Gelingt der CDU in einer Jamaika-Koalition ein sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Neuanfang?

Zunächst ist es schwer vorstellbar wie der CDU ein Neuanfang mit Gelb und Grün gelingen kann, wie eine neue Politik gestaltet werden soll mit einer Kanzlerin, die am Wahlabend einer verlorenen Wahl sagte, ich würde alles genau so wieder machen wie bisher und gegen uns ist keine Regierung möglich. Eine Kanzlerin

  • unter deren Politik die Wohnungsknappheit drastisch zugenommen und die Bauvorschriften sowie die Mietpreise explodiert sind. So können gemäß Energieeinsparverordnung, EnEV, Wohnungssanierungen über die Erhöhung der Miete in wenigen Jahren abgeschrieben werden.
  • die achselzuckend in Kauf nimmt, dass das Nettovermögen der Deutschen (Median 60000 €) unterhalb des Durchschnitts der 18 Eurostaaten hinter Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland etc. liegt, aber mit vollen Händen Steuergelder in Mittelmeerländer transferiert. 40 % der Deutschen besitzen keinerlei Vermögen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252
  • die durch ihre Politik die größte Vermögensumverteilung in Deutschland herbeigeführt hat. Eine Umverteilung von ca. 1,2 Billionen € in 20 Jahren  durch EEG, Miration und Soli.
  • die trotz vieler parlamentarischer und außerparlamentarischer Vorstöße, trotz 2/3 Regierungsmehrheit keine gesetzliche Regelung zur Bundestags- Obergrenze herbeigeführt und damit das größte Parlament der Welt (nach China) in Kauf genommen hat, ein Kennzeichen von Großmannssucht, Steuerverschwendung und Ineffizienz.
  • deren Politik es versäumt hat Deutschland für die Zukunft des globalen Wettbewerbs, der globalen im erneuten Umbruch befindlichen Industrie fit zu machen.
  • deren Energiewende gescheitert ist, eine CO2 Reduktion seit Jahren nicht mehr stattfindet, die Stromversorgung instabiler geworden ist und die Energiewendekosten des EEG mit 25 Mrd. € / Jahr zu Lasten der Stromzahler ausgeufert sind. https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1
  • die es mit ihrer verfehlten Flüchtlings- und Asylpolitik geschafft hat die politische Landschaft in Deutschland so zu polarisieren und zu destabilisieren, dass sich die AfD als neue Partei etablieren konnte und mittlerweile in allen deutschen Parlamenten vertreten ist.
  • in deren Zeit sich Ost und West mehr auseinander als aufeinander zu bewegt haben, wo die Kanzlerin in ostdeutschen Städten wutschnaufend empfangen wird.

Und dennoch besteht eine gute Chance dass die Jamaika Koalition gelingt, indem Angela Merkel mit ihrer Parteidominanz und die Partei eine radikale Abkehr vom  bisherigen Weg vornehmen, sich in den Wochen der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen neu erfinden und Abschied nehmen von bisherigen Marschrichtungen und Überzeugungen. Auf dem Prüfstand stehen dabei fast alle Felder der Politik der letzten Jahre (Flüchtlings-, Energie /Umwelt-, Steuer-, Europapolitik). Ein Neuanfang mit Jamaika wird zwangsläufig ein inhaltlicher Ausverkauf der bisherigen Politik von Angela Merkel, es sei denn die CSU, FDP und Grüne verbiegen sich aus machtpolitischen Interesse bis zur Unkenntlichkeit, was schwer zu erwarten ist, da die Verluste der CSU in Bayern dann weiter gingen, die FDP wieder als Umfaller- Partei gelten würde und die Grünen ihr letztes verbliebene Erkennungszeichen „Umwelt“ verlieren würden. Wie gewaltig das Wendemanöver von Angela Merkel und der CDU sein müsste, was auf den Prüfstand für einen Neuanfang gehört, zeigen ein paar Themenfelder:

  • Die Politik der „Alternativlosigkeit“, der Schlaftabletten für das Volk „Deutschland geht´s gut“, des am Volk Vorbeiregierens muss aufhören und eine parlamentarische, lebhafte Demokratie gefördert werden. Warum nicht mit dem alten Slogan von Willi Brandt „Mehr Demokratie wagen“? Dazu gehört eine parlamentarische Streitkultur des harten faktenbasierten Meinungsaustausches unter allen Abgeordneten einschließlich der Abgeordneten der AfD. Der bisherige Weg der Ausgrenzung und Verweigerung war kontraproduktiv, führt in die Sackgasse und stärkt deren Anhängerschaft. Junge Politiker müssen nach vorne gebracht und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Die Bürger müssen wieder stärker in die Politik eingebunden werden, dazu könnte das Instrument von Volksbefragungen zu Entscheidungsfindungen geschaffen werden.
  • Erste Ausgabenpriorität des Haushaltes muss „Schule und Bildung“ haben (eine militärische Aufrüstung auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts braucht niemand), mit verbesserter Infrastruktur in den Schulen, schnelles Internet für jeden Schüler und Lehrinhalten, die stärker auf das reale Leben ausgerichtet werden mit Schwerpunkten, wie Sprachen, Wirtschaft, Informatik, Digitalisierung, Religion etc. und einer Bildungsinitiative für Migranten.
  • Die Einnahmensucht mit Steuer- und Abgabenerhöhungen muss beendet, Steuersenkungen durchgeführt sowie Soli und kalte Progression abgeschafft werden. Dem Bürger muss mehr vom Netto bleiben, er weiß am besten wofür sein Geld ausgeben will.
  • In der Rentenpolitik muss langfristige Vorsorge getroffen werden, damit in der nächsten Generation nicht noch mehr Menschen in Armut, oder an der Armutsschwelle leben müssen. Eine Maßnahme wäre die Stärkung der Eigenvorsorge, in dem man dem Bürger mehr im Portemonnaie lässt. Ein kleiner Anfang wäre eine Kampfansage an die EZB zur Beendigung der Nullzinspolitik.
  • Die Energiepolitik muss wieder auf marktwirtschaftliche Beine gestellt und die sozialistische Umverteilungs- und Subventionspolitik beendet werden. Dazu ist eine erneute Änderung des EEG Gesetzes und die Einführung eines marktgetragenen Stromerzeugungsmix (Regenerative Energie, Kohle, Gas) erforderlich.
  • In der Wirtschaftspolitik müssen neue Rahmenbedingungen und Anreizsysteme für Investitionen in  Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung, Internet, E – Mobilität etc. geschaffen werden und überzogene bürokratische Regeln und Vorschriften abgebaut werden damit Deutschland auch in Zukunft  im globalen Wettbewerb an vorderster Front mitspielen kann.
  • Migration muss zu einem ausbalancierten sozial- und wirtschaftlich verkraftbaren Normalzustand werden. Dazu wäre in der Flüchtlingspolitik eine wie auch immer geartete Flüchtlingsobergrenze, eine sofortige erkennungsdienstliche Erfassung bei der Einwanderung, ein verkraftbarer Familiennachzug, eine effizientere Rückführung abgelehnter Asylanten  und ein Einwanderungsgesetz notwendig. Die gesellschaftliche und politische Wirkung des Doppelpasses und der Burka  gehören erneut auf den Prüfstand. Eine schnelle Integration durch Spracherlernung, Arbeit und Wohnen unter der Bevölkerung ist notwendig.
  • In der verfahrenen Europapolitik muss unter Einbeziehung der Bevölkerung Klarheit über den künftigen Weg der EU geschaffen werden. Was für ein Europa will die Mehrheit der europäischen Bevölkerung? Die oktroyierte Politik von oben, von Brüssel, der Kommission, vom Europarat war und ist kontraproduktiv. Mehr Realismus ist angezeigt und nicht weltfremde  Vorstellungen wie sie in der Rede von  Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vom September 2017 zum Ausdruck kommen. https://ec.europa.eu/germany/news/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de
  • Die Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas, http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/zukunft-eu-emmanuel-macron-rede mit EU-Budget, gemeinsame Haftung für Banken, Finanzausgleich, Währungsfonds, Schuldenerlass etc. können nicht im Interesse Deutschlands sein. Mögliche Vorabsprachen zwischen Angela Merkel und Marcon sind passé. Eine ausbalancierte Partnerschaft und nicht eine einseitige Kostentragung und Haftungsübernahme durch Deutschland muss im Vordergrund stehen. Diese Balance könnte durch die FDP in der Koalition gelingen.
  • Der bisherigen uneingeschränkten Machtpolitik der EZB, einer nicht demokratisch gewählten und sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehenden Institution muss endlich Einhalt geboten werden. Die ihr verbotene  Finanzpolitik mit verdeckter monetärer Staatsfinanzierung, die durch ihre Entscheidungen zunehmende Staatshaftung Deutschlands für Euroländer, die in ihren Wirkungen praktisch eingeführte Planwirtschaft auf dem Anleihemarkt und die Nullzinspolitik müssen aufhören. Es geht um die Vermeidung neuer Finanz-, Anleihe-, Aktien- oder Wohnungsmarktturbulenzen durch Platzen von Blasen am Markt, hervorgerufen durch marktverzerrende Maßnahmen der EZB, deren Zeche am Ende wie immer die Bürger mit ihrem Steuergeld zu tragen hätten.

Aus machtpolitischem Kalkül wird Angela Merkel auch ihre vierte Wende (1. Wende: überraschender nicht abgestimmter Dolchstoßartikel in der FAZ gegen Helmut Kohl am 22.12.1999, 2. Wende: opportunistischer doppelter Kernenergieausstieg innerhalb eines halben Jahres, Juni 2011; 3. Wende: überraschende, nicht abgestimmte neue Flüchtlingspolitik mit Grenzöffnung am 4. Sept. 2015) mit geänderte Steuer,- Energie-, Umwelt-, Flüchtlings-, Sicherheits-, und Europapolitik als Wendekanzlerin meistern, so dass die Jamaika–Koalition  letztendlich in einer Kompromissfindung zwischen CSU, FDP und Grünen entschieden werden wird. Gelingt dies, kann die neue Legislaturperiode zu einem Neuaufbruch Deutschlands und Europas werden. Viel Glück!