Angela Merkel ist Geschichte. Vor wenigen Tagen hat sie ihre Entlassungsurkunde von Bundespräsident Walter Steinmeier entgegengenommen und von der Zuschauerbühne aus, die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages verfolgt. Gut so! Nach einer langen Abschiedsreise durch unzählige Staaten mit viel Lob und Streicheleinheiten für eine stets großzügige spendierfreudige Kanzlerin ist nun endlich die Zeit des 16 Jahre langen Ausharrens und Verwaltens einer Nation zu Ende.
Es bleibt nicht viel was in dieser ideenlosen Zeit wirklich innovativ angepackt wurde um das Land vorwärts zu bringen und die wenigen in Gang gesetzten Veränderungsprozesse bei der Migration und der Energiewende die langfristig in Gesellschaft und Wirtschaft wirken werden, waren Schnappschüsse aus der Hüfte ohne die dauerhaften Auswirkungen vorher sorgfältig abgewogen zu haben. Inwieweit sie Vorteilhaft für das Land sind wird sich noch erweisen müssen, zumindest sind bis heute keine Erfolge zu verzeichnen. So gesehen ist es gut das die Union sich in der Opposition neu erfinden kann. Der Anfang ist mit dem angekündigten Rückzug aus der Politik von Annegret Kramp Karrenbauer und Peter Altmaier gemacht.
Armin Laschet für die Wahlniederlage die alleinige Schuld zu geben, wäre zu kurz gesprungen. Unzweifelhaft hat er nicht so geliefert, wie es anfangs aussah, aber das Wahldebakel der CDU hat viele Jahre vorher begonnen. Ist es nicht absurd, dass plötzlich alle Parteien, einschließlich der Union und SPD die gefühlt ewig regiert haben, sowie Medien und Wirtschaft feststellen, dass Deutschland vor dem größten Reformbedarf aller Zeiten steht, dass es kurz vor zwölf ist um den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht ganz zu verlieren. Der Sinkflug der CDU hat mit der Parteiführung durch Angela Merkel begonnen. Mit ihr betrat eine Frau des kühlen Kalküls die Bühne die es prächtig verstanden hat alles dem eigenen Fortkommen unterzuordnen. Bis zu ihrem 35. Lebensjahr war sie stramme FDP- Genossin im Dienst des Honecker Staates, abwartend wie die Bürgerrevolution 1989 ausgehen wird. Dann ist sie, wie ihrer Rede vom Mai 2019 vor Studenten der Eliteuniversität Harvard zu entnehmen ist, frohen Herzens durch das Brandenburger Tor in die Freiheit geschritten um Politik zu machen. „Da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich eine Tür. Auch für mich war der Moment gekommen, hindurchzutreten“, und sie führt weiter aus, „Was fest gefügt und unveränderlich scheint, das kann sich ändern“. Nichts muss so bleiben wie es ist, gibt sie den Studenten mit auf ihren Lebensweg. Sie war keine Dissidentin, ist nicht gegen die Mauern angerannt, offenbart sie noch aus ihrem Leben. Diese Haltung, abwarten, Anderen sich die Köpfe in der Auseinandersetzung einschlagen zu lassen um dann instinktiv im richtigen Moment die reifen Früchte zu ernten, ist in der Retrospektive ihrer langen politischen Kariere offenbar immer ihr strategisches Leitmotiv geblieben.
Nach dem Sturz ihres langjährigen Ziehvaters Helmut Kohl durch einen hinterlistigen öffentlichen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1999, kalkulierend zwei Tage vor Heiligabend so das niemand mehr reagieren konnte, dem Rauswurf aller Querdenker und möglichen politischen Konkurrenten aus dem Machtzentrum der CDU, regiert sie am liebsten ohne Widerspruch mit großer Machtfülle ohne echte Opposition aus den Hinterzimmern des Kanzleramtes. In drei GroKo, zwölf lange Jahre gibt es faktisch keine Opposition, es herrschen Volkskammerverhältnisse. Anstatt diese Machtfülle nun sinnvoll für dringend notwendige Reformen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes der Bürger zu nutzen, geht sie den Weg geringster politischer Gefahren nach dem Motto wer nichts bewegt, kann auch nichts falsch machen. Nichts wagen, dem Volk Honig um den Mund schmieren Deutschland geht´s gut, immer weiter so, wer könnte es schaffen, wenn nicht wir, waren neben dem Erhalt der Macht und ein Regieren mit vollen Taschen Steuergeld für Wahlgeschenke an die wichtigsten Wählergruppen ihre Leitlinien. Um das zu erreichen wird von den Bürgern eine hohe Steuer- und Abgabenlast eingefordert und wird die Programmatik der CDU immer weiter in die angebliche Mitte nach links – grün verschoben bis am Schluss eine ausgekernte, für nichts mehr stehende Partei entstanden ist. So war es für den Wähler am Wahltag ein Leichtes von der CDU zur SPD oder den Grünen zu wechseln. Rund 2 Millionen Unionswähler gaben ihre Zweitstimme der SPD, eine weitere Million wechselte zu den Grünen.
Es ist ermutigend, dass ein neuer politischer Anfang bevorsteht und hocherfreulich ist, dass das Interesse an Politik bei jungen Menschen stark zugenommen hat. Sie wollen Einfluss auf ihre Zukunft nehmen und haben das „immer weiter so“ einer gesättigten Politiker- Kaste abgewählt. Die unter Merkel vernachlässigten Jungwähler haben das Steuerrad rumgeworfen und die ewig gestrigen über Bord gehen lassen. Sie wollen Erneuerung, 23% der Erstwähler haben FDP, 22 % die Grünen und nur 10 % die Union gewählt. Bei den Jungwählern bis 25 Jahre sieht es ungefähr gleich aus, 44 % haben FDP und Grüne gewählt. So gesehen hatte Lindner vor vier Jahren die Lage richtig eingeschätzt als er sich nicht als fünftes Rad am Wagen vor Merkels Karren hat spannen lassen. Für sein „Besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren“ hat er von allen Seiten, besonders von den zehnmal gescheiten Medien viel Prügel bezogen. FDP und Grüne haben sich in der Opposition erneuert und anders als Union und SPD sich ein klares Profil wofür sie stehen gegeben. Dafür sind sie gewählt worden. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie fähig sind zum Wohle des Landes sinnvolle Kompromisse einzugehen und umzusetzen.
Wie sich das Land in der 16jährige Regierungszeit von Angela Merkel von 2005 bis 2021 verändert hat, was im ewigen Ausharren mit kindlicher Raute alles liegen geblieben ist und wie groß damit der dringende Reformbedarf ist zeigt die nachfolgende Punktation. Dabei wird deutlich, dass Angela Merkel als Kanzlerin und CDU- Chefin für mehrere Entwicklungen steht, für den Niedergang der CDU, für Stagnation und Reformlosigkeit, für eine gewaltige Vermögensumverteilung in der Gesellschaft, für eine gescheiterte Energiewende, gescheiterte Migration und für die neue Ausgaben- Einheit der „Milliarden“.
Veränderungen:
• Die CDU ist auf eine mittelgroße Partei geschrumpft, hat durch personelle Entkernung, Förderung von Ja- Sager- Tum, Profillosigkeit und Linksverschiebung ihren Volksparteienstatus verloren.
• Deutschland hat den Anschluss an die technologische Entwicklung der Welt im digitalen Bereich und schnellen Netzausbau verloren. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ministerien, kommunale Verwaltungen sind vorsintflutlich ausgestattet.
• Deutschland ist Mittelmaß im Schulwesen. In der digitalen Bildung ist der Rückstand noch größer geworden. Nach einer neuen Studie liegt Deutschland in Sachen E- Learning nun auf Platz 18 von 32 untersuchten OECD- Ländern.
• Die Infrastruktur bei Straßen, Schienen und Schulgebäuden hat sich weiter verschlechtert. Sie entsprechen nicht den Anforderungen der Zeit. 1000sende von Straßen- und Bahnbrücken sind dringend sanierungsbedürftig. Reformbestrebungen bei Bahn und öffentlichen Verkehr befinden sich seit 16 Jahren im Tiefschlaf. Der öffentliche Verkehr ist zu teuer und unattraktiv um mehr Menschen zum Verkehrswechsel zu bewegen.
• Die Stromwirtschaft wurde von privatrechtlicher Verantwortung auf Staatsverantwortung mit planwirtschaftlichen Vorgaben umgestellt. Die Kernenergienutzung wurde beendet, der Kohleausstieg beschlossen. Die Folge: stark steigende Stromkosten, zu Instabilitäten neigendes Stromnetz, welches ohne europäische Hilfe nicht mehr stabil betrieben werden kann. Wandel vom Stromexportland zum Stromimportland, vorwiegend mit Atomstrom aus Frankreich, miserable CO2 – Bilanz. CO2 – Emission pro Einwohner im Spitzenbereich in Europa.
• Zunehmende Vermögensumverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben. 1. durch das Erneuerbare Energie Gesetz über Stromkostenumverteilung (25- 30 Milliarden € / Jahr), 2. durch Nullzinsen durch Schröpfung von Millionen Sparer und Anleger für die Altersvorsorge, 3. durch die Geldflutung der Zentralbanken, 4. durch Sozialkassenbelastung durch Migration und 5. durch einen ungerechtfertigten jahrzehntelangen Soli. Profiteure der Nullzinsen und Geldflutung sind der Staat und Häuslebauer durch quasi zinslose Kreditaufnahmen und Kapitalanleger an der Börse. Schleichende Enteignung und Vermögensverlust durch negativen Realzins und nun anlaufende Inflation als Folge der ausufernden Geldpolitik.
• Die Sorgen und Ängste von immer mehr Menschen vor Verlust an Lebensqualität und vor Altersarmut haben zugenommen. Millionen Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit, ihrem Einkommen leben. Die Anzahl der Suppenküchen in Deutschland ist auf über 1000 gestiegen. Immer mehr Armen muss in Selbsthilfe geholfen werden. Die Schere zwischen Bruttoeinkommen zu Netto und real zum Leben zur Verfügung stehendes Geld geht durch europaweit höchste Steuern und Abgaben, höchste Energiekosten, hohe Wohnkosten und nun Inflation immer weiter auseinander.
• Die gesellschaftlichen inneren Spannungen und die gesellschaftliche Polarisierung haben stark zugenommen. Es fehlt an politischer Führung einer haltgebenden, integrationsgebenden und Hoffnung gebenden Aufbruchstimmung zum Besseren.
• Die Bevölkerung fühlt sich durch politische Eliten immer mehr gegängelt. Einschränkung und kollektive Ausrichtung der deutschen Sprache, überzogene Political Correctness, Verunstaltung der Sprache durch übertriebene Gendersprache, Verunsicherung beim politisch korrekt Sagbaren.
• Erstmals in der Geschichte Deutschlands hat der Staat einen kompletten Kontrollverlust über seine Bürger durch offene Staatsgrenzen und Zuwanderung für jedermann erlitten. Ein Jahr lang gibt es keine Kenntnis wie viele Menschen, welche Menschen und mit welcher Absicht Menschen nach Deutschland einwandern.
• Starke Zunahme der Staatsausgaben und gewaltige Zunahme der finanziellen Verpflichtungen gegenüber EU und EZB. Verhaltensänderung in Regierung und Parlament im Umgang mit Geld. Ging es früher um die Ausgabe von Millionen über die im Bundestag debattiert wurde, geht es seit Angela Merkel nur noch um Milliardenbeträge. Milliarden zur Griechenlandrettung, Milliarden zur Euro- Rettung, Milliarden für Europa zur Corona- Hilfe, Milliarden für Erdogan, Milliarden für großzügige Spenden überall auf der Welt, Afghanistan, Afrika, UNO, EU, etc. Bis 30 % des Gesamtumfangs scheinen unsere Politiker für Deutschland angemessen zu halten, sei es bei Kostentragungen, oder Spenden.
• Parteien und Abgeordneten geht es zunehmend um Machtausweitung, nicht um Ausgabendisziplin, oder gar effizienten Mitteleinsatz; stetig wachsendes Parlament und zunehmende Ineffizienz, ausbleibende Wahlrechtsreform. Deutschland leistet sich das größte Parlament der Welt. 736 Abgeordnete, 138 mehr als das Grundgesetz vorsieht. 2016 neues Diätengesetz zur automatischen Erhöhung der Bezüge, so Vermeidung nervender öffentlicher Diskussionen im Bundestag und Bundestagsbeschluss.
Reformbedarf:
• Steuer- und Abgabenreform: Deutschland liegt bei Steuern- und Abgaben weltweit im Spitzenbereich. Unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Steuern (Mwst, Benzinsteuer, Tabaksteuer usw.) und Abgaben (Soli, EEG usw.) arbeiten die Menschen bis August eines jeden Jahres nur für Staat und Kommunen.
• Rentenreform: Gefahr der Altersarmut; sinkende Renten bei steigenden Beiträgen. Rentenbezüge und Beamten-Pensionen triften zu Gunsten der Beamten immer weiter auseinander.
• Krankenreform: Beseitigung des Pflegenotstand; rund 200 000 Pflegekräfte fehlen.
• Schulreform: Bürokratisch lähmender Überbau /Leitungsapparat verkleinern und effizienter gestalten. Einzelnen Schulen mehr Kompetenzen und Freiräume geben. Neue moderne Fächer, Informatik, Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzen einführen.
• Digitalisierungsreform: Ausbau des schnellen Glasfasernetz und 5G- Funknetz, Anschluss aller Haushalte und Modernisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung, der Schulen, Krankenhäuser etc. Schaffen moderner, schneller, digitaler Behörden. Ganz „Deutschland im Funkloch“ muss endlich der Vergangenheit angehören.
• Verkehrsreform: Weg von der Straße hin zum modernen Bahnverkehr, schnell, kurztaktig, digitalisiert, preiswert für jedermann.
• Infrastrukturreform: Schaffen einer modernen zeitgerechten Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bahn- Fern- und Nahverkehr und Radwegen.
• Reform der Energiepolitik: Deutschland hat höchste Stromkosten weltweit, besondere Härte für Geringverdiener. Planungsstaatliches Instrument des Erneuerbaren Energie Gesetz ist gescheitert. Stabilisierung des Stromnetzes dringend erforderlich.
• Reform der CO2 – Steuerung: Deutschland hat höchsten CO2- Ausstoß in Europa, praktisch keine Änderung in der Merkel- Ära, gerade einmal Ersatz der weggefallenen CO2 – freien Kernenergie. Frankreich, GB, Italien etc. liegen in der pro Kopf Emission weit unter Deutschland. Schein und reales Sein klaffen meilenweit auseinander.
• Wohnungsmarktreform: Die Wohnungspreisexplosion muss gestoppt werden, Bereitstellung preiswerter Bauflächen, Vereinfachung des aufwendigen Baurechts. Deutschland liegt gemessen am Anteil der Bevölkerung das Wohnungseigentum besitzt in der EU auf den untersten Rängen.
• Entbürokratisierungsreform: Entschlackung von Gesetzen. Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und überzogener Anforderungen, z. B. bei Genehmigungsverfahren im Baurecht, Wohnrecht usw.
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