Autor: ghottenrott Seite 3 von 4

Windenergie, Leistung und Stromerzeugung

Physikalische Größen und Zahlenwerte werden mit Verlaub in der medialen Berichterstattung häufig unkorrekt verwendet und demzufolge der Sachverhalt über den berichtet wird verfälscht dargestellt. Ob dies nun an mangelnden mathematisch / physikalischen Kenntnissen liegt,  oder sich dahinter womöglich eine ideologisch beabsichtigte Irreführung der Leser verbirgt  ist unklar. Auffällig ist nur, dass dies häufig in hochgelobten Beiträgen zu regenerativen Energien der Fall ist. So werden z.B. Leistung und Energieerzeugung verwechselt und die Nennleistung einer Windenergieanlage (WEA) als ständig gegeben angenommen, womit sich haarsträubende Angaben über die erwartete Stromproduktion und das Potential zur Versorgung von Haushalten mit Strom ergeben. Für die Erzeugung von Strom aus WEA wird nachfolgend der Zusammenhang zwischen Leistung und Energiebereitstellung unter Beachtung der funktionalen Abhängigkeit von den Windverhältnissen dargestellt. Wie sich die Verhältnisse bei der Erzeugung von Solarenergie  darstellen folgt in einem separaten Artikel.

Die Leistung mit dem Kurzzeichen P für Power wird  zur Erinnerung an James Watt in Watt, Kilowatt, oder bei großen Anlagen in Megawatt angegeben bzw. gemessen und bezeichnet die aufgewendete  Energie (E) in einer bestimmten Zeitspanne; P= E /Zeitdifferenz. Bei der Windenergie wird Bewegungsenergie von Wind über die Rotationsfläche der Rotorblätter, die Nabe, Rotorwelle, Getriebe und schließlich den Generator der WEA in elektrische Energie, also Strom umgewandelt. Wieviel Leistung in einem bestimmten Moment zur Verfügung steht, hängt von der Anlagengröße der WEA, der Fläche der Rotorblätter   und der gerade vorherrschenden kinetischen Windenergie, also der gerade in Bewegung befindlichen Luftmassen ab. Bei Windstille stehen die Rotorblätter still, die Leistung ist null.

Somit ergibt sich die erzeugte Windleistung, Pwind,  aus der kinetischen Windenergie pro Zeiteinheit (Pwind  = Ekin,wind /delta t), wobei die kinetische Energie quadratisch mit der Windgeschwindigkeit steigt (Ekin = ½ m v²) und  die Windmasse, m, sich aus dem Produkt der Luftdichte und des Luftvolumens ergibt (m= p x V). Damit folgt: die Leistung P ist ½ mal  die Luftdichte mal der Fläche der Rotorblätter mal die anstehende Windgeschwindigkeit  hoch drei Pwind= p x A x v³/2. Die wichtigste Erkenntnis daraus ist, dass die Leistung einer WEA mit der dritten Potenz der Windgeschwindigkeit, die gerade am Ort der WEA vorherrscht, wächst. Die Windverhältnisse sind das all entscheidende Kriterium für die Energieausbeute, also der Stromproduktion.

Eine Verdopplung der Windgeschwindigkeit ergibt eine achtfache Windleistung und umgekehrt. Nimmt die Windgeschwindigkeit um die Hälfte ab, steht nur noch 1/8 der ursprünglichen Leistung zur Verfügung. Wird z.B. eine große 4 MW WEA bei optimalem Wind mit Nennleistung betrieben und reduziert sich dann der Wind um die Hälfte, erzeugt die WEA nicht mehr 4 MW, sondern nur noch 0,5 MW Leistung, ein gewaltiger Unterschied.

Da mit steigender Höhe die Windgeschwindigkeit zunimmt wurden zur Leistungssteigerung immer größere WEA mit größeren Rotorflächen gebaut. Lag in den 90er Jahren die Nabenhöhe bei 60 m und der Rotordurchmesser bei rund 45 m so betrugen diese Werte 2005 schon 89 m zu 73 m, 2010 100 m zu 80 m und heute sind wir bei Nabenhöhen um 110 m und  Rotordurchmessern von ca. 130 m angekommen. Die höchste in 2016 errichtete WEA hat eine Nabenhöhe von 164 m und eine Gesamthöhe bis zur Flügelspitze von rund 230 m und offshore Anlagen im Meer sind noch größer geplant.

Einhergehend mit der Größe der WEA stieg die Anlagenleistung, meistens  Nennleistung genannt,  entsprechend an, von einigen 100 KW um 1990, über 1 MW um 2000 und 2 MW um 2010. 2016 betrug die durchschnittliche Anlagenleistung neu errichteter WEA 2,7 MW und die durchschnittliche Leistung aller rund 27000 in Deutschland betriebenen WEA 1,7 MW. Die gesamte Nennleistung aller Anlagen betrug  Ende 2016 rund 50 000 MW.  https://www.energy-charts.de/power_inst_de.htm

Wieviel Leistung bereitgestellt und damit  Energie in KWh erzeugt und ins Stromnetz eingespeist werden kann hängt entscheidend von den Windverhältnissen am Standort einer WEA ab. Nach der Beaufortskala wird die Windgeschwindigkeit in 13 Windstärkebereiche  von 0 (Windstille) bis 12 (Orkan) eingeteilt. Ab Windstärke 3 (schwache Brise, 3,4 bis 5,5 m/s Windgeschwindigkeit) werden bei einer mittelgroßen Anlage (1,5 MW)  die Reibungs- und Trägheitsmomente der Anlage überwunden und das Rotorblatt beginnt sich zu drehen. Bis zum Erreichen der Nenngeschwindigkeit bei ca. 11 -15 m/s (Windstärke 6 bis 7; d.h. starker bzw. steifer Wind) nimmt die abgegebene Leistung bis zur Nennleistung der WEA ständig zu. Bei weiter wachsender Windstärke wird die Anlage abgeregelt und bei Sturm aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.  

Die in Deutschland installierten WEA mit im Mittel 1,7 MW Nennleistung benötigen auf Nabenhöhe der Anlage Nennwindgeschwindigkeiten von 11 bis 15 m/s um einen Betrieb mit ihrer  Nennleistung zu gewährleisten. Demgegenüber stehen die realen Windverhältnisse in Deutschland mit im Schnitt nur 5 bis 6 m/s Windgeschwindigkeit und häufig noch weniger (Windatlas des Deutschen Wetterdienstes). Größere Windgeschwindigkeiten gibt es nur temporär bei besonderen Wetterlagen und vornehmlich an der Küste. https://www.dwd.de/DE/leistungen/windkarten/deutschland_und_bundeslaender.html

Bei Windverhältnissen von 5 bis 6 m/s  bringt eine große WEA mit z.B.  3 MW Nennleistung nur noch eine Leistung von 375 KW, also 1/8 ihrer Nennleistung, entsprechend klein ist die erzeugte Strommenge übers Jahr. 2016 haben alle 27 000 WEA mit ca. 50 000 MW eine Strommenge von 77,8 TWh produziert, das entspricht 14,8 % des deutschen Strombedarfs von ca. 525 TWh. Wären die Windverhältnisse in Deutschland  so gut, dass alle  Anlagen durchgehend mit Nennleistung betrieben werden könnten, würden die rund 78 TWh  bereits in 65 Tagen produziert werden. Vergleicht man WEA mit konventionalen Stromerzeugungsanlagen (Kohle, Kern) und deren  Leistungsverfügbarkeiten von 85 % würden die betriebenen 27 000 WEA eine Strommenge von ca.330 TWh produzieren, der tatsächliche Wert liegt bei knapp einem Viertel.

Als Faustformel für einen guten Richtwert für die Stromproduktion einer WEA mit guten Windverhältnissen kann man festhalten, dass die mittlere  jährliche Stromeinspeiseleistung rund ein Viertel der  Nennleistung entspricht. Mit dieser Faustformel lässt sich dann auch einfach die Stromproduktion abschätzen: ¼ der Nennleistung in MW oder KW mal 365 Tage x 24 Std = Stromproduktion in MWh bzw. KWh/ Jahr. So produziert eine moderne WEA mit 4 MW Leistung auf einem windgünstigen Standort eine Strommenge von ca. 8760 MWh bzw. 8 760 000 KWh und liefert damit den Jahresstrom für knapp 2000 vier Personenhaushalte (4500 KWh/Jahr). Eine Versorgungssicherheit dieser Haushalte ist wegen der Windvolatilität mit Situationen von Anlagenstillständen nicht gegeben. Ein Abgleich der Faustformel  mit neu errichteten WEA bei Gedern am Vogelsberg ergibt eine gute Übereinstimmung.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/windkraftanlage-am-vogelsberg-strom-fuer-8-000-haushalte-13809407.html

Die hohe Volatilität des Windstroms führt dazu, dass es trotz der vielen WEA in Deutschland jedes Jahr Zeiträume gibt, an denen praktisch keine Leistung zur Verfügung steht.  Da dies auch für die Sonnenenergie gilt (nachts scheint keine Sonne und bei bestimmten Witterungslagen nur sehr wenig) müssen zu jedem Zeitpunkt 100 % der in Deutschland benötigten max. Leistung (ca. 75 000 MW ) durch konventionelle Kraftwerke (Kohle, Gas, Kern) vorgehalten werden, um den Strombedarf jederzeit decken zu können, Leistungsschwankungen auszugleichen und Netzzusammenbrüche zu vermeiden. Da die Kernenergie 2022 beendet ist und Kohlekraftwerke reduziert werden sollen, läuft alles darauf hinaus, dass praktisch die gesamte Backup Leistung durch Gaskraftwerke vorgehalten werden müsste. Die deutsche Stromversorgung würde sich damit in eine große Abhängigkeit von russischem Gas begeben. https://www.energy-charts.de/index_de.htm

Der Ansatz durch noch mehr WEA und eine bessere geografische Verteilung der Anlagen die hohen Wind- und damit Stromschwankungen in den Griff zu bekommen wird wahrscheinlich nicht gelingen, da die Großwetterlagen die Windverhältnisse in  Deutschland bestimmen und Deutschland flächenmäßig zu klein ist um eine ausreichende Windstärkendifferenzierung zwischen Nord und Süddeutschland zu haben. Dies bestätigt auch die  Windenergie-Einspeisung der Vergangenheit, wie folgende Zahlen belegen:

NL= installierte WEA Nennleistung am Jahresende in MW; max. WL = maximale Windleistung; min. WL = minimale Windleistung; % = Prozent von der NL, Einspeiseverhältnisse am 09.2010 und 7Jahre später jeweils in der 37.KW

2010:                  NL 27072,  max. WL 21679,          min. WL  113 = 0,41 % NL

2011:                  NL 28606, max. WL 22870,          min. WL   88 = 0,30 % NL

2012:                  NL 30755, max. WL 24086,          min. WL 115 = 0,37 % NL

2013:                  NL 33614, max. WL 26269,          min. WL 121 = 0,35 % NL

2014:                  NL 36928, max. WL 29687,          min. WL   24 = 0,06 % NL

2015:                  NL 44946, max.  WL32956,           min. WL   93 = 0,20 % NL

09.2010:            NL 26820, max. WL 11570,          min. WL 240 = 0,89 % NL

09.2017:             NL 53810, max. WL 38590,          min. WL 310 = 0,57 % NL

Die Tabelle zeigt, dass trotz Verdopplung der Nennleistung von 2010 bis 2017 die Minimalwerte der Windeinspeisung über all die Jahre hinweg mit kleiner 1% der Nennleistung extrem niedrig geblieben sind und sich kaum verändert haben. Nach wie vor gibt es Zeiten wo kein Windstrom vorhanden ist. Erschwerend dazu ist die Schwankungsbreite der Windstromeinspeisung, also der Maximal – und Minimalwert stark gestiegen. Die erhöhte Volatilität erschwert die Stromsteuerung im Netz. Nur mit einem ausgewogenen Mix aus verschiedenen regenerativen und konventionellen Stromerzeugungsanlagen lassen sich die aufgezeigten Risiken der Stromversorgung beheben, Einseitigkeit führt in eine teure und risikoreiche Sackgasse.

https://www.energy-charts.de/power_de.htm?source=conventional&week=37&year=2010

https://www.energy-charts.de/power_de.htm?source=conventional&week=37&year=2017

Deutscher Bundestag, größtes Parlament in Europa und der Welt?

Haben wir es geschafft wieder einmal Europa- oder sogar Weltmeister zu sein. Ja! In Europa hat Deutschland mit nun 709 Parlamentariern das mit Abstand größte Parlament, wir sind also Europameister. In den Zeiten davor war es ein Kopf an Kopf Rennen mit Italien und Großbritannien. Und Weltmeister sind wir auch, nämlich bei der logischen Betrachtung der Abgeordnetenzahl über alle föderalen Ebenen hinweg, in Deutschland den Bundestag und die Landtage. Das ist gerechtfertigt, da die Landtage durch die im Grundgesetz fixierte Aufgabenteilung den Bund entsprechend entlasten. Mit 31,4 Abgeordneten pro 1 Million Einwohner hat Deutschland in dieser Analyse die höchste spezifische Abgeordnetenzahl der Welt. Bei gleicher Betrachtungsweise beträgt das Verhältnis der Abgeordnetenzahl pro eine Million Einwohner in GB 27,5, den USA 24,6 und Frankreich nur 13,9. Dies sind gewaltige Größenunterschiede.

Spätestens seit der Bundestagswahl fragen sich immer mehr Menschen, ob Deutschland, ob die parlamentarische Demokratie wirklich ein Parlament dieser Größenordnung braucht und warum die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode durch eine entsprechende Wahlrechtsänderung hier nicht gegengesteuert hat? Der Bundestag ist im Vergleich zu anderen Parlamenten eindeutig zu groß. Hinzu kommt, dass Deutschland durch seine föderalistische Struktur neben dem Bundesparlament weitere 16 Landesparlamente mit 1821 Landtagsabgeordneten hat. Diese Parlamente entlasten bei bestimmten, im Grundgesetz festgelegten Aufgaben, den Bund. Eine weitere Entlastung erfährt der Bund durch eine zunehmende Aufgaben – und Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene. Ein Großteil der Gesetze stammt heute aus der Feder der Kommission, der Europäischen Union. Dieses sollte logischerweise in Summe zu einem kleineren und nicht größeren Bundestag führen. Aber Logik ist nicht das vorherrschende Prinzip im Politikbetrieb, sondern Macht und Machterhalt.

Die Politik beklagt immer wieder eine in der Bevölkerung zunehmende Politikverdrossenheit und fordert eine aktive Mitwirkung der Bürger am politischen Gestaltungsprozess ein. Ein XXL – Parlament trägt nun ganz sicher nicht zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung bei. Das Gegenteilige wird der Fall sein, weil ein solch großes Parlament als Selbstbedienungsladen und verschwenderischer Wasserkopf angesehen werden wird. Mehr Bescheidenheit und Realismus wäre angebracht.

Ferner ist zu befürchten, dass die parlamentarische Arbeit des Parlaments in einem so aufgeblähten Parlament leidet. Sie wird nicht effektiver sondern ineffizienter und bringt unserer Demokratie auch nicht mehr sondern weniger Nutzen. Nach der Konflikt – und Entscheidungstheorie besteht allgemeiner Konsens darüber, dass Entscheidungsgremien gewisse Größen nicht überschreiten dürfen um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten und konsensuale, effektive Ergebnisse zu erzielen. Soziales Faulenzen, Müßiggang, Trittbrettfahrertum, Motivationsverlust und Koordinationsverluste können in großen Gruppen zu einem Leistungsabfall führen. Dieser Eindruck drängt sich bereits heute beim Blick in den Bundestag und der Beobachtung von Plenarsitzungsabläufen mit leeren Stühlen, einschläfernden Vortragungen und diskussionslosen Debattenverläufen auf.

In seiner nach zwölfjähriger Amtszeit Anfang September gehaltenen Abschiedsrede hat der beste Insider, Bundestagspräsident Norbert Lammert, in seinen Ausführungen zur kritischen Würdigung des Parlaments diesen Aspekt aufgegriffen und dazu folgendes gesagt “Der Bundestag sei stärker und einflussreicher als jedes andere Parlament auf der Welt. Aber der Bundestag sei „nicht immer so gut wie er sein könnte oder auch sein sollte“. So sei der Eifer bei der Kontrolle der Regierung mitunter zu wenig ausgeprägt und bei der Diskussionskultur besteht Nachholbedarf: Es gebe „zweifellos immer wieder herausragende Debatten, aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird“. Wird sich diese Mentalität mit einem noch größeren Bundestag ändern? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/norbert-lammert-bundestagspraesident-abschiedsrede

Regulär hat der Bundestag 598 Abgeordnete die in einer Direkt- und Verhältniswahl von den Bürgern in freier Wahl gewählt werden. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 waren es durch Überhangmandate (sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr dort an Sitzen nach dem Zweitstimmenergebnis (Verhältniswahl) insgesamt zustehen) und Ausgleichsmandate (Wiederherstellung des Ergebnis der Verhältniswahl, wenn dies durch zu viele Überhangmandate verzerrt wurde) bereits 622 Sitze und im 18. Bundestag 2013 dann 630 Sitze. Im 19. Bundestag  werden es 709 Parlamentarier sein. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_18wp

Neben dem oben erwähnten Effizienzverlust steigen mit der exponentiellen Zunahme der Abgeordnetenzahl selbstverständlich die Kosten für Parlamentarier und Infrastruktur stark an. Forderungen an den Bundestag diesen Wahnsinn durch Änderung des Wahlrechts zu korrigieren gab es seit vielen Jahren und konkrete Änderungsvorschläge auch, nur einigen konnte man sich nie. So hatte beispielhaft die SPD eine Änderung des Zuteilungsverfahrens der Sitze und Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Deckelung der Mandate auf 630 Sitze vorgeschlagen. http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mehr-abgeordnete-im-bundestag-2017-kann-es-eng-werden-im-parlament/13401088.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-arbeiten-am-ueberhang-1.3277419

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat mehrfach auf die ausufernden Kosten des Bundestages hingewiesen und schließlich noch eine Petition mit 114 082 Unterstützer/innen im Dezember 2016 dem Bundestag übergeben und gehofft, damit die Abgeordneten zu einer Wahlrechtsänderung zu bewegen. Die parlamentarischen Ausgaben des Bundestages für die Vergütung der Abgeordneten und –Mitarbeiter, steuerfreie Kostenpauschale, opulente Pensionsansprüche, Fraktionszuschüsse, Entschädigungen etc. werden vom BdSt allein für 2018 mit 517 Mio. € angegeben. Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 75 Mio. €/Jahr weniger kosten, d. h. in einer Legislaturperiode ergäbe sich bereits eine Kostenersparnis von ca. 300 Mio. €. Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften, Büros, und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig. 2016 betrugen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr. https://www.steuerzahler.de/Die-Finanzierung-der-Bundestagsabgeordneten/8692c9972i1p525/ ; https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag

In der Petition des BdSt wird der Bundestag aufgefordert durch eine  Wahlgesetzänderung den Bundesstag sofort auf 630 Sitze zu deckeln und in der neuen Legislaturperiode durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise (299 auf 240) und Abschaffung der Ausgleichsmandate den Bundestag künftig auf maximal 500 Abgeordnete zu verkleinern. https://www.steuerzahler.de/500-Abgeordnete-sind-genug/87030c98921i1p1520/index.html

Wie haben die Abgeordneten, die Parteien und die Kanzlerin auf all diese Aktionen reagiert. Gar nicht, sie haben das Thema in gewohnter Weise ausgesessen und aus parteitaktischen Gründen lieber einen ausufernden Bundestag in Kauf genommen. Vorschläge von Abgeordneten, Volkspetitionen mit mehr als 100 000 Menschen die ihre Sorge zum Ausdruck bringen interessieren Politiker, Parteien und Fraktionen nicht, wenn damit eine machtpolitische Einschränkung verbunden ist und sei sie noch so klein. Mehr Macht und Einfluss, mehr Abgeordnete, mehr Posten, mehr Abhängige, mehr Steuergeld, das ist es was zählt und nicht was die Bevölkerung denkt, wünscht oder fordert. Und da passt auch gut das Motto von Angela Merkel ins Bild „ uns Deutschen geht es gut“ und in Ergänzung dazu, Steuern fließen ja im Überfluss. Der persönliche Machterhalt und der der Partei ist das Gebot der Stunde, wie man so schön auch anhand der Erklärung von Angela Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde sehen konnte. „ gegen uns ist keine Regierung möglich“ auch nicht mit dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit 1949. Ein wahrhaft voller Erfolg.

Erschütternd ist, dass dieses Spiel leider von beiden großen demokratischen Parteien gespielt wurde und so auch die GroKo mit ihrer überwältigenden Mehrheit in der letzten Legislaturperiode das Bundeswahlgesetz nicht geändert hat. Selbstbeschränkung scheint bei allen Parteien ein unbekanntes Wort zu sein. Die ungesunde Entwicklung des Parlamentarismus war seit langem vorhersehbar und hätte bei gutem Willen der Parteien behoben werden können. Unsere Abgeordneten, die sich oft zu Recht und mit Stolz auf das Grundgesetz berufen, sollten, auch wenn es Verzicht bedeutet, den Willen der Gründungsväter bei der Festlegung der Abgeordnetenzahl ergründen und die Courage aufbringen das Bundeswahlgesetz erneut zu korrigieren. Ein angemessener, effizienter, kostenbewusster Bundestag ist das Gebot der Stunde. Dem bösen Klischee vom „Selbstbedienungsladen Bundestag“ würde damit Gegenteiliges entgegengesetzt werden.

Ein Blick über den Gartenzaun hilft häufig, den Wahnsinn des eigenen Handelns bewusst zu machen. Deshalb folgen ein paar Details zur exzessiven Entwicklung der Abgeordnetenzahl und Vergleiche mit anderen Parlamenten in Europa und der Welt.

1.Entwicklung der Mitgliederzahl des Bundestages:

Rund 40 Jahre lang bis 1987 pendelte die Abgeordnetenzahl im Bundestag zwischen 487 und 498 Abgeordnete. 30 Jahre lang betrug die Schwankungsbreite nur 2 Sitze. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 traten 144 von der Volkskammer der DDR gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Die Sitzzahl schwankte in den folgenden Legislaturperioden zwischen 672 (1994) und 603 (2002). Aufgrund einer verkorksten Wahlrechtsänderung erfolgte in 2013 ein Sprung auf 631 und 2017 dann auf 709 Sitze. https://www.bundestag.de/parlament/fraktionen

2.Abgeordnetenzahl von Parlamenten und zugehörige Einwohnerzahl:

Deutschland 709, Großbritannien 650; Italien 630, Frankreich 577, Russland 450 , USA 435, Japan 717 und China 2987 Abgeordnete. Zugehörige Einwohnerzahl in Mio.: China 1380; USA 323, Russland  144, Japan 126, Deutschland 81, GB 65, Frankreich 65, Italien 61.

Im Ergebnis heißt dies: In Europa stellt Deutschland mit Abstand das größte Parlament. Bei der Betrachtung des Verhältnisses zwischen der Abgeordnetenzahl auf nationaler Ebene und der Bevölkerung liegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit rund 115 000 Menschen pro Abgeordneten gleich auf.  In Europa ist dieses Verhältnis klein im Vergleich mit anderen Staaten wie Japan mit ca. 180 000 Menschen pro Abgeordneter, Russland mit ca.320 000, China mit  ca.460 000 und den USA mit ca. 745 000 Menschen/Abgeordneter. Die Zielgröße in den USA sind 770000 Menschen/Abgeordneter. Alle 10 Jahre wird die Abgeordnetenzahl anhand einer Volkszählung neu justiert .

3.Anzahl der Abgeordneten auf allen föderalen Ebenen pro Bevölkerungseinheit:

Bei der Analyse der Abgeordneten-Anzahl eines Landes ist neben der Größe des Landes die Staatsstruktur, zentral oder föderalistisch, von Bedeutung, da nachgeschaltete föderalistische Ebenen, wie in Deutschland die Länderparlamente  Staatsaufgaben übernehmen. Der BdSt hat eine Untersuchung zur Abgeordneten-Anzahl im internationalem Vergleich durchgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzverteilung_in_den_deutschen_Landesparlamenten ,  https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag/u/18783950 . Danach hat Deutschland mit 31,4 Abgeordneten (Bundestag und Landesparlamente) pro 1 Mio. Einwohner die meisten Parlamentarier weltweit.  In Italien sind es 30,7, in GB 27,5, den USA 24,6 und Frankreich nur 13,9 Parlamentarier pro 1 Mio. Einwohner.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass aus parteitaktischen Überlegungen von CDU/CSU, SPD und Bundeskanzlerin Angela Merkel (trotz Richtlinienkompetenz) es unterlassen wurde, spätestens  in der Legislaturperiode der Großen Koalition das Wahlrecht mit Blick auf einen den deutschen Verhältnissen angemessenen Bundestag zu ändern. Sie tragen die Verantwortung für Steuerverschwendung, Ineffizienz und zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Der nächste Beitrag am kommenden Freitag widmet sich dem Thema „Leistung und Arbeit“ in der regenerativen Energieerzeugung. Dies scheint angebracht zu sein, weil in der medialen Berichterstattung diese Begrifflichkeiten oft haarsträubend verwendet werden.

Bundestagswahl ein Sieg der Demokratie

Das Wahlergebnis https://bundestagswahl-2017.com/ergebnis/ war keine wirkliche Überraschung, sondern ein klares Abbild der Stimmungslage im Volk. 87% aller Wähler haben demokratische Parteien gewählt und 12,6 % die nationalkonservative mit Brücken zum Rechtsextremismus agierende AfD.  https://causa.tagesspiegel.de/politik/wie-rechts-ist-die-afd/die-afd-als-partei-ist-nicht-rechtspopulistisch.html . Die großen Volksparteien sind die klaren Verlierer, ganz vorneweg mit einem Verlust von 8,6 % die CDU/CSU. Mit der SPD als starke, in Zukunft die Richtung bestimmende Oppositionspartei und der Rückkehr der FDP in den Bundestag entsteht ein kräftiges Korrektiv zur bisherigen durch Angela Merkel dominierten Politik. Ein „immer weiter so“ und ein dogmatisches „Deutschland geht es gut“  wird es nicht mehr geben. Gleiches gilt für eine die parlamentarische Demokratie lähmende GroKo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint diese dramatische Politikwende noch nicht verinnerlicht zu haben, wie ihr Siegerverhalten, ihre ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis und ihre Ausführungen zu Fragen in der „Berliner Runde“ gezeigt haben. Trotzig spricht sie von der CDU als Stärkste politische Kraft und „gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“ wir werden für die vor uns liegenden Aufgaben gebraucht. Hier zeigt sich ein beachtliches Maß an Realitätsverlust und Selbstüberschätzung. Nach 12 Regierungsjahren durch Angela Merkel ist das Land gekennzeichnet durch eine zunehmende Staatsverdrossenheit vieler Bürger, einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Gewährung von Sicherheit durch den Staat, durch eine zunehmende Überfremdungsangst und durch eine zunehmende Angst vor Altersarmut. Nach 12 Jahren im Amt hat Angela Merkel der CDU das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 beschert, hat sie die AfD durch ihre Politik hoffähig gemacht und hat sie durch die gewaltige Protest- Wählerbewegung in Höhe von 1,04 Mio. Wählern von der CDU zur AfD den Wahlerfolg der AfD mit zu vertreten. https://www.tagesschau.de/inland/btw17/waehlerwanderung-115.html .

Trotz aller Bedenken über den Einzug der AfD in den Bundestag hat der gewaltige Umbruch der mit dieser Wahl in der politischen Landschaft Deutschland eingeleitet worden ist, auch viele positive Seiten und stärkt er die parlamentarische Demokratie. Vorbei ist die Zeit

  • eines verordneten Wohlfühldeutschland. Vorbei ist die Zeit ideenloser Politik in der es ausreichte mit Sprüchen wie „ Deutschland geht es gut, immer weiter so“ „ Wir schaffen das“ etc., oder dem Unterwerfungsslogan „Voll muttiviert“ Politik zu machen, ein Volk einzuwickeln und Schlaftabletten zu verabreichen.
  • in Entscheidungslagen mit dem Hinweis auf eine angebliche „Alternativlosigkeit“ Politik zu machen. Es gibt immer Entscheidungsalternativen und in Zukunft werden sie wieder in Parlamentsdebatten ihren Platz haben.
  • einer selbstherrlichen „Monarchie“ in einer großen Koalition. Vorbei die Zeit in der Gesetze aller Art durchgewunken werden konnten.
  • einer schwachen Opposition im Parlament. Das Parlament wird wieder der Ort politischer Auseinandersetzungen über alternative Vorstellungen zur Zukunft Deutschlands. Ein Durchregieren an der Opposition vorbei ist passé.
  • in der politische Strömungen und Bürgerunzufriedenheit ignoriert und ausgegrenzt wurden. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird wieder in den Vordergrund treten.
  • überraschender, weder mit dem Parlament oder mit den europäischen Partnern (soweit betroffen) abgestimmter, am Rande der Legalität getroffener und von großen Teilen der Bevölkerung nicht nachvollziehbarer Entscheidungen.
  • einer zunehmenden sozialistischen Planwirtschaft, zum Beispiel im Energiebereich.
  • ständiger Rechtsbeugung bei der Umsetzung europäischer Regeln und Gesetze. Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und neues Vertrauen in die europäischen Organisationen müssen wieder das Ziel sein.
  • in der die EZB eine selbstherrliche Politik der Geldschwemme, der Nullzinsen und zügellosen Staatsanleihekäufe betreiben konnte. Die Bedenken vieler Ökonomen und des Bundesverfassungsgerichts gegen diese Politik werden nicht länger ignoriert werden können. http://www.focus.de/finanzen/in-karlsruhe-mitgeteilt-bundesverfassungsgericht-hat-bedenken-gegen-ezb-staatsanleihenkaeufe_id_7473288.html 
  • in der Eurobonds und eine deutsche Staatshaftung für europäische Banken und EU-Länder drohte.

Offen ist, ob die Koalitionsbildung zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne klappen wird. An Angela Merkel wird es sicher nicht scheitern. Ihr Machtwille wird sie wieder zu einer ungeahnten Wendefähigkeit befähigen, mit der sie jede neue politische Ausrichtung als ihr großes Werk zu verkaufen versteht. Einzig und allein ihre bisherige Festlegung zur Flüchtlingsobergrenze ist ein Knackpunkt mit der CSU, den sie ohne Gesichtsverlust nicht ändern kann.

Die Aussage  „Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden“ ist formal richtig. Innerhalb von CDU/CSU bleibt aber die Frage zu klären, ob mit oder ohne Angela Merkel. Vielleicht könnten ein erneuertes Grundsatzprogramm der CDU und eine neue Politik ohne Angela Merkel, sofort oder erst im Laufe der neuen Legislaturperiode, dazu beitragen, die an die AfD abgewanderten Wähler wieder in die CDU zurückzuholen. So oder so, die Post-Merkel-Ära hat begonnen.

Zerfallstendenzen in der EU unter Angela Merkel Regierungszeit

Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkel langer Regierungszeit…

…wurde eine Europapolitik am Bürger vorbei praktiziert und Recht missachtet. Am Bürger vorbei haben Europapolitiker autokratisch und bürokratisch ihre Europavorstellungen durchgesetzt. Ein noch größeres Europa war das vorherrschende Leitmotiv der letzten Jahrzehnte und ist es, wie die jüngste „Europarede“ zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gezeigt hat, noch immer. Anstatt Europa innerlich zu festigen, zu reformieren und zunächst einmal bestehende Regeln, Abkommen und Gesetze (Maastricht Vertrag, Schengen Abkommen, Dublin Abkommen, EZB-Regularien) einzuhalten und mit Leben zu erfüllen, geht es Brüssel vorrangig um mehr Macht und Kontrolle über die Nationalstaaten. So fordert Juncker einen EU-Kommissionspräsidenten, einen Euro- Finanzminister, einen größeren von den Staaten unabhängigen EU-Haushalt und einen großen Währungsfonds. Er schlägt vor weitere Länder in die EU aufzunehmen (westlicher Balkan) und den Euro in allen EU–Staaten einzuführen. https://ec.europa.eu/germany/news/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de  Wie weltfremd Junckers Vorstellungen sind, zeigt die europäische Realität. Obwohl die europäischen Binnengrenzen bereits 1985 / 90 beseitigt wurden gibt es bis heute noch immer keine effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen, gibt es noch immer keinen europäischen Grenzschutz, sind die Europäer bei Migration und Flüchtlingsbewegungen immer noch überfordert und zerstritten, wollen einige EU Länder den Euro nicht einführen (z.B. Polen) und diskutieren einige Länder über den Euro- Austritt (z.B. Italien).Der innere Zerfall und die zunehmende Abkehr vieler Bürger von der EU ist unter anderem eine Folge, dass über Jahre hinweg in systematischer Weise von den Staaten Europäisches Recht (Maastricht, Schengen, Dublin, Eurodac) ausgehöhlt und gebrochen wurde und Deutschland, Frau Merkel, war da keine Ausnahme. Im laufenden Wahlkampf werden die Probleme der EU klein geredet oder nicht angesprochen. Man will Frieden an dieser Front und schwierige Themen stören da nur, denn den Deutschen geht es gut und sie leben nach Angela Merkels Vorstellung im Land der Glückseligen. Die Menschen erfahren wenig bis gar nichts wie es mit der EU weiter gehen soll und welche Vorstellungen CDU und SPD zu den Plänen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Juncker haben, so zu Eurobonds mit gemeinsamer Haftung, zu einem großen Währungsfonds, zur Transferunion, zum Finanzausgleich, zu einem Schuldenerlass für Griechenland, zur absolutistischen Politik der EZB mit Nullzinsen und verbotener Staatsfinanzierung etc. Diese Themen werden die Entwicklung der EU und Deutschlands langfristig prägen, desto mehr hätten sie in den Wahlkampf gehört. Der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „Brüssel ergreift die Macht“ vom 17. 09. 2017 gibt hierzu einen guten Überblick. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juncker-will-mehr-macht-fuer-bruessel-15201945.html

Wie die innere Verfassung der EU heute zeigt, scheint das bislang verfolgte Ziel der Europäischen Kommission, die Einzelstaaten auf allen Ebenen zu harmonisieren und zu uniformieren (Zielrichtung „ Die Vereinigten Staaten von Europa“) nicht erreichbar zu sein, da die zunehmende Bürokratisierung und Harmonisierung zu einem Verlust an Innovation, Kreativität und Vielfalt in den Einzelstaaten und damit in der EU als Ganzes geführt hat, in deren Folge in vielen Staaten der EU der Wohlstand eher abgenommen und die langfristige Arbeitslosigkeit zugenommen hat. Es ist daher zu überlegen, ob es für die EU nicht besser wäre, für den EU-Staatenbund neu zu definieren welche Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwingend zentral in Brüssel und welche besser dezentral in den einzelnen souveränen Staaten verbleiben sollten. Ein immer weiter so, ist langfristig wenig hilfreich. Es wäre zu prüfen, welche Gesetze, Verordnungen und Regeln Europa wirklich gemeinschaftlich braucht und ohne Abstriche dann auch angewendet werden müssen und welche, deren Umsetzung zwischen den Staaten heute schon strittig sind, eingestampft werden sollten. Brüssel mit wenigen umfassenden Zuständigkeiten und Machtfunktionen und souveräne, flexible, vielfältige EU-Einzelstaaten könnten die EU und ein Europa der inneren und äußeren Stärke hervorbringen. Ein Europa, welches die Bürger lieben und die Welt nicht nur als Wirtschaftsblock sondern auch als Machtblock akzeptiert.

….ist es den Europapolitikern nicht gelungen die Verarmung Südeuropa zu verhindern. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen ist eine Schande für ganz Europa. Nach jahrelangen Rettungspaketen von 2010 bis 2015 für Griechenland (1.Paket 73 Mrd. Euro; 2. Paket 130 Mrd. €; 3. Paket 86 Mrd. €; Schuldenschnitt und EZB Hilfen 140 Mrd. €) hätte Frau Merkel im Juli 2015 dem Ansatz von 15 von insgesamt 19 europäischen Finanzministern einschließlich Herrn Schäuble folgen sollen und den Griechen die Möglichkeit zum temporären Austritt aus der Eurozone zu ermöglichen, zumal das Direktorium des Rettungsschirms EFSF am 3. Juli formell den Konkurs Griechenlands festgestellt und der griechische Finanzminister Varoufakis den Weg für eine Parallelwährung bereits vorbereitet hatte. Griechenland wäre mit angemessener wirtschaftlicher Unterstützung der EU und neuer weicher Währung wahrscheinlich bereits heute weitgehend genesen. Diese Chance wurde von Frau Merkel mit ihren – wie so häufig- absolutistischen Dogmen, „wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ vertan. Die Verharrung beim Alten war größer als Neues zu wagen und so blockierte sie gemeinsam mit Frankreich diesen alternativen Weg. Der Vorschlag hatte nichts mit einem generellen Scheitern des Euro gemein, ganz im Gegenteil bot er eine einmalige Chance der Gesundung des Euros und einer Schuldentilgung. Der Euro ist nicht Europa, 19 EU Staaten haben den Euro, 9 Staaten haben ihn nicht und reißen sich auch nicht um dessen Einführung. Die Europäische Union, das“ Projekt Europa“, muss die höhere Priorität haben, der Euro ist eine schöne, weil zusammenführende, Begleitmusik. Er darf aber nicht nur Molltöne hervorbringen und zur Zwangsjacke einzelner Staaten werden, deren Wirtschaften mit einer so harten Währung nicht leben können. Ohne Innovation und Flexibilität beim Euro wird der Euro womöglich nicht überleben, weil mit jeder Rettungsaktion ein weiteres Stück Vertrauen in diese Währung verloren geht.

Durch die hohe Arbeitslosigkeit gerade unter der jungen Generation der Mittelmeerländern kann die Jugend kein selbsterfülltes Leben führen, und dies seit mehr als einem Jahrzehnt. Allen Europapolitikern mit ihrer Zwangsjackenmentalität – das haben wir schon immer so gemacht – sollte dieser Zustand Anlass zum erneuten Nachdenken sein. Immer noch beträgt die Staatsverschuldung Griechenlands 180 % der Wirtschaftsleistung und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei unvorstellbaren 45 % (Spanien 39%, Italien 36%) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/  Seit 10 Jahren betreibt Frau Merkel eine Politik der Konkursverschleppung auf dem Rücken der Steuerzahler und zu Lasten der Bürger südeuropäischer Staaten.

…wurde zu wenig getan um europafeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken, Koalitionen für Reformveränderungen zu schmieden, Europa für seine Bürger attraktiver zu machen und eine europäische Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Anstatt die europäischen Institutionen zu erneuern, Gesetze den veränderten Bedingungen anzupassen, sich auf die wirklich notwendigen zentralen Aufgaben zu konzentrieren (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Grenzsicherung, Geldpolitik, etc.) wurde Europa von Technokraten verwaltet und von unzureichend demokratisch legitimierten Institutionen (Europäische Rat, EZB)  „regiert“. Europa im steten Krisenmodus war der vorherrschende Eindruck der letzten zehn Jahre. Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs, der Kommission, des Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Eurogruppe etc. Eine Politik der Kurzatmigkeit und Brandherdbekämpfung ist nicht das, was die Bürger sich von Europa wünschen, auch wenn sich Frau Merkel in dieser Rolle gefällt. Tragfähig ist ein solches Fundament für Europa nicht.

…wurde der Austritt Großbritannien aus der Europäische Union schulterzuckend hingenommen. Am 23. Juni 2016 haben ca. 52% der Wähler Großbritannien für den Austritt des Vereinigten Königsreich aus der Europäischen Union gestimmt (Brexit). In vielen Ländern Europas Griechenland, Italien, Frankreich, Niederlande etc. gibt es ebenfalls politische Strömungen die dafür plädieren den Euro oder sogar die Europäische Union zu verlassen. Die Ursachen für die Euro- und EU Verdrossenheit sind im Wesentlichen Überfremdungsangst, ausufernde europäische Bürokratie, wirtschaftlicher Niedergang in den Mittelmeerstaaten Europas, hohe Schuldenlast, ein für die Südländer zu starker Euro, ungenügende Grenzsicherung und Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern. Bestehende Gesetze und Regeln wurden, wenn sie unbequem wurden, zuhauf ignoriert und durch Trickserei gesetzeswidrig ausgehebelt.

Wie oben ausgeführt war der blinde Aktionismus europäischer Politelite, zur steten Vergrößerung der EU und die geplante Aufnahme weiterer Länder bis hin zur Ukraine und der Türkei völlig fehl am Platz, zumal es Brüssel nicht gelungen ist die „eigene Familie“  zu motivieren und von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Anstatt Großbritanniens Sorgen ernst zu nehmen und von GB geforderte Reformen, so schwierig wie sie auch sein mögen zu verhandeln und umzusetzen, wurde billigend der Austritt GB in Kauf genommen.

Der Alleingang Deutschlands in der Flüchtlingsfrage hat die Spaltung Europas sowie dem Brexit Vortrieb geleistet. Die Bilder die die Britten in 2015 / 16 sahen waren Wasser auf die Mühlen der Brexit- Befürworter, die Überfremdung und Personenfreiheit als ein Grundübel der EU – Verträge anprangerten. Für den Zusammenhalt Europas hätte Frau Merkel gerade in diesem Zeitraum den Britten ihre Flüchtlingspolitik erklären und für ein starkes Europa werben müssen. Großbritannien, dem in der EU für Deutschland so wichtigen demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Partner eine Brücke zu bauen, hieße politische Weitsicht zu demonstrieren. Nichts dergleichen war geschehen, so dass das schreckliche Erwachen erst kam nachdem das britische Volk sich entschieden hatte. GB hat im März 2017den Austrittsantrag gestellt und wird nach 2 Jahren Verhandlung die EU nach 45 Zugehörigkeitsjahren verlassen. Dies wird einen gewaltigen Einfluss auf die künftige Machtbalance in Europa haben. Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten für eine weltoffene freie Handelspolitik. Die mediterranen Länder, allen voran Frankreich, werden jetzt stärker eine protektionistische, staatsgesteuerte Handelspolitik in der EU durchsetzen können, was der deutschen Exportwirtschaft schadet. Deutschland verliert zusammen mit anderen freihandelsorientierten Ländern die Sperrminorität bei Entscheidungen des EU-Ministerrates. Man kann nur hoffen, dass dadurch nicht eine Situation eintritt wie im EZB-Rat, in dem Deutschland ständig überstimmt wird und praktisch nicht mehr bewegen kann als Malta, obwohl es für alle Entscheidungen mit Abstand den höchsten Haftungsanteil trägt. Im Buch von Prof. Hans-Werner Sinn „Der Schwarze Juni“ wird der Einfluss des Brexit auf Deutschland ausführlich behandelt. http://www.focus.de/finanzen/experten/brexit-und-ezb-urteil-viele-haben-es-nicht-gemerkt-der-juni-war-ein-schicksalsmonat-fuer-deutschland_id_6084946.html Historisch interessant ist, dass GB erst 1973 nach drei Anläufen und jahrelangen Widerstand Frankreichs Mitglied der EU wurde. Das Erbe deutscher Politiker (u.a. Adenauer, Ehrhard, Brandt, Schröder) die in einer Mitgliedschaft GB in der EU einen unschätzbaren Wert für eine Balance in Europa sahen, wurde von Frau Merkel leichtfertig preisgegeben. Die Türkei war ihr wichtiger als GB, denn hier ging es um ihr politisches Überleben in dem von ihr verursachten Flüchtlingschaos in Deutschland.

…wurde zwar die Finanz- und Bankenkrise notdürftig gekittet die Ursachen der Fehlentwicklungen wurden aber nicht beseitigt. Eine der Ursachen für die EU-Verdrossenheit vieler Bürger ist die Finanzkrise ab 2007 in deren Folge mit Milliarden Steuergeldern Banken vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Keine große Unternehmung (wenige Ausnahmen), kein mittelständischer Betrieb, oder Kleinstbetrieb und schon gar nicht ein Privatmann würden bei Insolvenzproblemen mit Steuergeldern vom Staat gerettet werden. Nur bei den sogenannten systemrelevanten Großbanken des Finanzkapitalismus akzeptiert der Staat andere Regeln und hält seine schützende Hand darüber. Dies ist höchst ungerecht und so empfinden es auch die meisten Menschen, zumal es die Staaten als Gesetzgeber selbst im Griff haben Banken so zu reglementieren, dass sie nicht systemrelevant werden, das heißt bei ihrer Insolvenz keinen Staatszusammenbruch herbeiführen können.

Im Rahmen der Finanzkrise wurden die Großbanken mit ihren Bankern und Boni-Systemen, die durch ihre grenzenlose von Gier besetzten Turbokapitalismus das System zum Einsturz brachten, mit hohen Milliardenbeträgen zu Lasten der Steuerzahler vorzüglich bedient. Diese Steuerverschwendung wurde dem Bürger als alternativlose Banken und Staatsrettung Rettung verkauft. Nach Schätzung der Europäischen Zentralbank wurden für diese Aktionen in Europa 475 Mrd. € aufgebracht. Dem deutschen Steuerzahler kosteten die Rettungsaktionen 236 Mrd. € https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/ Ungeschoren kamen die verantwortlichen Banker des Finanzcrash davon und wurden nicht, wie in allen anderen Industriezweigen üblich und täglich praktiziert, entsprechend dem Insolvenzrecht abgewickelt und bei grob fahrlässigem Handeln gerichtlich bestraft. Hier gelobten die europäischen Regierungen Besserung und versprachen bei künftigen Schieflagen von Banken die Eigentümer und Gläubiger zahlen zu lassen. Um dies umzusetzen wurde 2014 die Europäische Bankenunion etabliert, die Großbanken überwacht und Insolvenzen regelt. Und jetzt, beim ersten Anwendungsfall, der Schieflage der italienischen Banken „Veneto Banca“ und Banca Populare“ ist zu sehen, dass auch diese Regelung so wie beim europäischen Stabilitätspakt schon geschehen, nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben ist. Beide Banken sollen mit 17 Mrd. € Steuergeld durch den italienischen Staat gerettet werden. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/italien-banken-veneto-banca-ezb-rettung-milliarden  Die Glaubwürdigkeit europäischer Vereinbarungen geht damit immer weiter den Bach runter. Das System der unheilvollen gegenseitigen Haftung zwischen Staaten und sog. systemrelevanten Banken geht weiter. Banken finanzieren die Verschuldung der Staaten und Staaten retten mit Steuergeldern Banken. Der Raubtierkapitalismus der Großbanken gedeiht weiter zu Lasten der Bürger und wird die Wirtschaft erneut an den Abgrund führen mit all den Folgen für die Menschen. Je nach Auslöser der Krise heißt es dann erneut Immobilienkrise, oder Subprimkrise, oder Bankenkrise, oder Anleihekrise, oder Finanzkrise und dann Systemkrise bzw. Staatskrise um spätestens ab diesem Zeitpunkt dem Bürger / Steuerzahler die Kosten der Bankenrettungen, nein der „ Staatsrettung“ wieder aufbürden zu können. So macht der Staat aus Verursachern von Krisen rettungswürdige Opfer, eine Schizophrenie des Finanzsektors bei dem die Finanzelite die Gewinne einstreicht und der Steuerzahler die Verluste und Risiken trägt. Der Lobbyismus der Finanzindustrie, der Finanzelite scheint Staaten und Politiker voll im Griff zu haben und der um seine Wiederwahl besorgte Politiker spielt das Spiel mit. Staaten sind erpressbar geworden. Es wird Zeit, dass die Verflochtenheit zwischen Staat und Finanzindustrie wirklich beendet wird und Banken so aufgestellt werden, dass sie nicht mehr „Staatsrelevant“ werden können und im Konkursfall wie jede andere Firma abgewickelt werden.

Bislang sind trotz aller politischen Beteuerungen weder die Eurokrise, noch die Bankenkrise in Europa (im Juni 2017 erneut drei Bankenpleiten in Italien und Spanien; wieder trickreiche Rettung) oder die Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Ländern wirklich beendet.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Bundestagswahl die Zeiten der großen Koalitionen endgültig vorbei sind und es im Parlament wieder eine starke Opposition und damit wirklich alternative Entscheidungsmöglichkeiten gibt, die eine lebhafte Demokratie so dringend braucht.

Damit endet die Artikelserie zu Angela Merkel langer Regierungszeit und „alternativloser“ Entscheidungen. Viel wurde angepackt aber nicht gelöst und neue Problemfelder wurden in der Gesellschaft und Politik geschaffen.

 

Angela Merkel und die AfD

Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute?

Im Rückblick auf die lange Regierungszeit von Angela Merkel ist wahrscheinlich die Hypothese zulässig, dass es ohne Angela Merkel heute die Partei „ Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht gäben würde. Ausschlaggebend für die Zunahme von Bürgerprotestbewegungen waren von Angela Merkel getroffene Entscheidungen die von großen Teilen der Bevölkerung, von Ökonomen, Juristen und auch vielen Politikern nicht nachvollzogen und deshalb abgelehnt wurden, die aber von Angela Merkel gebetsmühlenartig als „alternativlos“ bezeichnet und somit zwangsmäßig getroffen werden mussten. Angela Merkels Entscheidungsbegründung ist hart gesagt Unfug und eine Verdummung der Bevölkerung mit der sich Frau Merkel zwei Dinge sichern konnte. Erstens, dass die Bevölkerung die harten, langanhaltenden Auswirkungen ihrer Entscheidungen geduldig – da sie ja unabwendbar waren- trägt und zweitens Empörungen der Bevölkerung sich nicht gegen sie richten, da sie ja nur „hilflose Vollstreckerin“ der Entscheidungen war. Eine wirklich clevere, zynische Strategie, da ihr als Physikerin wohl bewusst ist, dass man unter einer Entscheidung immer die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungsalternativen unter Beachtung übergeordneter Ziele versteht. Angela Merkel hat bei wichtigen Entscheidungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht gewollt Alternativen aufzuzeigen und einem Bewertungsprozess zuzuführen, geschweige dann das Thema über die Medien auch noch einer breiten öffentlichen Diskussion auszusetzen. Stur hat sie gerade bei wichtigen Vorgängen häufig überraschende Entscheidungen getroffen und damit andere, wahrscheinlich bessere Lösungsansätze verhindert. Damit hat sie Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen. Das Ergebnis ist eine gewaltige Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland mit Schwächung der beiden staatstragenden großen demokratischen Parteien, eine gespaltene Bevölkerung, neue Bürgerprotestbewegungen, starke rechts außen und links außen agierende politische Flügel sowie eine neue Partei die „ Alternative für Deutschland“

Die Politik von Angela Merkel zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite hatte neben der Bevölkerung besonders Ökonomen verärgert die der Meinung waren, dass die praktizierte europäische Finanz- und Rettungspolitik keineswegs alternativlos sei. Im Umfeld des ersten Rettungspaketes für Griechenland im März 2010, dass die Kanzlerin wieder mal als alternativlos bezeichnete kreierte sich um den Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke im Herbst 2010 das „ Plenum der Ökonomen“ das sich rein sachbezogen gegen die praktizierte Euro- Rettungspolitik aussprach. Das Wort „Alternativlosigkeit“ wurde zum Unwort des Jahres 2010. Die weiteren Rettungsrunden mit zunehmender Haftung Deutschlands für Staats- und Bankenpleiten (Euro- Rettungsschirme, Europäischer Stabilitätsmechanismus etc.) führten zu einer Politisierung des „ Plenum der Ökonomen“ und Mitte 2012 zur Gründung des „Bündnis Bürgerwille“ aus dem dann auf dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ hervorging. Der Name der Partei sagt bereits, dass hier der gepredigten Alternativlosigkeit von Angela Merkel bewusst andere Alternativen entgegengesetzt werden sollten. Auf Anhieb erhielt die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 4,7 % der Zweitstimmen und verfehlte damit nur knapp die Fünfprozenthürde. In 2014 zog sie ins Europäische Parlament und in die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein. Die Bewältigung der Eurokrise, der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft waren die Gründungsprinzipien. Gleichzeitig gab es von Anfang an innerparteiliche Führungskonflikte (Lucke, Petry, Gauland, Meuthen) und Schwierigkeiten rechtspopulistische Anhänger fern zu halten. Dies und die Meinungsverschiedenheit über den Umgang mit der neuen Dresdner Protestbewegung Pegida, die der gemäßigte Flügel um Lucke für ausländerfeindlich und islamophob hielten, führten zu innerparteilichen Führungskämpfen und auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 zur Spaltung der Partei und dem Austritt von Lucke und weiterer Parteimitglieder die einen Rechtsruck der AfD nicht mittragen wollten. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2016 wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. http://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Während der Flügelkämpfe innerhalb der AfD Ende 2014 bis Mitte 2015 ging die Zustimmung der Bevölkerung zur AfD deutlich zurück was sich auch in den Wahlergebnissen in Hamburg und Bremen wiederspiegelte. War die AfD im Niedergang begriffen? Diese Frage kann heute nicht mehr beantwortet werden, weil Angela Merkel mit ihren umstrittenen Entscheidungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik der AfD neues Leben und Auftrieb gegeben hat.

Die Politik von Angela Merkel führte zu der Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit Oktober 2014 veranstaltet sie in Dresden Demonstrationen gegen eine zunehmende Islamisierung und gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik von Angela Merkel. https://durchgezaehlt.org/pegida-dresden-statistik/ Seit der Entscheidung vom 04./05. September 2015 zur unkontrollierten Grenzöffnung für Flüchtlinge hat sich Pegida weiter radikalisiert und behandelt Angela Merkel als unerwünschte Person, wie die Wahlauftritte belegen. Im Umfeld der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist auch die AfD wieder enorm stark geworden und konnte bei allen Landtagswahlen in 2016 /17 mit hohen Stimmengewinnen bis zu 24 % (Sachsen-Anhalt) in alle Länderparlamente einziehen. Der Programmschwerpunkt der AfD hat sich von der gescheiterten Euro- und Griechenlandpolitik hin zur Flüchtlings-, Asyl-und Islampolitik verschoben.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320946/umfrage/ergebnisse-der-afd-bei-den-landtagswahlen/

Als Fazit kann festgehalten werden, dass Angela Merkel durch ihre von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte „alternativlose“ Euro-, Banken- und Länder- Rettungspolitik und später durch ihre Flüchtlingspolitik sowohl der AfD als auch der Bürgerprotestbewegung Pegida als Steigbügelhalter gedient hat. Durch borniertes, alternativloses Festhalten der Politelite an Entwicklungen in Deutschland und der EU die nennenswerte Teile der Bevölkerung ablehnten, durch zu starke Ichbezogenheit und Machtbesessenheit der Regierenden, durch versuchte totale Ausgrenzung der AfD und der Protestbewegung Pediga konnte die AfD zu einer politisch relevanten Partei wachsen die mittlerweile in 11 Landesparlamenten vertreten ist und höchstwahrscheinlich im September auch in den Bundestag einziehen wird. Neben Pegida und AfD haben in Angela Merkels langer „alternativloser“ Regierungszeit auch der äußere rechte und linke Rand weiteren Zulauf erhalten und sich radikalisiert, wie im Fall der Linken die Ausschreitungen in Hamburg diesen Jahres auf dem G20-Gipfel gezeigt haben.

Im neuen Bundestag kann sich Frau Merkel nicht wegducken und muss sich den neuen politischen Gegebenheiten stellen. Hier bleibt zu hoffen, dass sie die Geister die sie gerufen hat auch wieder los wird.

Der letzte Artikel in dieser Serie zu Angela Merkels langer „alternativloser“ Politik befasst sich mit dem Zerfall der EU und dem Austritt GB.

Reflexion zu Sicherheit, Immigration und Flüchtlinge

Ein bemerkenswerter Wahlkampf im Dämmerschlaf mit inhaltslosen Wahlplakaten, ermüdenden Wahlkampf-Duellen und politischen Talkshow Runden, keine Rückschau auf politische Entscheidungen der letzten Jahre und ohne konkrete Zielvorgaben für die Zukunft. Wie wurde Deutschland in den letzten Jahren geführt, welche langfristigen Folgen werden die getroffenen Entscheidungen für die Bevölkerung haben, wie geht die Politik bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft vor? Alles Fragen die vor einer Neuwahl auf den Tisch und ausgiebig diskutiert werden müssten. Stattdessen verabreicht Angela Merkel dem Wahlvolk weiterhin Schlafdrogen zum Wohlfühlen und das „staatsgelenkte“ Fernsehen  spielt mit. Es geht nur noch um die Frage des/der Koalitionspartner von Angela Merkel und entsprechend tänzeln die Wahlangreifer um ihren künftigen Partner herum, ohne ihn anzugreifen. Daher noch mal ein kurzer Rückblick auf die durch Angela Merkel in den letzten Jahren am stärksten beeinflussten gesellschaftsrelevanten Themen Sicherheit, Migration und Flüchtlinge. Was hat sich, aus welchen Gründen auch immer, unter ihrer langen Regierungszeit in Deutschland verändert?

Unter Angela Merkels langer „alternativloser“ Politik …

….hat die Sicherheit der Bevölkerung vor Terror und Gewalt abgenommen und haben Verunsicherung der Bevölkerung sowie  Zukunftsängste zugenommen. Seit der RAF-Zeit gibt es wieder Bedrohungslagen der Bevölkerung und Terroranschläge (3/2011 Tötung zweier U.S. Soldaten am Frankfurter Flughafen; 04/2011 „Düsseldorfer Zelle baut Bombe“; 12. 2012 Bombe am Bonner HBF; 04/ 2015 Rohrbombe in Oberursel; 02/2015 Messerangriff auf Polizisten in Hannover;12/2015 Ausschreitungen Silvesternacht Köln 06/2016 geplanter Sprengstoffanschlag in Düsseldorfer Altstadt; 07/2016 Axtangriff in Würzburger Regionalbahn; 06/2016 Sprengstoffanschlag in Ansbach; 12/2016 Sprengstoffanschlag in Ludwigshafen;12/2016  Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin; 07/2017 Messerangriff in  Hamburg etc.).

Der Abschlussbericht vom März 2017 zu den Ausschreitungen und Übergriffen in Köln führt dazu aus “Die Übergriffe haben das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungs- und Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert“  „Die Silvesternacht war ein politischer Brandbeschleuniger – in der Bürgerschaft wie in der Politik“  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14450.pdf

Alle diese Ereignisse haben dazu geführt, dass das allgemeine Sicherheitsversagen des Staates mehr und mehr in der Bevölkerung zu spüren ist.

  • Eine schleichende Angst hat Einzug in den Alltag der Bevölkerung gehalten. Staatschutz, Polizeischutz und Überwachung treten wieder in den Vordergrund. Selbst triviale Veranstaltungen und Volksfeste müssen mit hohem Polizeieinsatz geschützt werden.
  • Die Polizei ist im Dauereinsatz und an der Grenze ihrer Belastbarkeit. So haben in  2016 Bundes– und Landespolizisten rund 22 Millionen Überstunden geleistet, was dem Äquivalent von 10 000 Polizisten entspricht; ein unhaltbarer Zustand.
  • 2015 gab es unkontrollierte Grenzöffnungen und Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass im Schutze der Flüchtlingsströme auch Islamisten / Terroristen in dem von Merkel angerichtetem Chaos nach Deutschland eingewandert sind.
  • Aufgrund der labilen Sicherheitslage in Deutschland gibt es eine zunehmende Überwachung von Menschen, Objekten, Straßen und Plätzen und eine in diesem Ausmaß nie gekannte Speicherung von Bürgerdaten. Ist es der Beginn einer unbegrenzten Überwachung durch den Staat, weitergehender als die Fantasien im Bestseller Buch von  George Orwell von 1984? Zwei Beispiele neuerer Überwachungselemente. Seit dem 25. Juni 2017 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde es abgeschafft. Der Artikel „Schutz von Bankkunden“ wurde gestrichen, so dass Finanz- und andere Behörden bei allen Banken umfassende Auskunft über Bankkunden ohne Zustimmung des Kontoinhabers einholen können. Der für Staat und Verwaltung willkommene, vollkommen gläserne Bürger ist damit ein Stück weiter Realität geworden. Es fehlt nur noch die Abschaffung des Bargeldes um die Zielgerade zu erreichen. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nach-dem-aus-fuer-das-bankgeheimnis-stoert-nur-noch-das-bargeld/ Am 30. Juni 2017, der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause, wurde im Schatten des medienwirksamen Gesetzes für die „Ehe für alle“ von CDU/CSU und SPD ein Zensurgesetz verabschiedet. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, Hinweise auf strafbare Inhalte (Hasskommentare, Fake News etc.) zügig zu bearbeiten und diese innerhalb von 24 Stunden, in schwierigen Fällen innerhalb von 7 Tagen zu löschen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398  Damit ist das deutsche Parlament Vorreiter in der Internetzensierung. Eine Regelung musste ganz sicher her. Grotesk ist natürlich, dass die Netzwerkbetreiber also Privatpersonen und nicht eine juristische Anlaufstelle, oder Gerichte die Inhalte auf Verträglichkeit mit der  Meinungsfreiheit prüfen sollen und so über Recht und Gesetz entscheiden. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind damit vorgezeichnet. Auch hier fehlte die öffentliche Aussprache zum Gesetz in den Rundfunkanstalten. Stattdessen wurde in den Medien ausgiebig über den Heiratsantrag im Rahmen der „Ehe für alle“ von Umweltministerin Barbara Hendricks vor dem Brandenburger Tor schwadroniert.
  • Die Terrorbekämpfung ist ein weiteres Kapitel staatlichen Versagens. 2015/16 war sie an einem Punkt angelangt, wo ernsthaft die Frage im Raum stand, ob der Staat, ob Bund und Länder die Lage überhaupt noch im Griff haben. Bund und Länder zeichneten in der Frage wie dem Terror zu begegnen ist ein Bild von Unsicherheit, Hilfslosigkeit und Zerstrittenheit. Effektive Gesetze und eine angemessene Sicherheitskoordination zwischen Bund, Ländern und den Staaten Europas gab es nicht und gibt es nach wie vor nicht. In diesem Umfeld war es beispielhaft für den Terrorist Anis Armin ein Leichtes sich von deutschen Behörden 14 Identitäten zu besorgen, mehrfach Sozialleistungen zu beziehen und sich frei in Deutschland zu bewegen und dies, trotz seiner Einstufung als „Gefährder“ und einer rund um die Uhr Überwachung durch den Staat und zwar lange vor dem von ihm begangenem Attentat zur Weihnachtszeit 2016 in Berlin. Im März 2017 sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maasen „Islamistisch – terroristische Anschläge sind jederzeit möglich“ Die Zahl möglicher Attentäter ist in Deutschland so stark gestiegen, dass die Behörden sie ganz offensichtlich nicht mehr alle gleichzeitig beobachten können. „Schon jetzt umfasst das islamistisch-terroristische Personenpotential 1600 Islamisten“
  • Wie viele potentielle Terroristen während des Staatschaos 2015/2016 eingewandert und untergetaucht sind ist nicht mehr feststellbar. Gleiches gilt für Mehrfachregistrierungen und Mehrfachidentitäten. Erst mit der Aufarbeitung des Falles Anis Amri wurde das Ausmaß der Mehrfachidentitäten von Flüchtlingen und des damit einhergehenden Sozialbetrugs sichtbar. Mitte 2017 stuften die Sicherheitsbehörden rund 1000 Personen aus der Islamistischen Szene als „Gefährder“ ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ können.
  • Ein weiterer makabrer Beleg dass seit 2015/16 Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden ist der Fall des Bundeswehroffiziers Franko A. Obwohl er kaum arabisch spricht wurde der Deutsche vom BAMF als syrischer Asyl-Flüchtling, registriert unter dem Namen David Benjamin und Obsthändler von Damaskus, anerkannt, bezog zeitgleich Offizierssold und Asylleistungen vom Staat, führte ein Doppelleben und plante als Bundeswehrsoldat ein Attentat. Wäre der Fall nicht so bitter ernst, wäre er eine herrliche Lachnummer über Amtsverhalten in deutschen Behörden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-offizier-unter-terrorverdacht-das-bizarre-doppelleben-des-franco-a-a-1145166.html
  • Dass der deutsche Politikbetrieb nach wie vor den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen ist und dass er auch die Gewalt von links zu lange unterschätzt hat, haben die Hamburger Straßenschlachten auf dem G20 Gipfel am 7./8. Juli 2017 deutlich gezeigt.

…hat ein bislang in Deutschland nicht gekanntes Chaos bei der Einwanderung von Migranten und der Aufnahme von Flüchtlingen stattgefunden.

Bei keinem der früheren Einwanderungszyklen hat es ein so großes Durcheinander und Kontrollverlust des Staates gegeben. Obwohl für jedermann seit Jahren sichtbar war, dass die Migration nach Europa kontinuierlich zunehmen wird, wurde unter Merkels Regierungszeit praktisch nichts getan um das Schengen und Dublin- Abkommen von 1985/90; 1987/2003 in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern mit Leben zu erfüllen. Man handelte nach dem Motto, Deutschland hat keine Außengrenzen und ist somit nicht für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, man wälzte das Problem auf die Mittelmeerstaaten ab und half ihnen nicht. Als Mitte 2015 die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, handelte Frau Merkel in bekannter absolutistischer Manier überraschend, ohne Einbeziehung der Partei, der Fraktion, des Parlamentes und ohne Absprache mit den anderen europäischen Staaten. Am 04./05. September ordnete sie eine unkontrollierte Grenzöffnung nach Deutschland an. Mit dieser Entscheidung wurden die Regierung, das Parlament und das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt, die Auswirkungen für jedermann in Deutschland für Jahrzehnte haben werden. Hier offenbart sich das Verständnis der Kanzlerin zur Demokratie dem Recht und dem Miteinander in der EU.

…wurde mit der Grenzöffnung wieder eine Entscheidung hart am Rechtsbruch getroffen.

Ein großer Teil der  Bevölkerung und viele Politiker sahen und sehen in dem Handeln von Angela Merkel einen klaren Rechtsbruch. Horst Seehofers Kritik „ Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“(02.2016), „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“ (09. 2016) und „Die Menschen wollen diese Politik nicht“ (10. 2016) bringt es auf den Punkt. In einem Gutachten für die Bayrische Staatsregierung urteilte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio“ Das geltende Recht nach Schengen, Dublin (für Asylbewerber) und Eurodac (für Identitätskontrollen) wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet. http://bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Positionspapier_zum_Rechtsgutachten_Di_Fabio.pdf

Im Juli 2017 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil die Dublin-Verordnung bestätigt, wonach jene EU-Staaten für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind, in dem der jeweilige Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Im Geist der Solidarität, können Mitgliedsstaaten aber auch von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Damit baute der EuGH Frau Merkel eine wunderbare Brücke um sie nicht als Rechtsbrecherin im Regen stehen zu lassen. Wie zu erwarten war, lässt das Urteil viel Interpretationsspielraum für den Flüchtlingskurs der Kanzlerin zu. Die FAZ schreibt mit der Grenzöffnung  “hatte sie (Frau Merkel) die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingskrise-aufarbeitung-am-eugh-15122779.html Die Süddeutsche Zeitung argumentiert, sie war die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts und hätte die Flüchtlinge sowohl abweisen als auch aufnehmen können. Die Bundesregierung sieht sich selbstverständlich in ihrem Handeln bestätigt. Es bleibt wohl eine einsame, Entscheidung hart am Rechtsbruch.

In den Schönburger Schriften zu Recht und Staat haben sich 16 renommierte Staatsrechtler auch mit dem Thema auseinandergesetzt und in ihren 260 seitigen Buch „ Der Staat in der Flüchtlingskrise“ – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht- festgestellt, dass Angela Merkel „das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Das Volk sei hierbei „stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“ geworden. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“  https://www.schoeningh.de/uploads/tx_mbooks/9783506787194_leseprobe.pdf

Mit der Entscheidung vom 04./05. September 2015 hat Frau Merkel 

  • eine seit Jahrhunderten bestehende Verpflichtung eines Staates, seine Bürger vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, leichtfertig aufgegeben. Diese Verpflichtung steht auch im Grundgesetz, dass eine Beherrschbarkeit der Staatsgrenze und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen durch den Staat voraussetzt. Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine verfassungsrechtlichen Pflichten.Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung.
  • rund  eine Million Flüchtlinge ohne jegliche staatliche Kontrolle nach Deutschland migrieren lassen und billigend in Kauf genommen, dass sog. Gefährder und Terroristen nach Deutschland eingesickert sind und Terror begehen können. https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/ 
  • eine gewaltige Kostenexplosion losgetreten, die von den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten beglichen werden muss. Im August 2016 bezifferten Studien der Bundesregierung die Kosten für Flüchtlingshilfe bis 2020 auf ca. 100 Milliarden Euro und für die nächsten Jahrzehnte auf bis zu 400 Milliarden Euro. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen rechnet bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt mit dauerhaften fiskalischen Lasten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr und schätzt, dass ein  eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450 000 € kostet. Bis zu einer Billion Euro könnten die Gesamtkosten betragen. https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485.html Prof. Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hält diese Kosten für zu optimistisch und erinnert an die Mehrbelastung des kollektiven Eigentums Deutschlands, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html  Die Versorgung und Unterbringung der Migranten kostet nach neueren Berechnungen und Auswertung der Kosten von 2016 für Bund, Länder und Gemeinden ca. 50 Mrd. € pro Jahr. Verläuft die Integration zäh und langsam steigen die zuvor genannten Kosten weiter an.
  • zur Spaltung der europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage beigetragen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in 2015/16 zeigte Europa Deutschland die kalte Schulter, schottete sich ab und ließ Frau Merkel im Regen stehen. Eine gewaltige politische Niederlage und Schmach.
  • das Ergebnis des Brexit beeinflusst. Die Bilder die die Britten sahen waren Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter, die Überfremdung und Personenfreizügigkeit als ein Grundübel der EU-Verträge ansahen. Für den Zusammenhalt Europas hätte Frau Merkel den Britten ihre Politik erklären und für Europa werben müssen, dies hat sie sträflich unterlassen und stattdessen Erdogan hofiert.

Die spätere Bezugnahme von Frau Merkel auf die Barmherzigkeit und die Aussage „ die Grenzöffnung war richtig, alles andere wäre nicht mein Deutschland“ ist ein Erklärungsansatz. Barmherzigkeit ist christlich, gehört ins tägliche Leben und muss, besonders in Notlagen gewährt werden. Soweit alles richtig, sich aber in eine Entscheidungsnotlage dieser Größenordnung zu manövrieren, mit jahrzehntelanger Auswirkung auf den Staat, die Bevölkerung und auf nachfolgende Generationen ist dennoch unentschuldbar. Hier hätte politische und technische Vorsorge getroffen werden müssen, um Flüchtlinge barmherzig und geordnet aufnehmen zu können. Wie das Wahlkampf–Duell Anfang September zwischen Angela Merkel und Martin Schulz gezeigt hat, bleibt Frau Merkel trotz damaligem staatlichen Kontrollverlust bei ihrer Haltung und antwortete auf eine entsprechende Frage „Mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen? Ist das der Weg, wie man Probleme löst? Ich denke nicht“. Dabei geht es hier nicht um Wasserwerfer sondern um eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen durch einen angemessenen staatlichen Handlungsablauf, es geht um die Vermeidung von Chaos und Gewalt und nicht um Chaosinszenierung.

Die großartige Willkommenskultur der Bevölkerung und die grenzenlose Hilfe die den Flüchtlingen in 2015 entgegengebracht wurde, waren einmalig und haben zweifelsohne das Ansehen Deutschlands in der Welt gefördert. Alles Weitere ist jetzt jedoch von einer  schnellen Integration der Migranten abhängig, einer besseren Integration als die gescheiterte Multikulti-Politik der letzten Jahrzehnte. Gelingt sie nicht, kann diese Herzlichkeit in bitteren Frust umschlagen.

…waren die staatlichen Organe zur Erfassung der Migration / Flüchtlinge zwei Jahre lang im Chaos versunken. Ein Jahr hat es gedauert bis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  (BAMF) einigermaßen Klarheit über die Frage herrschte wie viele Flüchtlinge in 2015 nach Deutschland gekommen sind. Noch Mitte 2016 ging man aufgrund des Registrierungsstandes von 1,2 Mio. Flüchtlingen aus und mehreren Hunderttausend noch nicht Registrierter. Mit dem Jahresbericht 2016, Anfang 2017, wurde das Bild klarer. Das BAMF korrigierte die Zahl der Migranten für 2015 auf 900 000 und für 2016 auf 280 000 Migranten. Mehrfacherfassungen und „Untertauchen“ waren Gründe für das Zahlenchaos. Einen solchen Zustand kann man nur mit totalem Versagen unseres Staates und seiner Behörden bezeichnen. Technisch wäre es für Deutschland ein Leichtes gewesen alle Migranten erkennungsdienstlich mit Fingerabdruck und Lichtbild eindeutig von Anfang an zu erfassen und das nötige Geld stand später ja auch zur Verfügung. Dazu hätte die Politik, hätte Frau Merkel, früher und mit Weitblick handeln müssen und nicht alternativlos bis zum Dammbruch warten dürfen. Unter Machern wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wäre ein solches Chaos unvorstellbar gewesen.

…wurde ein zwiespältiges Verhältnis zur Türkei gepflegt, was den  Machtinteressen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugutekam. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms wurde von Frau Merkel mit der Türkei ein Abkommen zur Steuerung von Migranten gepuscht und von der EU im März 2016 geschlossen. Damit hat sich Deutschland in eine gewaltige Abhängigkeit von Erdogan begeben und sich von einem Land erpressbar gemacht in dem Werte der Religions-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werden. Dieses Machtinstrument wurde von Erdogan rücksichtslos gespielt, so u.a. bei der Armenien-Resolution, dem Jan Böhmermann – Fall, dem Besuch deutscher Soldaten auf der NATO Incirlik Air Base durch deutsche Parlamentarier, den EU – Beitrittsverhandlungen einschließlich Zahlungen in diesem Kontext und nicht zuletzt bei der Durchsetzung türkischer Interessen in Deutschland durch Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder.

Erdogans Sprache war zynisch und für Deutschland sowie Frau Merkel beleidigend. Für ihn ist Deutschland nach wie vor Faschistenland. „ Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anderes sind als das, was in der Nazi- Zeit getan wurde“,  „ Wir werden Deutschland vor der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi – Welt nicht mehr sehen.  Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht“, “ Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen“  Mit den Stimmen deutscher Türken hat Erdogan am 16. April die Wahl zum Präsidialsystem gewonnen und geht mit dieser Machtfülle noch gnadenloser gegen Andersdenkende vor. Die Beschimpfungen und Verunglimpfungen gegenüber Deutschland sind bis heute nicht abgeebbt, und Frau Merkel schluckt all die Kröten, um bis zur Bundestagswahl im September Ruhe an der Migrationsfront zu haben. Wie bei der Abstimmung am 02. 06. 2016 im Bundestag zum Völkermord an den Armeniern duckt sie sich mal wieder opportunistisch weg. Angela Merkel hat Glück, die Zahl der Asylanträge ist rückläufig und das Thema steht nicht mehr vorrangig in der öffentlichen Diskussion. Wie lange aber?https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland  https://www.welt.de/politik/deutschland/article160651528/Zahl-der-Neuankoemmlinge-unterschreitet-CSU-Obergrenze.html

Und was sagt die CDU in ihrem Wahlprogramm zu Integration, Asyl und Sicherheit?  Fast nichts, außer Trivialitäten und eine massive Aufstockung der Militärausgaben.

  • Keine Obergrenze für Flüchtlinge, aber dafür Bemühen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.
  • Man will sich bemühen, diejenigen, deren Antrag auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde, auch abzuschieben.
  • Man strebt an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben auch Deutsch lernen.
  • Man steht hinter einer europäischen Verteidigungsunion.
  • Außengrenzen sollen stärker geschützt werden (hätte man logischerweise schon bei Einführung des Schengen- Abkommens vor 20 Jahren umsetzen müssen. Trivial, dass bei Abschaffung der Binnengrenzen, die Außengrenzen geschützt werden müssen)
  • CDU möchte „Partei der inneren Sicherheit werden“ Vernetzung der Polizei und gleiche Standards, stärkere Videoüberwachung, mehr Polizeikräfte.
  • Aufstockung der Bundeswehr und Erhöhung des Verteidigungsetat bis 2024 auf 2 % des BIP (d.h. rund 30 Mrd. €/Jahr mehr, auf dann rund 60- 65 Mrd.€/ Jahr) Damit wäre der Verteidigungshaushalt ein Vielfaches des Bildung- und Forschungsetat (17,6 Mrd.€ in 2017) Deutschland hätte höhere Militärausgaben als Russland und die Nato würde das heute bereits rund 12-fach höhere Militärbudget gegenüber Russland noch weiter vergrößern. Ist das eine sinnvolle Zielsetzung, oder führt es zu einer Wettrüstungsspirale?https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militärausgaben/ 

„Das schaffen wir“ drei Worte die von Angela Merkel bleiben werden. Die langfristige Zukunft wird zeigen, ob und wie wir es schaffen werden.

Der nächste Artikel befasst sich mit dem Thema Bürgerproteste.

 

Politischer Verkehrsinfarkt

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

…hat es keinerlei innovative verkehrspolitische Ansätze gegeben um dem gestiegenen Bedarf an Mobilität von Menschen, Gegenständen und Massengütern gerecht zu werden. Anstatt sich an die Spitze neuer Mobilitätstrends zu setzen wurde der Status Quo verwaltet und der zunehmenden Chaotisierung im Straßen- und Bahnverkehr zugesehen. Die Vielfalt neuer Mobilitätsformen wie das Elektrorad, welches immer mehr zum stylischen Statussymbol  wird, sich immer größerer Beliebtheit erfreut und an Raum und Entfernung gewinnt, das Elektroauto welches vor dem Durchbruch steht, oder der Nah- und Fernbahnverkehr der durch das gestiegene Umweltbewusstsein an Zuspruch gewinnt, wurden unzureichend zur verkehrspolitischen Gestaltung genutzt. Uralte Ideen, wie moderne Parkraumsysteme, attraktive Park & Ride Möglichkeiten in Städten, konkurrenzlose Preis – und Zeitvorteile in Nahverkehrssystemen, Frachtverlagerung auf die Bahn und neue Ansätze, wie Fahrradstraßen einschließlich Fahrradparkhäusern in Städten und Ballungsräumen, großes E – Ladenetz für Autos müssen endlich von Bund und Ländern gemeinsam mit Nachdruck angegangen werden. Trends aufgreifen und verstärken sollte dabei ein Planungselement sein. Fahren z. B. immer mehr Menschen mit dem Rad zur Arbeit, steigert man die Gesundheit der Bevölkerung, entlastet die Krankenkassen und hilft der Umwelt.

…sind die deutschen Autobahnen im Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik verkommen und dringend sanierungsbedürftig, um  ihre Funktionsfähigkeit zu gewährleisten (Autobahnen der neuen  Bundesländer wurden unter Helmut Kohl erneuert). Und dies, trotz hoher Zahlungen der Autofahrer, der geduldigen Melkkuh des Fiskus, von  mehr als 50 Mrd. Euro pro Jahr. Die geteilte Verantwortung zwischen Bund und Ländern, ein zu geringes Investitionsvolumen, staatliche Langsamkeit, schleppende Planfeststellungsverfahren und Bürgerproteste sind sicher einige Gründe der Misere. Um dies zu ändern müssen neue innovative politische Ansätze erarbeitet und auf den Weg gebracht werden.

Kennzahlen aus der ADAC- und Inrix-Studie von 2016/17 zu NRW verdeutlichen beispielhaft die Situation. Auf den 2200 Autobahn-Kilometern NRWs hat der ADAC in 2016 rund 218 000 Staus gezählt, d.h. 600 Staus pro Tag. Staumeldungen erfolgen häufig nur noch ab 5 km Länge. Hunderte von Brücken sind einsturzgefährdet. Und im Schienennetz NRWs sieht es nicht besser aus. Von den 4458 Bahnbrücken sind rund 2000 Bahnbrücken marode und dringend sanierungsbedürftig. Auf den Bundesautobahnen wurden 2016 insgesamt 1,3 Millionen Staukilometer, 419 000 Staustunden und durchschnittlich 1900 Staus pro Tag gezählt, ein unhaltbarer Zustand. https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/staubilanz_2016.aspx

Der Bürger/Autofahrer trägt die Folgen dieser Politik durch den Verlust wertvoller Freizeit (ca. 3 Wochen pro Autofahrer und Jahr durch Staus), Mehrkosten durch erhöhten Spritverbrauch und gesundheitliche Belastung durch Fahrstress, erhöhten Ausstoß von CO2, Stickoxide und lungenschädigendem Feinstaub.

Wie katastrophal in Deutschland Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden,  zeigt sich beispielhaft am Staatsvertrag von 1996 zwischen der Schweiz und Deutschland zum Ausbau der Bahn-Zubringer-Strecke auf deutscher Seite. Nach 17-jähriger Bauzeit hat am 1.Juni 2016 die Schweiz das Jahrhundertwerk des weltweit längsten Bahntunnels, den Gotthard Basistunnel, das Herzstück der Bahnstrecke zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen den Hafenstädten Rotterdam und Genua ohne nennenswerte Verzögerungen in Betrieb genommen. Und Deutschland?  Auf der Eröffnungsfeier musste Frau Merkel peinlich gestehen, dass der viergleisige Ausbau der 182 km langen Rheintalstrecke wohl erst 2035 fertig sein wird. Soviel zur Vertragstreue Deutschlands und der Realisierung von größeren Projekten.

….sind zweifelhafte verkehrspolitische Ansätze verfolgt worden. So subventioniert die Regierung Autokonzerne mit 600 Mio. € und verkauft  dies gegenüber dem Bürger als „Umweltbonus“ und Kaufprämie (bis 2000 € pro Fahrzeug) für Käufer von E-Autos. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Subvention erschließt sich nicht. Wenn ein E-Auto 2000 € günstiger verkauft werden mussum es an den Markt zu bringen, so sollen dies bitte die Hersteller mit einem entsprechend niedrigeren Verkaufspreis tun und nicht der Steuerzahler. Bei Gewinnen von rund 30 Mrd. € (deutsche Autokonzerne) dürfte dies kein großes Problem darstellen. Letztendlich kommt die Staatssubvention den Aktionären über eine erhöhte Gewinnausschüttung zugute. Das Steuergeld z. B. für den Ausbau von Radwegen zu verwenden wäre der zehnmal bessere Weg gewesen.

Ebenso fraglich ist im jetzigen Ansatz die Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, zumal die Einnahmen aus der Maut und die Ausgaben für Bürokratieaufwand in gleicher Größenordnung liegen sollen und Rechtsstreitigkeiten mit unseren Nachbarländern und der EU vorprogrammiert sind. Bei all dem Getöse drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung klammheimlich andere Ziele verfolgt und die Maut, wenn sie erstmal eingeführt ist, als Instrument für neue Steuern nutzen wird. Wahrscheinlich wird es dann der Bevölkerung als Mobilitäts- oder Umweltentlastungsbeitrag verkauft.

Noch unverständlicher ist das Nichtstun beim Bahnbetrieb. Anstatt Waren und Güter auf die Gleise zu bringen um Straßen und Umwelt zu entlasten, ist jahrzehntelang genau das Umgekehrte erfolgt. Die Bahn verliert seit Jahren Frachtgut und der Schwerlastverkehr auf den Straßen nimmt überproportional zu. Was für ein verkehrspolitischer Unfug, der wohl nicht zuletzt auch dem Einfluss der übermächtigen Autolobby zuschulden ist.

… hat die große Koalition Mitte 2017 die Zuständigkeiten für Autobahnen im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020  neu geregeltDer Bund bleibt Eigentümer dieser Straßen und erhält nach Änderung des Artikels 90 GG zusätzlich die Zuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb. Zur Erledigung seiner Aufgaben kann er sich einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Die heftig umstrittene Privatisierung der Autobahnen ist damit zunächst vom Tisch. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811131.pdf   Gewollt sind nach wie vor Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zur Planung, Bau und Betrieb der Straßen, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hatte, dass bisherige ÖPP-Projekte (z. B. Autobahnabschnitte) teurer sind, als würden sie durch die öffentliche Hand selbst abgewickelt. Die Anwendung des neuen Gesetzes wird zeigen wohin die Entwicklung führt. Ist es eine schleichende Privatisierung der Autobahnen, ist es ein Weg den Bürger zusätzlich zu den bereits  hohen Kosten der Mineralölsteuer mit einer Infrastrukturabgabe zu belasten, ist es der Anfang für eine neue Maut für Alle, oder ist es für den Bund eine willkommene Möglichkeit benötigtes Kapital für Infrastrukturprojekte über  private Gesellschaften (z. B. Versicherungen, Bauunternehmen etc.) bereitzustellen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-pa-haushalt-fernstrassen/498114.  Dies würde dem Bund weitere Vorteile bringen. Erstens braucht er weniger eigenes Kapital für Infrastrukturmaßnahmen aufzuwenden (Steuergelder werden für andere Dinge frei) und zweitens entlastet er seine Bundesschulden und kann das Schuldenlimit besser einhalten. Letztendlich würde mit der Fremdfinanzierung von hoheitlichen Bundesaufgaben ein verdeckter zweiter Bundeshaushalt geschaffen, der sich der Kontrolle durch das Parlament entzieht. Der Bürger ist der Leidtragende der höheren Kosten solcher Projekte und in Zukunft vielleicht der Zahlende neuer „Nutzungsgebühren“ für Autobahnabschnitte und Brücken.  https://www.heise.de/tp/features/Von-der-wundersamen-Verwandlung-von-Autobahnen-in-Finanzprodukte-3674871.html

…konnte die Autoindustrie frech, fröhlich, frei Schummel- Software in ihre Wagen einbauen und so Umweltvorgaben aushebeln. Der Dieselskandal zeigt die jahrelang praktizierte ungesunde Verzahnung zwischen Autoindustrie, Ministerien und Behörden. Leidtragende sind alle, die Autokäufer durch den Wertverlust ihrer Wagen, Autofahrer durch den Mehrverbrauch an Treibstoff und  Mensch & Umwelt durch den höheren Stickoxidausstoß und Feinstaubbelastung und natürlich die Autoindustrie mit ihren vielen hunderttausende Beschäftigten selbst. Bei scharfer Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Herstellern und Aufsicht und einer  ideologiefreien Festlegung von technisch erreichbaren Umweltgrenzwerten wäre es ganz sicher nicht zu dieser Situation gekommen.

Wegen der Wahlkampfzeit nun auf den Dieselmotor einzuschlagen und seine Einstellung zu fordern, ist das Verrückteste was wir jetzt tun sollten. Es wäre für unsere Autokonkurrenten in den USA, Japan, China, Frankreich und Italien von Vorteil und für unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze und den für uns so wichtigen Export enorm nachteilig. Forderungen zum Dieselmotor, wie bundesweite Fahrverbote, Brückentechnologie,  Auslaufmodel,  Zulassungsverbote für Neuwagen in wenigen Jahren, oder noch Verrückter, gänzliche Aufgabe der Dieseltechnologie schaden Deutschland und werden natürlich von den ausländischen Autokonzernen mit Beifall beklatscht. Angela Merkel macht den nächsten Dieselgipfel zur Chefsache „ Da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich…“  “ Merkel machte zudem klar, dass sie langfristig ein Verbot von Dieselautos befürwortet.  „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“  http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-meldet-sich-fuer-Dieselgipfel-an-article19983242.html

Um Gottes Willen, Angela Merkel steuert wieder auf eine „alternativlose“ Entscheidung zu. Nicht noch einen Ausstieg aus einer Technologie. Ihr sprunghaftes Eingreifen in besonderen Situationen hat meistens langfristig nachteilige Ergebnisse zur Folge gehabt. Dies kann man sehr gut sehen an fehlgeschlagenen Griechenland-Rettung, der Euro- Rettung, der gescheiterten Energiewende und der chaotischen Grenzöffnung zur unkontrollierten Einwanderung für Jedermann. Zum Glück findet der Dieselgipfel erst nach der Wahl statt, so das zumindest opportunistische Überlegungen entfallen.

Was wir jetzt brauchen ist eine den Umweltanforderungen entsprechende technische Lösung, so dass uns die dem Dieselmotor innewohnenden unzweifelhaften Vorteile des geringeren Energieverbrauchs und damit der geringeren CO2 Emission erhalten bleiben. Nur so kann Deutschland seine im Pariser Umweltvertrag zugesagten Umweltziele erreichen. Deutschland braucht weiterhin eine starke Autoindustrie, braucht weiterhin Autos für die wir auf der ganzen Welt bewundert werden. Es wäre angebracht, wenn die Medien mit der Nestbeschmutzung aufhörten, Grüne mehr Realitätssinn praktizieren würden(Abgasfreier Autoverkehr bis 2030), Politiker ganz allgemein ihre Wahlpolemik zum Diesel wegließen, das Verkehrsministerium und das Bundeskraftfahrzeugamt endlich ihren Job machen würden und die Autoindustrie in die Hufe käme tragfähige Lösungen anzubieten.

Der nächste Artikel befasst sich mit der Inneren Sicherheit und Immigration.

 

 

 

Umweltpolitik: Mehr Schein als Sein

Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

…wurde eine Umweltpolitik praktiziert die im Ergebnis nur eine bescheidene Reduktion der Treibhausgasemission zur Folge hatte. Das Ergebnis steht nicht im Einklang mit dem steten Selbstlob und  der beanspruchten Vorreiterrolle Deutschlands in der Welt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz in Paris 2015 die deutschen Klimaschutzziele dargelegt und in typisch deutscher Manier der Welt verkündet  „Deutschland kann vorangehen und andere Staaten mitziehen, damit es der Weltgemeinschaft gelingt, das 2-Grad-Ziel einzuhalten.  Die Broschüre  http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutz_in_zahlen_bf.pdf , präsentiert die Klimapolitik in ihrer ganzen Vielfältigkeit mit Zahlen, Daten und Informationen. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. Dr. Barbara Hendricks“

Und die Realität ist wie immer sehr ernüchternd. Das 2014 festgelegte deutsche Klimaschutzziel bis 2020 die Treibhausgasemission um 40 Prozent  gegenüber der Emission von 1990 auf dann 751 Mio. t / Jahr  zu reduzieren, läuft Gefahr nicht erreicht zu werden. Noch stärker gilt dies für das langfristige Emissionsziel bis 2050 (Broschüre Seite 26).

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass unter Angela  Merkels Regierungszeit  in 11 Jahren von 2005 (Ausstoß 991 Mio.t CO2) bis Ende 2016 (Ausstoß 906 Mio. t CO2) die jährliche Emission nur um 85 Mio. t verringert wurde und dies bei einem enormen Kapitaleinsatz. Um das zuvor genannte Ziel zu erreichenmüsste nun in nur vier Jahren die Emission um 155 Mio. t reduziert werden, was völlig unrealistisch ist. Mehr Realismus und Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung wäre angebracht.

Auch wird gerne unter den Teppich gekehrt, dass rund 60 % der bislang erreichten CO2 Reduzierung dem Bezugsjahr 1990 zu verdanken ist. Nach der Wiedervereinigung erfolgte im großen Stil die Stilllegung der alten unwirtschaftlichen und umweltschädlichen DDR-Kraftwerke, Industrieanlagen und Kraftfahrzeuge. Von 1990 (1251Mio. t CO2)  bis 2000 (1042 Mio. t CO2)  verringerte sich so der CO2-Ausstoß um beachtliche 209 Mio.t  pro Jahr, ein Segen für Mensch und Umwelt.

Bei der Pro-Kopf-Emission der 28 EU Staaten liegt  Deutschland mit 11,1 t CO2  auf dem miserablen  fünftletzten Platz. Vorne liegen Staaten mit ungefähr der Hälfe des deutschen Ausstoßes, wie Schweden, Rumänien, Lettland etc., gefolgt von Frankreich, Italien, Großbritannien mit 7- 8 t CO2 pro Kopf der Bevölkerung.( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#textpart-2 (Werte von 2014; 2016: 11,2 t pro Kopf, da 6 Mio.t höhere Gesamtemission)

Setzt man die Treibhausgas – Emission mit der Wirtschaftsleistung in Form des BIP ins Verhältnis, sieht es etwas besser aus. Aber auch hier liegt Deutschland mit rund 300 t CO2 Äquivalent pro Mio. BIP  nur im Mittelfeld. Schweden, Dänemark, Frankreich, Großbritannien etc. sind mit 130 bis 220 t CO2 pro BIP Äquivalent wesentlich umweltfreundlicher.( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union#textpart-3 ) Auch in der weltweiten Betrachtung schneidet Deutschland nur mäßig ab. Bei der Gesamtemission hält Deutschland mit 906 t Treibhausgasen den unrühmlichen 6. Platz. In gerundeten  Werten beträgt die Treibhausgasemission  in Mio. t pro Kopf in Australien 33, in USA und Russland 19, in Japan und Deutschland 11, in der EU 10 und China 9. Beim Vergleich mit der Wirtschaftsleistung liegt Deutschland mit den zuvor genannten ca. 300 t CO2 pro 1Mio. BIP gleichauf wie die USA.  Der ermahnende Ton vieler deutscher Politiker und der Medien gegenüber den USA erscheint bei diesen Zahlen in einem ganz anderen Licht und die vor dem Gipfel in Hamburg von Frau Merkel betriebene opportunistische, wahlkampffördernde Panda – Kuscheldiplomatie mit China war völlig unangemessen. China ist kein „Umweltengel“ sondern  mit einem Drittel der gesamten weltweiten Treibhausgasemission der mit Abstand größte Umweltverschmutzer der Welt (siehe weiter unten).

Gründe für die schlechte Umweltbilanz Deutschlands sind u.a. die völlig verfehlte Verkehrspolitik mit Vorrang des Straßentransports und der nach der zweiten Energiewende 2011 beschlossene um 10 Jahre schnellere Ausstieg aus der CO2 freien Kernenergie. Von 2005 bis 2014 ist die Emission im Straßenverkehr  um 4 Mio. t auf 164 Mio. t gestiegen und trägt nun mit rund 18 % zur Gesamtemission bei. Das Bild sähe noch verheerender aus, wenn der reale Spritverbrauch und damit der reale Ausstoß von CO2 und Stickoxiden der Autos berücksichtigt würde. Wie jedermann weiß, ist der von der Autoindustrie angegebene Verbrauch eine reine „Schnapszahl“, die über genormte Größen wissentlich  nach unten getrickst wird um die Abgasnormen der EU einzuhalten. Und der Stickoxid – Dieselskandal setzt noch eins oben drauf. Die deutsche Emissionsbilanz wird noch weiter in die Knie gehen, wenn der Anteil der Dieselfahrzeuge auf Deutschlands Straßen, der derzeit bei 32 % liegt,  infolge des Skandals sinkt und nicht durch E – Autos sondern durch Benziner mit ihren um 20 % höheren Treibstoffverbrauch ausgeglichen wird. Regierung, Bundesverkehrsministerium und Bundeskraftfahrzeugamt erhalten jetzt die Rechnung für eine zu enge Bindung zur Autoindustrie und für eine von der Autolobby getriebene Verkehrspolitik. Nirgends in der sonstigen Industrie ist der Personalaustausch zwischen Politik und Konzernen so intensiv wie bei den deutschen Autoherstellern. Ausdruck hierfür ist der seit Jahrzehnten praktizierte Wechsel hochrangiger Politiker auf gut dotierte Posten in dieser Branche. Die scharfe Grenze zwischen legal und illegal wird dabei aufgeweicht.

… wurde zu wenig getan, damit Deutschland auch in Zukunft vorne mitspielen kann. Die Solarindustrie hat in Deutschland Dank politischer Fehlsteuerung von immensen Steuergeldern durch das EEG Gesetz ihre globale Wettbewerbsfähigkeit verloren und spielt heute keine Rolle mehr. Bei der E- Mobilität, der Speicherung von Energie, der besseren Verteilung von Sonnen – und Windenergie durch Nord- Südtrassen, der Verlagerung von Frachtgütern auf die Schiene, der stärkeren Nutzung von Wasserwegen, etc. hat die Politik jahrelang falsche Akzente gesetzt und der Industrie keine klaren, langfristig belastbare Rahmenbedingungen vorgegeben. Hier kommt in der nächsten Legislaturperiode viel Arbeit auf die dann amtierende Regierung zu. Sie muss beweisen, dass sie die Umwelt nicht nur schön reden kann, sondern die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen so zu setzen versteht, dass die notwendigen Großprojekte (Stromautobahnen, große Energiespeicher, Backup Kraftwerkspark, neue Bahntrassen, großes Netz von E- Mobil – Ladegeräte, flächendeckendes  Netz von Breitbandkabel, Entlastung der Städte von durchfahrenden Schwerlastverkehr, etc.) auch real in Deutschland umgesetzt werden können, nicht in Jahrzehnten sondern in Jahren. Sie muss belegen, dass sie die deutsche Selbstverpflichtung unter dem Pariser Umweltabkommen auch erfüllen kann.

Deutschland als Vorreiter in Umweltbelangen darzustellen ist eine der Bevölkerung gern verkaufte Mär um im Eigeninteresse Wählerstimmen zu erhalten und um bei der Bevölkerung weiterhin kritiklos ein weit geöffnetes Portemonnaie für Umweltausgaben vorzufinden. Die Überprüfung des Pariser Umweltabkommen in 2023 wird zeigen wie gut Deutschland seine Hausaufgaben bis dahin gemacht hat. Vielleicht sind wir wieder Spitze, vielleicht haben wir uns bis dahin aber auch in den komplizierten von Lobbyisten getriebenen Regelwerken produktivlos verfangen?

Pariser Klimaschutzabkommen

Der internationale Klimavertrag vom 12. 12. 2015 / Inkraftsetzung  am  4. Nov. 2016 ist mit fast 200 Unterzeichnerstaaten ein riesen Erfolg auf dem Weg zu einer saubereren Luft und weniger belasteten Umwelt. Als langfristiges Umweltziel wurde vereinbart die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem Beginn der Industrialisierung  (um 1850) zu begrenzen. Ein anspruchsvolles Ziel, das nur bei konsequenter langfristiger Zielarbeit und Zielüberprüfung zu erreichen ist, zumal die globale Mitteltemperatur bereits um 0,8 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt.

Gerade hier hat das Umweltabkommen aber erhebliche Schwächen. Der Vertrag ist sehr weich verfasst, die Umweltziele beruhen ausschließlich auf freiwilligen Selbstverpflichtungen der Staaten und dem Vertrag fehlt die stringente Zielverfolgung gerade in den ersten Jahren. Erst 2023 und dann alle 5 Jahre soll die Einhaltung der Selbstverpflichtungen überprüft werden. Auch gibt es keine rechtlich bindende Sanktionselemente im Vertrag die bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtungen eingesetzt werden können. Die Europäische Union hat als Beitrag für das Pariser – Abkommen beschlossen, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Sie nimmt damit eine internationale Vorreiterrolle ein.

Die Entscheidung Donald Trump aus dem Pariser Umweltvertrag auszusteigen ist enttäuschend. Dennoch war die Überreaktion vieler deutscher Politiker, die Drohungen, der mahnende deutsche Zeigefinger gegenüber den USA und die Trotzreaktion, China nun als „Umweltvorbild“ darzustellen völlig unangebracht und Wahlkampfgetöse aller Parteien. Trump ist nicht die USA, wie man an seinen gescheiterten Gesetzesvorlagen und den gegen ihn eingeleiteten Untersuchungen sehen kann. Vielmehr spricht vieles dafür, dass, wie US – Außenminister  Rex Tillerson in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung von Trump sagte, die Umweltbemühungen der einzelnen Staaten in Zukunft nicht zurückgefahren werden und die erfolgreiche  Bilanz der letzten Jahre bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen fortgesetzt werde. Auch ist der Ausstieg der USA aus dem Abkommen nicht so schnell zu bewerkstelligen. Nach Jean  Claude  Juncker  „wäre der Ausstiegsprozess erst im November 2020 abgeschlossen – pünktlich zur nächsten US-Präsidentschaftswahl“ und da ist dann alles wieder offen.

Da man die von Trump getroffene Entscheidung z.Z. nicht ändern kann, ist es besser sich mit seinen Argumenten zu befassen und zu versuchen die USA im Boot zu halten. Die strikte Ablehnung von Gesprächen und Verhandlungen, wie es u.a. auch Deutschland vertritt, könnte langfristig im Sinne der Umwelt kontraproduktiv sein.

Trump sieht in dem Pariser Abkommen China und Indien besonders bevorteilt. Für die USA  sei das Pariser Abkommen „sehr unfair“ und bedeute eine Umverteilung des Wohlstands auf Kosten der USA.

Die Selbstverpflichtungen der einzelnen Länder werden nach Kriterien, wie Verantwortung, Fähigkeit, Kosten etc. in  „Fair Emission Range“ beurteilt  http://climateactiontracker.org/countries/china.html  und sehen für einige Länder wie folgt aus:

Fair Emission Range (Medium) nach Pariser Abkommen  in Mrd. t CO2

Land                      2020                    2030

China                  7 bis 16               4,4 bis 14

USA                    2 bis 6                 – 2 bis 6

Indien                  2 bis 4,5              2 bis 6,5

EU                       1 bis 4                 -2 bis 3,8

Ein Blick auf die Selbstverpflichtungswerte bis 2030 und die aktuelle

Treibhausgasemission 2016

Land         in Mrd.t      pro Kopf Mio. t      pro 1 Mio. BIP$    weltweit in %

China         10,4                  9,3                          880                             28,2

USA             5,4                 19,4                          278                             15,9

D                  0,91                11,2                           270                              2,2

Welt            ca. 35

zeigt, dass China in der Tat für sich ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat,  aber ein weniger Gutes für die Umwelt. Nach der Selbstverpflichtung kann China bis 2030 die Treibhausgasemissionen sogar noch um mehrere Mrd. t erhöhen um ein nach dem  „Fair Emission Range“ des Pariser Abkommens noch „zufriedenstellendes“ Ranking zu erhalten. Im Vergleich zur EU wird China bis 2030 eine um den Faktor 3,5 höhere Emission zugestanden, um noch im selben Ranging –  Bereich zu liegen.  http://climateactiontracker.org/countries/eu.html

Die Größenordnung der chinesischen Emission wird deutlich, wenn einem bewusst wird, dass China in 2015 mit 10,4 Mrd. t CO2 für ein Drittel der gesamten weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich war. Von 2011 bis 2015 erhöhte sich die Emission in China um unglaubliche 1,37 Mrd.t wogegen sie sich in den USA im selben Zeitraum um 602 Mio.t. auf 5,4 Mrd. t verringerte.  Die weltweite Emission lag 2016 bei ca. 35. Mrd.t CO2.

In den letzten Jahrzehnten hat China eine radikale Industrieexpansion zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen betrieben. In vielen Großstädten Chinas sind  Atemmasken im Straßenbild nichts außergewöhnliches. Der hohe weltweite Industriestandard würde es China erlauben eine umweltschonendere Industrialisierung zu betreiben, die aber aus Großmachtbestreben und Profitgier unterbleibt. Wegen des großen chinesischen Absatzmarktes schweigt die Welt dazu und akzeptiert an allen Fronten vorteilhafte Sonderregelungen für China (z.B. Unternehmensgründungen nur zusammen mit einem chinesischen Partner, was zu einem schnellen Abfluss von Know-how nach China führt).

Die Frage sei erlaubt, ob das am häufigsten verwendete  Pro-Kopf-Kriterium beim CO2-Ausstoß die richtige Messlatte darstellt?  Es berücksichtigt nicht das Wirtschaftlichkeitsprinzip der Opportunitätskosten wonach das Kapital dorthin fließen sollte wo es den größten Nutzen bringt, in diesem Fall die größte CO2 Reduktion pro Kapitaleinheit. Es erlaubt andererseits aufstrebenden Entwicklungsländern vorzeitliche, umweltverachtende Industrien zu etablieren mit denen man wegen geringerer Kapitalkosten gutes Geld zu Lasten der Umwelt verdienen kann. Die vorindustrielle Manchester-Zeit sollte jedoch lange passé sein.

Welche Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit der Treibhausgasemission eines Landes verwendet werden sollten, ist nicht leicht zu beantworten. Es lohnt sich aber hier weiteren Hirnschmalz reinzustecken. Die heutigen „Fair Play“ Kriterien scheinen noch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Das heute alles dominierende pro Kopf Kriterium sollte zumindest durch einem

gewichteten Mix aus folgenden Kriterien ersetzt werden:

  • CO2 Emission pro Kopf der Bevölkerung
  • CO2 Emission pro Einheit des Bruttoinlandsprodukt
  • Reale gemessene CO2 Emission in der Luft der größten Städte eines Landes.

Ohne Berücksichtigung der letzten beiden Kriterien kommt es zu umweltpolitischen Fehlsteuerungen, einem falschen Kapitaleinsatz und zu einer nicht den realen Bedingungen entsprechenden Wahrnehmung der Umweltverhältnisse eines Landes.

Der nächste Artikel befasst sich mit der Verkehrspolitik.

Wendehälse der Kernenergie

 

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Frau Merkels langer Regierungszeit

…wurden zwei Kernenergiewenden in sechs Monaten durchgeführt. Nach intensiver Sicherheitsüberprüfung aller Anlagen wurde im Oktober 2010 im Bundestag beschlossen, die Laufzeit von 7 Anlagen um 8 Jahre und von 10 Anlagen um 14 Jahre zu verlängern und dann die Kernenergie zu beenden. Das Gesetz trat im Dezember 2010 in Kraft. Mit ihm sollte ein geordneter, bezahlbarer Übergang zu regenerativer Energieerzeugung erreicht werden. Sechs Monate nach dieser Verlängerung und nur drei Tagen nach der Havarie von Fukushima am 11. März 2011 – ausgelöst durch einen Tsunami und der damit einhergehenden Überflutung der Anlage mit bis zu 13 Meter hohen Flutwellen – beschließt Frau Merkel blitzartig eine populistische Kehrtwende in der Energiepolitik und den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie. Ohne Einschaltung von Fraktion und Parlament, ohne vorherige Abklärung der Rechtsgrundlage und ohne jede Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis wie in Japan stattfinden könnte, wurden 7 Anlagen sofort vom Netz genommen (drei monatiges Atom – Moratorium). Am 22. März wurde von  der Bundeskanzlerin eine „Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung “ eingesetzt, um technische und ethische Aspekte der Kernenergie zu prüfen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorzubereiten und Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien zu erarbeiten.  Nach Diskussion der Ergebnisse folgte im Juni 2011 der Bundeskabinettsbeschluss zur Abschaltung aller Anlagen bis 2022.

Mit dem Moratorium am 14. März nutzte Frau Merkel geschickt den Geist der Zeit und traf reflexartig, risikoreich und absolutistisch wieder einmal eine für Deutschland folgenschwere Entscheidung die zu einer beschleunigten Beendigung der Kernenergienutzung führte. Als ehemalige Bundesministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit (1994  bis 1998)  war ihr klar, dass der Tsunami in Japan nicht zu einer geänderten Sicherheitseinschätzung der deutschen Reaktoren führen konnte, zumal die Regierung noch sechs Monate vorher das hohe Lied der Sicherheit deutscher Kernenergieanlagen in den Medien gesungen hat.

Eine Klagewelle war die Folge. Das Bundesverfassungsgericht stellte Ende 2016 fest, dass die Laufzeitverkürzung keine Enteignung darstellt, aber Recht auf Eigentum verletzt wurde und Ausgleichsansprüche der Energieversorger bestehen. Im Juni 2017 erklärte das Verfassungsgericht die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementsteuer für nichtig und verpflichtete den Bund zur Rückzahlung der eingenommenen Steuer von 6,3 Mrd. €.

Wieder einmal glaubte die deutsche Politik, Trendsetter zu sein und es der Welt zeigen zu müssen, glaubte, dass die Welt dem deutschen Beispiel folgen würde und wurde enttäuscht allein zurückgelassen. Kein Land folgte dem deutschen Vorgehen. Japan hat drei Anlagen wieder in Betrieb genommen und für 25 Anlagen die Verfahren mit voraussichtlichen Terminen für die Wiederinbetriebnahme abgeschlossen. Selbst Schweden, das Land mit dem ersten Ausstiegsbeschluss (1980) hat ihn 2010/2016 aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Verbesserung der Umweltbedingungen wieder aufgehoben. Bis zu 10 neue Anlagen können nach und nach alte Reaktoren ersetzen. Weltweit gingen  2016  10 neue Anlagen in sechs Ländern erstmals in Betrieb. Damit sind 450 Kernkraftwerke in Betrieb (EU 128 KKW) bzw. betriebsbereit (japanische Anlagen), so viele wie in keinem Jahr zuvor. In 15 Ländern befinden sich 65 Anlagen in der Errichtung  und 125 Anlagen befinden sich weltweit in der Planung. In 2016 gab es weltweit einen Leistungszuwachs von 2 % auf nunmehr 418 GW Kraftwerksleistung. Die Zahlen belegen kein starkes Wachstum der Kernenergie in der Welt, zeigen aber einen weiterhin auf Ausbau ausgerichteten Trend, der sich weitgehend in den Ländern Asiens vollzieht. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden zeigen, ob die Welt auf den CO2 freien Energieträger Uran, auf Kernenergie verzichten kann, oder ob der steigende Energiehunger der wachsenden Weltbevölkerung ihn unverzichtbar macht.

In Deutschland hat die opportunistische, überhastete, planlose  doppelte Energiewende von Angela Merkel die ein halbes Jahr vorher gesetzlich verankerte ausgewogene Energiewende mit einer 10 jährigen längeren Brückenfunktion der Kernenergie zunichte gemacht (Ende der Kernenergie 2032, anstatt wie jetzt 2022). Damit ist die Ausgewogenheit des Übergangs auf erneuerbare Energien zwischen den einzelnen Energieträgern verloren gegangen. Die Folgen sind enorme Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende (politische, planerische, genehmigungsrechtliche, technische), bedeutend höhere Kosten für Stromkunden, eine stärkere Umweltbelastung durch den vorgezogenen Wegfall der CO2 freien Kernkraft (CO2 Vermeidung pro Anlage ca.9 Mio.t pro Jahr) und eine Gefährdung der international vereinbarten umweltpolitischen Ziele Deutschlands. Eine weitere Folge ist der komplette Verlust des über ein halbes Jahrhundert  in Deutschland aufgebauten Wissens  zur Kerntechnik und der Verlust des Know how  zur Errichtung und des Betriebes von Kernkraftwerken. Es ist die endgültige Verabschiedung Deutschlands aus einer Zukunftstechnologie und einem weltweiten Wirtschaftszweig. Die Zukunft wird zeigen, ob der Weg Deutschlands richtig war.

Ein paar Daten zur Kernenergie in Deutschland:

Der nächste Artikel befasst sich mit der Umweltpolitik.

 

 

Entgleiste Energiepolitik

 

Rückblick auf eine  „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkels langer Regierungszeit

…wurde die deutsche Stromwirtschaft über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur staatlich gelenkten extrem teuren und risikoreichen Plan- und Subventionswirtschaft umgebaut.

ist Deutschlands Stromversorgung verkommen. Die Gefahr größerer Stromausfälle hat deutlich zugenommen. Gemessen an den Stromausfallzeiten hatte Deutschland vor der Energiewende eine der sichersten Stromversorgungen der Welt, heute sind wir weit davon entfernt. Themen wie  Netzreserven, Reservevorhaltung konventioneller Kraftwerke, kritische Netzsituationen und Beinahe-Netzzusammenbrüche waren der Politik und Bevölkerung vor der Energiewende nicht geläufig. Heute haben wir einen Zustand, der den Innenminister dazu bewegt hat, ein Zivilschutzkonzept für den Fall eines Mega-Blackout durch Terror, Epidemien und extreme Wetterlagen erarbeiten zu lassen und den Bürgern zur Anwendung zu empfehlen. Eine Empfehlung sind Notvorräte für zehn Tage anzulegen  https://www.tagesschau.de/inland/zivilschutz-kabinett-101.html .

wurde die Energiewende von 2011 an die Wand gefahren. Der Ansatz zu einem Übergang auf erneuerbare Energien war gut, die Umsetzung über das EEG war gut gemeint, das Ergebnis ist dürftig bis schlecht. Keines der ursprünglichen Ziele wie Schaffung von nennenswerten Arbeitsplätzen, Reduzierung der CO2-Belastung und Kostentragfähigkeit für die Bürger wurde erreicht. Eine Energiewende der Planwirtschaft mit Dauersubventionierung durch die Bürger kann nicht erfolgreich sein, zumal sie von Frau Merkel und & Co. mit Machtbesessenheit und heißer Nadel in wenigen Tagen gestrickt wurde. Versprechen und Realität klaffen heute weit auseinander:

Die Kosten der Energiewende sind ausgeufert. Umweltminister Trittin hatte 2004 noch behauptet, dass die Energiewende dem Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat kosten werde. Statt der propagierten Mehrkosten von 0,25ct/KWh sind es in Wirklichkeit heute 6,88 ct /KWh bzw. 330 € pro Jahr für jeden Haushaltskunden. Es ist also das 27-fache dessen, was geplant war und dem Bürger verkauft wurde. Und dies ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, da der Netzausbau (Schlagwort Nord – Süd -Stromautobahnen) mit seinen hohen Kosten noch bevorsteht.

25 000 Millionen € oder, da die Politik neuerdings nur noch über Milliarden redet, 25 Milliarden € zahlt der Bürger/Stromverbraucher pro Jahr im Rahmen des EEG. Und wo fließt das Geld hin? Von der breiten Bevölkerung, dem Bürger zu „wenigen“ Investoren, die es sich leisten können in große Solar- und Windparks sowie Biogasanlagen zu investieren und zu Ökobauern, die durch die Verpachtung von Flächen ihren Reibach machen. Einfache Einfamilienhausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach sind damit nicht gemeint. Es ist die mächtige Öko-Lobby, die vorgibt die Welt zu retten und dabei das große Geldverdienen im Blick hat. So verdient beispielsweise ein Öko-Bauer durch die Verpachtung eines Grundstücks für eine Windmühle (Jahrespacht ca.50 000 €) in 20 Jahren 1 Mio. Euro. Ein toller Lottogewinn für Nichtstun. Durch das unausgewogene, marktverzerrende EEG-Gesetz ist einfach zu viel Geld im System, das jeden Protest gegen das EEG, gegen eine zu hohe Einspeisevergütung, gegen brutale Landzerstörung, gegen Vogelschredderei, bereits im Kern erstickt. Die Gutmenschen retten die Welt und lassen die Champagnerkorken knallen.

Über Subventionsgarantien des Staates werden so über einen Zeitraum von 20 Jahren unvorstellbare 500 000 Millionen Euro, d.h. 500 Milliarden Euro  dem Bürger/Stromverbraucher aus der Tasche gezogen und nach oben umverteilt. Die Umweltlobby nutzt das EEG als Euro speienden Goldesel und die Kanzlerin betreibt so eine bislang in dieser Größenordnung nicht gekannte Vermögensumschichtung und nennt das Ergebnis noch eine gute Sache.

Die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist mit 24,8% des Jahresbedarfs nach wie vor bescheiden und dies trotz einer enorm hohen installierten Leistung von 93 340 MW (Mai 2017). Diese Wind- und Sonnenleistung ist bereits jetzt bedeutend höher als der maximal benötige Spitzenbedarf von ca. 75 000 MW in Deutschland. Ein wirtschaftlicher Investitionswahnsinn, der nach den EEG-Planungen mit einem Zubau von bis 2800 MW Windenergie pro Jahr weitergehen wird. Vor der Energiewende hatte Deutschland eine installierte Gesamtleistung (Kohle, Gas, Kern, Wasser, Wind, Sonne, Bio etc.) von ca. 80 000 MW, heute sind es über 200 000 MW. Und der Politik fehlt die Kraft zur Änderung. Wie das Kaninchen vor der Schlange ist sie paralysiert vom Ergebnis ihres EEG-Gesetzes.

Die CO2-Einsparung ist miserabel. 2011, dem Jahr der Energiewende, wurden 922 Mio. t Treibhausgase freigesetzt und 2016 906 Mio.t. Lumpige 16 Mio. t pro Jahr oder 1,7%  wurden eingespart. Für diesen Spareffekt zahlt der Bürger im Jahr 1562 € pro Tonne vermiedenen CO2, eben die rund 25 Mrd.€. Bei dieser Bilanz wird das Wirtschaftlichkeitsprinzip der Opportunitätskosten mit Füßen getreten. So hat China von 2011 bis 2015 den CO2-Ausstoß kräftig um 1375 Millionen Tonnen auf insgesamt 10,4 Mrd. t CO2 erhöht. Die Einsparung Deutschlands entspricht also 1,16% der Erhöhung Chinas.

Noch düsterer sieht die deutsche Emissionsbilanz im Vergleich der Jahre 2009 und 2016 aus. Mit jeweils 906 Mio.t ist keinerlei Fortschritt zu verzeichnen. ( https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-4) . Bei diesem Schneckentempo fragt man sich wie die Kanzlerin und Umweltministerin Hendricks ihre hochgelobten Emissionsziele in Mio. Tonnen 2020: 751; 2030 563, 2040: 375, 2050 max. 250 jemals erreichen wollen. (https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1) Bei dieser Bilanz ist es auch verständlich, dass auf den Seiten des BMWi und BMUB nur schwer die neuesten Emissionsbilanzen zu finden sind (http://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html),  (http://www.bmub.bund.de/)

Eine Vorhaltung konventioneller Kraftwerke (Kohle, Gas, Wasser) bis zu 100% der in Deutschland benötigten Leistung ist notwendig. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es trotz des enormen Zubaus von Sonnen- und Windanlagen witterungsbedingt so extreme Leistungsschwankungen geben kann, dass es zu Netzzusammenbrüchen kommen kann, wenn nicht ausreichende konventionelle Leistung dauerhaft vorgehalten und schnell abgerufen werden kann. Die triviale Erkenntnis, dass nachts die Sonne nicht scheint und bei bestimmten Wetterlagen (starke Kälte, große Hitze, dichter Nebel ) praktisch kein Wind weht, scheint bei der übereilten Festlegung der Ziele der Energiewende vergessen worden zu sein. Man spricht in diesem Zusammenhang von der sogenannten Dunkelflaute (http://www.erneuerbareenergien.de/neuer-einspeiserekord-fuer-deutschland/150/434/100958/). Im Januar 2017 hatte ein Hochdruckgebiet für Windstille und Nebel gesorgt. So standen am 24.Januar von der installierten Wind- und Solarleistung in Höhe von 91 367 MW nur 311 MW zur Verfügung, also gerade mal 0,34%. Und die Stromproduktion war mit 8735 GWh, oder 19,31 % des Januarbedarfs ebenfalls miserabel. Und wer glaubt, dass es diese Dunkelflaute nur im Herbst / Winter gibt, der irrt, wie die Werte aus Mai und Juni 2017 zeigen:

  • Mai:
  • Installierte Sonnen- und Windleistung 93 338 MW
  • Gelieferte Maximallast 34 255 MW
  • Gelieferte Minimalleistung 1 803 MW; 1,9 % der inst. Leistung
  • Erzeugter Strom 10 864 GWh; 27,14 % des Bedarfs
  • Juni:
  • Gelieferte Minimalleistung 1083 MW;1,1 % der inst. Leistung
  • Erzeugter Strom 12 597GWh; 32,4% des Bedarfs

Die konventionellen Kraftwerke müssen also zu bestimmten Zeiten 100% der benötigten Netzleistung stellen. Diese Tatsache hat sich in den letzten Jahren trotz massiven Zubaus von Sonnen- und Windanlagen nicht geändert. Ein Fakt, den man vergebens in der Berichterstattung sucht. Man fragt sich auch warum in den öffentlichen Publikationen bei der Darstellung der Leistungsganglinien  für Wind – und Sonnenenergie die Maßstäbe so groß gewählt werden, dass das Problem der Energieschwankungen unterdrückt wird. Anstatt Tagesmittelwerte darzustellen (dann scheint die Sonne nachts auch) sollten Stundenmittelwerte und bei kritischen Situationen ¼ Stundenmittelwerte verwendet werden wie es in der fachkundigen Energietechnik üblich ist. Das erfordert die Netzstabilität und würde Vertrauen schaffen. Der Politik ist das Problem der enormen Energieschwankungen  bekannt und auch, dass man dies durch einen weiteren Leistungszubau nicht lösen kann und dennoch geht es wider besseren Wissens mit dem Kapazitätsausbau und damit weiter steigender  Kosten weiter. Energiespeicher in Form großer Bergseen, Druckluftkavernen etc. und eine neue Ausgewogenheit zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien wären notwendig um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Um solche Großprojekte umzusetzen braucht es Politiker die sich arrangiert mit den betroffenen Bürgern und den erwarteten Bürgerinitiativen auseinandersetzen.

Die Arbeitsplatzbilanz ist katastrophal. Hunderttausende Arbeitsplätze sollten entstehen, fast nichts ist davon übriggeblieben. Die überaus üppigen Subventionen des Staates über das EEG, oder besser gesagt der Zahlungen der Strombezieher, haben zu Fettleibigkeit und Innovationsverlust der deutschen Solarbranche geführt und damit zum Untergang der deutschen Solarbranche. Insolvenzen und Konkurse waren die Folge, Solon, Solar Millenium, Q- Cells, Centrotherm, Sovello, Conergy, Solarworld etc. Die Produktion von Solarzellen in Deutschland ist praktisch zum Erliegen gekommen. Deutsche Politiker wollten es der Welt mal wieder zeigen und sind an ihrem mangelhaften EEG-Gesetz gescheitert.  Letztlich hat der deutsche Michel im Auftrag der Politik die weltweite milliardenschwere Anschubfinanzierung geleistet, um Firmen in den USA und China zu den heutigen Champions zu machen. Deutsche Subventionen für die Welt und Arbeitsplätze in den USA und China.

Viel Sonne und Wind sind für den Bürger teuer.Die bereits hohe installierte Sonnen- und Windleistung führt zusammen mit dem Recht aus dem EEG-Gesetz zur steten Stromeinspeisung dazu, dass es bei starkem Wind und viel Sonne zu einem Stromüberschuss kommt, der den Strom verteuert. Selbst wenn die Bevölkerung und Wirtschaft keinen zusätzlichen Energiebedarf haben und die Netzagentur das Abfahren von Anlagen anordnet, werden die Sonnen- und Windanlagenbetreiber für den theoretisch produzierten Strom weiterhin vollumfänglich bezahlt. Zusätzlich wird zum Erhalt der Netzstabilität dann noch vorhandener in Deutschland nicht benötigter Strom teuer an die Nachbarstaaten, die Überschussstrom nur noch gegen Bezahlung annehmen, verkauft. Beispielhaft zahlte der Stromverbraucher Weihnachten 2016 200 Mio. € für Strom, der nicht produziert wurde, und noch mal 19 Mio. € für Überschussstrom, der zum Erhalt der Netzstabilität ins Ausland verkauft werden musste. Das zeigt wie wirtschaftsfremd und absurd das EEG angelegt und gehandhabt wird. Eine so extreme, risikoreiche und teure Energiewende wie in Deutschland gibt es nirgends auf der Welt.

…wurde eine Energiepolitik mit einseitiger Glorifizierung der erneuerbaren Energien betrieben. Eine ausbalancierte Betrachtung der Vor- und Nachteile dieser Energieerzeugung findet nicht statt. Die Art und Weise der zum Teil hysterischen Befürwortung der Erneuerbaren erinnert stark an die Anfangszeit der Kernenergie in den 60er / 70er Jahren in denen der Staat im Rahmen von Energieprogrammen den forcierten Ausbau der Kernenergie forderte. Die weitere Entwicklung kennen wir alle. Was hat die Politik daraus gelernt, anscheinend nichts? Publikationen gibt es zu genügend, Organisationen, Ämter und Arbeitsgruppen die sich damit beschäftigen auch. Ministerien: BMUB, BMWi, BMEL, Ämter: Umweltbundesamt UBA, Deutschlands zentrale Umweltbehörde (https://www.umweltbundesamt.de/),  Arbeitsgruppe des UBA Erneuerbare Energien- Statistik, AGEE-Stat; StBA, BNetzA etc. Egal welche Berichte man ansieht, in rosa roten Farben der aufgehenden Sonne geht es um neue Rekorde installierter Leistung, um vermiedene Emissionen, um runter gebrochene Detailstatistiken etc., aber niemals um Probleme der Erneuerbaren und deren schädigende Wirkung auf Mensch und Umwelt. Verhindert dies eine zu starke Lobby? (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/arbeitsgruppe-erneuerbare-energien-statistik-agee ) Und in der Berichterstattung der Medien, in  den Schulen etc. setzt sich diese Einseitigkeit fort, obwohl jedermann weiß, dass jede Technik Vor- und Nachteile hat. Bei dieser Vorprägung fällt es schwer zu einem ausgewogenen Meinungsbild zu finden und so gibt es viele Fragen ohne Antwort.

  • In welchem Umfang erfolgt eine Habitatzerstörung bedrohter Tiere und Pflanzen, wie sieht es mit der Erfassung von durch Windanlagen getöteten Vögeln aus? Warum wird hier ein anderer Maßstab angelegt als bei anderen Industrie- und Infrastrukturprojekten, die oft wegen „einer“ schützenswerten  Maus einen jahrelangen Verzug haben, oder ganz scheitern?
  • Warum gibt es kein der Öffentlichkeit zugängliches Register über zur Errichtung von Windanlagen gerodete – und hoffentlich an anderer Stelle wieder aufgeforstete – Waldflächen?
  • Wie erfasst und bewertet man die gesundheitlichen Risiken der Menschen durch Infraschall, Lärm etc.? Wie bewertet man die Verschandelung der Landschaft?
  • Was sind die unmittelbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Verbrennung von Holzpellets? Vom UBA wird für 2016 stolz von einem erhöhten Verbrauch von Pellets auf nunmehr 2 Mio. Tonnen pro Jahr und neuer installierter Pelletfeuerungen auf  insgesamt 422 000 Anlagen berichtet. Man freut sich über die langfristig ausgewogene Umweltbilanz (50Jahre), die kurzfristige Gesundheitsbilanz der Menschen durch die zusätzliche Luftbelastung, besonders bei bestimmten Witterungslagen, wird ausgeblendet.
  • Noch stärker gilt diese verzerrte Darstellung für die Nutzung von Bioenergie im Verkehrssektor mit seinen negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. So u.a. durch die Verschlechterung des Trinkwassers durch Nitrate, der Schadstoffbelastung der Böden, der Schädigung der Artenvielfalt durch den  Anbau von Monokulturen (u.a. Mais) und dem massiven Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmittel. Wie sieht die das Gesamtsystem betrachtende  ökologische, gesundheitliche und ökonomische Bilanz aus?

Die stark einseitig ausgeprägte Betrachtung der regenerativen Energien könnte zu einem bösen Erwachen führen. Eine ausgewogene, offene, ideologiefreie  Diskussion mit der Bevölkerung in Verbindung mit einer Neubestimmung der ökologischen, gesundheitlichen und ökonomische Auswirkungen der Energiewende ist notwendig. Erfolgt dies nicht, droht langfristig eine neue Bewegung zur Rettung der Umwelt vor den Folgen einer ungezügelten Umweltpolitik. „Für Mensch und Umwelt″ ist der Leitspruch des Umweltbundesamtes. Mehr Objektivität aus Liebe zur Umwelt wäre in der Politik angebracht. Oder ist die gesellschaftliche und  unternehmerische Wirkung des EEG mittlerweile so groß, dass die Politik Gefangener ihres eigenen Gesetzes geworden ist? Sind zwingend notwendige Korrekturen politisch noch durchsetzbar?

Der nächste Artikel befasst sich mit dem „Schiffbruch in der Umweltpolitik“

 

 

 

 

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