Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkel langer Regierungszeit…

…wurde eine Europapolitik am Bürger vorbei praktiziert und Recht missachtet. Am Bürger vorbei haben Europapolitiker autokratisch und bürokratisch ihre Europavorstellungen durchgesetzt. Ein noch größeres Europa war das vorherrschende Leitmotiv der letzten Jahrzehnte und ist es, wie die jüngste „Europarede“ zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gezeigt hat, noch immer. Anstatt Europa innerlich zu festigen, zu reformieren und zunächst einmal bestehende Regeln, Abkommen und Gesetze (Maastricht Vertrag, Schengen Abkommen, Dublin Abkommen, EZB-Regularien) einzuhalten und mit Leben zu erfüllen, geht es Brüssel vorrangig um mehr Macht und Kontrolle über die Nationalstaaten. So fordert Juncker einen EU-Kommissionspräsidenten, einen Euro- Finanzminister, einen größeren von den Staaten unabhängigen EU-Haushalt und einen großen Währungsfonds. Er schlägt vor weitere Länder in die EU aufzunehmen (westlicher Balkan) und den Euro in allen EU–Staaten einzuführen. https://ec.europa.eu/germany/news/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de  Wie weltfremd Junckers Vorstellungen sind, zeigt die europäische Realität. Obwohl die europäischen Binnengrenzen bereits 1985 / 90 beseitigt wurden gibt es bis heute noch immer keine effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen, gibt es noch immer keinen europäischen Grenzschutz, sind die Europäer bei Migration und Flüchtlingsbewegungen immer noch überfordert und zerstritten, wollen einige EU Länder den Euro nicht einführen (z.B. Polen) und diskutieren einige Länder über den Euro- Austritt (z.B. Italien).Der innere Zerfall und die zunehmende Abkehr vieler Bürger von der EU ist unter anderem eine Folge, dass über Jahre hinweg in systematischer Weise von den Staaten Europäisches Recht (Maastricht, Schengen, Dublin, Eurodac) ausgehöhlt und gebrochen wurde und Deutschland, Frau Merkel, war da keine Ausnahme. Im laufenden Wahlkampf werden die Probleme der EU klein geredet oder nicht angesprochen. Man will Frieden an dieser Front und schwierige Themen stören da nur, denn den Deutschen geht es gut und sie leben nach Angela Merkels Vorstellung im Land der Glückseligen. Die Menschen erfahren wenig bis gar nichts wie es mit der EU weiter gehen soll und welche Vorstellungen CDU und SPD zu den Plänen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Juncker haben, so zu Eurobonds mit gemeinsamer Haftung, zu einem großen Währungsfonds, zur Transferunion, zum Finanzausgleich, zu einem Schuldenerlass für Griechenland, zur absolutistischen Politik der EZB mit Nullzinsen und verbotener Staatsfinanzierung etc. Diese Themen werden die Entwicklung der EU und Deutschlands langfristig prägen, desto mehr hätten sie in den Wahlkampf gehört. Der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „Brüssel ergreift die Macht“ vom 17. 09. 2017 gibt hierzu einen guten Überblick. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juncker-will-mehr-macht-fuer-bruessel-15201945.html

Wie die innere Verfassung der EU heute zeigt, scheint das bislang verfolgte Ziel der Europäischen Kommission, die Einzelstaaten auf allen Ebenen zu harmonisieren und zu uniformieren (Zielrichtung „ Die Vereinigten Staaten von Europa“) nicht erreichbar zu sein, da die zunehmende Bürokratisierung und Harmonisierung zu einem Verlust an Innovation, Kreativität und Vielfalt in den Einzelstaaten und damit in der EU als Ganzes geführt hat, in deren Folge in vielen Staaten der EU der Wohlstand eher abgenommen und die langfristige Arbeitslosigkeit zugenommen hat. Es ist daher zu überlegen, ob es für die EU nicht besser wäre, für den EU-Staatenbund neu zu definieren welche Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwingend zentral in Brüssel und welche besser dezentral in den einzelnen souveränen Staaten verbleiben sollten. Ein immer weiter so, ist langfristig wenig hilfreich. Es wäre zu prüfen, welche Gesetze, Verordnungen und Regeln Europa wirklich gemeinschaftlich braucht und ohne Abstriche dann auch angewendet werden müssen und welche, deren Umsetzung zwischen den Staaten heute schon strittig sind, eingestampft werden sollten. Brüssel mit wenigen umfassenden Zuständigkeiten und Machtfunktionen und souveräne, flexible, vielfältige EU-Einzelstaaten könnten die EU und ein Europa der inneren und äußeren Stärke hervorbringen. Ein Europa, welches die Bürger lieben und die Welt nicht nur als Wirtschaftsblock sondern auch als Machtblock akzeptiert.

….ist es den Europapolitikern nicht gelungen die Verarmung Südeuropa zu verhindern. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen ist eine Schande für ganz Europa. Nach jahrelangen Rettungspaketen von 2010 bis 2015 für Griechenland (1.Paket 73 Mrd. Euro; 2. Paket 130 Mrd. €; 3. Paket 86 Mrd. €; Schuldenschnitt und EZB Hilfen 140 Mrd. €) hätte Frau Merkel im Juli 2015 dem Ansatz von 15 von insgesamt 19 europäischen Finanzministern einschließlich Herrn Schäuble folgen sollen und den Griechen die Möglichkeit zum temporären Austritt aus der Eurozone zu ermöglichen, zumal das Direktorium des Rettungsschirms EFSF am 3. Juli formell den Konkurs Griechenlands festgestellt und der griechische Finanzminister Varoufakis den Weg für eine Parallelwährung bereits vorbereitet hatte. Griechenland wäre mit angemessener wirtschaftlicher Unterstützung der EU und neuer weicher Währung wahrscheinlich bereits heute weitgehend genesen. Diese Chance wurde von Frau Merkel mit ihren – wie so häufig- absolutistischen Dogmen, „wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ vertan. Die Verharrung beim Alten war größer als Neues zu wagen und so blockierte sie gemeinsam mit Frankreich diesen alternativen Weg. Der Vorschlag hatte nichts mit einem generellen Scheitern des Euro gemein, ganz im Gegenteil bot er eine einmalige Chance der Gesundung des Euros und einer Schuldentilgung. Der Euro ist nicht Europa, 19 EU Staaten haben den Euro, 9 Staaten haben ihn nicht und reißen sich auch nicht um dessen Einführung. Die Europäische Union, das“ Projekt Europa“, muss die höhere Priorität haben, der Euro ist eine schöne, weil zusammenführende, Begleitmusik. Er darf aber nicht nur Molltöne hervorbringen und zur Zwangsjacke einzelner Staaten werden, deren Wirtschaften mit einer so harten Währung nicht leben können. Ohne Innovation und Flexibilität beim Euro wird der Euro womöglich nicht überleben, weil mit jeder Rettungsaktion ein weiteres Stück Vertrauen in diese Währung verloren geht.

Durch die hohe Arbeitslosigkeit gerade unter der jungen Generation der Mittelmeerländern kann die Jugend kein selbsterfülltes Leben führen, und dies seit mehr als einem Jahrzehnt. Allen Europapolitikern mit ihrer Zwangsjackenmentalität – das haben wir schon immer so gemacht – sollte dieser Zustand Anlass zum erneuten Nachdenken sein. Immer noch beträgt die Staatsverschuldung Griechenlands 180 % der Wirtschaftsleistung und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei unvorstellbaren 45 % (Spanien 39%, Italien 36%) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/  Seit 10 Jahren betreibt Frau Merkel eine Politik der Konkursverschleppung auf dem Rücken der Steuerzahler und zu Lasten der Bürger südeuropäischer Staaten.

…wurde zu wenig getan um europafeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken, Koalitionen für Reformveränderungen zu schmieden, Europa für seine Bürger attraktiver zu machen und eine europäische Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Anstatt die europäischen Institutionen zu erneuern, Gesetze den veränderten Bedingungen anzupassen, sich auf die wirklich notwendigen zentralen Aufgaben zu konzentrieren (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Grenzsicherung, Geldpolitik, etc.) wurde Europa von Technokraten verwaltet und von unzureichend demokratisch legitimierten Institutionen (Europäische Rat, EZB)  „regiert“. Europa im steten Krisenmodus war der vorherrschende Eindruck der letzten zehn Jahre. Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs, der Kommission, des Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Eurogruppe etc. Eine Politik der Kurzatmigkeit und Brandherdbekämpfung ist nicht das, was die Bürger sich von Europa wünschen, auch wenn sich Frau Merkel in dieser Rolle gefällt. Tragfähig ist ein solches Fundament für Europa nicht.

…wurde der Austritt Großbritannien aus der Europäische Union schulterzuckend hingenommen. Am 23. Juni 2016 haben ca. 52% der Wähler Großbritannien für den Austritt des Vereinigten Königsreich aus der Europäischen Union gestimmt (Brexit). In vielen Ländern Europas Griechenland, Italien, Frankreich, Niederlande etc. gibt es ebenfalls politische Strömungen die dafür plädieren den Euro oder sogar die Europäische Union zu verlassen. Die Ursachen für die Euro- und EU Verdrossenheit sind im Wesentlichen Überfremdungsangst, ausufernde europäische Bürokratie, wirtschaftlicher Niedergang in den Mittelmeerstaaten Europas, hohe Schuldenlast, ein für die Südländer zu starker Euro, ungenügende Grenzsicherung und Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern. Bestehende Gesetze und Regeln wurden, wenn sie unbequem wurden, zuhauf ignoriert und durch Trickserei gesetzeswidrig ausgehebelt.

Wie oben ausgeführt war der blinde Aktionismus europäischer Politelite, zur steten Vergrößerung der EU und die geplante Aufnahme weiterer Länder bis hin zur Ukraine und der Türkei völlig fehl am Platz, zumal es Brüssel nicht gelungen ist die „eigene Familie“  zu motivieren und von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Anstatt Großbritanniens Sorgen ernst zu nehmen und von GB geforderte Reformen, so schwierig wie sie auch sein mögen zu verhandeln und umzusetzen, wurde billigend der Austritt GB in Kauf genommen.

Der Alleingang Deutschlands in der Flüchtlingsfrage hat die Spaltung Europas sowie dem Brexit Vortrieb geleistet. Die Bilder die die Britten in 2015 / 16 sahen waren Wasser auf die Mühlen der Brexit- Befürworter, die Überfremdung und Personenfreiheit als ein Grundübel der EU – Verträge anprangerten. Für den Zusammenhalt Europas hätte Frau Merkel gerade in diesem Zeitraum den Britten ihre Flüchtlingspolitik erklären und für ein starkes Europa werben müssen. Großbritannien, dem in der EU für Deutschland so wichtigen demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Partner eine Brücke zu bauen, hieße politische Weitsicht zu demonstrieren. Nichts dergleichen war geschehen, so dass das schreckliche Erwachen erst kam nachdem das britische Volk sich entschieden hatte. GB hat im März 2017den Austrittsantrag gestellt und wird nach 2 Jahren Verhandlung die EU nach 45 Zugehörigkeitsjahren verlassen. Dies wird einen gewaltigen Einfluss auf die künftige Machtbalance in Europa haben. Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten für eine weltoffene freie Handelspolitik. Die mediterranen Länder, allen voran Frankreich, werden jetzt stärker eine protektionistische, staatsgesteuerte Handelspolitik in der EU durchsetzen können, was der deutschen Exportwirtschaft schadet. Deutschland verliert zusammen mit anderen freihandelsorientierten Ländern die Sperrminorität bei Entscheidungen des EU-Ministerrates. Man kann nur hoffen, dass dadurch nicht eine Situation eintritt wie im EZB-Rat, in dem Deutschland ständig überstimmt wird und praktisch nicht mehr bewegen kann als Malta, obwohl es für alle Entscheidungen mit Abstand den höchsten Haftungsanteil trägt. Im Buch von Prof. Hans-Werner Sinn „Der Schwarze Juni“ wird der Einfluss des Brexit auf Deutschland ausführlich behandelt. http://www.focus.de/finanzen/experten/brexit-und-ezb-urteil-viele-haben-es-nicht-gemerkt-der-juni-war-ein-schicksalsmonat-fuer-deutschland_id_6084946.html Historisch interessant ist, dass GB erst 1973 nach drei Anläufen und jahrelangen Widerstand Frankreichs Mitglied der EU wurde. Das Erbe deutscher Politiker (u.a. Adenauer, Ehrhard, Brandt, Schröder) die in einer Mitgliedschaft GB in der EU einen unschätzbaren Wert für eine Balance in Europa sahen, wurde von Frau Merkel leichtfertig preisgegeben. Die Türkei war ihr wichtiger als GB, denn hier ging es um ihr politisches Überleben in dem von ihr verursachten Flüchtlingschaos in Deutschland.

…wurde zwar die Finanz- und Bankenkrise notdürftig gekittet die Ursachen der Fehlentwicklungen wurden aber nicht beseitigt. Eine der Ursachen für die EU-Verdrossenheit vieler Bürger ist die Finanzkrise ab 2007 in deren Folge mit Milliarden Steuergeldern Banken vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Keine große Unternehmung (wenige Ausnahmen), kein mittelständischer Betrieb, oder Kleinstbetrieb und schon gar nicht ein Privatmann würden bei Insolvenzproblemen mit Steuergeldern vom Staat gerettet werden. Nur bei den sogenannten systemrelevanten Großbanken des Finanzkapitalismus akzeptiert der Staat andere Regeln und hält seine schützende Hand darüber. Dies ist höchst ungerecht und so empfinden es auch die meisten Menschen, zumal es die Staaten als Gesetzgeber selbst im Griff haben Banken so zu reglementieren, dass sie nicht systemrelevant werden, das heißt bei ihrer Insolvenz keinen Staatszusammenbruch herbeiführen können.

Im Rahmen der Finanzkrise wurden die Großbanken mit ihren Bankern und Boni-Systemen, die durch ihre grenzenlose von Gier besetzten Turbokapitalismus das System zum Einsturz brachten, mit hohen Milliardenbeträgen zu Lasten der Steuerzahler vorzüglich bedient. Diese Steuerverschwendung wurde dem Bürger als alternativlose Banken und Staatsrettung Rettung verkauft. Nach Schätzung der Europäischen Zentralbank wurden für diese Aktionen in Europa 475 Mrd. € aufgebracht. Dem deutschen Steuerzahler kosteten die Rettungsaktionen 236 Mrd. € https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/ Ungeschoren kamen die verantwortlichen Banker des Finanzcrash davon und wurden nicht, wie in allen anderen Industriezweigen üblich und täglich praktiziert, entsprechend dem Insolvenzrecht abgewickelt und bei grob fahrlässigem Handeln gerichtlich bestraft. Hier gelobten die europäischen Regierungen Besserung und versprachen bei künftigen Schieflagen von Banken die Eigentümer und Gläubiger zahlen zu lassen. Um dies umzusetzen wurde 2014 die Europäische Bankenunion etabliert, die Großbanken überwacht und Insolvenzen regelt. Und jetzt, beim ersten Anwendungsfall, der Schieflage der italienischen Banken „Veneto Banca“ und Banca Populare“ ist zu sehen, dass auch diese Regelung so wie beim europäischen Stabilitätspakt schon geschehen, nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben ist. Beide Banken sollen mit 17 Mrd. € Steuergeld durch den italienischen Staat gerettet werden. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/italien-banken-veneto-banca-ezb-rettung-milliarden  Die Glaubwürdigkeit europäischer Vereinbarungen geht damit immer weiter den Bach runter. Das System der unheilvollen gegenseitigen Haftung zwischen Staaten und sog. systemrelevanten Banken geht weiter. Banken finanzieren die Verschuldung der Staaten und Staaten retten mit Steuergeldern Banken. Der Raubtierkapitalismus der Großbanken gedeiht weiter zu Lasten der Bürger und wird die Wirtschaft erneut an den Abgrund führen mit all den Folgen für die Menschen. Je nach Auslöser der Krise heißt es dann erneut Immobilienkrise, oder Subprimkrise, oder Bankenkrise, oder Anleihekrise, oder Finanzkrise und dann Systemkrise bzw. Staatskrise um spätestens ab diesem Zeitpunkt dem Bürger / Steuerzahler die Kosten der Bankenrettungen, nein der „ Staatsrettung“ wieder aufbürden zu können. So macht der Staat aus Verursachern von Krisen rettungswürdige Opfer, eine Schizophrenie des Finanzsektors bei dem die Finanzelite die Gewinne einstreicht und der Steuerzahler die Verluste und Risiken trägt. Der Lobbyismus der Finanzindustrie, der Finanzelite scheint Staaten und Politiker voll im Griff zu haben und der um seine Wiederwahl besorgte Politiker spielt das Spiel mit. Staaten sind erpressbar geworden. Es wird Zeit, dass die Verflochtenheit zwischen Staat und Finanzindustrie wirklich beendet wird und Banken so aufgestellt werden, dass sie nicht mehr „Staatsrelevant“ werden können und im Konkursfall wie jede andere Firma abgewickelt werden.

Bislang sind trotz aller politischen Beteuerungen weder die Eurokrise, noch die Bankenkrise in Europa (im Juni 2017 erneut drei Bankenpleiten in Italien und Spanien; wieder trickreiche Rettung) oder die Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Ländern wirklich beendet.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Bundestagswahl die Zeiten der großen Koalitionen endgültig vorbei sind und es im Parlament wieder eine starke Opposition und damit wirklich alternative Entscheidungsmöglichkeiten gibt, die eine lebhafte Demokratie so dringend braucht.

Damit endet die Artikelserie zu Angela Merkel langer Regierungszeit und „alternativloser“ Entscheidungen. Viel wurde angepackt aber nicht gelöst und neue Problemfelder wurden in der Gesellschaft und Politik geschaffen.