Politimpuls

Mit dem Rücktritt der von der eigenen Partei schmerzhaft demontierten SPD- Chefin Andrea Nahles als Parteivorsitzende stehen schlagartig neue politische Ordnungsmöglichkeiten im Raum. Ein weiteres quälendes Miteinander in der dritten GroKo ohne Chance einer wirklichen Reformierung der SPD, das Ende der großen Koalition, eine Minderheitsregierung oder mögliche Neuwahlen. Die Marschrichtung von CDU /CSU ist wie nicht anders zu erwarten war der Machterhalt, ein weiter so wie bisher. Der Tenor ist über Angela Merkel, Annegret Kramp – Karrenbauer, Seehofer, von der Leyen, Altmeier oder Bringhaus unisono Nahles Rücktritt zu bedauern, die Arbeit der GroKo zu loben, Ruhe zu bewahren, Nerven zu behalten und auf die zu tragende Verantwortung und die noch anstehenden großen Aufgaben zu verweisen. Verdeckt wird die eigene Orientierungs- und Zusammenhaltlosigkeit der Partei, der schwindende Einfluss Merkels, die innerparteiliche und öffentliche Akzeptanzkrise von AKK und der unaufhörliche Niedergang der CDU als Volkspartei mit Wahlergebnissen von einst unter Helmut Kohl bei nahe 50 % (Union) auf nun 29 %. Selbst mit der SPD bleibt die GroKo unter 50 %. Die Grünen sind mit der Europawahl zweitstärkste politische Kraft in Deutschland geworden und sind der CDU auf den Fersen. Aus nahezu allen großen Städten Deutschlands von Nord nach Süd und Ost nach West haben sie die CDU hinweggefegt. Erst die Auflistung der Städte in denen die Grünen vor der CDU/ CSU liegen macht das ganze Ausmaß deutlich: Flensburg, Kiel, Hamburg, Lübeck, Lüneburg, Hannover, Braunschweig, Berlin, Jena, Kassel, Münster, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Bonn, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Würzburg, Erlangen, Trier, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Freiburg und München.

Bei einer solchen Machtverschiebung wäre der logische Schritt den Wählerwillen zu akzeptieren und Neuwahlen anzustreben um so schnell wie möglich mit neuen Kräften auszuloten was politisch umsetzbar ist. Gleichzeitig wäre es eine Chance sich von Grund auf neu auszurichten anstatt an der Macht zu kleben und weiter zu wurschteln. Aus Angst bei Neuwahlen noch weiter in den Keller zu rutschen will  diesen Schritt weder die Union noch die SPD wagen, ja selbst die Grünen frösteln aus Angst vor der Verantwortung. Die Kanzlerin will die Regierungsarbeit “Mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem mit großem Verantwortungsbewusstsein…  fortsetzen“ und die SPD will sehen was mit der Union noch umsetzbar ist.

Im Rückblick betrachtet hat der Niedergang der CDU mit der Machtübernahme Angela Merkels, inszeniert durch einen rückhaltig eingeleiteten Sturz Helmut Kohls begonnen (veröffentlichtes Schreiben in der FAZ am 22. 12. 1999 mit Aufforderung Kohls zum Rücktritt). Ihre Politik der Alternativlosigkeit, des immer weiter so, der Aushöhlung der SPD durch zunehmende linkspolitische Akzentsetzung, des Kompetenzverlustes in Wirtschaftsfragen, der Sozialisierung von Teilen der Wirtschaft, des Scheiterns in der Klimapolitik, des Taktierens und Durchregierens am liebsten in einer GroKo oft am Willen der Bevölkerung vorbei, und letztlich ihre bis heute von großen Teilen der Bevölkerung nicht verstandene hart an der Gesetzeskonformität eigenwillige, weder mit Partei, Fraktion, Parlament und EU abgestimmte unkontrollierte Grenzöffnung in 2015 hat Deutschland in vielen Bereichen zum schlechteren verändert und hat peu à peu Millionen ehemaliger Unionswähler zu den Grünen und der AfD wechseln lassen. Welche Veränderungen seit 2005 Wähler dazu bewegt haben könnten, zeigt die Themenauflistung weiter unten, wobei die Anordnung nach fallender Wichtigkeit für Wanderbewegungen vorgenommen wurde. Die Ursachen – und Wirkungserklärung muss jeder Leser für sich beantworten.

Um die langfristige Fehlentwicklung der Politik der CDU zu korrigieren und den weiteren Aderlass der Partei zu stoppen wäre eine vorgezogene Bundestagswahl ohne Angela Merkel, der Frau mit den 4 Wendesprüngen und ohne AKK mit einer neuen verjüngten Mannschaft eine echte Chance.

1.Wendesprung Ende 1989 am Ende der friedlichen Revolution von der FDJ Funktionärin hin zum Demokratischen Aufbruch. 2. Wendesprung am 22. 12. 1999 durch Einleitung des Sturzes von Helmut Kohl mit dem kalt kalkulierten „Dolchstoßartikel“ gegen ihren Ziehvater in der FAZ am selben Tag. 3. Wendesprung im März 2011 mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie nach einem Tsunami in Fukushima mit ca. 18 000 Toten am 11. März 2011 und der Havarie von 4 KKW ohne einen Strahlentoten; ½ Jahr vorher Befürworterin der Laufzeitverlängerung der KKW. 4. Wendesprung am 04. / 05.  September 2015 mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen für Millionen von Flüchtlingen. Noch eine Wende vor der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 würde die Partei ruinieren.

Eine Neuwahl böte die Möglichkeit sich programmatisch zu erneuern, personell zu verjüngen und den unerträglichen Ballast des immer weiter so und Verharrens im Altbekannten über Bord zu werfen. Es wäre die Chance auf die neue politisch grüne Realität der Gesellschaft zu reagieren und das behäbige Erscheinungsbild der Partei auch durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel aufzufrischen. Je länger die Union diesen Prozess vor sich her schiebt, je höher ist die Wahrscheinlichkeit weiterer Wählerverluste. Die brandaktuelle Sonntagsfrage der ARD „Deutschlandtrend“ vom 6. Juni bestätigt mit einem Paukenschlag die neuen politischen Machtverhältnisse. Die Grünen liegen mit 26 % erstmals vor der Union mit 25 %. Auch auf die Frage von Infratest Dimap, wer die besten Antworten für die Zukunft habe, liegen die Grünen an erster Stelle gefolgt von Union, Linken, AfD, FDP und SPD. Die Grünen haben sich als Volkspartei Mitte links etabliert.

Je nach Ausgang der nächsten Wahl könnte, sofern die Union stärkste Kraft im Lande bleibt, am Ende eine schwarz- grüne, oder schwarz- grün- gelbe Koalition stehen, wobei die Zweierkoalition die besserer Wahl wäre da sie ein erneutes Verstecken bei Rückschlägen hinter den Koalitionspartner erschwert. Die Erwartungen der Menschen, gerade der Grünwähler und vieler Erstwähler an eine neue Regierung wären riesig und dies wiederum würde einen enormen Handlungsdruck auf die Regierungsarbeit auslösen mit am Ende real umgesetzten Veränderungen. Im Rahmen eines solchen politischen Klärungs- und Gestaltungsprozesses wird sich herauskristallisieren, was in Deutschland unter Wahrung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange wirklich realisierbar ist. Es wird zeigen, wie eine Balance dieser drei Grundpfeiler des Miteinanders und des Wirtschaftens aussehen könnte. Vielleicht finden die Deutschen so wieder zu einer realistischeren Einschätzung des Machbaren und erkennen so besser Stärken und Schwächen des Gesamtsystems. Vielleicht hilft es auch die tagtägliche Hysterie rund um das Thema Umwelt zu versachlichen.

Sollten die Grünen Wahlgewinner und stärkste Partei werden, wird der CDU / CSU Union die kalte, aber erfrischende Dusche der Erneuerung zwangsläufig übergestülpt werden. Selbst ein Rauswurf aus dem Regierungsgeschäft wäre dann denkbar.

Mögliche Ursachen für Wählerwanderungen:

Teure Energie und hausgemachte Umweltprobleme

• Deutschland ist Hinterbänkler bei der CO2- Minderung, der Glanz der „Klimakanzlerin“ ist verflogen. Trotz weltweit höchster Subventionierung durch das EEG, trotz 30 000 Windenergieanlagen und ca. 4 Mio. Solaranlagen verfehlt Deutschland seine international zugesicherten Umweltziele für 2020 und wahrscheinlich auch für 2030. Unklarheit besteht über die notwendigen Maßnahmen (Abschaltung Kohleanlagen, C02 Steuer, CO2 – Zertifikate, Minderungsbeiträge Verkehr Landwirtschaft, Gebäude etc.) Ursache: zu schneller Kernkraftwerksausstieg; mit jedem abgeschalteten KKW steigt der CO2 Ausstoß um ca. 10 Mio. Tonnen, Wind und Solarenergie kompensieren gerade einmal diesen Effekt. Jahrzehnte lange Versäumnisse im Verkehrs- und Gebäudebereich, sowie Landwirtschaft Wirkung: Bürger spüren die Kopflosigkeit der Energiepolitik. Keine Minderung des CO2 Ausstoß, liegt seit 10 Jahren konstant bei rund 800 Mio. t CO2 / Jahr. Die Regierung scheint im eigenen Netzwerk gefangen zu sein.
• Deutschland hat die höchsten Strompreise der Welt. Ursache: verfehlte Energiepolitik, zu hohe Besteuerung und Abgabenlast des Stroms (53,6%), Mehrkosten durch das Erneuerbare Energiegesetz, EEG (22%); Wirkung:Höhere Ausgaben aller Stromhaushalte und Industrie
• Deutschland hat weltweit die teuerste Subventionierung erneuerbarer Energie. Für Strom aus regenerativen Energien Wind, Solar, Biogas etc. zahlen Stromhaushalte ca. 25 Mrd. € / Jahr, oder ca. 7 ct / KWh mehr als sie für konventionellen Strom gezahlt hätten. 2004 hatte die Politik von nicht mehr als ca. 025 ct/ KWh gesprochen, heute ist es das 27 fache mit steigender Tendenz. Ursache: EEG zu teuer, ineffizient, nicht marktkonform, sozialistisch planwirtschaftlich organisiert, viele Abkassierer des EEG. Wirkung: betrifft besonders die breite Masse der Durchschnittsverdiener, überproportionale Belastung sozialschwacher Haushalte. Gigantische Vermögensumverteilung von 25 Mrd.€. / Jahr von den Stromhaushalten auf Wind- Solar,- Bioanlagen – Besitzer sowie Grundstücksbesitzer die Flächen zur Verfügung stellen. Industrialisierung der Natur einschließlich Wälder.
• Verfehlte Politik zur Erzeugung von Biobenzin und Bio-Gas. Ursache staatliche Förderung. Wirkung: Überdüngung von Felder, Belastung des Grundwassers, Bedrohung der Tier-, Pflanzen- und Artenvielfalt durch Monokulturen.

Desolate Infrastruktur und Verkehrsprobleme

• Deutschlands Infrastruktur bei Straßen, Brücken, Bahn, öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. ist miserabel. Zehntausende von Brücken müssen dringend saniert werden. Ursache: zu geringe Investitionen der letzten Jahrzehnte, zu lang andauernde Genehmigungsverfahren. Wirkung: generelles tagtägliches Ärgernis, Mehrkosten und persönlicher Zeitverlust durch Staus, zusätzliche Umweltbelastung
• Verkehrsflüsse auf Straßen, der Bahn, im Nah- und Fernverkehr sind suboptimal. Ursache: 20 Jahre lang falsche Prioritätensetzung. Zu geringes Investment in Bahn und öffentlichen Nahverkehr. Lobbyismus- Einfluss zu groß. Personen – und Warenbahnverkehr sträflich vernachlässigt. Wirkung: Hohe CO2 – und Stickoxid- Freisetzung besonders in Ballungsgebieten. Zusätzliche Kosten für alle. Kein ausreichendes und attraktives Ausweichen von Reisenden auf öffentliche Verkehrsmittel möglich.
• Dieselaffäre, d.h. Manipulation von Millionen von Dieselautos politisch unzureichend gemanagt. Ursache: Strafbare, arrogante, dreiste Manipulation von Fahrzeugen durch deutsche Autoindustrie. Wirkung: für Millionen von Autofahrern Wertverlust ihrer Fahrzeuge, Mehrkosten, NOX- Probleme in Städten. Stümperhaftes Agieren der Politik, lässt betroffene Autofahrer im Regen stehen. Vertrauensverlust in Politikfähigkeit. Schnelle Handhabung des Problems für die Autofahrer in den USA lässt hiesige Regelungen alt aussehen.

Hohe Steuerbelastung und Abgabenlast; staatliche Selbstbedienung

• Deutschland hat die zweithöchste Steuer- und Sozialabgabenlast aller 34 OECD Länder; mit indirekten Steuern liegt Deutschland ganz vorn. Nach dem Bund der Steuerzahler kommt ein Singel auf 62 % und eine Doppelverdiener- Familie mit 2 Kindern auf 49% aller Steuern und Abgabe. Ein Singel arbeitet somit bis Mitte August und die Familie bis Ende Juni ausschließlich für den Staat, der es dann wieder verlustträchtig umverteilt. Bei 40 Arbeitsjahren müssten diese Personen 25 bzw. 20 Jahre ausschließlich für den Staat arbeiten. Der Steuerzahlergedenktag, also des Tages eines jeden Jahres ab dem Bürger und Betriebe wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten lag in 2005, Merkels erstes Regierungsjahr, am 7. Juli, jetzt ist es der 17 Juli. Das Gesamtsteuereinkommen lag 2005 bei 489 Mrd. €, 2010 bei 530 Mrd. € und 2018 bei 775 Mrd. €. Ursache: Blockade gegen Steuersenkungen und der Reduzierung der Staatsquote, nimmersatter Staat, Umverteilung von Steuern zur Sicherung der Wählergunst. Keine Ausgabendisziplin und ineffektiver Einsatz von Kapital. Wirkung: wirkt auf die gesamte Bevölkerung, schmälert das freie Einkommen der Menschen, Wohlstandsverlust, Frust über das Raubrittertum des Staates und der Verschwendungshaltung.
• Stures Festhalten am Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer. Ungerechtfertigte Vereinnahmung des Geldes der Bürger bis zu 19 Mrd.€ / Jahr. Ursache: Von der Politik 1991 eingeführte Abgabe zur zeitlich eng begrenzten Finanzierung der deutschen Einheit. Wird spätestens ab 2007 als verfassungswidrig eingestuft (niedersächsische Finanzgericht) Wirkung: Vertrauensverlust in Zusagen der Politik, da aus wenigen Jahren eine nunmehr 30-jährige Dauerbelastung geworden ist. Jahrelanger harter Widerstand gegen eine Abschaffung u.a. durch CDU / Frau Merkel. Eiskalte Steuererhöhung zumal die Einnahmen des Soli höher sind als die Ausgaben für den Solidarpakt II ( Einnahmen 2005 bis Ende 2019 216 Mrd.€, Ausgaben 157 Mrd.€). https://www.steuerzahler.de/aktion-position/steuerpolitik/solidaritaetszuschlag/
• Unverständnis dafür, dass sich Deutschland nach China das größte Parlament der Welt leistet. Reguläre gesetzliche Sollstärke des Parlaments sind 598 Sitze, mit Überhangmandate sind im aktuellen Parlament 709 Parlamentarier. Ursache: Fehlende Regelung zur Eindämmung der Überhangmandate. Wirkung: Menschen registrieren Selbstbedienungsmentalität und Machtbesessenheit von Parlamentarier. Es besteht kein wirkliches Interesse das Parlament zu verkleinern, mit der Größe des Parlaments steigt die Ineffizienz und steigen die Kosten; Mehrkosten gegenüber gesetzlicher Soll- Stärke des Parlaments ca. 75 .Mio. / Jahr.

Zunehmende Deindustrialisierung

• Deutschland steigt als einziges Land der Welt aus der Kernenergie aus und gleichzeitig aus der Kohleindustrie. Bei zukunftsweisenden neuen Industrien hinkt Deutschland kräftig hinterher, siehe Wirtschaft. Ursache: kopflose, überhastete, ideologisch geprägte, opportunistische Politik, sachlich nicht ausreichend abgesichert. Anhaltender ReformstillstandWirkung: CO2 – Minderung, Verlust zehntausender Arbeitsplätze, höhere Energiekosten, größere Instabilität der Stromnetze, Internationaler Rückzug Deutschlands aus Technologien, fehlende Präsenz bei neuen Technologien.

Verlust an Sicherheit 

• Schutzgefühl durch den Staat hat abgenommen. Terror und Gewalt, die Überwachung von Objekten, Straßen, Plätzen haben zugenommen. Viele Menschen setzen auf Eigenschutz, Patrouillen privater Sicherheitsfirmen, Schreckschusspistolen, Abwehrspray. Plätze mit Menschenansammlungen müssen mit Durchfahrsperren gesichert werden. Ursache: Bandenbildung, Gangs mit Drogenhandel und Schutzgelderpressung, Versagen bei der Integration von zugezogenen Menschen, gescheiterter Multi- Kulti- Ansatz, Gettobildung in Städten, ungenügende Maßnahmen gegen radikale Islamisten, unkontrollierte Grenzöffnung 2015 mit Einwanderung von Terrorristen und Islamisten. Pannen bei der Terrorbekämpfung. Wirkung: Zunehmender Vertrauensverlust in die gesetzliche Schutzfunktion des Staates, wobei die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen hervorragenden Job macht.

Migration und Flüchtlinge

• Seit 2015, dem temporären vollständigen Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen und die Einwanderung, wirkt das Thema Migration und Flüchtlinge auf die Gesellschaft und ist für die meisten Menschen immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Ursache: Merkels überraschende weder mit Partei, Parlament noch der EU abgestimmte unkontrollierte Grenzöffnung für rund 1,5 Mio. Menschen. Wirkung: wirkt in allen Bereichen, wie Sozial-, Arbeits-, Wohnungsmarkt, Bildung etc. Kosten 20 – 30 Mrd. € pro Jahr. Integration und Arbeitsvermittlung Asylberechtigter, sowie Abschiebung abgelehnter Antragsteller geht schleppend voran.

Veränderte Parteienlandschaft

• Im Umfeld der Griechenlandkrise ab 2010 und der dann folgenden Eurorettung hat sich die AfD als rechte Partei etabliert und ist heute in allen Bundesländern und im Bundestag vertreten. Ursache: Unzufriedenheit vieler Ökonomen mit der stets als alternativlos bezeichneten Rettungspolitik von Angela Merkel. Das Wort „Alternativlosigkeit“ wurde zum Unwort des Jahres 2010. Im Herbst 2010 bildete sich um den Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke das „ Plenum der Ökonomen“. Die weiteren Rettungsrunden mit zunehmender Haftung Deutschlands für Staats- und Bankenpleiten führten zu einer Politisierung des „ Plenum der Ökonomen“ und Mitte 2012 zur Gründung des „Bündnis Bürgerwille“ aus dem dann auf dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ hervorging. So wurde Angela Merkel ungewollt zur Geburtshelferin und Namensgeber dieser Partei, eines politischen Konkurrenten. Wirkung: Die AfD wurde rechts unterwandert und ist heute eine mittelstarke Partei mit einer rechts außen Positionierung. Zieht unzufriedene Wähler an.

Wirtschaft / Finanzen

• Positiv ist, dass die Wirtschaft seit 10 Jahren in guter Verfassung ist, das Bruttosozialprodukt hoch und die Arbeitslosenzahl niedrig ist. Ursache: Interne und externe Faktoren, die rein gar nichts mit Angela Merkels Politik zu tun haben. Der Erfolg basiert 1.) auf Schröders Arbeitsmarktreform 2.) auf professionelles Unternehmertum, innovative Leistung von Wissenschaftlern, Ingenieuren guter Arbeit der Arbeitnehmer etc.3.) auf verantwortungsvolles Gewerkschaftshandeln 4.) auf nach der Finanzkrise  bis heute andauernden einmalig günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, extrem niedrigen Zinsen um null Prozent und schwacher Euro und 5.) durch Fracking Öl gedrückte sehr niedrige Energiepreise für Öl und Gas. Wirkung: den meisten Deutschen geht es wirtschaftlich gut, Bund hat hohes Steueraufkommen, Kapitaldienst für Gesamtverschuldung ist kräftig gesunken. Nachteile: großer Niedriglohnsektor, steigende Sozialhilfebedürftigkeit, ungleiche Gewinnverteilung, Blasen im Wohnungsmarkt, Millionen Sparer werden enteignet, ihre Altersversorgung wird geschmälert.
• Reformstillstand seit 15 Jahren. Nicht ausreichende Vorbereitung auf die Weltwirtschaft von morgen. Ursache: steter Verlust an Wirtschaftskompetenz in der CDU, Peter Altmaier wird von der Industrie als Totalausfall gesehen. Aufholbedarf besteht in den Bereichen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, schnelle Netze, Robotronik, Energie- Hochspannungsnetze, Wissensreform in Schulen und Unis, neue an die Zukunft angepasste Fächer und Lernmethoden, moderne Arbeitsgesetze für neue Arbeitsformen, Bürokratieabbau, Senkung der Energiekosten, E-  und H2- Mobilität. Wirkung: wirkt auf alle Wirtschaftsteilnehmer, Unzufriedenheit bei Unternehmern, und Wirtschaftsverbänden. Gefahr, dass Deutschland zurückfällt und es zu Wohlstandsverlusten kommt.
• Systemrelevanz von Banken besteht nach wie vor. Die während der Finanzkrise in 2008 von Angela Merkel und Peer Steinbrück gegebene Zusage, die Bankenmacht zu brechen und dafür zu sorgen, dass keine Steuergelder zur Rettung großer Banken jemals wieder eingesetzt werden müssen, ist bis heute nicht umgesetzt worden Ursache: Die Politik hat sich von der Linie verabschiedet Großbanken so zu strukturieren, dass sie in einer künftigen Finanzkrise keine Systemrelevanz mehr haben, das heißt den Staat in seiner Existenz nicht mehr gefährden können. Stattdessen baut man an Auffangnetzen die mit Steuergeldern schon vorab aufgefüllt werden. Wirkung: Vertrauensverlust in Zusagen von Politikern. Gefahr einer neuen noch größeren Finanzkrise.Wie wirklichkeitsfern die Regierung ist und wie sie eigene Zusagen missachtet, zeigte die Forderung von Finanzministers Olaf Scholz Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren. Es entstünde eine Superbank, die mit Sicherheit bei der nächsten großen Finanzkrise die deutschen Staatsfinanzen ruinieren würde, oder eine Bürgerumlage notwendig machen würde. Schon heute ist die Deutsche Bank mit ihren nach wie vor hohen toxischen Verträgen im Portfolio bedroht, was der Markt ahnt und in den Aktienkurs der Bank einpreist (unter 6 € / Aktie von einst über 100 € / Aktie).Zum Glück ist das Vorhaben gescheitert, da es die Banken selbst für nicht umsetzbar hielten. Die Politik schafft es einfach nicht sich aus den Klauen der weltweiten Finanzmacht zu befreien. Dies ist eine der großen Risiken, die auch eine Demokratie bedrohen könnte.
• Niedrigere Besteuerung von multinationalen Konzernen gegenüber Familien- und mittelständischen Unternehmen, sowie Einkommensbezieher Ursache: nicht ausreichende Steuergesetzgebung, keine Einigung in der EU. Wirkung: Bürger fühlen sich steuerrechtlich ungerecht behandelt. Politik kapituliert vor globaler Konzernmacht.

 

Mit Fug und Recht könnte man Angela Merkel den Titel „ Vermögensumverteilungskanzlerin „ verleihen. Ein Großteil ihres Handelns und viele auf den Weg gebrachte Gesetze ihrer Regierungen bewirken gewollt oder ungewollt eine mehrere Billionen große Vermögensumverteilung in der Bevölkerung und zwar meistens von unten nach oben, von der breiten Bevölkerung auf Einkommens- und Vermögensstarke oder auf den Staat. Diese Umverteilung hat die Vermögensschere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet und die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung vergrößert. Hauptbetroffener ist die Mittelschicht. Wegen der Langfristigkeit der verabschiedeten Gesetze (EEG, EnEV Mütterrente, etc.) und Wirkungen des politischen Handelns (Bankenrettungen, Nullzinspolitik, Flüchtlingspolitik, Soli, kalte Steuerprogression etc. ) wird die Vermögensumverteilung viele Jahre, ja Jahrzehnte ungebremst weitergehen und besonders die jüngere Generation finanziell und vermögend stark belasten. Es ist zu erwarten, dass sich damit die Spannungen innerhalb der Gesellschaft weiter erhöhen werden, die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und die politischen Parteien ab einem bestimmten Punkt, an dem die Einnahmen und Abgabenbalance der Bürger bedrohlich kippt, noch weiter unter Druck geraten werden, sofern sie den auf den Weg gebrachten Umverteilungsmechanismen nicht entgegensteuern.

Die Vermögensumverteilung in der Bevölkerung wird u.a. verursacht durch eine Politik der Maximierung der Steuereinnahmen (Deutschland höchste Steuern- und Abgabenquote der OECD), eine Politik zum Schutz der Finanzindustrie / Großbanken, eine Politik der Steuervorteile und Steueroasen für internationale Konzerne, eine Politik des unreflektierten Ökodiktats und einer gewollten Erweiterung der Multi – Kulti- Gesellschaft Deutschlands. Sie ist ein Grund für den seit Jahren schwindenden Machtverlust der großen demokratischen Parteien und das Erstarken rechter und linker Flügel. Hier gilt es politisch autokratische Verhaltensweisen des Durchregierens abzulegen und grundlegende Handlungsentscheidungen in breiter demokratischer Form vor dem Vollzug mit der Bevölkerung zu erörtern. Es gilt zu einer mit Wirtschaftsverstand untermauerten sachlichen, flexibleren, Alternativen aufzeigenden und bürgernahen Politik zurückzukehren.

Vermögensumverteilung durch Flüchtlings- und Migrationspolitik

Mit der überhasteten, nicht abgestimmten, rechtlich umstrittenen, plan- und kopflosen Entscheidung von Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, wurde neben all den heute bekannten Schwierigkeiten der Integration, der Sicherheit, der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber etc. insbesondere eine Jahrzehnte lange Kostenübernahmeverpflichtung zwischen dem deutschen Staat, d.h. der deutschen Bevölkerung und den Flüchtlingen / Migranten begründet und unter dem Begriff Willkommenskultur zunächst verschleiert.

Bereits erste Kostenrechnungen des Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen in 2015 kamen zu dem Ergebnis, das sogar bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dauerhafte fiskalischen Lasten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von rund 17 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten sind. Die Diskrepanz zwischen arbeitsbedingten Steuer- und Sozialzahlungen eines Flüchtlings an den Staat und erwartete Sozialleistungen vom Staat bezifferte Prof. Raffelhüschen zwischen 350 000 € bis 450 000 € pro Flüchtling im Lebenszyklus. Die Gesamtkosten könnten pro 1 Million Flüchtlinge 450 Milliarden Euro betragen. Prof. Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hielt diese Kosten noch für optimistisch besonders wenn die Mehrbelastung des über Jahrzehnte geschaffenen kollektiven Eigentums Deutschlands mit einbezogen wird. Je nachdem wie gut die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt bezifferten auch andere Institute die Belastungskosten für den Staat / Steuerzahler auf 400 bis 500 Milliarden €.

https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article149854636/Fluechtlingskrise-kostet-bis-zu-55-Milliarden-Euro-im-Jahr.html

Heute kann man sagen, dass die Kostenrechnung der Ökonomen die Realität recht gut getroffen haben. Für Unterbringung und Integration hat der Bund übern Daumen gepeilt pro Jahr ca. 20 Mrd. € / Jahr ausgegeben. 2016 bis 2020 will der Bund den Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Schwieriger wird es die von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt aufzubringenden Flüchtlings- und Integrationskosten für, Unterbringung, neue Wohnungen, staatliche Grundsicherung, also Hartz IV, Kita- und Kindergartenplätze, Lehrer, Erzieher, Integrations- und Sprachkurse, mehr Grundschulen, mehr Richter zur Bewältigung der Asyl- Klagewelle, mehr Polizisten, Kosten für Abschiebungen usw. zu beziffern. Sie werden von Bund und Ländern nicht explizit ausgewiesen und befinden sich in einem Labyrinth von Statistiken, Zahlen und Zuständigkeiten. Aus der bekannten Kostenbeteiligung des Bundes an die Länder und immer wieder vorgebrachten Klagen der Bundesländer, allenfalls die Hälfte der Kosten vom Bund erstattet zu bekommen sowie Aussagen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Juni 2017 bei Illner „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus. Ich bekomme, um Entwicklungshilfe zu leisten, eine Milliarde…“ kann man bei z.Z. mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ganz sicher von Gesamtkosten von über 30 Mrd. € pro Jahr ausgehen.

Welcher Kraftakt und Geldeinsatz hier betrieben wird lässt sich am besten ermessen wenn man die Flüchtlingsausgaben in Relation zu den einzelnen Budgets des Bundeshaushalts setzt. Sie entsprechen in Summe in etwa den Etats der drei Bundesministerien Bildung und Forschung mit 17, 6 Mrd. €, Gesundheit mit 15,2 Mrd. € und Wirtschaft und Energie mit 8,1 Mrd. € zusammen.

https://www.welt.de/vermischtes/article165846593/Fuer-eine-Million-Fluechtlinge-geben-wir-30-Milliarden-Euro-aus.html

https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kosten-bund-fluechtlinge-101.html

Wie riesig das Integrationsproblem nach 3 Jahren immer noch ist zeigen die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF zum Integrationsstand. In Deutschland lebten laut dem Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 30.06.2018 ungefähr 1,1 Millionen Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz erhalten haben (42 000 Asylberechtigte, 631 000 Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, 214 000 subsidiär Schutzberechtigte (i.W. Syrer, Iraker), 86 000 mit Abschiebeverbot (i.W. Afghaner), 48 000 Aufenthalt aus humanitären Gründen, 52 000 abgelehnte Asylbewerber)

Hinzu kommen mehr als 400.000 Menschen, die auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten oder gegen einen Beschluss des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geklagt haben. Rund 99.000 abgelehnte Asylbewerber leben zudem als sogenannte Geduldete (Abschiebung wegen fehlender Papiere etc. nicht möglich) in Deutschland.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html

Fazit: Der Flüchtlingsstrom von 2015/16 und die weitere Flüchtlingsaufnahme von max. 200 000 Personen/Jahr (Beschlusslage Koalitionsvertrag) führen zu einer Vermögensumverteilung von der Bevölkerung auf Flüchtlinge, Asylberechtigte, Schutzbedürftige, Asylabgelehnte und Geduldete in der Größenordnung von 30 Mrd. € pro Jahr und zu einer Gesamtvermögensumverteilung über Jahrzehnte von bis zu 1 Billion € in Abhängigkeit des weiteren Flüchtlingszuzugs. Die Integrations- und Unterstützungskosten werden über viele Jahrzehnte fortdauern. Der wesentliche Grund hierfür liegt am niedrigen Bildungsstand und schlechten Ausbildung der meisten Flüchtlinge. Dies führt nach einer mehrjährigen Integrationszeit höchstwahrscheinlich mehrheitlich in eine unterqualifizierte Beschäftigung. Damit werden der Aufbau einer Rente oberhalb der Sozialhilfegrenze und auch die Tragung der Gesundheitskosten aus selbst gezahlten Sozialabgaben sehr unwahrscheinlich. Entsprechend werden die Renten – und Gesundheitskassen der Allgemeinheit dauerhaft belastet.

Die Flüchtlings – Gesamtkosten lassen sich dauerhaft nur senken wenn die asylberechtigten Menschen schneller integriert, gut ausgebildet und in Arbeit gebracht werden, die abgelehnten Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückgebracht werden und die noch offenen Asylverfahren schneller entschieden werden. Das mehrfach angekündigte Einwanderungsgesetz mit qualifizierter Fachkräfteeinwanderung muss endlich kommen. Alle diese Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch und warten auf ihre Realisierung, doch es tut sich kaum etwas, da die Politik seit der Bundestagswahl im Oktober 2017 täglich mit sich selbst beschäftigt ist und sich in der realen Umsetzung von Maßnahmen unendlich schwer tut.

Vermögensumverteilung durch die Energiewende  

Die Umweltschutzmaßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland wurden mit der sogenannten Energiewende in 2011 überhastet kopflos eingeführt, zu einseitig auf die Stromerzeugung ausgerichtet und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einem planwirtschaftlichen starrem Korsett unterworfen. Das Ergebnis ist katastrophal, keine Umwelt – Effizienz, keine effektive Umsetzung der Ziele und wie sich klar abzeichnet ein komplettes Scheitern der von Deutschland der internationalen Gemeinschaft zugesagten Emissionsziele für 2020. Die Emissionsfreisetzung ist in Deutschland in den letzten 10 Jahren mit ca. 800 Mio.t CO2 / Jahr  und ca. 900 Mio. t Gesamtemission (CO2, Stickoxide. etc.) / Jahr  unverändert hoch geblieben und die Kosten der Maßnahmen sind wegen zu üppiger Renditeanreize für Investitionen in erneuerbare Energieanlagen (Solar, Wind, Bio etc.) aus dem Ruder gelaufen. Leidtragende sind die Bevölkerung, die das Desaster bezahlen und die Eingriffe in ihre Lebensumwelt ertragen müssen, die Natur selber indem Hunderttausende Hektar kostbarer Naturraum zerstört und industrialisiert werden und neuerdings zunehmend auch Wälder mit geschützten Tierarten, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Wildkatze, Lux, Fledermäuse etc. die durch eine zügellose Errichtung renditestarker Windparks im Wald existentiell bedroht sind.

Die Politik vollzieht in Deutschland, anders als es der Bevölkerung verkauft wird, im Grunde keinen breiten nachhaltigen Klimaschutz, sondern nur eine schmalspurige Energieumstellung von Kernenergie auf Solar – und Windenergie bei gleichbleibend hohen Emissionswerten. Dabei ist heute noch nicht einmal sichergestellt, dass bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 die wegfallende CO2 Minderung von ca. 10 Mio. t pro Jahr und pro Kraftwerk, also insgesamt noch einmal 70 Mio.t CO2 / Jahr schnell genug durch einen CO2 – freien Sonnen- und Windstrom ersetzt werden kann.

Die Kosten der Energiewende tragen im Wesentlichen die Bürger über eine entsprechende EEG- Umlage im Rahmen ihres Stromverbrauchs. Das von der Politik den Bürgern gegebene Versprechen, diese Kosten gering zu halten (u.a. Jürgen Trittin 2001: Mehrkosten für Haushaltsstromkunden max. 0,25 ct/ KWh) ist seit langem Makulatur. Heute liegt die Belastung der Bürger mit rund 7ct /KWh bei dem 27 fachen. Absolut betrug 2017 nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs die Mehrbelastung 26 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Ökostroms einschließlich der Belastung des Bundes bezifferte der Bundesrechnungshof mit 34,4 Milliarden €. Große Kritik übte er an der ineffizienten Umsetzung der Energiewende mit 26 Gesetzen und 33 Verordnungen „die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln“  Daher befürwortet der Bundesrechnungshof einen weitgehenden Verzicht auf kleinteilige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. Stattdessen sollte für die Energiewende ein Rechtsrahmen gesetzt werden. Er fordert die Bundesregierung auf die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu quantifizieren, die CO2 – Steuerwirksamkeit zu verbessern und die Kosten der Energiewende vollständig transparent zu machen.

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/sonderberichte/energiewende

https://iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/erneuerbare-energien-werden-subventioniert-staat-zahlt-keinen-cent

Auch bei den Kosten der Energiewende handelt es sich um eine politisch erzwungene Umverteilung von Geld -Vermögen und zwar von der breiten Masse, den Stromverbrauchern auf eine relativ kleine Gruppe von Betreibern von Wind -, Sonnen – und Bioanlagen und Eigentümern bzw. Verpächtern von Grundstücken für Solar – und Windanlagen die im Rahmen des EEG Gesetzes eine 20-jährige Stromabnahme Garantie und eine eben solange garantierte äußerst großzügige Einspeisevergütung bzw. einen märchenhaften Pachtzins erhalten. Bis zu 80 000 € Pacht / Jahr für ein Grundstück für eine WEA im Wald werden gezahlt. Erzkapitalistisch schiebt die Politik durch das EEG alle Risiken auf den Verbraucher und sichert den Investoren ihre Gewinne zu, selbst dann, wenn sie wegen überlasteter Netze und gesättigtem Verbrauch keinen Strom produzieren können. Auch in diesen Fällen erhalten sie die volle Vergütung als hätten sie während dieser Zeit Strom produziert. Auch die Kosten zur Stabilisierung der Netze aufgrund hoher Stromschwankungen, mittlerweile rund 1,4 Mrd. € / Jahr, gehen einseitig zu Lasten der Haushaltskunden, wogegen die energieintensive Industrie von diesen Kosten per EEG – Gesetz befreit ist um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Ca. 200 Milliarden € hat die Energiewende bereits gekostet und gut 25 Milliarden kommen Jahr für Jahr auf die Haushaltsstromkunden dazu. Zunehmend verfestigt sich ein Bild wonach die Energiewende bis zu 1000 Milliarden € kosten könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nannte diese Zahl bereits 2013 und wiederholte sie in der Maybrit Illner Talkshow Ende September, wobei er einschränkte, dass bei künftig optimierter Umsetzung bis zu 1/3 Einsparpotenzial bestünde. Glaubhaft ist das nicht, da mit der geplanten Errichtung von rund 7700 km Hochspannungsleitung die politischen und genehmigungsrechtlichen Umsetzungsschwierigkeiten erst beginnen. In die Größenordnung bis zu einer Billion € kommen auch Studien der Boston Consulting Group und Prognos. Einkommensschwache Haushalte leiden unter diesen zusätzlichen hohen Kosten besonders. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung nennt dies in einem Diskussionspapier von 2017 „Die Gerechtigkeitslücke in der Verteilung der Kosten der Energiewende auf die privaten Haushalte“

Fazit: Die Energiewende führt zu einer gewaltigen Vermögensumverteilung von unten nach oben in der Größenordnung von rund 30 Milliarden € pro Jahr und insgesamt zu kosten bis zu einer Billionen €, also 1000 Milliarden Euro. Bislang ist sie gemessen an der gleichbleibend hohen Schadstoffemission und den enormen Kosten ein Fiasko, das Ganze Gegenteil von dem, was Politik und Medien den Menschen verkünden. Sie leidet unter dem Berliner Kompetenzwirrwarr, ist überlastet mit Gesetzen – und Verordnungen, ist zu starr, zu bürokratisch, zu teuer, zu planungsgetrieben und ideenlos.

Vermögensumverteilung durch Nullzinsen

Die Finanz- und spätere Eurokrise wurde von der Europäischen Zentralbank, EZB, mit umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen bekämpft bei denen der Zinssatz ab 2008 zügig auf ca. 1 Prozent und nach dem berüchtigten Versprechen von Mario Draghi, Chef der EZB, im Sommer 2012 „ Alles Erdenkliche zu tun“ um den Euro zu retten gegen Nullprozent und ab März 2016 auf Nullprozent abgesenkt wurde. Einlagen bei den Nationalbanken wurden bereits seit 2014 mit Negativzinsen belegt.

Die anfänglichen Maßnahmen der EZB und der deutschen Regierung zur Krisenbewältigung waren notwendig und verständlich. Die Niedrigzinspolitik jedoch 10 Jahre lang aufrechtzuerhalten und weiter fortzuführen ist eine Zumutung und Bestrafung des weitaus größten Teil der deutschen und europäischen Bevölkerung und eine Belobigung derjenigen die die Finanzkrise durch ihren abzockenden Turbokapitalismus ausgelöst haben und nun mit dem neuen billigen Geld der EZB erneut die großen Geschäfte machen. Neben der Finanzelite hilft die Nullzinspolitik den europäischen Regierungen ihre hohe Schuldenlast besser zu verkraften, wobei die Mittelmeerstaaten überproportional profitieren. So haben Bund, Länder und Kommunen durch eine günstigere Finanzierung ihrer rund 2 Billionen € hohen Staatsschuld von 2008 bis Ende 2017 rund 300 Milliarden € an Zinskosten eingespart und konnten die Schuldenlast etwas verringern. Politisch viel relevanter war aber, dass der Bund seit 2015 werbewirksam verkünden konnte ohne Neuverschuldung beim Bundeshaushalt auszukommen, die sogenannte „Schwarze Null“ avancierte zum Aushängeschild  solider Haushaltspolitik. Unausgesprochen blieb jedoch dabei, dass er dies der Nullzinspolitik der EZB zu verdanken hatte und eben nicht irgendwelcher Anstrengungen und Fortschritte auf der Ausgabenseite.

https://www.welt.de/finanzen/article167914688/Wie-Deutschland-von-der-umstrittenen-EZB-Politik-profitiert.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article161126064/Durch-Niedrigzinsen-spart-Deutschland-240-Milliarden.html

https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html

Es ist ein politischer Erfolg zu Lasten der Bevölkerung und ist der Grund, warum Angela Merkel, warum Regierung und Parlament sich weitgehend in Schweigen hüllen wenn Mario Draghi stoisch seine Nullzinspolitik fortführt. Man versteckt sich hinter der Unabhängigkeit der EZB, wobei jedermann klar ist, dass Mario Draghi sich mit seiner Geld – und seit einigen Jahren auch Fiskalpolitik, mit Staaten- und Firmenfinanzierung weit über den rechtlich zulässigen Rahmen der EZB hinaus bewegt hat. Aufgrund von Klagen besorgter Bürger musste sich selbst das Bundesverfassungsgericht mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Ohne die stillschweigende Zustimmung Deutschlands, Angela Merkels, der Finanzminister Schäuble und Schulz und der SPD als Regierungspartei hätte die EZB, hätte Draghi niemals über eine so lange Zeit die Nullzinspolitik durchhalten können. Leidtragender ist – wie so oft in der Merkel´schen Politik seit 13 Jahren – die breite Bevölkerung.

Allein die entstandenen Zinsverluste der deutschen Privatsparer werden bis heute auf 320 Milliarden € veranschlagt (siehe Cicero). Die DZ Bank hatte bereits im Mai 2017 Zinsverluste in Höhe von 436 Mrd. € ermittelt und unter Gegenrechnung von Kreditersparnissen durch niedrige Zinsen immer noch einen Zinsverlust von 248 Mrd. € ausgewiesen (siehe FAZ). Durch die langanhaltenden niedrigen Zinsen erleiden die Bürger gerade der unteren und mittleren Bevölkerungsschicht hohe Verluste indem in Lebensversicherungen, Renten- und Betriebsrentenkassen, Sozialkassen, Pensionsfonds, Investmentfonds etc. angelegtes Geld weniger Ertrag erwirtschaftet als erwartet. Leistungen der Versicherten schmelzen wie Butter in der Sonne dahin und schmälern besonders die Altersvorsorge die man aufpäppeln wollte. Hier hätte die deutsche Politik Mario Draghi Einhalt gebieten müssen, zumal sie fast tagtäglich über die Risiken bei der Rentenentwicklung und der Altersarmut debattiert. Mit zunehmender Inflation wird das Problem noch gravierender und die schleichende Enteignung durch Zinsverluste – heute bereits über 2 Prozent pro Jahr –  beschleunigt sich.

Das Ganze ist umso empörender, da die Politik verschlafen und kraftlos den Niedrigzinszeitraum nicht genutzt hat um ausreichende Reformen zur Stabilisierung der europäischen Finanz- und Haushaltsprobleme durchzuführen und Banken so zu stutzen, dass sie ihre Systemrelevanz verlieren, wie es der Bevölkerung nach 2008 versprochen wurde. Durch die Nullzinsen verführt, haben viele Staaten heute höhere Schulden als vor der Finanzkrise und Banken sind noch mächtiger als vor 2008. Das von den größten Zentralbanken der Welt ins globale Finanzsystem gepumpte Geld lag Ende 2017 über unvorstellbaren 14 Billionen US – Dollar. Mit diesen Milliarden sind neue Marktrisiken wie Anleiheblase, Immobilienblase, Aktienblase, Konsumenten- Kreditblase und Unternehmensblasen durch Zombiefirmen entstanden. Für die Zukunft kann man nur hoffen, dass es der Politik und den Zentralbanken gelingt diese Marktverzerrungen zu managen bevor sie mit einem großen Knall platzen und die Steuerzahler zur Abwehr eines Systemzusammenbruchs erneut zur Kasse gebeten werden.

Fazit: Durch die von der deutschen Regierung geduldete langjährige Nullzinspolitik, dem „Zinsraub von Mario Draghi“, wurden und werden breite Teile der deutschen Bevölkerung in unverantwortlicher Weise schleichend enteignet indem sich ihr Geldvermögen auf Banken, oder angelegt in Versicherungen, Fonds, Kassen etc. täglich mindert. Nach Berechnungen der DZ-Bank hat die Niedrigzinspolitik allein den deutschen Sparern bis Ende 2017 436 Milliarden gekostet, andererseits hat der Staat über 300 Milliarden Zinskosten seiner Schuldenlast eingespart. Die Vermögensumverteilung trifft im Wesentlichen die mittlere Bevölkerungsschicht und bevorteilt verschuldete Staaten durch Schuldzinsersparnisse, bevorteilt die oberste finanzstarke Bevölkerungsschicht durch u.a. Immobilien- und Aktienkauf und bevorteilt die weltweite Finanzmachtelite durch Finanzspekulationsgeschäfte, Aktiengewinne, Immobiliengewinne etc. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich durch diese Umverteilung, die heute bereits bei 500 Milliarden € liegen dürfte weiter öffnen. Cicero schreibt zu Recht in der Septemberausgabe 2018 dazu „Draghi ist so gesehen der Vampir, der für andere Blut saugt. Denn eine Politik, so Stelter, die Schulden durch billiges Geld weniger gewaltig macht, sei „zwingend eine Politik zulasten der Sparer“. An die Stelle des großen Knalles, also des Crash, trete die schleichende Enteignung der Sparer“, also der Bürger.

https://www.cicero.de/wirtschaft/mario-draghi-ezb-niedrigzinspolitik-euro-staatsanleihen-deutsche-sparer

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/nachrichten/ezb-geldpolitik-kostet-deutsche-sparer-436-milliarden-euro-15025467.html

Vermögensumverteilung durch Bankenrettungen 

Das Herauspauken miserabel gewirtschafteter Banken vor ihrem wirtschaftlichen Untergang durch den Staat und damit unfreiwillig durch die Steuerzahler entspricht einer enormen Vermögensumverteilung von Steuergeld der Bürger auf Banken. 2015 bezifferte die Deutsche Bundesbank die Kosten der Bankenrettung mit 236 Mrd. €. Die Bundesregierung hat bis heute, 10 Jahre nach der Finanzkrise, immer noch keine offizielle Webseite über diese Kosten, sie trickst und verschleiert. Erst nach  einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezifferte die Regierung kürzlich die unwiederbringlichen „Rettungskosten“ nach der bereits weit fortgeschrittenen Abwicklung der Rettungsmaßnahmen auf ca. 59 Mrd. €, die Grünen kommen in ihrer Rechnung auf rund 68 Mrd. €. Somit musste sich jede deutsche Familie zwangsläufig mit rund 3000 € an der Rettungsaktion der Banken beteiligen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-die-politik-muss-bei-der-bankenrettung-ehrlich-sein-1.4128350

Viel gelernt hat die internationale Politik nicht aus der Krise. Die von Angela Merkel und den Finanzministern versprochene Entmachtung  /Umgestaltung von systemrelevanten Banken derart, dass sie ihre Systemrelevanz für die Volkswirtschaft verlieren, ist ausgeblieben. Das weltweite „Spiel“ der systemrelevanten Banken und Finanzhaie geht weiter mit noch mehr Geld, billig von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt, noch größeren Bilanzen und noch höheren Schulden, wobei viel risikoreiches Bankengeschäft und Geld in sog. unkontrollierte Schattenbanken abgewandert ist. Somit ist es nur eine Frage der Zeit bis die neu entstandenen Blasen platzen und der Staat das Geld der Bürger erneut umverteilt und dies erneut als notwendige Systemrettung, ja Staatsrettung den Menschen verkaufen wird.

Auch viele Staatsbanken setzten mit hohem Risiko spekulativ das Geld ihrer Bürger ein  und wurden vor der Pleite gerettet (siehe Antworttabelle der Bundesregierung zur Bankenrettung). Der aktuellste Fall ist der im Frühjahr dieses Jahres erfolgte Verkauf der HSH -Nordbank an Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien mit einem Verlust für die beiden Länder von rund 10 Milliarden €. Die Bank hatte sich u.a. mit Schiffskrediten verhoben, verspekuliert, so dass sie bereits zweimal mit staatlichen Mitteln von Hamburg und Schleswig- Holstein vor der Insolvenz gerettet wurde. 2009 erhielt sie noch eine Bürgschaft über 10 Milliarden €. Gewinner dieses Finanzdesasters sind die alten Kreditnehmer der Bank und die neuen Investoren die die Bank nun für ein Appel und Ei übernehmen. Verlierer sind die Staatshaushalte von Hamburg und Schleswig – Holstein mit je 5 Milliarden € zusätzlichen Schulden, die sie jetzt durch ihre Bürger begleichen lassen. Es war wieder eine klassische Vermögensumverteilung, die von den verantwortlichen Politikern ohne großen Medienrummel über die Bühne gebracht wurde. Kein Vorstandsmitglied, kein Aufsichtsratsmitglied, kein Politiker der beiden Staaten die Jahrzehnte lang gut dotiert im AR saßen und den spekulativen Geschäften zugestimmt hatten sehen sich in der Verantwortung, oder wurden zur Rechenschaft gezogen. Sie alle ducken sich beherzt weg.

Fazit: Seit Jahrzehnten werden in Schieflage geratene Großbanken und runtergewirtschaftete Landesbanken von der Politik mit hunderten von Milliarden Euro Steuergeld vor der Insolvenz gerettet, anstatt sie wie im Aktiengesetz, im Handelsgesetzbuch und Bürgerliche Gesetzbuch etc. vorgesehen abzuwickeln und so zu einer gesunden Marktbereinigung beizutragen. So gewährt die Politik den Banken immer wieder einen Sonderstatus der durch nichts zu begründen ist. Er dokumentiert letztlich die Schwäche und Erpressbarkeit des Staates und seine Reformunfähigkeit. Bankenrettungen sind im Grunde riesige Vermögensumverteilungen von den Bürgern auf unsolide gewirtschaftete  Banken, auf Finanzeliten, auf hochdotierte Boni – Empfänger (Mio. – Beträge / Jahr; besonders bei Investmentbankern) und Finanz-Zocker die ihre Bank an den Rand des Untergangs gebracht haben. Die Politik war selbst während der großen Koalitionen reformunfähig bzw. reformunwillig das bestehende System so zu ändern, dass es künftig kein Banken- Systemrisiko mehr geben kann. Damit besteht auch für die Zukunft ein hohes Risiko erneuter Vermögensumverteilungen sobald die Bankenwelt erneut zu schwanken beginnt. Das Vertrauen in einen funktionierenden, Risiken beherrschenden Staat leidet darunter, was sicherlich auch ein Grund für die stetige Wählerabwanderung von den großen Parteien ist.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/So-viel-kostete-die-Finanzkrise-die-Steuerzahler

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/569536

Vermögensumverteilung durch Gebäudesanierung und Mieterhöhung

Die Energieeinsparverordnung, EnEV, ist eigentlich eine gute Sache da sie die energetische Sanierung von Gebäuden durch z.B. Wärmedämmung der Gebäudefassaden und hochwertig energetische Fenster forciert und so zur Energieeinsparung und zur Minderung von CO2 beiträgt. Die Kostentragung wurde wie beim EEG Gesetz jedoch auch hier vom Gesetzgeber miserabel geregelt und geht einseitig mit voller Wucht zu Lasten der Wohnungsmieter. Nach Abschluss  einer Modernisierung darf der Vermieter gemäß Paragraph 559 BGB die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. 11 Prozent Rendite bei einer seit Jahren betriebenen Nullzinspolitik für Kredite ist absolut unangemessen. Es ist eine Abzocke der Mieter und ein Dukatenscheißender Esel für Investoren, deren Lobbyarbeit wieder hervorragende Früchte trägt. Die Folgen des EnEV- Gesetzes sind, dass auf Teufel komm raus Gebäude saniert und Wände gedämmt werden und viele Mieter nach der Sanierung den Mietpreis nicht mehr zahlen können und wegziehen müssen, zumal die eingesparten Heizkosten meistens die Mietpreiserhöhung bei weitem nicht ausgleichen. Dies führt zu einem enormen Druck auf den Mietmarkt und zu Wohnungsumverteilungen in der Bevölkerung. Eine Studie des Berliner Mietervereins kommt zu dem Ergebnis dass immer mehr Mieter in der energetischen Sanierung in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Die kürzlich erneuerte Mietpreisbremse geht hierauf unverständlicherweise nicht ein und klammert Mieterhöhungen wegen Sanierung aus.

Ein zunehmendes grundsätzliches Problem der Politik ist, dass sie sich immer detaillierter durch Lobbyverbände beraten lässt, ja zum Teil Gesetzesentwürfe erstellen lässt, dass sie immer detaillierter in Märkte eingreift, die langfristige Wirkung ihrer eigenen Gesetze anscheinend nicht mehr durchschaut und sich dann wie beim EnEV- Gesetzes über rasant steigende Mietpreise und die zunehmende Wut / Verzweiflung von Mietern erschrocken zeigt. Dabei war die vermögensumverteilende Wirkung dieses Gesetzes leicht vorhersehbar. Die Vermieter erhalten einen Blankocheck Mieten kräftig erhöhen und traumhafte Renditen in kürzester Zeit verdienen zu können. Renditen die von den wenigsten Firmen erwirtschaftet werden und auch weit über der mittleren Rendite des DAX mit seinen 7 % / Jahr liegt.

Beispiel: Die Fassade eines Mietshauses wird wärmegedämmt. Gibt der Vermieter dafür 100.000 Euro aus, darf er elf Prozent davon, also 11.000 Euro, auf die Jahresmiete aufgeschlagen. Bei einer Gesamtwohnfläche von 400 Quadratmetern betragen die Kosten pro Quadratmeter 27,50 Euro. Für den Mieter einer 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine jährliche Mieterhöhung um 1925 Euro, monatlich 160 Euro. Bereits nach 9 Jahren haben die Mieter dem Vermieter sein Investment komplett bezahlt, fantastisch für ihn.

Fazit: Die politischen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung sind aus dem Ruder gelaufen. Umweltschutzziele und Mieterinteresse gehen nicht mehr konform. Die breite Wohnraum mietende Bevölkerung (55% in Deutschland) trägt die milliardenschwere Vermögensumverteilung. Gewinner sind vermietende Wohnungseigentümer, und Wohnungsspekulanten die Niedrigpreis – Mieter zugunsten hochpreisiger Mieten vertreiben. Das heizt den Wohnungs- und Preisdruck auf dem Immobilienmarkt weiter an. Der BUND Slogan “Je besser die Dämmung, desto besser der Klimaschutz“ sollte um den Halbsatz – und je höher sind die Gewinne der Vermieter – ergänzt werden.

https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html?seite=all

https://www.finanztip.de/mietwohnung-modernisierung/

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html

 

Die gestrige Regierungserklärung und die darauf folgende Debatte im Bundestag hat losgelöst von der inhaltlichen Diskussion deutlich gezeigt, dass die Zeiten des Durchregierens, der arroganten Missachtung der Opposition, wie es in den acht Jahren der GroKo gang und gebe war endgültig vorbei sind. Die neue GroKo muss sich der parlamentarischen Diskussion im vielfältiger gewordenen sieben Parteien Parlament stellen und ihre Gesetzesvorhaben viel stärker als früher der parlamentarischen Kontrolle unterziehen und auseinanderpflücken lassen. Die Regierung kann sich der Parlamentsmehrheit nicht mehr sicher sein, wie die knappe Kanzlerwahl gezeigt hat. Ein einfaches Durchwinken von Gesetzen ist passé. Angela Merkel muss sich von ihren volkseinschläfernden bekannten Lieblingssprüchen und ihrer Innovations – und Alternativlosigkeit langsam verabschieden wenn sie in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Politik gestalten und nicht endgültig im Abseits der Geschichte landen will. Sie muss endlich kämpfen und abweichende Meinungen von Abgeordneten berücksichtigen. So war es herrlich zu sehen, wie es Widerspruch zur Regierungserklärung selbst aus den eigenen Reihen der CSU hagelte, dann von der FDP, der SPD, den Grünen den Linken und zur Eröffnung der Debatte durch die polternde AfD. Damit wird Angela Merkel gezwungen sein sich endlich auch Grundsatzdebatten so z. B. zur Gesellschaftskultur, zur Migration, zur Europapolitik etc. zu stellen die sie in ihrer bisherigen 12- jährigen Regierungszeit vermieden hat, um so nach eigenem Gutdünken teils am Volkswillen vorbei regieren zu können. Das von ihr verordnete Wohlfühldeutschland gehört der Vergangenheit an.

Damit hat die Bundestagswahl und die Veränderung des Parlaments bereits eins erreicht, unerwartete, rechtlich umstrittene, oft an Realitätsverlust grenzende  Alleingänge von Politikern wie bei der Griechenland- und Eurorettung, der Energiewende und der Flüchtlingskrise sind nicht mehr möglich. Dies wird auch für neue Situationen gelten bei denen Angela Merkel, wie bei den zuvor genanten Vorgängen, wieder unter emotionalen und politischen Druck geraten könnte. Im neuen Parlament kämpfen sechs Parteien darum an die AfD verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Allein dies ist ein Garant für bessere, demokratisch abgesicherte Entscheidungen als in der Vergangenheit. CDU / CSU sind hier besonders gefordert, da die jahrelange „alternativlose Politik“ von Angela Merkel maßgeblich zur Gründung der „Alternative für Deutschland“ beigetragen hat.

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung halbwegs motiviert versprochen in der Gesellschaft das zu kitten, was in ihrer Zeit zerbrochen wurde und die Dinge endlich anzugehen, die sie in mehreren Regierungserklärungen versprochen, aber nie umgesetzt hat. Angela Merkels Versuch in den ihr verbleibenden drei Jahren durch aktive Politik ihr bisheriges miserables Erbe in ein neues Licht zu setzen ist ein guter Ansatz. Dazu müssen nun Fahrpläne und Vorhaben zügig ins Parlament eingebracht  und Lösungen / Gesetzte schnell umgesetzt und vollzogen werden. Diese Konkretisierung fehlte in der Regierungserklärung und ist mit dem wieder verwendeten „ wir schaffen das“ nicht getan. Nach 12 Jahren Regierungszeit gibt es viel zu kitten bzw. endlich umzusetzen, wie sie selbst in ihrer Regierungserklärung aufgezeigt hat.

• Überwindung der Spaltung der Deutschen bei der Beurteilung der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Ohne eine ergebnisoffene Grundsatzdiskussionen mit der Bevölkerung über die weitere Zuwanderung bis zu 220 000 Menschen pro Jahr und über die Debatte „Der Islam gehört zu Deutschland“, wie sollen künftig die Religionen zusammenleben und wie ist das Werteverständnis der Deutschen wird dieser zentrale Ansatz in Merkels Erklärung wohl nicht gelingen.
• Vollzug des Sprungs Deutschlands ins digitale Zeitalter. Dazu gehört, dass jeder Bürger Zugang zum schnellen Netz erhalten muss und Schulen und Universitäten bestens ausgestattet werden. Hier liegt Deutschland mindestens 10 Jahre zurück. „Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen“ sagte Angela Merkel bereits in früheren Regierungserklärungen
• Verringerung der enormen Vermögensungleichheit und Kinderarmut. „Kinderarmut ist eine Schande“ soweit Merkel.
• Sicherung der europäischen Außengrenzen, Einführung eines Ein- und Ausreiseregister und, so die Hoffnung Merkels, Einigung zu einem gemeinsamen europäisches Asylsystem. Man will es nicht glauben, dass die Grenzsicherung immer noch auf der Agenda steht, denn sie ist bereits zentraler Bestandteil des 1985 / 1990 geschlossenen Schengen Abkommens.
• Erhöhung der Sicherheit und bessere Abwehr vor Terrorismus. Stärkung des Rechtsstaates durch mehr Polizisten etc. Durchsetzen von Recht.
• Stärkung der Europäischen Union. „Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können.“ Hinzugefügt werden muss, dass die EU dazu ihr derzeitiges Rechtsverständnis mit Rechtsbruch, oder ständig neuer Rechtsauslegung von geschlossenen Verträge ändern und künftig Verträge buchstabengetreu einhalten muss, um wieder glaubhaft zu werden. Eigentlich trivial, aber nicht in der EU.
• Schaffung einer einsatzfähigen Bundeswehr. Sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht wie allseitig aus der Presse zu erfahren ist. Die Systeme zu Land, zu Luft und zu Wasser sind größtenteils nicht einsatzfähig. Was ist der Grund, Unvermögen, Bürokratie etc.? Geld wird ja genügend reingepumpt.

Angela Merkel beendet ihre Regierungserklärung mit dem Wunsch, dass am Ende der Legislaturperiode, die Menschen sagen können „die in Berlin“ hätten aus dem Wahlergebnis 2017 etwas verstanden und viel Konkretes für die Bevölkerung erreicht, dass die Bilanz gezogen werden könne, dass die Gesellschaft menschlicher geworden sei, Spaltungen und Polarisierungen verringert oder gar überwunden werden konnten, der Zusammenhalt neu gewachsen sei. Sie lud alle ein, daran mitzuwirken, denn, und damit schloss Merkel ihre Rede: „Deutschland, das sind wir alle!“

Angela Merkel bleibt bei ihrem „Deutschland kann es schaffen“. Es wäre in der Tat das Beste für alle. Voraussetzung hierfür ist jedoch die unverzügliche Umsetzung oben gegebener Zusagen durch die Politik und eine weiterhin gut laufende Wirtschaft, die – wie hier schon mehrfach ausgeführt- eben nicht durch Handeln der Regierung und / oder Merkel, sondern durch gutes Unternehmertum, gute Fachkräfte, durch billiges massenhaftes Geld der EZB und letztlich preiswerte Energie wie Öl und Gas so fantastisch läuft.

 

 

Im ersten Beitrag wurde gezeigt, dass das Finanzsystem und die Finanzmärkte sich zunehmend der staatlichen Steuerung und Kontrolle entzogen haben und den Takt des Geschehens seit langem nach ihren Regeln bestimmen. So wurde der Staat zum Getriebenen, der ohnmächtig und willig seine Opferrolle als ständig Rettender der Finanzmärkte zu Lasten der Steuerzahler angenommen hat. 236 Mrd. € wurden in der letzten Bankenkrise an Steuergeldern pulverisiert, oder besser gesagt zur Finanzwelt umverteilt. Die Demokratie ist dabei auf der Strecke geblieben und die Politik wird es schwer haben verlorenes Terrain zurückzugewinnen, zumal das Desaster weitergeht. Gerade in diesen Tagen verlieren Hamburg und Schleswig-Holstein aus einer 2009 für die HSH-Nordbank gegebenen Bürgschaft bis zu 10 Milliarden Euro. Profiteure sind Einzelpersonen, Politiker sind vorgeführt und die Steuerzahler zahlen die Zeche. 5 Mrd. € sind viel Geld für Schleswig-Holsein. htmlhttps://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/,  

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-verkaufsentscheidung-a-1178561-4.html 

Eine ähnliche Entwicklung der selbstherrlichen Machtausweitung ist bei der Europäische Zentralbank, EZB, festzustellen, die in den letzten Jahren ihren Wirkungskreis von der ihr obliegenden Geldpolitik immer weiter auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgeweitet hat. Die deutsche Politik hat dies stillschweigend hingenommen da sie mit ihren hohen Schulden ein kurzfristiger Profiteur dieser Entwicklung ist und die langfristigen Risiken, wie immer der nächsten Generation überlässt.

Exemplarisch für die zunehmende Fremdbestimmung deutscher Hoheitsrechte durch die EZB sind Entscheidungen der EZB während der Finanzkrise und in den Folgejahren bis heute. Nach dem Vertrag von Maastricht 1992 und dem Vertrag von Lissabon 2007 ist die EZB die Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Sitz in Frankfurt und ist in dieser Funktion für die Steuerung der Geldpolitik mit dem Schwerpunkt der Preisstabilität zuständig. Desweitern unterstützt sie Ziele des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung in der EU. Die Finanzierung von Staaten ist ihr untersagt. Sie ist die Zentralbank der 19 Euro -Staaten.

Bei den Regelungen zu Entscheidungsfindungen innerhalb der EZB besteht ein gewaltiges demokratisches Defizit da der Stimmrechtsanteil und der Haftungsanteil der Länder ungerecht und im Wirtschaftsleben absolut unüblich auseinanderfallen. Der EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan besteht aus sechs Mitglieder des Direktoriums (EZB Präsident und je ein Mitglied der 5 größten Länder (für Deutschland Sabine Lautenschläger) und den Präsidenten der 19 nationalen Notenbanken (für Deutschland Jens Weidmann) des Euroraums. Entscheidungen werden meistens mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei der Grundsatz gilt, ein Mitglied eine Stimme. Danach hätte z.B. Malta das für 0,1 %, oder Griechenland welches für 2,9 % der getroffenen Entscheidungen haftet das gleiche Stimmgewicht (5,2%) wie Deutschland mit einem Haftungsanteil von 26 %. Mit der zusätzlichen Stimme im Direktionsrat erhöht sich unser Stimmanteil auf 8,6 % und entspricht so gerade einmal 1/3 des Haftungsanteils. Ein weiterer Nachteil ist das 2015 eingeführte Rotationsprinzip nachdem die Zentralbankpräsidenten der Länder in einem festgelegten Rhythmus für eine bestimmte Zeit nicht stimmberechtigt sind. So ist Jens Weidmann alle 5 Monate einen Monat lang stimmrechtslos. In diesem Monat gilt Deutschlands Stimme so viel wie die der kleinsten Länder der Eurozone. So fällt es Ländern mit geringerem Haftungsanteil leicht, immer mehr Gelddrucken und Schuldenmachen zu fordern und durchzusetzen, ohne die Zeche zu bezahlen. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html

Deutschland wird so zum simplen Mitläufer ohne relevanten geldpolitischen Entscheidungseinfluss degradiert. Jede Entscheidung kann auch gegen die Meinung Deutschlands durchgesetzt werden, wie die Abstimmungspraxis der letzten Jahre gezeigt hat. Die Bedenken von Jens Weidmann zu den ausufernden Rettungsprogrammen und der gigantischen Geldflutung wurden schlicht und einfach ignoriert und überstimmt.

Bei der Aufgabe der D-Mark und Einführung des Euro haben die Väter des Euro Helmut Kohl, Theo Weigel etc. und die deutschen Verhandlungspartner im Maastrichter Vertrag auf ein ausgeglichenes Stimm- und Haftungsrecht für Deutschland verzichtet, da vereinbart wurde, dass die EZB nur an erstklassige Schuldner Geld verleiht, keine Staaten finanziert und jegliche Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates untersagt war. Bei Einhaltung dieser Festlegungen wäre das Haftungsrisiko zwischen den Ländern ausgeglichen und so hat man großzügig auf Stimmrechtsanteile verzichtet um eine Atmosphäre der Gleichheit und Gemeinsamkeit im Handeln und Tun zum Wohle Europas und des Euros zu etablieren.

Geholfen hat diese Großzügigkeit nicht, ganz im Gegenteil. Deutschland wurde mit oder ohne Rechtsbruch ausgetrickst, das Made in Germany Zeichen, die D- Mark, für den Euro geopfert und Haftungsrisiken wurden überproportional auf Deutschland abgeladen. Die EZB handelt so, wie es auch die EU vielfach mit anderen Verträgen vorexerziert hat. Geschlossene Verträge wurden und werden trickreich neu ausgelegt, es werden Staaten finanziert, Kredite an grottenschlechte Schuldner vergeben und die Euro- Staatengemeinschaft in die Haftung genommen. Die Schulden- und Transferunion ist damit auf den Weg gebracht und sie wird mit den neuen Vorschlägen von Emmanuel Macron weiter an Fahrt gewinnen. Frankreich und die südeuropäischen Staaten wären damit am Ende ihres jahrzehntelangen Ziels auf Kosten des deutschen Michels angekommen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist diese besorgniserregende Entwicklung für unsere Politiker ein Non Ereignis. Man nimmt es Gott gegeben hin, oder billigt es stillschweigend um den Euro nicht unter Druck kommen zu lassen, wie die Entwicklung der letzten 10 Jahre gezeigt hat.

Um die Märkte während der Finanzkrise zu beruhigen hat Mario Draghi, Chef der EZB, Goldman Sachs Mann und Italiener der seinem Staat gerne unter die Arme greift, 2012 in seiner Selbstherrlichkeit und in dem Wissen die Mehrheit der Stimmen des EZB-Rats und sicherlich auch der Kanzlerin hinter sich zu haben verkündet, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten im Rahmen des sogenannten OMT Rettungsprogramm (Outright Monetary Transactions) ankaufen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde in Deutschland von vielen Ökonomen und auch einzelnen Politikern massiv kritisiert und vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Die Kläger sahen in dem Handeln der EZB eine enorme Gefährdung der nationalen Budgethoheit und ein hohes auf Deutschland zukommendes Schuldenrisiko. Nach ihrer Auffassung hätte für ein solches Vorhaben vorher die Zustimmung des deutschen Bundestages eingeholt werden müssen. Für sie war klar, dass die EZB damit die Grenzen ihres  Mandats weit überschritten hatte und hier eine monetäre Staatsfinanzierung gegeben war. Kläger waren u. a. der CSU, Abgeordnete Peter Gauweiler, der Linke – Politiker Gregor Gysi und die ehemalige SPD – Justizministerin Herta Däubler- Gmelin, die Tausende von Einzelklägern vertrat. Im Verfahrensurteil gaben die Karlsruher Richter den Klägern Recht und stuften 2014 das OMT- Programm als verbotene Maßnahme und Mandatsüberschreitung der EZB ein und verwiesen die Angelegenheit zur abschließenden Klärung an den Europäischen Gerichtshof, EuGH. Unter dem griechischen Vorsitzenden Richter Vasilios Skouris wurde am 14. Januar 2015 zum Entsetzen vieler das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Tisch gefegt und das OMT Programm als konform mit dem geldpolitischen Mandat der EZB eingestuft. Es gab weder eine OMT – Begrenzung noch eine Grenze für Verlustübernahmen. Die Mittelmeerländer und Frankreich hatten damit ihre Schulden – und Eurorettungspolitik erfolgreich durchgesetzt und Ausfallrisiken und Haftungen überproportional nach Deutschland verschoben. Auch wenn das OMT Programm in dieser Form nicht umgesetzt wurde, war ab diesem Zeitpunkt Schuldenmachen durch Investoren und Staaten frei von Risiken, da die EZB als rettende Instanz immer im Hintergrund stand.

Im Wissen um dieses Urteils holte die EZB im Februar 2015 mit dem QE – Programm (Quantitative Easing, dann Anleihemarktprogramme) den nächsten Hammer aus der Schublade und begann die Euro – Geldmenge in einem bis dahin nie gekanntem Ausmaß zu erweitern. Über verschiedene Anleihe- Kaufprogramme wurden u.a. Staats- und Firmenanleihen gekauft mit dem Ziel die Wirtschaft anzukurbeln, die Inflation auf die selbst gesetzte Zielgröße der EZB von 2 % zu bringen und Krisenstaaten die Schuldenlast zu erleichtern. Mit der „Dicken Bertha“ (deutsches Geschütz im 1. Weltkrieg; Ausdruck den auch Mario Draghi benutzte) wurden bis Ende 2017 im Mittel pro Kalendertag 2 450 Millionen € in den Markt geschossen, insgesamt ca. 2,3 Billionen €uro und der Wahnsinn wird bis mindestens September dieses Jahres weitergehen.

Eine Gelddrucksauce wie im Rausch, wobei ein Süchtiger in diesem Fall die EZB selbst ist, die glaubt „Allmächtig“ kaputte Banken, bankrotte Staaten und insolvente Firmen retten und sich für diesen Irrsinn mit kaputten Anleihen vollpumpen und haften zu müssen. Die Bilanzsumme der EZB liegt mittlerweile bei gewaltigen ca. 5 Billionen Euro, womit sie größer ist als die der Zentralbank der USA, FED, und der von Japan, BoJ. Die anderen Süchtigen sind die Kapitalmärkte und die europäischen Staaten, die sich an die jahrelang tagtäglich sprudelnden Milliarden gewöhnt haben. Anstatt wie von der EZB erhofft ist das meiste Geld nicht für neue arbeitsschaffende Investitionen eingesetzt worden, sondern wanderte schnurstracks zur Vermehrung des schnellen Geldes an den Börsen der Welt. https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/gewaltige-bilanzsumme-die-ezb-ist-groesser-als-die-us-notenbank-und-das-ist-kein-gutes-zeichen_id_7777272.html

Die Regeländerungen der EZB, die jahrelange Nullzinspolitik und die Geldflutung haben die Verhältnisse im europäischen Geldsystem, bei den Finanz- und Kapitalmärkten, den Staatsschulden und bei den Bürgern gewaltig verändert. Unterm Strich sind die langfristigen negativen Wirkungen dieser Politik bei weitem größer als die kurzfristigen positiven Aspekte, wie die Auflistung zeigt.

• Rentner, Sparer, Stiftungen, Sparkassen und alle Bürger die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen, Pensionskassen, Riester – und Betriebsrente aufbessern wollten haben durch die EZB-Nullzinspolitik durch weggefallende Kapitalerträge von mehreren Hundert Milliarden Euro enorme Verluste erlitten. Das Desaster wird sich in den nächsten Jahrzehnten mit deutlich niedrigeren Renten zeigen. Der Staat, der seit Jahren der privatfinanzierten Rentenverbesserung das Wort redete hat hier völlig versagt. So ist von den 16 Mio. Riester Verträgen bereits jeder fünfte Vertrag auf Eis gelegt und immer mehr Lebensversicherer in Deutschland lagern ihr Lebensversicherungsgeschäft an billige Abwicklungsgesellschaften, so auch in China, aus.

• Kurzfristige Gewinner der Niedrigzinsen und des billigen Geldes sind vor allem hoch verschuldete Staaten die dadurch ihre jährliche Zinslast um Milliardenbeträge senken konnten. Der freigewordene Spielraum wurde in den meisten Fällen aber nicht zur Senkung der Schuldenlast genutzt, sondern im Gegenteil für noch mehr billiges Geld auf Pump, Deutschland ist hier eine Ausnahme. Die Schulden der 19 Länder der Euro-Zone belaufen sich auf rund 10 Billionen Euro. Alle großen Länder liegen weit über dem Grenzwert des Maastricht – Vertrages von 60 % des BIP und in der Welt ging es mit den Schulden noch schneller bergauf, eine Vervierfachung in 20 Jahren auf jetzt 233 Billionen Dollar, wobei die Staatsschulden in den letzten 10 Jahren am stärksten gestiegen sind. https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/die-verschuldung-in-der-welt-15375440.html

• Gewinner des billigen Geldes sind Häuslebauer und Menschen, die durch neu geschaffene Jobs in Arbeit gekommen sind.

• Der Löwenanteil der von den Zentralbanken (EZB, FED BoJ etc.) seit 2008 geschaffenen gigantischen Geldmenge von mehr als 18 Billionen Dollar ist, nicht wie geplant in die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen, sondern schnurstracks in das globale Finanzcasino und hat dort die Aktien-, Anleihe- und Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen getrieben. Es ist somit nur eine Frage der Zeit bis die riesigen Staatsschuldenberge und die neuen Aktienblasen, Immobilienblasen, Kreditblasen etc. platzen und wir wieder im Jahr 2007 oder noch schlimmer angekommen sein werden. Das enorme Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor wird der Markt irgendwann nivellieren.
• Die EZB – Politik hat zu einer Beschleunigung der Vermögensumverteilung und Erhöhung der Vermögenskonzentration auf Wenige geführt.

• Grund zur Sorge gibt es auch beim Zins als Jahrhunderte alter Gradmesser der Bonität und Stärke eines Landes, oder einer Unternehmung. Durch die Zinsmanipulation der Zentralbanken ist dieser Gradmesser aussagelos geworden. Alle Risiken wurden nivelliert und völlig verzerrt, bankrotte Staaten, Banken und Firmen werden so über Wasser gehalten. Sobald diese Nivellierung gegen die Märkte nicht mehr haltbar ist und die Zinsen anziehen werden alle Staaten und Firmen die keine Reformen zur  Effizienzsteigerung  durchgeführt haben in arge Bedrängnis kommen, da die Zinslast der Schulden dann nicht mehr tragfähig sein wird. Ein weiteres Zinsproblem besteht darin den Null – und Negativzins wieder auf ein Marktniveau zu bringen mit dem alle Marktteilnehmer und Bürger leben können. Durch die seit rund 10 Jahren bestehenden Niedrigzinsen wurden Innovationen verhindert und die „kreative Zerstörung / Selbstheilung“ der Systeme aufgehoben. Bei einer Umkehr der Bedingungen werden faule Kredite, geschönte Bilanzen, zu hohe Verschuldung umso stärker ihre negative Wirkung entfalten.

• Problematisch ist auch, dass durch Kreditausfallversicherungen für Krisenländer die Symmetrie der Beteiligung von Investoren an den Gewinnen und Verlusten zerstört wurde. Gewinne streichen Investoren ein und die Risiken übernimmt die EZB durch die Übernahme von faulen Staatsanleihen. Staaten und Bürger, haften so über den Umweg der EZB.

An diesen wenigen Punkten sieht man bereits wie stark die EZB zusammen mit anderen Notenbanken die Märkte verändert und in Hoheitsrechte von Staaten eingegriffen hat. Die EZB hat sich mit fragwürdigen Anleihen enorm hohe Risiken aufgeladen, für die der deutsche Staat, die Bürger anteilig haften. Wo war unsere Regierung, wo waren unsere Parlamentarier in den letzten 10 Jahren bei der zunehmenden Machteinverleibung durch die EZB? Eine nicht gewählte, nicht demokratisch legitimierte Institution mit haarsträubenden Entscheidungsregeln beeinflusst maßgeblich Deutschlands Budget und dessen Staatsrisiken. Um dies zu bewirken reichen 13 gleichlautende Stimmen im EZB-Rat. Dagegen sehen die Entscheidungsbefugnisse unserer Regierung und unserer 709 Parlamentarier blass aus. Das steht im krassen Widerspruch zum Haushaltsrecht des Bundes gemäß Grundgesetz. Die EZB ist mittlerweile größter Gläubiger der Eurostaaten und Deutschland haftet entsprechend seinem Kapitalanteil bis max. 26 %.https://www.welt.de/finanzen/article165137660/Mit-dieser-Summe-haftet-Deutschland-fuer-die-EZB-Politik.html Die Währungsunion ist klammheimlich über die EZB ohne Einbindung, geschweige dann Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages zur Transfer- und zur Haftungsunion mutiert. Regierung und Parlamentarier müssen endlich beginnen die durch EU- Bürokraten und durch die Globalisierung entstandenen Demokratiedefizite wieder zu beseitigen, da sonst unsere parlamentarische Demokratie weiter Schaden nimmt. Das autokratische System der EZB muss endlich kontrolliert und einer verfassungsmäßigen Kontrolle unterstellt werden. Um dies zu ändern muss man dickere Bretter mühsam bohren und nicht immer nur den einfachen Weg des „immer weiter so – Deutschland geht es gut „ gehen. Es müssen Fehlentwicklungen korrigiert und Wildwuchs in den EU Verträgen und bei der EZB beseitigt werden. Das ist harte Arbeit, die sich für den Erhalt einer wehrhaften Demokratie lohnt.

Teil 1 Finanzsystem und Finanzmärkte

Hat Deutschland eine starke, schwache oder womöglich eine fremdbestimmte Demokratie? Mit Blick auf unsere Verfassung, die ein verlässliches Fundament unseres demokratischen, werteorientierten und sozialen Rechtstaates darstellt und unter Würdigung der fast 70. jährigen Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine starke Demokratie. Entsprechend wird wohl der Tenor im Bundestag zu den Feiern zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im Mai nächsten Jahres ausfallen. Zu erwarten ist aber, dass es aufgrund veränderter Machtverhältnisse im Bundestag und zunehmender Demokratiekritik aus der Bevölkerung nicht ganz so unbeschwert wie in den Jahrzehnten zuvor von statten geht. Fragen nach dem, wieso konnte der rechte Flügel so stark werden, wieso gibt es auf der linken Seite großen Unmut und zunehmende Gewalt und wieso schmelzen die Prozentsätze der beiden großen demokratischen Parteien seit vielen Jahren unaufhaltsam wie Butter in der Sonne dahin, stehen im Raum. Nach der letzten Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl am 12. Februar kommen CDU und SPD gemeinsam nur noch auf lumpige 46 % (CDU 29,5%, SPD 16,5%) der Wählerstimmen, eine katastrophale Abstrafung durch die Bürger die damit ihren Überdruss über das unendliche Taktieren und die Vorteilssuche bei der Regierungsbildung zum Ausdruck bringen. In jeder halbwegs gut geführten Unternehmung würde bei einer solchen Bilanz die gesamte Führung schon längst geschasst worden sein und man würde sich wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Das scheint im Politikbetrieb, bei den Parteien und im Parlament nicht möglich zu sein, da zunehmend die politische Aufgabe des Dienens für die Demokratie durch das Bestreben um Macht und Vorteilsnahme überlagert wird, womit sich die Spirale der Demokratieverdrossenheit weiterdrehen wird. Die Matadoren Merkel, Schulz und Seehofer stehen für diese Entwicklung Pate, junge Politiker werden von den „Alten“ an der kurzen Leine geführt.

Nach dieser allgemeinen Feststellung zur momentanen Demokratieverfassung, soll der konkreten Frage aus dem globalen Wirtschaftsleben nachgegangen werden, ob unsere demokratisch gewählte Regierung im Rahmen ihres Regierungshandelns wehrhaft genug und jederzeit in der Lage ist alle Wirtschaftssubjekte einschließlich die Geldversorgung durch Gesetze, Regeln und Rahmenbedingungen so zu steuern, dass keine unzulässig hohen Bedrohungen entstehen können in deren Folge es zu großen wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten kommen kann? Also Ereignisse die eine starke Rezession auslösen können mit entsprechend hoher Arbeitslosigkeit, Firmen – und Privatinsolvenzen, oder Ereignisse die zu einer inflationären Geldentwertung mit hohen Vermögensverlusten führen können. Die Antwort darauf ist kein erwartungsmäßiges eindeutiges ja, sondern ein erschreckend klares nein.

Die politische Steuerung unseres sozialen Marktwirtschaftssystems zeigt zunehmend Schwächen die sich darin äußern, dass die Politik auf einige volkswirtschaftliche Bereiche praktisch keinen Einfluss mehr hat. So entziehen sich das Finanzsystem, also das Zusammenspiel von Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Währungsfonds, Private Equity etc., und teilweise auch der Finanzmarkt (Geld, Wertpapiere, Kredite, Devisen) und die Geldpolitik der Zentralbanken zunehmend der politischen Steuerung und der demokratischen Kontrolle. Die Kräfteverhältnisse haben sich völlig verschoben und vor den sogenannten Finanzmärkten, der Finanzmacht zittert die Politik. Ausdruck dieser Angst sind seit der weltweiten Finanzkrise bis heute allseits gängige Aussagen von Landes-, Bundes-, und Europapolitikern wie, wir müssen die Finanzmärkte in den Griff bekommen, wir müssen Auffangnetze für neue Finanzkrisen spannen, die Finanzmärkte werden nervös wir müssen gegensteuern, Finanzmärkte beginnen wieder gegen Länder zu spekulieren und so weiter und so weiter. Die Politik hat sich Jahrzehnte lang gemein mit den Finanzmärkten gemacht, sie immer weiter dereguliert, sich ihre Schuldenpolitik finanzieren lassen und hat sich so in eine erschreckende Abhängigkeit begeben.

Spätestens mit Beginn der Immobilienkrise in den USA in 2007 in deren Folge es ab 2008 aufgrund der weltweiten Streuung und Weitergabe von versteckten Anlagerisiken in Finanzprodukten und Subprime- Krediten (nicht erstklassige Hypothekenkredite) zur Hypothekenkreditkrise, Anleihekrise , Bankenkrise und schließlich zur allumfassenden Finanzkrise mit für einzelne Staaten systemrelevanten Staatsrisiko kam, ist in Deutschland jedermann bewusst, dass unser Staat, ja ganz Europa, das Geschehen an den Finanzmärkten nicht mehr im Griff haben. Zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Vermeidung eines Bankenruns wurden damals von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Finanzminister Peer Steinbrück Appelle an die Bevölkerung gerichtet Ruhe zu bewahren und ein Versprechen zur Sicherheit des Gesparten auf den Konten abgegeben. Bedarf es eines noch deutlicheren Zeichens eines vollkommenden Kontroll- und Machtverlustes der Politik, ja ganzer Staaten gegenüber der Macht des Geldes?

Um den Zusammenbruch der Wirtschaft und um politische Turbulenzen zu vermeiden wurden in aller Eile die Schäden der durch einen Turbokapitalismus, durch maßlose Banker- Gier und maßlose Boni- Systeme in den Bankrott gewirtschaftete Großbanken von Staaten mit dem Geld der Bürger gerettet. Nach Schätzung der Europäischen Zentralbank wurden dafür in Europa 475 Mrd. € aufgebracht. Dem deutschen Steuerzahler kosteten die Rettungsaktionen 236 Mrd. €.  Ungeschoren kamen die verantwortlichen Banker des Finanzcrash davon. Die Banken wurden nicht, wie in allen anderen Industriezweigen üblich entsprechend dem Insolvenzrecht abgewickelt und bei grob fahrlässigem Handeln die Verantwortlichen verurteilt. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

Nach dieser gewaltigen Steuerverschwendung, die den Bürgern von Angela Merkel wieder und wieder als alternativlose Banken-, Euro- und Staatsrettung verkauft wurde und in deren Folge sich die Partei „Alternative für Deutschland“ gründete, wurde versprochen das Finanzsystem neu zu regulieren und die Finanzmacht der Jongleure in Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Private Equity etc. so zu begrenzen und das System so umzustellen, dass bei erneuten Schieflagen von Banken keine Steuergelder mehr zur Rettung, oder Abwicklung von Banken eingesetzt werden müssen. Banken- und Eurorettungspakete sollten der Vergangenheit angehören und die Hochfinanz sollte gezähmt werden.

Mit der Festlegung eines höheren Eigenkapitalanteil in den Banken, der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in 2012 zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder bei zeitweiligen Finanzierungsproblemen (Stammkapital 700 Mrd. €, davon 80 Mrd. € Bareinlagen, Deutschland Stimmrecht und Haftungsanteil 27,1 %) und der 2014 gegründeten Europäischen Bankenunion zur Finanzmarktaufsicht, Sanierung und Abwicklung von Banken ist man ein gutes Stück vorangekommen.

Ob damit in Zukunft wirklich neue steuerfinanzierte Euro- und Bankenrettungspakete vermieden werden können ist jedoch stark zu bezweifeln, da erstens, wie in Europa mittlerweile üblich selbst gesetzte Regeln nicht eingehalten werden (2017 wurden die spanische Bank Banco Popular, die italienischen Banken Monte dei Paschi, Banca Veneto und die Banca Populare di Vicenza insolvent. Trickreich hat die EZB die Einstufung zur Systemrelevanz verändert, so dass die Staaten mit Steuergeldern einspringen konnten) und zweitens bei den neuen Maßnahmen die bisherige Grundphilosophie, Bankenrettung vor Abwicklung und Insolvenz, nicht geändert wurde. Auch ist die systemrelevante Macht von Banken und großen Kapitalfonds nicht gebrochen worden. Man spielt weiterhin das Spiel des Banken- und Euro- Rettens über große steuerfinanzierte Geldtöpfe, jedoch mit dem Unterschied zu früher, dass man diesmal schon vorher den Topf bereits mit Milliarden von Steuergeldern gut gefüllt hat.

Warum gelingt es der Politik in Deutschland und der europäischen Union nicht das Finanzsystem durch Gesetzesvorgaben und Regeln so radikal zu verändern und zu stabilisieren, dass ihr Handeln und ggfs. Scheitern für Staaten nicht mehr systemrelevant werden kann? Man kann auch die Frage so stellen, was entmachtet demokratische Staaten, Regierungen Parlamente, Abgeordnete so sehr, dass sie sich vor den Karren der Hochfinanz, der Finanzelite spannen lassen?

• Warum trennt man nicht wieder die Universalbanken in Geschäftsbanken mit überschaubaren Geschäften der Geldannahme und Vergabe von Krediten und damit geringem Risiko und Investmentbanken mit weitaus höheren Risiken im Derivatehandel, mit Finanzprodukten, Finanzspekulationen Hebelprodukten etc. und lässt dann Investmentbanken Pleite gehen, wenn sie sich verspekuliert haben? (Trennung wurde nach der großen Depression in den 30er Jahren eingeführt und im Rahmen der Bankenderegulierung ab den 70er Jahren wieder abgeschafft). Das Geld der allgemeinen Bevölkerung wäre in den Geschäftsbanken davon nicht betroffen. Bei Universalbanken haftet praktisch der Bürger für Spekulationen im Investmentbereich mit und die Banken sind sich sicher, bei Schieflagen immer wieder von der Politik gerettet zu werden. So werden Staaten zu Geiseln, ein zutiefst undemokratische Zustand.
• Warum begrenzt man die max. Größe von Banken nicht auf ein im Falle eines Bankrotts Staatsrisiko irrelevantes Maß? Warum erlaubt man den Banken eine so große Machtkonzentration, wo ansonsten in der Industrie über das Kartellamt höllisch darauf geachtet wird, dass keine zu große marktbeherrschende Stellung entstehen kann? Im Bankensystem duldet man dagegen eine Staaten beherrschende Machtkonzentration. So hatte z.B. die Deutsche Bank 2016 einen Derivatebestand von unglaublichen 46 Billionen €, dass 17 fache der gesamten jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, bzw. 4 fache der europäischen Leistung. Liegt hier eine völlige Inkompetenz, Hilflosigkeit, oder Manipulation der politischen Führungsebenen vor? https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/deutsche-bank-bei-einer-pleite-droht-finanzkrise-von-unvorstellbarem-ausmass_id_6005098.html
• Warum wurde und werden gerade bei systemrelevanten Banken Regel- und Gesetzesbrüche durch lügen, betrügen, manipulieren (Bildung krimineller Kartelle, Manipulationen von Zinsen / Libor, Manipulation von Währungskursen und Edelmetallpreisen, Verkauf bewusst versteckter Risiken in Derivate, etc., etc.) nicht schneller und stärker geahndet und warum gibt es bei Verurteilungen fast immer nur Geldstrafen, oft in hohen Millionen Summen, ja Milliarden, aber keine Haftstrafen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung? So ist beispielhaft die Deutsche Bank in mehr als 7000 Prozesse verwickelt und hat bereits mehrere Strafen in Milliardenhöhe gezahlt. Geldstrafen jucken die Verantwortlichen nicht, letztlich werden sie durch die Bankkunden und Aktionäre gezahlt, wobei Boni und Spekulationsgewinne der Banker meistens davon nicht betroffen sind. Sind die Bankenaufsichten zu schwach, oder zu nachsichtig, oder befangen?
• Warum schafft man die Steueroasen, besser ausgedrückt die Steuerparadiese nicht endlich ab? Wie kann es sein, dass Bürger und kleine Unternehmen immer gläserner gemacht werden und auf Cent genaue Staatssteuertreue getrimmt werden, wohingegen große Unternehmen in Steueroasen, auch in Europa (z.B. Kanalinseln Guernsey und Jersey, Malta, Madeira, Niederlande, Irland etc. ), Steuern in Milliardenhöhe vermeiden, bzw. gar keine Steuern zahlen? Warum lässt man dieses Schmarotzertum zu? Warum werden nicht die Kartell-, Wettbewerbs- und Steuergesetze in Deutschland und der EU insgesamt entsprechend geändert? Was haben deutsche Großunternehmen in Steueroasen zu suchen, warum bietet man ihnen solche Steuerschlupflöcher? Warum ist Peter Altmaier, Finanzminister, mit den gemachten Fortschritten in Europa zufrieden? https://www.welt.de/wirtschaft/article171304135/EU-prangert-Steueroasen-an-nur-nicht-die-eigenen.html
• Warum hat sich auch nach der Veröffentlichung der sog. Paradise Papers mit Namen von 1000senden von Steuerhinterziehern nichts geändert. Ein Schulterzucken und der Hinweis darauf, dass im Wesentlichen legale Möglichkeiten der Steuergesetze in „Oasenländer“ ausgeschöpft wurden. Warum wurde kein Gesetz in Deutschland und Europa geschaffen, dass die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen untersagt? Warum wird nicht gesetzlich festgelegt, dass die Firmen in dem Land ihren vollen Steuersatz zu zahlen haben, wo sie ihre Wertschöpfung mit der Kraft der dort ansässigen Bevölkerung produzieren. Die Misere des Steuervermeidens kommt paradoxerweise sehr schön in der öffentlichen Kritik dass weltweit bekanntesten Multi- Milliardär, Warren Buffet, an den Amerikanischen Senat zum Ausdruck, bei dem er sich darüber beschwerte, dass seine Sekretärin und alle anderen Angestellten in seinem Büro prozentual auf ihr Gehalt erheblich mehr Steuern zahlen als er als Milliardär und diese  Beschwerde war noch vor dem großen Steuersenkungspaket von Donald Trump.

All diese Fragen ohne Antworten lassen nur den Schluss zu, dass unser Staat und auch Europa in relevanten Bereichen keine wehrhafte Demokratie sind, da sie anscheinend zu schwach sind die für die langfristige volkswirtschaftliche Entwicklung wirklich relevanten Entscheidungen im Finanz-, Steuer-, und Bankensystem und damit im Wirtschaftsleben durch Gesetzgebung und Rahmenvorgaben so zu gestalten, dass die Risiken dieser Systeme auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden. Die Politik ist nicht mehr Herr des Geschehens. Investmentbanken arbeiten wie superspekulative Hedgefonds mit großen Hebeln hoch spekulativ zum Teil zur privaten Bereicherung und laden die Risiken auf den Staat den Steuerzahler ab und international tätige Großunternehmen zahlen im Gegensatz zu Staatsbürgern und kleineren Unternehmen keine, oder kaum Steuern. Diese vom Staat geduldeten Verhältnisse schüren bei den Bürgern immer mehr Zweifel an unserem Gesellschaftssystem und untergraben langfristig die Legitimität unseres Staates, also unsere Demokratie, da sie wehrlos erscheint.

Wir haben hier ein krankes System der Hochfinanz, des Geld-, Finanz,- und Industrieadels einschließlich deren Lobbyisten, die Entscheidungen der Politik zu ihrem Vorteil wesentlich mitbestimmen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden in einigen Bereichen unserer Volkswirtschaft nicht im Parlament getroffen sondern durch die Macht des Geldes bestimmt. Insofern haben wir in diesen Bereichen keine Demokratie sondern eine Scheindemokratie, oder besser gesagt eine Plutokratie, nämlich eine Herrschaft des Geldes.  Die Auswirkungen dieser Plutokratie auf die Gesellschaft sind eine

• zunehmende Kapitalanhäufung bei wenigen Menschen und eine Vermögensumverteilung von unten nach oben.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html
• zunehmende Einkommensumverteilung und damit Zunahme der Ungleichheit in der Gesellschaft. Die Einkommensverteilung ist heute in Deutschland so wie vor 100 Jahren. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommensverteilung-deutschland-ist-so-ungleich-wie-vor-jahren-1.3791457
• immer schnellere Bildung von Spekulationsblasen mit den damit verbundenen Gefahren von großen Wirtschaftskrisen.

Wahrscheinlich wird das kaputte Finanzsystem und die sich austobenden Finanzmärkte neue schwere Finanz-, Euro-, und Staatskrisen hervorbringen. Wo sind die politischen Maßnahmen von Deutschland und Europa dies zu verhindern?

Der zweite Teil befasst sich mit dem „demokratischen Verhalten“ der  Europäischen Notenbank.