Politimpuls

Die vierwöchigen Sondierungsgespräche und Balkonauftritte von CDU, CSU, FDP und Grüne sind mit einem Knall zu Ende gegangen. Angela Merkels Verhandlungsstrategie, des wochenlangen Schweigens nach außen, des verkämpfen lassen der anderen Parteien um dann in der Schlussphase die erzielten Zwischenergebnisse aufzusaugen und die ausgelaugten Koalitionspartner zusammen zu zwingen, ist gescheitert. Den Verhandlungsteilnehmer ist es in den vier Wochen nicht gelungen ein ausreichend festes Vertrauen als Basis für eine gemeinsame Regierungszeit aufzubauen. Dieses fehlende Grundvertrauen hat wohl Christian Lindner dazu bewogen die Reißleine zu ziehen und sich mit den Worten “ Besser nicht regieren als falsch zu regieren“ aus den Sondierungen um einvernehmliche Ziele zu verabschieden. Der ergebnislose Sondierungsausgang und das vierwöchige Ausloten von Parteipositionen haben dennoch beachtliche politische Veränderungen bewirkt.

• CDU und CSU sind reflexartig in der Nacht des Scheiterns mit Blick auf möglichen Neuwahlen zusammengerückt. Für interne Machtkämpfe und Interessenunterschiede gibt es jetzt keinen Raum mehr.
• CSU Chef Horst Seehofer bleibt angeschlagen auch wenn er aus parteitaktischen Gründen Angela Merkel in der Zeit der Not den Rücken stärkt und sie zur neuen Kanzlerkandidatin beglückwünscht. Die erlittenen  Wunden seit der Flüchtlingskrise 2015 und die  Machtkämpfe mit Angela Merkel verheilen nicht so schnell und erst gar nicht in Bayern, wo seine Nachfolgediskussion im vollen Gange ist.
• Die Grünen haben ihre realpolitischen Positionen weiterentwickelt und erkannt, dass eine gehörige Portion Realpolitik nötig ist um an die Macht zu kommen.
• CDU /CSU und Grüne sind sich dadurch in ihren Positionen näher gekommen und haben ein gewisses Vertrauen zueinander aufgebaut und damit eine Ausgangsbasis für künftige Koalitionen geschaffen.
• Christian Lindner und die FDP werden die Last des Scheiterns der Verhandlungen tragen müssen, da alle anderen Parteien versuchen werden sich rein zu waschen. Inwieweit dies die Position der FDP schwächt bleibt abzuwarten.
• Angela Merkel geht trotz der Niederlage in der Bundestagswahl (schlechtestes CDU Wahlergebnis) und der erneuten Niederlage als Verhandlungsführerin der Sondierungsgespräche zunächst gestärkt aus der Schlacht hervor. Wie seit Jahren profitiert sie von der Schwäche der Sozialdemokratischen Partei und fehlenden Machtpersönlichkeiten in ihrer eigenen Partei. Ihr Machtverlust hat dennoch begonnen.

Das Echo des Knalls wird noch eine Weile in den Parteien, den Medien und der Bevölkerung nachhallen. Es ist eine unbekannte Situation und gleichzeitig ein Neuanfang den Deutschland in dieser Form noch nicht erlebt hat. Wie immer bieten Neuanfänge auch Chancen verkrustete Strukturen aufzubrechen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestimmt nun das weitere Vorgehen und hat bereits die Prioritäten gesetzt, Ausloten anderer Koalitionsmöglichkeiten zum Erhalt einer stabilen Regierung, Sondierung für eine Minderheitsregierung und schließlich Neuwahlen. Die Möglichkeiten sind große Koalition, Minderheitsregierung der CDU /CSU, der CDU /CSU und Grüne, der CDU / CSU und FDP jeweils mit und ohne Tolerierung durch andere Parteien. Im normalen Regierungsgeschäft gibt es mit einer Minderheitsregierung im Gegensatz zur Mehrheitsregierung keinen Unterschied. Bei der Gesetzgebung ist es wegen der notwendigen Kompromissfindung mit anderen Fraktionen schwieriger und bei aufkommenden parlamentarischen Spannungen ist die Wahrscheinlichkeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden natürlich grösser. Den Nachteilen und dem mühsameren Regieren stehen aber auch parlamentarische Vorteile gegenüber und so gibt und gab es immer wieder Minderheitsregierungen, gerade in den skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen, Schweden, die stabil über viele Jahre ihre Länder regiert haben.

Aufgrund der gewachsenen gesellschaftspolitischen Spannungen in Deutschland, der zunehmenden Demokratieverdrossenheit der Bürger, des zurückgedrängten Parlamentarismus im Bundestag wäre es für die deutsche Demokratie gut nicht sofort wieder Neuwahlen anzusetzen sondern, sofern keine Mehrheitsregierung zustande kommt, mit einer Minderheitsregierung zu regieren, selbst auf die Gefahr hin, dass diese nur einige Jahre Bestand haben sollte. Der Demokratie, den Abgeordneten und den Bürgern würde es gut tun, wie die folgende Aufzählung der Vorteile einer Minderheitsregierung  zeigt:

• Der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten und nunmehr sechs Fraktionen wird aufgewertet, der Parlamentarismus gestärkt und die Abgeordneten können sich als Vertreter des Volkes wieder entfalten, sie können ihre in Zeiten der großen Koalitionen verlorengegangene Bedeutung wiedergewinnen.
• Die Parlamentsdebatten werden endlich mit Leben gefüllt, die Ritualisierung, der Fraktionszwang, die Ausgrenzung und der von vornherein bekannte Debattenausgang gehören der Vergangenheit an. Die politische Diskussion kann von den unzähligen Talk Shows wieder ins Parlamentsgebäude zurückkehren.
• Die Regierung muss ihre Vorhaben offener und tiefergehend erörtern, muss sich mit den Vorschlägen der anderen Fraktionen intensiv auseinandersetzen und muss sich wechselnde Parlamentsmehrheiten suchen. Ein „immer weiter so“, oder „das ist alternativlos“, oder einsame nicht abgestimmte hart an der Gesetzesgrenze getroffene Entscheiden gehören damit der Vergangenheit an.
• Konzeptvielfalt und Innovation im Bundestag nehmen zu, was zu besseren, näher an der Volksmeinung liegenden Ergebnissen führen wird und der geläufigen Politikverdrossenheit entgegenwirken würde.
• Schnell würde für Parlamentarier und Bevölkerung erkennbar werden, welche Fraktion, welche Politiker nur mit heißer Luft agieren und das hätte wiederum Auswirkungen auf die nächste Wahl. Alle Fraktionen müssen beweisen, dass sie parlamentsfähig sind.
• Kompromisse haben eine vielbreitere Basis, sie sind transparenter und leichter der Bevölkerung  zu vermitteln, da sie von einer großen Schnittmenge ihrer Volksvertreter, den Abgeordneten, verhandelt wurden.
• Regierung, Parlament, Opposition und Bundesbürger gewinnen durch eine solche neue politische Kultur wertvolle neue Erfahrungen auf die nachfolgende Mehrheitsregierungen aufbauen könnten.

Die große Frage wird sein, ob die Parteien eine so offene parlamentarische Kultur bereits verinnerlicht haben um ein solches Experiment einzugehen. Angela Merkel mit ihrer sozialistisch verschlossenen Art, die lieber hinter als vor Türen verhandelt, lieber im kleinen Kreis als im Großen, lieber im Parteizirkel als im Parlament, die lieber moderiert und Ergebnisse aufsaugt und als die ihrigen verkauft als von Anfang an mit eigenen Ideen, Konzepten, Visionen aufzutreten, wird sich vermutlich gegen ein solches Ansinnen des Bundespräsidenten mit Händen und Füßen wehren. Hochachtung, wenn sie über ihren Schatten springen und eine solche Herausforderung annehmen würde. Neuwahlen und dann womöglich die nächste große Koalition wären für einen lebendigen Parlamentarismus abträglich und würden den linken und rechten Rändern weiter Auftrieb geben. Die Politik hat mit dieser neuen, unbekannten Situation eine schwierige Aufgabe zu meistern, lassen wir uns überraschen was sie daraus macht.

Gelingt der CDU in einer Jamaika-Koalition ein sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischer Neuanfang?

Zunächst ist es schwer vorstellbar wie der CDU ein Neuanfang mit Gelb und Grün gelingen kann, wie eine neue Politik gestaltet werden soll mit einer Kanzlerin, die am Wahlabend einer verlorenen Wahl sagte, ich würde alles genau so wieder machen wie bisher und gegen uns ist keine Regierung möglich. Eine Kanzlerin

• die das schlechteste Wahlergebnis für ihre Partei seit 1949 eingefahren hat und Millionen CDU Wähler dazu bewegt hat AfD und FDP zu wählen.
• die ihre erneute Kandidatur mit der zu erledigenden Fülle der vor uns liegenden Aufgaben begründet und dabei ignoriert, dass diese Problemlage erst durch liegen lassen von Aufgaben in ihrer langen Regierungszeit entstanden ist, oder durch eigene Entscheidungen erst geschaffen wurde, wie die Energiewende, die Flüchtlingspolitik, die verkommende Infrastruktur Straße/Bahn, das vernachlässigte schnelle Internet in Städten und in der Fläche Deutschlands, die fehlende Digitalisierung in Schulen, die größer gewordenen gesellschaftlichen Konfliktfelder, etc. Problemfelder, die durch Nichtstun zu „Jahrhundertaufgaben“ angewachsen sind.
• die eine Politik der Mehrung der Steuer – und Abgabeneinnahmen des Staates betrieben und so Deutschland zum zweithöchsten Steuer- und Abgabenland der OECD Länder gemacht hat.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html ; http://www.oecd.org/berlin/presse/belastung-durch-steuern-und-abgaben-in-deutschland-weiterhin-deutlich-ueber-oecd-schnitt-11042017.htm 
• in deren Regierungszeit das Armutsrisiko für verschiedene Bevölkerungsgruppen gestiegen ist (Alleinerziehende, untere Einkommensgruppen) und die Kinderarmut zugenommen hat. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/oktober/kinderarmut-ist-in-deutschland-oft-ein-dauerzustand/

• unter deren Politik die Wohnungsknappheit drastisch zugenommen und die Bauvorschriften sowie die Mietpreise explodiert sind. So können gemäß Energieeinsparverordnung, EnEV, Wohnungssanierungen über die Erhöhung der Miete in wenigen Jahren abgeschrieben werden.
• die achselzuckend in Kauf nimmt, dass das Nettovermögen der Deutschen (Median 60000 €) unterhalb des Durchschnitts der 18 Eurostaaten hinter Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland etc. liegt, aber mit vollen Händen Steuergelder in Mittelmeerländer transferiert. 40 % der Deutschen besitzen keinerlei Vermögen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-ezb-die-meisten-deutschen-besitzen-weniger-als-andere-europaeer-1.3308252
• die durch ihre Politik die größte Vermögensumverteilung in Deutschland herbeigeführt hat. Eine Umverteilung von ca. 1,2 Billionen € in 20 Jahren  durch EEG, Miration und Soli.
• die trotz vieler parlamentarischer und außerparlamentarischer Vorstöße, trotz 2/3 Regierungsmehrheit keine gesetzliche Regelung zur Bundestags- Obergrenze herbeigeführt und damit das größte Parlament der Welt (nach China) in Kauf genommen hat, ein Kennzeichen von Großmannssucht, Steuerverschwendung und Ineffizienz.
• deren Politik es versäumt hat Deutschland für die Zukunft des globalen Wettbewerbs, der globalen im erneuten Umbruch befindlichen Industrie fit zu machen.
• deren Energiewende gescheitert ist, eine CO2 Reduktion seit Jahren nicht mehr stattfindet, die Stromversorgung instabiler geworden ist und die Energiewendekosten des EEG mit 25 Mrd. € / Jahr zu Lasten der Stromzahler ausgeufert sind. https://www.umweltbundesamt.de/daten/klimawandel/treibhausgas-emissionen-in-deutschland#textpart-1
• die es mit ihrer verfehlten Flüchtlings- und Asylpolitik geschafft hat die politische Landschaft in Deutschland so zu polarisieren und zu destabilisieren, dass sich die AfD als neue Partei etablieren konnte und mittlerweile in allen deutschen Parlamenten vertreten ist.
• in deren Zeit sich Ost und West mehr auseinander als aufeinander zu bewegt haben, wo die Kanzlerin in ostdeutschen Städten wutschnaufend empfangen wird.

Und dennoch besteht eine gute Chance dass die Jamaika Koalition gelingt, indem Angela Merkel mit ihrer Parteidominanz und die Partei eine radikale Abkehr vom  bisherigen Weg vornehmen, sich in den Wochen der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen neu erfinden und Abschied nehmen von bisherigen Marschrichtungen und Überzeugungen. Auf dem Prüfstand stehen dabei fast alle Felder der Politik der letzten Jahre (Flüchtlings-, Energie /Umwelt-, Steuer-, Europapolitik). Ein Neuanfang mit Jamaika wird zwangsläufig ein inhaltlicher Ausverkauf der bisherigen Politik von Angela Merkel, es sei denn die CSU, FDP und Grüne verbiegen sich aus machtpolitischen Interesse bis zur Unkenntlichkeit, was schwer zu erwarten ist, da die Verluste der CSU in Bayern dann weiter gingen, die FDP wieder als Umfaller- Partei gelten würde und die Grünen ihr letztes verbliebene Erkennungszeichen „Umwelt“ verlieren würden. Wie gewaltig das Wendemanöver von Angela Merkel und der CDU sein müsste, was auf den Prüfstand für einen Neuanfang gehört, zeigen ein paar Themenfelder:

• Die Politik der „Alternativlosigkeit“, der Schlaftabletten für das Volk „Deutschland geht´s gut“, des am Volk Vorbeiregierens muss aufhören und eine parlamentarische, lebhafte Demokratie gefördert werden. Warum nicht mit dem alten Slogan von Willi Brandt „Mehr Demokratie wagen“? Dazu gehört eine parlamentarische Streitkultur des harten faktenbasierten Meinungsaustausches unter allen Abgeordneten einschließlich der Abgeordneten der AfD. Der bisherige Weg der Ausgrenzung und Verweigerung war kontraproduktiv, führt in die Sackgasse und stärkt deren Anhängerschaft. Junge Politiker müssen nach vorne gebracht und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Die Bürger müssen wieder stärker in die Politik eingebunden werden, dazu könnte das Instrument von Volksbefragungen zu Entscheidungsfindungen geschaffen werden.

• Erste Ausgabenpriorität des Haushaltes muss „Schule und Bildung“ haben (eine militärische Aufrüstung auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts braucht niemand), mit verbesserter Infrastruktur in den Schulen, schnelles Internet für jeden Schüler und Lehrinhalten, die stärker auf das reale Leben ausgerichtet werden mit Schwerpunkten, wie Sprachen, Wirtschaft, Informatik, Digitalisierung, Religion etc. und einer Bildungsinitiative für Migranten.

• Die Einnahmensucht mit Steuer- und Abgabenerhöhungen muss beendet, Steuersenkungen durchgeführt sowie Soli und kalte Progression abgeschafft werden. Dem Bürger muss mehr vom Netto bleiben, er weiß am besten wofür sein Geld ausgeben will.
• In der Rentenpolitik muss langfristige Vorsorge getroffen werden, damit in der nächsten Generation nicht noch mehr Menschen in Armut, oder an der Armutsschwelle leben müssen. Eine Maßnahme wäre die Stärkung der Eigenvorsorge, in dem man dem Bürger mehr im Portemonnaie lässt. Ein kleiner Anfang wäre eine Kampfansage an die EZB zur Beendigung der Nullzinspolitik.

• Die Energiepolitik muss wieder auf marktwirtschaftliche Beine gestellt und die sozialistische Umverteilungs- und Subventionspolitik beendet werden. Dazu ist eine erneute Änderung des EEG Gesetzes und die Einführung eines marktgetragenen Stromerzeugungsmix (Regenerative Energie, Kohle, Gas) erforderlich.
• In der Wirtschaftspolitik müssen neue Rahmenbedingungen und Anreizsysteme für Investitionen in  Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung, Internet, E – Mobilität etc. geschaffen werden und überzogene bürokratische Regeln und Vorschriften abgebaut werden damit Deutschland auch in Zukunft  im globalen Wettbewerb an vorderster Front mitspielen kann.

• Migration muss zu einem ausbalancierten sozial- und wirtschaftlich verkraftbaren Normalzustand werden. Dazu wäre in der Flüchtlingspolitik eine wie auch immer geartete Flüchtlingsobergrenze, eine sofortige erkennungsdienstliche Erfassung bei der Einwanderung, ein verkraftbarer Familiennachzug, eine effizientere Rückführung abgelehnter Asylanten  und ein Einwanderungsgesetz notwendig. Die gesellschaftliche und politische Wirkung des Doppelpasses und der Burka  gehören erneut auf den Prüfstand. Eine schnelle Integration durch Spracherlernung, Arbeit und Wohnen unter der Bevölkerung ist notwendig.

• In der verfahrenen Europapolitik muss unter Einbeziehung der Bevölkerung Klarheit über den künftigen Weg der EU geschaffen werden. Was für ein Europa will die Mehrheit der europäischen Bevölkerung? Die oktroyierte Politik von oben, von Brüssel, der Kommission, vom Europarat war und ist kontraproduktiv. Mehr Realismus ist angezeigt und nicht weltfremde  Vorstellungen wie sie in der Rede von  Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vom September 2017 zum Ausdruck kommen. https://ec.europa.eu/germany/news/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de
• Die Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas, http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/zukunft-eu-emmanuel-macron-rede mit EU-Budget, gemeinsame Haftung für Banken, Finanzausgleich, Währungsfonds, Schuldenerlass etc. können nicht im Interesse Deutschlands sein. Mögliche Vorabsprachen zwischen Angela Merkel und Marcon sind passé. Eine ausbalancierte Partnerschaft und nicht eine einseitige Kostentragung und Haftungsübernahme durch Deutschland muss im Vordergrund stehen. Diese Balance könnte durch die FDP in der Koalition gelingen.
• Der bisherigen uneingeschränkten Machtpolitik der EZB, einer nicht demokratisch gewählten und sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehenden Institution muss endlich Einhalt geboten werden. Die ihr verbotene  Finanzpolitik mit verdeckter monetärer Staatsfinanzierung, die durch ihre Entscheidungen zunehmende Staatshaftung Deutschlands für Euroländer, die in ihren Wirkungen praktisch eingeführte Planwirtschaft auf dem Anleihemarkt und die Nullzinspolitik müssen aufhören. Es geht um die Vermeidung neuer Finanz-, Anleihe-, Aktien- oder Wohnungsmarktturbulenzen durch Platzen von Blasen am Markt, hervorgerufen durch marktverzerrende Maßnahmen der EZB, deren Zeche am Ende wie immer die Bürger mit ihrem Steuergeld zu tragen hätten.

Aus machtpolitischem Kalkül wird Angela Merkel auch ihre vierte Wende (1. Wende: überraschender nicht abgestimmter Dolchstoßartikel in der FAZ gegen Helmut Kohl am 22.12.1999, 2. Wende: opportunistischer doppelter Kernenergieausstieg innerhalb eines halben Jahres, Juni 2011; 3. Wende: überraschende, nicht abgestimmte neue Flüchtlingspolitik mit Grenzöffnung am 4. Sept. 2015) mit geänderte Steuer,- Energie-, Umwelt-, Flüchtlings-, Sicherheits-, und Europapolitik als Wendekanzlerin meistern, so dass die Jamaika–Koalition  letztendlich in einer Kompromissfindung zwischen CSU, FDP und Grünen entschieden werden wird. Gelingt dies, kann die neue Legislaturperiode zu einem Neuaufbruch Deutschlands und Europas werden. Viel Glück!

Haben wir es geschafft wieder einmal Europa- oder sogar Weltmeister zu sein. Ja! In Europa hat Deutschland mit nun 709 Parlamentariern das mit Abstand größte Parlament, wir sind also Europameister. In den Zeiten davor war es ein Kopf an Kopf Rennen mit Italien und Großbritannien. Und Weltmeister sind wir auch, nämlich bei der logischen Betrachtung der Abgeordnetenzahl über alle föderalen Ebenen hinweg, in Deutschland den Bundestag und die Landtage. Das ist gerechtfertigt, da die Landtage durch die im Grundgesetz fixierte Aufgabenteilung den Bund entsprechend entlasten. Mit 31,4 Abgeordneten pro 1 Million Einwohner hat Deutschland in dieser Analyse die höchste spezifische Abgeordnetenzahl der Welt. Bei gleicher Betrachtungsweise beträgt das Verhältnis der Abgeordnetenzahl pro eine Million Einwohner in GB 27,5, den USA 24,6 und Frankreich nur 13,9. Dies sind gewaltige Größenunterschiede.

Spätestens seit der Bundestagswahl fragen sich immer mehr Menschen, ob Deutschland, ob die parlamentarische Demokratie wirklich ein Parlament dieser Größenordnung braucht und warum die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode durch eine entsprechende Wahlrechtsänderung hier nicht gegengesteuert hat? Der Bundestag ist im Vergleich zu anderen Parlamenten eindeutig zu groß. Hinzu kommt, dass Deutschland durch seine föderalistische Struktur neben dem Bundesparlament weitere 16 Landesparlamente mit 1821 Landtagsabgeordneten hat. Diese Parlamente entlasten bei bestimmten, im Grundgesetz festgelegten Aufgaben, den Bund. Eine weitere Entlastung erfährt der Bund durch eine zunehmende Aufgaben – und Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene. Ein Großteil der Gesetze stammt heute aus der Feder der Kommission, der Europäischen Union. Dieses sollte logischerweise in Summe zu einem kleineren und nicht größeren Bundestag führen. Aber Logik ist nicht das vorherrschende Prinzip im Politikbetrieb, sondern Macht und Machterhalt.

Die Politik beklagt immer wieder eine in der Bevölkerung zunehmende Politikverdrossenheit und fordert eine aktive Mitwirkung der Bürger am politischen Gestaltungsprozess ein. Ein XXL – Parlament trägt nun ganz sicher nicht zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung bei. Das Gegenteilige wird der Fall sein, weil ein solch großes Parlament als Selbstbedienungsladen und verschwenderischer Wasserkopf angesehen werden wird. Mehr Bescheidenheit und Realismus wäre angebracht.

Ferner ist zu befürchten, dass die parlamentarische Arbeit des Parlaments in einem so aufgeblähten Parlament leidet. Sie wird nicht effektiver sondern ineffizienter und bringt unserer Demokratie auch nicht mehr sondern weniger Nutzen. Nach der Konflikt – und Entscheidungstheorie besteht allgemeiner Konsens darüber, dass Entscheidungsgremien gewisse Größen nicht überschreiten dürfen um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten und konsensuale, effektive Ergebnisse zu erzielen. Soziales Faulenzen, Müßiggang, Trittbrettfahrertum, Motivationsverlust und Koordinationsverluste können in großen Gruppen zu einem Leistungsabfall führen. Dieser Eindruck drängt sich bereits heute beim Blick in den Bundestag und der Beobachtung von Plenarsitzungsabläufen mit leeren Stühlen, einschläfernden Vortragungen und diskussionslosen Debattenverläufen auf.

In seiner nach zwölfjähriger Amtszeit Anfang September gehaltenen Abschiedsrede hat der beste Insider, Bundestagspräsident Norbert Lammert, in seinen Ausführungen zur kritischen Würdigung des Parlaments diesen Aspekt aufgegriffen und dazu folgendes gesagt “Der Bundestag sei stärker und einflussreicher als jedes andere Parlament auf der Welt. Aber der Bundestag sei „nicht immer so gut wie er sein könnte oder auch sein sollte“. So sei der Eifer bei der Kontrolle der Regierung mitunter zu wenig ausgeprägt und bei der Diskussionskultur besteht Nachholbedarf: Es gebe „zweifellos immer wieder herausragende Debatten, aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird“. Wird sich diese Mentalität mit einem noch größeren Bundestag ändern? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/norbert-lammert-bundestagspraesident-abschiedsrede

Regulär hat der Bundestag 598 Abgeordnete die in einer Direkt- und Verhältniswahl von den Bürgern in freier Wahl gewählt werden. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 waren es durch Überhangmandate (sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr dort an Sitzen nach dem Zweitstimmenergebnis (Verhältniswahl) insgesamt zustehen) und Ausgleichsmandate (Wiederherstellung des Ergebnis der Verhältniswahl, wenn dies durch zu viele Überhangmandate verzerrt wurde) bereits 622 Sitze und im 18. Bundestag 2013 dann 630 Sitze. Im 19. Bundestag  werden es 709 Parlamentarier sein. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_18wp

Neben dem oben erwähnten Effizienzverlust steigen mit der exponentiellen Zunahme der Abgeordnetenzahl selbstverständlich die Kosten für Parlamentarier und Infrastruktur stark an. Forderungen an den Bundestag diesen Wahnsinn durch Änderung des Wahlrechts zu korrigieren gab es seit vielen Jahren und konkrete Änderungsvorschläge auch, nur einigen konnte man sich nie. So hatte beispielhaft die SPD eine Änderung des Zuteilungsverfahrens der Sitze und Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Deckelung der Mandate auf 630 Sitze vorgeschlagen. http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/mehr-abgeordnete-im-bundestag-2017-kann-es-eng-werden-im-parlament/13401088.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-arbeiten-am-ueberhang-1.3277419

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat mehrfach auf die ausufernden Kosten des Bundestages hingewiesen und schließlich noch eine Petition mit 114 082 Unterstützer/innen im Dezember 2016 dem Bundestag übergeben und gehofft, damit die Abgeordneten zu einer Wahlrechtsänderung zu bewegen. Die parlamentarischen Ausgaben des Bundestages für die Vergütung der Abgeordneten und –Mitarbeiter, steuerfreie Kostenpauschale, opulente Pensionsansprüche, Fraktionszuschüsse, Entschädigungen etc. werden vom BdSt allein für 2018 mit 517 Mio. € angegeben. Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 75 Mio. €/Jahr weniger kosten, d. h. in einer Legislaturperiode ergäbe sich bereits eine Kostenersparnis von ca. 300 Mio. €. Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften, Büros, und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig. 2016 betrugen die mandatsbezogenen Kosten eines Abgeordneten rund 650.000 Euro im Jahr. https://www.steuerzahler.de/Die-Finanzierung-der-Bundestagsabgeordneten/8692c9972i1p525/ ; https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag

In der Petition des BdSt wird der Bundestag aufgefordert durch eine  Wahlgesetzänderung den Bundesstag sofort auf 630 Sitze zu deckeln und in der neuen Legislaturperiode durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise (299 auf 240) und Abschaffung der Ausgleichsmandate den Bundestag künftig auf maximal 500 Abgeordnete zu verkleinern. https://www.steuerzahler.de/500-Abgeordnete-sind-genug/87030c98921i1p1520/index.html

Wie haben die Abgeordneten, die Parteien und die Kanzlerin auf all diese Aktionen reagiert. Gar nicht, sie haben das Thema in gewohnter Weise ausgesessen und aus parteitaktischen Gründen lieber einen ausufernden Bundestag in Kauf genommen. Vorschläge von Abgeordneten, Volkspetitionen mit mehr als 100 000 Menschen die ihre Sorge zum Ausdruck bringen interessieren Politiker, Parteien und Fraktionen nicht, wenn damit eine machtpolitische Einschränkung verbunden ist und sei sie noch so klein. Mehr Macht und Einfluss, mehr Abgeordnete, mehr Posten, mehr Abhängige, mehr Steuergeld, das ist es was zählt und nicht was die Bevölkerung denkt, wünscht oder fordert. Und da passt auch gut das Motto von Angela Merkel ins Bild „ uns Deutschen geht es gut“ und in Ergänzung dazu, Steuern fließen ja im Überfluss. Der persönliche Machterhalt und der der Partei ist das Gebot der Stunde, wie man so schön auch anhand der Erklärung von Angela Merkel am Wahlabend in der Elefantenrunde sehen konnte. „ gegen uns ist keine Regierung möglich“ auch nicht mit dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU seit 1949. Ein wahrhaft voller Erfolg.

Erschütternd ist, dass dieses Spiel leider von beiden großen demokratischen Parteien gespielt wurde und so auch die GroKo mit ihrer überwältigenden Mehrheit in der letzten Legislaturperiode das Bundeswahlgesetz nicht geändert hat. Selbstbeschränkung scheint bei allen Parteien ein unbekanntes Wort zu sein. Die ungesunde Entwicklung des Parlamentarismus war seit langem vorhersehbar und hätte bei gutem Willen der Parteien behoben werden können. Unsere Abgeordneten, die sich oft zu Recht und mit Stolz auf das Grundgesetz berufen, sollten, auch wenn es Verzicht bedeutet, den Willen der Gründungsväter bei der Festlegung der Abgeordnetenzahl ergründen und die Courage aufbringen das Bundeswahlgesetz erneut zu korrigieren. Ein angemessener, effizienter, kostenbewusster Bundestag ist das Gebot der Stunde. Dem bösen Klischee vom „Selbstbedienungsladen Bundestag“ würde damit Gegenteiliges entgegengesetzt werden.

Ein Blick über den Gartenzaun hilft häufig, den Wahnsinn des eigenen Handelns bewusst zu machen. Deshalb folgen ein paar Details zur exzessiven Entwicklung der Abgeordnetenzahl und Vergleiche mit anderen Parlamenten in Europa und der Welt.

1.Entwicklung der Mitgliederzahl des Bundestages:

Rund 40 Jahre lang bis 1987 pendelte die Abgeordnetenzahl im Bundestag zwischen 487 und 498 Abgeordnete. 30 Jahre lang betrug die Schwankungsbreite nur 2 Sitze. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 traten 144 von der Volkskammer der DDR gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Die Sitzzahl schwankte in den folgenden Legislaturperioden zwischen 672 (1994) und 603 (2002). Aufgrund einer verkorksten Wahlrechtsänderung erfolgte in 2013 ein Sprung auf 631 und 2017 dann auf 709 Sitze. https://www.bundestag.de/parlament/fraktionen

2.Abgeordnetenzahl von Parlamenten und zugehörige Einwohnerzahl:

Deutschland 709, Großbritannien 650; Italien 630, Frankreich 577, Russland 450 , USA 435, Japan 717 und China 2987 Abgeordnete. Zugehörige Einwohnerzahl in Mio.: China 1380; USA 323, Russland  144, Japan 126, Deutschland 81, GB 65, Frankreich 65, Italien 61.

Im Ergebnis heißt dies: In Europa stellt Deutschland mit Abstand das größte Parlament. Bei der Betrachtung des Verhältnisses zwischen der Abgeordnetenzahl auf nationaler Ebene und der Bevölkerung liegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit rund 115 000 Menschen pro Abgeordneten gleich auf.  In Europa ist dieses Verhältnis klein im Vergleich mit anderen Staaten wie Japan mit ca. 180 000 Menschen pro Abgeordneter, Russland mit ca.320 000, China mit  ca.460 000 und den USA mit ca. 745 000 Menschen/Abgeordneter. Die Zielgröße in den USA sind 770000 Menschen/Abgeordneter. Alle 10 Jahre wird die Abgeordnetenzahl anhand einer Volkszählung neu justiert .

3.Anzahl der Abgeordneten auf allen föderalen Ebenen pro Bevölkerungseinheit:

Bei der Analyse der Abgeordneten-Anzahl eines Landes ist neben der Größe des Landes die Staatsstruktur, zentral oder föderalistisch, von Bedeutung, da nachgeschaltete föderalistische Ebenen, wie in Deutschland die Länderparlamente  Staatsaufgaben übernehmen. Der BdSt hat eine Untersuchung zur Abgeordneten-Anzahl im internationalem Vergleich durchgeführt. https://de.wikipedia.org/wiki/Sitzverteilung_in_den_deutschen_Landesparlamenten ,  https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag/u/18783950 . Danach hat Deutschland mit 31,4 Abgeordneten (Bundestag und Landesparlamente) pro 1 Mio. Einwohner die meisten Parlamentarier weltweit.  In Italien sind es 30,7, in GB 27,5, den USA 24,6 und Frankreich nur 13,9 Parlamentarier pro 1 Mio. Einwohner.

Als Fazit bleibt festzustellen, dass aus parteitaktischen Überlegungen von CDU/CSU, SPD und Bundeskanzlerin Angela Merkel (trotz Richtlinienkompetenz) es unterlassen wurde, spätestens  in der Legislaturperiode der Großen Koalition das Wahlrecht mit Blick auf einen den deutschen Verhältnissen angemessenen Bundestag zu ändern. Sie tragen die Verantwortung für Steuerverschwendung, Ineffizienz und zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.

Der nächste Beitrag am kommenden Freitag widmet sich dem Thema „Leistung und Arbeit“ in der regenerativen Energieerzeugung. Dies scheint angebracht zu sein, weil in der medialen Berichterstattung diese Begrifflichkeiten oft haarsträubend verwendet werden.

Das Wahlergebnis https://bundestagswahl-2017.com/ergebnis/ war keine wirkliche Überraschung, sondern ein klares Abbild der Stimmungslage im Volk. 87% aller Wähler haben demokratische Parteien gewählt und 12,6 % die nationalkonservative mit Brücken zum Rechtsextremismus agierende AfD.  https://causa.tagesspiegel.de/politik/wie-rechts-ist-die-afd/die-afd-als-partei-ist-nicht-rechtspopulistisch.html . Die großen Volksparteien sind die klaren Verlierer, ganz vorneweg mit einem Verlust von 8,6 % die CDU/CSU. Mit der SPD als starke, in Zukunft die Richtung bestimmende Oppositionspartei und der Rückkehr der FDP in den Bundestag entsteht ein kräftiges Korrektiv zur bisherigen durch Angela Merkel dominierten Politik. Ein „immer weiter so“ und ein dogmatisches „Deutschland geht es gut“  wird es nicht mehr geben. Gleiches gilt für eine die parlamentarische Demokratie lähmende GroKo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint diese dramatische Politikwende noch nicht verinnerlicht zu haben, wie ihr Siegerverhalten, ihre ersten Reaktionen auf das Wahlergebnis und ihre Ausführungen zu Fragen in der „Berliner Runde“ gezeigt haben. Trotzig spricht sie von der CDU als Stärkste politische Kraft und „gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“ wir werden für die vor uns liegenden Aufgaben gebraucht. Hier zeigt sich ein beachtliches Maß an Realitätsverlust und Selbstüberschätzung. Nach 12 Regierungsjahren durch Angela Merkel ist das Land gekennzeichnet durch eine zunehmende Staatsverdrossenheit vieler Bürger, einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Gewährung von Sicherheit durch den Staat, durch eine zunehmende Überfremdungsangst und durch eine zunehmende Angst vor Altersarmut. Nach 12 Jahren im Amt hat Angela Merkel der CDU das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 beschert, hat sie die AfD durch ihre Politik hoffähig gemacht und hat sie durch die gewaltige Protest- Wählerbewegung in Höhe von 1,04 Mio. Wählern von der CDU zur AfD den Wahlerfolg der AfD mit zu vertreten. https://www.tagesschau.de/inland/btw17/waehlerwanderung-115.html .

Trotz aller Bedenken über den Einzug der AfD in den Bundestag hat der gewaltige Umbruch der mit dieser Wahl in der politischen Landschaft Deutschland eingeleitet worden ist, auch viele positive Seiten und stärkt er die parlamentarische Demokratie. Vorbei ist die Zeit

• eines verordneten Wohlfühldeutschland. Vorbei ist die Zeit ideenloser Politik in der es ausreichte mit Sprüchen wie „ Deutschland geht es gut, immer weiter so“ „ Wir schaffen das“ etc., oder dem Unterwerfungsslogan „Voll muttiviert“ Politik zu machen, ein Volk einzuwickeln und Schlaftabletten zu verabreichen.
• in Entscheidungslagen mit dem Hinweis auf eine angebliche „Alternativlosigkeit“ Politik zu machen. Es gibt immer Entscheidungsalternativen und in Zukunft werden sie wieder in Parlamentsdebatten ihren Platz haben.
• einer selbstherrlichen „Monarchie“ in einer großen Koalition. Vorbei die Zeit in der Gesetze aller Art durchgewunken werden konnten.
• einer schwachen Opposition im Parlament. Das Parlament wird wieder der Ort politischer Auseinandersetzungen über alternative Vorstellungen zur Zukunft Deutschlands. Ein Durchregieren an der Opposition vorbei ist passé.
• in der politische Strömungen und Bürgerunzufriedenheit ignoriert und ausgegrenzt wurden. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird wieder in den Vordergrund treten.
• überraschender, weder mit dem Parlament oder mit den europäischen Partnern (soweit betroffen) abgestimmter, am Rande der Legalität getroffener und von großen Teilen der Bevölkerung nicht nachvollziehbarer Entscheidungen.
• einer zunehmenden sozialistischen Planwirtschaft, zum Beispiel im Energiebereich.
• ständiger Rechtsbeugung bei der Umsetzung europäischer Regeln und Gesetze. Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und neues Vertrauen in die europäischen Organisationen müssen wieder das Ziel sein.
• in der die EZB eine selbstherrliche Politik der Geldschwemme, der Nullzinsen und zügellosen Staatsanleihekäufe betreiben konnte. Die Bedenken vieler Ökonomen und des Bundesverfassungsgerichts gegen diese Politik werden nicht länger ignoriert werden können. http://www.focus.de/finanzen/in-karlsruhe-mitgeteilt-bundesverfassungsgericht-hat-bedenken-gegen-ezb-staatsanleihenkaeufe_id_7473288.html 
• in der Eurobonds und eine deutsche Staatshaftung für europäische Banken und EU-Länder drohte.

Offen ist, ob die Koalitionsbildung zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne klappen wird. An Angela Merkel wird es sicher nicht scheitern. Ihr Machtwille wird sie wieder zu einer ungeahnten Wendefähigkeit befähigen, mit der sie jede neue politische Ausrichtung als ihr großes Werk zu verkaufen versteht. Einzig und allein ihre bisherige Festlegung zur Flüchtlingsobergrenze ist ein Knackpunkt mit der CSU, den sie ohne Gesichtsverlust nicht ändern kann.

Die Aussage  „Wir haben einen Auftrag, eine Regierung zu bilden“ ist formal richtig. Innerhalb von CDU/CSU bleibt aber die Frage zu klären, ob mit oder ohne Angela Merkel. Vielleicht könnten ein erneuertes Grundsatzprogramm der CDU und eine neue Politik ohne Angela Merkel, sofort oder erst im Laufe der neuen Legislaturperiode, dazu beitragen, die an die AfD abgewanderten Wähler wieder in die CDU zurückzuholen. So oder so, die Post-Merkel-Ära hat begonnen.

Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute? Unter Angela Merkel langer Regierungszeit…

…wurde eine Europapolitik am Bürger vorbei praktiziert und Recht missachtet. Am Bürger vorbei haben Europapolitiker autokratisch und bürokratisch ihre Europavorstellungen durchgesetzt. Ein noch größeres Europa war das vorherrschende Leitmotiv der letzten Jahrzehnte und ist es, wie die jüngste „Europarede“ zur Lage der Union von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September 2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gezeigt hat, noch immer. Anstatt Europa innerlich zu festigen, zu reformieren und zunächst einmal bestehende Regeln, Abkommen und Gesetze (Maastricht Vertrag, Schengen Abkommen, Dublin Abkommen, EZB-Regularien) einzuhalten und mit Leben zu erfüllen, geht es Brüssel vorrangig um mehr Macht und Kontrolle über die Nationalstaaten. So fordert Juncker einen EU-Kommissionspräsidenten, einen Euro- Finanzminister, einen größeren von den Staaten unabhängigen EU-Haushalt und einen großen Währungsfonds. Er schlägt vor weitere Länder in die EU aufzunehmen (westlicher Balkan) und den Euro in allen EU–Staaten einzuführen. https://ec.europa.eu/germany/news/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de  Wie weltfremd Junckers Vorstellungen sind, zeigt die europäische Realität. Obwohl die europäischen Binnengrenzen bereits 1985 / 90 beseitigt wurden gibt es bis heute noch immer keine effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen, gibt es noch immer keinen europäischen Grenzschutz, sind die Europäer bei Migration und Flüchtlingsbewegungen immer noch überfordert und zerstritten, wollen einige EU Länder den Euro nicht einführen (z.B. Polen) und diskutieren einige Länder über den Euro- Austritt (z.B. Italien).Der innere Zerfall und die zunehmende Abkehr vieler Bürger von der EU ist unter anderem eine Folge, dass über Jahre hinweg in systematischer Weise von den Staaten Europäisches Recht (Maastricht, Schengen, Dublin, Eurodac) ausgehöhlt und gebrochen wurde und Deutschland, Frau Merkel, war da keine Ausnahme. Im laufenden Wahlkampf werden die Probleme der EU klein geredet oder nicht angesprochen. Man will Frieden an dieser Front und schwierige Themen stören da nur, denn den Deutschen geht es gut und sie leben nach Angela Merkels Vorstellung im Land der Glückseligen. Die Menschen erfahren wenig bis gar nichts wie es mit der EU weiter gehen soll und welche Vorstellungen CDU und SPD zu den Plänen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Juncker haben, so zu Eurobonds mit gemeinsamer Haftung, zu einem großen Währungsfonds, zur Transferunion, zum Finanzausgleich, zu einem Schuldenerlass für Griechenland, zur absolutistischen Politik der EZB mit Nullzinsen und verbotener Staatsfinanzierung etc. Diese Themen werden die Entwicklung der EU und Deutschlands langfristig prägen, desto mehr hätten sie in den Wahlkampf gehört. Der Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung „Brüssel ergreift die Macht“ vom 17. 09. 2017 gibt hierzu einen guten Überblick. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juncker-will-mehr-macht-fuer-bruessel-15201945.html

Wie die innere Verfassung der EU heute zeigt, scheint das bislang verfolgte Ziel der Europäischen Kommission, die Einzelstaaten auf allen Ebenen zu harmonisieren und zu uniformieren (Zielrichtung „ Die Vereinigten Staaten von Europa“) nicht erreichbar zu sein, da die zunehmende Bürokratisierung und Harmonisierung zu einem Verlust an Innovation, Kreativität und Vielfalt in den Einzelstaaten und damit in der EU als Ganzes geführt hat, in deren Folge in vielen Staaten der EU der Wohlstand eher abgenommen und die langfristige Arbeitslosigkeit zugenommen hat. Es ist daher zu überlegen, ob es für die EU nicht besser wäre, für den EU-Staatenbund neu zu definieren welche Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwingend zentral in Brüssel und welche besser dezentral in den einzelnen souveränen Staaten verbleiben sollten. Ein immer weiter so, ist langfristig wenig hilfreich. Es wäre zu prüfen, welche Gesetze, Verordnungen und Regeln Europa wirklich gemeinschaftlich braucht und ohne Abstriche dann auch angewendet werden müssen und welche, deren Umsetzung zwischen den Staaten heute schon strittig sind, eingestampft werden sollten. Brüssel mit wenigen umfassenden Zuständigkeiten und Machtfunktionen und souveräne, flexible, vielfältige EU-Einzelstaaten könnten die EU und ein Europa der inneren und äußeren Stärke hervorbringen. Ein Europa, welches die Bürger lieben und die Welt nicht nur als Wirtschaftsblock sondern auch als Machtblock akzeptiert.

….ist es den Europapolitikern nicht gelungen die Verarmung Südeuropa zu verhindern. Besonders die hohe Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen ist eine Schande für ganz Europa. Nach jahrelangen Rettungspaketen von 2010 bis 2015 für Griechenland (1.Paket 73 Mrd. Euro; 2. Paket 130 Mrd. €; 3. Paket 86 Mrd. €; Schuldenschnitt und EZB Hilfen 140 Mrd. €) hätte Frau Merkel im Juli 2015 dem Ansatz von 15 von insgesamt 19 europäischen Finanzministern einschließlich Herrn Schäuble folgen sollen und den Griechen die Möglichkeit zum temporären Austritt aus der Eurozone zu ermöglichen, zumal das Direktorium des Rettungsschirms EFSF am 3. Juli formell den Konkurs Griechenlands festgestellt und der griechische Finanzminister Varoufakis den Weg für eine Parallelwährung bereits vorbereitet hatte. Griechenland wäre mit angemessener wirtschaftlicher Unterstützung der EU und neuer weicher Währung wahrscheinlich bereits heute weitgehend genesen. Diese Chance wurde von Frau Merkel mit ihren – wie so häufig- absolutistischen Dogmen, „wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ vertan. Die Verharrung beim Alten war größer als Neues zu wagen und so blockierte sie gemeinsam mit Frankreich diesen alternativen Weg. Der Vorschlag hatte nichts mit einem generellen Scheitern des Euro gemein, ganz im Gegenteil bot er eine einmalige Chance der Gesundung des Euros und einer Schuldentilgung. Der Euro ist nicht Europa, 19 EU Staaten haben den Euro, 9 Staaten haben ihn nicht und reißen sich auch nicht um dessen Einführung. Die Europäische Union, das“ Projekt Europa“, muss die höhere Priorität haben, der Euro ist eine schöne, weil zusammenführende, Begleitmusik. Er darf aber nicht nur Molltöne hervorbringen und zur Zwangsjacke einzelner Staaten werden, deren Wirtschaften mit einer so harten Währung nicht leben können. Ohne Innovation und Flexibilität beim Euro wird der Euro womöglich nicht überleben, weil mit jeder Rettungsaktion ein weiteres Stück Vertrauen in diese Währung verloren geht.

Durch die hohe Arbeitslosigkeit gerade unter der jungen Generation der Mittelmeerländern kann die Jugend kein selbsterfülltes Leben führen, und dies seit mehr als einem Jahrzehnt. Allen Europapolitikern mit ihrer Zwangsjackenmentalität – das haben wir schon immer so gemacht – sollte dieser Zustand Anlass zum erneuten Nachdenken sein. Immer noch beträgt die Staatsverschuldung Griechenlands 180 % der Wirtschaftsleistung und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei unvorstellbaren 45 % (Spanien 39%, Italien 36%) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/  Seit 10 Jahren betreibt Frau Merkel eine Politik der Konkursverschleppung auf dem Rücken der Steuerzahler und zu Lasten der Bürger südeuropäischer Staaten.

…wurde zu wenig getan um europafeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken, Koalitionen für Reformveränderungen zu schmieden, Europa für seine Bürger attraktiver zu machen und eine europäische Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Anstatt die europäischen Institutionen zu erneuern, Gesetze den veränderten Bedingungen anzupassen, sich auf die wirklich notwendigen zentralen Aufgaben zu konzentrieren (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Grenzsicherung, Geldpolitik, etc.) wurde Europa von Technokraten verwaltet und von unzureichend demokratisch legitimierten Institutionen (Europäische Rat, EZB)  „regiert“. Europa im steten Krisenmodus war der vorherrschende Eindruck der letzten zehn Jahre. Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs, der Kommission, des Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Eurogruppe etc. Eine Politik der Kurzatmigkeit und Brandherdbekämpfung ist nicht das, was die Bürger sich von Europa wünschen, auch wenn sich Frau Merkel in dieser Rolle gefällt. Tragfähig ist ein solches Fundament für Europa nicht.

…wurde der Austritt Großbritannien aus der Europäische Union schulterzuckend hingenommen. Am 23. Juni 2016 haben ca. 52% der Wähler Großbritannien für den Austritt des Vereinigten Königsreich aus der Europäischen Union gestimmt (Brexit). In vielen Ländern Europas Griechenland, Italien, Frankreich, Niederlande etc. gibt es ebenfalls politische Strömungen die dafür plädieren den Euro oder sogar die Europäische Union zu verlassen. Die Ursachen für die Euro- und EU Verdrossenheit sind im Wesentlichen Überfremdungsangst, ausufernde europäische Bürokratie, wirtschaftlicher Niedergang in den Mittelmeerstaaten Europas, hohe Schuldenlast, ein für die Südländer zu starker Euro, ungenügende Grenzsicherung und Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern. Bestehende Gesetze und Regeln wurden, wenn sie unbequem wurden, zuhauf ignoriert und durch Trickserei gesetzeswidrig ausgehebelt.

Wie oben ausgeführt war der blinde Aktionismus europäischer Politelite, zur steten Vergrößerung der EU und die geplante Aufnahme weiterer Länder bis hin zur Ukraine und der Türkei völlig fehl am Platz, zumal es Brüssel nicht gelungen ist die „eigene Familie“  zu motivieren und von den Vorteilen der EU zu überzeugen. Anstatt Großbritanniens Sorgen ernst zu nehmen und von GB geforderte Reformen, so schwierig wie sie auch sein mögen zu verhandeln und umzusetzen, wurde billigend der Austritt GB in Kauf genommen.

Der Alleingang Deutschlands in der Flüchtlingsfrage hat die Spaltung Europas sowie dem Brexit Vortrieb geleistet. Die Bilder die die Britten in 2015 / 16 sahen waren Wasser auf die Mühlen der Brexit- Befürworter, die Überfremdung und Personenfreiheit als ein Grundübel der EU – Verträge anprangerten. Für den Zusammenhalt Europas hätte Frau Merkel gerade in diesem Zeitraum den Britten ihre Flüchtlingspolitik erklären und für ein starkes Europa werben müssen. Großbritannien, dem in der EU für Deutschland so wichtigen demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Partner eine Brücke zu bauen, hieße politische Weitsicht zu demonstrieren. Nichts dergleichen war geschehen, so dass das schreckliche Erwachen erst kam nachdem das britische Volk sich entschieden hatte. GB hat im März 2017den Austrittsantrag gestellt und wird nach 2 Jahren Verhandlung die EU nach 45 Zugehörigkeitsjahren verlassen. Dies wird einen gewaltigen Einfluss auf die künftige Machtbalance in Europa haben. Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten für eine weltoffene freie Handelspolitik. Die mediterranen Länder, allen voran Frankreich, werden jetzt stärker eine protektionistische, staatsgesteuerte Handelspolitik in der EU durchsetzen können, was der deutschen Exportwirtschaft schadet. Deutschland verliert zusammen mit anderen freihandelsorientierten Ländern die Sperrminorität bei Entscheidungen des EU-Ministerrates. Man kann nur hoffen, dass dadurch nicht eine Situation eintritt wie im EZB-Rat, in dem Deutschland ständig überstimmt wird und praktisch nicht mehr bewegen kann als Malta, obwohl es für alle Entscheidungen mit Abstand den höchsten Haftungsanteil trägt. Im Buch von Prof. Hans-Werner Sinn „Der Schwarze Juni“ wird der Einfluss des Brexit auf Deutschland ausführlich behandelt. http://www.focus.de/finanzen/experten/brexit-und-ezb-urteil-viele-haben-es-nicht-gemerkt-der-juni-war-ein-schicksalsmonat-fuer-deutschland_id_6084946.html Historisch interessant ist, dass GB erst 1973 nach drei Anläufen und jahrelangen Widerstand Frankreichs Mitglied der EU wurde. Das Erbe deutscher Politiker (u.a. Adenauer, Ehrhard, Brandt, Schröder) die in einer Mitgliedschaft GB in der EU einen unschätzbaren Wert für eine Balance in Europa sahen, wurde von Frau Merkel leichtfertig preisgegeben. Die Türkei war ihr wichtiger als GB, denn hier ging es um ihr politisches Überleben in dem von ihr verursachten Flüchtlingschaos in Deutschland.

…wurde zwar die Finanz- und Bankenkrise notdürftig gekittet die Ursachen der Fehlentwicklungen wurden aber nicht beseitigt. Eine der Ursachen für die EU-Verdrossenheit vieler Bürger ist die Finanzkrise ab 2007 in deren Folge mit Milliarden Steuergeldern Banken vor dem Zusammenbruch gerettet wurden. Keine große Unternehmung (wenige Ausnahmen), kein mittelständischer Betrieb, oder Kleinstbetrieb und schon gar nicht ein Privatmann würden bei Insolvenzproblemen mit Steuergeldern vom Staat gerettet werden. Nur bei den sogenannten systemrelevanten Großbanken des Finanzkapitalismus akzeptiert der Staat andere Regeln und hält seine schützende Hand darüber. Dies ist höchst ungerecht und so empfinden es auch die meisten Menschen, zumal es die Staaten als Gesetzgeber selbst im Griff haben Banken so zu reglementieren, dass sie nicht systemrelevant werden, das heißt bei ihrer Insolvenz keinen Staatszusammenbruch herbeiführen können.

Im Rahmen der Finanzkrise wurden die Großbanken mit ihren Bankern und Boni-Systemen, die durch ihre grenzenlose von Gier besetzten Turbokapitalismus das System zum Einsturz brachten, mit hohen Milliardenbeträgen zu Lasten der Steuerzahler vorzüglich bedient. Diese Steuerverschwendung wurde dem Bürger als alternativlose Banken und Staatsrettung Rettung verkauft. Nach Schätzung der Europäischen Zentralbank wurden für diese Aktionen in Europa 475 Mrd. € aufgebracht. Dem deutschen Steuerzahler kosteten die Rettungsaktionen 236 Mrd. € https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/ Ungeschoren kamen die verantwortlichen Banker des Finanzcrash davon und wurden nicht, wie in allen anderen Industriezweigen üblich und täglich praktiziert, entsprechend dem Insolvenzrecht abgewickelt und bei grob fahrlässigem Handeln gerichtlich bestraft. Hier gelobten die europäischen Regierungen Besserung und versprachen bei künftigen Schieflagen von Banken die Eigentümer und Gläubiger zahlen zu lassen. Um dies umzusetzen wurde 2014 die Europäische Bankenunion etabliert, die Großbanken überwacht und Insolvenzen regelt. Und jetzt, beim ersten Anwendungsfall, der Schieflage der italienischen Banken „Veneto Banca“ und Banca Populare“ ist zu sehen, dass auch diese Regelung so wie beim europäischen Stabilitätspakt schon geschehen, nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben ist. Beide Banken sollen mit 17 Mrd. € Steuergeld durch den italienischen Staat gerettet werden. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/italien-banken-veneto-banca-ezb-rettung-milliarden  Die Glaubwürdigkeit europäischer Vereinbarungen geht damit immer weiter den Bach runter. Das System der unheilvollen gegenseitigen Haftung zwischen Staaten und sog. systemrelevanten Banken geht weiter. Banken finanzieren die Verschuldung der Staaten und Staaten retten mit Steuergeldern Banken. Der Raubtierkapitalismus der Großbanken gedeiht weiter zu Lasten der Bürger und wird die Wirtschaft erneut an den Abgrund führen mit all den Folgen für die Menschen. Je nach Auslöser der Krise heißt es dann erneut Immobilienkrise, oder Subprimkrise, oder Bankenkrise, oder Anleihekrise, oder Finanzkrise und dann Systemkrise bzw. Staatskrise um spätestens ab diesem Zeitpunkt dem Bürger / Steuerzahler die Kosten der Bankenrettungen, nein der „ Staatsrettung“ wieder aufbürden zu können. So macht der Staat aus Verursachern von Krisen rettungswürdige Opfer, eine Schizophrenie des Finanzsektors bei dem die Finanzelite die Gewinne einstreicht und der Steuerzahler die Verluste und Risiken trägt. Der Lobbyismus der Finanzindustrie, der Finanzelite scheint Staaten und Politiker voll im Griff zu haben und der um seine Wiederwahl besorgte Politiker spielt das Spiel mit. Staaten sind erpressbar geworden. Es wird Zeit, dass die Verflochtenheit zwischen Staat und Finanzindustrie wirklich beendet wird und Banken so aufgestellt werden, dass sie nicht mehr „Staatsrelevant“ werden können und im Konkursfall wie jede andere Firma abgewickelt werden.

Bislang sind trotz aller politischen Beteuerungen weder die Eurokrise, noch die Bankenkrise in Europa (im Juni 2017 erneut drei Bankenpleiten in Italien und Spanien; wieder trickreiche Rettung) oder die Wirtschaftskrise in den südeuropäischen Ländern wirklich beendet.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Bundestagswahl die Zeiten der großen Koalitionen endgültig vorbei sind und es im Parlament wieder eine starke Opposition und damit wirklich alternative Entscheidungsmöglichkeiten gibt, die eine lebhafte Demokratie so dringend braucht.

Damit endet die Artikelserie zu Angela Merkel langer Regierungszeit und „alternativloser“ Entscheidungen. Viel wurde angepackt aber nicht gelöst und neue Problemfelder wurden in der Gesellschaft und Politik geschaffen.

Rückblick auf eine „alternativlose“ Politik. Was prägte die Zeitspanne von 2005 bis heute?

Im Rückblick auf die lange Regierungszeit von Angela Merkel ist wahrscheinlich die Hypothese zulässig, dass es ohne Angela Merkel heute die Partei „ Alternative für Deutschland“ (AfD) nicht gäben würde. Ausschlaggebend für die Zunahme von Bürgerprotestbewegungen waren von Angela Merkel getroffene Entscheidungen die von großen Teilen der Bevölkerung, von Ökonomen, Juristen und auch vielen Politikern nicht nachvollzogen und deshalb abgelehnt wurden, die aber von Angela Merkel gebetsmühlenartig als „alternativlos“ bezeichnet und somit zwangsmäßig getroffen werden mussten. Angela Merkels Entscheidungsbegründung ist hart gesagt Unfug und eine Verdummung der Bevölkerung mit der sich Frau Merkel zwei Dinge sichern konnte. Erstens, dass die Bevölkerung die harten, langanhaltenden Auswirkungen ihrer Entscheidungen geduldig – da sie ja unabwendbar waren- trägt und zweitens Empörungen der Bevölkerung sich nicht gegen sie richten, da sie ja nur „hilflose Vollstreckerin“ der Entscheidungen war. Eine wirklich clevere, zynische Strategie, da ihr als Physikerin wohl bewusst ist, dass man unter einer Entscheidung immer die Wahl einer Handlung aus mindestens zwei vorhandenen potenziellen Handlungsalternativen unter Beachtung übergeordneter Ziele versteht. Angela Merkel hat bei wichtigen Entscheidungen, aus welchen Gründen auch immer, nicht gewollt Alternativen aufzuzeigen und einem Bewertungsprozess zuzuführen, geschweige dann das Thema über die Medien auch noch einer breiten öffentlichen Diskussion auszusetzen. Stur hat sie gerade bei wichtigen Vorgängen häufig überraschende Entscheidungen getroffen und damit andere, wahrscheinlich bessere Lösungsansätze verhindert. Damit hat sie Unmut in der Bevölkerung hervorgerufen. Das Ergebnis ist eine gewaltige Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland mit Schwächung der beiden staatstragenden großen demokratischen Parteien, eine gespaltene Bevölkerung, neue Bürgerprotestbewegungen, starke rechts außen und links außen agierende politische Flügel sowie eine neue Partei die „ Alternative für Deutschland“

Die Politik von Angela Merkel zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite hatte neben der Bevölkerung besonders Ökonomen verärgert die der Meinung waren, dass die praktizierte europäische Finanz- und Rettungspolitik keineswegs alternativlos sei. Im Umfeld des ersten Rettungspaketes für Griechenland im März 2010, dass die Kanzlerin wieder mal als alternativlos bezeichnete kreierte sich um den Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke im Herbst 2010 das „ Plenum der Ökonomen“ das sich rein sachbezogen gegen die praktizierte Euro- Rettungspolitik aussprach. Das Wort „Alternativlosigkeit“ wurde zum Unwort des Jahres 2010. Die weiteren Rettungsrunden mit zunehmender Haftung Deutschlands für Staats- und Bankenpleiten (Euro- Rettungsschirme, Europäischer Stabilitätsmechanismus etc.) führten zu einer Politisierung des „ Plenum der Ökonomen“ und Mitte 2012 zur Gründung des „Bündnis Bürgerwille“ aus dem dann auf dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ hervorging. Der Name der Partei sagt bereits, dass hier der gepredigten Alternativlosigkeit von Angela Merkel bewusst andere Alternativen entgegengesetzt werden sollten. Auf Anhieb erhielt die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 4,7 % der Zweitstimmen und verfehlte damit nur knapp die Fünfprozenthürde. In 2014 zog sie ins Europäische Parlament und in die Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein. Die Bewältigung der Eurokrise, der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft waren die Gründungsprinzipien. Gleichzeitig gab es von Anfang an innerparteiliche Führungskonflikte (Lucke, Petry, Gauland, Meuthen) und Schwierigkeiten rechtspopulistische Anhänger fern zu halten. Dies und die Meinungsverschiedenheit über den Umgang mit der neuen Dresdner Protestbewegung Pegida, die der gemäßigte Flügel um Lucke für ausländerfeindlich und islamophob hielten, führten zu innerparteilichen Führungskämpfen und auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 zur Spaltung der Partei und dem Austritt von Lucke und weiterer Parteimitglieder die einen Rechtsruck der AfD nicht mittragen wollten. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2016 wurde ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. http://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Während der Flügelkämpfe innerhalb der AfD Ende 2014 bis Mitte 2015 ging die Zustimmung der Bevölkerung zur AfD deutlich zurück was sich auch in den Wahlergebnissen in Hamburg und Bremen wiederspiegelte. War die AfD im Niedergang begriffen? Diese Frage kann heute nicht mehr beantwortet werden, weil Angela Merkel mit ihren umstrittenen Entscheidungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik der AfD neues Leben und Auftrieb gegeben hat.

Die Politik von Angela Merkel führte zu der Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit Oktober 2014 veranstaltet sie in Dresden Demonstrationen gegen eine zunehmende Islamisierung und gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik von Angela Merkel. https://durchgezaehlt.org/pegida-dresden-statistik/ Seit der Entscheidung vom 04./05. September 2015 zur unkontrollierten Grenzöffnung für Flüchtlinge hat sich Pegida weiter radikalisiert und behandelt Angela Merkel als unerwünschte Person, wie die Wahlauftritte belegen. Im Umfeld der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist auch die AfD wieder enorm stark geworden und konnte bei allen Landtagswahlen in 2016 /17 mit hohen Stimmengewinnen bis zu 24 % (Sachsen-Anhalt) in alle Länderparlamente einziehen. Der Programmschwerpunkt der AfD hat sich von der gescheiterten Euro- und Griechenlandpolitik hin zur Flüchtlings-, Asyl-und Islampolitik verschoben.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320946/umfrage/ergebnisse-der-afd-bei-den-landtagswahlen/

Als Fazit kann festgehalten werden, dass Angela Merkel durch ihre von breiten Teilen der Bevölkerung abgelehnte „alternativlose“ Euro-, Banken- und Länder- Rettungspolitik und später durch ihre Flüchtlingspolitik sowohl der AfD als auch der Bürgerprotestbewegung Pegida als Steigbügelhalter gedient hat. Durch borniertes, alternativloses Festhalten der Politelite an Entwicklungen in Deutschland und der EU die nennenswerte Teile der Bevölkerung ablehnten, durch zu starke Ichbezogenheit und Machtbesessenheit der Regierenden, durch versuchte totale Ausgrenzung der AfD und der Protestbewegung Pediga konnte die AfD zu einer politisch relevanten Partei wachsen die mittlerweile in 11 Landesparlamenten vertreten ist und höchstwahrscheinlich im September auch in den Bundestag einziehen wird. Neben Pegida und AfD haben in Angela Merkels langer „alternativloser“ Regierungszeit auch der äußere rechte und linke Rand weiteren Zulauf erhalten und sich radikalisiert, wie im Fall der Linken die Ausschreitungen in Hamburg diesen Jahres auf dem G20-Gipfel gezeigt haben.

Im neuen Bundestag kann sich Frau Merkel nicht wegducken und muss sich den neuen politischen Gegebenheiten stellen. Hier bleibt zu hoffen, dass sie die Geister die sie gerufen hat auch wieder los wird.

Der letzte Artikel in dieser Serie zu Angela Merkels langer „alternativloser“ Politik befasst sich mit dem Zerfall der EU und dem Austritt GB.

Ein bemerkenswerter Wahlkampf im Dämmerschlaf mit inhaltslosen Wahlplakaten, ermüdenden Wahlkampf-Duellen und politischen Talkshow Runden, keine Rückschau auf politische Entscheidungen der letzten Jahre und ohne konkrete Zielvorgaben für die Zukunft. Wie wurde Deutschland in den letzten Jahren geführt, welche langfristigen Folgen werden die getroffenen Entscheidungen für die Bevölkerung haben, wie geht die Politik bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft vor? Alles Fragen die vor einer Neuwahl auf den Tisch und ausgiebig diskutiert werden müssten. Stattdessen verabreicht Angela Merkel dem Wahlvolk weiterhin Schlafdrogen zum Wohlfühlen und das „staatsgelenkte“ Fernsehen  spielt mit. Es geht nur noch um die Frage des/der Koalitionspartner von Angela Merkel und entsprechend tänzeln die Wahlangreifer um ihren künftigen Partner herum, ohne ihn anzugreifen. Daher noch mal ein kurzer Rückblick auf die durch Angela Merkel in den letzten Jahren am stärksten beeinflussten gesellschaftsrelevanten Themen Sicherheit, Migration und Flüchtlinge. Was hat sich, aus welchen Gründen auch immer, unter ihrer langen Regierungszeit in Deutschland verändert?

Unter Angela Merkels langer „alternativloser“ Politik …

….hat die Sicherheit der Bevölkerung vor Terror und Gewalt abgenommen und haben Verunsicherung der Bevölkerung sowie  Zukunftsängste zugenommen. Seit der RAF-Zeit gibt es wieder Bedrohungslagen der Bevölkerung und Terroranschläge (3/2011 Tötung zweier U.S. Soldaten am Frankfurter Flughafen; 04/2011 „Düsseldorfer Zelle baut Bombe“; 12. 2012 Bombe am Bonner HBF; 04/ 2015 Rohrbombe in Oberursel; 02/2015 Messerangriff auf Polizisten in Hannover;12/2015 Ausschreitungen Silvesternacht Köln 06/2016 geplanter Sprengstoffanschlag in Düsseldorfer Altstadt; 07/2016 Axtangriff in Würzburger Regionalbahn; 06/2016 Sprengstoffanschlag in Ansbach; 12/2016 Sprengstoffanschlag in Ludwigshafen;12/2016  Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin; 07/2017 Messerangriff in  Hamburg etc.).

Der Abschlussbericht vom März 2017 zu den Ausschreitungen und Übergriffen in Köln führt dazu aus “Die Übergriffe haben das Vertrauen in die rechtsstaatliche Handlungs- und Gefahrenabwehrfähigkeit massiv erschüttert“  „Die Silvesternacht war ein politischer Brandbeschleuniger – in der Bürgerschaft wie in der Politik“  https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14450.pdf

Alle diese Ereignisse haben dazu geführt, dass das allgemeine Sicherheitsversagen des Staates mehr und mehr in der Bevölkerung zu spüren ist.

• Eine schleichende Angst hat Einzug in den Alltag der Bevölkerung gehalten. Staatschutz, Polizeischutz und Überwachung treten wieder in den Vordergrund. Selbst triviale Veranstaltungen und Volksfeste müssen mit hohem Polizeieinsatz geschützt werden.
• Die Polizei ist im Dauereinsatz und an der Grenze ihrer Belastbarkeit. So haben in  2016 Bundes– und Landespolizisten rund 22 Millionen Überstunden geleistet, was dem Äquivalent von 10 000 Polizisten entspricht; ein unhaltbarer Zustand.
• 2015 gab es unkontrollierte Grenzöffnungen und Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass im Schutze der Flüchtlingsströme auch Islamisten / Terroristen in dem von Merkel angerichtetem Chaos nach Deutschland eingewandert sind.
• Aufgrund der labilen Sicherheitslage in Deutschland gibt es eine zunehmende Überwachung von Menschen, Objekten, Straßen und Plätzen und eine in diesem Ausmaß nie gekannte Speicherung von Bürgerdaten. Ist es der Beginn einer unbegrenzten Überwachung durch den Staat, weitergehender als die Fantasien im Bestseller Buch von  George Orwell von 1984? Zwei Beispiele neuerer Überwachungselemente. Seit dem 25. Juni 2017 gibt es kein Bankgeheimnis mehr. Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde es abgeschafft. Der Artikel „Schutz von Bankkunden“ wurde gestrichen, so dass Finanz- und andere Behörden bei allen Banken umfassende Auskunft über Bankkunden ohne Zustimmung des Kontoinhabers einholen können. Der für Staat und Verwaltung willkommene, vollkommen gläserne Bürger ist damit ein Stück weiter Realität geworden. Es fehlt nur noch die Abschaffung des Bargeldes um die Zielgerade zu erreichen. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nach-dem-aus-fuer-das-bankgeheimnis-stoert-nur-noch-das-bargeld/ Am 30. Juni 2017, der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause, wurde im Schatten des medienwirksamen Gesetzes für die „Ehe für alle“ von CDU/CSU und SPD ein Zensurgesetz verabschiedet. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, Hinweise auf strafbare Inhalte (Hasskommentare, Fake News etc.) zügig zu bearbeiten und diese innerhalb von 24 Stunden, in schwierigen Fällen innerhalb von 7 Tagen zu löschen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398  Damit ist das deutsche Parlament Vorreiter in der Internetzensierung. Eine Regelung musste ganz sicher her. Grotesk ist natürlich, dass die Netzwerkbetreiber also Privatpersonen und nicht eine juristische Anlaufstelle, oder Gerichte die Inhalte auf Verträglichkeit mit der  Meinungsfreiheit prüfen sollen und so über Recht und Gesetz entscheiden. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind damit vorgezeichnet. Auch hier fehlte die öffentliche Aussprache zum Gesetz in den Rundfunkanstalten. Stattdessen wurde in den Medien ausgiebig über den Heiratsantrag im Rahmen der „Ehe für alle“ von Umweltministerin Barbara Hendricks vor dem Brandenburger Tor schwadroniert.

• Die Terrorbekämpfung ist ein weiteres Kapitel staatlichen Versagens. 2015/16 war sie an einem Punkt angelangt, wo ernsthaft die Frage im Raum stand, ob der Staat, ob Bund und Länder die Lage überhaupt noch im Griff haben. Bund und Länder zeichneten in der Frage wie dem Terror zu begegnen ist ein Bild von Unsicherheit, Hilfslosigkeit und Zerstrittenheit. Effektive Gesetze und eine angemessene Sicherheitskoordination zwischen Bund, Ländern und den Staaten Europas gab es nicht und gibt es nach wie vor nicht. In diesem Umfeld war es beispielhaft für den Terrorist Anis Armin ein Leichtes sich von deutschen Behörden 14 Identitäten zu besorgen, mehrfach Sozialleistungen zu beziehen und sich frei in Deutschland zu bewegen und dies, trotz seiner Einstufung als „Gefährder“ und einer rund um die Uhr Überwachung durch den Staat und zwar lange vor dem von ihm begangenem Attentat zur Weihnachtszeit 2016 in Berlin. Im März 2017 sagte der Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maasen „Islamistisch – terroristische Anschläge sind jederzeit möglich“ Die Zahl möglicher Attentäter ist in Deutschland so stark gestiegen, dass die Behörden sie ganz offensichtlich nicht mehr alle gleichzeitig beobachten können. „Schon jetzt umfasst das islamistisch-terroristische Personenpotential 1600 Islamisten“
• Wie viele potentielle Terroristen während des Staatschaos 2015/2016 eingewandert und untergetaucht sind ist nicht mehr feststellbar. Gleiches gilt für Mehrfachregistrierungen und Mehrfachidentitäten. Erst mit der Aufarbeitung des Falles Anis Amri wurde das Ausmaß der Mehrfachidentitäten von Flüchtlingen und des damit einhergehenden Sozialbetrugs sichtbar. Mitte 2017 stuften die Sicherheitsbehörden rund 1000 Personen aus der Islamistischen Szene als „Gefährder“ ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ können.
• Ein weiterer makabrer Beleg dass seit 2015/16 Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden ist der Fall des Bundeswehroffiziers Franko A. Obwohl er kaum arabisch spricht wurde der Deutsche vom BAMF als syrischer Asyl-Flüchtling, registriert unter dem Namen David Benjamin und Obsthändler von Damaskus, anerkannt, bezog zeitgleich Offizierssold und Asylleistungen vom Staat, führte ein Doppelleben und plante als Bundeswehrsoldat ein Attentat. Wäre der Fall nicht so bitter ernst, wäre er eine herrliche Lachnummer über Amtsverhalten in deutschen Behörden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-offizier-unter-terrorverdacht-das-bizarre-doppelleben-des-franco-a-a-1145166.html
• Dass der deutsche Politikbetrieb nach wie vor den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen ist und dass er auch die Gewalt von links zu lange unterschätzt hat, haben die Hamburger Straßenschlachten auf dem G20 Gipfel am 7./8. Juli 2017 deutlich gezeigt.

…hat ein bislang in Deutschland nicht gekanntes Chaos bei der Einwanderung von Migranten und der Aufnahme von Flüchtlingen stattgefunden.

Bei keinem der früheren Einwanderungszyklen hat es ein so großes Durcheinander und Kontrollverlust des Staates gegeben. Obwohl für jedermann seit Jahren sichtbar war, dass die Migration nach Europa kontinuierlich zunehmen wird, wurde unter Merkels Regierungszeit praktisch nichts getan um das Schengen und Dublin- Abkommen von 1985/90; 1987/2003 in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern mit Leben zu erfüllen. Man handelte nach dem Motto, Deutschland hat keine Außengrenzen und ist somit nicht für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, man wälzte das Problem auf die Mittelmeerstaaten ab und half ihnen nicht. Als Mitte 2015 die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, handelte Frau Merkel in bekannter absolutistischer Manier überraschend, ohne Einbeziehung der Partei, der Fraktion, des Parlamentes und ohne Absprache mit den anderen europäischen Staaten. Am 04./05. September ordnete sie eine unkontrollierte Grenzöffnung nach Deutschland an. Mit dieser Entscheidung wurden die Regierung, das Parlament und das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt, die Auswirkungen für jedermann in Deutschland für Jahrzehnte haben werden. Hier offenbart sich das Verständnis der Kanzlerin zur Demokratie dem Recht und dem Miteinander in der EU.

…wurde mit der Grenzöffnung wieder eine Entscheidung hart am Rechtsbruch getroffen.

Ein großer Teil der  Bevölkerung und viele Politiker sahen und sehen in dem Handeln von Angela Merkel einen klaren Rechtsbruch. Horst Seehofers Kritik „ Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“(02.2016), „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“ (09. 2016) und „Die Menschen wollen diese Politik nicht“ (10. 2016) bringt es auf den Punkt. In einem Gutachten für die Bayrische Staatsregierung urteilte der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio“ Das geltende Recht nach Schengen, Dublin (für Asylbewerber) und Eurodac (für Identitätskontrollen) wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet. http://bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Positionspapier_zum_Rechtsgutachten_Di_Fabio.pdf

Im Juli 2017 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil die Dublin-Verordnung bestätigt, wonach jene EU-Staaten für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind, in dem der jeweilige Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Im Geist der Solidarität, können Mitgliedsstaaten aber auch von der „Eintrittsklausel“ Gebrauch machen die es ihnen gestattet, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz auch dann zu prüfen, wenn sie nach den in der Dublin-III-Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind. Damit baute der EuGH Frau Merkel eine wunderbare Brücke um sie nicht als Rechtsbrecherin im Regen stehen zu lassen. Wie zu erwarten war, lässt das Urteil viel Interpretationsspielraum für den Flüchtlingskurs der Kanzlerin zu. Die FAZ schreibt mit der Grenzöffnung  “hatte sie (Frau Merkel) die Dublin-Regeln faktisch außer Kraft gesetzt.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlingskrise-aufarbeitung-am-eugh-15122779.html Die Süddeutsche Zeitung argumentiert, sie war die Kanzlerin des Selbsteintrittsrechts und hätte die Flüchtlinge sowohl abweisen als auch aufnehmen können. Die Bundesregierung sieht sich selbstverständlich in ihrem Handeln bestätigt. Es bleibt wohl eine einsame, Entscheidung hart am Rechtsbruch.

In den Schönburger Schriften zu Recht und Staat haben sich 16 renommierte Staatsrechtler auch mit dem Thema auseinandergesetzt und in ihren 260 seitigen Buch „ Der Staat in der Flüchtlingskrise“ – Zwischen gutem Willen und geltendem Recht- festgestellt, dass Angela Merkel „das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Das Volk sei hierbei „stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“ geworden. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“  https://www.schoeningh.de/uploads/tx_mbooks/9783506787194_leseprobe.pdf

Mit der Entscheidung vom 04./05. September 2015 hat Frau Merkel 

• eine seit Jahrhunderten bestehende Verpflichtung eines Staates, seine Bürger vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, leichtfertig aufgegeben. Diese Verpflichtung steht auch im Grundgesetz, dass eine Beherrschbarkeit der Staatsgrenze und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen durch den Staat voraussetzt. Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine verfassungsrechtlichen Pflichten.Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung.
• rund  eine Million Flüchtlinge ohne jegliche staatliche Kontrolle nach Deutschland migrieren lassen und billigend in Kauf genommen, dass sog. Gefährder und Terroristen nach Deutschland eingesickert sind und Terror begehen können. https://www.bayernkurier.de/inland/9250-bund-ist-verpflichtet-die-staatsgrenzen-zu-sichern/ 
• eine gewaltige Kostenexplosion losgetreten, die von den Bürgern in den nächsten Jahrzehnten beglichen werden muss. Im August 2016 bezifferten Studien der Bundesregierung die Kosten für Flüchtlingshilfe bis 2020 auf ca. 100 Milliarden Euro und für die nächsten Jahrzehnte auf bis zu 400 Milliarden Euro. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen rechnet bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt mit dauerhaften fiskalischen Lasten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr und schätzt, dass ein  eingewanderter Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450 000 € kostet. Bis zu einer Billion Euro könnten die Gesamtkosten betragen. https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485.html Prof. Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hält diese Kosten für zu optimistisch und erinnert an die Mehrbelastung des kollektiven Eigentums Deutschlands, das über Generationen hinweg geschaffen wurde. http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html  Die Versorgung und Unterbringung der Migranten kostet nach neueren Berechnungen und Auswertung der Kosten von 2016 für Bund, Länder und Gemeinden ca. 50 Mrd. € pro Jahr. Verläuft die Integration zäh und langsam steigen die zuvor genannten Kosten weiter an.
• zur Spaltung der europäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage beigetragen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in 2015/16 zeigte Europa Deutschland die kalte Schulter, schottete sich ab und ließ Frau Merkel im Regen stehen. Eine gewaltige politische Niederlage und Schmach.
• das Ergebnis des Brexit beeinflusst. Die Bilder die die Britten sahen waren Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter, die Überfremdung und Personenfreizügigkeit als ein Grundübel der EU-Verträge ansahen. Für den Zusammenhalt Europas hätte Frau Merkel den Britten ihre Politik erklären und für Europa werben müssen, dies hat sie sträflich unterlassen und stattdessen Erdogan hofiert.

Die spätere Bezugnahme von Frau Merkel auf die Barmherzigkeit und die Aussage „ die Grenzöffnung war richtig, alles andere wäre nicht mein Deutschland“ ist ein Erklärungsansatz. Barmherzigkeit ist christlich, gehört ins tägliche Leben und muss, besonders in Notlagen gewährt werden. Soweit alles richtig, sich aber in eine Entscheidungsnotlage dieser Größenordnung zu manövrieren, mit jahrzehntelanger Auswirkung auf den Staat, die Bevölkerung und auf nachfolgende Generationen ist dennoch unentschuldbar. Hier hätte politische und technische Vorsorge getroffen werden müssen, um Flüchtlinge barmherzig und geordnet aufnehmen zu können. Wie das Wahlkampf–Duell Anfang September zwischen Angela Merkel und Martin Schulz gezeigt hat, bleibt Frau Merkel trotz damaligem staatlichen Kontrollverlust bei ihrer Haltung und antwortete auf eine entsprechende Frage „Mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen? Ist das der Weg, wie man Probleme löst? Ich denke nicht“. Dabei geht es hier nicht um Wasserwerfer sondern um eine geordnete Aufnahme von Flüchtlingen durch einen angemessenen staatlichen Handlungsablauf, es geht um die Vermeidung von Chaos und Gewalt und nicht um Chaosinszenierung.

Die großartige Willkommenskultur der Bevölkerung und die grenzenlose Hilfe die den Flüchtlingen in 2015 entgegengebracht wurde, waren einmalig und haben zweifelsohne das Ansehen Deutschlands in der Welt gefördert. Alles Weitere ist jetzt jedoch von einer  schnellen Integration der Migranten abhängig, einer besseren Integration als die gescheiterte Multikulti-Politik der letzten Jahrzehnte. Gelingt sie nicht, kann diese Herzlichkeit in bitteren Frust umschlagen.

…waren die staatlichen Organe zur Erfassung der Migration / Flüchtlinge zwei Jahre lang im Chaos versunken. Ein Jahr hat es gedauert bis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  (BAMF) einigermaßen Klarheit über die Frage herrschte wie viele Flüchtlinge in 2015 nach Deutschland gekommen sind. Noch Mitte 2016 ging man aufgrund des Registrierungsstandes von 1,2 Mio. Flüchtlingen aus und mehreren Hunderttausend noch nicht Registrierter. Mit dem Jahresbericht 2016, Anfang 2017, wurde das Bild klarer. Das BAMF korrigierte die Zahl der Migranten für 2015 auf 900 000 und für 2016 auf 280 000 Migranten. Mehrfacherfassungen und „Untertauchen“ waren Gründe für das Zahlenchaos. Einen solchen Zustand kann man nur mit totalem Versagen unseres Staates und seiner Behörden bezeichnen. Technisch wäre es für Deutschland ein Leichtes gewesen alle Migranten erkennungsdienstlich mit Fingerabdruck und Lichtbild eindeutig von Anfang an zu erfassen und das nötige Geld stand später ja auch zur Verfügung. Dazu hätte die Politik, hätte Frau Merkel, früher und mit Weitblick handeln müssen und nicht alternativlos bis zum Dammbruch warten dürfen. Unter Machern wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wäre ein solches Chaos unvorstellbar gewesen.

…wurde ein zwiespältiges Verhältnis zur Türkei gepflegt, was den  Machtinteressen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugutekam. Zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms wurde von Frau Merkel mit der Türkei ein Abkommen zur Steuerung von Migranten gepuscht und von der EU im März 2016 geschlossen. Damit hat sich Deutschland in eine gewaltige Abhängigkeit von Erdogan begeben und sich von einem Land erpressbar gemacht in dem Werte der Religions-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werden. Dieses Machtinstrument wurde von Erdogan rücksichtslos gespielt, so u.a. bei der Armenien-Resolution, dem Jan Böhmermann – Fall, dem Besuch deutscher Soldaten auf der NATO Incirlik Air Base durch deutsche Parlamentarier, den EU – Beitrittsverhandlungen einschließlich Zahlungen in diesem Kontext und nicht zuletzt bei der Durchsetzung türkischer Interessen in Deutschland durch Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder.

Erdogans Sprache war zynisch und für Deutschland sowie Frau Merkel beleidigend. Für ihn ist Deutschland nach wie vor Faschistenland. „ Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anderes sind als das, was in der Nazi- Zeit getan wurde“,  „ Wir werden Deutschland vor der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi – Welt nicht mehr sehen.  Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht“, “ Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen“  Mit den Stimmen deutscher Türken hat Erdogan am 16. April die Wahl zum Präsidialsystem gewonnen und geht mit dieser Machtfülle noch gnadenloser gegen Andersdenkende vor. Die Beschimpfungen und Verunglimpfungen gegenüber Deutschland sind bis heute nicht abgeebbt, und Frau Merkel schluckt all die Kröten, um bis zur Bundestagswahl im September Ruhe an der Migrationsfront zu haben. Wie bei der Abstimmung am 02. 06. 2016 im Bundestag zum Völkermord an den Armeniern duckt sie sich mal wieder opportunistisch weg. Angela Merkel hat Glück, die Zahl der Asylanträge ist rückläufig und das Thema steht nicht mehr vorrangig in der öffentlichen Diskussion. Wie lange aber?https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland  https://www.welt.de/politik/deutschland/article160651528/Zahl-der-Neuankoemmlinge-unterschreitet-CSU-Obergrenze.html

Und was sagt die CDU in ihrem Wahlprogramm zu Integration, Asyl und Sicherheit?  Fast nichts, außer Trivialitäten und eine massive Aufstockung der Militärausgaben.

• Keine Obergrenze für Flüchtlinge, aber dafür Bemühen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.
• Man will sich bemühen, diejenigen, deren Antrag auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde, auch abzuschieben.
• Man strebt an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben auch Deutsch lernen.
• Man steht hinter einer europäischen Verteidigungsunion.
• Außengrenzen sollen stärker geschützt werden (hätte man logischerweise schon bei Einführung des Schengen- Abkommens vor 20 Jahren umsetzen müssen. Trivial, dass bei Abschaffung der Binnengrenzen, die Außengrenzen geschützt werden müssen)
• CDU möchte „Partei der inneren Sicherheit werden“ Vernetzung der Polizei und gleiche Standards, stärkere Videoüberwachung, mehr Polizeikräfte.
• Aufstockung der Bundeswehr und Erhöhung des Verteidigungsetat bis 2024 auf 2 % des BIP (d.h. rund 30 Mrd. €/Jahr mehr, auf dann rund 60- 65 Mrd.€/ Jahr) Damit wäre der Verteidigungshaushalt ein Vielfaches des Bildung- und Forschungsetat (17,6 Mrd.€ in 2017) Deutschland hätte höhere Militärausgaben als Russland und die Nato würde das heute bereits rund 12-fach höhere Militärbudget gegenüber Russland noch weiter vergrößern. Ist das eine sinnvolle Zielsetzung, oder führt es zu einer Wettrüstungsspirale?https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militärausgaben/ 

„Das schaffen wir“ drei Worte die von Angela Merkel bleiben werden. Die langfristige Zukunft wird zeigen, ob und wie wir es schaffen werden.

Der nächste Artikel befasst sich mit dem Thema Bürgerproteste.