Ein bemerkenswerter Wahlkampf im Dämmerschlaf mit inhaltslosen Wahlplakaten, ermüdenden Wahlkampf-Duellen und politischen Talkshow Runden, keine Rückschau auf politische Entscheidungen der letzten Jahre und ohne konkrete Zielvorgaben für die Zukunft. Wie wurde Deutschland in den letzten Jahren geführt, welche langfristigen Folgen werden die getroffenen Entscheidungen für die Bevölkerung haben, wie geht die Politik bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft vor? Alles Fragen die vor einer Neuwahl auf den Tisch und ausgiebig diskutiert werden müssten. Stattdessen verabreicht Angela Merkel dem Wahlvolk weiterhin Schlafdrogen zum Wohlfühlen und das „staatsgelenkte“ Fernsehen  spielt mit. Es geht nur noch um die Frage des/der Koalitionspartner von Angela Merkel und entsprechend tänzeln die Wahlangreifer um ihren künftigen Partner herum, ohne ihn anzugreifen. Daher noch mal ein kurzer Rückblick auf die durch Angela Merkel in den letzten Jahren am stärksten beeinflussten gesellschaftsrelevanten Themen Sicherheit, Migration und Flüchtlinge. Was hat sich, aus welchen Gründen auch immer, unter ihrer langen Regierungszeit in Deutschland verändert?

Unter Angela Merkels langer „alternativloser“ Politik …

….hat die Sicherheit der Bevölkerung vor Terror und Gewalt abgenommen und haben Verunsicherung der Bevölkerung sowie  Zukunftsängste zugenommen. Seit der RAF-Zeit gibt es wieder Bedrohungslagen der Bevölkerung und Terroranschläge (3/2011 Tötung zweier U.S. Soldaten am Frankfurter Flughafen; 04/2011 „Düsseldorfer Zelle baut Bombe“; 12. 2012 Bombe am Bonner HBF; 04/ 2015 Rohrbombe in Oberursel; 02/2015 Messerangriff auf Polizisten in Hannover;12/2015 Ausschreitungen Silvesternacht Köln 06/2016 geplanter Sprengstoffanschlag in Düsseldorfer Altstadt; 07/2016 Axtangriff in Würzburger Regionalbahn; 06/2016 Sprengstoffanschlag in Ansbach; 12/2016 Sprengstoffanschlag in Ludwigshafen;12/2016  Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin; 07/2017 Messerangriff in  Hamburg etc.).

Der Abschlussbericht vom März 2017 zu den Ausschreitungen und Übergriffen in Köln führt dazu aus “Die Übergriffe haben das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungs- und Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert“  „Die Silvesternacht war ein politischer Brandbeschleuniger – in der Bürgerschaft wie in der Politik“  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14450.pdf

Alle diese Ereignisse haben dazu geführt, dass das allgemeine Sicherheitsversagen des Staates mehr und mehr in der Bevölkerung zu spüren ist.

  • Eine schleichende Angst hat Einzug in den Alltag der Bevölkerung gehalten. Staatschutz, Polizeischutz und Überwachung treten wieder in den Vordergrund. Selbst triviale Veranstaltungen und Volksfeste müssen mit hohem Polizeieinsatz geschützt werden.
  • Die Polizei ist im Dauereinsatz und an der Grenze ihrer Belastbarkeit. So haben in  2016 Bundes– und Landespolizisten rund 22 Millionen Überstunden geleistet, was dem Äquivalent von 10 000 Polizisten entspricht; ein unhaltbarer Zustand.
  • 2015 gab es unkontrollierte Grenzöffnungen und Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass im Schutze der Flüchtlingsströme auch Islamisten / Terroristen in dem von Merkel angerichtetem Chaos nach Deutschland eingewandert sind.
  • Aufgrund der labilen Sicherheitslage in Deutschland gibt es eine zunehmende Überwachung von Menschen, Objekten, Straßen und Plätzen und eine in diesem Ausmaß nie gekannte Speicherung von Bürgerdaten. Ist es der Beginn einer unbegrenzten Überwachung durch den Staat, weitergehender als die Fantasien im Bestseller Buch von  George Orwell von 1984? Zwei Beispiele neuerer Überwachungselemente. Seit dem 25. Juni 2017 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde es abgeschafft. Der Artikel „Schutz von Bankkunden“ wurde gestrichen, so dass Finanz- und andere Behörden bei allen Banken umfassende Auskunft über Bankkunden ohne Zustimmung des Kontoinhabers einholen können. Der für Staat und Verwaltung willkommene, vollkommen gläserne Bürger ist damit ein Stück weiter Realität geworden. Es fehlt nur noch die Abschaffung des Bargeldes um die Zielgerade zu erreichen. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nach-dem-aus-fuer-das-bankgeheimnis-stoert-nur-noch-das-bargeld/ Am 30. Juni 2017, der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause, wurde im Schatten des medienwirksamen Gesetzes für die „Ehe für alle“ von CDU/CSU und SPD ein Zensurgesetz verabschiedet. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, Hinweise auf strafbare Inhalte (Hasskommentare, Fake News etc.) zügig zu bearbeiten und diese innerhalb von 24 Stunden, in schwierigen Fällen innerhalb von 7 Tagen zu löschen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398  Damit ist das deutsche Parlament Vorreiter in der Internetzensierung. Eine Regelung musste ganz sicher her. Grotesk ist natürlich, dass die Netzwerkbetreiber also Privatpersonen und nicht eine juristische Anlaufstelle, oder Gerichte die Inhalte auf Verträglichkeit mit der  Meinungsfreiheit prüfen sollen und so über Recht und Gesetz entscheiden. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind damit vorgezeichnet. Auch hier fehlte die öffentliche Aussprache zum Gesetz in den Rundfunkanstalten. Stattdessen wurde in den Medien ausgiebig über den Heiratsantrag im Rahmen der „Ehe für alle“ von Umweltministerin Barbara Hendricks vor dem Brandenburger Tor schwadroniert.
  • Die Terrorbekämpfung ist ein weiteres Kapitel staatlichen Versagens. 2015/16 war sie an einem Punkt angelangt, wo ernsthaft die Frage im Raum stand, ob der Staat, ob Bund und Länder die Lage überhaupt noch im Griff haben. Bund und Länder zeichneten in der Frage wie dem Terror zu begegnen ist ein Bild von Unsicherheit, Hilfslosigkeit und Zerstrittenheit. Effektive Gesetze und eine angemessene Sicherheitskoordination zwischen Bund, Ländern und den Staaten Europas gab es nicht und gibt es nach wie vor nicht. In diesem Umfeld war es beispielhaft für den Terrorist Anis Armin ein Leichtes sich von deutschen Behörden 14 Identitäten zu besorgen, mehrfach Sozialleistungen zu beziehen und sich frei in Deutschland zu bewegen und dies, trotz seiner Einstufung als „Gefährder“ und einer rund um die Uhr Überwachung durch den Staat und zwar lange vor dem von ihm begangenem Attentat zur Weihnachtszeit 2016 in Berlin. Im März 2017 sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maasen „Islamistisch – terroristische Anschläge sind jederzeit möglich“ Die Zahl möglicher Attentäter ist in Deutschland so stark gestiegen, dass die Behörden sie ganz offensichtlich nicht mehr alle gleichzeitig beobachten können. „Schon jetzt umfasst das islamistisch-terroristische Personenpotential 1600 Islamisten“
  • Wie viele potentielle Terroristen während des Staatschaos 2015/2016 eingewandert und untergetaucht sind ist nicht mehr feststellbar. Gleiches gilt für Mehrfachregistrierungen und Mehrfachidentitäten. Erst mit der Aufarbeitung des Falles Anis Amri wurde das Ausmaß der Mehrfachidentitäten von Flüchtlingen und des damit einhergehenden Sozialbetrugs sichtbar. Mitte 2017 stuften die Sicherheitsbehörden rund 1000 Personen aus der Islamistischen Szene als „Gefährder“ ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ können.
  • Ein weiterer makabrer Beleg dass seit 2015/16 Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden ist der Fall des Bundeswehroffiziers Franko A. Obwohl er kaum arabisch spricht wurde der Deutsche vom BAMF als syrischer Asyl-Flüchtling, registriert unter dem Namen David Benjamin und Obsthändler von Damaskus, anerkannt, bezog zeitgleich Offizierssold und Asylleistungen vom Staat, führte ein Doppelleben und plante als Bundeswehrsoldat ein Attentat. Wäre der Fall nicht so bitter ernst, wäre er eine herrliche Lachnummer über Amtsverhalten in deutschen Behörden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-offizier-unter-terrorverdacht-das-bizarre-doppelleben-des-franco-a-a-1145166.html
  • Dass der deutsche Politikbetrieb nach wie vor den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen ist und dass er auch die Gewalt von links zu lange unterschätzt hat, haben die Hamburger Straßenschlachten auf dem G20 Gipfel am 7./8. Juli 2017 deutlich gezeigt.

…hat ein bislang in Deutschland nicht gekanntes Chaos bei der Einwanderung von Migranten und der Aufnahme von Flüchtlingen stattgefunden.

Bei keinem der früheren Einwanderungszyklen hat es ein so großes Durcheinander und Kontrollverlust des Staates gegeben. Obwohl für jedermann seit Jahren sichtbar war, dass die Migration nach Europa kontinuierlich zunehmen wird, wurde unter Merkels Regierungszeit praktisch nichts getan um das Schengen und Dublin- Abkommen von 1985/90; 1987/2003 in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern mit Leben zu erfüllen. Man handelte nach dem Motto, Deutschland hat keine Außengrenzen und ist somit nicht für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, man wälzte das Problem auf die Mittelmeerstaaten ab und half ihnen nicht. Als Mitte 2015 die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, handelte Frau Merkel in bekannter absolutistischer Manier überraschend, ohne Einbeziehung der Partei, der Fraktion, des Parlamentes und ohne Absprache mit den anderen europäischen Staaten. Am 04./05. September ordnete sie eine unkontrollierte Grenzöffnung nach Deutschland an. Mit dieser Entscheidung wurden die Regierung, das Parlament und das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt, die Auswirkungen für jedermann in Deutschland für Jahrzehnte haben werden. Hier offenbart sich das Verständnis der Kanzlerin zur Demokratie dem Recht und dem Miteinander in der EU.

…wurde mit der Grenzöffnung wieder eine Entscheidung hart am Rechtsbruch getroffen.

Ein großer Teil der  Bevölkerung und viele Politiker sahen und sehen in dem Handeln von Angela Merkel einen klaren Rechtsbruch. Horst Seehofers Kritik „ Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“(02.2016), „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“ (09. 2016) und „Die Menschen wollen diese Politik nicht“ (10. 2016) bringt es auf den Punkt. In einem Gutachten für die Bayrische Staatsregierung urteilte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio“ Das geltende Recht nach Schengen, Dublin (für Asylbewerber) und Eurodac (für Identitätskontrollen) wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet. http://bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Positionspapier_zum_Rechtsgutachten_Di_Fabio.pdf

Im Juli 2017 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil die Dublin-Verordnung bestätigt, wonach jene EU-Staaten für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind, in dem der jeweilige Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Im Geist der Solidarität, können Mitgliedsstaaten aber auch von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Damit baute der EuGH Frau Merkel eine wunderbare Brücke um sie nicht als Rechtsbrecherin im Regen stehen zu lassen. Wie zu erwarten war, lässt das Urteil viel Interpretationsspielraum für den Flüchtlingskurs der Kanzlerin zu. Die FAZ schreibt mit der Grenzöffnung  “hatte sie (Frau Merkel) die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingskrise-aufarbeitung-am-eugh-15122779.html Die Süddeutsche Zeitung argumentiert, sie war die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts und hätte die Flüchtlinge sowohl abweisen als auch aufnehmen können. Die Bundesregierung sieht sich selbstverständlich in ihrem Handeln bestätigt. Es bleibt wohl eine einsame, Entscheidung hart am Rechtsbruch.

In den Schönburger Schriften zu Recht und Staat haben sich 16 renommierte Staatsrechtler auch mit dem Thema auseinandergesetzt und in ihren 260 seitigen Buch „ Der Staat in der Flüchtlingskrise“ – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht- festgestellt, dass Angela Merkel „das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Das Volk sei hierbei „stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“ geworden. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“  https://www.schoeningh.de/uploads/tx_mbooks/9783506787194_leseprobe.pdf

Mit der Entscheidung vom 04./05. September 2015 hat Frau Merkel 

  • eine seit Jahrhunderten bestehende Verpflichtung eines Staates, seine Bürger vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, leichtfertig aufgegeben. Diese Verpflichtung steht auch im Grundgesetz, dass eine Beherrschbarkeit der Staatsgrenze und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen durch den Staat voraussetzt. Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine verfassungsrechtlichen Pflichten.Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung.
  • rund  eine Million Flüchtlinge ohne jegliche staatliche Kontrolle nach Deutschland migrieren lassen und billigend in Kauf genommen, dass sog. Gefährder und Terroristen nach Deutschland eingesickert sind und Terror begehen können. https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/ 
  • eine gewaltige Kostenexplosion losgetreten, die von den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten beglichen werden muss. Im August 2016 bezifferten Studien der Bundesregierung die Kosten für Flüchtlingshilfe bis 2020 auf ca. 100 Milliarden Euro und für die nächsten Jahrzehnte auf bis zu 400 Milliarden Euro. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen rechnet bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt mit dauerhaften fiskalischen Lasten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr und schätzt, dass ein  eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450 000 € kostet. Bis zu einer Billion Euro könnten die Gesamtkosten betragen. https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485.html Prof. Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hält diese Kosten für zu optimistisch und erinnert an die Mehrbelastung des kollektiven Eigentums Deutschlands, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html  Die Versorgung und Unterbringung der Migranten kostet nach neueren Berechnungen und Auswertung der Kosten von 2016 für Bund, Länder und Gemeinden ca. 50 Mrd. € pro Jahr. Verläuft die Integration zäh und langsam steigen die zuvor genannten Kosten weiter an.
  • zur Spaltung der europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage beigetragen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in 2015/16 zeigte Europa Deutschland die kalte Schulter, schottete sich ab und ließ Frau Merkel im Regen stehen. Eine gewaltige politische Niederlage und Schmach.
  • das Ergebnis des Brexit beeinflusst. Die Bilder die die Britten sahen waren Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter, die Überfremdung und Personenfreizügigkeit als ein Grundübel der EU-Verträge ansahen. Für den Zusammenhalt Europas hätte Frau Merkel den Britten ihre Politik erklären und für Europa werben müssen, dies hat sie sträflich unterlassen und stattdessen Erdogan hofiert.

Die spätere Bezugnahme von Frau Merkel auf die Barmherzigkeit und die Aussage „ die Grenzöffnung war richtig, alles andere wäre nicht mein Deutschland“ ist ein Erklärungsansatz. Barmherzigkeit ist christlich, gehört ins tägliche Leben und muss, besonders in Notlagen gewährt werden. Soweit alles richtig, sich aber in eine Entscheidungsnotlage dieser Größenordnung zu manövrieren, mit jahrzehntelanger Auswirkung auf den Staat, die Bevölkerung und auf nachfolgende Generationen ist dennoch unentschuldbar. Hier hätte politische und technische Vorsorge getroffen werden müssen, um Flüchtlinge barmherzig und geordnet aufnehmen zu können. Wie das Wahlkampf–Duell Anfang September zwischen Angela Merkel und Martin Schulz gezeigt hat, bleibt Frau Merkel trotz damaligem staatlichen Kontrollverlust bei ihrer Haltung und antwortete auf eine entsprechende Frage „Mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen? Ist das der Weg, wie man Probleme löst? Ich denke nicht“. Dabei geht es hier nicht um Wasserwerfer sondern um eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen durch einen angemessenen staatlichen Handlungsablauf, es geht um die Vermeidung von Chaos und Gewalt und nicht um Chaosinszenierung.

Die großartige Willkommenskultur der Bevölkerung und die grenzenlose Hilfe die den Flüchtlingen in 2015 entgegengebracht wurde, waren einmalig und haben zweifelsohne das Ansehen Deutschlands in der Welt gefördert. Alles Weitere ist jetzt jedoch von einer  schnellen Integration der Migranten abhängig, einer besseren Integration als die gescheiterte Multikulti-Politik der letzten Jahrzehnte. Gelingt sie nicht, kann diese Herzlichkeit in bitteren Frust umschlagen.

…waren die staatlichen Organe zur Erfassung der Migration / Flüchtlinge zwei Jahre lang im Chaos versunken. Ein Jahr hat es gedauert bis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  (BAMF) einigermaßen Klarheit über die Frage herrschte wie viele Flüchtlinge in 2015 nach Deutschland gekommen sind. Noch Mitte 2016 ging man aufgrund des Registrierungsstandes von 1,2 Mio. Flüchtlingen aus und mehreren Hunderttausend noch nicht Registrierter. Mit dem Jahresbericht 2016, Anfang 2017, wurde das Bild klarer. Das BAMF korrigierte die Zahl der Migranten für 2015 auf 900 000 und für 2016 auf 280 000 Migranten. Mehrfacherfassungen und „Untertauchen“ waren Gründe für das Zahlenchaos. Einen solchen Zustand kann man nur mit totalem Versagen unseres Staates und seiner Behörden bezeichnen. Technisch wäre es für Deutschland ein Leichtes gewesen alle Migranten erkennungsdienstlich mit Fingerabdruck und Lichtbild eindeutig von Anfang an zu erfassen und das nötige Geld stand später ja auch zur Verfügung. Dazu hätte die Politik, hätte Frau Merkel, früher und mit Weitblick handeln müssen und nicht alternativlos bis zum Dammbruch warten dürfen. Unter Machern wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wäre ein solches Chaos unvorstellbar gewesen.

…wurde ein zwiespältiges Verhältnis zur Türkei gepflegt, was den  Machtinteressen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugutekam. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms wurde von Frau Merkel mit der Türkei ein Abkommen zur Steuerung von Migranten gepuscht und von der EU im März 2016 geschlossen. Damit hat sich Deutschland in eine gewaltige Abhängigkeit von Erdogan begeben und sich von einem Land erpressbar gemacht in dem Werte der Religions-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werden. Dieses Machtinstrument wurde von Erdogan rücksichtslos gespielt, so u.a. bei der Armenien-Resolution, dem Jan Böhmermann – Fall, dem Besuch deutscher Soldaten auf der NATO Incirlik Air Base durch deutsche Parlamentarier, den EU – Beitrittsverhandlungen einschließlich Zahlungen in diesem Kontext und nicht zuletzt bei der Durchsetzung türkischer Interessen in Deutschland durch Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder.

Erdogans Sprache war zynisch und für Deutschland sowie Frau Merkel beleidigend. Für ihn ist Deutschland nach wie vor Faschistenland. „ Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anderes sind als das, was in der Nazi- Zeit getan wurde“,  „ Wir werden Deutschland vor der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi – Welt nicht mehr sehen.  Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht“, “ Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen“  Mit den Stimmen deutscher Türken hat Erdogan am 16. April die Wahl zum Präsidialsystem gewonnen und geht mit dieser Machtfülle noch gnadenloser gegen Andersdenkende vor. Die Beschimpfungen und Verunglimpfungen gegenüber Deutschland sind bis heute nicht abgeebbt, und Frau Merkel schluckt all die Kröten, um bis zur Bundestagswahl im September Ruhe an der Migrationsfront zu haben. Wie bei der Abstimmung am 02. 06. 2016 im Bundestag zum Völkermord an den Armeniern duckt sie sich mal wieder opportunistisch weg. Angela Merkel hat Glück, die Zahl der Asylanträge ist rückläufig und das Thema steht nicht mehr vorrangig in der öffentlichen Diskussion. Wie lange aber?https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland  https://www.welt.de/politik/deutschland/article160651528/Zahl-der-Neuankoemmlinge-unterschreitet-CSU-Obergrenze.html

Und was sagt die CDU in ihrem Wahlprogramm zu Integration, Asyl und Sicherheit?  Fast nichts, außer Trivialitäten und eine massive Aufstockung der Militärausgaben.

  • Keine Obergrenze für Flüchtlinge, aber dafür Bemühen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.
  • Man will sich bemühen, diejenigen, deren Antrag auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde, auch abzuschieben.
  • Man strebt an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben auch Deutsch lernen.
  • Man steht hinter einer europäischen Verteidigungsunion.
  • Außengrenzen sollen stärker geschützt werden (hätte man logischerweise schon bei Einführung des Schengen- Abkommens vor 20 Jahren umsetzen müssen. Trivial, dass bei Abschaffung der Binnengrenzen, die Außengrenzen geschützt werden müssen)
  • CDU möchte „Partei der inneren Sicherheit werden“ Vernetzung der Polizei und gleiche Standards, stärkere Videoüberwachung, mehr Polizeikräfte.
  • Aufstockung der Bundeswehr und Erhöhung des Verteidigungsetat bis 2024 auf 2 % des BIP (d.h. rund 30 Mrd. €/Jahr mehr, auf dann rund 60- 65 Mrd.€/ Jahr) Damit wäre der Verteidigungshaushalt ein Vielfaches des Bildung- und Forschungsetat (17,6 Mrd.€ in 2017) Deutschland hätte höhere Militärausgaben als Russland und die Nato würde das heute bereits rund 12-fach höhere Militärbudget gegenüber Russland noch weiter vergrößern. Ist das eine sinnvolle Zielsetzung, oder führt es zu einer Wettrüstungsspirale?https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militärausgaben/ 

„Das schaffen wir“ drei Worte die von Angela Merkel bleiben werden. Die langfristige Zukunft wird zeigen, ob und wie wir es schaffen werden.

Der nächste Artikel befasst sich mit dem Thema Bürgerproteste.