Die UN -Weltklimakonferenz ist passé, die 25 000 Delegierten von 195 Staaten treten die Heimreise an, die deutsche Politik der großen Ankündigungen ist entzaubert, der schmückende Beiname „Klimakanzlerin“ gehört der Vergangenheit an und  das deutsche Energiewende–Modell verliert mehr und mehr seine weltweite Bewunderung. Kanzlerin und Umweltministerin Barbara Hendricks operieren mit Ankündigungen anstatt mit Fakten. So wird Deutschland zur nächsten UN–Klimakonferenz ein Bekenntnis zum Kohleausstieg abgeben. Dieser Hinweis war zur Gesichtswahrung erforderlich um dem Bekenntnis von 20 Staaten, darunter Kanada, Großbritannien (GB), Frankreich, Italien , Niederlande zum Kohleausstieg bis 2030 in irgendeiner Form etwas entgegenzusetzen. Deutschlands geringer Handlungsspielraum auf dem Klimagipfel hat offengelegt, wie kläglich die deutsche Energiepolitik bislang an der Realisierung ihrer eigenen  Energie- und Umweltziele gescheitert ist.

Zum Glück hat die Konferenz in Bonn auch Positives zu Tage gebracht. Den Delegierten ist es gelungen das Hauptanliegen der Konferenz, nämlich der Erarbeitung eines Regelwerkes zur einheitlichen Erfassung und Bilanzierung von klimaschädlichen Emissionen, in einem ersten Regelwerksentwurf auf den Tisch zu legen. Nach seiner Überarbeitung soll es ab 2020 die Guideline für die praktische Umsetzung und Überprüfung der Klimazielsetzungen der einzelnen Länder darstellen. Auch ist es gelungen den Klimafond, der der Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern dient, auf festere Beine zu stellen.

Der deutschen Politik, der Bevölkerung und auch den meisten Medien fällt es nach wie vor ungemein schwer zu akzeptieren, dass Deutschland beim CO2 Ausstoß seit 10 Jahren auf der Stelle tritt und weltweit nur noch Mittelmaß ist, ja Mittelmaß und nicht mehr. Und nun bringen zwei weitere Initiativen die deutsche Politik mit ihrem verstaubten Energieprogramm weiter unter Druck. Ein „Anti-Kohle-Bündnis“ angeführt von Kanada und GB und ein Bündnis aus deutschen Konzernen und Umweltverbänden zur Reduzierung der Kohleenergie in Deutschland. Die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna stellte in Bonn zusammen mit ihrer Amtskollegin aus Großbritannien das neue Bündnis „Global Alliance to Power Past Coal“ vor, in dem Staaten, Unternehmen und Verbände gemeinsam an einem zügigen Kohleausstieg arbeiten. Bis zum nächsten UN – Klimagipfel 2018 soll dieses Bündnis bereits 50 Staaten umfassen. 40 deutsche Unternehmen wie Aldi, Adidas, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Eon, EnBW, Metro, Siemens, Stiftung 2 Grad etc. haben in einem Positionspapier die kommende Regierungskoalition aufgefordert „… die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft zu erhöhen“. Konkret wird ein Bekenntnis zu den deutschen Klimazielen, einem Ausstieg aus der Kohle und einem beschleunigten Ausbau des Ökostroms verlangt. „Von der neuen Regierung erwarten wir entschiedene und effiziente Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 2020-Emissionsziels.“

Dagegen fordert der Deutsche Industrie und Handelskammertag, DIHK, mit seinen 3,6 Mio. gewerblichen Unternehmen von der künftigen Bundesregierung “ auf unverantwortlich teure nationale Alleingänge gegen den Klimawandel zu verzichten“. Und dann gibt es noch die Gruppe der stromintensiven Industrien in Deutschland, über die die Regierung mit dem Erneuerbare Energien Gesetz die schützende Hand der Stromkostentragung legt, indem sie die Mehrkosten der erneuerbaren Energien dem Stromverbraucher aufbürdet, also der breiten Masse die keine Lobby hat. Die Frage ist, wie lange die Menschen in Deutschland es hinnehmen diese Mehrkosten zu tragen?

Das zeigt die schwierige Situation in die sich die Energiepolitik hinein manövriert hat. Durch die deutsche Wirtschaft und durch die Bevölkerung geht ein tiefer Riss in der Beurteilung der energiepolitischen Lage und der künftigen Maßnahmen.

Die Energieoptionen die einem Land zur Verfügung stehen sind erneuerbare Energien (Wasser-, Wind-, Sonnen-, Bio-und Thermalenergie), Kohle-, Öl-, Gas- und Kernenergie. Von diesen Energien scheiden in Deutschland seit den Ölkrisen von 1973 / 1977 Erdöl und seit der Energiewende in 2011 Kernenergie aus. Um die 2011 festgelegten Emissionswerte erreichen zu können kommt Deutschland nicht umhin die Kohleverstromung drastisch zu reduzieren. Damit stehen Deutschland nur noch die erneuerbaren Energien und Gas zur Verfügung, da Deutschland im Gegensatz zu manch anderen Staaten nur über wenig Wasserkraftenergie verfügt, die Energie im Grundlastbetrieb zur Verfügung stellen kann. Wegen der hohen Schwankungsbreite der Energieproduktion durch Wind und Sonne ist es zum Erhalt der  Netzstabilität und Versorgungssicherheit zwingend notwendig 100 % der benötigten deutschen Stromleistung, d.h. ca. 80 000 MW, als Gaskraftwerken vorzuhalten. Siehe Impulsartikel „Windenergie, Leistung und Stromerzeugung“.    Erneuerbare und Gas, so sieht das sich abzeichnende Duo der langfristigen deutschen Stromversorgung aus.

Damit wäre die Deutsche Stromversorgung in nicht allzu weiter Zukunft vollständig von russischen Gaslieferungen abhängig.  Die Abhängigkeit vom Öl in den 70iger Jahren, die man mit dem ersten Energieprogramm unter Helmut Schmidt in 1973 und den dann folgenden Programmen beseitigen wollte, würde 45 Jahre später durch eine Abhängigkeit vom Gas ersetzt. So unlogisch und weltfremd kann Politik wohl nicht sein, oder doch? http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/013/0801357.pdf  Will man diese Abhängigkeit mindern verbleibt nur noch die Möglichkeit mit den Nachbarstaaten, Frankreich, Polen, Tschechien langfristige Stromlieferverträge abzuschließen, die dann unsere Versorgungssicherheit gewährleisten würden. Deutsche Kernenergie würde so durch französische und tschechische Kernenergie und deutsche Kohle durch polnische Kohle ersetzt.

Für Frankreich mit seinen 58 Kernkraftwerken wäre das ein gutes Geschäft, was auch gut in deren langfristige Energiepolitik passen würde. Frankreich würde dadurch seinen eigenen hohen 72 % Kernenergie- Stromanteil verringern und seinen bislang mageren regenerativen Anteil ausbauen können. Die Größenordnung eines solchen Verstromungsvertrages läge bei bis zu 10 französischen Kernkraftwerken, ca. 13 000 MW.

Ein solches Szenarium passt gut zu den Zielen des oben erwähnten „Anti- Kohle- Bündnis“, wäre gut für Frankreich, gut für die Umwelt und gut für die Zielerreichung der deutschen Energiepolitik. Es würde andererseits dazu führen, dass Deutschland seine Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Energie und damit verbunden die Arbeitsplatzsicherheit in die Hände unserer Nachbarstaaten begibt. Kann das Deutschland wollen?

Die deutsche Energiepolitik hat sich aus ideologischem Übereifer und machtpolitischen Erwägungen in eine schwierige Sackgasse manövriert. Die Nagelprobe des Gelingens der Energiewende geht jetzt in die entscheidende Phase mit dem Abschalten weiterer Kernkraftwerke, dem zweigeteiltem Kampf der Deutschen Wirtschaft über das richtige Energiekonzept, dem internationalem Druck der Welt auf die Einhaltung der verkündeten deutschen Energieziele und der sozialen Verträglichkeit weiterer Belastung der Bevölkerung durch immer höhere Strompreise.

Die Energiewende wird in Deutschland nur dann gelingen und auch nur dann Nachahmer im Ausland finden, wenn die drei Säulen der Energieversorgung, also Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für Haushalte und Industrie (Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit) und Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen zum Erfolg geführt werden können. Die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit sind bislang stiefmütterlich behandelt worden und selbst beim Umweltschutz rennen wir unseren eigenen Vorgaben weit hinterher. Kommt es hier nicht zu einer ausgewogenen zielgerichteten Balance wird die Energiewende scheitern. Einen Crashkurs wie bislang, können sich unsere Energie – und Umweltpolitiker nicht mehr lange leisten und der Bevölkerung sollte man langsam reinen Wein einschenken.