Die gestrige Regierungserklärung und die darauf folgende Debatte im Bundestag hat losgelöst von der inhaltlichen Diskussion deutlich gezeigt, dass die Zeiten des Durchregierens, der arroganten Missachtung der Opposition, wie es in den acht Jahren der GroKo gang und gebe war endgültig vorbei sind. Die neue GroKo muss sich der parlamentarischen Diskussion im vielfältiger gewordenen sieben Parteien Parlament stellen und ihre Gesetzesvorhaben viel stärker als früher der parlamentarischen Kontrolle unterziehen und auseinanderpflücken lassen. Die Regierung kann sich der Parlamentsmehrheit nicht mehr sicher sein, wie die knappe Kanzlerwahl gezeigt hat. Ein einfaches Durchwinken von Gesetzen ist passé. Angela Merkel muss sich von ihren volkseinschläfernden bekannten Lieblingssprüchen und ihrer Innovations – und Alternativlosigkeit langsam verabschieden wenn sie in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Politik gestalten und nicht endgültig im Abseits der Geschichte landen will. Sie muss endlich kämpfen und abweichende Meinungen von Abgeordneten berücksichtigen. So war es herrlich zu sehen, wie es Widerspruch zur Regierungserklärung selbst aus den eigenen Reihen der CSU hagelte, dann von der FDP, der SPD, den Grünen den Linken und zur Eröffnung der Debatte durch die polternde AfD. Damit wird Angela Merkel gezwungen sein sich endlich auch Grundsatzdebatten so z. B. zur Gesellschaftskultur, zur Migration, zur Europapolitik etc. zu stellen die sie in ihrer bisherigen 12- jährigen Regierungszeit vermieden hat, um so nach eigenem Gutdünken teils am Volkswillen vorbei regieren zu können. Das von ihr verordnete Wohlfühldeutschland gehört der Vergangenheit an.

Damit hat die Bundestagswahl und die Veränderung des Parlaments bereits eins erreicht, unerwartete, rechtlich umstrittene, oft an Realitätsverlust grenzende  Alleingänge von Politikern wie bei der Griechenland- und Eurorettung, der Energiewende und der Flüchtlingskrise sind nicht mehr möglich. Dies wird auch für neue Situationen gelten bei denen Angela Merkel, wie bei den zuvor genanten Vorgängen, wieder unter emotionalen und politischen Druck geraten könnte. Im neuen Parlament kämpfen sechs Parteien darum an die AfD verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Allein dies ist ein Garant für bessere, demokratisch abgesicherte Entscheidungen als in der Vergangenheit. CDU / CSU sind hier besonders gefordert, da die jahrelange „alternativlose Politik“ von Angela Merkel maßgeblich zur Gründung der „Alternative für Deutschland“ beigetragen hat.

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung halbwegs motiviert versprochen in der Gesellschaft das zu kitten, was in ihrer Zeit zerbrochen wurde und die Dinge endlich anzugehen, die sie in mehreren Regierungserklärungen versprochen, aber nie umgesetzt hat. Angela Merkels Versuch in den ihr verbleibenden drei Jahren durch aktive Politik ihr bisheriges miserables Erbe in ein neues Licht zu setzen ist ein guter Ansatz. Dazu müssen nun Fahrpläne und Vorhaben zügig ins Parlament eingebracht  und Lösungen / Gesetzte schnell umgesetzt und vollzogen werden. Diese Konkretisierung fehlte in der Regierungserklärung und ist mit dem wieder verwendeten „ wir schaffen das“ nicht getan. Nach 12 Jahren Regierungszeit gibt es viel zu kitten bzw. endlich umzusetzen, wie sie selbst in ihrer Regierungserklärung aufgezeigt hat.

  • Überwindung der Spaltung der Deutschen bei der Beurteilung der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Ohne eine ergebnisoffene Grundsatzdiskussionen mit der Bevölkerung über die weitere Zuwanderung bis zu 220 000 Menschen pro Jahr und über die Debatte „Der Islam gehört zu Deutschland“, wie sollen künftig die Religionen zusammenleben und wie ist das Werteverständnis der Deutschen wird dieser zentrale Ansatz in Merkels Erklärung wohl nicht gelingen.
  • Vollzug des Sprungs Deutschlands ins digitale Zeitalter. Dazu gehört, dass jeder Bürger Zugang zum schnellen Netz erhalten muss und Schulen und Universitäten bestens ausgestattet werden. Hier liegt Deutschland mindestens 10 Jahre zurück. „Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen“ sagte Angela Merkel bereits in früheren Regierungserklärungen
  • Verringerung der enormen Vermögensungleichheit und Kinderarmut. „Kinderarmut ist eine Schande“ soweit Merkel.
  • Sicherung der europäischen Außengrenzen, Einführung eines Ein- und Ausreiseregister und, so die Hoffnung Merkels, Einigung zu einem gemeinsamen europäisches Asylsystem. Man will es nicht glauben, dass die Grenzsicherung immer noch auf der Agenda steht, denn sie ist bereits zentraler Bestandteil des 1985 / 1990 geschlossenen Schengen Abkommens.
  • Erhöhung der Sicherheit und bessere Abwehr vor Terrorismus. Stärkung des Rechtsstaates durch mehr Polizisten etc. Durchsetzen von Recht.
  • Stärkung der Europäischen Union. „Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können.“ Hinzugefügt werden muss, dass die EU dazu ihr derzeitiges Rechtsverständnis mit Rechtsbruch, oder ständig neuer Rechtsauslegung von geschlossenen Verträge ändern und künftig Verträge buchstabengetreu einhalten muss, um wieder glaubhaft zu werden. Eigentlich trivial, aber nicht in der EU.
  • Schaffung einer einsatzfähigen Bundeswehr. Sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht wie allseitig aus der Presse zu erfahren ist. Die Systeme zu Land, zu Luft und zu Wasser sind größtenteils nicht einsatzfähig. Was ist der Grund, Unvermögen, Bürokratie etc.? Geld wird ja genügend reingepumpt.

Angela Merkel beendet ihre Regierungserklärung mit dem Wunsch, dass am Ende der Legislaturperiode, die Menschen sagen können „die in Berlin“ hätten aus dem Wahlergebnis 2017 etwas verstanden und viel Konkretes für die Bevölkerung erreicht, dass die Bilanz gezogen werden könne, dass die Gesellschaft menschlicher geworden sei, Spaltungen und Polarisierungen verringert oder gar überwunden werden konnten, der Zusammenhalt neu gewachsen sei. Sie lud alle ein, daran mitzuwirken, denn, und damit schloss Merkel ihre Rede: „Deutschland, das sind wir alle!“

Angela Merkel bleibt bei ihrem „Deutschland kann es schaffen“. Es wäre in der Tat das Beste für alle. Voraussetzung hierfür ist jedoch die unverzügliche Umsetzung oben gegebener Zusagen durch die Politik und eine weiterhin gut laufende Wirtschaft, die – wie hier schon mehrfach ausgeführt- eben nicht durch Handeln der Regierung und / oder Merkel, sondern durch gutes Unternehmertum, gute Fachkräfte, durch billiges massenhaftes Geld der EZB und letztlich preiswerte Energie wie Öl und Gas so fantastisch läuft.