Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

…haben Steuern und Abgaben der Bürger ein nie gekanntes Rekordniveau erreicht. Deutschland ist „Spitze“ und hat nach  Belgien die zweithöchste Steuern und Abgabenlast  der 34 OECD-Länder. Nach Merkels Philosophie geht es Deutschlands Bürgern so gut, dass sie diese Staatsabgaben gerne schultern. Das Wort Steuersenkung kennt die Kanzlerin nicht, dafür umso besser die Mechanismen zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Bereits in ihrer ersten Amtsperiode in 2005 wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kräftig erhöht.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) lag Anfang 2017  die Belastung der Arbeitseinkommen für Singles bei 45,2% und für Familien (Doppelverdiener 2 Kinder) bei 21,7%. Addiert man hierauf die speziellen Verbrauchssteuern, die Mehrwertsteuer auf Konsum und die kommunalen Steuern und Gebühren, kommt der Single auf rund  63% und der Doppelverdiener auf  49% an Steuern und Abgaben seines Arbeitseinkommens. Ein Single arbeitet somit bis Mitte August und ein Familien – Doppelverdiener  bis Ende Juni eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen bevor sie den ersten Euro für ihre eigenen Bedürfnisse verdienen. Oder anders ausgedrückt, müssten sie bei angenommenen 40 Arbeitsjahren nach heutigen Steuer und Abgabenrecht  25 Jahre bzw. 20 Jahre ausschließlich für den Staat arbeiten um die ausufernden Staatsausgaben zu finanzieren. Die Relation zwischen privaten und staatlichen Ansprüchen ist außer Kontrolle geraten, eine unerträgliche Abzocker – Mentalität  des Staates hat sich breit gemacht.

Die Entwicklung des Steuerzahlergedenktages, also des Tages eines jeden Jahres ab dem die Bürger und Betriebe wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten, verdeutlicht dies ebenfalls. In Merkels erstem Kanzlerjahr 2005 lag dieser Tag  am 7. Juli, dieses Jahr war es der 17. Juli. Die zunehmend belastende Steuer- und Abgabenpolitik hat in diesem kurzem Zeitraum dazu geführt, dass alle Beschäftigte zwei Wochen länger ausschließlich für den Staat arbeiten müssen. 1960 waren es 47 Tage weniger, nämlich der 1. Juni.  (https://www.steuerzahler.de/Von-1-Euro-bleiben-nur-454-Cent/85168c96942i1p637/index.html ). Der  Wahlslogan der CDU „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ müsste korrekterweise heißen,“ Für ein Land, in dem wir gut und gerne für den Staat arbeiten“ Diese finanzielle Maßlosigkeit der Regierung, der CDU und der SPD führt zu  einer zunehmenden Enteignung der Gesellschaft und zu einer programmatisch entkernten Merkel – Partei mit mehr und mehr sozialistisch, kommunistischen Zügen.

…hat die Regierung geprasst wie nie zuvor. Trotz enormen Steueraufkommens (florierende Wirtschaft, hohe Beschäftigung etc.) kam es der Kanzlerin in ihrer zwölfjährigen Regierungszeit nicht in den Sinn ihre so geliebten Mitbürger steuerlich zu entlasten. Nach sozialistischer Gangart wurden die Mehreinnahmen durch den Staat vereinnahmt um sie dann nach Gutsherrenart unter hohen Transferverlusten wieder zu verteilen. Unter anderem durch den weiteren dirigistischen Ausbau des Sozialstaates. Alle Ansätze innerhalb der Union zu Steuersenkungen, Steuervereinfachungen und zur Reduzierung der Staatsquote um dem Bürger mehr vom Bruttoverdienst zu belassen wurden von Frau Merkel  zunichte gemacht. Protagonisten wurden in die Wüste geschickt und der Reformgeist der Union begraben. Wie sehr die Regierung geprasst hat, zeigen folgende Beispiele zur Entwicklung von Steuern und Abgaben, zu Staatsausgaben und zu sonstigen Umverteilungen vom Bürger in das Staatssäckel.

  • Massiv gestiegene Steuereinnahmen (Bund, Länder, Kommunen) durch eine gut laufende Wirtschaft, hohe Beschäftigung, höherer MWST etc. 2005: 452,1 Mrd. € ; 2016:  648,3 Mrd. €; Steuerschätzung: 2017: 732 Mrd. €, 2021: 852 Mrd. €. 2017 wird allein der Bund nach seiner Steuerschätzung erstmals mehr  als 300 Mrd. € Steuern einnehmen.
  • Steigerung des Bundeshaushalt 2005: 259,8 Mrd. €; 2017: 329,1 Mrd. €; Eckwert für 2021: 356 Mrd. €
  • Vereinnahmung der durch Draghis Nullzinspolitik „unerwarteten“ Zinsersparnis auf Bundesschulden von 2008 bis 2016 in Höhe von ca. 240 Mrd. €. Allein 2016 47 Mrd. €, was dem Etat von Verteidigung und Bildung entspricht. Im Umkehrschluss heißt das: Rechnet man die vermiedenen Zinsen aus dem Bundeshaushalt heraus, hätte Deutschland in den vergangenen Jahren trotz enormer Steuereinnahmen ein dickes Minus gemacht. Zu bedenken ist auch, dass ersparte Zinsen des Staates letztlich Zinsverluste der Bürger bedeutet. Verluste aus entgangenen Sparzinsen, Bankeinlagen, festverzinslichen Wertpapieren und Versicherungsprodukten zur Altersvorsorge.
  • Ungeminderte kalte Steuerprogression (keine Entlastung bei den Steuersätzen) und dadurch ein ungerechtfertigtes Einstreichen von Mehreinnahmen von 2011-2016 in Höhe von 36,5 Mrd. €.
  • Fortgesetztes Abkassieren der Bürger durch den ungerechtfertigten Solidaritätszuschlag. Unter Frau Merkels Regierungszeit wurden so ca. 175 Mrd. € vereinnahmt.
  • Griff in die Rentenkasse beim Vollzug der neuen Mutterrente für zwei Kindererziehungsjahre deren Geburt vor 1992 lag. Hier erstattet der Bund nur die Kosten für ein Jahr. Die Rentenbeitragszahler müssen nach Bundesvorgaben jährlich Leistungen von rund 7 Mrd. Euro für das zweite Jahr finanzieren. Ein glatter Rentenbetrug und eine Leistungsminderung für die nachfolgenden Generationen.
  • Aufnahme von hohen Staatskrediten und Erhöhung der Schuldenlast von Bund, Länder und Kommunen um rund 500 Mrd. € von 2005 bis 2017 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164671/umfrage/oeffentlicher-gesamthaushalt-verschuldung/)auf heute 1,987 Billionen Euro. Damit beträgt die Schuldenlast 24 178 € pro Einwohner; Staatsschuldenuhr des BdSt  (https://www.steuerzahler.de/) 

Bei diesem Geld-Luxus, bei dem es immer um Milliarden und nicht mehr um Millionen geht (siehe unten) ist es verständlich, dass es unter Merkels langer Regierungszeit keine erwähnenswerte  Diskussionen um Einsparungen gab. Jedes Ressort wurde bedient, jeder Minister/in konnte das Geld der Bürger mit vollen Händen ausgeben und seine Klientel bedienen. Der Staat hält die Nehmer – und Geber – Hoheitsrechte  und der Bürger zahlt die Gesamtrechnung  über hohe Steuern und Abgaben, den Ausfall von Zinserträgen, die Verschlechterung seiner Altersvorsorge und den Verlust an zunehmender Selbstbestimmung. Es wird Zeit, dass der Staat die Staatsquote wieder auf ein vernünftiges Maß zurückfährt.

Ein besonderes Ärgernis ist, dass in drei Legislaturperioden unter Angela Merkel weder die seit vielen Jahren umstrittene „kalte Progression“ abgeschafft wurde, noch der in vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen umstrittene seit nunmehr 25 Jahren bestehende Solidaritätszuschlag, mit dem der Staat abhängig vom Steueraufkommen 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr einnimmt. Als Helmut Kohl vor 26 Jahren den Soli einführte, sollte dies eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe zur Entlastung der Kosten der Einheit sein. Wahrscheinlich hat sich Frau Merkel wegen ihres belasteten Verhältnisses zu Helmut Kohl nie mit ihm darüber austauschen können. Nach sozialistischer Manier wird das Thema zwar in Wahlkampfzeiten immer wieder angesprochen, um es nach der Wahl sofort wieder zu vergessen. Wahrscheinlich ist der Soli „alternativlos“ notwendig um die durch Angela Merkels Politik ausgelösten langfristigen Ausgabensteigerungen (Migration, Sicherheit, Militär, Energie) in Zukunft decken zu können.

…hat es im allgemeinen Sprachgebrauch der Politik zu Finanzen, Steuern, Haushalt, Schulden, Krisen etc. eine bemerkenswerte Veränderung  der Wortwahl von Millionen hin zu Milliarden gegeben. Spätestens seit der Finanzkrise ab 2007 in der insolvente Banken und geldgierige, korrupte Banker mit Milliardenbeträgen der Bürger gerettet wurden – und wie die aktuellen Vorgänge in Spanien und Italien zeigen immer noch gerettet werden – ist diese neue Maßeinheit hoffähig geworden und hat ihre Fortsetzung in der Euro-,  Staaten- und Flüchtlingskrise gefunden. Die Million wurde um den Faktor 1000 stillschweigend erhöht. Wann gelingt es der Politik wieder auf ein Normalmaß zurückzukehren? Konsequenteres Ausloten von Alternativen und striktes Handeln sind notwendig. Alternativlosigkeit und Totschlagargumente,  wie sie Angela Merkel immer wieder gebraucht „Ich halte das Vorgehen für alternativlos“, oder “Scheitert der Euro scheitert Europa“, oder „Wir schaffen das“, oder „Dann ist das nicht mein Land“ sind absolut kontraproduktiv und ziehen Krisen auf Kosten der Bürger und zunehmenden Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik in die Länge. Alternativen gibt es immer, ohne eine Alternative gibt es keine Entscheidung sondern ein totalitäres Anordnen. Es geht um mehr als  opportunistisch nur die nächste Wahl im Auge zu haben.

Der nächste Artikel Mitte nächster Woche befasst sich mit der “ Entfesselten Energiepolitik“