Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit…

…hat es Deutschland endlich geschafft, „eine“ Vorgabe des Maastrichter Vertrages einzuhalten. Frau Merkel und Herr Schäuble klopfen sich auf die Schulter und verkaufen den seit 2014 ausgeglichen Haushalt, die „schwarze Null“, als großartige Leistung, die es näher betrachtet nicht ist. Es sollte für eine Regierung das Trivialste der Welt sein, solide zu wirtschaften, nicht mehr auszugeben als man eingenommen hat und selbstaufgestellte Fiskalregeln einzuhalten. Millionen von Bürger halten diese Messlatte jahrein jahraus ein, kommen bzw. müssen mit dem Geld zurechtkommen, dass ihnen zur Verfügung steht. Die „schwarze Null“ stellt bei dem riesigen Steueraufkommen der letzten Jahre die unterste Zielmarke dar, die es zu überspringen galt. Von Meisterleistung kann hier keine Rede sein, auch wenn es erfreulich ist, dass die Staatsverschuldung erstmals seit 2011 wieder knapp unter zwei Billionen Euro liegt, nachdem sie von 2005 bis 2010 in nur 5 Jahren von Merkel / Schäuble um satte 500 Mrd. € nach oben getrieben wurde.(https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/06/PD17_222_713.html;jsessionid=9F2898E4FCD1D8CB45AB0AE5716417BD.cae3) Mit ca. 68% des Bruttoinlandsprodukts liegt sie aber immer noch nennenswert über dem Maastrichter Grenzwert von max. 60%.

So ist der Bundeshaushalt (https://www.bundeshaushalt-info.de) von 259,8 Mrd. € in 2005 auf sage und schreibe 329,1 Mrd. € in 2017 gewachsen. Mit rund  27% ist er damit wesentlich stärker gestiegen als die Inflation mit 17%  und der Eckwert bis 2021 geht mit 356 Mrd. € von weiteren goldenen Zeiten aus, einer anziehenden Inflation und eines weiter stark ansteigenden Steueraufkommens. Ist das realistisch, kommt das wirklich so? Hier sind erhebliche Zweifel angebracht.

Bei rückgehender Konjunktur, wieder steigenden Zinsen und fallenden Steuereinnahmen kommt für die Regierung die Nagelprobe. Und wir werden sehen, wie ernst der Schuldenabbau und die gesetzliche Schuldenbremse dann genommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Staat sich nicht durch eine erhöhte Inflation auf Kosten der Bürger zu entschulden sucht.

Der nächste Beitrag Mitte der Woche befasst sich mit dem Raubrittertum bei Steuern und Abgaben.