Trotz aller Schlammschlachten während des Wahlkampfes ist die hohe Wahlbeteiligung von 82,5 %, die höchste seit der Wiedervereinigung, ein tolles Zeugnis lebhafter Demokratie. Antriebskraft war die Sorge vieler Menschen über die seit langem laufende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklung. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Die SPD fährt mit 16,4 % ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein, die Grünen erreichen 11, 6 % (minus 3 %) und fliegen aus der Regierungsverantwortung und die FDP (minus 7%) scheitert an der 5 % Hürde und ist damit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Es ist der Schlussstrich einer seit 2005 unter Angela Merkel begonnenen Fehlentwicklung in der die Parteien mehr und mehr ihre Kontur verlieren, alle dem linksgrünen Zeitgeist nachjagen, Machterhalt und Machtanspruch über rationale Entscheidungen zum Wohl des Landes stellen und die Politik versucht, durch noch mehr Staat und Planwirtschaft, die Gesellschaft und Wirtschaft im engen Korsett nach ihren Vorstellungen zu transformieren. Damit wird die freie Entfaltung der Menschen und der Wirtschaft substantiell eingeschränkt. Das offensichtliche Ergebnis dieser autoritären ökosozialistischen Politik ist ein wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands mit einem Wohlstandsverlust für die Bürger. Die politisch gewollte Migration und die daraus resultierende Belastung des Sozialsystems tragen das ihrige dazu bei. Eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft im Kampf um einen Platz an der Sonne, eine zunehmende Kriminalisierung und abnehmende öffentliche Sicherheit sowie wachsende Armut sind die Folge. Angela Merkel erhält die Quittung für die Missstände im Bundestagswahlkampf 2021. Sie verliert ihn mit 24 % gegen ihren Herausforderer Olaf Scholz. „Mehr Fortschritt wagen“ heißt die Headline im Koalitionsvertrag von Scholz, Habeck und Lindner. Hoffnung keimt auf und zerbricht. Im Grunde geht es so weiter wie unter Merkel. Grundlegende Reformen bleiben aus. Die bereits vorhandenen Probleme werden noch größer als sie schon sind. Trickreich versucht die Politik den Krieg in der Ukraine dafür verantwortlich zu machen. Es verfängt nicht, da unsere Nachbarländer weitaus besser abschneiden. Die Bilanz dieser Entwicklung ist desaströs:

  • Die deutsche Wirtschaft hinkt der globalen Expansion hinterher. Sie entwickelt sich deutlich schlechter als in den USA und auch im Schnitt der Eurozone. Deutschland steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu und wird wie bereits in 2005 wieder zum „kranken Mann Europas“.
  • Die über 20 Jahre hochgejubelte mit hunderten von Milliarden Euro subventionierte, bürokratisch – planwirtschaftlich betriebene Energiewende ist gescheitert. Deutschland ist nicht vorn, sondern hinten angelangt. Es produziert den teuersten Strom in Europa und hat nach Polen den zweitdreckigsten Strom. Sein Stromnetz ist wetteranfällig geworden und benötigt die Hilfe der Nachbarländer. Unmittelbare Folge davon ist eine zunehmende Abwanderung der Industrie. Die Hybris deutscher Energiepolitik der Welt eine Blaupause zu liefern, wie ein großes Industrieland ohne Grundlaststrom auskommt, hat sich als abschreckendes Beispiel selbst zerlegt.
  • Nahezu auf allen Feldern der Volkswirtschaft ist Deutschland dabei den internationalen Anschluss zu verlieren. Sei es beim Abgehängt sein in der Digitalisierung, der KI, den Tech-Plattformen, der Bildung etc. oder beim Verfall der Infrastruktur mit maroden Straßensystem, Schienennetz, Bahnen und öffentlichen Gebäuden, oder sei es die sinkende Produktivität sowie der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Ganz zu schweigen von den Risiken im Rentensystem mit immer mehr Erwerbsrenten am Existenzminimum, aber auch den Risiken der Unbezahlbarkeit der stark wachsenden hohen Beamtenansprüche. Beunruhigend sind auch die riesigen Probleme eines immer teurer werdenden Sozialstaates und die weiterhin hohe ungebremste vom Staat nicht ausreichend gelenkte Migration. Allein von 2013 bis 2023 lag die Nettomigration in Höhe der Bevölkerungszahl der drei größten Städte Deutschlands, Berlin, Hamburg und München. 2023 wurden gut 350 000 Asylanträge gestellt, d.h. rund 1000 pro Tag. Damit ist das Land überfordert. Nicht zuletzt ist da noch das Problem der unter Merkel und ihren fünf Verteidigungsminister (alle CDU/CSU) runtergewirtschafteten Bundeswehr.

Faktisch ist Rot-Gelb-Grün an einem fehlenden Zusammenhalt, nicht ausreichendem Kooperationswillen und zu geringem Mannschaftssinn gescheitert. Jeder Spieler der Ampel versuchte rücksichtslos seine Farbenlehre durchsetzen. Kompromisse waren immer schwieriger und kamen schließlich nicht mehr zustande. Selbst mit extrem hohen Steuereinnahmen und üppigen Bundeshaushalt (Bundeshaushalt 2015 knapp 300 Mrd.€, 2025 ca. 490 Mrd.€)) konnten die Probleme nicht mehr zugedeckt werden. Eine Lösung sah man nur noch im Ruf nach noch mehr Steuergeld und Schulden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht schließlich einen Riegel vorgeschoben. Wie Prioritätensetzung und Ausgabensenkung funktioniert, hat die Koalition nie verinnerlicht und zerbricht schließlich an dieser fehlenden Kompetenz.

Neben den realen Problemen und den internen Koalitionsschwierigkeiten haben besonders die Grünen sich durch ihr zunehmend arrogantes, abgehobenes, belehrendes Auftreten und ihre Art des Regierens mit Verboten und oft nicht nachvollziehbaren Vorgaben ins Abseits geschossen. Bei Habeck lief vieles nach dem Motto „Ich bin der Staat“ gemäß seinem Buch „Von hier an anders“. Dort, wo aus Wirtschaft und Bevölkerung Widerstand aufkam, wurde mit der Gesetzeskeule und dem Missions-Hinweis zur „Rettung der Welt“ dagegengehalten. Nicht minder irritierend war oft die Außenpolitik von Annalena Baerbock, sowohl in der Sache als auch der Art ihres Auftretens wie auf dem Laufsteg.

Der Wahlausgang mit CDU/CSU als konservative und SPD als sozialdemokratische Partei gibt Anlass zur Hoffnung, den Niedergang Deutschlands zu stoppen. Die zu erledigenden Aufgaben bleiben die gleichen wie zuvor. Sie sind gewaltig. Erfolg wird die jetzt zu gründende Koalition nur haben, wenn es gelingt in der neuen Koalition Vertrauen und Mannschaftsgeist aufzubauen und Prioritäten zu setzen, was zuerst und mit höchster Intensität angegangen werden soll. Kommt es dazu, sollte sukzessiv eine Politik- Wirtschafts- und Gesellschaftswende möglich sein. Die Märkte haben in erster Reaktion auf die Wahl positiv reagiert. Es ist ein Hoffnungsschimmer.

Zum Schluss noch ein Gedanke zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit oder wie es Boris Pistorius ausgedrückt hat, wieder „kriegstüchtig werden“. In der Zielsetzung sind sich alle einig. Vorsicht ist geboten, dass das Ziel nicht in einen Überbietungswettbewerb mit immer schneller drehender Rüstungsspirale ausartet. Im Wahlkampf gab es diesen über die Höhe der benötigten Finanzmittel. Ganz vorn, und immer noch irritierend, mal wieder die Grünen. Robert Habeck mit Verteidigungsausgaben von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts, gefolgt von Friedrich Merz mit 3 %. Bei einem BIP von 4,3 Bill. wären dies 140 bis 150 Mrd. € pro Jahr, bzw. 30 % des geplanten Bundeshaushalts 2025 von 490 Mrd. €. Zum Vergleich sind im Haushaltsplan 2025 für Bildung und Forschung 22 Mrd. € vorgesehen und für Wirtschaft und Klimaschutz 10 Mrd. €.

Es ist offensichtlich, über den Haushalt kann das nicht gestemmt werden und so bringt Merz, die von ihm im Wahlkampf vehement abgelehnte Möglichkeit höherer Schulden über eine Änderung der Schuldenbremse wieder ins Gespräch. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, will er das Geld über ein erneutes „Sondervermögen“ über bis zu 200 Mrd. € eintreiben. In seiner Legislaturperiode stünden dann gut 100 Mrd. € pro Jahr für die Bundeswehr zur Verfügung, ein Betrag den auch die Scholz- Regierung mit dem ersten, und nun weitgehend verbrauchten, Sondervermögen über 100 Mrd.€ aufgebracht hat. Beide bedienen sich des volksverdummenden Begriffes „Sondervermögen“, was schlicht Schulden sind. Sie werden im Haushalt jedoch nicht ausgewiesen. Mit Vermögen erzielt man Renditen, mit „Sondervermögen“ für Militärausgaben keine, es ist totes unproduktives Kapital.

Auf Dauer sind so hohe Militärausgaben nicht zu stemmen und ist es gefährlich, die Welt im Rausch der Rüstungsexpansion zu belassen. Beides muss korrigiert werden.  Kostensenkung kann einerseits durch Entbürokratisierung der Bundeswehr und Erhöhung der Effizienz erzielt werden und andererseits durch weltweite Abrüstung.  Der Vergleich der Ausgaben für Verteidigung unterschiedlicher Staaten und Bündnisse zeigt, welch enormes Potential hier vorhanden ist.

Verteidigungsausgaben:

  • Deutschland früher ca. 50 Mrd. €. Plus 100 Mrd.€ Sondervermögen in den letzten drei Jahren.
  • Europäische Staaten ca. 430 Mrd.€
  • Nato ca. 1400 Mrd. €
  • Russland früher ca. 50 Mrd.€, jetzt 100-120 Mrd.€

Der wirkungsvollste Ansatz die Rüstungsausgaben zu verringern besteht in einer verstärkten Friedens- und Abrüstungsdiplomatie, die bei Erfolg zu einer niedrigeren Rüstung zum Erhalt des Friedens führt. Die Kunst der Diplomatie unter Wahrung der regelbasierten Ordnung und der geopolitischen Interessen eines jeden Landes ist gefordert.

 

Ende