Politimpuls

 

Seit wenigen Tagen ist Friedrich Merz Kanzler der Bundesrepublik. Wird es eine große Kanzlerschaft für Deutschland, bei der die seit Jahren bestehende Wirtschaftsmisere (drittes Rezessionsjahr) beendet, die Gesellschaft befriedet und dringend anstehende Reformen in Angriff genommen werden? Zweifel sind nach dem von Merz vollzogenen Schlingerkurs bei der AfD-Brandmauer, dem Salto bei der Schuldenbremse, dem mageren Wahlergebnis (28,6 Prozent) sowie des mit der SPD verhandelten Koalitionsvertrages (KOV) ohne wirkliche Reformen angebracht.

Im ersten Akt der Irrungen und Wirrungen kurz vor der Bundestagswahl erfolgte der missglückte Schulterschluss in der Asylpolitik mit der AfD in dessen aufgebrachten Diskurs Fraktionschef Rolf Mützenich vom geöffneten „Tor zur Hölle“ sprach.

Im zweiten Akt unmittelbar nach der Bundestagswahl folgte der abrupte Meinungswechsel zur Schuldenbremse und der Schuldenpolitik Deutschlands. Vehement hat Merz monatelang auf Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck wegen avisierter neuer Schulden verbal „eingeschlagen“ und mit markigen Worten Schulden ausgeschlossen: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle erneut aus.“ Nach der Wahl revidiert Merz seine Meinung und unternimmt alles, um mit der abgewählten Regierung und dem abgewählten Parlament das größte Schuldenpaket in der Geschichte Deutschlands zu beschließen. 500 Milliarden Euro neuer Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz sowie zusätzlich für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, also für die von Boris Pistorius geforderte „Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“ eine unbegrenzte Schuldenaufnahme. Für das 500 Mrd.€ Paket und für alle künftigen Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, wird die im Grundgesetz fixierte Schuldenbremse ausgesetzt. Die bestehende Staatsverschuldung von 2,5 Billionen Euro (seit Bestehen der Bundesrepublik in 75 Jahren aufgelaufen) wird kräftig aufgeblasen. Das Risiko steigender Zinslast, eine verschlechterte Bonität und eine noch stärkere Belastung künftiger Generationen nimmt Merz in Kauf. Die Schulden werden am Bundeshaushalt vorbei als „Sondervermögen“ deklariert. All dies für ein leichtes unbeschwertes Regieren mit vollen Kassen, so wie zu Merkels Zeiten. Regieren unter Ausgabendisziplin, was Merz bis zu seiner Wahl von Scholz und Habeck vehement gefordert hat, wirft er über Bord. Im TV-Duell am 9. Februar sagte er noch: „Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“ Leichtfertig wird von ihm die von der Politik 2009 im Rahmen der weltweiten Finanzkrise bewusst eingeführte Schuldenbegrenzung ausgehebelt und die Büchse der Pandora wieder geöffnet. Viele in der Union kritisieren dies heftig.

Nach der Zustimmung zum KOV durch die Union und SPD scheint die Kanzlerwahl ein Selbstläufer zu sein. Doch weit gefehlt, es folgt der dritte Akt der schwierigen Kanzlerkür mit einer gewaltigen Demütigung für Merz. Im ersten Wahlgang lehnen 18 Parlamentarier aus dem eigenen Regierungslager Merz als Kanzler ab. Er verliert die Wahl. Es ist ein irritierendes, einmaliges historisches Ereignis. Im 2. Wahlgang dann die Erlösung. F. Merz wird zum 10. Bundeskanzler gewählt, bei weiterhin drei eigenen Gegenstimmen.

Falsche Wahlversprechen, das gewaltige Ausmaß neuer Schulden und das Drama bei der Kanzlerwahl haben F. Merz Autorität und Vertrauen untergraben. Nur mit einer ergebnisorientierten Politik, die schnell auf konkrete Verbesserungen verweisen kann, wird es ihm gelingen dieses Manko zu tilgen. Akzente sind dafür im 146-seitigen Koalitionsvertrag mit der Headline „Verantwortung für Deutschland“ gesetzt, dringend notwendige Reformen fehlen leider. Es ist immer wieder dasselbe Dilemma. Im Klein-Klein wird festgeschrieben wie die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre gestaltet werden soll. Es ist eine vertane Arbeit, da sich die Dinge aufgrund rasanter nationaler und globaler Veränderungen anders entwickeln als vorhergedacht werden kann.  Koalitionsverträge sollten sich daher auf die wirklich großen Ziele konzentrieren und diese auf wenigen Seiten festhalten. Alles andere sollte eine Koalition im Regierungsgeschäft einvernehmlich voranbringen können.

Mit Blick auf den seit Jahren stattfindenden Niedergang Deutschlands auf politischen, sozial- gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Feld gibt es für jedermann sichtbar acht Schwerpunktaufgaben für die neue Regierung die dringend angepackt werden müssen. Im Grunde sind es Korrekturen an den Entwicklungen die die Politik seit 2005 unter Angela Merkel und Olaf Scholz / Robert Habeck in den letzten 20 Jahren mit einer einseitig grün-sozialistischen Ausrichtung, mit Migration im großen Stil und Rettung der Welt vor dem Wärmetod unter den Mottos „Das ist alternativlos“, „Deutschland geht es gut“, „Immer weiter so“ und „Wenn nicht wir, wer sonst kann sich das leisten“ selbst aus dem Lot gebracht haben. Durch politische Vorgaben, Eingrenzungen und Reformunwille von im Wesentlichen Union, SPD und Grünen ist Deutschland in eine schwierige Lage geraten. 1999 war Deutschland schon einmal der „kranke Mann Europas“. Gerhard Schröder hat mit mutigen Reformen Deutschland da herausgeholt. Angela Merkel hat 10 Jahre davon profitiert und zusammen mit der SPD und den Grünen Deutschland durch Nichtstun bzw. durch Fehlentscheidungen zum zweiten Mal zum „kranken Mann Europas“ gemacht. Die neue Koalition hat nun die Chance die Fehler wieder wettzumachen. Dabei muss sie weit über das was im KOV steht hinausgehen.

1. Verschlankung des Staatsapparates (nicht im KOV enthalten)

Machtausdehnung, Selbstüberschätzung und die Anmaßung der Politik Gesellschaft und Wirtschaft immer kleinkarierter zu führen haben zu einem völlig überdehnten teuren Staat geführt. Rückbesinnung auf die wichtigsten Staatsaufgaben ist angesagt, mit einem schlanken, effektiven Staat bei dem Klasse statt Masse im Vordergrund steht. Verkleinerung des Parlaments durch Wahlreform, Reduzierung der Beamten- und Angestelltenzahl, Abschaffung aller 66 Sonderbeauftragten und Rückverlagerung der Arbeit in die zuständigen Ministerien, Streichung der finanziellen Unterstützung der ausufernden NGO usw.

2. Verbesserte Ausgabendisziplin; Beendigung des Verprassens von Steuergeldern (nicht im KOV enthalten)

Eine Verschlankung des Staatsapparats verbunden mit einer verbesserten Ausgabendisziplin von Regierung und Ministerien bei der nicht mehr nach ideologischen und/oder parteipolitischen Kriterien investiert wird, sondern nach klaren Wirtschaftskriterien würde zu einer Gesundung der Staatsfinanzen führen. Steuereinnahmen und Haushaltsausgaben kämen ins Gleichgewicht, der Ruf nach weiteren Steuererhöhungen wäre hinfällig, ja selbst Steuerentlastungen wären möglich. Deutschland ist Höchststeuerland, die Staatsquote liegt bei 50%, die Bürger ächzen unter der Steuer- und Abgabenlast. Betrug der Bundeshaushalt 2005 noch 260 Mrd.€, so sind es heute gewaltige 500 Mrd.€. Obendrauf kommen noch hohe Milliardenbeträge an „Sondervermögen“ (Schulden) am Haushalt vorbei. Genug ist genug! Ziel muss eine generelle Steuer- und Abgabensenkung sein.

3. Radikaler Bürokratieabbau (in Ansätzen im KOV enthalten)

Die Anmaßung der Politik, der Bevölkerung und der Wirtschaft immer detaillierter vorzuschreiben wie sie zu leben und zu wirtschaften haben, hat zu einem Bürokratismus geführt der das gesamte Land lähmt und freie Ideen sowie Innovation verhindert. Alle Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen gehören auf den Prüfstand um Notwendigkeit sowie Zweckmäßigkeit festzustellen. Schätzungsweise kann auf ein Viertel aller Vorschriften verzichtet werden. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag sind ein Anfang.

4. Rentenreform und Reform der Beamtenbesoldung (nicht im KOV enthalten)

Das Rentensystem auf Basis des Generationenvertrages sichert seit vielen Jahren nicht mehr die Rentenansprüche, das System ist kaputt. Nur durch einen immer höheren Anteil an Steuergeldern können die Renten bezahlt werden (rund 100 Mrd.€ pro Jahr) und dennoch bewegt sich die Politik nicht. Mit einem „immer weiter so“ geht es, bis auf zaghafte Reformansätze, auch im neuen Koalitionsvertrag weiter. Bis 2031 soll das Rentenniveau bei mageren 48 % des Bruttogehaltes stabil gehalten werden, die Probleme und die Unsicherheit werden sich vergrößern. Echte Reformen sind nicht in Sicht. Gegen ein kapitalbasiertes System wehren sich Sozialdemokraten und Linke im Bundestag (Kapital ist Teufelszeug), obwohl das System in Schweden, Norwegen, der Schweiz etc. zu sehr guten Ergebnissen geführt hat mit weitaus höheren Renten ihrer Bürger als in Deutschland. Mit sozialistischer Einstellung geht Verarmung einher.

Einen bitteren Beigeschmack bekommt die Haltung der Politik, wenn im Vergleich zum Rentensystem die Beamtenbezüge betrachtet werden. Eile ist geboten, da die Schere zwischen diesen Systemen immer weiter auseinandergeht, mit stetig steigenden Beamtenbezügen und sinkenden Rentenansprüchen. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit hat sich etabliert. Die Politik in ihrem Elfenbeinturm unternimmt seit Jahren nichts. Sie ist einer der Profiteure des Systems. 2023 betrug die durchschnittliche Pension für ehemalige Beamte in Deutschland rund 3.240 Euro brutto im Monat, die durchschnittliche Rentenhöhe bei Männern betrug dagegen 1348 Euro und bei Frauen 908 Euro im Monat.

Ob Bundesbeamter oder Landesdiener der maximale Ruhegehaltssatz beträgt 71,5 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Er gilt nach 40 Dienstjahren. Bei Arbeitnehmern sind es 45 Arbeitsjahre und die oben genannten 48 %. Nur eine geringe Zahl der Arbeitnehmer erreicht die notwendigen Arbeitsjahre, die meisten Beamten ihre 40 Jahre schon. 2023 galten die Regeln für rund 1,4 Millionen Pensionäre und 21,2 Millionen Rentenempfänger, es zeigt den eklatanten Klassenunterschied. Um den sozialen Frieden zu erhalten besteht dringender Handlungsbedarf.

5. Bildungsreform (wenig Konkretes im KOV)

Hierzu ist bis auf das Bekenntnis zum Bildungsföderalismus und die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Entbürokratisierung wenig Konkretes im KOV enthalten. Der Ruf nach einer Kommission ist immer der Ausweg, wenn man nicht weiterweiß. So vergeht die Legislaturperiode und alles bleibt beim alten Zustand, mit ineffektivem Bildungssystem und immer schlechteren Bildungs-Ergebnissen im internationalen Vergleich. Deutschlands Schüler befinden sich im unteren Drittel und das Analphabetentum nimmt zu.

6. Neue Energiewende (nicht im KOV enthalten)

Seit 25 Jahren betreibt die Politik eine einseitig grün ausgerichtete, extrem teure ineffiziente Energiepolitik. Weltweit gibt es nichts Vergleichbares.  Rund 500 Milliarden unproduktiv investierten Geldes (i. W. von den Bürgern über das EEG-Gesetz mit der Stromrechnung bezahlt) haben nicht zum Erfolg geführt. Deutschland hat den teuersten und nach Polen (nur noch bis zur Inbetriebnahme seiner KKW) den schmutzigsten Strom Europas. Der Ansatz im Koalitionsvertrag, die Stromkosten durch Entlastungen (Netzentgelt, Stromsteuerentlastung, Industriestrompreis) zu senken ist Augenwischerei. Der Strompreis für Verbraucher sinkt zwar dadurch, die Differenz bezahlt der Steuerzahler indem der Staat sich den Differenzbetrag über Steuern und Abgaben über andere Wege beschafft. Es ist somit ein rechte-linke Taschen Trick. Nur mit einer echten Reform der Energiepolitik lässt sich dieser Mangel beheben, eine Reform die Technologieoffen ist und das Ergebnis am Erfolg ausrichtet. Das teure ineffiziente EEG-Gesetz gehört damit in die Mülltonne. Erfolg bedeutet, niedriger Strompreis, niedrige Emissionsbelastung und Netzstabilität.

7. Struktur – und Digitalisierungsreform (gute Ansätze im KOV)

Zur Erneuerung der maroden Infrastruktur Deutschlands wie Straßen, Brücken, Bahnanlagen, öffentliche Gebäude etc. gibt es im KOV gute Ansätze. Es gilt sie zügig umzusetzen. Mit den „Sonderschulden“ steht genügend Kapital zur Verfügung. Der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Den Zielsetzungen zur Digitalisierung Deutschlands im Koalitionsvertrag ist nichts hinzuzufügen. Sie sind richtig gesetzt und anspruchsvoll. Deutschland soll auf die digitale Überholspur gebracht werden, die Verwaltung vorausschauend vernetzt, leistungsfähig und nutzerzentriert werden, der Glasfaserausbau flächendeckend ausgebaut werden, der Rechenzentrumsstandort Deutschlands Leuchtturm in Europa werden und mindestens eine europäische „AI-Gigafactories“ soll nach Deutschland geholt werden. Hoffen wir, dass es gelingt und nicht wie im letzten KOV von Scholz/ Habeck alles nur gedrucktes Papier bleibt.

8. Bundeswehr / Wehrpflicht (gute Ansätze im KOV)

Der KOV zeichnet ein klares Bekenntnis zur zügigen Modernisierung der Bundeswehr. Ferner soll ein „auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell“ entwickelt werden. Geld ist nach den Schuldenbeschlüssen genügend vorhanden. Zu hoffen ist, dass die Finanzmittel effektiv eingesetzt werden und nicht große Anteile im Bürokratieaufwand verschwinden. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre die bessere Alternative um die Personalprobleme zu lösen.

9. Migration (gute Vorsätze im KOV, praktische Umsetzung unklar)

Nach dem KOV soll die Einwanderungszahl durch Abweisung an der Grenze und Abschiebung reduziert werden. Die Anreize in die Sozialsysteme einzuwandern sollen deutlich reduziert werden, die Migration besser geordnet und gesteuert werden und die irreguläre Migration wirksam zurückgedrängt werden. Alles richtige Ansätze, ob es erfolgreich ist, wird die praktische Umsetzung zeigen. Es gibt keine Angabe über die maximale Zuwanderungs- Migrantenzahl pro Jahr und damit kein klares Ziel.

ENDE

 

Trotz aller Schlammschlachten während des Wahlkampfes ist die hohe Wahlbeteiligung von 82,5 %, die höchste seit der Wiedervereinigung, ein tolles Zeugnis lebhafter Demokratie. Antriebskraft war die Sorge vieler Menschen über die seit langem laufende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fehlentwicklung. Die Ampelkoalition ist gescheitert. Die SPD fährt mit 16,4 % ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein, die Grünen erreichen 11, 6 % (minus 3 %) und fliegen aus der Regierungsverantwortung und die FDP (minus 7%) scheitert an der 5 % Hürde und ist damit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Es ist der Schlussstrich einer seit 2005 unter Angela Merkel begonnenen Fehlentwicklung in der die Parteien mehr und mehr ihre Kontur verlieren, alle dem linksgrünen Zeitgeist nachjagen, Machterhalt und Machtanspruch über rationale Entscheidungen zum Wohl des Landes stellen und die Politik versucht, durch noch mehr Staat und Planwirtschaft, die Gesellschaft und Wirtschaft im engen Korsett nach ihren Vorstellungen zu transformieren. Damit wird die freie Entfaltung der Menschen und der Wirtschaft substantiell eingeschränkt. Das offensichtliche Ergebnis dieser autoritären ökosozialistischen Politik ist ein wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands mit einem Wohlstandsverlust für die Bürger. Die politisch gewollte Migration und die daraus resultierende Belastung des Sozialsystems tragen das ihrige dazu bei. Eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft im Kampf um einen Platz an der Sonne, eine zunehmende Kriminalisierung und abnehmende öffentliche Sicherheit sowie wachsende Armut sind die Folge. Angela Merkel erhält die Quittung für die Missstände im Bundestagswahlkampf 2021. Sie verliert ihn mit 24 % gegen ihren Herausforderer Olaf Scholz. „Mehr Fortschritt wagen“ heißt die Headline im Koalitionsvertrag von Scholz, Habeck und Lindner. Hoffnung keimt auf und zerbricht. Im Grunde geht es so weiter wie unter Merkel. Grundlegende Reformen bleiben aus. Die bereits vorhandenen Probleme werden noch größer als sie schon sind. Trickreich versucht die Politik den Krieg in der Ukraine dafür verantwortlich zu machen. Es verfängt nicht, da unsere Nachbarländer weitaus besser abschneiden. Die Bilanz dieser Entwicklung ist desaströs:

• Die deutsche Wirtschaft hinkt der globalen Expansion hinterher. Sie entwickelt sich deutlich schlechter als in den USA und auch im Schnitt der Eurozone. Deutschland steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu und wird wie bereits in 2005 wieder zum „kranken Mann Europas“.

• Die über 20 Jahre hochgejubelte mit hunderten von Milliarden Euro subventionierte, bürokratisch – planwirtschaftlich betriebene Energiewende ist gescheitert. Deutschland ist nicht vorn, sondern hinten angelangt. Es produziert den teuersten Strom in Europa und hat nach Polen den zweitdreckigsten Strom. Sein Stromnetz ist wetteranfällig geworden und benötigt die Hilfe der Nachbarländer. Unmittelbare Folge davon ist eine zunehmende Abwanderung der Industrie. Die Hybris deutscher Energiepolitik der Welt eine Blaupause zu liefern, wie ein großes Industrieland ohne Grundlaststrom auskommt, hat sich als abschreckendes Beispiel selbst zerlegt.
• Nahezu auf allen Feldern der Volkswirtschaft ist Deutschland dabei den internationalen Anschluss zu verlieren. Sei es beim Abgehängt sein in der Digitalisierung, der KI, den Tech-Plattformen, der Bildung etc. oder beim Verfall der Infrastruktur mit maroden Straßensystem, Schienennetz, Bahnen und öffentlichen Gebäuden, oder sei es die sinkende Produktivität sowie der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Ganz zu schweigen von den Risiken im Rentensystem mit immer mehr Erwerbsrenten am Existenzminimum, aber auch den Risiken der Unbezahlbarkeit der stark wachsenden hohen Beamtenansprüche. Beunruhigend sind auch die riesigen Probleme eines immer teurer werdenden Sozialstaates und die weiterhin hohe ungebremste vom Staat nicht ausreichend gelenkte Migration. Allein von 2013 bis 2023 lag die Nettomigration in Höhe der Bevölkerungszahl der drei größten Städte Deutschlands, Berlin, Hamburg und München. 2023 wurden gut 350 000 Asylanträge gestellt, d.h. rund 1000 pro Tag. Damit ist das Land überfordert. Nicht zuletzt ist da noch das Problem der unter Merkel und ihren fünf Verteidigungsminister (alle CDU/CSU) runtergewirtschafteten Bundeswehr.

Faktisch ist Rot-Gelb-Grün an einem fehlenden Zusammenhalt, nicht ausreichendem Kooperationswillen und zu geringem Mannschaftssinn gescheitert. Jeder Spieler der Ampel versuchte rücksichtslos seine Farbenlehre durchsetzen. Kompromisse waren immer schwieriger und kamen schließlich nicht mehr zustande. Selbst mit extrem hohen Steuereinnahmen und üppigen Bundeshaushalt (Bundeshaushalt 2015 knapp 300 Mrd.€, 2025 ca. 490 Mrd.€)) konnten die Probleme nicht mehr zugedeckt werden. Eine Lösung sah man nur noch im Ruf nach noch mehr Steuergeld und Schulden. Dem hat das Bundesverfassungsgericht schließlich einen Riegel vorgeschoben. Wie Prioritätensetzung und Ausgabensenkung funktioniert, hat die Koalition nie verinnerlicht und zerbricht schließlich an dieser fehlenden Kompetenz.

Neben den realen Problemen und den internen Koalitionsschwierigkeiten haben besonders die Grünen sich durch ihr zunehmend arrogantes, abgehobenes, belehrendes Auftreten und ihre Art des Regierens mit Verboten und oft nicht nachvollziehbaren Vorgaben ins Abseits geschossen. Bei Habeck lief vieles nach dem Motto „Ich bin der Staat“ gemäß seinem Buch „Von hier an anders“. Dort, wo aus Wirtschaft und Bevölkerung Widerstand aufkam, wurde mit der Gesetzeskeule und dem Missions-Hinweis zur „Rettung der Welt“ dagegengehalten. Nicht minder irritierend war oft die Außenpolitik von Annalena Baerbock, sowohl in der Sache als auch der Art ihres Auftretens wie auf dem Laufsteg.

Der Wahlausgang mit CDU/CSU als konservative und SPD als sozialdemokratische Partei gibt Anlass zur Hoffnung, den Niedergang Deutschlands zu stoppen. Die zu erledigenden Aufgaben bleiben die gleichen wie zuvor. Sie sind gewaltig. Erfolg wird die jetzt zu gründende Koalition nur haben, wenn es gelingt in der neuen Koalition Vertrauen und Mannschaftsgeist aufzubauen und Prioritäten zu setzen, was zuerst und mit höchster Intensität angegangen werden soll. Kommt es dazu, sollte sukzessiv eine Politik- Wirtschafts- und Gesellschaftswende möglich sein. Die Märkte haben in erster Reaktion auf die Wahl positiv reagiert. Es ist ein Hoffnungsschimmer.

Zum Schluss noch ein Gedanke zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit oder wie es Boris Pistorius ausgedrückt hat, wieder „kriegstüchtig werden“. In der Zielsetzung sind sich alle einig. Vorsicht ist geboten, dass das Ziel nicht in einen Überbietungswettbewerb mit immer schneller drehender Rüstungsspirale ausartet. Im Wahlkampf gab es diesen über die Höhe der benötigten Finanzmittel. Ganz vorn, und immer noch irritierend, mal wieder die Grünen. Robert Habeck mit Verteidigungsausgaben von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts, gefolgt von Friedrich Merz mit 3 %. Bei einem BIP von 4,3 Bill. wären dies 140 bis 150 Mrd. € pro Jahr, bzw. 30 % des geplanten Bundeshaushalts 2025 von 490 Mrd. €. Zum Vergleich sind im Haushaltsplan 2025 für Bildung und Forschung 22 Mrd. € vorgesehen und für Wirtschaft und Klimaschutz 10 Mrd. €.

Es ist offensichtlich, über den Haushalt kann das nicht gestemmt werden und so bringt Merz, die von ihm im Wahlkampf vehement abgelehnte Möglichkeit höherer Schulden über eine Änderung der Schuldenbremse wieder ins Gespräch. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, will er das Geld über ein erneutes „Sondervermögen“ über bis zu 200 Mrd. € eintreiben. In seiner Legislaturperiode stünden dann gut 100 Mrd. € pro Jahr für die Bundeswehr zur Verfügung, ein Betrag den auch die Scholz- Regierung mit dem ersten, und nun weitgehend verbrauchten, Sondervermögen über 100 Mrd.€ aufgebracht hat. Beide bedienen sich des volksverdummenden Begriffes „Sondervermögen“, was schlicht Schulden sind. Sie werden im Haushalt jedoch nicht ausgewiesen. Mit Vermögen erzielt man Renditen, mit „Sondervermögen“ für Militärausgaben keine, es ist totes unproduktives Kapital.

Auf Dauer sind so hohe Militärausgaben nicht zu stemmen und ist es gefährlich, die Welt im Rausch der Rüstungsexpansion zu belassen. Beides muss korrigiert werden.  Kostensenkung kann einerseits durch Entbürokratisierung der Bundeswehr und Erhöhung der Effizienz erzielt werden und andererseits durch weltweite Abrüstung.  Der Vergleich der Ausgaben für Verteidigung unterschiedlicher Staaten und Bündnisse zeigt, welch enormes Potential hier vorhanden ist.

Verteidigungsausgaben:

• Deutschland früher ca. 50 Mrd. €. Plus 100 Mrd.€ Sondervermögen in den letzten drei Jahren.
• Europäische Staaten ca. 430 Mrd.€
• Nato ca. 1400 Mrd. €
• Russland früher ca. 50 Mrd.€, jetzt 100-120 Mrd.€

Der wirkungsvollste Ansatz die Rüstungsausgaben zu verringern besteht in einer verstärkten Friedens- und Abrüstungsdiplomatie, die bei Erfolg zu einer niedrigeren Rüstung zum Erhalt des Friedens führt. Die Kunst der Diplomatie unter Wahrung der regelbasierten Ordnung und der geopolitischen Interessen eines jeden Landes ist gefordert.

 

Ende

Teil 2: Fukushima, Ende der Atomkraft in Deutschland

Im ersten Teil des Essays zu Band 2 wurde Kapitel I und II des Buches mit „Niedergang der Kernbrennstoffkreislaufindustrie“ und “ Versagen der Politik bei der Endlagerung“ behandelt. Jetzt folgen die Kapitel III bis VI.

Kapitel III des Buches „Atomkraft, nein danke! Teil II“ zeigt, wie nach der Aufgabe von Wackersdorf durch die Stromkonzerne Anfang 1989 und dem Verzicht auf die Errichtung weiterer Reaktoren, die soziale Bürgerbewegung gegen Atomkraft in ihre dritte, längste und diesmal existentielle Krise gerät. Nach der Inbetriebnahme von 18 Leistungsreaktoren gibt es keine neuen Atomprojekte mehr an denen man sich reiben und gemeinsam Energie tanken konnte. Die laufenden Kraftwerke vor Ort sind nicht wirklich angreifbar. Das Thema Atomenergie verblasst in Presse und Rundfunk. Die Anti-Atom-Tristesse dauert fünf lange Jahre und wahrscheinlich wäre die Bewegung in der Versenkung verschwunden, wäre nicht ab April 1995 mit den Castor-Transporten von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken und ab 1996 mit verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins zentrale Zwischenlager Gorleben das alte Feindbild wieder auf der Bildfläche erschienen. Bis 2011 finden insgesamt 13 Castor-Transporte statt. Es wird dargelegt, wie mit der  Ankündigung des ersten Transports für April 1995 der alte Kampfgeist des Wendlandes erneut erwacht und wie sich die Mehrheit der Wendländer, Bürgerinitiativen, Netzwerke und Aktionsgruppen im Wesentlichen  gewaltfrei mit viel Zivilcourage, mit den Aktionsmittel des zivilen Ungehorsams mit Mobilisierungs- und Blockadekonzepten, mit Großdemonstrationen, mit Sitzblockaden, Castorschottern, Schienendemontagen, Straßenunterhöhlungen gegen die Castortransporte stellen, um den Antransport und die Lagerung von Atommüll ins Zwischenlager Gorleben zu verhindern und damit einer Vorentscheidung einer Endlagerung im Salzstock Gorleben entgegenzuwirken. Wie Aktionen und raffinierteste Blockadehindernisse vorbereitet und durchgeführt wurden und zu welchen Verzögerungen des Zuges sie führten wird dargelegt. Auch wird gezeigt, wie Autonome aus den großen Städten in den Protest eingebunden wurden und wie es den Charakter der Auseinandersetzungen mit der Polizei veränderte. Im Rahmen der Proteste kommt es zu Grenzüberschreitungen mit schweren Beschädigungen von Sachmitteln u.a. durch Anschläge auf Hochspannungsmasten und Oberleitungen der Bundesbahn.

Mit Blick auf das politische Geschehen wird gezeigt, wie der Widerstand gegen Castortransporte von Die Grünen, SPD, Die Linke, Umwelt- und Bürgerorganisationen wie, BUND, Greenpeace, Robin Wood, Naturschutzbund, aber auch den allermeisten Medien und vom ÖRR instrumentalisiert wird, um ihre energiepolitischen Vorstellungen mit schnellem Ausstieg aus der Atomenergie in der Bevölkerung zu verankern. Dies erfolgte mit dem altbewährten Lenkungsmittel Gefahren an die Wand zu malen und Angst zu erzeugen, Angst vor Kernenergie, Angst vor Strahlung und Angst vor Endlagerung. Unzulässige Vergleiche mit Tschernobyl oder Fukushima waren dabei gängige Mittel.

Neben den Castortransporten wird im Kapitel III „Atomkraft, nein danke! Teil II“ ausgiebig auf die Haltung der Medien im deutschen Energiediskurs eingegangen, werden Hintergründe für die in Deutschland verbreitete Angst vor Kernenergie, vor radioaktiver Strahlung und vor Endlagerung aufgezeigt, wird der Kampf links-grüner Politik gegen den  in der EU in Brüssel sich vollziehenden  Meinungswandel hin zur Anerkennung der Kernkraft als  grüne nachhaltige Energie  aufgezeigt und wird der erste Ausstieg aus der Atomenergie unter Gerhard Schröder in 2000 mit Kernenergie als Brückenenergie beschrieben.

Es wird gezeigt, dass die Medien einschließlich des ÖRR mit ihrer Sprache, der nach Luther stärksten Waffe, und mit ihren wirkmächtigen Bildern einen starken  richtunggebenden Einfluss auf die Gesellschaft genommen haben und dass sie ihrem Auftrag zur Bereitstellung von neutralen und sachlich abwägenden Informationen, als Beitrag zur freien Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung im gesellschaftlich relevanten Bereich der Energiepolitik, vor allem der Kernenergie, nicht gerecht geworden sind. Durch Weglassungen, Überhöhungen, Pointierungen und gezielte Lenkung erfolgte über Jahrzehnte eine die Kernenergie diskreditierende, den links-grünen Zeitgeist huldigende Berichterstattung. Angstfördernde Berichte waren an der Tagesordnung, pronukleare Argumente wurden negiert. So wurden beispielhaft die für die Bevölkerung mit hohen Nachrichtenwert wichtigen Berichte der WHO und der UNSEAR der Vereinten Nation von 2012 / 2014 über die kurz- und langfristigen gesundheitlichen Folgen der Reaktorkatastrophe in Fukushima einfach totgeschwiegen. Sie entsprachen nicht dem von Politik und Medien gezeichneten Bild. Der Gesellschaft wurde die Wahrheit verschwiegen, sie hatte keine Chance das verfestigte falsche Bild über Fukushima zu korrigieren. Die Berichte belegen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland unter falschen Annahmen beschlossen worden ist.

Es wird aufgezeigt, dass auch nach dem vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie in 2011 weiterhin der Gesellschaft ein veraltetes Bild dieser Energie präsentiert wurde und die in der Welt in dieser Zeit erfolgte Neubewertung der Atomenergie, als eine Möglichkeit zur Begrenzung der CO2-Emission und Erzeugung preiswerter Grundlastenergie, von Politik und den Medien bewusst ignoriert wurde. Auf keinen Fall sollte der Ausstieg in 2022 in Frage gestellt werden. An den in der Welt neu entwickelten Energieszenarien, in denen der Kernenergie als Energieträger ein Platz im Kampf gegen den Klimawandel eingeräumt wurde, nahm Deutschland nicht teil. Mit der bekannten politischen Überheblichkeit und Moralisierung wurde die weltweite Renaissance der Kernenergie missachtet. Deutschland blieb das weltweit einzige Industrieland welches nach Fukushima die Atomenergie aus ihrer Energieversorgung verbannte.

Kapitel IV „Fukushima: Das Ende der Kernenergie in Deutschland“ befasst sich mit dem Geschehen und den Folgewirkungen der Erdbeben-, der Tsunami- und der Reaktorkatastrophe in Japan. Es wird beschrieben wie die drei Katastrophen, ausgelöst durch ein gewaltiges Erdbeben der Stärke 9 am 11. März 2011, in ihren Wirkmechanismen abliefen, welche verheerenden Folgen sie hatten, wie sie in die Welt der Gefahren einzustufen sind und welche politischen Konsequenzen Japan, Deutschland und die Welt daraus gezogen haben. Zu sehen ist, dass Deutschlands Politiker und seine Medien -anders als die Welt- hysterisch und kopflos auf die Geschehnisse in Japan reagierten und Gefahren an die Wand malten die es nicht gab. Bereits am ersten Tag nach der Katastrophe verknüpft die Kanzlerin Angela Merkel die Geschehnisse in Japan mit den in Deutschland betriebenen Kernkraftwerken und macht damit die Katastrophe in Fukushima zum traumatischen Schlüsselereignis für das weitere Schicksal der Kernenergie in Deutschland. »Die Katastrophe in Japan hat ein geradezu apokalyptisches Ausmaß«, »Die Risiken der Kernenergie sind nicht beherrschbar«. Die gesamte Politik, die Medien, der ÖRR vertreten die gleiche Meinung und dies, ohne die Vorgänge in Japan zu diesem Zeitpunkt auch nur ansatzweise verstanden zu haben, geschweige dann einordnen zu können. Verletzend gegenüber Japan wird das Reaktorunglück innenpolitisch instrumentalisiert um über Nacht die dritte Wende in der deutschen Atompolitik einzuleiten und im kurzen Zeitfenster durchzuführen.

Politisches Kalkül bestimmten den weiteren Verlauf der Debatte. SPD und Grüne nutzten die Gunst der Stunde um die ein halbes Jahr vorher von Schwarz-Gelb vorgenommene Laufzeitverlängerung der Atomkraft rückgängig zu machen. Im Machtzentrum der Union ist der Machterhalt der dominierende Antrieb sich von der Kernenergie zu verabschieden. Mit einem Rückwärtssaldo versucht die Union Einfluss auf die für sie schlecht laufenden Landtagswahlen zu nehmen und sieht die Chance, den Grünen die Deutungshoheit über die Atomenergie zu entreißen und ihr ihr wichtigstes Gründungsthema zu rauben. Mit dem Strategiewechsel sollen künftige Bundeskoalitionen mit der SPD und nun auch mit den Grünen möglich gemacht werden. Machterhalt dominieren die weiteren Aktionen von Union und FDP, finaler Atomausstieg die der SPD und Grünen.

Im aufgewühlten politischen und medialen Diskurs bis zum Ausstiegsbeschluss von Regierung und Parlament im Juni 2011

• werden die Folgen des Atomausstiegs für Deutschland, wie fehlende Grundlast, zunehmende Instabilität des Stromnetzes, Verlust eines CO2- freien Energieträgers und steigende Stromkosten weder analysiert noch beachtet.
• wird außer Acht gelassen, dass die Ursachen der Reaktorkatastrophe im 9000 km entfernten Japan nicht auf deutsche Reaktoren übertragbar sind. Vergleichbare tektonische Störungen für solche Erdbeben sowie ein Ozean für 30 Meter hohe Monsterwellen gibt es nicht. Deutschlands Atomkraftwerke entsprechen dem Stand von Wissenschaft und Technik und haben ein weitaus höheres weltweit bewundertes Sicherheitsniveau.
• wird ignoriert, dass es sich bei dem Reaktor in Fukushima um einen Altreaktor handelt dessen Technik weit hinter dem Stand von W&T lag und dass ein Auslegungs- und Genehmigungsfehler (falscher Standort, unzureichender Hochwasserschutz) sowie später nicht erfolgte Nachrüstungen auf den Stand von W&T ursächlich für die Katastrophe waren und eben nicht das Restrisiko der Kernenergie. All dies bestätigt die RSK in ihrer Analyse vom Mai 2011.
• wird die von der japanischen Regierung und von japanischen Experten kurz nach der Katastrophe abgegebene Entwarnung vor einer befürchteten radiologischen Gefährdung (Ausnahme: Sperrbezirke am Kraftwerksstandort) unberücksichtigt gelassen. Dies gilt auch für die gleichlautende Einschätzung von WHO, UN und der deutschen SSK von 2012. Es gibt keine nachweisbaren radiologischen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Japan und erst recht nicht in Deutschland.
• wird völlig außer Acht gelassen, dass es bei der Reaktorkatastrophe, bei all dem Chaos keinen einzigen Strahlentoten gegeben hat und die Strahlendosis, selbst die der Betriebsmannschaft, im gesetzlich erlaubten Rahmen geblieben ist.
• wird auf einer technisch unhaltbaren sachlich verfehlten Begründung, nach der Fukushima nun bewiesen habe, dass das Restrisiko dieser Technik mit verheerenden Folgen nun eingetreten ist, der Diskurs zum Atomausstieg vorangetrieben und entschieden, dass das Restrisiko dieser Technik nicht mehr hinnehmbar ist. Die Welt sieht es anders, nicht das Restrisiko, sondern die oben zitierte falsche Anlagenauslegung und Genehmigung ist für die Katastrophe ursächlich.

Um die eingebildete Gefahr dreht sich der Diskurs in Deutschland. Es ist eine Flucht aus der Realität in die Welt des Schreckens.

Im Abschnitt „Politik- und Medienhysterie“ wird der deutsche Diskurs zur Katastrophe in Japan nachgezeichnet.  Anders als in den übrigen europäischen Ländern liegt der Schwerpunkt hier auf dem Reaktorunglück. In einer völlig enthemmten, einseitigen hochemotionalen Berichterstattung werden bewusst die Verhältnisse in Fukushima auf die in Deutschland betriebenen Reaktoren übertragen. Mit Angst und Schrecken soll ein Klima des Atomausstiegs geschaffen werden. Der eigentlichen Katastrophe durch Erdbeben und Tsunami mit 600 000 direkt Betroffenen, ca. 20 00 Toten und vielen völlig zerstörten Städten und Dörfern wird wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dem japanischen Volk wurde so Unrecht angetan. Die Verzerrungen gehen so weit, dass in den Berichterstattungen die Tsunamitoten unzulässigerweise häufig mit dem Reaktorunglück verknüpft werden. In Nachrichtenheadlines heißt es: „Bei dem Tsunami und der anschließenden Reaktorkatastrophe in Japan kamen bis zu 20 000 Menschen ums Leben, 160 000 mussten ihre Heimat verlassen.“ Die Meldung ist wahr, und dennoch enthält sie eine Unwahrheit. Sie suggeriert Bullshit, Fake News, da es keine Strahlentoten bei dem Reaktorunglück gab und nur sechs Menschen aufgrund anderer Ursachen im Kraftwerk zu Tode kamen. Sehr früh kritisiert Japans Außenminister Takeaki Matsumoto ausländische Medienberichte über den Nuklearunfall in Fukushima als übertrieben und exzessiv. Er ruft zur Vernunft auf. Papst Benedikt XVI. spricht den Menschen in Japan sein Mitgefühl aus.

Der Abschnitt „Politische Konsequenzen in Japan und in Deutschland“ zeigt die paradoxerweise seitenverkehrten Reaktionen der Regierung von Japan und Deutschland. Fernsehbilder aus Japan haben Angela Merkel in einer Nacht, der vom 11. auf den 12. März 2011, von einer Atomkanzlerin zur Ausstiegskanzlerin werden lassen. Der weitere Ablauf ist bekannt. Das 9000 Kilometer entfernte Deutschland wirft die Flinte ins Korn, nimmt die 4½ Monate zuvor mit großem Pathos und Überschwang gefeierte Laufzeitverlängerung zurück und schaltet alle Anlagen ab.

Japan dagegen packt sich am Schopf und zieht sich aus dem Sumpf. Kernkraft behält für Japan als ressourcenarmes Land einen hohen Stellenwert, zum Erhalt von Arbeitsplätzen, für eine stabile und kostengünstige Energieversorgung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Nach Aussagen von Ministerpräsident Shinzo Abe (2012- 2021) als auch Fumio Kishida (ab 2021) soll Japan an die Weltspitze der Kerntechnik geführt werden.

Kapitel V „Laufzeitverlängerung bis 15. April 2023“ zeigt die energiepolitische Diskussion 2022 über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zur Milderung der Energiekrise, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die nun zu Tage getretene, von der Politik geschaffene, extrem hohe Energieabhängigkeit von Russland.  Am Ende kommt es zu einem um wenige Monate verlängerten Betrieb von drei Reaktoren. SPD und Grüne bleiben bei ihrem dogmatischen Ansatz der Verbannung der Kernenergie.

Im Kapitel VI „Energiewende ohne Kernenergie: Erfolgsmodell oder Fehlentscheidung?“ wird eine Wertung der Entscheidung vorgenommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der Atomausstieg aus vielerlei Hinsicht eine politische Fehlentscheidung war. Besonders stark wiegen dabei ökonomische und ökologische Gründe. Der Ausstieg beruhte auf einer Vielzahl von Fehleinschätzungen zur Energiewende.  Zentrale Punkte sind erstens ihre fehlende Technologieoffenheit mit schmalspuriger Fixierung auf die sie tragenden Energieträger Wind und Sonne, zweitens die falsche Reihenfolge in der Abschaltung von Atom- und Kohlestrom, drittens eine hochgradige Überschätzung des Leistungsvermögens der künftigen Hauptenergieträger Solar- und Windenergie, viertens eine eklatante Unterschätzung der Schwierigkeiten, stark volatilen Strom aus Erneuerbaren zu händeln und das dafür erforderliche Hochspannungs- und flächendeckende Strom-Verteilernetz rechtzeitig zur Verfügung zu haben, fünftens eine Verkennung der technischen Möglichkeiten zur Stromspeicherung, sechstens eine Unterschätzung der gewaltigen Eingriffe in die Natur, siebtens eine bewusste Verharmlosung der immensen Kosten der Energiewende mit entsprechender Wirkung auf den Strompreis, achtens die Nichtbeachtung der mit der Ausgrenzung der Kernenergie einhergehenden Schwächung der Energieautarkie Deutschlands und neuntens eine Überschätzung staatlichen Vermögens, mit planwirtschaftlichen bürokratischen Maßnahmen die Energiewende selbst managen zu können. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass zehntens die Elastizität der Bevölkerung überschätzt worden ist, Landschafts- und Natureingriffe zum Ausbau der Wind- und Solarenergie, damit verbundene individuelle Nachteile und rasant steigende Stromkosten stoisch widerstandslos zu akzeptieren. Zusätzlich zu diesen Irrtümern wird das Ausstiegsmotiv, Risiken durch den Atomausstieg zu minimieren, ins Gegenteil verkehrt. Mit der Abschaltung deutscher Anlagen und dem damit einhergehenden Ausstieg der Industrie aus der Reaktor-Sicherheitsforschung und Reaktorentwicklung ist Deutschlands Einfluss auf künftige Sicherheitsstandards in Europa und der Welt marginalisiert worden. Fünf unserer neun Nachbarstaaten, Frankreich, Niederlande, Schweiz, Belgien und Tschechien, betreiben Kernkraftwerke, in naher Zukunft sind es mit Polen sechs. Nur Österreich, Dänemark und Luxemburg, also Länder mit kleiner Bevölkerungszahl und überschaubarer Industrie, verzichten auf Kernenergie. Allein dieser Fakt wäre Grund genug, das Vorhaben im Abschaltjahr 2022 noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Politische Selbstüberschätzung stand dem entgegen.

Die einzelnen Fehlentscheidungen werden im Buch analysiert und begründet.

Die weltweit sichersten und in der jährlichen Stromproduktion über Jahrzehnte weltweit besten Anlagen hat Deutschland aufgegeben. Es ist ein Lehrstück grotesker politischer Überreaktion auf ein ausländisches 9000 km entferntes Ereignis mit wenig Bezug zu deutschen Gegebenheiten. Es ist ein weiteres Beispiel deutscher politischer Unberechenbarkeit, welche die Welt immer wieder aufs Neue irritiert. Die Folgen dieser Fehlentscheidung wird die Energiepolitik Deutschlands in Atem halten. 

ENDE DER BUCHVORSTELLUNG

Teil1 : Politik der Wertvernichtung

Das Essay zum Band 1 vom 18. Februar endet geschichtlich betrachtet in den 1980er Jahren. Es ist die Zeit in der die Kernenergie von zunehmenden Teilen der Politik erstmals in Frage gestellt wird. Sie wird primär als Risikotechnologie gebrandmarkt, hinter den Kulissen jedoch als Vehikel um Machterhalt und Wählerstimmen instrumentalisiert.

Im Band 2 wird deutlich, wie sich beim Kampf um den Brüter Kalkar, beim Ringen um die Endlagerung und im finalen Rennen rund um Fukushima zum Atomausstieg die Akzente immer weiter verschieben, weg von einer sachlichen Auseinandersetzung hin zur politischen Instrumentalisierung der Atomkraft. Es beginnt mit der Gründung der Grünen 1980 und beschleunigt sich mit dem Machtwechsel in Bonn von der SPD hin zur CDU mit dem Regierungsantritt von Helmut Kohl 1982. Nicht mehr die für Deutschland beste Energieversorgung mit einem optimalen Mix von verschiedenen Energieträgern steht im Vordergrund, sondern die Bekämpfung des politischen Gegners. Die SPD sucht nach Wegen, um einerseits den Abfluss von Wählerstimmen hin zu den Grünen zu stoppen und andererseits ein klar abgrenzbares Profil gegenüber der CDU aufzubauen.

Im Kapitel 1 von Band 2 wird gezeigt, wie mit dem Machtantritt von Johannes Rau 1985 und der zufällig gleichzeitigen Fertigstellung des Brüters Kalkar, der Brüter zum auserkorenen politischen Streitobjekt zwischen SPD und Union wird. Es ist eine Zäsur in der deutschen Industriepolitik, bei dem erstmalig ein ganzer Industriezweig mit Wiederaufarbeitung, Brennstoff-Rezyklierung und Brutreaktor politisch in Haftung genommen und schließlich ruiniert wird. Jahrelang von der Politik festgelegte Vorgaben und erfolgte politische Förderung und zwar maßgeblich durch die SPD, deren verehrter Vorsitzender Willy Brandt 1972 das Projekt  Kalkar aus der Taufe gehoben hat, welches von Helmut Schmidt in seinen Energieprogrammen für unverzichtbar  gehalten wurde und welches  von fünf Bundesforschungsminister der SPD, Klaus von Dohnanyi, Horst Ehmke, Hans Matthöfer, Volker Hauff und Andreas von Bülow mit Milliarden an Finanzmitteln gefördert wurde, werden achtlos beiseite gewischt und dem Kampf um politische Macht geopfert. Es wird dargelegt, mit welch raffinierter, zynischer und perfider Ausstiegstaktik und fadenscheinigen Argumenten es Regierungschef Johannes Rau und den zuständigen Ministern für Genehmigungsverfahren und Wirtschaft, Friedhelm Farthmann und Reimut Jochimsen schließlich gelingt, die Inbetriebnahme der betriebsbereiten Anlage zu verhindern und den Bund und die Industrie in die Knie zu zwingen. 17 Einzelgenehmigungen zur Errichtung des Brüters hat NRW erteilt, die letzte noch ausstehende zur Inbetriebnahme der Anlage verweigert sie mit fadenscheinigen Argumenten. Nach sechs Jahren und jährlichen zusätzlichen Kosten von 100 Mio. DM für den Betrieb der Anlage mit allen Systemen, aber ohne Brennelemente im Reaktorkern, streichen der Bund, Bundesminister für Forschung und Technologie Heinz Riesenhuber, die Industrie und die europäischen Partner die Segel und geben den Brüter mit seinen investierten 6 Milliarden DM der Verschrottung frei. Die Akteure der Obstruktionspolitik haben obsiegt. Es ist ein teuer erkaufter Pyrrhussieg, Johannes Rau verliert 1987 die Wahl gegen Helmut Kohl und die Industrie wird in ihrem Vertrauen in Zusagen der Politik, in Energieprogrammen des Staates und in die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in den Grundfesten erschüttert.

Im nächsten Kapitel wird gezeigt, wie die Grünen, die Ende 1985 und Anfang 1991 unter rot-grünen Regierungen mit den Ministerpräsidenten Holger Börner und Hans Eichel in Hessen in Regierungsverantwortung kommen, am Industriestandort Hanau diese unrühmliche Politik fortgesetzten. Ziel ist es, die von Siemens am Industriestandort in Hanau in Errichtung befindliche Brennelementefabrik zu verhindern um dadurch den Einsatz von aus der Wiederaufarbeitung gewonnener Brennstoffe in normalen Leichtwasserreaktoren zu beenden. Atomgegner Joschka Fischer ist Umweltminister. Es wird gezeigt, dass es auch in diesem Kampf ganz wesentlich um Eigenprofilierung geht. Beschrieben wird wie Joschka Fischer den Schlagabtausch führt, mit dem Weltkonzern Siemens mit seinem Vorsitzenden Heinrich von Pierer, als Bauherrn und späterem Betreiber der Anlage und mit den Bundesumweltministern Walter Wallmann und Klaus Töpfer, die versuchen, mit Weisungen an Hessen das Genehmigungsverfahren in Gang zu halten. 1991 befinden sich die Grünen auf der Siegerstraße. Die Verhältnisse in Hanau sind ab diesem Jahr so wie zuvor beim Brüter. Die Anlage ist zu 95 % errichtet, eine Milliarde DM sind investiert, die abschießende Genehmigung zur Inbetriebnahme fehlt. Bei hohen laufenden Kosten für Siemens und die EVU versuchen Joschka Fischer und seine Mannen im Umweltministerium die Industrie durch Verweigerung der abschießenden Betriebsgenehmigung für die Anlage zum Aufgeben zu bringen. Der Kampf wird mit den Mitteln der „Kalkarisierung“ und den Waffen der Destruktions- und Nadelstichpolitik geführt. Nach vier Jahren ungleichen Spiels mit willkürlicher staatlicher Machtausübung kapituliert 1995 die Industrie. Siemens gibt den Industriekomplex Hanau komplett auf, rund 3500 hochqualifizierte Arbeitsplätze fallen einer nicht mehr berechenbaren und vertrauenden Politik zum Opfer. In späteren Wahlkampfreden vor grünem Publikum rühmt sich Fischer gerne mit den Worten „Ich habe Hanau dichtgemacht“. Die Gewinnung von Wählerstimmen scheinen gewichtiger zu sein als eine florierende Industrie, sichere Arbeitsplätze und Gesetzestreue im Atomgesetz.

Für die Grünen ist es ein Sieg, für den Industriestandort Deutschland ist es ein weiterer Tiefschlag und Verlust an internationaler Reputation. Große Teile der kerntechnischen Industrie wandern nach diesen Erfahrungen ins europäische Ausland nach Frankreich, Großbritannien und Belgien ab. Die in Deutschland verhinderten Anlagen werden dort errichtet und betrieben und von der deutschen Industrie finanziert.

Im Kapitel „Endlagerung, Versagen der Politik“ wird gezeigt, dass mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 und der Entscheidung der SPD 1986 aus der Atomenergie auszusteigen zunehmend die Endlagerung in den Fokus politischer Auseinandersetzung rückte. Sie wurde zum Spielball divergierender politischer Interessen im Kampf um Machterhalt und Machterweiterung. Nicht die Umsetzung der im Atomgesetz festgeschriebenen Aufgabe für den Staat, Endlager zu errichten und zu betreiben, stand von da an im Vordergrund, sondern Machterhalt und Eigenprofilierung. Kosten spielten keine Rolle.

Mit dem Narrativ „einer nicht lösbaren Endlagerung“ und dem Märchen eines über eine Million von Jahren andauernden Strahlen-Risikos nahmen SPD und Grüne die Endlagerung in Geiselhaft um Wählerstimmen. Dem politischen Gegner wurde unverantwortliches Handeln unterstellt. Es wird gezeigt, dass besonders vor Bundes- und Landtagswahlen die Intensität der Streitereien zwischen Politiker, Parteien und Regierungen Höchstwerte ansteuerten. Dem Gegner wurde häufig Unhaltbares unterstellt, nicht selten wurden Skandal entfacht. Pate hierfür stehen der 2008 inszenierte Asse-Skandal und der von Bundesumweltminister S. Gabriel (GroKo) wenige Tage vor der Wahl im September 2009 inszenierte Skandal um angeblich gefälschte Berichte und Einflussnahme von Helmut Kohl in 1983 zur Entscheidung den Salzstock Gorleben unterirdisch auf seine Eignung untersuchen zu lassen.

Es wird belegt, dass jahrzehntelang von SPD und Grünen und wenn es in die politische Agenda passte, auch von der CDU, Fortschritte bei der Endlagerung verhindert wurden, dass die Arbeitsintensität an den Endlagerstandorten je nach Koalition mal mehr oder weniger intensiv war und unter Rot-Grün, aber auch unter den letzten GroKo-Regierungen unter Angela Merkel praktisch stillstanden. Das Ergebnis ist ernüchternd, in den letzten 30 Jahren gab es keine Fortschritte bei der Erkundung von Gorleben und der Errichtung von Konrad, dafür aber enorme Kostenerhöhungen und eine zunehmend verunsicherte, ja verängstigte Bevölkerung rund um die Endlagerung.

Deutschland war, anders als es Grüne/SPD der Bevölkerung weißmachen wollen, bis Ende der 1970er Jahre bei der Endlagerung führend. Dies betraf sowohl die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für eine Endlagerung von Abfällen in tiefen geologischen Schichten, besonders im Steinsalz (Asse-Programm), die Ablehnung einer Entsorgung von Abfällen im Meer und die Festlegung nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern auch die Schwachradioaktiven in tiefen geologischen Schichten endzulagern. Ab den 80er Jahren ging es mit der Endlagerung in Deutschland bergab. Eine neue Politikergeneration priorisierte ideologische-, politische-, parteiliche- und persönliche Aspekte. Die Endlagerung geriet in den Reißwolf, Deutschland wurde nach unten durchgereicht, andere Länder stehen heute an der Spitze. In Finnland geht ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nächstes Jahr in Betrieb (Kosten ca. 3 Mrd.€), dann folgen Schweden, die Schweiz und Frankreich.

Im Zerstörungsrausch von Fukushima wurde 2011 von Regierung und Parlament neben den Kernkraftwerken auch der besterforschte Salzstock der Welt zur Endlagerung von Abfällen, Gorleben, achtlos weggeworfen. Der den Wählern versprochene schnelle Neuanfang bei der Suche nach einem neuen Standort für ein Endlager kommt nicht voran. Der damals genannte Termin zur Standortbenennung ist in kürzester Zeit um Jahrzehnte auf 2068 verschoben worden. Die Politik nimmt es achselzuckend hin. Abreißen von Bewährtem und Probleme, die die herrschenden politischen Parteien geschaffen haben der Enkelgeneration auflasten, geht ihnen leichter von der Hand als etwas Kreatives aufzubauen.

Was wir heute bei der Endlagerung sehen ist genau genommen, das Eingeständnis eines jahrzehntelangen Versagens des Staates, seiner Politiker und des Parlaments bei ihrer gesetzlich verankerten Aufgabe, Endlager zu errichten und zu betreiben. Im goldenen Käfig üppiger Steuereinnahmen haben Regierungen und Parlament als zuständige für die Endlagerung alle von sachorientierten Politikern früherer Generationen vorangetriebenen Endlagerprojekt gegen die Wand gefahren und die Kosten exorbitant in die Höhe getrieben. Der nachfolgende kurze Abriss macht dies mehr als deutlich.

Versuchsendlager Asse

• 2005 Stilllegungskonzept der staatlichen Gesellschaft für Strahlenforschung, GSF, mit Verbleib der Abfälle im Bergwerk. Kosten: ca. 100 Mio. €, Zeitbedarf: ca. 10 Jahre.
• 2013: Gesetz der Bundesregierung zur Rückholung aller radioaktiven Abfälle, neuer Konditionierung und Endlagerung in einem anderen Endlager. Geschätzte Kosten: 4 bis 6 Mrd. €, Dauer 40 bis 50 Jahre, Aufblähung des Abfalls von 47 000 m³ auf 200 000 m³.
• Stand heute: Vorbereitung der Rückholung bis 2033, Kosten dafür ca. 5 Mrd. €, Gesamtkosten und Zeitbedarf laut Politik nicht prognostizierbar!

Endlager für schwachradioaktive Abfälle im Eisenerzbergwerk Konrad

• 1982: Einleitung Planfeststellungsverfahren. Inbetriebnahme Konrad Anfang der 1990er Jahre, Kosten ca. 900 Mio. €.
• Ab 1990: Politisierung Konrad unter rot-grüner Regierung Niedersachsens, diverse Blockaden, 2002 Planfeststellungsbeschluss, 2007 Rechtssicherheit nach Abweisung von Klagen, Beginn der Herrichtung des Endlagers, weitere Blockade durch SPD/Grüne in Berlin und Niedersachsen. Ungelöste Endlagerung dient als Faustpfand für den Atomausstieg.
• Stand Ende 2022: Fertigstellungstermin 2027. Bereits angefallene Kosten 2,8 Mrd. €, geschätzte Gesamtkosten 5,5 Mrd. €.

Erkundungsbergwerk Gorleben für hochradioaktive Abfälle

• 1979 bis 1983: übertägige Erkundung des Salzstocks, 4 Salzspiegelbohrungen, 500 Aufschluss- und Pegelbohrungen, 2 Schachtvorbohrungen 1000 m tief, vier Bohrungen 2000 m tief.
• 1983 bis 2000: untertägige Erkundung, Abteufen 2 Schächte, Auffahren 3 Sohlen, 7 km Strecken, 23 400 m³ Hohlraum, Durchführen von geologischen und geotechnischen Bohrungen mit ca.16 km Gesamtlänge. Feststellung der Eignungshöffigkeit des Salzstocks.
• 1998 bis 2009 (rot-grüne Regierung): Erkundungs-Blockade des Endlagers.
• 2010 (schwarz-gelbe-Regierung) neue Zielvorgabe: vorläufige Sicherheitsanalyse und internationales Peer-Review bis 2013, Weitererkundung mit endgültiger Sicherheitsanalyse, Eignungsaussage bis 2020, Errichtung des Endlagers und IBN bis 2035. Kosten: 1,5 Mrd.  investiert, ca. gleiche Betrag noch zu investieren.
• 2011(schwarz-gelbe-Regierung): mit Fukushima Einstellung aller Arbeiten zur Erkundung Gorleben. 2013 neues Standortauswahlgesetz mit neuer Standortsuche bis 2031, Inbetriebnahme bis 2050.
• Stand 2022: Festlegung auf neuen Standort im Zeitraum 2046 bis 2068, Endlager im Zeitraum 2070 bis 2090. Kosten unbekannt, keine Angaben seitens Politik!

Früher stritten Politiker über Millionen, im üppigen abgehobenen Berliner Politikbetrieb kennen sie heute nur noch Milliarden, bei steter Forderung nach einem noch größeren Bundeshaushalt oder neuen Schulden, wohlwissend, dass Deutschland bei Steuern und Abgaben bereits Weltspitze ist. Ist man sich des „kleinen“ Unterschiedes zwischen Millionen und Milliarden noch bewusst?  Eine Million in 100 € – Scheinen hat eine sehr überschaubare Stapelhöhe von 1 Meter, bei einer Milliarde ragt der Stapel 1 Kilometer hoch in den Himmel.

Teil 2 zum Band 2 behandelt die Kapitel Castortransporte, Medien, Fukushima mit Atomausstieg und Wertung.

 

ENDE

 

Angela Merkel ist Geschichte. Vor wenigen Tagen hat sie ihre Entlassungsurkunde von Bundespräsident Walter Steinmeier entgegengenommen und von der Zuschauerbühne aus, die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages verfolgt. Gut so! Nach einer langen Abschiedsreise durch unzählige Staaten mit viel Lob und Streicheleinheiten für eine stets großzügige spendierfreudige Kanzlerin ist nun endlich die Zeit des 16 Jahre langen Ausharrens und Verwaltens einer Nation zu Ende.
Es bleibt nicht viel was in dieser ideenlosen Zeit wirklich innovativ angepackt wurde um das Land vorwärts zu bringen und die wenigen in Gang gesetzten Veränderungsprozesse bei der Migration und der Energiewende die langfristig in Gesellschaft und Wirtschaft wirken werden, waren Schnappschüsse aus der Hüfte ohne die dauerhaften Auswirkungen vorher sorgfältig abgewogen zu haben. Inwieweit sie Vorteilhaft für das Land sind wird sich noch erweisen müssen, zumindest sind bis heute keine Erfolge zu verzeichnen. So gesehen ist es gut das die Union sich in der Opposition neu erfinden kann. Der Anfang ist mit dem angekündigten Rückzug aus der Politik von Annegret Kramp Karrenbauer und Peter Altmaier gemacht.
Armin Laschet für die Wahlniederlage die alleinige Schuld zu geben, wäre zu kurz gesprungen. Unzweifelhaft hat er nicht so geliefert, wie es anfangs aussah, aber das Wahldebakel der CDU hat viele Jahre vorher begonnen. Ist es nicht absurd, dass plötzlich alle Parteien, einschließlich der Union und SPD die gefühlt ewig regiert haben, sowie Medien und Wirtschaft feststellen, dass Deutschland vor dem größten Reformbedarf aller Zeiten steht, dass es kurz vor zwölf ist um den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht ganz zu verlieren. Der Sinkflug der CDU hat mit der Parteiführung durch Angela Merkel begonnen. Mit ihr betrat eine Frau des kühlen Kalküls die Bühne die es prächtig verstanden hat alles dem eigenen Fortkommen unterzuordnen. Bis zu ihrem 35. Lebensjahr war sie stramme FDP- Genossin im Dienst des Honecker Staates, abwartend wie die Bürgerrevolution 1989 ausgehen wird. Dann ist sie, wie ihrer Rede vom Mai 2019 vor Studenten der Eliteuniversität Harvard zu entnehmen ist, frohen Herzens durch das Brandenburger Tor in die Freiheit geschritten um Politik zu machen. „Da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich eine Tür. Auch für mich war der Moment gekommen, hindurchzutreten“, und sie führt weiter aus, „Was fest gefügt und unveränderlich scheint, das kann sich ändern“. Nichts muss so bleiben wie es ist, gibt sie den Studenten mit auf ihren Lebensweg. Sie war keine Dissidentin, ist nicht gegen die Mauern angerannt, offenbart sie noch aus ihrem Leben. Diese Haltung, abwarten, Anderen sich die Köpfe in der Auseinandersetzung einschlagen zu lassen um dann instinktiv im richtigen Moment die reifen Früchte zu ernten, ist in der Retrospektive ihrer langen politischen Kariere offenbar immer ihr strategisches Leitmotiv geblieben.
Nach dem Sturz ihres langjährigen Ziehvaters Helmut Kohl durch einen hinterlistigen öffentlichen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1999, kalkulierend zwei Tage vor Heiligabend so das niemand mehr reagieren konnte, dem Rauswurf aller Querdenker und möglichen politischen Konkurrenten aus dem Machtzentrum der CDU, regiert sie am liebsten ohne Widerspruch mit großer Machtfülle ohne echte Opposition aus den Hinterzimmern des Kanzleramtes. In drei GroKo, zwölf lange Jahre gibt es faktisch keine Opposition, es herrschen Volkskammerverhältnisse. Anstatt diese Machtfülle nun sinnvoll für dringend notwendige Reformen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes der Bürger zu nutzen, geht sie den Weg geringster politischer Gefahren nach dem Motto wer nichts bewegt, kann auch nichts falsch machen. Nichts wagen, dem Volk Honig um den Mund schmieren Deutschland geht´s gut, immer weiter so, wer könnte es schaffen, wenn nicht wir, waren neben dem Erhalt der Macht und ein Regieren mit vollen Taschen Steuergeld für Wahlgeschenke an die wichtigsten Wählergruppen ihre Leitlinien. Um das zu erreichen wird von den Bürgern eine hohe Steuer- und Abgabenlast eingefordert und wird die Programmatik der CDU immer weiter in die angebliche Mitte nach links – grün verschoben bis am Schluss eine ausgekernte, für nichts mehr stehende Partei entstanden ist. So war es für den Wähler am Wahltag ein Leichtes von der CDU zur SPD oder den Grünen zu wechseln. Rund 2 Millionen Unionswähler gaben ihre Zweitstimme der SPD, eine weitere Million wechselte zu den Grünen.
Es ist ermutigend, dass ein neuer politischer Anfang bevorsteht und hocherfreulich ist, dass das Interesse an Politik bei jungen Menschen stark zugenommen hat. Sie wollen Einfluss auf ihre Zukunft nehmen und haben das „immer weiter so“ einer gesättigten Politiker- Kaste abgewählt. Die unter Merkel vernachlässigten Jungwähler haben das Steuerrad rumgeworfen und die ewig gestrigen über Bord gehen lassen. Sie wollen Erneuerung, 23% der Erstwähler haben FDP, 22 % die Grünen und nur 10 % die Union gewählt. Bei den Jungwählern bis 25 Jahre sieht es ungefähr gleich aus, 44 % haben FDP und Grüne gewählt. So gesehen hatte Lindner vor vier Jahren die Lage richtig eingeschätzt als er sich nicht als fünftes Rad am Wagen vor Merkels Karren hat spannen lassen. Für sein „Besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren“ hat er von allen Seiten, besonders von den zehnmal gescheiten Medien viel Prügel bezogen. FDP und Grüne haben sich in der Opposition erneuert und anders als Union und SPD sich ein klares Profil wofür sie stehen gegeben. Dafür sind sie gewählt worden. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie fähig sind zum Wohle des Landes sinnvolle Kompromisse einzugehen und umzusetzen.
Wie sich das Land in der 16jährige Regierungszeit von Angela Merkel von 2005 bis 2021 verändert hat, was im ewigen Ausharren mit kindlicher Raute alles liegen geblieben ist und wie groß damit der dringende Reformbedarf ist zeigt die nachfolgende Punktation. Dabei wird deutlich, dass Angela Merkel als Kanzlerin und CDU- Chefin für mehrere Entwicklungen steht, für den Niedergang der CDU, für Stagnation und Reformlosigkeit, für eine gewaltige Vermögensumverteilung in der Gesellschaft, für eine gescheiterte Energiewende, gescheiterte Migration und für die neue Ausgaben- Einheit der „Milliarden“.

Veränderungen:

• Die CDU ist auf eine mittelgroße Partei geschrumpft, hat durch personelle Entkernung, Förderung von Ja- Sager- Tum, Profillosigkeit und Linksverschiebung ihren Volksparteienstatus verloren.
• Deutschland hat den Anschluss an die technologische Entwicklung der Welt im digitalen Bereich und schnellen Netzausbau verloren. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ministerien, kommunale Verwaltungen sind vorsintflutlich ausgestattet.
• Deutschland ist Mittelmaß im Schulwesen. In der digitalen Bildung ist der Rückstand noch größer geworden. Nach einer neuen Studie liegt Deutschland in Sachen E- Learning nun auf Platz 18 von 32 untersuchten OECD- Ländern.
• Die Infrastruktur bei Straßen, Schienen und Schulgebäuden hat sich weiter verschlechtert. Sie entsprechen nicht den Anforderungen der Zeit. 1000sende von Straßen- und Bahnbrücken sind dringend sanierungsbedürftig. Reformbestrebungen bei Bahn und öffentlichen Verkehr befinden sich seit 16 Jahren im Tiefschlaf. Der öffentliche Verkehr ist zu teuer und unattraktiv um mehr Menschen zum Verkehrswechsel zu bewegen.
• Die Stromwirtschaft wurde von privatrechtlicher Verantwortung auf Staatsverantwortung mit planwirtschaftlichen Vorgaben umgestellt. Die Kernenergienutzung wurde beendet, der Kohleausstieg beschlossen. Die Folge: stark steigende Stromkosten, zu Instabilitäten neigendes Stromnetz, welches ohne europäische Hilfe nicht mehr stabil betrieben werden kann. Wandel vom Stromexportland zum Stromimportland, vorwiegend mit Atomstrom aus Frankreich, miserable CO2 – Bilanz. CO2 – Emission pro Einwohner im Spitzenbereich in Europa.
• Zunehmende Vermögensumverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben. 1. durch das Erneuerbare Energie Gesetz über Stromkostenumverteilung (25- 30 Milliarden € / Jahr), 2. durch Nullzinsen durch Schröpfung von Millionen Sparer und Anleger für die Altersvorsorge, 3. durch die Geldflutung der Zentralbanken, 4. durch Sozialkassenbelastung durch Migration und 5. durch einen ungerechtfertigten jahrzehntelangen Soli. Profiteure der Nullzinsen und Geldflutung sind der Staat und Häuslebauer durch quasi zinslose Kreditaufnahmen und Kapitalanleger an der Börse. Schleichende Enteignung und Vermögensverlust durch negativen Realzins und nun anlaufende Inflation als Folge der ausufernden Geldpolitik.
• Die Sorgen und Ängste von immer mehr Menschen vor Verlust an Lebensqualität und vor Altersarmut haben zugenommen. Millionen Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit, ihrem Einkommen leben. Die Anzahl der Suppenküchen in Deutschland ist auf über 1000 gestiegen. Immer mehr Armen muss in Selbsthilfe geholfen werden. Die Schere zwischen Bruttoeinkommen zu Netto und real zum Leben zur Verfügung stehendes Geld geht durch europaweit höchste Steuern und Abgaben, höchste Energiekosten, hohe Wohnkosten und nun Inflation immer weiter auseinander.
• Die gesellschaftlichen inneren Spannungen und die gesellschaftliche Polarisierung haben stark zugenommen. Es fehlt an politischer Führung einer haltgebenden, integrationsgebenden und Hoffnung gebenden Aufbruchstimmung zum Besseren.
• Die Bevölkerung fühlt sich durch politische Eliten immer mehr gegängelt. Einschränkung und kollektive Ausrichtung der deutschen Sprache, überzogene Political Correctness, Verunstaltung der Sprache durch übertriebene Gendersprache, Verunsicherung beim politisch korrekt Sagbaren.
• Erstmals in der Geschichte Deutschlands hat der Staat einen kompletten Kontrollverlust über seine Bürger durch offene Staatsgrenzen und Zuwanderung für jedermann erlitten. Ein Jahr lang gibt es keine Kenntnis wie viele Menschen, welche Menschen und mit welcher Absicht Menschen nach Deutschland einwandern.
• Starke Zunahme der Staatsausgaben und gewaltige Zunahme der finanziellen Verpflichtungen gegenüber EU und EZB. Verhaltensänderung in Regierung und Parlament im Umgang mit Geld. Ging es früher um die Ausgabe von Millionen über die im Bundestag debattiert wurde, geht es seit Angela Merkel nur noch um Milliardenbeträge. Milliarden zur Griechenlandrettung, Milliarden zur Euro- Rettung, Milliarden für Europa zur Corona- Hilfe, Milliarden für Erdogan, Milliarden für großzügige Spenden überall auf der Welt, Afghanistan, Afrika, UNO, EU, etc. Bis 30 % des Gesamtumfangs scheinen unsere Politiker für Deutschland angemessen zu halten, sei es bei Kostentragungen, oder Spenden.
• Parteien und Abgeordneten geht es zunehmend um Machtausweitung, nicht um Ausgabendisziplin, oder gar effizienten Mitteleinsatz; stetig wachsendes Parlament und zunehmende Ineffizienz, ausbleibende Wahlrechtsreform. Deutschland leistet sich das größte Parlament der Welt. 736 Abgeordnete, 138 mehr als das Grundgesetz vorsieht. 2016 neues Diätengesetz zur automatischen Erhöhung der Bezüge, so Vermeidung nervender öffentlicher Diskussionen im Bundestag und Bundestagsbeschluss.

Reformbedarf:

• Steuer- und Abgabenreform: Deutschland liegt bei Steuern- und Abgaben weltweit im Spitzenbereich. Unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Steuern (Mwst, Benzinsteuer, Tabaksteuer usw.) und Abgaben (Soli, EEG usw.) arbeiten die Menschen bis August eines jeden Jahres nur für Staat und Kommunen.
• Rentenreform: Gefahr der Altersarmut; sinkende Renten bei steigenden Beiträgen. Rentenbezüge und Beamten-Pensionen triften zu Gunsten der Beamten immer weiter auseinander.
• Krankenreform: Beseitigung des Pflegenotstand; rund 200 000 Pflegekräfte fehlen.
• Schulreform: Bürokratisch lähmender Überbau /Leitungsapparat verkleinern und effizienter gestalten. Einzelnen Schulen mehr Kompetenzen und Freiräume geben. Neue moderne Fächer, Informatik, Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzen einführen.
• Digitalisierungsreform: Ausbau des schnellen Glasfasernetz und 5G- Funknetz, Anschluss aller Haushalte und Modernisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung, der Schulen, Krankenhäuser etc. Schaffen moderner, schneller, digitaler Behörden. Ganz „Deutschland im Funkloch“ muss endlich der Vergangenheit angehören.
• Verkehrsreform: Weg von der Straße hin zum modernen Bahnverkehr, schnell, kurztaktig, digitalisiert, preiswert für jedermann.
• Infrastrukturreform: Schaffen einer modernen zeitgerechten Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bahn- Fern- und Nahverkehr und Radwegen.
• Reform der Energiepolitik: Deutschland hat höchste Stromkosten weltweit, besondere Härte für Geringverdiener. Planungsstaatliches Instrument des Erneuerbaren Energie Gesetz ist gescheitert. Stabilisierung des Stromnetzes dringend erforderlich.
• Reform der CO2 – Steuerung: Deutschland hat höchsten CO2- Ausstoß in Europa, praktisch keine Änderung in der Merkel- Ära, gerade einmal Ersatz der weggefallenen CO2 – freien Kernenergie. Frankreich, GB, Italien etc. liegen in der pro Kopf Emission weit unter Deutschland. Schein und reales Sein klaffen meilenweit auseinander.
• Wohnungsmarktreform: Die Wohnungspreisexplosion muss gestoppt werden, Bereitstellung preiswerter Bauflächen, Vereinfachung des aufwendigen Baurechts. Deutschland liegt gemessen am Anteil der Bevölkerung das Wohnungseigentum besitzt in der EU auf den untersten Rängen.
• Entbürokratisierungsreform: Entschlackung von Gesetzen. Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und überzogener Anforderungen, z. B. bei Genehmigungsverfahren im Baurecht, Wohnrecht usw.

Nach der Bundestagswahl in rund zwei Wochen beginnt eine neue Ära ohne Angela Merkel. Damit endet eine lange Zeit einer seltsamen Verklärung der Kanzlerin durch Medien und nach Meinungsumfragen auch der Mehrheit der Bevölkerung mit durchgängig top Sympathie- und Leistungsbewertungen unter den Spitzenpolitikern. Bei objektiver Betrachtung fällt die Bilanz des äußeren Scheins und des tatsächlichen Seins über die gesamte Amtszeit von 2005 bis heute sehr viel nüchterner aus. Es bleibt nicht viel was innovativ angepackt wurde und die wenigen in Gang gesetzten Veränderungsprozesse die langfristig in Gesellschaft und Wirtschaft wirken werden, waren alles Schnappschüsse aus der Hüfte ohne sorgfältiges Auswählen und Zielen. Inwieweit sie zum Wohle des Landes wirken wird sich noch erweisen müssen, zumindest sind bis heute kaum Erfolge zu verzeichnen. So gesehen ist es gut, dass mit der Wahl die lange ideenlose Zeit zu Ende geht. Es ist ein neuer Aufbruch, den neue Köpfe hoffentlich anpackend gestalten um Liegengebliebenes zukunftsgerecht anzugehen und um neue Ideen zur Gestaltung des vor uns liegenden technischen und gesellschaftlichen Umbruchs auf den Tisch zu legen. Demokratie lebt von der Lebendigkeit wechselnder Verantwortung von starken Führungspersönlichkeiten und wenn sich Parteien verschlissen haben, der Änderung politischer Lager.
Was bleibt von Angela Merkel im Gedächtnis haften? Es war ein Regieren ohne die eigene Position der Gesellschaft zu kommunizieren und damit zur Disposition zu stellen. Meist war es ein Agieren aus dem Nebel heraus um dann bei sich ergebenen Mehrheiten für Ideen und Vorschläge diese blitzschnell sich zu eigen zu machen. Die Sozialdemokraten als 12- jähriger Koalitionspartner haben dies schmerzlich erfahren müssen. Immer war im richtigen Moment der Igel vorm Hasen im Ziel. Ein weiteres Merkmal der Politik dieser Zeit war ein mit kindlicher Raute vorm Bauch und farbloser Sprache einhergehendes Einlullen eines ganzen Landes mit dem Märchen und sanften Gute Nacht Gesang vom reichen Deutschland, dass sich alles leisten kann. Mutti wird’s schon richten, oder „Wir schaffen das!“ hießen die Ablenkungsformeln. Kennzeichen dieser Zeit war auch eine oft zu beobachtende politisch moralische Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern. Ein Anspruch der zum Beispiel in der Energie – und Umweltpolitik, den nackten Fakten nicht standhält. Widerspruch, Diskussionen aus der Bevölkerung und dem Parlament heraus wurden als lästig empfunden. Ruhe und Gelassenheit, ein tagelanges nächtliches Verhandeln, eine kamelartige Fähigkeit länger durchhalten zu können als andere hat nicht wenige, gerade aus der Medienwelt an Angela Merkel fasziniert. Rational überlegt ist es ein Irrwitz, nächtelange Sitzungen, besonders auch in den EU- Institutionen sollten abgeschafft werden, weil die Ergebnisse meist grottenschlechte Kompromisse waren.
Im Vergleich zu Helmut Schmidt und Gerhard Schröder war es ein langes durchregieren in drei GroKo´s hinter einer diffusen Nebelwand. Wie im Honecker Staat mit satten Mehrheiten wurden ohne nennenswerte Opposition Entscheidungen im kleinsten Regierungskreis getroffen und wurde bei wirklich relevanten Weichensetzungen für Gesellschaft und Wirtschaft autoritär ohne parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion, ohne Einbindung der europäischen Partner sprunghaft Neues festgelegt ohne die Auswirkungen auch nur im geringstem vorher analysiert zu haben und damit die langfristigen Risiken zu kennen. Kritik aus Politik und Bevölkerung wurde mit dem Argument der Alternativlosigkeit mundtot gemacht. In der Realität war es ein Entscheiden mit vollem Risiko aus machtegoistischen Motiven unter Nutzung temporärer Stimmungsmehrheiten der Bevölkerung.
Von den wirklich relevanten nachhaltigen Entscheidungen der Merkel- Ära, die alle in oben beschriebener weise in Blitzaktionen ohne Plan getroffen wurden, verbleiben drei Ereignisse mit langfristiger Folgewirkung für die nächsten Generationen. Die Euro- und Griechenlandrettung um 2010 und zwei sprunghafte Entscheidungen in 2011 und 2015. In 2011 die in drei Tagen herbeigeführte 180- Grad Wende in der Atom- und Energiepolitik und die 2015 über Nacht getroffene Entscheidung in der Flüchtlingspolitik mit unkontrollierter Öffnung der Bundesgrenzen für jedermann bei der weit über eine Million Menschen ins Land strömten mit Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen und Bürger. Alle drei Entscheidungen haben das Land bis heute verändert und werden es auch die nächsten Jahrzehnte tun, mit gravierenden gesellschaftlichen, energietechnischen und kommerziellen Auswirkungen die den Bürgern bereits hunderte von Milliarden Euro gekostet haben und noch viele Billionen Euro kosten werden. Kritik aus der Bevölkerung und Wirtschaft an unausgereiften Konzepten wurde jeweils mit viel Geld der Bürger eingehegt um sich so politische Ruhe und Wohlwollen zu erkaufen. Mit dem vielen Geld, so zum Beispiel bei der Energiewende, wurde eine seltsame Uniformität bei den Eliten und Profiteuren aus Bevölkerung und Wirtschaft erreicht, wohlwissend, dass die Allokation der Mittel hoch ineffizient war.
Wie stark die Dinge im Argen liegen zeigt die Tatsache, dass es zu allen drei großen Entscheidungen keine Gesamtkostenrechnung und keine Risikobetrachtung der Regierung, oder der zuständigen Ministerien gibt, und dies bis heute. Es gibt keine Kostenrechnung zur Migration, keine Kostenrechnung zur Energiewende, keine Rechnung wie viel die andauernde Niedrigzinspolitik der Zentralbank der deutschen Bevölkerung kostet, geschweige denn ein Konzept wie die ungleiche Belastung der Länder durch den Euro beseitigt werden kann.
Mit der „alternativlosen“ Griechenland- und Eurorettung wurde eine historische Chance verspielt Defizite des Vertrages von Maastricht auszumerzen. Über diverse Rettungsschirme wurden hunderte von Milliarden Euro ins bankrotte Land gepumpt, mit Deutschland als weitaus größtem Gläubiger. Es war der Anfang der merkelschen- Zeit der „Alternativlosigkeit“. Jeder auf den Tisch gelegte und dem Parlament präsentierte Rettungsvorschlag wurde als alternativlos bezeichnet. Diese abstruse sture Haltung erzürnte nicht wenige Ökonomen und führte schließlich nach einer erneuten alternativlosen Rettungsaktion Anfang 2013 zur Gründung der Alternativen Partei Deutschlands. So gesehen ist Angela Merkel Geburtshelferin der AfD. Die Partei ist heute rechts außen angesiedelt und in allen Landtagen und dem Bundestag vertreten. Als Wissenschaftlerin weiß sie, dass nichts alternativlos ist und gerade erst alternative Ansätze gute Ergebnisse hervorbringen. Als Politikerin unterdrückte sie zur Eindämmung von Diskussionen diese elementare Tatsache. Ein temporäres Austreten Griechenlands aus der Währungsreform, wie von vielen Ökonomen und schließlich auch von den Finanzministern der EU einschließlich Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, wurde von Merkel und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy nach vorangegangenen bilateralen Gesprächen strikt abgelehnt. Begründet wurde es mit dem plumpen Totschlagargument, scheitert der Euro, scheitert Europa. Dabei wird ignoriert, dass nur 19 Länder der 27 EU- Staaten den Euro haben und die EU weit mehr ist als der Euro. Die große Vision Europa darf nicht an einer Währungstechnik hängen, zumal unstrittig ist, dass der Euro in seiner jetzigen Ausgestaltung die EU stark spaltet. Frankreich ist schließlich wegen enorm hoher Bankenverbindlichkeiten in Griechenland der große Profiteur der Rettungspakete.
Innovationslos hat die sechzehnjährige Regierungszeit Merkels das Land mit einem andauernden Reformstau geprägt, einer unveränderten strukturellen – und technologischen Rückständigkeit die heute größer ist als 2005. Deutschland ist im digitalen Zeitalter international und europäisch weit abgeschlagen. Ein flächendeckendes schnelles Internet ist nicht wesentlich vorangetrieben worden. Ende 2018 waren nach Angaben der Bundesregierung 92 der 6320 Schulen ans schnelle Glasfasernetz angeschlossen, was einer Quote von 1,5 % entsprach. Nach dem Corona- Aufholprozess haben heute rund 10% der Schulen und Krankenhäuser einen schnellen Zugang. Im internationalen Vergleich ein immer noch grottenschlechter Wert. Die runtergekommene Infrastruktur von Straßen, Brücken, Schulgebäuden ist nicht beseitigt, geschweige denn die seit Jahrzehnten geforderte ökonomische als auch ökologische Verkehrswende mit der Bahn und deren Schieneninfrastruktur als Herzstück des gesamten Verkehrswesens eingeleitet worden. Tausende Straßen- und Bahnbrücken sind Sanierungsfälle. Einzig allein die Energiewende bleibt als großes Umbruchvorhaben, wobei ihr scheitern näher zu sein scheint als ihr Erfolg. Ursächlich für diese Entwicklung ist die aus Gründen des Machterhalts sprunghaft getroffene Entscheidung ohne fachliche Bewertung, ohne Folgenabwägung und ohne Einbindung der EU aus der Kernenergie auszusteigen. Dazu kommt die anschließende dilettantische, bürokratische, staatsdirigistische und planwirtschaftliche miserable Umsetzung. Der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen ist heute nicht wesentlich geringer als 2005 und wird sich mit Abschalten der letzten sechs Kernkraftwerke die jährlich über 60 Millionen Tonnen CO2 vermeiden weiter verschlechtern. Deutschland liegt heute bei der Energiewende und dem Umweltschutz nicht vorn, sondern weit abgeschlagen in der unteren Hälfte der EU und dies bei höchsten Stromkosten weltweit.
Da alles im klein und klein gehalten wurde und sich im Wesentlichen nur auf geldpolitische Maßnahmen zur Wählerpflege konzentrierte, kamen die großen Themen erst gar nicht auf die Tagesordnung. So blieben die Reform des Rentensystem, des Steuer- und Abgabensystems, die Bildungsreform mit Bildungsrat und neuen erweiterten Lehrplänen u.a. zur Wirtschafts- und Finanzkompetenz der Schüler, die Parlamentsreform und die Entbürokratisierungsreform 16 Jahre lang auf der Strecke. Das gleiche gilt für dringend anstehende EU- Reformen, wie Korrektur des Maastricht– Vertrages zur Akzeptanzförderung des Euro, Korrektur des Schengen– und Dublin- Vertrages zur Regelung der Migration und dem Schutz der EU- Außengrenzen, geschweige denn die Fragenklärung wohin die EU eigentlich steuern soll, „Europäische Republik“, oder „Vereinigte Nationalstaaten von Europa“. So gesehen sind die 16 Jahre im Wesentlichen verschenkte Jahre bei denen viel Geld von der Regierung verprasst und umverteilt wurde um Wähler bei Laune und die Regierung Merkel im Amt zu halten.
Im Rückblick auf die Merkel- Zeit ist es erforderlich sich von zwei weit verbreiteten Vorstellungen zu verabschieden. Erstens dem von der Regierung stets als große Leistung verkauften Erfolg einer sparsamen Haushaltsführung und zweitens der Vorstellung die in dieser Zeit florierende Wirtschaft hätte mit Lenkungsmaßnahmen der Regierung zu tun. In der Tat ist es gelungen fünf Jahre lang von 2014 bis 2019 einen Einnahmen- und Ausgabenausgeglichen Bundeshaushalt vorzulegen. Dennoch wurde in der ganzen 16-jährigen Regierungszeit Zeit üppig gehaushaltet und mit Steuergeld geprasst. Betrug der Bundeshaushalt 2005 259 Mrd. € lag er in 2019 bei 343 Mrd.€. Die Erhöhung ist weit größer als die niedrigen Inflationswerte dieser Zeit und dies trotz Milliardeneinsparungen im Schuldendienst aufgrund der Nullzinspolitik der EZB. Pandemiebestimmt ist der Haushalt in 2020 auf 442 Mrd. € und in 2021 auf gut 500 Mrd. € gestiegen. Die Staatsverschuldung lag 2005 bei 1,49 Billionen € und 2020 bei 2,17 Billionen €. Sie liegt heute mit 71 % über dem EU- Grenzwert von 60 % des Bruttosozialprodukts. Wie verschwenderisch in dieser Zeit mit dem Geld umgegangen wurde zeigt, dass alle die in dieser Zeit generierten Mehreinnahmen bzw. durch exoterne Vorgänge gesparten Kosten komplett verfrühstückt wurden. Allein durch die nunmehr 11- jährige Nullzinspolitik der EZB mit entsprechenden Umschuldungen der Staatsschuld wurde der Schuldendienst des Bundes pro Jahr um Milliarden Euro entlastet. An neuen Anleihen wurden wegen Negativrenditen grandioser weise noch Millionen verdient. Es waren goldene Zeiten für Staatshaushalter, goldene Zeiten für Olaf Scholz als Finanzminister. Milliarden – Verlierer beim Nullzinswahnsinn war und ist die breite Bevölkerung durch Verluste bei Spargeldern, Lebensversicherungen, Pensionskassen und vielem mehr. Zeitungen schrieben „Graf Draghila“ saugt die Konten deutscher Sparer leer. Einziger Mahner an dieser unerfreulichen Entwicklung war Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Angela Merkel die in ihrer gesamten Amtszeit nie genug Steuereinnahmen bekommen konnte hat Draghis Zinspolitik bei der jährlichen gemeinsamen Tasse Kaffee wohlwollend abgesegnet. Die Umverteilung füllte die Bundeskasse. Und nicht zuletzt wurde die Soli- Abgabe so lange wie irgend möglich kassiert. Erst als durch Bürgerklagen Gerichte diese ungerechtfertigte Milliarden- Abzocke stoppten wurde die sogenannte Aufbauhilfe – Ost, die in den letzten Jahren eine ungerechtfertigte gesetzeswidrige reine Steuereinnahme war eingestellt. All das zusätzliche Geld, was bei normaler Geldpolitik und früherer Abschaffung des Solis nicht in die Bundeskasse geflossen wäre wurde stillschweigend auf den Kopf geklopft, wobei der Bevölkerung Sparsamkeit mit der schwarzen Haushaltsnull vorgaukelt wurde. 16 Jahre lang lebte die Merkel- Regierung wie die Made im Speck. In ihrer Zeit ging es nicht mehr um Millionen, die neue Einheit dieser Zeit war Milliarden, ganz gleich um welche Maßnahmen, oder Unterstützungen es national oder international ging. Auf Deutschland war in dieser Sache Verlass.
Phänomenal war, dass die Wirtschaft durchgehend florierte und dies trotz zweier enormer weltweiter Einbrüche in 2008 und 2019. Diese Situation hat viel zum Glanz von Angela Merkel beigetragen. Dabei ist leicht erklärbar, dass der lange weltweite Wachstumszyklus von dem Deutschland als Exportland besonders profitiert hat nichts mit Regierungshandeln und schon gar nichts mit deutscher Wirtschaftspolitik zu tun hat. Bis auf Subventionierungen von einigen Industriezweigen vor allem im Autobereich war über die gesamte Merkel- Zeit die Wirtschaftspolitik ein Gesamtausfall und die Energie – und Umweltpolitik ein Tanz auf dem Drahtseil. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in dieser Zeit basiert auf der langfristigen Wirkung mehrerer Faktoren. Gezündet wurde sie durch Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform und weiter getrieben durch professionelles Unternehmertum, innovative Leistungen von Wissenschaftlern, Ingenieuren, verantwortungsvolles Gewerkschaftshandeln und gute Arbeit der Arbeitnehmer. Den größten Schub erhielt die Wirtschaft jedoch durch weltweit einmalig günstige ökomische Rahmenbedingungen. Seit der Finanzkrise in 2008 und der Corona- Krise ab Ende 2019 wurden die Weltmärkte bis heute in nie gekanntem Umfang mit Geld der Zentralbanken geflutet bei gleichzeitiger rigoroser Absenkung der Zinsen um null Prozent. Unvorstellbare um die 20 000 Milliarden Dollar wurden so der Welt zugeführt. Weiteren Rückenwind erhielt die Wirtschaft durch die bis 2020 extrem niedrigen Energiepreise für Gas, Öl und Benzin. All das hat bis heute die Wirtschaften weltweit befeuert. Die Kehrseite sind neue weltweite Risiken, große neue Blasen, wie abnormale Überhöhungen an den Börsen und ausufernde Immobilienpreise. Ändern sich diese Bedingungen, was sich langsam abzeichnet, kommt die Wirtschaft in schweres Fahrwasser mit dann auch sinkenden Steuereinnahmen. Darauf hinzuarbeiten und darauf sich vorzubereiten wurde sträflich unterlassen.
Die viel gerühmte Krisenmanagerin war überall dort erfolgreich, wo sie mit gönnerhafter Hand jeweils Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder zur Eindämmung von Krisen verteilen konnte, wie bei der Griechenlandkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, der Türkeihilfe, der Maghrebstaaten – Hilfe und nun der Afghanistan- Hilfe. Bis 30 Prozent der Gesamthilfe aller Staaten waren oft die Regel. Katastrophal sieht die Krisenbilanz dort aus, wo es galt ernste Krisen durch operatives Regierungshandeln zu bewältigen. Aufgrund politischen Taktierens zum Machterhalt und handwerklichen Unvermögens wurden weder die Folgen der Fukushima -Krise mit dem Atomausstieg, noch die Krise beim Flüchtlingsansturm auf Deutschland geschweige dann die stümperhafte Energiewende die bis heute auf eine erlösende Idee wartet, bewältigt, sondern deren Lösung den nächsten Generationen aufs Auge gedrückt. Kurzfristige negative Wirkungen wurden jeweils mit viel Geld zum Erhalt der Wählergunst nivelliert. Nicht besser sieht die Bilanz beim Afghanistan- Einsatz aus. Regierungsseitige Fehleinschätzungen waren die Regel. Die Bevölkerung wurde durch jahrelange Schönrederei über einen humanen Einsatz bewusst getäuscht. Am Schluss nun ein operatives Versagen bei der Evakuierung Deutscher und afghanischer Ortskräfte aus Kabul und dies trotz zahlreicher Warnungen der Amerikaner und Hilferufe aus der deutschen Botschaft in Kabul. Der Merkel- Regierung gelingt es nicht rechtzeitig mit der Evakuierung zu beginnen. Erst nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban läuft die Operation an und kommt unter Beschuss. Viele afghanische Hilfskräfte die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, werden dieses unverantwortliche handeln wohl mit dem Leben bezahlen müssen.
Neben den drei großen Entscheidungen / Veränderungen sind in der Merkel – Zeit in der Politik selbst und in der Gesellschaft relevante Veränderungen eingetreten, die meist nicht zum Besseren waren.
Die großen demokratischen Parteien haben an Zuspruch und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren. Sie sind innerlich zerstritten. Dazu beigetragen hat die Politik des Durchregierens, des Überstülpen von bereits in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen und der Nivellierung politischer Inhalte. Die CDU hat einen großen Schwenk nach links gemacht. Sie ist in ihrer Ausrichtung und ihrem Markenprofil nicht mehr klar unterscheidbar von den Sozialdemokraten und Grünen. Ihre marktwirtschaftliche Kompetenz hat sie eingebüßt. Staatswirtschaftliche und planwirtschaftliche Vorstellungen sind salonfähig geworden. In der Folge haben sich viele Wähler von der gesichtslosen und personell durch Merkel entleerten CDU abgewandt, was die Wahlvorhersagen um die 22 % nun zu bestätigen scheinen.
Die Gesellschaft ist wie nie zuvor polarisiert und befindet sich in einem dauernden Erregungszustand. Der Zuzug von rund 1,4 Millionen Flüchtlingen und Migranten und deren kaum vorankommende Integration sowie gewaltige Umverteilungen von Vermögen und der Kampf um einen Verbleib in der gesellschaftlichen Mitte haben dazu beigetragen. Die Flüchtlingspolitik, die Energiepolitik, die Steuer- und Abgabenpolitik und die durch Merkel gestützte EZB- Politik der Nullzinsen haben zu Umverteilungen von Vermögen in Billionenhöhe geführt. Meisten zu Lasten der Ärmeren und der mittleren Bevölkerungsschichten. Zu Recht lässt sich so von einer Umverteilungskanzlerin sprechen.
Allein mit dem Erneuerbaren Energie Gesetz werden jährlich 25- 30 Milliarden Euro von den Strom- Haushaltskunden auf Produzenten von Solar,- und Windstrom, sowie Betreiber von Bioanlagen umverteilt. Viele Menschen sehen künftige Renten nicht mehr als sicher an, sehen das Rentensystem kollabieren, bzw. sehen ihre künftigen Renten auf einem Armuts-Niveau. Zu Recht fordern immer mehr Menschen ein ausgewogenes Rentensystem bei dem alle Bürger auch die Beamten eingebunden werden. Allgemein besteht das Gefühl, dass Regierung und Parlament ihre Privilegien schleichend verbessert haben. Um öffentlichen Diskussionen über Bezüge der Abgeordneten aus dem Weg zu gehen wurde ein Gesetz verabschiedet mit dem die Entschädigung der Abgeordneten automatisch jährlich zum 1. Juli angepasst wird. Dazu passt das der Bundestag sich von Wahlperiode zu Wahlperiode aufbläht und Deutschland nun vom größten Parlament der Welt (nach China) regiert wird, wobei die Parlamentarier nicht gewillt, oder unvermögend sind dies grundlegend zu ändern um von den derzeit 709 Parlamentarier wieder auf die Normalgröße von 598 zu kommen.
Verändert hat sich auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Eine zunehmende staatliche Kontrolle und Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern hat Platz ergriffen. Viele Bürger befürchten eine weitere Dominanz des Staatsapparats mit dem Ziel den vollkommen gläsernen, bargeldlosen Bürger zu schaffen. Datenschutz hat keine Priorität mehr. Die Sperrspitze ist auf die Finanz- und Vermögenslage der Bürger gerichtet. Begründet wird es mit dem durchsichtigen Argument der Steuerhinterziehung. In Wirklichkeit geht es um immer mehr Steuereinnahmen, um Bürgerkontrolle und im Falle großer Krisen um den Zugriff auf das Vermögen von Bürgern, auch im Sinne einer staatsverordneten Umverteilung. Für diese Entwicklung stehen, die schleichende Abschaffung von Bargeld, zunächst des 500 € Scheins, der jederzeitige ungefragte Zugriff durch Finanzämter und andere staatliche Institutionen auf alle privaten Konten der Bürger, der Nachweis der Mittelherkunft bei Bareinzahlungen ab 10 000 € und ein neues zunächst in Baden- Württemberg eingeführtes Online- System mit dem Bürger den Finanzämtern anonym Hinweise auf Steuerbetrug geben können. Es sind Vorgänge, die wie Steuer- Stasi wirken und Denunziantentum mit Spaltung der Gesellschaft wie in der DDR fördern. Zum Glück hat das steuerliche „Petzportal“ nun auch den Wahlkampf erreicht.
Zu diesem Trend passt die zugenommene Aggressivität des Staates von seinen Bürgern noch mehr Steuern und Abgaben abzufordern, ganz im Sinne von Angela Merkel und Olaf Scholz. Dabei wurde mehrfach Gesetzesbruch in Kauf genommen. In mehreren Fällen konnte diese Raffgier erst durch Bürgerklagen und entsprechenden Verboten durch Gerichte unterbunden werden. Beispiele hierfür sind, das Jahrzehnte lange Festhalten am „Soli“ zur Aufbauhilfe Ost, die in den letzten Jahren nur noch eine unerlaubte milliardenschwere Steuerabzocke war, bis Gerichte dies dem Staat untersagt haben. Endlich nach 30 Jahren wird in 2021 der größte Teil abgeschafft. Der verbliebene Teil für „Reiche“ wird weiter über die Gerichte ausgefochten. Zweitens eine neue Besteuerung von Anlagepapieren, nach der Gewinne voll versteuert werden, Verluste jedoch nur noch sehr gegrenzt gegengerechnet werden können, drittens wucherhaft hohe Zinsen des Finanzamtes auf ausstehende Steuerzahlungen und schließlich mögliche Doppelbesteuerungen von Rentner. Die direkte und indirekte Steuer- und Abgabenlast hat ein Maß erreicht, nach dem die meisten Einkommensgruppen mittlerweile bis August eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen arbeiten.
Im Gegensatz dazu nehmen Parlamentarier für sich viele Sonderregelungen in Anspruch, predigen Wasser und trinken Wein. Das Parlament wird größer und größer, Nebeneinkommen werden unvollkommen offengelegt, Bereicherungen von Abgeordneten und politische Fehlleistungen mit Millionenverlusten wie im Mautgeschäft, bei der Maskenbeschaffung, bei der Finanzaufsicht (Wirecard- Fall), bei den Cum- Ex-Tricksereien, wo der Staat von den Gaunern vorgeführt wurde, bei der Anti- Geldwäsche Einheit die verschlafen hat einem Verdacht einer Terrorfinanzierung in Millionenhöhe nachzugehen und schließlich Versäumnisse beim Kraftfahrt – Bundesamt (Schummel- Software- Fall) werden möglichst ohne die Öffentlichkeit zu erreichen intern geregelt. Die Zeche zahlt jeweils der Steuerzahler. Bei Skandalen wie der Schummel- Software der Autoindustrie lässt man die Bürger, ganz anders als in den USA, einfach im Regen stehen. So hat sich zunehmend eine Schieflage entwickelt nach der der Staat schwierige Gemengelangen im Finanz-, Industrie- und multinationalem Konzernbereich bei denen es um Millionen- bis Milliardenbeträge geht laxer handhabt, bzw. erst gar nicht regelt, demgegenüber aber Vorgänge zur Bürgerüberwachung immer intensiver vorantreibt, bis hin zur Vorlage von Quittungen für Brötchen. Diese ungleiche Behandlung ist ein weiterer Grund für Bürgerverdrossenheit gegenüber der Politik.
Offenkundig ist auch die multikulturelle Veränderung der Gesellschaft. Zunächst ein Anliegen von Linken und Grünen, gefolgt von SPD und schließlich der Union unter Merkel mit dem Mitte- links- Drift. Der Gesellschaft wird politisch eine Veränderung verordnet, ohne hierzu einen entsprechenden breit angelegten Diskurs geführt zu haben.
Ein weiteres in der Merkel- Zeit entstandenes Problem- und Spannungsfeld ist die unter dem links- grünen Zeitgeist aller Parteien salonfähig gewordene aggressive Bevormundung und Umerziehung der Gesellschaft durch sognannte politische und gesellschaftliche Eliten, die meist im Beruf, Einkommen und Alter durch Pension gut abgesichert sind und Lebensrisiken dieser Form nicht kennen. Dabei zielt diese Entwicklung umfassend auf die zum Ansatz kommende allgemeine- und politische Sprache, die Gender- Schreib- und Sprechweise, die Neueinordnung geschichtlicher Vorgänge, auf Lebens- und Essgewohnheiten, den Umgang mit Energie und Verkehrsmitteln und auf den Umgang und die Gewöhnung an Migration und dem Leben in einer zunehmenden Multi- Kulti Gesellschaft. Wer nicht konformgeht wird gnadenlos an den moralischen und ethischen Pranger gestellt, oder einfach aus dem Diskurs ausgeschlossen. Hier zeichnet sich ein enormes gesellschaftliches Konfliktpotential ab. Wer bestimmt im Land die Lebensspielregeln, politisch- gesellschaftliche Eliten, oder der allgemeine Bürgerwille?
All dies hat in der Merkel- Ära zu zunehmender Verärgerung und Verdrossenheit gegenüber der Politik beigetragen und den Einfluss der großen Volksparteien geschmälert. Für die beiden großen Parteien ist es in der Zeit nach Merkel umso wichtiger ihre Markenkerne wieder sichtbar zu machen und sich auf die wirklich relevanten Aufgaben der Zeit zu konzentrieren, als einem wählerkonformen Zeitgeist nachzulaufen, zumal dieser schneller drehen kann als die Tanker der beiden „noch“ Volksparteien.
Die Zukunft wird zeigen wie Angela Merkels Energiewende und die Migrations- und Einwanderungspolitik langfristig bewertet werden und ob darüber hinaus etwas von ihr Bestand haben wird.

Am Montag wurde nach acht Jahren Amtszeit der Abschied Mario Draghis als Chef der Europäischen Zentralbank im Elfenbeinturm, dem Eurotower in Frankfurt  gefeiert. Voller Lobesrede über seine Verdienste war Angela Merkel, ganz im Widerspruch zur weitverbreiteten Meinung der deutschen Bevölkerung und vieler Ökonomen. Am 1. November übernimmt Christine Lagarde das Kommando, bislang geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, IWF. Die Menschen in Deutschland, die ihre Altersrente durch Geld ansparen bei Banken, durch Anlage in Kapitallebensversicherungen, in Rentenversicherungen, in Pensionsversicherungen, in Betriebsrenten etc. vorsorglich aufzupäppeln versuchen, werden ihm nicht nachtrauern. Sie wurden durch Draghis Zinspolitik hart geschröpft, eine Zeitung titelte es sogar brutal so „Graf Draghila“ saugt die Konten der Sparer leer. Relativ wenige kapitalstärkere Bürger, die im Aktienmarkt tätig sind und diejenigen, die sich durch zinsgünstige Kredite ihren Traum vom eigenen Heim erfüllen konnten werden es anders sehen, wobei auch hier auf der Negativseite die durch die Liquiditätsschwemme der EZB stark gestiegenen Immobilienpreise stehen. Mario Draghi war der erste EZB Präsident der in seiner gesamten achtjährigen Laufzeit nicht ein einziges Mal Zinsen erhöht, sondern immer nur gesenkt hat, den Nullzinssatz eingeführt hat und seit nunmehr sechs Jahren daran festhält, ja Banken bei Geldeinlagen bei der EZB seit 2014 mit einem negativen Zinssatz von z.Zt. 0,5 % beaufschlagt. Die EZB  hat das tausende von Jahren bestehende Zinsregulativ abgeschafft und Geld damit wertlos gemacht. Es ist nur noch Papier in Form eines anerkannten  Zahlungsmittels. Zinsen sind die Belohnung eines Geldgebers für seine Bereitschaft und sein damit einhergehendes Risiko einer Bank sein Geld zu verleihen. Der Sparer der sein hart verdientes Geld in einer Bank anlegt, stimmt gemäß den allgemeinen Bankregularien automatisch zu, dass die Bank dieses Geld einem anderen Kreditnehmer für den Kauf von z. B. Konsumgüter, Autos, Immobilien, etc. weitergibt. Für dieses zur Verfügung stellen von „Spargeld“ und dem Glauben daran, dass die Bank nicht Pleite geht und er sein Geld zurückerhält, bekommt er seit Menschengedenken eine Risiko – Vergütung, den Zins. Dieses Geben und Nehmen ist durch die EZB- Politik ad absurdum geführt worden. Millionen Deutsche werden seit Jahren um den ihnen zustehenden Zins betrogen, ihr Vermögen schmilzt Jahr um Jahr, allein durch die Inflationsentwertung.

Das von der EZB gekaperte Zinsregulativ wirkt in allen Bereichen der  Privat- und Volkswirtschaft. Durch die Geldaufnahme für praktisch „Nichts“ gibt es unter den Firmen keine Qualitätsauslese mehr. Der Zins war bislang das Regulativ, wenig innovative, unproduktive Firmen, die ihre Kapitalkosten nicht erwirtschaften konnten in einer natürlichen Auslese über Firmenpleiten vom Markt zu nehmen. Im Schnitt waren das 1 bis 1,5 % aller Firmen pro Jahr. Diese Auslese findet seit Jahren nicht mehr statt, so dass sich bankrotte Firmen, Zombie – Firmen, durch die Aufnahme  immer neuer, fast nichts kostender Kredite lange über Wasser halten können. Sie binden wertvolles Kreditkapital, welches dem produktiveren Markt entzogen wird. Dadurch singt die Gesamtproduktivität einer Volkswirtschaft. Durch die fehlende Auslese steigt die Summe fauler nicht mehr rückzahlungsfähiger Kredite an und stellt für die kreditgebenden Banken ein enormes Risiko dar. Platzt dieses insolvenzverschleppende Schneeballsystem kommt es zur nächsten Bankenkrise. Springt der Staat wie 2008 wieder als letzter Retter ein, zahlen die Bürger erneut die Zeche.

Neben dem Nullzinswahnsinn der EZB kommt der Wahnsinn völlig ausgeuferter  Gelddruckerei hinzu. Seit Beginn der Anleihekäufe im März 2015 bis Ende 2018 hat die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro, also 2600 Milliarden Euro erworben, in den Markt gepumpt und damit Banken, Unternehmen und die im Maastricht – Vertrag verbotene Finanzierung von Staaten durch die Hintertür über Bankenfinanzierung in großem Umfang vorgenommen. Die Bilanz der EZB hat sich in Draghis – Ära auf über 4,6 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei sich unzählige faule Papiere von quasi bankrotten Ländern wie Griechenland und Italien in der Bilanz befinden. Die Politik hat stillschweigend die Machtausdehnung der EZB auf die Staatenfinanzierung durchgewunken, ja von den südeuropäischen Ländern wurde sie sogar gefordert. Dass dadurch das Vertrauen der Bürger in den Euro und die europäischen Institutionen leidet ist selbstredend. Bezogen auf die gesamte achtjährige Amtszeit Draghis, hat die EZB theoretisch pro Tag rund 900 Millionen €uro dem Markt zugeführt, dies vermittelt ein Gefühl über die Größenordnung des Wahnsinns. Nach außen werden die Maßnahmen mit der Anhebung der Inflation auf das selbstdefinierte, willkürlich gegriffene Ziel um 2 % begründet. In Wirklichkeit dient es dazu europäische Staaten vor dem Bankrott zu retten und Politikern Zeit zu verschaffen durch Reformen ihre Staatsfinanzen zu sanieren. In der Praxis hat dieser Ansatz nicht funktioniert, im Gegenteil das billige Geld hat die Politik dazu verleitet noch mehr Schulden zu machen, so dass die Gesamtverschuldung Europas heute wesentlich höher ist als vor Draghis Zeit und auch wie vor der Finanzkrise (Ausnahme Deutschland). Auch beim Inflationsziel sieht es nicht besser aus, sie schwankt in einer Bandbreite weit unterhalb der zwei Prozent. Die verabreichte Medizin hat keine Wirkung, die EZB hat ihr Inflationsziel klar verfehlt und dennoch hält die EZB daran fest, dem Patienten sie weiter zu verabreichen, in dem Irrglauben dass eine höhere Dosis nicht wirkender Mittel dennoch wirkt. So soll nach kurzer Atempause im November das Programm des billigen Geldes wieder aufgenommen werden und der Negativzins der Banken auf 0,5 % erhöht werden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte „Mit dem Beschluss, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen, wird es für die EZB immer schwerer, aus dieser Politik auszusteigen“ und „Die Nebenwirkungen und Finanzstabilitätsrisiken der sehr expansiven Geldpolitik nehmen zu, je länger sie dauert.“ Das sagt alles und andere Notenbanker der Nordländer haben sich der Kritik angeschlossen. Sabine Lautenschläger, Repräsentantin Deutschlands, verließ vor kurzem das sechsköpfige EZB-Direktorium zwei Jahre vor dem Ende ihrer Amtszeit. Aber es hilft nichts, innerhalb des entscheidenden EZB – Rates mit seinen 19 Zentralbankchefs der Euro- Länder gilt der Grundsatz ein Land eine Stimme. Die Mittelmeerländer die eine Flutung der Märkte mit billigem EZB-Bank-Geld befürworten lassen die „Nörgler“ einfach ins Leere laufen, man ignoriert sie und überstimmt sie. Ein vollkommen undemokratischer Prozess, bei dem Stimmrecht und Haftungsanteil extrem auseinanderliegen. So haftet Deutschland für 26 % und Malta für 0,1 % bei gleicher Entscheidungsbefugnis. Mehr Details https://www.politimpuls.de/2018/03/16/fremdbestimmte-demokratie-die-politik-der-ezb/

Ein wesentlicher Grund für die seit Jahren niedrige Inflation in Deutschland liegt im exzessiv betriebenen globalisierten Markt mit weltweitem Produktbezug und billigster Fertigung. Deutsche Produkte stehen dabei in Konkurrenz mit Produkten der ganzen Welt und das drückt die Preise. Erst bei global steigendem Lohnniveau, oder Wirtschaftskrisen zieht die Inflation wieder an. 

Die achtjährige maßlose Geld- und unerlaubte Finanzpolitik Mario Draghis mit Nullzinsen und Geldflutung hat zu gewaltigen Fehlentwicklungen / Risiken und zu bedrohlichen Blasenbildungen geführt.

1. Steigende deutsche Staatshaftung für EZB Kredite: Die gewaltige Ausdehnung der EZB-Bilanz hat das Haftungsrisiko Deutschlands enorm erhöht. Deutschland ist mit gut 26 % größter Anteilseigner der EZB und haftet entsprechend. Verlässt ein europäisches Land den Euro, ohne seine Schulden bei der EZB zu begleichen wird Deutschland gemäß diesem Prozentsatz für faule Kredite in die Pflicht genommen. 

• Blase bei Staatsanleihen: Die Schulden der meisten europäischen Staaten sind heute viel höher als im Krisenjahr 2008. Griechenland 171 %, Italien 138 %, Frankreich 99 %, Deutschland 59%, gesunken (Maastricht Vorgabe max. 60 % Verschuldung vom BIP). Bei anziehenden Zinsen, wird der Zinshaushalt aller Staaten stark belastet was zu höheren Haushaltskosten und damit zu Steuererhöhungen und, oder Einschränkungen der Sozialleisten führen wird. In extremen Fällen kann es in Europa zu Staatsbankrotten kommen.https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhren-europa-eu.html https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhren-europa-eu.html

• Verschuldungsblase in Unternehmen: Der Gesamt-Verschuldungsgrad der Firmen ist gestiegen. Viele unproduktive Zombie – Unternehmen halten nur noch Nullzins-Kredite über Wasser. So gesehen betreibt Draghi eine verbotene Insolvenzverschleppung. Bei wieder steigenden Zinsen sind zahlreiche  Firmenzusammenbrüche zu erwarten, was Banken belasten und Arbeitnehmer in Mitleidenschaft ziehen wird.

• Blase im Immobilienmarkt: Die Immobilienpreise steigen und steigen und ein Ende ist nicht in Sicht. Neben der Grundstücksknappheit und hohen Bauauflagen ist die Suche nach Anlagemöglichkeiten von Milliarden und Abermilliarden flüssiger Gelder der wichtigste Treiber. Ändern sich die z. Zt. äußerst günstigen Finanz- und Marktrahmenbedingungen (höhere Zinsen, Rezession) ist ein drastischer Immobilien- Preisabsturz sehr wahrscheinlich.

• Blase im Kunst – und Raritätenmarkt: Neben dem Immobilienmarkt ist in den letzten Jahren der Kunst – und Raritätenmarkt in den Anlagefocus der Finanzjongleure gerückt. Gemälde, Oldtimer, Uhren, Whisky, Weine, Gegenstände berühmter Leute werden als gute Anlagemöglichkeiten im Nullzinsumfeld gesehen. In einer Wahnsinnspreisschraube sind die Preise explodiert. „Salvador mundi“ von Leonardo da Vinci wurde 1956 für 45 britische Pfund veräußert, 2013 für 80 Mio. $, kurz danach für 127,5 Mio.$ und 2017 für 450,3 Mio.$ und es fehlte auch bei diesem Preis nicht an Bieter. 2014 gingen zwei Warhol- Werke für 151,5 Mio. $ über den Tisch, 2015 Pablo Picasso „ Die Frauen von Algier „ für 178,4 Mio.$,  2018 Amedeo Modigliani „ Liegender Akt“ für 170,4 Mio.$, im Mai diesen Jahres fand selbst eine kleine ein Meter große Skulptur von Jeff Koons „Rabbit“, eine Mischung aus Playboy- Bunny und Comicfigur, für 91,1 Mio.$ einen Käufer und vor wenigen Tagen wurde auf einer Auktion von Sotheby´s eine Flasche  „Macallan 1926 Single Malt“ Whisky für 1,7 Mio. € veräußert. Diese Abnormalitäten offenbaren zwei Dinge: Die völlige Fehlentwicklung im Finanzsystem in Richtung eines brutalen Finanzkapitalismus, verursacht durch Zentralbanken, Großbanken, Hedgefonds und Finanzspekulanten und sie offenbaren die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen (ca. 1% besitzen 50 % des globalen Vermögens).

• Steigende Altersarmut durch Zinsverluste:  Durch die Piraterie mittels Nullzinsen hat sich die Altersvorsorge der meisten Deutschen verschlechtert. Die Zinsverluste über Sparbücher, Kapitallebensversicherungen, Pensionskassen etc. liegen mittlerweile in der Größenordnung von 650 Mrd. € und dieses Jahr könnten ca. 50 Mrd. € dazu kommen, Altersarmut droht.

• Risiko weiter steigender Bankgebühren: Banken geben den Strafzins weiter. Der negative Einlagensatz für Banken von nun 0,5 % führt bei Banken zu hohen Belastungen. Der Bundesverband deutscher Banken rechnet mit bis zu 3 Milliarden Euro jährlich. Es liegt auf der Hand, dass diese Negativzins – Belastung in irgendeiner versteckten Form, wie etwa höhere Gebühren für Dienstleistungen etc. an die Bankkunden weitergegeben werden. Egal wie man´s dreht die Geldpolitik, die Staatsfinanzierung der EZB, wird in allen Bereichen auf die Bürger belastend abgewälzt.

• Fehlentwicklung der Geldanlage: Der leichte Zugriff auf Geld und die enorme Höhe der Geldmenge hat ganz allgemein zu einer risikoreicheren Geldanlage geführt und auch das schnelle Kasse machen gefördert. So investieren beispielhaft Unternehmen mit aufgenommenen Krediten nicht etwa in Forschung, Entwicklung und Wachstum, sondern seit Jahren verstärkt in Aktienrückkaufprogramme, eine schnelle Vermögenssteigerung für Aktionäre, für Vorstände mit großen Aktienpaketen.

Warum werden diese gravierenden Fehlentwicklungen nicht von der Politik, nicht vom Finanzminister, nicht von der Kanzlerin aufgegriffen, obwohl die Volksseele mittlerweile kocht und es viele kompetente warnende Stimmen gibt? Der simple Grund, der deutsche Staat saniert seit Jahren seine Schuldenlast durch die Nullzinspolitik zu Lasten seiner Bürger. Da die Notenbanken-Milliarden irgendwo investiert werden müssen und Banken bei Einlagen wie oben dargelegt noch 0,5 % „Straffzins“ wegen Nichtinvestierung zahlen müssen, verkaufen Anleger vermehrt Kredite an Staaten mit negativer Rendite, mit negativem Zinssatz. Bei einer Staatsanleihe zahlt Deutschland somit weniger zurück als es aufgenommen hat. Mittlerweile sind alle deutschen Staatsanleihen bis zu 30 Jahren Laufzeit nicht nur zu Null verzinst, sondern komplett negativ verzinst. Deshalb sinkt die Staatsverschuldung!

Da der Differenzbetrag zwischen Schuldenaufnahmebetrag und Rückzahlungsbetrag sofort ausgeschüttet wird verdient der Staat unmittelbar beim Akt des Schuldenmachens. Seit 2013 hat die Bundesrepublik auf diese Weise Emissionsgewinne von rund 25 Mrd. Euro eingestrichen. Allein 2019 werden es voraussichtlich 7,5 Mrd. Euro sein. Viel Kritik gibt es daran, dass der Staat diese Einnahmen sofort in den Haushalt einstellt und verprasst und nicht wie in der Privatwirtschaft üblich in eine Rücklage einstellt, die über die Laufzeit der Anleihe anteilig aufgelöst wird. Das wäre generationsgerecht. Beispielhaft hat im Frühjahr Olaf Scholz bei einer Aufstockung einer 30-jährigen Anleihe um 1,179 Mrd. € einen Emissionserlös von 524 Mio. € erzielt. Die jüngere Generation muss in den nächsten 30 Jahren diesen Aufstockungskredit zurückzahlen, ihnen stünde somit anteilig pro Jahr auch der Emissionserlös zu. Die Regierung, der Staat verprasst den Einmalerlös auf Kosten der Jüngeren. https://www.welt.de/wirtschaft/article199092957/Minuszinsen-So-viel-verdient-der-Bund-mit-der-Aufnahme-neuer-Schulden.html

Aus dieser Perspektive ist Merkels Lobgesang bei der Verabschiedung ihres Duzfreundes Draghi zu verstehen. Die Nullzinspolitik der EZB kommt ihr, Olaf Scholz, der Regierung sehr entgegen, bewirkt Schuldenabbau und einen ausgeglichen Haushalt, alles Dinge die beim Wähler gut ankommen. Die negativen Wirkungen der EZB Politik mit Wirtschaftsrisiken, Blasenbildungen und Altersarmut etc. werden spätere Regierungen managen müssen. Heute steht der Machterhalt im Vordergrund, Machterhalt durch hohe Einnahmen und Umverteilungsgeld für die Wähler. Zugute  kommt der Regierung, dass durch geschickte mediale Lenkung die meisten Bürger die EZB als alleinigen Sündenbock ausgemacht haben, ohne zu erkennen, dass bei einem klaren Nein Deutschlands eine solche Geldpolitik nicht möglich wäre.

Lobrede Merkel: „Lieber Mario Draghi, du hast nicht den leisesten Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufkommen lassen“ „Ich danke dir von Herzen. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert. Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen und wir können nun wirklich auf eine stabile Währung blicken – herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ist dringend geraten die EZB zu reformieren um den Wahnsinn zu stoppen. Die EZB hat sich anders entwickelt als ihre Gründungsväter es gewollt haben. Sie hat das nach dem Vertrag von Maastricht alleinige Ziel der „Sicherung des Geldwerts“ auf die allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgedehnt und hat damit ihre Unabhängigkeit verloren. Darüberhinaus ist sie ferner nicht unabhängig, da ihre Vertreter, wie in Beschlüssen des Rates zu sehen war, die Interessen ihres Landes über die Unabhängigkeit stellen. Südländer dominieren die reicheren Nordländer und verlagern das Risiko in diese Richtung. Das vollkommen unkontrollierte sich jeder demokratischen Kontrolle entziehende Handeln weniger Banker / Ökonomen in EZB – Rat / Direktorium muss ein Ende haben. Die undemokratische gleiche Stimmengewichtung unabhängig von der Bevölkerungszahl eines Landes und die Ungleichheit zwischen Haftung und Entscheidungsbefugnis sollten korrigiert werden sowie die eigenmächtige Machtausdehnung der EZB auf die Staatsfinanzierung revidiert werden. Wichtig ist das Vertrauen der Bürger in die Europäische Zentralbank und den Euro wieder zu stärken und damit Europa. Rund die Hälfte aller Deutschen hat dieses Vertrauen verloren und sieht die EZB willkürlich handeln.

Eile ist geboten, denn unter Christine Lagarde wird nach allem was bekannt ist Draghis Politik fortgeführt werden, wahrscheinlich in noch drastischerer Form. Als Chefin des IWF hat sie das Wort höherer Negativzinsen und Bargeldbestrafung durch Nutzungsaufschläge bzw. komplette Abschaffung geredet. Ziel solcher Maßnahmen ist es in Krisensituationen ein von Bürgern ungestörtes „freies Handeln „ der Notenbanken und der Politik zu gewährleisten. Ohne Bargeld sind alle Bürger für den Staat absolut gläsern und ein Bankenansturm, auch Schaltersturm genannt, kann es ohne Bargeld nicht geben. Mario Draghi hat den 500-Euro-Schein abgeschafft, nimmt sich Lagarde den 200-Euro-Schein vor?