, verantwortungsvolles Gewerkschaftshandeln und gute Arbeit der Arbeitnehmer. Den größten Schub erhielt die Wirtschaft jedoch durch weltweit einmalig günstige ökomische Rahmenbedingungen. Seit der Finanzkrise in 2008 und der Corona- Krise ab Ende 2019 wurden die Weltmärkte bis heute in nie gekanntem Umfang mit Geld der Zentralbanken geflutet bei gleichzeitiger rigoroser Absenkung der Zinsen um null Prozent. Unvorstellbare um die 20 000 Milliarden Dollar wurden so der Welt zugeführt. Weiteren Rückenwind erhielt die Wirtschaft durch die bis 2020 extrem niedrigen Energiepreise für Gas, Öl und Benzin. All das hat bis heute die Wirtschaften weltweit befeuert. Die Kehrseite sind neue weltweite Risiken, große neue Blasen, wie abnormale Überhöhungen an den Börsen und ausufernde Immobilienpreise. Ändern sich diese Bedingungen, was sich langsam abzeichnet, kommt die Wirtschaft in schweres Fahrwasser mit dann auch sinkenden Steuereinnahmen. Darauf hinzuarbeiten und darauf sich vorzubereiten wurde sträflich unterlassen.
Die viel gerühmte Krisenmanagerin war überall dort erfolgreich, wo sie mit gönnerhafter Hand jeweils Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder zur Eindämmung von Krisen verteilen konnte, wie bei der Griechenlandkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, der Türkeihilfe, der Maghrebstaaten – Hilfe und nun der Afghanistan- Hilfe. Bis 30 Prozent der Gesamthilfe aller Staaten waren oft die Regel. Katastrophal sieht die Krisenbilanz dort aus, wo es galt ernste Krisen durch operatives Regierungshandeln zu bewältigen. Aufgrund politischen Taktierens zum Machterhalt und handwerklichen Unvermögens wurden weder die Folgen der Fukushima -Krise mit dem Atomausstieg, noch die Krise beim Flüchtlingsansturm auf Deutschland geschweige dann die stümperhafte Energiewende die bis heute auf eine erlösende Idee wartet, bewältigt, sondern deren Lösung den nächsten Generationen aufs Auge gedrückt. Kurzfristige negative Wirkungen wurden jeweils mit viel Geld zum Erhalt der Wählergunst nivelliert. Nicht besser sieht die Bilanz beim Afghanistan- Einsatz aus. Regierungsseitige Fehleinschätzungen waren die Regel. Die Bevölkerung wurde durch jahrelange Schönrederei über einen humanen Einsatz bewusst getäuscht. Am Schluss nun ein operatives Versagen bei der Evakuierung Deutscher und afghanischer Ortskräfte aus Kabul und dies trotz zahlreicher Warnungen der Amerikaner und Hilferufe aus der deutschen Botschaft in Kabul. Der Merkel- Regierung gelingt es nicht rechtzeitig mit der Evakuierung zu beginnen. Erst nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban läuft die Operation an und kommt unter Beschuss. Viele afghanische Hilfskräfte die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, werden dieses unverantwortliche handeln wohl mit dem Leben bezahlen müssen.
Neben den drei großen Entscheidungen / Veränderungen sind in der Merkel – Zeit in der Politik selbst und in der Gesellschaft relevante Veränderungen eingetreten, die meist nicht zum Besseren waren.
Die großen demokratischen Parteien haben an Zuspruch und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren. Sie sind innerlich zerstritten. Dazu beigetragen hat die Politik des Durchregierens, des Überstülpen von bereits in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen und der Nivellierung politischer Inhalte. Die CDU hat einen großen Schwenk nach links gemacht. Sie ist in ihrer Ausrichtung und ihrem Markenprofil nicht mehr klar unterscheidbar von den Sozialdemokraten und Grünen. Ihre marktwirtschaftliche Kompetenz hat sie eingebüßt. Staatswirtschaftliche und planwirtschaftliche Vorstellungen sind salonfähig geworden. In der Folge haben sich viele Wähler von der gesichtslosen und personell durch Merkel entleerten CDU abgewandt, was die Wahlvorhersagen um die 22 % nun zu bestätigen scheinen.
Die Gesellschaft ist wie nie zuvor polarisiert und befindet sich in einem dauernden Erregungszustand. Der Zuzug von rund 1,4 Millionen Flüchtlingen und Migranten und deren kaum vorankommende Integration sowie gewaltige Umverteilungen von Vermögen und der Kampf um einen Verbleib in der gesellschaftlichen Mitte haben dazu beigetragen. Die Flüchtlingspolitik, die Energiepolitik, die Steuer- und Abgabenpolitik und die durch Merkel gestützte EZB- Politik der Nullzinsen haben zu Umverteilungen von Vermögen in Billionenhöhe geführt. Meisten zu Lasten der Ärmeren und der mittleren Bevölkerungsschichten. Zu Recht lässt sich so von einer Umverteilungskanzlerin sprechen.
Allein mit dem Erneuerbaren Energie Gesetz werden jährlich 25- 30 Milliarden Euro von den Strom- Haushaltskunden auf Produzenten von Solar,- und Windstrom, sowie Betreiber von Bioanlagen umverteilt. Viele Menschen sehen künftige Renten nicht mehr als sicher an, sehen das Rentensystem kollabieren, bzw. sehen ihre künftigen Renten auf einem Armuts-Niveau. Zu Recht fordern immer mehr Menschen ein ausgewogenes Rentensystem bei dem alle Bürger auch die Beamten eingebunden werden. Allgemein besteht das Gefühl, dass Regierung und Parlament ihre Privilegien schleichend verbessert haben. Um öffentlichen Diskussionen über Bezüge der Abgeordneten aus dem Weg zu gehen wurde ein Gesetz verabschiedet mit dem die Entschädigung der Abgeordneten automatisch jährlich zum 1. Juli angepasst wird. Dazu passt das der Bundestag sich von Wahlperiode zu Wahlperiode aufbläht und Deutschland nun vom größten Parlament der Welt (nach China) regiert wird, wobei die Parlamentarier nicht gewillt, oder unvermögend sind dies grundlegend zu ändern um von den derzeit 709 Parlamentarier wieder auf die Normalgröße von 598 zu kommen.
Verändert hat sich auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Eine zunehmende staatliche Kontrolle und Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern hat Platz ergriffen. Viele Bürger befürchten eine weitere Dominanz des Staatsapparats mit dem Ziel den vollkommen gläsernen, bargeldlosen Bürger zu schaffen. Datenschutz hat keine Priorität mehr. Die Sperrspitze ist auf die Finanz- und Vermögenslage der Bürger gerichtet. Begründet wird es mit dem durchsichtigen Argument der Steuerhinterziehung. In Wirklichkeit geht es um immer mehr Steuereinnahmen, um Bürgerkontrolle und im Falle großer Krisen um den Zugriff auf das Vermögen von Bürgern, auch im Sinne einer staatsverordneten Umverteilung. Für diese Entwicklung stehen, die schleichende Abschaffung von Bargeld, zunächst des 500 € Scheins, der jederzeitige ungefragte Zugriff durch Finanzämter und andere staatliche Institutionen auf alle privaten Konten der Bürger, der Nachweis der Mittelherkunft bei Bareinzahlungen ab 10 000 € und ein neues zunächst in Baden- Württemberg eingeführtes Online- System mit dem Bürger den Finanzämtern anonym Hinweise auf Steuerbetrug geben können. Es sind Vorgänge, die wie Steuer- Stasi wirken und Denunziantentum mit Spaltung der Gesellschaft wie in der DDR fördern. Zum Glück hat das steuerliche „Petzportal“ nun auch den Wahlkampf erreicht.
Zu diesem Trend passt die zugenommene Aggressivität des Staates von seinen Bürgern noch mehr Steuern und Abgaben abzufordern, ganz im Sinne von Angela Merkel und Olaf Scholz. Dabei wurde mehrfach Gesetzesbruch in Kauf genommen. In mehreren Fällen konnte diese Raffgier erst durch Bürgerklagen und entsprechenden Verboten durch Gerichte unterbunden werden. Beispiele hierfür sind, das Jahrzehnte lange Festhalten am „Soli“ zur Aufbauhilfe Ost, die in den letzten Jahren nur noch eine unerlaubte milliardenschwere Steuerabzocke war, bis Gerichte dies dem Staat untersagt haben. Endlich nach 30 Jahren wird in 2021 der größte Teil abgeschafft. Der verbliebene Teil für „Reiche“ wird weiter über die Gerichte ausgefochten. Zweitens eine neue Besteuerung von Anlagepapieren, nach der Gewinne voll versteuert werden, Verluste jedoch nur noch sehr gegrenzt gegengerechnet werden können, drittens wucherhaft hohe Zinsen des Finanzamtes auf ausstehende Steuerzahlungen und schließlich mögliche Doppelbesteuerungen von Rentner. Die direkte und indirekte Steuer- und Abgabenlast hat ein Maß erreicht, nach dem die meisten Einkommensgruppen mittlerweile bis August eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen arbeiten.
Im Gegensatz dazu nehmen Parlamentarier für sich viele Sonderregelungen in Anspruch, predigen Wasser und trinken Wein. Das Parlament wird größer und größer, Nebeneinkommen werden unvollkommen offengelegt, Bereicherungen von Abgeordneten und politische Fehlleistungen mit Millionenverlusten wie im Mautgeschäft, bei der Maskenbeschaffung, bei der Finanzaufsicht (Wirecard- Fall), bei den Cum- Ex-Tricksereien, wo der Staat von den Gaunern vorgeführt wurde, bei der Anti- Geldwäsche Einheit die verschlafen hat einem Verdacht einer Terrorfinanzierung in Millionenhöhe nachzugehen und schließlich Versäumnisse beim Kraftfahrt – Bundesamt (Schummel- Software- Fall) werden möglichst ohne die Öffentlichkeit zu erreichen intern geregelt. Die Zeche zahlt jeweils der Steuerzahler. Bei Skandalen wie der Schummel- Software der Autoindustrie lässt man die Bürger, ganz anders als in den USA, einfach im Regen stehen. So hat sich zunehmend eine Schieflage entwickelt nach der der Staat schwierige Gemengelangen im Finanz-, Industrie- und multinationalem Konzernbereich bei denen es um Millionen- bis Milliardenbeträge geht laxer handhabt, bzw. erst gar nicht regelt, demgegenüber aber Vorgänge zur Bürgerüberwachung immer intensiver vorantreibt, bis hin zur Vorlage von Quittungen für Brötchen. Diese ungleiche Behandlung ist ein weiterer Grund für Bürgerverdrossenheit gegenüber der Politik.
Offenkundig ist auch die multikulturelle Veränderung der Gesellschaft. Zunächst ein Anliegen von Linken und Grünen, gefolgt von SPD und schließlich der Union unter Merkel mit dem Mitte- links- Drift. Der Gesellschaft wird politisch eine Veränderung verordnet, ohne hierzu einen entsprechenden breit angelegten Diskurs geführt zu haben.
Ein weiteres in der Merkel- Zeit entstandenes Problem- und Spannungsfeld ist die unter dem links- grünen Zeitgeist aller Parteien salonfähig gewordene aggressive Bevormundung und Umerziehung der Gesellschaft durch sognannte politische und gesellschaftliche Eliten, die meist im Beruf, Einkommen und Alter durch Pension gut abgesichert sind und Lebensrisiken dieser Form nicht kennen. Dabei zielt diese Entwicklung umfassend auf die zum Ansatz kommende allgemeine- und politische Sprache, die Gender- Schreib- und Sprechweise, die Neueinordnung geschichtlicher Vorgänge, auf Lebens- und Essgewohnheiten, den Umgang mit Energie und Verkehrsmitteln und auf den Umgang und die Gewöhnung an Migration und dem Leben in einer zunehmenden Multi- Kulti Gesellschaft. Wer nicht konformgeht wird gnadenlos an den moralischen und ethischen Pranger gestellt, oder einfach aus dem Diskurs ausgeschlossen. Hier zeichnet sich ein enormes gesellschaftliches Konfliktpotential ab. Wer bestimmt im Land die Lebensspielregeln, politisch- gesellschaftliche Eliten, oder der allgemeine Bürgerwille?
All dies hat in der Merkel- Ära zu zunehmender Verärgerung und Verdrossenheit gegenüber der Politik beigetragen und den Einfluss der großen Volksparteien geschmälert. Für die beiden großen Parteien ist es in der Zeit nach Merkel umso wichtiger ihre Markenkerne wieder sichtbar zu machen und sich auf die wirklich relevanten Aufgaben der Zeit zu konzentrieren, als einem wählerkonformen Zeitgeist nachzulaufen, zumal dieser schneller drehen kann als die Tanker der beiden „noch“ Volksparteien.
Die Zukunft wird zeigen wie Angela Merkels Energiewende und die Migrations- und Einwanderungspolitik langfristig bewertet werden und ob darüber hinaus etwas von ihr Bestand haben wird.

Kernkraftwerk Philippsburg endgültig abgeschaltet, nun Atomstrom aus Frankreich

Zum Jahresende ist die Bundesregierung ein gutes Stück auf dem Weg zu einem kernenergiefreien Land vorangekommen. Ob es am Ende tatsächlich eine Erfolgsgeschichte sein wird, entscheidet sich letztendlich am Erfolg oder Misserfolg der Energiewende. Am 31.12.2019, dem gesetzlich erlaubten letzten Betriebstag wurde das Kernkraftwerk Philippsburg 2,KKP2, mit einer elektrischen Leistung von 1468 Megawatt endgültig abgeschaltet, ein Kraftwerk welches in der jährlichen Stromproduktion seit vielen Jahren zu den besten Anlagen der Welt gehört. Seit der ersten Stromeinspeisung am 17. Dezember 1984 hat das Kernkraftwerk jährlich rund 10 Milliarden Kilowattstunden und in 35 Jahren insgesamt über 375 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und so Baden-Württembergs gesamten Strombedarf zu etwa ein Sechstel bzw. den der privaten Haushalte zu etwa zwei Drittel Jahr für Jahr gedeckt.
Die nächsten Kernkraftwerks-Stilllegungen mit je drei Anlagen und insgesamt 8540 Megawatt Leistung erfolgen Ende 2021 und Ende 2022. Um die Stromproduktion dieser insgesamt sieben CO2- freien Kernkraftwerke mit rund 10 000 MW Leistung und einer CO2 Vermeidung von rund 70 Millionen Tonnen pro Jahr durch Windenergiekraftwerke zu ersetzen sind rund 13 500 150 Meter hohe 3 Megawatt Windanlagen notwendig. Damit ist das Problem der Ersatzstrombeschaffung jedoch nicht gelöst, da der Flatterstrom der Windanlagen, mit in jedem Jahr mehrere Tage völliger Stromeinstellung gegenüber dem Grundlaststrom aus den dann abgeschalteten Kernkraftwerken minderwertiger Natur ist. Der Qualitätsausgleich kann nur durch einen zusätzlichen Bau von Gaskraftwerken in gleicher Leistungshöhe der abgeschalteten Kernkraftwerke, oder durch Stromlieferverträge aus unseren Nachbarstaaten erfolgen.
Die politische Resonanz zur Stilllegung von KKP2 war in Berlin, dem nach China größtem Parlament der Welt, bei der grünen Regierung in Baden-Württemberg und in Presse und Rundfunk verhalten. Bis auf ein paar grüne Veteranen, örtliche Bürgerinitiativen und Statements von wenigen Bundestagsabgeordneten keine Spur von Jubelfeier, wo man doch seinem Ziel so nahe ist. Die Gründe für diese Zurückhaltung liegen auf der Hand, liegen am zunehmenden Zweifel am Erfolg der Energiewende.
1. Der nukleare Ausstiegsrausch ist in Deutschland verflogen. Dem damals naiv geglaubten neuem deutschen Vorzeigeprojekt einer Energiewende ohne Kernenergie ist niemand auf der Welt gefolgt.
2. Bei der Umsetzung der Energiewende ist Ernüchterung eingetreten. Die vollmundigen politischen Versprechen hinsichtlich Kosten und technische Realisierbarkeit haben sich als Kuckucksei für die Bevölkerung erwiesen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, belastet den Strompreis der Bürger mit mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Errichtung neuer Anlagen und neuer Stromtrassen kommt nur in Schneckentempo voran.
3. In der Bevölkerung formiert sich zunehmend Widerstand gegen die brachiale Energiewende, gegen neue gigantische Windanlagen, gegen neue Stromtrassen, gegen Monokulturen für Bioanlagen und gegen die Zerstörung von Natur und Artenvielfalt. In mehr als 1000 Bürgerinitiativen lehnen immer mehr Menschen die Auswirkungen der Energiewende, wie der Verschandelung und Zerstörung von Natur in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, wie die Hinnahme gesundheitlicher und psychischer Belastungen durch Geräusche, Frequenzen und Schattenwurf, sowie die Wertminderung ihres Eigentums ab. Alles was Politik, Medien und Lobbyisten in ihrer fanatischen Euphorie bislang bewusst unter den Teppich gekehrt haben wird Zunehmens von kritischen Bürgern hinsichtlich ihres Nutzens für Mensch und Natur hinterfragt.
4. Die Realisierung der politischen Ziele zur CO2 Einsparung sind mit dem derzeitigen Energiekonzept der Regierung mehr als unsicher. Deutschland ist vom angeblichen Vorzeigeland zum Hinterbänkler degradiert. In der CO2 Freisetzung pro Kopf der Bevölkerung liegt Deutschland mit rund 11 Kg weit höher als der Durchschnitt der EU mit 8,8 Kg, oder Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien zwischen 7 bis 8 Kg (aktuelle BMU Info, Bezug auf E 2017).

Mit der Stilllegung von KKP2 sind drei interessante Fragen verbunden. Wie schafft es Baden- Württemberg eine so große Strommenge von 10 Mrd. KWh pro Jahr zu ersetzen, wieviel hochradioaktiver Abfall ist in der Lebenszeit des Kraftwerks angefallen und was geschieht mit den radioaktiven Abfällen die beim Rückbau des Kraftwerks anfallen? Letztere Fragen sind wegen ihrer technischen Natur leicht und eindeutig zu beantworten, die Antwort auf den Stromersatz ist politisch brisant und wurde deshalb auch nur verschleiert gegeben.
Zur Stromdeckung Baden-Württembergs ohne KKP2 sagte der grüne Umweltminister Franz Untersteller „Diese Menge müssen wir ersetzen. Das gelingt durch einen Maßnahmenmix aus Stromimport, Erzeugung durch erneuerbare Energien und Netzausbau.“ Unpräziser geht es wohl nicht und Hans-Josef Zimmer, Vorstand des Energieversorgers EnBW ergänzte „Wir sind überzeugt, dass wir noch eine gewisse Zeit auch Kohlekraftwerke und mittelfristig Gaskraftwerke brauchen, um zuverlässig jeden Tag 24 Stunden lang Elektrizität liefern zu können“. Schon vor der Stilllegung von KKP2 bezog Baden-Württemberg erhebliche Strommengen aus dem Ausland und der Anteil wird nunmehr kräftig steigen. Mittelfristig gibt es in Deutschland keinen Ersatz zumal auch Deutschland schon Stromimporteur ist. Nach einer staatlich beauftragten Studie „Versorgungssicherheit in Süddeutschland bis 2025 – sichere Nachfragedeckung auch in Extremsituationen?“ ist Baden-Württemberg, wie auch Deutschland insgesamt in deutlichem Umfang auf Stromimporte aus Nachbarländern angewiesen. Die Studie kommt interessanterweise zu dem Schluss, dass gegenüber früheren Studien sich insgesamt die Versorgungssicherheit etwas verbessert hat. Sie führt dies darauf zurück, dass Frankreich und Polen ihre Kern- und Kohlekraftwerke länger laufen lassen als früher geplant. Im Umkehrschluss heißt dies, dass sich unsere ausländischen Nachbarn bereits darauf einstellen nach Deutschland vermehrt Kohle- und Kernenergiestrom gegen gute Bezahlung zu liefern. Sie glauben nicht an den Erfolg der Energiewende sehen aber, dass sich für sie daraus ein gutes Geschäft ergibt. Kommt es so, wofür vieles spricht, wird immer mehr schmutziger und gefährlicher deutscher Strom, so wie ihn unsere Politphantasten ja bezeichnen, gegen noch schmutzigeren und gefährlicheren ausländischen Strom mit einem satten Aufpreis getauscht, den die deutschen Stromabnehmer zu zahlen haben. „Der Import von Strom wird steigen“, so ein Sprecher des BW-Umweltministeriums – sei es aus anderen Bundesländern, aus Frankreich oder Österreich. Bereits 2018 wurde Strom in etwa der Menge eines Atomkraftwerks importiert. Importierter französischer Strom besteht zu 72 % aus Kernenergie. Der für die Versorgungssicherheit verantwortliche Netzbetreiber TransnetBW hat vorsorglich Strombezugsmaßnahmen ergriffen, so dass für Baden-Württemberg kein Stromengpass droht. Die deutsche Politik kann sich glücklich schätzen, sie ist ihrem ideologischen Ziel der Kernenergiefreiheit nach dem Nimby – not in my backyard – oder Sankt-Florians-Prinzip unter Verschlechterung der CO2-Gesamtbilanz für Europa ein Stück näher gekommen.

Der hochradioaktive Abfall wird auf dem Kernkraftwerksgelände auf dem sich ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente für 152 Castoren befindet gelagert. Gemäß Atomgesetz ist dies Zwischenlager, wie bundesweit 12 weitere, in der Verantwortung des Bundes, der Gesellschaft für Zwischenlagerung. Im Lager befinden sich aktuell 62 Castoren mit bestrahlen Brennelementen, 33 mit Brennelementen aus dem Siedewasserreaktor KKP1 und 29 aus dem Druckwasserreaktor KKP2. 40 weitere Castoren werden für die in den Kernkraftwerken noch befindlichen Brennelemente benötigt. Darüber hinaus sind fünf Castoren für die aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague noch zurückzunehmenden hochradioaktiven Glaskokillen vorgesehen. Damit werden im Zwischenlager Philippsburg aus beiden Kraftwerken KKP1 und KKP2 insgesamt 107 Castoren gelagert und zwar solange bis der Bund das in seiner Verantwortung zu errichtende Endlager in Betrieb genommen hat, nach heutiger Zielsetzung in etwa 2050. Die Menge angefallenen hochradioaktiven Abfalls ist mit ca. 2 Castoren / Betriebsjahr und Reaktor für eine so große Energiemenge sehr klein und die gute Nachricht ist, dass in ganz wenigen Jahren Finnland und Schweden Deutschland demonstrieren werden können, wie ein Endlager für solche Abfälle im Einklang mit der Bevölkerung errichtet und betrieben werden kann.

Der Rückbau des Kraftwerks bis zur grünen Wiese wird nach Auskunft des Betreibers EnBW etwa 10 bis 15 Jahre dauern. In einem Reststoff- Bearbeitungszentrum auf dem Kraftwerksgelände werden anfallende radioaktive Abfälle auf ein Minimum reduziert und dann in einem Abfalllager zwischengelagert (ca. 4200 Tonnen) bis das für solche Abfälle vorgesehene Endlager KONRAD vom Bund in Betrieb genommen worden ist. Rund 98 % der Gesamtmasse des nuklearen Teils eines Kernkraftwerks können nach Erwartung von EnBW und Erfahrungen anderer Betreiber frei von jeglicher Radioaktivität auf Deponien entsorgt werden. Nur rund 2 % müssen als radioaktiver Abfall in ein Endlager verbracht werden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth und Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, beide Grüne, äußerten sich zur Stilllegung von KKP2 in gewohnter angstmachender Weise zur Gefährlichkeit von Radioaktivität, zu hohen technische Herausforderungen und hohen Kosten. Ihr Wissenstand scheint in den 80er Jahren hängen geblieben zu sein. Wahrscheinlicher ist jedoch bei den Äußerungen eine politische Instrumentalisierung der Bürger, sie weiterhin zu verdummen und zu verängstigen, den Angstpegel der Deutschen vor Radioaktivität hoch zu halten. Zwischenlagerung von Brennelementen, Stilllegung von KKW, Abfallmanagement von Bauschutt und radioaktiven Materien gehört seit vielen Jahrzehnten zum allgemeinen Industriestandard. In Deutschland und der Welt sind zig Kernkraftwerke und Forschungsreaktoren bis zur grünen Wiese rückgebaut worden.

Was die Furcht der Deutschen mindern könnte sind betriebsbereite Endlager, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle und noch wichtiger, da die Massen größer sind, ein Endlager für schwachradioaktive Abfälle, KONRAD. Genau das aber bewerkstelligt die Politik nicht, obwohl seit Anbeginn der Kerntechnik die Errichtung und der Betrieb von Endlagern eine staatshoheitliche Aufgabe ist. Der Staat hat hier seit Jahrzehnten versagt, oder wollte versagen um die Unlösbarkeit der Endlagerfrage offen zu halten. Deutschland ist das einzige Land der Welt, welches festgelegt hat auch schwachradioaktive Abfälle in tiefe geologische Formationen einzulagern. Weltweit gilt hier der Standard einer oberflächennahen Lagerung. Die Entscheidung Deutschlands ist ok, wenn man sie nur umsetzen würde, aber das Missmanagement scheint hier noch größer zu sein als beim Bau des Berliner Flughafens. Vor Jahrzehnten wurde ein Eisenerzbergwerk KONRAD in der Nähe von Salzgitter ausgewählt. Nach seinem Umbau sollten bereits 1982 Abfälle in Strecken in Tiefen größer 800 Meter eingelagert werden. Mit immer neuen Anforderungen, dem Aufzeigen von immer neuen Herausforderungen gelang es dem seinerzeit zuständigem Bundesamt für Strahlenschutz trickreich die Inbetriebnahme immer weiter zu verschieben. Auf der Informationsseite der nunmehr zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE wird jetzt das Jahr 2027 als Betriebsbeginn genannt. Oh armes Deutschland, man glaubt es kaum für die Herrichtung eines Endlagers für schwachradioaktive Abfälle in einem bestehenden Bergwerk benötigen bundesdeutsche Behörden rund 50 Jahre, etwas was in vielen Ländern der Welt mit Kernenergie in wenigen Jahren und zu Bruchteilen der deutschen Kosten vollzogen wird. Die Folge ist, dass alle radioaktiven schwachaktiven Abfälle aus Forschungsstätten, Kernkraftwerken inklusiv deren Abriss, Industrie und Medizin in vorhandenen und noch zu errichtenden oberirdischen Lagern gelagert werden müssen, anstatt sie unmittelbar nach ihrem Anfall sicher endzulagern.
Dazu ein Textauszug aus der Informationsseite der BGE:
„Wird jetzt auch alles teurer? Wer muss das eigentlich bezahlen?
Ja, das Endlager Konrad wird teurer. Aktuell betragen die geschätzten Gesamtkosten für die Errichtung des Endlagers Konrad 4,2 Milliarden Euro. Die Steigerungen zu den vorherigen Schätzungen gehen nicht nur auf die vom TÜV Rheinland prognostizierte längere Errichtungsdauer, sondern auch auf zusätzliche Leistungen wegen angepasster Bauabläufe zurück. In den 4,2 Milliarden Euro sind nicht die Erkundungs- und Planungskosten von 930 Millionen Euro enthalten, die von 1977 bis 2007 angefallen sind. Die Finanzierung richtet sich nach dem Anteil an den zu entsorgenden Abfällen und erfolgt zu etwa 60 Prozent aus dem von den Energieversorgungsunternehmen im Zuge des Atomausstiegs finanzierten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung und zu circa 35 Prozent aus Steuermitteln (für Abfälle der EWN und der Forschungsreinrichtungen). Der Rest (circa fünf Prozent) entfällt auf private Abfallverursacher, wie zum Beispiel die Brennstoffproduktion in Deutschland. Möglichen Mehrkosten stehen Einsparungen in der Betriebsphase gegenüber, die durch eine Verkürzung der Einlagerungszeit erzielt werden können.“
Hierzu lasst sich nur noch sagen, eine maßlose Verschwendung von Geld, dass in Bildung und Infrastruktur besser angelegt wäre. In den 80er Jahren wurden vom Bund Kosten für KONRAD von rund 1 Mrd.€ genannt, 2010 waren es schon 2,6 Mrd.€ und heute geht der Bund von Gesamtkosten von rund 5 Mrd.€ aus.
https://www.bge.de/de/konrad/themenschwerpunkte/themenschwerpunkt-fertigstellung-des-endlagers-konrad/fragen-und-antworten/
https://de.nucleopedia.org/wiki/Liste_von_Endlagern

Good by Mario Draghi! EZB-Politik undemokratisch und riskant, Staaten profitieren

Am Montag wurde nach acht Jahren Amtszeit der Abschied Mario Draghis als Chef der Europäischen Zentralbank im Elfenbeinturm, dem Eurotower in Frankfurt  gefeiert. Voller Lobesrede über seine Verdienste war Angela Merkel, ganz im Widerspruch zur weitverbreiteten Meinung der deutschen Bevölkerung und vieler Ökonomen. Am 1. November übernimmt Christine Lagarde das Kommando, bislang geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, IWF. Die Menschen in Deutschland, die ihre Altersrente durch Geld ansparen bei Banken, durch Anlage in Kapitallebensversicherungen, in Rentenversicherungen, in Pensionsversicherungen, in Betriebsrenten etc. vorsorglich aufzupäppeln versuchen, werden ihm nicht nachtrauern. Sie wurden durch Draghis Zinspolitik hart geschröpft, eine Zeitung titelte es sogar brutal so „Graf Draghila“ saugt die Konten der Sparer leer. Relativ wenige kapitalstärkere Bürger, die im Aktienmarkt tätig sind und diejenigen, die sich durch zinsgünstige Kredite ihren Traum vom eigenen Heim erfüllen konnten werden es anders sehen, wobei auch hier auf der Negativseite die durch die Liquiditätsschwemme der EZB stark gestiegenen Immobilienpreise stehen. Mario Draghi war der erste EZB Präsident der in seiner gesamten achtjährigen Laufzeit nicht ein einziges Mal Zinsen erhöht, sondern immer nur gesenkt hat, den Nullzinssatz eingeführt hat und seit nunmehr sechs Jahren daran festhält, ja Banken bei Geldeinlagen bei der EZB seit 2014 mit einem negativen Zinssatz von z.Zt. 0,5 % beaufschlagt. Die EZB  hat das tausende von Jahren bestehende Zinsregulativ abgeschafft und Geld damit wertlos gemacht. Es ist nur noch Papier in Form eines anerkannten  Zahlungsmittels. Zinsen sind die Belohnung eines Geldgebers für seine Bereitschaft und sein damit einhergehendes Risiko einer Bank sein Geld zu verleihen. Der Sparer der sein hart verdientes Geld in einer Bank anlegt, stimmt gemäß den allgemeinen Bankregularien automatisch zu, dass die Bank dieses Geld einem anderen Kreditnehmer für den Kauf von z. B. Konsumgüter, Autos, Immobilien, etc. weitergibt. Für dieses zur Verfügung stellen von „Spargeld“ und dem Glauben daran, dass die Bank nicht Pleite geht und er sein Geld zurückerhält, bekommt er seit Menschengedenken eine Risiko – Vergütung, den Zins. Dieses Geben und Nehmen ist durch die EZB- Politik ad absurdum geführt worden. Millionen Deutsche werden seit Jahren um den ihnen zustehenden Zins betrogen, ihr Vermögen schmilzt Jahr um Jahr, allein durch die Inflationsentwertung.

Das von der EZB gekaperte Zinsregulativ wirkt in allen Bereichen der  Privat- und Volkswirtschaft. Durch die Geldaufnahme für praktisch „Nichts“ gibt es unter den Firmen keine Qualitätsauslese mehr. Der Zins war bislang das Regulativ, wenig innovative, unproduktive Firmen, die ihre Kapitalkosten nicht erwirtschaften konnten in einer natürlichen Auslese über Firmenpleiten vom Markt zu nehmen. Im Schnitt waren das 1 bis 1,5 % aller Firmen pro Jahr. Diese Auslese findet seit Jahren nicht mehr statt, so dass sich bankrotte Firmen, Zombie – Firmen, durch die Aufnahme  immer neuer, fast nichts kostender Kredite lange über Wasser halten können. Sie binden wertvolles Kreditkapital, welches dem produktiveren Markt entzogen wird. Dadurch singt die Gesamtproduktivität einer Volkswirtschaft. Durch die fehlende Auslese steigt die Summe fauler nicht mehr rückzahlungsfähiger Kredite an und stellt für die kreditgebenden Banken ein enormes Risiko dar. Platzt dieses insolvenzverschleppende Schneeballsystem kommt es zur nächsten Bankenkrise. Springt der Staat wie 2008 wieder als letzter Retter ein, zahlen die Bürger erneut die Zeche.

Neben dem Nullzinswahnsinn der EZB kommt der Wahnsinn völlig ausgeuferter  Gelddruckerei hinzu. Seit Beginn der Anleihekäufe im März 2015 bis Ende 2018 hat die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro, also 2600 Milliarden Euro erworben, in den Markt gepumpt und damit Banken, Unternehmen und die im Maastricht – Vertrag verbotene Finanzierung von Staaten durch die Hintertür über Bankenfinanzierung in großem Umfang vorgenommen. Die Bilanz der EZB hat sich in Draghis – Ära auf über 4,6 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei sich unzählige faule Papiere von quasi bankrotten Ländern wie Griechenland und Italien in der Bilanz befinden. Die Politik hat stillschweigend die Machtausdehnung der EZB auf die Staatenfinanzierung durchgewunken, ja von den südeuropäischen Ländern wurde sie sogar gefordert. Dass dadurch das Vertrauen der Bürger in den Euro und die europäischen Institutionen leidet ist selbstredend. Bezogen auf die gesamte achtjährige Amtszeit Draghis, hat die EZB theoretisch pro Tag rund 900 Millionen €uro dem Markt zugeführt, dies vermittelt ein Gefühl über die Größenordnung des Wahnsinns. Nach außen werden die Maßnahmen mit der Anhebung der Inflation auf das selbstdefinierte, willkürlich gegriffene Ziel um 2 % begründet. In Wirklichkeit dient es dazu europäische Staaten vor dem Bankrott zu retten und Politikern Zeit zu verschaffen durch Reformen ihre Staatsfinanzen zu sanieren. In der Praxis hat dieser Ansatz nicht funktioniert, im Gegenteil das billige Geld hat die Politik dazu verleitet noch mehr Schulden zu machen, so dass die Gesamtverschuldung Europas heute wesentlich höher ist als vor Draghis Zeit und auch wie vor der Finanzkrise (Ausnahme Deutschland). Auch beim Inflationsziel sieht es nicht besser aus, sie schwankt in einer Bandbreite weit unterhalb der zwei Prozent. Die verabreichte Medizin hat keine Wirkung, die EZB hat ihr Inflationsziel klar verfehlt und dennoch hält die EZB daran fest, dem Patienten sie weiter zu verabreichen, in dem Irrglauben dass eine höhere Dosis nicht wirkender Mittel dennoch wirkt. So soll nach kurzer Atempause im November das Programm des billigen Geldes wieder aufgenommen werden und der Negativzins der Banken auf 0,5 % erhöht werden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte „Mit dem Beschluss, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen, wird es für die EZB immer schwerer, aus dieser Politik auszusteigen“ und „Die Nebenwirkungen und Finanzstabilitätsrisiken der sehr expansiven Geldpolitik nehmen zu, je länger sie dauert.“ Das sagt alles und andere Notenbanker der Nordländer haben sich der Kritik angeschlossen. Sabine Lautenschläger, Repräsentantin Deutschlands, verließ vor kurzem das sechsköpfige EZB-Direktorium zwei Jahre vor dem Ende ihrer Amtszeit. Aber es hilft nichts, innerhalb des entscheidenden EZB – Rates mit seinen 19 Zentralbankchefs der Euro- Länder gilt der Grundsatz ein Land eine Stimme. Die Mittelmeerländer die eine Flutung der Märkte mit billigem EZB-Bank-Geld befürworten lassen die „Nörgler“ einfach ins Leere laufen, man ignoriert sie und überstimmt sie. Ein vollkommen undemokratischer Prozess, bei dem Stimmrecht und Haftungsanteil extrem auseinanderliegen. So haftet Deutschland für 26 % und Malta für 0,1 % bei gleicher Entscheidungsbefugnis. Mehr Details https://www.politimpuls.de/2018/03/16/fremdbestimmte-demokratie-die-politik-der-ezb/

Ein wesentlicher Grund für die seit Jahren niedrige Inflation in Deutschland liegt im exzessiv betriebenen globalisierten Markt mit weltweitem Produktbezug und billigster Fertigung. Deutsche Produkte stehen dabei in Konkurrenz mit Produkten der ganzen Welt und das drückt die Preise. Erst bei global steigendem Lohnniveau, oder Wirtschaftskrisen zieht die Inflation wieder an. 

Die achtjährige maßlose Geld- und unerlaubte Finanzpolitik Mario Draghis mit Nullzinsen und Geldflutung hat zu gewaltigen Fehlentwicklungen / Risiken und zu bedrohlichen Blasenbildungen geführt.

  1. Steigende deutsche Staatshaftung für EZB Kredite: Die gewaltige Ausdehnung der EZB-Bilanz hat das Haftungsrisiko Deutschlands enorm erhöht. Deutschland ist mit gut 26 % größter Anteilseigner der EZB und haftet entsprechend. Verlässt ein europäisches Land den Euro, ohne seine Schulden bei der EZB zu begleichen wird Deutschland gemäß diesem Prozentsatz für faule Kredite in die Pflicht genommen. 
  • Blase bei Staatsanleihen: Die Schulden der meisten europäischen Staaten sind heute viel höher als im Krisenjahr 2008. Griechenland 171 %, Italien 138 %, Frankreich 99 %, Deutschland 59%, gesunken (Maastricht Vorgabe max. 60 % Verschuldung vom BIP). Bei anziehenden Zinsen, wird der Zinshaushalt aller Staaten stark belastet was zu höheren Haushaltskosten und damit zu Steuererhöhungen und, oder Einschränkungen der Sozialleisten führen wird. In extremen Fällen kann es in Europa zu Staatsbankrotten kommen.https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhren-europa-eu.html https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhren-europa-eu.html
  • Verschuldungsblase in Unternehmen: Der Gesamt-Verschuldungsgrad der Firmen ist gestiegen. Viele unproduktive Zombie – Unternehmen halten nur noch Nullzins-Kredite über Wasser. So gesehen betreibt Draghi eine verbotene Insolvenzverschleppung. Bei wieder steigenden Zinsen sind zahlreiche  Firmenzusammenbrüche zu erwarten, was Banken belasten und Arbeitnehmer in Mitleidenschaft ziehen wird.
  • Blase im Immobilienmarkt: Die Immobilienpreise steigen und steigen und ein Ende ist nicht in Sicht. Neben der Grundstücksknappheit und hohen Bauauflagen ist die Suche nach Anlagemöglichkeiten von Milliarden und Abermilliarden flüssiger Gelder der wichtigste Treiber. Ändern sich die z. Zt. äußerst günstigen Finanz- und Marktrahmenbedingungen (höhere Zinsen, Rezession) ist ein drastischer Immobilien- Preisabsturz sehr wahrscheinlich.
  • Blase im Kunst – und Raritätenmarkt: Neben dem Immobilienmarkt ist in den letzten Jahren der Kunst – und Raritätenmarkt in den Anlagefocus der Finanzjongleure gerückt. Gemälde, Oldtimer, Uhren, Whisky, Weine, Gegenstände berühmter Leute werden als gute Anlagemöglichkeiten im Nullzinsumfeld gesehen. In einer Wahnsinnspreisschraube sind die Preise explodiert. „Salvador mundi“ von Leonardo da Vinci wurde 1956 für 45 britische Pfund veräußert, 2013 für 80 Mio. $, kurz danach für 127,5 Mio.$ und 2017 für 450,3 Mio.$ und es fehlte auch bei diesem Preis nicht an Bieter. 2014 gingen zwei Warhol- Werke für 151,5 Mio. $ über den Tisch, 2015 Pablo Picasso „ Die Frauen von Algier „ für 178,4 Mio.$,  2018 Amedeo Modigliani „ Liegender Akt“ für 170,4 Mio.$, im Mai diesen Jahres fand selbst eine kleine ein Meter große Skulptur von Jeff Koons „Rabbit“, eine Mischung aus Playboy- Bunny und Comicfigur, für 91,1 Mio.$ einen Käufer und vor wenigen Tagen wurde auf einer Auktion von Sotheby´s eine Flasche  „Macallan 1926 Single Malt“ Whisky für 1,7 Mio. € veräußert. Diese Abnormalitäten offenbaren zwei Dinge: Die völlige Fehlentwicklung im Finanzsystem in Richtung eines brutalen Finanzkapitalismus, verursacht durch Zentralbanken, Großbanken, Hedgefonds und Finanzspekulanten und sie offenbaren die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen (ca. 1% besitzen 50 % des globalen Vermögens).
  • Steigende Altersarmut durch Zinsverluste:  Durch die Piraterie mittels Nullzinsen hat sich die Altersvorsorge der meisten Deutschen verschlechtert. Die Zinsverluste über Sparbücher, Kapitallebensversicherungen, Pensionskassen etc. liegen mittlerweile in der Größenordnung von 650 Mrd. € und dieses Jahr könnten ca. 50 Mrd. € dazu kommen, Altersarmut droht.
  • Risiko weiter steigender Bankgebühren: Banken geben den Strafzins weiter. Der negative Einlagensatz für Banken von nun 0,5 % führt bei Banken zu hohen Belastungen. Der Bundesverband deutscher Banken rechnet mit bis zu 3 Milliarden Euro jährlich. Es liegt auf der Hand, dass diese Negativzins – Belastung in irgendeiner versteckten Form, wie etwa höhere Gebühren für Dienstleistungen etc. an die Bankkunden weitergegeben werden. Egal wie man´s dreht die Geldpolitik, die Staatsfinanzierung der EZB, wird in allen Bereichen auf die Bürger belastend abgewälzt.
  • Fehlentwicklung der Geldanlage: Der leichte Zugriff auf Geld und die enorme Höhe der Geldmenge hat ganz allgemein zu einer risikoreicheren Geldanlage geführt und auch das schnelle Kasse machen gefördert. So investieren beispielhaft Unternehmen mit aufgenommenen Krediten nicht etwa in Forschung, Entwicklung und Wachstum, sondern seit Jahren verstärkt in Aktienrückkaufprogramme, eine schnelle Vermögenssteigerung für Aktionäre, für Vorstände mit großen Aktienpaketen.

Warum werden diese gravierenden Fehlentwicklungen nicht von der Politik, nicht vom Finanzminister, nicht von der Kanzlerin aufgegriffen, obwohl die Volksseele mittlerweile kocht und es viele kompetente warnende Stimmen gibt? Der simple Grund, der deutsche Staat saniert seit Jahren seine Schuldenlast durch die Nullzinspolitik zu Lasten seiner Bürger. Da die Notenbanken-Milliarden irgendwo investiert werden müssen und Banken bei Einlagen wie oben dargelegt noch 0,5 % „Straffzins“ wegen Nichtinvestierung zahlen müssen, verkaufen Anleger vermehrt Kredite an Staaten mit negativer Rendite, mit negativem Zinssatz. Bei einer Staatsanleihe zahlt Deutschland somit weniger zurück als es aufgenommen hat. Mittlerweile sind alle deutschen Staatsanleihen bis zu 30 Jahren Laufzeit nicht nur zu Null verzinst, sondern komplett negativ verzinst. Deshalb sinkt die Staatsverschuldung!

Da der Differenzbetrag zwischen Schuldenaufnahmebetrag und Rückzahlungsbetrag sofort ausgeschüttet wird verdient der Staat unmittelbar beim Akt des Schuldenmachens. Seit 2013 hat die Bundesrepublik auf diese Weise Emissionsgewinne von rund 25 Mrd. Euro eingestrichen. Allein 2019 werden es voraussichtlich 7,5 Mrd. Euro sein. Viel Kritik gibt es daran, dass der Staat diese Einnahmen sofort in den Haushalt einstellt und verprasst und nicht wie in der Privatwirtschaft üblich in eine Rücklage einstellt, die über die Laufzeit der Anleihe anteilig aufgelöst wird. Das wäre generationsgerecht. Beispielhaft hat im Frühjahr Olaf Scholz bei einer Aufstockung einer 30-jährigen Anleihe um 1,179 Mrd. € einen Emissionserlös von 524 Mio. € erzielt. Die jüngere Generation muss in den nächsten 30 Jahren diesen Aufstockungskredit zurückzahlen, ihnen stünde somit anteilig pro Jahr auch der Emissionserlös zu. Die Regierung, der Staat verprasst den Einmalerlös auf Kosten der Jüngeren. https://www.welt.de/wirtschaft/article199092957/Minuszinsen-So-viel-verdient-der-Bund-mit-der-Aufnahme-neuer-Schulden.html

Aus dieser Perspektive ist Merkels Lobgesang bei der Verabschiedung ihres Duzfreundes Draghi zu verstehen. Die Nullzinspolitik der EZB kommt ihr, Olaf Scholz, der Regierung sehr entgegen, bewirkt Schuldenabbau und einen ausgeglichen Haushalt, alles Dinge die beim Wähler gut ankommen. Die negativen Wirkungen der EZB Politik mit Wirtschaftsrisiken, Blasenbildungen und Altersarmut etc. werden spätere Regierungen managen müssen. Heute steht der Machterhalt im Vordergrund, Machterhalt durch hohe Einnahmen und Umverteilungsgeld für die Wähler. Zugute  kommt der Regierung, dass durch geschickte mediale Lenkung die meisten Bürger die EZB als alleinigen Sündenbock ausgemacht haben, ohne zu erkennen, dass bei einem klaren Nein Deutschlands eine solche Geldpolitik nicht möglich wäre.

Lobrede Merkel: „Lieber Mario Draghi, du hast nicht den leisesten Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufkommen lassen“ „Ich danke dir von Herzen. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert. Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen und wir können nun wirklich auf eine stabile Währung blicken – herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ist dringend geraten die EZB zu reformieren um den Wahnsinn zu stoppen. Die EZB hat sich anders entwickelt als ihre Gründungsväter es gewollt haben. Sie hat das nach dem Vertrag von Maastricht alleinige Ziel der „Sicherung des Geldwerts“ auf die allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgedehnt und hat damit ihre Unabhängigkeit verloren. Darüberhinaus ist sie ferner nicht unabhängig, da ihre Vertreter, wie in Beschlüssen des Rates zu sehen war, die Interessen ihres Landes über die Unabhängigkeit stellen. Südländer dominieren die reicheren Nordländer und verlagern das Risiko in diese Richtung. Das vollkommen unkontrollierte sich jeder demokratischen Kontrolle entziehende Handeln weniger Banker / Ökonomen in EZB – Rat / Direktorium muss ein Ende haben. Die undemokratische gleiche Stimmengewichtung unabhängig von der Bevölkerungszahl eines Landes und die Ungleichheit zwischen Haftung und Entscheidungsbefugnis sollten korrigiert werden sowie die eigenmächtige Machtausdehnung der EZB auf die Staatsfinanzierung revidiert werden. Wichtig ist das Vertrauen der Bürger in die Europäische Zentralbank und den Euro wieder zu stärken und damit Europa. Rund die Hälfte aller Deutschen hat dieses Vertrauen verloren und sieht die EZB willkürlich handeln.

Eile ist geboten, denn unter Christine Lagarde wird nach allem was bekannt ist Draghis Politik fortgeführt werden, wahrscheinlich in noch drastischerer Form. Als Chefin des IWF hat sie das Wort höherer Negativzinsen und Bargeldbestrafung durch Nutzungsaufschläge bzw. komplette Abschaffung geredet. Ziel solcher Maßnahmen ist es in Krisensituationen ein von Bürgern ungestörtes „freies Handeln „ der Notenbanken und der Politik zu gewährleisten. Ohne Bargeld sind alle Bürger für den Staat absolut gläsern und ein Bankenansturm, auch Schaltersturm genannt, kann es ohne Bargeld nicht geben. Mario Draghi hat den 500-Euro-Schein abgeschafft, nimmt sich Lagarde den 200-Euro-Schein vor?

CDU auf Irrweg, Neuwahl Chance für Neuanfang

Mit dem Rücktritt der von der eigenen Partei schmerzhaft demontierten SPD- Chefin Andrea Nahles als Parteivorsitzende stehen schlagartig neue politische Ordnungsmöglichkeiten im Raum. Ein weiteres quälendes Miteinander in der dritten GroKo ohne Chance einer wirklichen Reformierung der SPD, das Ende der großen Koalition, eine Minderheitsregierung oder mögliche Neuwahlen. Die Marschrichtung von CDU /CSU ist wie nicht anders zu erwarten war der Machterhalt, ein weiter so wie bisher. Der Tenor ist über Angela Merkel, Annegret Kramp – Karrenbauer, Seehofer, von der Leyen, Altmeier oder Bringhaus unisono Nahles Rücktritt zu bedauern, die Arbeit der GroKo zu loben, Ruhe zu bewahren, Nerven zu behalten und auf die zu tragende Verantwortung und die noch anstehenden großen Aufgaben zu verweisen. Verdeckt wird die eigene Orientierungs- und Zusammenhaltlosigkeit der Partei, der schwindende Einfluss Merkels, die innerparteiliche und öffentliche Akzeptanzkrise von AKK und der unaufhörliche Niedergang der CDU als Volkspartei mit Wahlergebnissen von einst unter Helmut Kohl bei nahe 50 % (Union) auf nun 29 %. Selbst mit der SPD bleibt die GroKo unter 50 %. Die Grünen sind mit der Europawahl zweitstärkste politische Kraft in Deutschland geworden und sind der CDU auf den Fersen. Aus nahezu allen großen Städten Deutschlands von Nord nach Süd und Ost nach West haben sie die CDU hinweggefegt. Erst die Auflistung der Städte in denen die Grünen vor der CDU/ CSU liegen macht das ganze Ausmaß deutlich: Flensburg, Kiel, Hamburg, Lübeck, Lüneburg, Hannover, Braunschweig, Berlin, Jena, Kassel, Münster, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Bonn, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Würzburg, Erlangen, Trier, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Freiburg und München.

Bei einer solchen Machtverschiebung wäre der logische Schritt den Wählerwillen zu akzeptieren und Neuwahlen anzustreben um so schnell wie möglich mit neuen Kräften auszuloten was politisch umsetzbar ist. Gleichzeitig wäre es eine Chance sich von Grund auf neu auszurichten anstatt an der Macht zu kleben und weiter zu wurschteln. Aus Angst bei Neuwahlen noch weiter in den Keller zu rutschen will  diesen Schritt weder die Union noch die SPD wagen, ja selbst die Grünen frösteln aus Angst vor der Verantwortung. Die Kanzlerin will die Regierungsarbeit “Mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem mit großem Verantwortungsbewusstsein…  fortsetzen“ und die SPD will sehen was mit der Union noch umsetzbar ist.

Im Rückblick betrachtet hat der Niedergang der CDU mit der Machtübernahme Angela Merkels, inszeniert durch einen rückhaltig eingeleiteten Sturz Helmut Kohls begonnen (veröffentlichtes Schreiben in der FAZ am 22. 12. 1999 mit Aufforderung Kohls zum Rücktritt). Ihre Politik der Alternativlosigkeit, des immer weiter so, der Aushöhlung der SPD durch zunehmende linkspolitische Akzentsetzung, des Kompetenzverlustes in Wirtschaftsfragen, der Sozialisierung von Teilen der Wirtschaft, des Scheiterns in der Klimapolitik, des Taktierens und Durchregierens am liebsten in einer GroKo oft am Willen der Bevölkerung vorbei, und letztlich ihre bis heute von großen Teilen der Bevölkerung nicht verstandene hart an der Gesetzeskonformität eigenwillige, weder mit Partei, Fraktion, Parlament und EU abgestimmte unkontrollierte Grenzöffnung in 2015 hat Deutschland in vielen Bereichen zum schlechteren verändert und hat peu à peu Millionen ehemaliger Unionswähler zu den Grünen und der AfD wechseln lassen. Welche Veränderungen seit 2005 Wähler dazu bewegt haben könnten, zeigt die Themenauflistung weiter unten, wobei die Anordnung nach fallender Wichtigkeit für Wanderbewegungen vorgenommen wurde. Die Ursachen – und Wirkungserklärung muss jeder Leser für sich beantworten.

Um die langfristige Fehlentwicklung der Politik der CDU zu korrigieren und den weiteren Aderlass der Partei zu stoppen wäre eine vorgezogene Bundestagswahl ohne Angela Merkel, der Frau mit den 4 Wendesprüngen und ohne AKK mit einer neuen verjüngten Mannschaft eine echte Chance.

1.Wendesprung Ende 1989 am Ende der friedlichen Revolution von der FDJ Funktionärin hin zum Demokratischen Aufbruch. 2. Wendesprung am 22. 12. 1999 durch Einleitung des Sturzes von Helmut Kohl mit dem kalt kalkulierten „Dolchstoßartikel“ gegen ihren Ziehvater in der FAZ am selben Tag. 3. Wendesprung im März 2011 mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie nach einem Tsunami in Fukushima mit ca. 18 000 Toten am 11. März 2011 und der Havarie von 4 KKW ohne einen Strahlentoten; ½ Jahr vorher Befürworterin der Laufzeitverlängerung der KKW. 4. Wendesprung am 04. / 05.  September 2015 mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen für Millionen von Flüchtlingen. Noch eine Wende vor der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 würde die Partei ruinieren.

Eine Neuwahl böte die Möglichkeit sich programmatisch zu erneuern, personell zu verjüngen und den unerträglichen Ballast des immer weiter so und Verharrens im Altbekannten über Bord zu werfen. Es wäre die Chance auf die neue politisch grüne Realität der Gesellschaft zu reagieren und das behäbige Erscheinungsbild der Partei auch durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel aufzufrischen. Je länger die Union diesen Prozess vor sich her schiebt, je höher ist die Wahrscheinlichkeit weiterer Wählerverluste. Die brandaktuelle Sonntagsfrage der ARD „Deutschlandtrend“ vom 6. Juni bestätigt mit einem Paukenschlag die neuen politischen Machtverhältnisse. Die Grünen liegen mit 26 % erstmals vor der Union mit 25 %. Auch auf die Frage von Infratest Dimap, wer die besten Antworten für die Zukunft habe, liegen die Grünen an erster Stelle gefolgt von Union, Linken, AfD, FDP und SPD. Die Grünen haben sich als Volkspartei Mitte links etabliert.

Je nach Ausgang der nächsten Wahl könnte, sofern die Union stärkste Kraft im Lande bleibt, am Ende eine schwarz- grüne, oder schwarz- grün- gelbe Koalition stehen, wobei die Zweierkoalition die besserer Wahl wäre da sie ein erneutes Verstecken bei Rückschlägen hinter den Koalitionspartner erschwert. Die Erwartungen der Menschen, gerade der Grünwähler und vieler Erstwähler an eine neue Regierung wären riesig und dies wiederum würde einen enormen Handlungsdruck auf die Regierungsarbeit auslösen mit am Ende real umgesetzten Veränderungen. Im Rahmen eines solchen politischen Klärungs- und Gestaltungsprozesses wird sich herauskristallisieren, was in Deutschland unter Wahrung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange wirklich realisierbar ist. Es wird zeigen, wie eine Balance dieser drei Grundpfeiler des Miteinanders und des Wirtschaftens aussehen könnte. Vielleicht finden die Deutschen so wieder zu einer realistischeren Einschätzung des Machbaren und erkennen so besser Stärken und Schwächen des Gesamtsystems. Vielleicht hilft es auch die tagtägliche Hysterie rund um das Thema Umwelt zu versachlichen.

Sollten die Grünen Wahlgewinner und stärkste Partei werden, wird der CDU / CSU Union die kalte, aber erfrischende Dusche der Erneuerung zwangsläufig übergestülpt werden. Selbst ein Rauswurf aus dem Regierungsgeschäft wäre dann denkbar.

Mögliche Ursachen für Wählerwanderungen:

Teure Energie und hausgemachte Umweltprobleme

  • Deutschland ist Hinterbänkler bei der CO2- Minderung, der Glanz der „Klimakanzlerin“ ist verflogen. Trotz weltweit höchster Subventionierung durch das EEG, trotz 30 000 Windenergieanlagen und ca. 4 Mio. Solaranlagen verfehlt Deutschland seine international zugesicherten Umweltziele für 2020 und wahrscheinlich auch für 2030. Unklarheit besteht über die notwendigen Maßnahmen (Abschaltung Kohleanlagen, C02 Steuer, CO2 – Zertifikate, Minderungsbeiträge Verkehr Landwirtschaft, Gebäude etc.) Ursache: zu schneller Kernkraftwerksausstieg; mit jedem abgeschalteten KKW steigt der CO2 Ausstoß um ca. 10 Mio. Tonnen, Wind und Solarenergie kompensieren gerade einmal diesen Effekt. Jahrzehnte lange Versäumnisse im Verkehrs- und Gebäudebereich, sowie Landwirtschaft Wirkung: Bürger spüren die Kopflosigkeit der Energiepolitik. Keine Minderung des CO2 Ausstoß, liegt seit 10 Jahren konstant bei rund 800 Mio. t CO2 / Jahr. Die Regierung scheint im eigenen Netzwerk gefangen zu sein.
  • Deutschland hat die höchsten Strompreise der Welt. Ursache: verfehlte Energiepolitik, zu hohe Besteuerung und Abgabenlast des Stroms (53,6%), Mehrkosten durch das Erneuerbare Energiegesetz, EEG (22%); Wirkung:Höhere Ausgaben aller Stromhaushalte und Industrie
  • Deutschland hat weltweit die teuerste Subventionierung erneuerbarer Energie. Für Strom aus regenerativen Energien Wind, Solar, Biogas etc. zahlen Stromhaushalte ca. 25 Mrd. € / Jahr, oder ca. 7 ct / KWh mehr als sie für konventionellen Strom gezahlt hätten. 2004 hatte die Politik von nicht mehr als ca. 025 ct/ KWh gesprochen, heute ist es das 27 fache mit steigender Tendenz. Ursache: EEG zu teuer, ineffizient, nicht marktkonform, sozialistisch planwirtschaftlich organisiert, viele Abkassierer des EEG. Wirkung: betrifft besonders die breite Masse der Durchschnittsverdiener, überproportionale Belastung sozialschwacher Haushalte. Gigantische Vermögensumverteilung von 25 Mrd.€. / Jahr von den Stromhaushalten auf Wind- Solar,- Bioanlagen – Besitzer sowie Grundstücksbesitzer die Flächen zur Verfügung stellen. Industrialisierung der Natur einschließlich Wälder.
  • Verfehlte Politik zur Erzeugung von Biobenzin und Bio-Gas. Ursache staatliche Förderung. Wirkung: Überdüngung von Felder, Belastung des Grundwassers, Bedrohung der Tier-, Pflanzen- und Artenvielfalt durch Monokulturen.

Desolate Infrastruktur und Verkehrsprobleme

  • Deutschlands Infrastruktur bei Straßen, Brücken, Bahn, öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. ist miserabel. Zehntausende von Brücken müssen dringend saniert werden. Ursache: zu geringe Investitionen der letzten Jahrzehnte, zu lang andauernde Genehmigungsverfahren. Wirkung: generelles tagtägliches Ärgernis, Mehrkosten und persönlicher Zeitverlust durch Staus, zusätzliche Umweltbelastung
  • Verkehrsflüsse auf Straßen, der Bahn, im Nah- und Fernverkehr sind suboptimal. Ursache: 20 Jahre lang falsche Prioritätensetzung. Zu geringes Investment in Bahn und öffentlichen Nahverkehr. Lobbyismus- Einfluss zu groß. Personen – und Warenbahnverkehr sträflich vernachlässigt. Wirkung: Hohe CO2 – und Stickoxid- Freisetzung besonders in Ballungsgebieten. Zusätzliche Kosten für alle. Kein ausreichendes und attraktives Ausweichen von Reisenden auf öffentliche Verkehrsmittel möglich.
  • Dieselaffäre, d.h. Manipulation von Millionen von Dieselautos politisch unzureichend gemanagt. Ursache: Strafbare, arrogante, dreiste Manipulation von Fahrzeugen durch deutsche Autoindustrie. Wirkung: für Millionen von Autofahrern Wertverlust ihrer Fahrzeuge, Mehrkosten, NOX- Probleme in Städten. Stümperhaftes Agieren der Politik, lässt betroffene Autofahrer im Regen stehen. Vertrauensverlust in Politikfähigkeit. Schnelle Handhabung des Problems für die Autofahrer in den USA lässt hiesige Regelungen alt aussehen.

Hohe Steuerbelastung und Abgabenlast; staatliche Selbstbedienung

  • Deutschland hat die zweithöchste Steuer- und Sozialabgabenlast aller 34 OECD Länder; mit indirekten Steuern liegt Deutschland ganz vorn. Nach dem Bund der Steuerzahler kommt ein Singel auf 62 % und eine Doppelverdiener- Familie mit 2 Kindern auf 49% aller Steuern und Abgabe. Ein Singel arbeitet somit bis Mitte August und die Familie bis Ende Juni ausschließlich für den Staat, der es dann wieder verlustträchtig umverteilt. Bei 40 Arbeitsjahren müssten diese Personen 25 bzw. 20 Jahre ausschließlich für den Staat arbeiten. Der Steuerzahlergedenktag, also des Tages eines jeden Jahres ab dem Bürger und Betriebe wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten lag in 2005, Merkels erstes Regierungsjahr, am 7. Juli, jetzt ist es der 17 Juli. Das Gesamtsteuereinkommen lag 2005 bei 489 Mrd. €, 2010 bei 530 Mrd. € und 2018 bei 775 Mrd. €. Ursache: Blockade gegen Steuersenkungen und der Reduzierung der Staatsquote, nimmersatter Staat, Umverteilung von Steuern zur Sicherung der Wählergunst. Keine Ausgabendisziplin und ineffektiver Einsatz von Kapital. Wirkung: wirkt auf die gesamte Bevölkerung, schmälert das freie Einkommen der Menschen, Wohlstandsverlust, Frust über das Raubrittertum des Staates und der Verschwendungshaltung.
  • Stures Festhalten am Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer. Ungerechtfertigte Vereinnahmung des Geldes der Bürger bis zu 19 Mrd.€ / Jahr. Ursache: Von der Politik 1991 eingeführte Abgabe zur zeitlich eng begrenzten Finanzierung der deutschen Einheit. Wird spätestens ab 2007 als verfassungswidrig eingestuft (niedersächsische Finanzgericht) Wirkung: Vertrauensverlust in Zusagen der Politik, da aus wenigen Jahren eine nunmehr 30-jährige Dauerbelastung geworden ist. Jahrelanger harter Widerstand gegen eine Abschaffung u.a. durch CDU / Frau Merkel. Eiskalte Steuererhöhung zumal die Einnahmen des Soli höher sind als die Ausgaben für den Solidarpakt II ( Einnahmen 2005 bis Ende 2019 216 Mrd.€, Ausgaben 157 Mrd.€). https://www.steuerzahler.de/aktion-position/steuerpolitik/solidaritaetszuschlag/
  • Unverständnis dafür, dass sich Deutschland nach China das größte Parlament der Welt leistet. Reguläre gesetzliche Sollstärke des Parlaments sind 598 Sitze, mit Überhangmandate sind im aktuellen Parlament 709 Parlamentarier. Ursache: Fehlende Regelung zur Eindämmung der Überhangmandate. Wirkung: Menschen registrieren Selbstbedienungsmentalität und Machtbesessenheit von Parlamentarier. Es besteht kein wirkliches Interesse das Parlament zu verkleinern, mit der Größe des Parlaments steigt die Ineffizienz und steigen die Kosten; Mehrkosten gegenüber gesetzlicher Soll- Stärke des Parlaments ca. 75 .Mio. / Jahr.

Zunehmende Deindustrialisierung

  • Deutschland steigt als einziges Land der Welt aus der Kernenergie aus und gleichzeitig aus der Kohleindustrie. Bei zukunftsweisenden neuen Industrien hinkt Deutschland kräftig hinterher, siehe Wirtschaft. Ursache: kopflose, überhastete, ideologisch geprägte, opportunistische Politik, sachlich nicht ausreichend abgesichertAnhaltender ReformstillstandWirkung: CO2 – Minderung, Verlust zehntausender Arbeitsplätze, höhere Energiekosten, größere Instabilität der Stromnetze, Internationaler Rückzug Deutschlands aus Technologien, fehlende Präsenz bei neuen Technologien.

Verlust an Sicherheit 

  • Schutzgefühl durch den Staat hat abgenommen. Terror und Gewalt, die Überwachung von Objekten, Straßen, Plätzen haben zugenommen. Viele Menschen setzen auf Eigenschutz, Patrouillen privater Sicherheitsfirmen, Schreckschusspistolen, Abwehrspray. Plätze mit Menschenansammlungen müssen mit Durchfahrsperren gesichert werden. Ursache: Bandenbildung, Gangs mit Drogenhandel und Schutzgelderpressung, Versagen bei der Integration von zugezogenen Menschen, gescheiterter Multi- Kulti- Ansatz, Gettobildung in Städten, ungenügende Maßnahmen gegen radikale Islamisten, unkontrollierte Grenzöffnung 2015 mit Einwanderung von Terrorristen und Islamisten. Pannen bei der Terrorbekämpfung. Wirkung: Zunehmender Vertrauensverlust in die gesetzliche Schutzfunktion des Staates, wobei die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen hervorragenden Job macht.

Migration und Flüchtlinge

  • Seit 2015, dem temporären vollständigen Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen und die Einwanderung, wirkt das Thema Migration und Flüchtlinge auf die Gesellschaft und ist für die meisten Menschen immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Ursache: Merkels überraschende weder mit Partei, Parlament noch der EU abgestimmte unkontrollierte Grenzöffnung für rund 1,5 Mio. Menschen. Wirkung: wirkt in allen Bereichen, wie Sozial-, Arbeits-, Wohnungsmarkt, Bildung etc. Kosten 20 – 30 Mrd. € pro Jahr. Integration und Arbeitsvermittlung Asylberechtigter, sowie Abschiebung abgelehnter Antragsteller geht schleppend voran.

Veränderte Parteienlandschaft

  • Im Umfeld der Griechenlandkrise ab 2010 und der dann folgenden Eurorettung hat sich die AfD als rechte Partei etabliert und ist heute in allen Bundesländern und im Bundestag vertreten. Ursache: Unzufriedenheit vieler Ökonomen mit der stets als alternativlos bezeichneten Rettungspolitik von Angela Merkel. Das Wort „Alternativlosigkeit“ wurde zum Unwort des Jahres 2010. Im Herbst 2010 bildete sich um den Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke das „ Plenum der Ökonomen“. Die weiteren Rettungsrunden mit zunehmender Haftung Deutschlands für Staats- und Bankenpleiten führten zu einer Politisierung des „ Plenum der Ökonomen“ und Mitte 2012 zur Gründung des „Bündnis Bürgerwille“ aus dem dann auf dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ hervorging. So wurde Angela Merkel ungewollt zur Geburtshelferin und Namensgeber dieser Partei, eines politischen Konkurrenten. Wirkung: Die AfD wurde rechts unterwandert und ist heute eine mittelstarke Partei mit einer rechts außen Positionierung. Zieht unzufriedene Wähler an.

Wirtschaft / Finanzen

  • Positiv ist, dass die Wirtschaft seit 10 Jahren in guter Verfassung ist, das Bruttosozialprodukt hoch und die Arbeitslosenzahl niedrig ist. Ursache: Interne und externe Faktoren, die rein gar nichts mit Angela Merkels Politik zu tun haben. Der Erfolg basiert 1.) auf Schröders Arbeitsmarktreform 2.) auf professionelles Unternehmertum, innovative Leistung von Wissenschaftlern, Ingenieuren guter Arbeit der Arbeitnehmer etc.3.) auf verantwortungsvolles Gewerkschaftshandeln 4.) auf nach der Finanzkrise  bis heute andauernden einmalig günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, extrem niedrigen Zinsen um null Prozent und schwacher Euro und 5.) durch Fracking Öl gedrückte sehr niedrige Energiepreise für Öl und Gas. Wirkung: den meisten Deutschen geht es wirtschaftlich gut, Bund hat hohes Steueraufkommen, Kapitaldienst für Gesamtverschuldung ist kräftig gesunken. Nachteile: großer Niedriglohnsektor, steigende Sozialhilfebedürftigkeit, ungleiche Gewinnverteilung, Blasen im Wohnungsmarkt, Millionen Sparer werden enteignet, ihre Altersversorgung wird geschmälert.
  • Reformstillstand seit 15 Jahren. Nicht ausreichende Vorbereitung auf die Weltwirtschaft von morgen. Ursache: steter Verlust an Wirtschaftskompetenz in der CDU, Peter Altmaier wird von der Industrie als Totalausfall gesehen. Aufholbedarf besteht in den Bereichen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, schnelle Netze, Robotronik, Energie- Hochspannungsnetze, Wissensreform in Schulen und Unis, neue an die Zukunft angepasste Fächer und Lernmethoden, moderne Arbeitsgesetze für neue Arbeitsformen, Bürokratieabbau, Senkung der Energiekosten, E-  und H2- Mobilität. Wirkung: wirkt auf alle Wirtschaftsteilnehmer, Unzufriedenheit bei Unternehmern, und Wirtschaftsverbänden. Gefahr, dass Deutschland zurückfällt und es zu Wohlstandsverlusten kommt.
  • Systemrelevanz von Banken besteht nach wie vor. Die während der Finanzkrise in 2008 von Angela Merkel und Peer Steinbrück gegebene Zusage, die Bankenmacht zu brechen und dafür zu sorgen, dass keine Steuergelder zur Rettung großer Banken jemals wieder eingesetzt werden müssen, ist bis heute nicht umgesetzt worden Ursache: Die Politik hat sich von der Linie verabschiedet Großbanken so zu strukturieren, dass sie in einer künftigen Finanzkrise keine Systemrelevanz mehr haben, das heißt den Staat in seiner Existenz nicht mehr gefährden können. Stattdessen baut man an Auffangnetzen die mit Steuergeldern schon vorab aufgefüllt werden. Wirkung: Vertrauensverlust in Zusagen von Politikern. Gefahr einer neuen noch größeren Finanzkrise.Wie wirklichkeitsfern die Regierung ist und wie sie eigene Zusagen missachtet, zeigte die Forderung von Finanzministers Olaf Scholz Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren. Es entstünde eine Superbank, die mit Sicherheit bei der nächsten großen Finanzkrise die deutschen Staatsfinanzen ruinieren würde, oder eine Bürgerumlage notwendig machen würde. Schon heute ist die Deutsche Bank mit ihren nach wie vor hohen toxischen Verträgen im Portfolio bedroht, was der Markt ahnt und in den Aktienkurs der Bank einpreist (unter 6 € / Aktie von einst über 100 € / Aktie).Zum Glück ist das Vorhaben gescheitert, da es die Banken selbst für nicht umsetzbar hielten. Die Politik schafft es einfach nicht sich aus den Klauen der weltweiten Finanzmacht zu befreien. Dies ist eine der großen Risiken, die auch eine Demokratie bedrohen könnte.
  • Niedrigere Besteuerung von multinationalen Konzernen gegenüber Familien- und mittelständischen Unternehmen, sowie Einkommensbezieher Ursache: nicht ausreichende Steuergesetzgebung, keine Einigung in der EU. Wirkung: Bürger fühlen sich steuerrechtlich ungerecht behandelt. Politik kapituliert vor globaler Konzernmacht.

Kohleausstieg, Deindustrialisierung und sozialistische Planwirtschaft

Müssen wir Deutsche bei allem was uns am Herzen liegt immer so extrem, absolutistisch vorgehen und warum sind wir nicht in der Lage einen ausgewogenen sachlich begründeten Mittelweg zu finden? Warum müssen wir aus der Kohleindustrie komplett aussteigen und warum behalten wir zur Flexibilität unserer Energieversorgung nicht einen Kohlesockel? 2038 ist vielen Grünen immer noch zu spät, so auch der Chefin Annalena Baerbock „ Die Klimakrise wartet nicht“. Am 25. 01. 2019 dem Tag der Entscheidung der Kohlekommission zur Beendigung der Kohleindustrie und der Vorlage des Abschlussberichtes gab es wieder einmal die allseits bekannte deutsche Euphorie. In deutscher Manier wurde von Politikern mit viel Eigenlob und einem Mix aus Sendungsbewusstsein, Hochmut und Weltverbesserung, der Welt missionarisch verkündet das Deutschland wieder einmal voranschreitet und Vorbildhaftes für unseren Planeten leistet. Beispiele dieser Lobeshymnen befinden sich am Ende dieses Artikels. Man feierte den Beginn der zweiten großen Deindustrialisierung Deutschlands. Nach der Aufgabe der Kernenergieindustrie in 2011 folgen nun die konkreten Schritte zur Beendigung der Kohleindustrie mit Tagebauten und Kraftwerken, die ein Jahrhundert lang das Rückgrat der deutschen Stromerzeugung bildeten. Auftragsgemäß hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt, bei deren Umsetzung sichergestellt werden soll, dass die für den Sektor Energiewirtschaft im Klimaschutzplan der Bundesregierung aus dem Jahre 2016 enthaltenen Klimaschutzziele unter Beachtung einer sozialverträglichen Umsetzung und des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit erreicht werden.

Im Einsetzungsbeschluss und den Auftrag an die Kommission hatte die Bundesregierung nochmal bekräftigt ihre selbstverpflichtenden nationalen, europäischen und internationalen (Pariser Klimaabkommen) Klimaschutzziele umzusetzen, um so bis zum Jahre 2050 zu einer weitgehend treibhausgasneutralen deutschen Wirtschaft und Gesellschaft zu kommen. Das schließt die von der Kohlekommission nicht behandelten Sektorziele Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft mit ein.

Wie die allgemeinen Reaktionen auf den Abschlussbericht zeigen, scheinen der gefundene Kompromiss und die Handlungsempfehlungen der Kohlekommission die betroffenen Parteien weitgehend zufrieden zu stellen, wohl auch weil er großzügige Kompensationszahlungen und viel Geld für alle Risiken des Kohleausstiegs vorsieht. Geld für Arbeitsplatzverluste und Rentenansprüche, Geld für die Kohleregionen, Geld für die Unternehmen, Geld für die Bevölkerung und die Industrie zur Kompensation steigender Strompreise, Geld für den Strukturwandel, für neue Behördenansiedlungen, sowie Forschung und Förderung und vieles mehr wie die nachfolgende kurze Zusammenfassung von Empfehlungen der Kohlekommission zeigt.

Empfehlungsliste:

  1. Stilllegung der gesamten Kraftwerkskapazität von 42,6 GW und des letzten Kohlekraftwerkes bis 2038.
  2. Stilllegung von 12,6 Gigawatt bis 2022 und weiteren 13 GW bis 2030 auf dann max.17 GW.
  3. Der Hambacher Forst sollte wenn möglich erhalten werden.
  4. Ausgleich von Lohneinbußen und Rentenabschlägen sowie Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung, Weiterbildung usw. entlassener Arbeitnehmer. Für die sozialverträgliche Abfederung schätzt die IG BCE Kosten in Höhe von 5 Mrd. €.
  5. Entschädigung der Betreiber für vorgezogene Stilllegungen.  Im Gespräch sind ca. 600 Mio. € pro GW. Ist zwischen Regierung und Betreiber zu verhandeln. Sollte keine Einigung bis zum 30. Juni 2020 erzielt werden, soll eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlung erfolgen. Verhandlungslösung für das neue Kraftwerk Datteln 4 suchen, um Meiler nicht in Betrieb zu nehmen.
  6. Begrenzung des Strompreisniveau für private Haushalte und Unternehmen.
  7. Entschädigung privater und gewerblicher Stromverbraucher durch eine adäquate Kompensation Kohle – Ausstiegs bedingter höherer Strompreise durch Entlastung beim Netzentgelt. Kosten mindestens 2 Mrd. € / Jahr, Einstellung im Bundeshaushalt.
  8. Kompensation der Kosten der erneuerbaren Energien für die stromintensive Industrie durch Beibehaltung der Befreiung von Netzentgelten und Beibehaltung der Strompreiskompensation für den europäischen CO2 –Emissions- Zertifikate- Handel bis 2030. Verhandlungen mit der EU werden empfohlen.
  9. Strukturhilfen in Höhe von 2 Mrd. € / Jahr über 20 Jahre zur Abfederung des Strukturwandels in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier (rund 20.000 Arbeitsplätze direkt betroffen, 60 – 80 000 Arbeitsplätze indirekt). Verankerung der Bundesmittel (40 Mrd.€) in einem Maßnahmengesetz.
  10. Ansiedlung neuer Behörden und Schaffung von 5000 Behördenjobs in den betroffenen Kohlerevieren bis spätestens 2028 .
  11. Löschung von nationalen Emissionszertifikaten im Umfang der durch Kraftwerksstilllegungen eingesparter CO2 – Mengen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels ab 2021.
  12. Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für weitere Investitionen in erneuerbare Energien um einen systemdienlichen und marktkonformen Ausbau erneuerbarer Energien auf 65 % bis 2030 sicherzustellen. Anpassung der jährlichen Zubau-Mengen und Entwicklung der Reviere zu Modellregionen für die Energiewende.
  13. Ausweisung, Akzeptanz und Genehmigung ausreichender Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächen für PV-Anlagen um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 % sicherzustellen.
  14. Sicherstellen der Versorgungssicherheit im Energiebinnenmarkt durch Weiterentwicklung des Versorgungssicherheits-Monitoring und des Risikomanagements.
  15. Schaffung von Investitionsanreizen sofern nicht rechtzeitig neue Kraftwerke (Gas, KWK) im Einklang mit der Stilllegung von Kohleanlagen errichtet werden.
  16. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der Energieerzeugung.Schaffung stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen in neue moderne KWK-Systeme.
  1. Nutzung grüner Gase (H2 von regenerativem Strom) durch Förderung der Umstellung von Kohle- auf Gas–KWK.
  2. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Gaskraftwerke.
  3. Bei Bedarf Ausbau der Kraftwerks-Kapazitätsreserve für den Fall sich abzeichnender Risiken bei der Versorgungssicherheit.
  4. Gewährleistung der Systemsicherheit, Netzstabilität und Schwarzstartfähigkeit. Damit Kohlekraftwerke aus der Kraftwerksreserve stillgelegt werden können, sollen adäquate Gasturbinen und Speicher errichtet werden.
  5. Modernisierung und Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze. Intelligente Nutzung der Netze und Nutzung smarter Lösungen.
  6. Förderung von Innovationspotentialen bei den Netzen und Stromspeichern.
  7. Absenkung der Stromsteuer und Überarbeitung des Systems von Steuern und Abgaben, Entgelte und Umlagen im Energiebereich damit eine effektive Sektorkopplung von Strom, Wärme, Gas und Kraftwerke erfolgen kann. Dabei spielen die Herstellung von Wasserstoff, die Power to Gas (PtG) und die Speicherung von Strom eine zentrale Rolle.
  8. Einführung einer sozialverträglichen CO2 – Bepreisung mit Lenkungswirkung auch in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft).
  9. Anhang 5 und 6 “Konkrete Projekt- und Maßnahmenvorschläge zur Strukturentwicklung“  (200 Seiten) zum Gelingen des Strukturwandels. Jedes Revier stellt ein eigenständiges, fortschreibungsfähiges und evaluierbares regionales Entwicklungskonzept auf, bei dem je nach Bedarf Investitionen in bestimmte Bereiche gelenkt werden, wie Verbesserung der Infrastruktur, Ausbau Glasfaser- Internet, Ansiedlung von Firmen, Behörden, Hochschulen, Forschung etc.

Der Bericht enthält keinerlei Einschätzungen zu den Herausforderungen bei der Umsetzung der Empfehlungen noch enthält er irgendwelche Risikoabschätzungen, Geschweige denn Kostenanalysen. Ein wirklich dünnes, rein politisch motiviertes Papier. Deshalb werden nachfolgend ein paar Fragen aufgeworfen und betrachtet.

Link zum Abschlussbericht und den Klimaschutzzielen.

https://www.kommission-wsb.de/WSB/Redaktion/DE/Downloads/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

https://www.bundestag.de/blob/543798/743f401f49bea64a7af491c6d9a0b210/wd-8-009-18-pdf-data.pdf

Ist der Kohleausstieg wie von der Kommission empfohlen machbar und welche Risiken sind damit verbunden?

Der Bericht sagt zur Machbarkeit indirekt nur, sofern die Regierung die Empfehlungen fristgerecht umsetzt und alle Risiken managt, ist der Ausstieg machbar. Faktisch beinhaltet der Bericht nur vier magere Daten, nämlich die Höhe der Kohlekraftwerks – Stilllegungsleistung bis 2022 und 2030, die Nennung des endgültigen Datums 2038 zur Stilllegung der gesamten Kraftwerks- und Bergwerksindustrie und die Angabe der Höhe von 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Kohleregionen. Alles andere sind pauschale Empfehlungen mit Aufgaben- und Handlungszuweisungen an die Regierung zur Umsetzung des Vorhabens.

Der Bericht liest sich wie ein Wünsch- Dir -Was -Papier, indem zwar einige Risiken angedeutet werden, die dann aber geschickt mit cleveren Empfehlungen an die staatliche alles regelnde sozialistischen Planwirtschaft zur Lösung weitergereicht werden. Politiker und Regierung haben dies begierig aufgegriffen, wie ihre Statements zeigen. So entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, dass der Kohleausstieg ein leichter Spaziergang werden wird, auf dem viel Gutes für das Land und die Welt bewirkt wird.

Warum die Bundesregierung die Kommission nicht verpflichtet hat ein zum Empfehlungspapier begleitendes Fakten- und Risiko- Abschätzungspapier zu erstellen und auch Alternativen vorzulegen bleibt schleierhaft. Zum zweiten Mal nach der Ethikkommission bedient sich die Bundesregierung bei immens wichtigen volkswirtschaftlichen Weichenstellungen einer mit geringer Fachkompetenz besetzten Personengruppe, die über die Stromversorgung Deutschlands für die nächsten 50 Jahre entscheidet. So wird der Weg der künftigen Energieversorgung nicht im offenen Diskurs im Parlament errungen, sondern außerhalb. Die Empfehlung der Kommission wird nun als „großer gesellschaftlicher und politischer Konsens“ der Bevölkerung dargestellt und dementsprechend beschritten. Alternativen sind vom Tisch und Merkel braucht wie in den letzten 13 Jahren keine Entscheidung unter alternativen Lösungsansätzen zu treffen. Unter dieser Alternativlosigkeit ist schon die AfD geboren worden und nun heißt es wieder „ Augen zu und durch“.

Der Kohleausstieg birgt zwei große Risiken. Zum einen, dass es eben nicht gelingt die Kohleregionen in“ blühende Landschaften“ zu verwandeln und dafür sind 40 Mrd. € verteilt auf die Reviere über 20 Jahre nicht gerade ein Jungbrunnen. Zum anderen, dass es nicht gelingt das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit für die langfristige Stromversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Diese Risiken liegen nun beim Staat. Scheitert die Energiewende an der Wirtschaftlichkeit und / oder an der sicheren Stromversorgung sind die Auswirkungen für die Industrie und die Bevölkerung gravierend und wird der allgemeine Wohlstand der Bevölkerung Schaden nehmen.

Wenn es z. B. nicht gelingt fristgerecht große Stromspeicher zu entwickeln – und danach sieht es nicht im Geringsten aus- müssen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, dem „Blutkreislauf der Wirtschaft“, die stillgelegten Kohlekapazitäten durch neue Gaskraftwerke ersetzt werden. Wir leisten uns dann ein Doppelsystem der Stromversorgung, ein Regeneratives und ein Konventionelles, was die Strompreise stark in die Höhe treiben wird. Zur Verhinderung einer Abwanderung der Industrie wird wohl oder übel die Bevölkerung diese Kosten  kompensieren müssen.

Am 24. Januar 2019, einen Tag vor der Empfehlung der Kohlekommission war erneut drastisch zu sehen wie instabil die Wind- und Solar- getriebene Stromversorgung ist. 30 000 Windenergieanlagen (WEA) standen still und Millionen installierter Solarmodule lieferten kaum Strom. Herr Prof. Dr. Alt formulierte dies ironisch treffend so „Die Natur hatte beschlossen, aus der Windstromerzeugung auszusteigen“. Den ganzen Tag über gab es, von der Nordsee bis zu den Alpen kein Wind, die Sonne schien nicht und in Bayern waren die Solaranlagen mit Schnee bedeckt. Trotz dieser alarmierenden Sachlage stürmt Deutschland, wie 1605 /15 der der Realität entrückte Don Quijote, unbeirrt den eingeschlagenen Weg weiter, ohne auch nur einen Augenblick mal sich das Erreichte (Verfügbarkeit WEA 21 %, Solar 11%, tagelang Nullproduktion, extreme Volatilität etc.) anzusehen und zu bewerten, ob dieser kapitalintensive Weg und die mickrige Solarenergieproduktion für Deutschland wirklich das Gelbe vom Ei sind?

Grafik von Herrn Prof. Alt: Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen, Netzlast, Export/Import und Börsenwerte im Januar 2019

Die braune Fläche entspricht i. w. der Stromproduktion der konventionellen Kohle-und Kernkraftwerke. Man sieht, dass es ohne diese Leistung im Januar 10 Tage lang  Zappen duster gewesen wäre. Den Zappelstrom durch Wind und Sonne gibt es das ganze Jahr über, was zu einer verheerenden Strombilanz, dem Ergebnis zwischen installierter Nennleistung und Stromausbeute führt, wie die Stromerzeugung von 2018 zeigt.

Windenergieanlagen: Nennleistung 49,5 GW, Stromproduktion 111,5 TWh, damit Verfügbarkeit 21,4 %. Solarenergie: Nennleistung 45,9 GW, Stromproduktion 45,8 TWh, damit Verfügbarkeit 11,3 %. In 2017 waren die entsprechenden Zahlen 21,5 % bzw. 10,5 % und so geht es trotz massiven Zubaus von Wind- und Solaranlagen seit 10 Jahren.

Hierüber herrscht im Kreis der Ökonomie -Gewinnler und der Ökologie-Ideologen ein beherztes Schweigen, aber irgendwann platzt diese Blase und dann wird es umso schwieriger, je weiter wir den Irrweg gegangen sind.

Energiecharts Fraunhofer Institut. https://www.energy-charts.de/energy_de.htm?source=all-sources&period=annual&year=2018

Ist es vertretbar, dass Deutschland komplett aus der Kohleindustrie aussteigt?

Nein. Deutschland verliert mit einem Schlag sein in 100 Jahren erworbenes wertvolles Know How und ist damit für den Welthandel auf diesem Sektor nicht mehr relevant. Deutschland begibt sich mit dem sensiblen volkswirtschaftlichen Bereich „ Strom“  in eine unzulässig große Abhängigkeit von Gaslieferländern wie Russland und den USA (Fracking–Gas). Durch die gleichzeitige Deindustrialisierung der Kernenergie und der Kohleindustrie verliert die deutsche Stromerzeugung ihre absichernde Breite und wandelt nun auf einem schmalen Pfad der regenerativen Energieerzeugung, im Wesentlichen durch Wind und Solar. Diese Einseitigkeit birgt ein hohes Systemrisiko und verstößt gegen den Grundsatz der Diversität. Aufgrund der systemeigenen Risiken von Wind – und Solarenergie sind zunehmende Netzinstabilitäten, steigende Stromkosten, Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrien und weitere Kostenumlagen auf die Bevölkerung vorgezeichnet. Auch besteht ein heute nicht gesehenes Risiko in einer Änderung des Zeitgeistes der Bevölkerung. Niemand kann heute garantieren, dass in ein – zwei Jahrzehnten der überwiegende Teil der Bevölkerung noch hinter dem massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen mit ihrer physischen, akustischen und optischen Zerstörung von Natur steht. Ein sich änderndes Umweltbewusstsein mit neuen Bürgerinitiativen gegen Naturzerstörung durch Wind – und Solaranlagen, gegen Monokulturen auf den Feldern, gegen Windkraft im Wald würde die gesamte deutsche Stromerzeugung aufgrund ihrer nun beschrittenen Schmalspurigkeit ins Wanken bringen.

Extreme Positionen, die sich in der fanatisch angestrebten treibhausgasneutralen gesamten deutschen Wirtschaft und Gesellschaft ausdrücken sind gefährlich. Ein für die Volkswirtschaft und die Bevölkerung risikoärmerer Weg wäre gewesen, die Energieversorgung breiter aufzustellen und einen Sockel der Kohleindustrie zur energiepolitischen Flexibilität zu erhalten. Noch sinnvoller wäre es gewesen dies mit einem Sockel an CO2-freier Kernenergie zu verbinden, aber diese Alternative ist bereits Geschichte.

Die Kommissionsempfehlung sieht bis 2030 einen Rückgang der Kohlekraftwerkskapazität auf 16 GW vor. An diesem Punkt hätte die Vernunft über eine besessene grüne Ideologie siegen müssen, indem eine vertretbare Restkohleindustrie als alternativer Lösungsweg, zumindest als Haltepunkt,  definiert worden wäre. Ein Energiemix aus Gas, Kohle, Wind, Bio, Hydroenergie und bedingt Solarenergie wäre belastbar. So z.B. mit 60 % regenerativer Energie, 25 % Gas und 15 % Kohleenergie. Bei einem Bedarf von 80 GWel stetig verfügbarer Kraftwerksleistung kämen auf die Kohle 12 GWel.

Dies würde eine CO2- Emission von ca. 82 Mio. t/Jahr bedeuten, was 0,22 % der weltweiten CO2 Emission entspricht. Das langfristige CO2 – Minderungsziel der Bundesregierung, minus 70 % bis 2040 gegenüber 1990 und  80- 95 % CO2 -Minderung bis 2050 wäre mit 82 % Minderung für diesen Sektor erreicht worden (Energiewirtschaft 466 Mio.t CO2 1990).

Stattdessen geht Deutschland konsequent den Weg der Deindustrialisierung weiter. Die Genindustrie ist passé, die Kernenergie wurde handstreichartig 2011 durch eine Physikerin geopfert, die Kohleindustrie und die Bergbauindustrie sind jetzt an der Reihe und als nächstes liegt der ökonomisch, wie ökologisch hervorragende Dieselmotor auf dem Opferaltar und danach geht es womöglich dem Ottomotor an den Kragen. Es ist ein gewagtes Spiel linksgrüner Fanatiker aller Parteien.

Und da gibt es noch die umschriebene Empfehlung der Kommission, dass vor der Inbetriebnahme stehende weltweit modernste, lastwechselfähige,  CO2- arme  Steinkohlekraftwerk Datteln 4 stillzulegen und dafür alte Kohleblöcke im Osten länger laufen zu lassen. Die Sinnhaftigkeit dieser Empfehlung bleibt wohl ein Geheimnis der Kommission. Sie ist aber symptomatisch für eine sich breit machende  Dekadenz und Überheblichkeit der Eliten indem man die Kosten dieser Empfehlung in Höhe von rund 2 Milliarden  €uro (Investition und entgangener Gewinn) kurzerhand  der Bevölkerung aufgebürdet.

Wer managt den Kohleausstieg?

Die Empfehlungsliste der Kommission zeigt klar auf, dass die Regierung die Aufgabe des Projektleiters und die Verantwortung für den geordneten Kohleausstieg und für die Gewährleistung der Systemsicherheit und Netzstabilität zu übernehmen hat und auch gerne übernimmt. Ziffer 9, 10,12,13,14, 17, 18, 19,20, 21 und 22 der Empfehlungsliste. Das gesamte System ist in eine sozialistische Planwirtschaft überführt worden in der die Regierung nun über entsprechende Gesetzgebungen die Betroffenen Industrien und Regionen steuert. Verträge mit den Kraftwerksbetreibern zur Entschädigung vorzeitiger Stilllegungen von Kraftwerksblöcken und zur sozialen Absicherung von vorzeitig entlassenen Beschäftigten. Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Strompreise für private Haushalte als auch für die Industrie. Vereinbarungen mit den Kohleländern für Strukturhilfen in Höhe von 40 Mrd. €. Schaffung von Rahmenbedingen für weitere Investitionen in erneuerbare Energien und systemdienlichen, marktkonformen Ausbau. Ausweisung, Akzeptanz und Genehmigung ausreichender Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächen für PV-Anlagen usw.

Die Lenkungshoheit liegt beim Staat, Industrie und nachgeschaltete Staatsbehörden (Bundesnetzagentur etc.) sind Ausführende. Gesetzesmonster wie das „Erneuerbare Energie- Gesetz“ sind erneut wahrscheinlich und starre detaillierte Einzelvorgaben anstatt flexible Rahmenbedingungen für die Industrie sind zu erwarten.

Wer zahlt die Zeche? Woher kommt das Geld?

Die Empfehlungsliste der Kommission enthält viele Punkte zur Übernahme von Kosten  und Kompensationszahlungen gemäß Ziffer 4,5,6,7,8,9,10,15,16,22,23 und 24 für u.a. entlassene Arbeitnehmer, für die Industrie, für private Haushalte, für Regionen usw. Aber egal wie man es dreht, ist es letztendlich nur ein hin und her Geschiebe von Geld aus verschiedenen Budgettöpfen des Bundes, es sind schlicht und einfach  Taschenspielertricks zur Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Alle Kosten werden letztendlich auf die Bevölkerung abgewälzt, über Steuererhöhungen und / oder Strompreiserhöhungen und über höhere Kosten von Produkten und Waren aufgrund gestiegener Strompreise. Kernenergiestrom und Braunkohlestrom sind mit rund 2 Cent /KWh nun mal die preiswertesten Energien, erneuerbarer Strom kostet ein Vielfaches und ist nach wie vor der teuerste Strom. Der gleichzeitige Ausstieg aus beiden Industriezweigen wird für die Bevölkerung und die Volkswirtschaft sehr teuer werden. Bislang zahlt die Bevölkerung über das EEG – Gesetz ca. 25 Mrd. € pro Jahr für regenerativen Wind- und Solarstrom. Der jetzt eingeleitete Industrie – und Strukturwandel wird diese Kosten weit übertreffen.

Wieviel CO2 wird eingespart?

Deutschland hat seit rund 10 Jahren wegen der abnehmenden CO2 – freien Kernenergie- Stromproduktion eine praktisch gleichbleibend hohe CO2- Emission von rund 800 Mio. t / Jahr und unter Beachtung aller Umweltemissionen (Methan, Stickoxyde etc.) rund 900 Mio.t / Jahr Gesamtemission, was im Bericht mit CO2 – Äqu. ausgedrückt wird. Dies entspricht 2,4% der weltweiten Emission von 37, 1 Mrd. t in 2018.

Die CO2-Emission des hier betrachteten Sektors Energiewirtschaft betrug 2017 330 Mio. t und um diese Emission geht es beim jetzigen Kohleausstieg. Senkt man ihn auf null, würde der deutsche Anteil an der weltweiten Emission auf 1,5 % sinken. Aufgrund der systemeigenen Unzuverlässigkeit von Wind und Solarenergie ist dies jedoch nicht erreichbar, so dass Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt werden müssen, die in etwa 50 % des CO2 moderner Kohlekraftwerke emittieren. Unter der Annahme, dass im Endzustand des Wind- und Solarausbaus noch ein Viertel des gesamten Stroms aus Gaskraftwerken geliefert werden muss (Stromverbrauch 2018 544 TWh), würde der Energiesektor auf Dauer noch rund 70 Mio.t CO2 emittieren, d.h. 0,84 % der weltweiten CO2 -Emission.

Deutschland hat durch seinen technologischen Doppelausstieg aufgrund der Mehrbelastung von ca. 10 Mio.t CO2 pro stillgelegten KKW Probleme seine CO2 Verpflichtungen auf allen Sektoren zu erfüllen (siehe Grafik). Kein EU – Land geht dabei so extrem vor wie Deutschland. Sie sind  rationaler und weniger ideologisch und erreichen dadurch ihre Klimaschutzziele einfacher. So setzen 13 EU- Länder schwerpunktmäßig auf einen Energiemix aus Gas-,Kern-,Bio-, Wasser-, und Windenergie, fünf Länder auf Gas-, Wasser- und Bioenergie, nur zwei Länder haben einen nennenswerten Anteil an Solarenergie, Deutschland und Italien, und nur ein Land, Deutschland, versucht seine gesamte Energieversorgung komplett auf eine regenerative Basis umzustellen, wobei wir bedauernswerter weise kaum Wasserenergie haben. Kohlefrei sind in der EU Lettland, Luxemburg, Litauen und Schweden. Auszug aus Abschlussbericht Seite 23, neuer Bericht Seite 17.

Umweltziel der Regierung (fehlende Zahlen auf den grünen Säulen; Prozentsatz Minderung gegenüber 1990) 2020: 40 %, 750 Mio. t; 2030: 55 %, 560 Mio. t; 2040: 70 %, 375 Mio. t., 2050 80 – 95 % kleiner 250 Mio.t CO2. Sektorziele Seite 16 Energiewirtschaft 2030 183 Mio.t und 2050 kleiner 93 Mio. t CO2.

Wie aus der Grafik gut zu erkennen ist, kann sich die Regierung glücklich schätzen, dass der Bezugspunkt das Jahr 1990 ist, also ein Zeitpunkt mit CO2- qualmenden Kraftwerken, Braunkohlehausbrand, stinkenden Trabi etc. aus der DDR- Zeit.  Nach Anpassung an den technischen Stand bis 2000 hat sich in den folgenden 20 Jahren bei der Gesamtemission kaum noch etwas bewegt. Dennoch feiern sich Umweltjünger, Umweltlobbyisten und Politiker ohne Unterlass und täglich hört man die Märchen von den CO2 – Erfolgen aus der Medien, mit neuen Rekorden bei der Wind- und Solarproduktion.

Eine nüchterne Einordnung der angestrebten deutschen CO2- Minderung in die weltweite Emissionsentwicklung zeigt, dass wir relativ betrachtet nur wenig bewegen können und es keinen Grund für eine übereilte komplette Kraftwerksstillegung gibt. Die langfristige innovative Zielsetzung, die Kontinuität des Handels und der optimale Kapitaleinsatz sind entscheidend. Nur wer beim optimalen Kapitaleinsatz, beim erzielten Grenznutzen pro investiertem €uro weltweit vorne liegt wird am Ende das beste Ergebnis vorweisen, wird Emissions- Minderungsweltmeister.

Der Anstieg des anthropogenen, also vom Menschen verursachten CO2, hat weltweit nach einer abgeflachten Steigerung zwischen 2011 bis 2016 wieder stark zugenommen. Die Gesamtemission betrug 2015 35,5 Mrd. t und 2018 37,1 Mrd. t, was in nur drei Jahren einem CO2 – Zuwachs von 1,6 Mrd. t entspricht und dies trotz Pariser Umweltabkommen und vieler Umweltkonferenzen. Hauptverursacher sind China (28 % der Weltemission, 10,3 Mrd.t CO2 ), Indien und mit Abstand gefolgt die Entwicklungsländer. In den USA (5,3 Mrd. t CO2) ist die CO2 -Emission   aufgrund der Verdrängung von Kohle durch Fracking – Gas  rückläufig. https://rhg.com/research/preliminary-us-emissions-estimates-for-2018/

Das in den Entwicklungsländern die Emissionen durch Energiewachstum weiterhin kontinuierlich zunehmen werden ist verständlich, da bereitgestellte Energie und Strom das Tor für mehr Wohlstand öffnet und darauf haben diese Menschen einen moralischen und tatsächlichen Anspruch. Bei China, dem Land mit dem größten BSP der Welt, größer als das der USA, sieht die Sache anders aus. Ihm wurden im Pariser Klimaabkommen zu viele Freiheiten eingeräumt, insbesondere hätte man China niemals zugestehen dürfen bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß erhöhen zu dürfen mit den bekannten drastischen Folgen für die Umweltverschmutzung, Naturzerstörung und brutaler Luftverpestung . Zum Glück ist eine Prozessumkehr im Gange mit großen Investitionen in CO2- freie Kern- und regenerative Energien.  

Warum wurde ein so anspruchsvolles Emissionsziel bis 2022 gesetzt?

Das Kommissionsziel für 2022 ist eine große Herausforderung zumal im selben Zeitraum die Kernenergie sukzessiv beendet wird. Allein zur Kompensation des CO2- freien Kernenergiestrom (70 Mio. t CO2 / Jahr) müssen rund 11 000 4 MW große Windenergieanlagen errichtet werden. Hinzu kommen die Herausforderungen zur Errichtung neuer Gaskraftwerke, Netze und die Strukturänderungen in den Kohleregionen.

Die deutsche Ausstiegshektik ist nicht sachlich, sondern nur aus dem politischen Blickwinkel her zu verstehen. Der deutsche Umweltmusterschüler hat sich mit seinem weltweit einmaligen Energiemix in eine schwierige Lage manövriert, wird sein eigenes Emissionsziel 2020 nicht erreichen, was  Länder weit Häme hervorgerufen  hat und möchte nun bei der weltweiten Überprüfung der Verpflichtungsziele in 2023 nicht erneut patzen. Das Öko-Musterland würde dann endgültig nicht mehr auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen werden.

Wird der richtige Weg zur Emissionsminderung beschritten?

Der ungebremste Anstieg der CO2- Emission der Welt belegt, dass der derzeitige Ansatz trotz Pariser Umweltabkommen und steter Klimakonferenzen bislang nicht erfolgreich ist. Der Weltgipfel in Rio de Janeiro in 1992 liegt 26 Jahre zurück. Damals betrug die weltweite Emission rund 22 Mrd.t und  in wenigen Jahren steuert die Welt auf eine Verdopplung zu. Worte und Daten klaffen auseinander, die eingeleiteten Maßnahmen scheinen wenig wirksam zu sein. Deutschland ist hierfür ein klassisches Beispiel, trotz eines enorm hohen Finanzeinsatzes von 25 Mrd. € / Jahr nur für den Energiesektor treten wir auf der Stelle. Ein klassisches Beispiel sozialistischer Planwirtschaft, an deren Ende die DDR pleite war.

Der Kopenhagener Statistiker und Politwissenschaftler Björn Lomberg der mit seinem Institut „Copenhagen Consensus Center“ nach günstigsten Lösungen für die drängendsten Probleme der Welt sucht, hält den aktuellen Ansatz der EU beim Klimaschutz für nicht zielbringend, da für jeden Euro der innerhalb der EU dafür ausgeben wird gerademal 3 Cent an Klimafolgen in der Zukunft vermieden werden. Schlechter kann man nicht wirtschaften und schlechtere Ergebnisse sind nicht vorstellbar.

Er sieht den wichtigsten Ansatz in einer massiven Ausweitung der Forschung und Entwicklung energiefreundlicher preiswerter Energien, die, wenn sie konkurrenzfähig sind automatisch ältere umweltschädlichere Energieträger ablösen. Als ein Beispiel nennt er die Fracking- Industrie in den USA, die die Kohle mehr und mehr zurückdrängt. Neue preiswerte CO2 -arme Energien können Armut, eine der Hauptursachen für Umweltzerstörung, beseitigen und das Bildungsniveau in den Entwicklungsländern erhöhen. Aber, so sagt er, muss jedem klar sein das F & E Zeit braucht und so sollte der Klimawandel endlich auch als Jahrhundertprojekt begriffen und auch so gemanagt werden.

Die Antwort nach dem richtigen Weg ist schwierig, aber zumindest sollte man von Zeit zu Zeit prüfen, ob der beschrittene Weg einschließlich der Steuerung der gewaltigen Investitionen der richtige ist und hieran gibt es berechtigterweise Zweifel.

https://www.lomborg.com/publications   https://www.scinexx.de/news/geowissen/co2-ausstoss-steigt-ungebremst/

 Lobeshymnen deutscher Politiker

Finanzminister Olaf Scholz sagt “ Wir richten die Energieversorgung Deutschland komplett neu aus“, der Anspruch müsse sein Deutschland zu einem „energiepolitischen Vorzeigeland weiterzuentwickeln“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die Versorgungssicherheit trotz Abschaltung der Kraftwerke für gewährleistet und die Klimaziele für das Jahr 2030 jetzt als erreichbar an.

In den Ergebnissen der Kohlekommission sieht Umweltministerin  Svenja Schulze eine Signalwirkung auch für andere Länder. Viele Länder schauen auf uns, sie wollen wissen, wie wir den Ausstieg aus der Kohle hinkriegen….Ich bin fest davon überzeugt, dass ein starkes Industrieland wie Deutschland die Energiewende schaffen und dabei noch stärker und moderner werden kann….So ähnlich klang es auch beim abrupten Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2011, wo wir auch als Schrittmacher und Musterschüler vorangehen wollten.

Schlechte Kohlejobs in den Revieren sollen durch gute Jobs im Bereich regenerative Energien ersetzt werden. Beim Strompreis geht Schulze aufgrund von Studien ihres Hauses keineswegs von steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg aus. Eine naive Vorstellung.

Svenja Schulze trägt genauso dick auf ihre Vorgängerin Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015 die deutschen Klimaschutzziele dargelegt und in typisch deutscher Manier der Welt verkündet hatte „Deutschland kann vorangehen und andere Staaten mitziehen, damit es der Weltgemeinschaft gelingt, das 2-Grad-Ziel einzuhalten“. Auf der UN -Weltklimakonferenz  Ende 2017 war die Politik großer Ankündigungen krachend gescheitert. Die Kanzlerin mit ihrem früheren schmückenden Beinamen „Klimakanzlerin“ gehörte der Vergangenheit an und Hendricks musste eingestehen, dass Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel für 2020, die Treibhausgasemission um 40 Prozent gegenüber der Emission von 1990 auf dann 751 Mio. t / Jahr zu reduzieren, nicht erreichen wird. Die frühere Bewunderung der deutschen Energiewende war Makulatur geworden. Zur Gesichtswahrung erfolgte dann die Ankündigung auf der nächsten UN–Klimakonferenz im Dezember 2018 in Kattowitz ein Bekenntnis zum Kohleausstieg abzugeben. Auch hieraus wurde nichts Handfestes, weil die Kohlekommission sich noch nicht geeinigt hatte

Die ausländische Berichterstattung verbucht diese Gefühls- und Handlungsamplituden achselzuckend als typisch deutsch, was man aus der Vergangenheit her kennt. Ideologische Verblendung und Verbissenheit bis zum bitteren Ende.

 

Seite 1 von 5

Impressum | Disclaimer | Datenschutzerklärung