Die unendliche Hängepartie bei der Regierungsbildung ist Ausdruck der politischen Lähmung, der Ideenlosigkeit, des Innovationsverlustes, der Abgestumpftheit gegen Kritik, der fehlenden Offenheit für Neues und der auf Krampf versuchten Machtsicherung der großen drei Verlierer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer durch Einigelung in einer erneuten großen Koalition. Aus diesem Debakel sollte man den Schluss ziehen, eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden, gegebenenfalls zweimal je 5 Jahre vorzunehmen. Dies würde die Demokratie, die Wahlen und die Parteien beflügeln und es würde junge Politiker aus der Reserve locken, die unter dem verknöcherten Selbsterhaltungssystem der politischen Führungsriege befürchten mussten geköpft zu werden, wie die Vergangenheit des Öfteren gezeigt hat. Es würde dazu führen, dass die „alten Haudegen“ in den Parteien Nachwuchsförderung betreiben würden und nicht mehr so sehr das eigene Terrain gegen Konkurrenten verteidigen müssten. Ganz besonders aber hätte es den Vorteil, dass der Kanzler / die Kanzlerin zumindest in der zweiten Legislaturperiode selbstbestimmter ohne Rücksichtnahme auf ihre Partei und Umfragewerte regieren könnte. Es würde neuen Schwung, neue Ideen, neue Konzeptionen, lebhaftere Wahlkämpfe hervorbringen und die Bevölkerung sowie junge politisch interessierte Menschen wieder für Politik offener machen. Es wäre das Ende eines Zeitalters in dem eine ganze Generation nur einen Kanzler, eine Kanzlerin kennen würde und es es wäre das Ende unendlich lange abgenutzte Floskeln hören und immer wieder die gleiche Gestik sehen zu müssen.

In der jetzigen Situation sollte Angela Merkel entweder mit einer Minderheitsregierung regieren (Chance zu zeigen was in ihr steckt, abkupfern und aussitzen gehen dann nicht mehr), oder auf eine erneute Kandidatur verzichten damit die bestehende Verkrustung aufgebrochen und einer geänderten Koalitionsbildung neue Chancen eröffnet werden können. Nur so lassen sich die Bedenken vieler Politiker und Parteimitglieder von SPD und FDP gegen eine Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel beseitigen. Schlecht wäre eine erneute große Koalition unter Angela Merkel in der man es sich erneut ohne nennenswerte Opposition bequem einrichtet und am Parlament und am Volk vorbeiregiert.

Wo wir nach 12 jähriger Regierungspolitik von Angela Merkel stehen und welcher Handlungsbedarf daraus abgeleitet werden könnte, zeigt die folgende Auflistung:

  • Die Wirtschaft brummt seit vielen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig und die Bundesschulden stagnieren bzw. waren 2017 sogar leicht rückgängig. Diese erfreuliche Situation hat Angela Merkel als ihr Aushängeschild vermarket wohlwissend, dass sie dazu nur wenig beigetragen hat. Vier Faktoren haben den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung bewirkt, nämlich die jahrelange grenzenlose Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, die jahrelange Nullzinspolitik, die niedrigen Energiepreise bei Öl und Gas und schließlich das große Heer von fast 9 Mio. Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die von ihren Einnahmen nur schwerlich leben können, geschweige denn noch etwas für ihre Altersvorsorge übrig haben. Nur zu letzteren haben deutsche Politiker mit ihrer Gesetzgebung beigetragen und darauf können sie nicht wirklich stolz sein.
  • Die Aussage „brummende Wirtschaft“ gilt nur für die sog „Old Ökonomie“ mit Autoindustrie, Chemie und klassischen Maschinenbau. Die Internetrevolution wurde komplett verschlafen. Amazon, Alphabet, Apple, Facebook, Google, Netflix, PayPal, Uber, WhatsApp etc. dominieren mit Abstand die Weltmärkte. Deutschland ist mit wenigen mittelgroßen Firmen (SAP, Infineon etc.) weit abgeschlagen und bei der neuen Industrierevolution, der Industrialisierung 4.0 mit Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Robotertechnik droht Deutschland erneut den Anschluss zu verpassen. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt wird gerade neu geschaffen (Internetsysteme, Zahlungssysteme, digitale Kauf – und Verkaufssysteme, selbstlernende Computer, künstliche Intelligenz, digitale Sprachsysteme, Systemlösungen durch Interaktion, Datenanalyse und Algorithmen etc.) und die Welt wartet nicht auf uns bis die amtsführende Regierung, die Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen haben. Angela Merkel klebt an der Macht und hat in den letzten 12 Jahren keinerlei Lösungsvorstellungen entwickelt wie sie auf diese gewaltigen Veränderungen,die noch dazu mit einer alternden Gesellschaft einhergehen, reagieren soll. Es ist schwer zu glauben, dass sich dies nun schlagartig ändern könnte. Anstatt Kompetenz als Rohstoff für eine weiterhin florierende Wirtschaft zu verstehen und die grundlegenden Voraussetzungen für die nachrückende Generation in Schulen und Universitäten zu schaffen, wurde und wird palavert und palavert und wurde bereits ein ganzes Jahrzehnt verschlafen. Missstände im Bildungswesen wohin man blickt. Wo ist das seit Jahren versprochene Highspeed – Internet im gesamten Schulwesen und im Universitätsbereich, wo für jedem Privatmann? Wo stehen wir in der Digitalisierung von Prozessen, wo sind die dringend benötigten kompetenten Lehrer im Internetbereich, der Programmierung und zur Unterrichtung von Wirtschaft – und Finanzkundefächer? Wo sind die modernen Infrastrukturen an den Schulen und Universitäten, wo kleine Klassen und Lehreinheiten in denen lernen und studieren Freude macht? Wenn es nicht gelingt diese Bildungskompetenz innerhalb weniger Jahre aufzubauen, wenn es nicht gelingt Internet und Wirtschaftskompetenz zügig zu schaffen, scheitert Deutschland und wir werden wieder zum „armen Mann Europas“. Die hohen Steuereinnahmen, also das Geld der Bevölkerung, muss endlich zukunftsbringend angelegt werden und nicht nach dem Lobbyisten- Prinzip für Subventionen an Firmen, oder für Aufrüstung, oder eine verfehlte Umweltpolitik, oder verfehlte Einwanderungspolitik, oder für einen ausufernden Bundestag, verplempert werden. Eine wirklich gelebte und im Bundesbudget nachvollziehbare Know – how – Offensive muss die Direktive der Zukunft sein. Deutschlands Universitäten, Forschungsanlagen und Firmen müssen attraktiv werden für die Besten Köpfe der Welt. Eine Abwanderung ins Silicon Valley können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen Zuwanderung von Spitzenfachkräften und in dem Sinne nun endlich auch ein attraktives Einwanderungsgesetz. Bildung darf nicht wieder eine Frage des Geldbeutels werden, aber wir sind auf dem besten Weg dahin, wie die Tendenz zu immer mehr Privatschulen zeigt.
  • Die seit Jahren in den Grundschulen abnehmende Lese, Schreib – und Rechenfähigkeit der Schüler ist ein weiteres Problem welches dringend gelöst werden muss, da diese Schüler sonst im  Jugend- und Erwachsenenalter an den Anforderungen der Industrie 4.0 mit Sicherheit scheitern werden. Schönreden in 16 Kultusministerien und einem Bundesministerium für Bildung und Forschung und immer wieder neue Feldversuche mit neuen Lernkonzepten in den Schulen sind der falsche Weg.
  • Die Rentenentwicklung ist mit einem sinkenden Rentenniveau 1985 57, 4 %; 2005 52,6 %; 2017 48 % %, 2020 47% und 2030 ungefähr 43 % netto vor Steuern) und steigenden Beitragssätzen (2016 18.6%; 2025 20,1%) fatal und noch fataler ist, dass diese drastischen Maßnahmen noch nicht ausgereicht haben, den Rentenhaushalt ausgeglichen zu betreiben. Die Rentenausgaben sind seit Jahren höher als die Renteneinnahmen. In 2016 (Ausgaben 283 Mrd. €) lag die Differenz bei gewaltigen 64 Mrd. € die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden musste. Diese Quersubventionierung durch Steuern wird problematisch wenn die Steuern bei der nächsten Wirtschaftsrezession nicht mehr so stark sprudeln sollten. Steigt dann der Rentenbeitragssatz noch stärker als geplant, oder wird das Rentenniveau noch weiter gesenkt als bereits heute vorgesehen? Fragen auf die die Menschen dringend seriöse Antworten brauchen . Die Durchschnittsstandardrente mit 45 Versicherungsjahre beträgt heute 1263 € Netto vor Steuern. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/02_kennzahlen_finanzen_vermoegen/1_kennzahlen_rechengroe%C3%9Fen/standardrente_rentenniveau_node.html
  • Das Eintreiben von Steuern und Abgaben hat maßlose Züge angenommen. Deutschland hat nach Belgien die höchste Steuer und Abgabenlast der 34 OECD-Länder. Die Relation zwischen privaten und staatlichen Ansprüchen ist außer Kontrolle geraten und hat mittlerweile Abzockermaßstäbe erreicht. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Anfang 2017 lag die Belastung der Arbeitseinkommen für Singles bei 45,2% und für Familien (Doppelverdiener 2 Kinder) bei 21,7%. Addiert man hierauf noch die speziellen Verbrauchssteuern, die Mehrwertsteuer auf Konsum und die kommunalen Steuern und Gebühren kommt der Single auf rund 63% und der Doppelverdiener auf 49% an Steuern und Abgaben seines Arbeitseinkommens. Ein Single arbeitet somit bis Mitte August und ein Familien – Doppelverdiener bis Ende Juni eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen bevor sie den ersten Euro für ihre eigenen Bedürfnisse verdienen.
  • Bei der Einkommensverteilung und dem Vermögen der Deutschen hat die Ungleichheit weiter zugenommen. Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich werden von Jahr zu Jahr größer, so dass heute auf die obersten 10 Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen entfallen, ungefähr so, wie die Verhältnisse vor dem Ersten Weltkrieg waren. Statistisch gesehen ist Deutschland ein reiches Land, aber im Medianwert (Zentralwert genau in der Mitte aller Einkommen) des Geldwerten Vermögens für Erwachsene liegt laut dem Global Wealth Report des Credit Suisse Reserch Institue Deutschland mit 47 000 $ weit abgeschlagen hinter Griechenland mit 55 000$, den Niederlanden mit 94 000 $, Frankreich 120 000$, Italien 125 000$ und Belgien 168 000$. Nur Portugal liegt mit 38 000$ in den alten Ländern der EU hinter Deutschland. Ist das „ Deutschland – ein Land in dem wir gut und gerne leben“ ? Mehr Bildung, ein größeres Verständnis über Wirtschaft und Finanzen, wieder Zinsen auf Geldanlagen, eine angemessene Bezahlung der Geringverdiener, eine Minderung der Steuer- und Abgabenbelastung (Soli, kalte Progression etc.) und eine  achtsamere und effektivere Verwendung der Steuereinnahmen würde erste Verbesserungen  bringen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommensverteilung-deutschland-ist-so-ungleich-wie-vor-jahren-1.3791457 
  • Deutschen Politikern ist es gelungen trotz mittlerer Größe des Landes das größte Parlament der Welt zu schaffen. Noch mehr Ineffizienz des Parlaments und noch höhere parlamentarische Ausgaben für Vergütung der Abgeordneten und – Mitarbeiter, steuerfreie Kostenpauschalen, opulente Pensionsansprüche, Fraktionszuschüsse, Entschädigungen etc. sind damit vorprogrammiert. Die parlamentarischen Ausgaben (2018 517 Mio. €) ließen sich gemäß dem Bund der Steuerzahler um jährlich rund 75 Mio.€ pro Jahr verringern, wenn das Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen ausgestattet wäre. Seit Monaten müssen nun 709 Abgeordnete im Bundestag Däumchen drehen. Nein nicht ganz, die Diätenerhöhung hat man sich im Dezember schon mal genehmigt. Dies geht ohne große Aussprache, automatisch per Gesetz. Der Mechanismus ist eine Schande für das Parlament, denn wo gibt es für die Menschen in Deutschland Gehaltserhöhungen ohne Bewertung der Leistung, die entweder in den Tarifverhandlungen stattfindet, oder persönlich mit dem Arbeitgeber ausgetragen werden muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaeten-erhoehung-fuer-abgeordnete-a-1183161.html
  • Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Umweltpolitik immer weiter auseinander. Auf dem Umweltgipfel in Bonn im Dezember 2017 war das Scheitern der teuren, ineffektiven deutschen Umweltpolitik für jedermann offensichtlich. Seit 10 Jahren gibt es keine Verbesserung in der CO2 Bilanz und die hohen NOX-Werte in deutschen Städten sind mittlerweile Thema der EU-Kommission und verschiedener Gerichte.In der Energieerzeugung wurde die sozialistische Planwirtschaft mit Ausgrenzung innovativer Energieerzeugungsmöglichkeiten und die Subventionierung der erneuerbaren Energie durch die Bevölkerung in der Größenordnung von 25 Milliarden € pro Jahr, d.h. 500 Milliarden € in 20 Jahren (vom Staat garantierter Subventionierungszeitraum) eingeführt. Eine riesige Umverteilungslawine von Vermögen vom kleinen Haushaltsstromverbraucher auf weinige investitionsstarke Gutverdiener und clevere Bauern /Grundstücksbesitzer  wurde im Rahmen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) in Gang gesetzt, eine Umverteilung von unten nach oben. Marktregeln wurden komplett außer Kraft gesetzt, das Stromnetz wurde destabilisiert und bei Stromabgaben ins benachbarte Ausland zahlt Deutschland bei bestimmten Wetterlagen bereits hunderte Millionen drauf. Allein die Maßnahmen zur Stabilisierung des Netzes zur Vermeidung eines größeren Stromausfalls kosten rund  1 Mrd. € pro Jahr (Tendenz steigend), die selbstverständlich die Bevölkerung per EGG zahlen muss. Das extrem schlechte Kosten- Nutzen – Verhältnis der Stromerzeugung und das Chaos in der Umsetzung der Energiewende zahlt der Stromkunde. Klar ist, dass die Umwelt – und Energieziele mit dem bestehenden EEG nicht erreicht werden können, ohne das durch eine noch höhere Belastung der Bevölkerung durch weiter steigende Strompreise die soziale Verträglichkeit überdehnt wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/blackout-abwehr-kostete-2015-eine-milliarde-euro-a-1072438.html
  • Die übereilte und grundlose Aufgabe eines ganzen Wirtschaftszweiges der Kerntechnik mit vollständigem Wissensverlust über diese High-Technik, in der Deutschland führend war, und die leichtfertige Verschwendung von knapp 16 Mrd. € Steuergeldern die der Staat von 19 56 bis 2002 für die  nukleare Grundlagenforschung der Kernenergie und Fusion als Subvention beigesteuert hat, kann sich als Fehler herausstellen. Deutschland hat sich damit einer Alternative beraubt die in der Welt mehr und mehr genutzt wird, nämlich die CO2 freie volatile regenerative Energieerzeugung im Verbund mit der CO2 freien Grundlast- Kernenergieerzeugung zu betreiben, um so den langfristigen Ansprüchen nach mehr CO2 freier Energie (die Welt lechzt nach Energie und wächst jedes Jahr in der Größenordnung der Bevölkerung Deutschlands) Genüge zu tun. Heute sind 448 KKW im Betrieb (höchste jemals erreichte Zahl), 10 Anlagen sind 2017 ans Netz gegangen, 57 sind im Bau, für 170 ist die Planung abgeschlossen und 320 Anlagen befinden sich in der in Anfangsplanung.
  • Eine Verkehrspolitik, die diesen Namen verdient gab es die letzten 10 Jahre nicht. Stückwerk, Lobbyismus, teurer und miserabler Bahn- Nah- und Fernverkehr, eine vernachlässigte Infrastruktur, marode und dringend sanierungsbedürftige Autobahnstraßen, Brücken und Bahngleise und täglich tausende von Staus sind das Ergebnis. Deutschland ist „Stauland“ Nummer Eins in Europa und hat mittlerweile die schlechtesten Straßen (2017; 700 000 Staus mit 419 000 Stunden Wartezeit) sowie den teuersten und ausfallhäufigsten Personenbahnverkehr. Japan, Frankreich und die Schweiz sollten sich unsere Politiker mal zum Vorbild nehmen. Die Menschen wollen den umweltfreundlichen Bahnverkehr nutzen, können es aber nicht, da er viel zu teuer und zeitlich unzuverlässig ist und auch nicht in der notwendigen Taktfolge zur Verfügung steht. Missstände die Jahrzehnte bekannt sind, aber von der Politik nicht behoben werden, weil sie sich verzettelt, in Legislaturperioden denkt und von der Autolobby, die den PKW und LKW das Wort redet, stark beeinflusst wird.
  • Die Rechtlich umstrittene, weder mit Regierung, Partei und Parlament, noch mit der EU abgestimmte unerlaubte Grenzöffnung für eine Million Flüchtlinge im September 2015 und die weitere Einwanderung bis heute führt zu einer Umverteilung von Steuergeldern und Belastung der Sozialkassen in der Größenordnung von ca. 20 Milliarden € pro Jahr bzw. 500 Milliarden € in 25 Jahren. Dies bestätigen die bekannten Ausgaben der letzten Jahre und dies zeigt auch eine ganz simple Rechnung: 1,6 Mio. Menschen x 1000 € / Monat für Pflege, Unterkunft, Bildung, soziale und ärztliche Versorgung etc. x 12 Monate = 19,2 Mrd. €/Jahr. Die neue Regierung steht vor einer riesigen Aufgabe all die Schwierigkeiten für die Bevölkerung und für die Flüchtlinge / Migranten einvernehmlich zu lösen. Das größte Problem wird die zu geringe Bildung / Ausbildung und damit die Jobfindung sein, die durch die Industrierevolution 4.0 noch erschwert wird.
  • Die praktizierte Politik der letzten 10 Jahre hat zu einer grundlegenden Veränderung in der Bevölkerung und in der Parteienlandschaft geführt. Die Bevölkerung und die Parteien sind heute in der Beurteilung des politischen Handelns und der langfristigen Auswirkungen auf Deutschland tief gespalten. So hat der Unmut über die „Alternativlose“ Griechenland und Eurorettung wie ein Geburtshelfer zur Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ gewirkt. Mitte 2012 wurde das „Bündnis Bürgerwille“ gegründet aus dem am 14. April 2013 die AfD hervorging. Der stetig von Angela Merkel gepredigten Alternativlosigkeit sollte eine Alternative entgegengesetzt werden. Die Bewältigung der Eurokrise, der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft waren die Gründungsprinzipien. Später erfolgte eine Radikalisierung der AfD durch Rechte. Die unkontrollierte Grenzöffnung am 04./05. September 2015 mit den dann bekannten Entwicklungen war wiederum Geburtshelfer der Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und diente den Rechten dieser Bewegung und in der AfD als Steigbügel zu einer weiteren Radikalisierung.

Dieses „grandiose“ 12 jährige Regierungsschaffen gehört in der neuen Regierung auf den Prüfstand um Fehlentwicklungen zu korrigieren und Versäumnisse aufholen zu können. Die Parlamentarier müssen nun nach Wegen suchen wie sie den in den letzten Jahren von der Politik angerichteten wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden beheben können und wie sie den „Alternativlos“ durchgepaukten Weichenstellungen eine neue Richtung geben können.