Politimpuls

Angela Merkel ist Geschichte. Vor wenigen Tagen hat sie ihre Entlassungsurkunde von Bundespräsident Walter Steinmeier entgegengenommen und von der Zuschauerbühne aus, die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages verfolgt. Gut so! Nach einer langen Abschiedsreise durch unzählige Staaten mit viel Lob und Streicheleinheiten für eine stets großzügige spendierfreudige Kanzlerin ist nun endlich die Zeit des 16 Jahre langen Ausharrens und Verwaltens einer Nation zu Ende.
Es bleibt nicht viel was in dieser ideenlosen Zeit wirklich innovativ angepackt wurde um das Land vorwärts zu bringen und die wenigen in Gang gesetzten Veränderungsprozesse bei der Migration und der Energiewende die langfristig in Gesellschaft und Wirtschaft wirken werden, waren Schnappschüsse aus der Hüfte ohne die dauerhaften Auswirkungen vorher sorgfältig abgewogen zu haben. Inwieweit sie Vorteilhaft für das Land sind wird sich noch erweisen müssen, zumindest sind bis heute keine Erfolge zu verzeichnen. So gesehen ist es gut das die Union sich in der Opposition neu erfinden kann. Der Anfang ist mit dem angekündigten Rückzug aus der Politik von Annegret Kramp Karrenbauer und Peter Altmaier gemacht.
Armin Laschet für die Wahlniederlage die alleinige Schuld zu geben, wäre zu kurz gesprungen. Unzweifelhaft hat er nicht so geliefert, wie es anfangs aussah, aber das Wahldebakel der CDU hat viele Jahre vorher begonnen. Ist es nicht absurd, dass plötzlich alle Parteien, einschließlich der Union und SPD die gefühlt ewig regiert haben, sowie Medien und Wirtschaft feststellen, dass Deutschland vor dem größten Reformbedarf aller Zeiten steht, dass es kurz vor zwölf ist um den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht ganz zu verlieren. Der Sinkflug der CDU hat mit der Parteiführung durch Angela Merkel begonnen. Mit ihr betrat eine Frau des kühlen Kalküls die Bühne die es prächtig verstanden hat alles dem eigenen Fortkommen unterzuordnen. Bis zu ihrem 35. Lebensjahr war sie stramme FDP- Genossin im Dienst des Honecker Staates, abwartend wie die Bürgerrevolution 1989 ausgehen wird. Dann ist sie, wie ihrer Rede vom Mai 2019 vor Studenten der Eliteuniversität Harvard zu entnehmen ist, frohen Herzens durch das Brandenburger Tor in die Freiheit geschritten um Politik zu machen. „Da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich eine Tür. Auch für mich war der Moment gekommen, hindurchzutreten“, und sie führt weiter aus, „Was fest gefügt und unveränderlich scheint, das kann sich ändern“. Nichts muss so bleiben wie es ist, gibt sie den Studenten mit auf ihren Lebensweg. Sie war keine Dissidentin, ist nicht gegen die Mauern angerannt, offenbart sie noch aus ihrem Leben. Diese Haltung, abwarten, Anderen sich die Köpfe in der Auseinandersetzung einschlagen zu lassen um dann instinktiv im richtigen Moment die reifen Früchte zu ernten, ist in der Retrospektive ihrer langen politischen Kariere offenbar immer ihr strategisches Leitmotiv geblieben.
Nach dem Sturz ihres langjährigen Ziehvaters Helmut Kohl durch einen hinterlistigen öffentlichen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 1999, kalkulierend zwei Tage vor Heiligabend so das niemand mehr reagieren konnte, dem Rauswurf aller Querdenker und möglichen politischen Konkurrenten aus dem Machtzentrum der CDU, regiert sie am liebsten ohne Widerspruch mit großer Machtfülle ohne echte Opposition aus den Hinterzimmern des Kanzleramtes. In drei GroKo, zwölf lange Jahre gibt es faktisch keine Opposition, es herrschen Volkskammerverhältnisse. Anstatt diese Machtfülle nun sinnvoll für dringend notwendige Reformen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstandes der Bürger zu nutzen, geht sie den Weg geringster politischer Gefahren nach dem Motto wer nichts bewegt, kann auch nichts falsch machen. Nichts wagen, dem Volk Honig um den Mund schmieren Deutschland geht´s gut, immer weiter so, wer könnte es schaffen, wenn nicht wir, waren neben dem Erhalt der Macht und ein Regieren mit vollen Taschen Steuergeld für Wahlgeschenke an die wichtigsten Wählergruppen ihre Leitlinien. Um das zu erreichen wird von den Bürgern eine hohe Steuer- und Abgabenlast eingefordert und wird die Programmatik der CDU immer weiter in die angebliche Mitte nach links – grün verschoben bis am Schluss eine ausgekernte, für nichts mehr stehende Partei entstanden ist. So war es für den Wähler am Wahltag ein Leichtes von der CDU zur SPD oder den Grünen zu wechseln. Rund 2 Millionen Unionswähler gaben ihre Zweitstimme der SPD, eine weitere Million wechselte zu den Grünen.
Es ist ermutigend, dass ein neuer politischer Anfang bevorsteht und hocherfreulich ist, dass das Interesse an Politik bei jungen Menschen stark zugenommen hat. Sie wollen Einfluss auf ihre Zukunft nehmen und haben das „immer weiter so“ einer gesättigten Politiker- Kaste abgewählt. Die unter Merkel vernachlässigten Jungwähler haben das Steuerrad rumgeworfen und die ewig gestrigen über Bord gehen lassen. Sie wollen Erneuerung, 23% der Erstwähler haben FDP, 22 % die Grünen und nur 10 % die Union gewählt. Bei den Jungwählern bis 25 Jahre sieht es ungefähr gleich aus, 44 % haben FDP und Grüne gewählt. So gesehen hatte Lindner vor vier Jahren die Lage richtig eingeschätzt als er sich nicht als fünftes Rad am Wagen vor Merkels Karren hat spannen lassen. Für sein „Besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren“ hat er von allen Seiten, besonders von den zehnmal gescheiten Medien viel Prügel bezogen. FDP und Grüne haben sich in der Opposition erneuert und anders als Union und SPD sich ein klares Profil wofür sie stehen gegeben. Dafür sind sie gewählt worden. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie fähig sind zum Wohle des Landes sinnvolle Kompromisse einzugehen und umzusetzen.
Wie sich das Land in der 16jährige Regierungszeit von Angela Merkel von 2005 bis 2021 verändert hat, was im ewigen Ausharren mit kindlicher Raute alles liegen geblieben ist und wie groß damit der dringende Reformbedarf ist zeigt die nachfolgende Punktation. Dabei wird deutlich, dass Angela Merkel als Kanzlerin und CDU- Chefin für mehrere Entwicklungen steht, für den Niedergang der CDU, für Stagnation und Reformlosigkeit, für eine gewaltige Vermögensumverteilung in der Gesellschaft, für eine gescheiterte Energiewende, gescheiterte Migration und für die neue Ausgaben- Einheit der „Milliarden“.

Veränderungen:

• Die CDU ist auf eine mittelgroße Partei geschrumpft, hat durch personelle Entkernung, Förderung von Ja- Sager- Tum, Profillosigkeit und Linksverschiebung ihren Volksparteienstatus verloren.
• Deutschland hat den Anschluss an die technologische Entwicklung der Welt im digitalen Bereich und schnellen Netzausbau verloren. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Ministerien, kommunale Verwaltungen sind vorsintflutlich ausgestattet.
• Deutschland ist Mittelmaß im Schulwesen. In der digitalen Bildung ist der Rückstand noch größer geworden. Nach einer neuen Studie liegt Deutschland in Sachen E- Learning nun auf Platz 18 von 32 untersuchten OECD- Ländern.
• Die Infrastruktur bei Straßen, Schienen und Schulgebäuden hat sich weiter verschlechtert. Sie entsprechen nicht den Anforderungen der Zeit. 1000sende von Straßen- und Bahnbrücken sind dringend sanierungsbedürftig. Reformbestrebungen bei Bahn und öffentlichen Verkehr befinden sich seit 16 Jahren im Tiefschlaf. Der öffentliche Verkehr ist zu teuer und unattraktiv um mehr Menschen zum Verkehrswechsel zu bewegen.
• Die Stromwirtschaft wurde von privatrechtlicher Verantwortung auf Staatsverantwortung mit planwirtschaftlichen Vorgaben umgestellt. Die Kernenergienutzung wurde beendet, der Kohleausstieg beschlossen. Die Folge: stark steigende Stromkosten, zu Instabilitäten neigendes Stromnetz, welches ohne europäische Hilfe nicht mehr stabil betrieben werden kann. Wandel vom Stromexportland zum Stromimportland, vorwiegend mit Atomstrom aus Frankreich, miserable CO2 – Bilanz. CO2 – Emission pro Einwohner im Spitzenbereich in Europa.
• Zunehmende Vermögensumverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben. 1. durch das Erneuerbare Energie Gesetz über Stromkostenumverteilung (25- 30 Milliarden € / Jahr), 2. durch Nullzinsen durch Schröpfung von Millionen Sparer und Anleger für die Altersvorsorge, 3. durch die Geldflutung der Zentralbanken, 4. durch Sozialkassenbelastung durch Migration und 5. durch einen ungerechtfertigten jahrzehntelangen Soli. Profiteure der Nullzinsen und Geldflutung sind der Staat und Häuslebauer durch quasi zinslose Kreditaufnahmen und Kapitalanleger an der Börse. Schleichende Enteignung und Vermögensverlust durch negativen Realzins und nun anlaufende Inflation als Folge der ausufernden Geldpolitik.
• Die Sorgen und Ängste von immer mehr Menschen vor Verlust an Lebensqualität und vor Altersarmut haben zugenommen. Millionen Menschen können nicht mehr von ihrer Arbeit, ihrem Einkommen leben. Die Anzahl der Suppenküchen in Deutschland ist auf über 1000 gestiegen. Immer mehr Armen muss in Selbsthilfe geholfen werden. Die Schere zwischen Bruttoeinkommen zu Netto und real zum Leben zur Verfügung stehendes Geld geht durch europaweit höchste Steuern und Abgaben, höchste Energiekosten, hohe Wohnkosten und nun Inflation immer weiter auseinander.
• Die gesellschaftlichen inneren Spannungen und die gesellschaftliche Polarisierung haben stark zugenommen. Es fehlt an politischer Führung einer haltgebenden, integrationsgebenden und Hoffnung gebenden Aufbruchstimmung zum Besseren.
• Die Bevölkerung fühlt sich durch politische Eliten immer mehr gegängelt. Einschränkung und kollektive Ausrichtung der deutschen Sprache, überzogene Political Correctness, Verunstaltung der Sprache durch übertriebene Gendersprache, Verunsicherung beim politisch korrekt Sagbaren.
• Erstmals in der Geschichte Deutschlands hat der Staat einen kompletten Kontrollverlust über seine Bürger durch offene Staatsgrenzen und Zuwanderung für jedermann erlitten. Ein Jahr lang gibt es keine Kenntnis wie viele Menschen, welche Menschen und mit welcher Absicht Menschen nach Deutschland einwandern.
• Starke Zunahme der Staatsausgaben und gewaltige Zunahme der finanziellen Verpflichtungen gegenüber EU und EZB. Verhaltensänderung in Regierung und Parlament im Umgang mit Geld. Ging es früher um die Ausgabe von Millionen über die im Bundestag debattiert wurde, geht es seit Angela Merkel nur noch um Milliardenbeträge. Milliarden zur Griechenlandrettung, Milliarden zur Euro- Rettung, Milliarden für Europa zur Corona- Hilfe, Milliarden für Erdogan, Milliarden für großzügige Spenden überall auf der Welt, Afghanistan, Afrika, UNO, EU, etc. Bis 30 % des Gesamtumfangs scheinen unsere Politiker für Deutschland angemessen zu halten, sei es bei Kostentragungen, oder Spenden.
• Parteien und Abgeordneten geht es zunehmend um Machtausweitung, nicht um Ausgabendisziplin, oder gar effizienten Mitteleinsatz; stetig wachsendes Parlament und zunehmende Ineffizienz, ausbleibende Wahlrechtsreform. Deutschland leistet sich das größte Parlament der Welt. 736 Abgeordnete, 138 mehr als das Grundgesetz vorsieht. 2016 neues Diätengesetz zur automatischen Erhöhung der Bezüge, so Vermeidung nervender öffentlicher Diskussionen im Bundestag und Bundestagsbeschluss.

Reformbedarf:

• Steuer- und Abgabenreform: Deutschland liegt bei Steuern- und Abgaben weltweit im Spitzenbereich. Unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Steuern (Mwst, Benzinsteuer, Tabaksteuer usw.) und Abgaben (Soli, EEG usw.) arbeiten die Menschen bis August eines jeden Jahres nur für Staat und Kommunen.
• Rentenreform: Gefahr der Altersarmut; sinkende Renten bei steigenden Beiträgen. Rentenbezüge und Beamten-Pensionen triften zu Gunsten der Beamten immer weiter auseinander.
• Krankenreform: Beseitigung des Pflegenotstand; rund 200 000 Pflegekräfte fehlen.
• Schulreform: Bürokratisch lähmender Überbau /Leitungsapparat verkleinern und effizienter gestalten. Einzelnen Schulen mehr Kompetenzen und Freiräume geben. Neue moderne Fächer, Informatik, Digitalisierung, Wirtschaft und Finanzen einführen.
• Digitalisierungsreform: Ausbau des schnellen Glasfasernetz und 5G- Funknetz, Anschluss aller Haushalte und Modernisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung, der Schulen, Krankenhäuser etc. Schaffen moderner, schneller, digitaler Behörden. Ganz „Deutschland im Funkloch“ muss endlich der Vergangenheit angehören.
• Verkehrsreform: Weg von der Straße hin zum modernen Bahnverkehr, schnell, kurztaktig, digitalisiert, preiswert für jedermann.
• Infrastrukturreform: Schaffen einer modernen zeitgerechten Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bahn- Fern- und Nahverkehr und Radwegen.
• Reform der Energiepolitik: Deutschland hat höchste Stromkosten weltweit, besondere Härte für Geringverdiener. Planungsstaatliches Instrument des Erneuerbaren Energie Gesetz ist gescheitert. Stabilisierung des Stromnetzes dringend erforderlich.
• Reform der CO2 – Steuerung: Deutschland hat höchsten CO2- Ausstoß in Europa, praktisch keine Änderung in der Merkel- Ära, gerade einmal Ersatz der weggefallenen CO2 – freien Kernenergie. Frankreich, GB, Italien etc. liegen in der pro Kopf Emission weit unter Deutschland. Schein und reales Sein klaffen meilenweit auseinander.
• Wohnungsmarktreform: Die Wohnungspreisexplosion muss gestoppt werden, Bereitstellung preiswerter Bauflächen, Vereinfachung des aufwendigen Baurechts. Deutschland liegt gemessen am Anteil der Bevölkerung das Wohnungseigentum besitzt in der EU auf den untersten Rängen.
• Entbürokratisierungsreform: Entschlackung von Gesetzen. Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und überzogener Anforderungen, z. B. bei Genehmigungsverfahren im Baurecht, Wohnrecht usw.

Nach der Bundestagswahl in rund zwei Wochen beginnt eine neue Ära ohne Angela Merkel. Damit endet eine lange Zeit einer seltsamen Verklärung der Kanzlerin durch Medien und nach Meinungsumfragen auch der Mehrheit der Bevölkerung mit durchgängig top Sympathie- und Leistungsbewertungen unter den Spitzenpolitikern. Bei objektiver Betrachtung fällt die Bilanz des äußeren Scheins und des tatsächlichen Seins über die gesamte Amtszeit von 2005 bis heute sehr viel nüchterner aus. Es bleibt nicht viel was innovativ angepackt wurde und die wenigen in Gang gesetzten Veränderungsprozesse die langfristig in Gesellschaft und Wirtschaft wirken werden, waren alles Schnappschüsse aus der Hüfte ohne sorgfältiges Auswählen und Zielen. Inwieweit sie zum Wohle des Landes wirken wird sich noch erweisen müssen, zumindest sind bis heute kaum Erfolge zu verzeichnen. So gesehen ist es gut, dass mit der Wahl die lange ideenlose Zeit zu Ende geht. Es ist ein neuer Aufbruch, den neue Köpfe hoffentlich anpackend gestalten um Liegengebliebenes zukunftsgerecht anzugehen und um neue Ideen zur Gestaltung des vor uns liegenden technischen und gesellschaftlichen Umbruchs auf den Tisch zu legen. Demokratie lebt von der Lebendigkeit wechselnder Verantwortung von starken Führungspersönlichkeiten und wenn sich Parteien verschlissen haben, der Änderung politischer Lager.
Was bleibt von Angela Merkel im Gedächtnis haften? Es war ein Regieren ohne die eigene Position der Gesellschaft zu kommunizieren und damit zur Disposition zu stellen. Meist war es ein Agieren aus dem Nebel heraus um dann bei sich ergebenen Mehrheiten für Ideen und Vorschläge diese blitzschnell sich zu eigen zu machen. Die Sozialdemokraten als 12- jähriger Koalitionspartner haben dies schmerzlich erfahren müssen. Immer war im richtigen Moment der Igel vorm Hasen im Ziel. Ein weiteres Merkmal der Politik dieser Zeit war ein mit kindlicher Raute vorm Bauch und farbloser Sprache einhergehendes Einlullen eines ganzen Landes mit dem Märchen und sanften Gute Nacht Gesang vom reichen Deutschland, dass sich alles leisten kann. Mutti wird’s schon richten, oder „Wir schaffen das!“ hießen die Ablenkungsformeln. Kennzeichen dieser Zeit war auch eine oft zu beobachtende politisch moralische Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern. Ein Anspruch der zum Beispiel in der Energie – und Umweltpolitik, den nackten Fakten nicht standhält. Widerspruch, Diskussionen aus der Bevölkerung und dem Parlament heraus wurden als lästig empfunden. Ruhe und Gelassenheit, ein tagelanges nächtliches Verhandeln, eine kamelartige Fähigkeit länger durchhalten zu können als andere hat nicht wenige, gerade aus der Medienwelt an Angela Merkel fasziniert. Rational überlegt ist es ein Irrwitz, nächtelange Sitzungen, besonders auch in den EU- Institutionen sollten abgeschafft werden, weil die Ergebnisse meist grottenschlechte Kompromisse waren.
Im Vergleich zu Helmut Schmidt und Gerhard Schröder war es ein langes durchregieren in drei GroKo´s hinter einer diffusen Nebelwand. Wie im Honecker Staat mit satten Mehrheiten wurden ohne nennenswerte Opposition Entscheidungen im kleinsten Regierungskreis getroffen und wurde bei wirklich relevanten Weichensetzungen für Gesellschaft und Wirtschaft autoritär ohne parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion, ohne Einbindung der europäischen Partner sprunghaft Neues festgelegt ohne die Auswirkungen auch nur im geringstem vorher analysiert zu haben und damit die langfristigen Risiken zu kennen. Kritik aus Politik und Bevölkerung wurde mit dem Argument der Alternativlosigkeit mundtot gemacht. In der Realität war es ein Entscheiden mit vollem Risiko aus machtegoistischen Motiven unter Nutzung temporärer Stimmungsmehrheiten der Bevölkerung.
Von den wirklich relevanten nachhaltigen Entscheidungen der Merkel- Ära, die alle in oben beschriebener weise in Blitzaktionen ohne Plan getroffen wurden, verbleiben drei Ereignisse mit langfristiger Folgewirkung für die nächsten Generationen. Die Euro- und Griechenlandrettung um 2010 und zwei sprunghafte Entscheidungen in 2011 und 2015. In 2011 die in drei Tagen herbeigeführte 180- Grad Wende in der Atom- und Energiepolitik und die 2015 über Nacht getroffene Entscheidung in der Flüchtlingspolitik mit unkontrollierter Öffnung der Bundesgrenzen für jedermann bei der weit über eine Million Menschen ins Land strömten mit Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen und Bürger. Alle drei Entscheidungen haben das Land bis heute verändert und werden es auch die nächsten Jahrzehnte tun, mit gravierenden gesellschaftlichen, energietechnischen und kommerziellen Auswirkungen die den Bürgern bereits hunderte von Milliarden Euro gekostet haben und noch viele Billionen Euro kosten werden. Kritik aus der Bevölkerung und Wirtschaft an unausgereiften Konzepten wurde jeweils mit viel Geld der Bürger eingehegt um sich so politische Ruhe und Wohlwollen zu erkaufen. Mit dem vielen Geld, so zum Beispiel bei der Energiewende, wurde eine seltsame Uniformität bei den Eliten und Profiteuren aus Bevölkerung und Wirtschaft erreicht, wohlwissend, dass die Allokation der Mittel hoch ineffizient war.
Wie stark die Dinge im Argen liegen zeigt die Tatsache, dass es zu allen drei großen Entscheidungen keine Gesamtkostenrechnung und keine Risikobetrachtung der Regierung, oder der zuständigen Ministerien gibt, und dies bis heute. Es gibt keine Kostenrechnung zur Migration, keine Kostenrechnung zur Energiewende, keine Rechnung wie viel die andauernde Niedrigzinspolitik der Zentralbank der deutschen Bevölkerung kostet, geschweige denn ein Konzept wie die ungleiche Belastung der Länder durch den Euro beseitigt werden kann.
Mit der „alternativlosen“ Griechenland- und Eurorettung wurde eine historische Chance verspielt Defizite des Vertrages von Maastricht auszumerzen. Über diverse Rettungsschirme wurden hunderte von Milliarden Euro ins bankrotte Land gepumpt, mit Deutschland als weitaus größtem Gläubiger. Es war der Anfang der merkelschen- Zeit der „Alternativlosigkeit“. Jeder auf den Tisch gelegte und dem Parlament präsentierte Rettungsvorschlag wurde als alternativlos bezeichnet. Diese abstruse sture Haltung erzürnte nicht wenige Ökonomen und führte schließlich nach einer erneuten alternativlosen Rettungsaktion Anfang 2013 zur Gründung der Alternativen Partei Deutschlands. So gesehen ist Angela Merkel Geburtshelferin der AfD. Die Partei ist heute rechts außen angesiedelt und in allen Landtagen und dem Bundestag vertreten. Als Wissenschaftlerin weiß sie, dass nichts alternativlos ist und gerade erst alternative Ansätze gute Ergebnisse hervorbringen. Als Politikerin unterdrückte sie zur Eindämmung von Diskussionen diese elementare Tatsache. Ein temporäres Austreten Griechenlands aus der Währungsreform, wie von vielen Ökonomen und schließlich auch von den Finanzministern der EU einschließlich Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, wurde von Merkel und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy nach vorangegangenen bilateralen Gesprächen strikt abgelehnt. Begründet wurde es mit dem plumpen Totschlagargument, scheitert der Euro, scheitert Europa. Dabei wird ignoriert, dass nur 19 Länder der 27 EU- Staaten den Euro haben und die EU weit mehr ist als der Euro. Die große Vision Europa darf nicht an einer Währungstechnik hängen, zumal unstrittig ist, dass der Euro in seiner jetzigen Ausgestaltung die EU stark spaltet. Frankreich ist schließlich wegen enorm hoher Bankenverbindlichkeiten in Griechenland der große Profiteur der Rettungspakete.
Innovationslos hat die sechzehnjährige Regierungszeit Merkels das Land mit einem andauernden Reformstau geprägt, einer unveränderten strukturellen – und technologischen Rückständigkeit die heute größer ist als 2005. Deutschland ist im digitalen Zeitalter international und europäisch weit abgeschlagen. Ein flächendeckendes schnelles Internet ist nicht wesentlich vorangetrieben worden. Ende 2018 waren nach Angaben der Bundesregierung 92 der 6320 Schulen ans schnelle Glasfasernetz angeschlossen, was einer Quote von 1,5 % entsprach. Nach dem Corona- Aufholprozess haben heute rund 10% der Schulen und Krankenhäuser einen schnellen Zugang. Im internationalen Vergleich ein immer noch grottenschlechter Wert. Die runtergekommene Infrastruktur von Straßen, Brücken, Schulgebäuden ist nicht beseitigt, geschweige denn die seit Jahrzehnten geforderte ökonomische als auch ökologische Verkehrswende mit der Bahn und deren Schieneninfrastruktur als Herzstück des gesamten Verkehrswesens eingeleitet worden. Tausende Straßen- und Bahnbrücken sind Sanierungsfälle. Einzig allein die Energiewende bleibt als großes Umbruchvorhaben, wobei ihr scheitern näher zu sein scheint als ihr Erfolg. Ursächlich für diese Entwicklung ist die aus Gründen des Machterhalts sprunghaft getroffene Entscheidung ohne fachliche Bewertung, ohne Folgenabwägung und ohne Einbindung der EU aus der Kernenergie auszusteigen. Dazu kommt die anschließende dilettantische, bürokratische, staatsdirigistische und planwirtschaftliche miserable Umsetzung. Der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen ist heute nicht wesentlich geringer als 2005 und wird sich mit Abschalten der letzten sechs Kernkraftwerke die jährlich über 60 Millionen Tonnen CO2 vermeiden weiter verschlechtern. Deutschland liegt heute bei der Energiewende und dem Umweltschutz nicht vorn, sondern weit abgeschlagen in der unteren Hälfte der EU und dies bei höchsten Stromkosten weltweit.
Da alles im klein und klein gehalten wurde und sich im Wesentlichen nur auf geldpolitische Maßnahmen zur Wählerpflege konzentrierte, kamen die großen Themen erst gar nicht auf die Tagesordnung. So blieben die Reform des Rentensystem, des Steuer- und Abgabensystems, die Bildungsreform mit Bildungsrat und neuen erweiterten Lehrplänen u.a. zur Wirtschafts- und Finanzkompetenz der Schüler, die Parlamentsreform und die Entbürokratisierungsreform 16 Jahre lang auf der Strecke. Das gleiche gilt für dringend anstehende EU- Reformen, wie Korrektur des Maastricht– Vertrages zur Akzeptanzförderung des Euro, Korrektur des Schengen– und Dublin- Vertrages zur Regelung der Migration und dem Schutz der EU- Außengrenzen, geschweige denn die Fragenklärung wohin die EU eigentlich steuern soll, „Europäische Republik“, oder „Vereinigte Nationalstaaten von Europa“. So gesehen sind die 16 Jahre im Wesentlichen verschenkte Jahre bei denen viel Geld von der Regierung verprasst und umverteilt wurde um Wähler bei Laune und die Regierung Merkel im Amt zu halten.
Im Rückblick auf die Merkel- Zeit ist es erforderlich sich von zwei weit verbreiteten Vorstellungen zu verabschieden. Erstens dem von der Regierung stets als große Leistung verkauften Erfolg einer sparsamen Haushaltsführung und zweitens der Vorstellung die in dieser Zeit florierende Wirtschaft hätte mit Lenkungsmaßnahmen der Regierung zu tun. In der Tat ist es gelungen fünf Jahre lang von 2014 bis 2019 einen Einnahmen- und Ausgabenausgeglichen Bundeshaushalt vorzulegen. Dennoch wurde in der ganzen 16-jährigen Regierungszeit Zeit üppig gehaushaltet und mit Steuergeld geprasst. Betrug der Bundeshaushalt 2005 259 Mrd. € lag er in 2019 bei 343 Mrd.€. Die Erhöhung ist weit größer als die niedrigen Inflationswerte dieser Zeit und dies trotz Milliardeneinsparungen im Schuldendienst aufgrund der Nullzinspolitik der EZB. Pandemiebestimmt ist der Haushalt in 2020 auf 442 Mrd. € und in 2021 auf gut 500 Mrd. € gestiegen. Die Staatsverschuldung lag 2005 bei 1,49 Billionen € und 2020 bei 2,17 Billionen €. Sie liegt heute mit 71 % über dem EU- Grenzwert von 60 % des Bruttosozialprodukts. Wie verschwenderisch in dieser Zeit mit dem Geld umgegangen wurde zeigt, dass alle die in dieser Zeit generierten Mehreinnahmen bzw. durch exoterne Vorgänge gesparten Kosten komplett verfrühstückt wurden. Allein durch die nunmehr 11- jährige Nullzinspolitik der EZB mit entsprechenden Umschuldungen der Staatsschuld wurde der Schuldendienst des Bundes pro Jahr um Milliarden Euro entlastet. An neuen Anleihen wurden wegen Negativrenditen grandioser weise noch Millionen verdient. Es waren goldene Zeiten für Staatshaushalter, goldene Zeiten für Olaf Scholz als Finanzminister. Milliarden – Verlierer beim Nullzinswahnsinn war und ist die breite Bevölkerung durch Verluste bei Spargeldern, Lebensversicherungen, Pensionskassen und vielem mehr. Zeitungen schrieben „Graf Draghila“ saugt die Konten deutscher Sparer leer. Einziger Mahner an dieser unerfreulichen Entwicklung war Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Angela Merkel die in ihrer gesamten Amtszeit nie genug Steuereinnahmen bekommen konnte hat Draghis Zinspolitik bei der jährlichen gemeinsamen Tasse Kaffee wohlwollend abgesegnet. Die Umverteilung füllte die Bundeskasse. Und nicht zuletzt wurde die Soli- Abgabe so lange wie irgend möglich kassiert. Erst als durch Bürgerklagen Gerichte diese ungerechtfertigte Milliarden- Abzocke stoppten wurde die sogenannte Aufbauhilfe – Ost, die in den letzten Jahren eine ungerechtfertigte gesetzeswidrige reine Steuereinnahme war eingestellt. All das zusätzliche Geld, was bei normaler Geldpolitik und früherer Abschaffung des Solis nicht in die Bundeskasse geflossen wäre wurde stillschweigend auf den Kopf geklopft, wobei der Bevölkerung Sparsamkeit mit der schwarzen Haushaltsnull vorgaukelt wurde. 16 Jahre lang lebte die Merkel- Regierung wie die Made im Speck. In ihrer Zeit ging es nicht mehr um Millionen, die neue Einheit dieser Zeit war Milliarden, ganz gleich um welche Maßnahmen, oder Unterstützungen es national oder international ging. Auf Deutschland war in dieser Sache Verlass.
Phänomenal war, dass die Wirtschaft durchgehend florierte und dies trotz zweier enormer weltweiter Einbrüche in 2008 und 2019. Diese Situation hat viel zum Glanz von Angela Merkel beigetragen. Dabei ist leicht erklärbar, dass der lange weltweite Wachstumszyklus von dem Deutschland als Exportland besonders profitiert hat nichts mit Regierungshandeln und schon gar nichts mit deutscher Wirtschaftspolitik zu tun hat. Bis auf Subventionierungen von einigen Industriezweigen vor allem im Autobereich war über die gesamte Merkel- Zeit die Wirtschaftspolitik ein Gesamtausfall und die Energie – und Umweltpolitik ein Tanz auf dem Drahtseil. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands in dieser Zeit basiert auf der langfristigen Wirkung mehrerer Faktoren. Gezündet wurde sie durch Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform und weiter getrieben durch professionelles Unternehmertum, innovative Leistungen von Wissenschaftlern, Ingenieuren, verantwortungsvolles Gewerkschaftshandeln und gute Arbeit der Arbeitnehmer. Den größten Schub erhielt die Wirtschaft jedoch durch weltweit einmalig günstige ökomische Rahmenbedingungen. Seit der Finanzkrise in 2008 und der Corona- Krise ab Ende 2019 wurden die Weltmärkte bis heute in nie gekanntem Umfang mit Geld der Zentralbanken geflutet bei gleichzeitiger rigoroser Absenkung der Zinsen um null Prozent. Unvorstellbare um die 20 000 Milliarden Dollar wurden so der Welt zugeführt. Weiteren Rückenwind erhielt die Wirtschaft durch die bis 2020 extrem niedrigen Energiepreise für Gas, Öl und Benzin. All das hat bis heute die Wirtschaften weltweit befeuert. Die Kehrseite sind neue weltweite Risiken, große neue Blasen, wie abnormale Überhöhungen an den Börsen und ausufernde Immobilienpreise. Ändern sich diese Bedingungen, was sich langsam abzeichnet, kommt die Wirtschaft in schweres Fahrwasser mit dann auch sinkenden Steuereinnahmen. Darauf hinzuarbeiten und darauf sich vorzubereiten wurde sträflich unterlassen.
Die viel gerühmte Krisenmanagerin war überall dort erfolgreich, wo sie mit gönnerhafter Hand jeweils Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder zur Eindämmung von Krisen verteilen konnte, wie bei der Griechenlandkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, der Türkeihilfe, der Maghrebstaaten – Hilfe und nun der Afghanistan- Hilfe. Bis 30 Prozent der Gesamthilfe aller Staaten waren oft die Regel. Katastrophal sieht die Krisenbilanz dort aus, wo es galt ernste Krisen durch operatives Regierungshandeln zu bewältigen. Aufgrund politischen Taktierens zum Machterhalt und handwerklichen Unvermögens wurden weder die Folgen der Fukushima -Krise mit dem Atomausstieg, noch die Krise beim Flüchtlingsansturm auf Deutschland geschweige dann die stümperhafte Energiewende die bis heute auf eine erlösende Idee wartet, bewältigt, sondern deren Lösung den nächsten Generationen aufs Auge gedrückt. Kurzfristige negative Wirkungen wurden jeweils mit viel Geld zum Erhalt der Wählergunst nivelliert. Nicht besser sieht die Bilanz beim Afghanistan- Einsatz aus. Regierungsseitige Fehleinschätzungen waren die Regel. Die Bevölkerung wurde durch jahrelange Schönrederei über einen humanen Einsatz bewusst getäuscht. Am Schluss nun ein operatives Versagen bei der Evakuierung Deutscher und afghanischer Ortskräfte aus Kabul und dies trotz zahlreicher Warnungen der Amerikaner und Hilferufe aus der deutschen Botschaft in Kabul. Der Merkel- Regierung gelingt es nicht rechtzeitig mit der Evakuierung zu beginnen. Erst nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban läuft die Operation an und kommt unter Beschuss. Viele afghanische Hilfskräfte die mit Deutschland zusammengearbeitet haben, werden dieses unverantwortliche handeln wohl mit dem Leben bezahlen müssen.
Neben den drei großen Entscheidungen / Veränderungen sind in der Merkel – Zeit in der Politik selbst und in der Gesellschaft relevante Veränderungen eingetreten, die meist nicht zum Besseren waren.
Die großen demokratischen Parteien haben an Zuspruch und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren. Sie sind innerlich zerstritten. Dazu beigetragen hat die Politik des Durchregierens, des Überstülpen von bereits in Hinterzimmern getroffenen Entscheidungen und der Nivellierung politischer Inhalte. Die CDU hat einen großen Schwenk nach links gemacht. Sie ist in ihrer Ausrichtung und ihrem Markenprofil nicht mehr klar unterscheidbar von den Sozialdemokraten und Grünen. Ihre marktwirtschaftliche Kompetenz hat sie eingebüßt. Staatswirtschaftliche und planwirtschaftliche Vorstellungen sind salonfähig geworden. In der Folge haben sich viele Wähler von der gesichtslosen und personell durch Merkel entleerten CDU abgewandt, was die Wahlvorhersagen um die 22 % nun zu bestätigen scheinen.
Die Gesellschaft ist wie nie zuvor polarisiert und befindet sich in einem dauernden Erregungszustand. Der Zuzug von rund 1,4 Millionen Flüchtlingen und Migranten und deren kaum vorankommende Integration sowie gewaltige Umverteilungen von Vermögen und der Kampf um einen Verbleib in der gesellschaftlichen Mitte haben dazu beigetragen. Die Flüchtlingspolitik, die Energiepolitik, die Steuer- und Abgabenpolitik und die durch Merkel gestützte EZB- Politik der Nullzinsen haben zu Umverteilungen von Vermögen in Billionenhöhe geführt. Meisten zu Lasten der Ärmeren und der mittleren Bevölkerungsschichten. Zu Recht lässt sich so von einer Umverteilungskanzlerin sprechen.
Allein mit dem Erneuerbaren Energie Gesetz werden jährlich 25- 30 Milliarden Euro von den Strom- Haushaltskunden auf Produzenten von Solar,- und Windstrom, sowie Betreiber von Bioanlagen umverteilt. Viele Menschen sehen künftige Renten nicht mehr als sicher an, sehen das Rentensystem kollabieren, bzw. sehen ihre künftigen Renten auf einem Armuts-Niveau. Zu Recht fordern immer mehr Menschen ein ausgewogenes Rentensystem bei dem alle Bürger auch die Beamten eingebunden werden. Allgemein besteht das Gefühl, dass Regierung und Parlament ihre Privilegien schleichend verbessert haben. Um öffentlichen Diskussionen über Bezüge der Abgeordneten aus dem Weg zu gehen wurde ein Gesetz verabschiedet mit dem die Entschädigung der Abgeordneten automatisch jährlich zum 1. Juli angepasst wird. Dazu passt das der Bundestag sich von Wahlperiode zu Wahlperiode aufbläht und Deutschland nun vom größten Parlament der Welt (nach China) regiert wird, wobei die Parlamentarier nicht gewillt, oder unvermögend sind dies grundlegend zu ändern um von den derzeit 709 Parlamentarier wieder auf die Normalgröße von 598 zu kommen.
Verändert hat sich auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Eine zunehmende staatliche Kontrolle und Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern hat Platz ergriffen. Viele Bürger befürchten eine weitere Dominanz des Staatsapparats mit dem Ziel den vollkommen gläsernen, bargeldlosen Bürger zu schaffen. Datenschutz hat keine Priorität mehr. Die Sperrspitze ist auf die Finanz- und Vermögenslage der Bürger gerichtet. Begründet wird es mit dem durchsichtigen Argument der Steuerhinterziehung. In Wirklichkeit geht es um immer mehr Steuereinnahmen, um Bürgerkontrolle und im Falle großer Krisen um den Zugriff auf das Vermögen von Bürgern, auch im Sinne einer staatsverordneten Umverteilung. Für diese Entwicklung stehen, die schleichende Abschaffung von Bargeld, zunächst des 500 € Scheins, der jederzeitige ungefragte Zugriff durch Finanzämter und andere staatliche Institutionen auf alle privaten Konten der Bürger, der Nachweis der Mittelherkunft bei Bareinzahlungen ab 10 000 € und ein neues zunächst in Baden- Württemberg eingeführtes Online- System mit dem Bürger den Finanzämtern anonym Hinweise auf Steuerbetrug geben können. Es sind Vorgänge, die wie Steuer- Stasi wirken und Denunziantentum mit Spaltung der Gesellschaft wie in der DDR fördern. Zum Glück hat das steuerliche „Petzportal“ nun auch den Wahlkampf erreicht.
Zu diesem Trend passt die zugenommene Aggressivität des Staates von seinen Bürgern noch mehr Steuern und Abgaben abzufordern, ganz im Sinne von Angela Merkel und Olaf Scholz. Dabei wurde mehrfach Gesetzesbruch in Kauf genommen. In mehreren Fällen konnte diese Raffgier erst durch Bürgerklagen und entsprechenden Verboten durch Gerichte unterbunden werden. Beispiele hierfür sind, das Jahrzehnte lange Festhalten am „Soli“ zur Aufbauhilfe Ost, die in den letzten Jahren nur noch eine unerlaubte milliardenschwere Steuerabzocke war, bis Gerichte dies dem Staat untersagt haben. Endlich nach 30 Jahren wird in 2021 der größte Teil abgeschafft. Der verbliebene Teil für „Reiche“ wird weiter über die Gerichte ausgefochten. Zweitens eine neue Besteuerung von Anlagepapieren, nach der Gewinne voll versteuert werden, Verluste jedoch nur noch sehr gegrenzt gegengerechnet werden können, drittens wucherhaft hohe Zinsen des Finanzamtes auf ausstehende Steuerzahlungen und schließlich mögliche Doppelbesteuerungen von Rentner. Die direkte und indirekte Steuer- und Abgabenlast hat ein Maß erreicht, nach dem die meisten Einkommensgruppen mittlerweile bis August eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen arbeiten.
Im Gegensatz dazu nehmen Parlamentarier für sich viele Sonderregelungen in Anspruch, predigen Wasser und trinken Wein. Das Parlament wird größer und größer, Nebeneinkommen werden unvollkommen offengelegt, Bereicherungen von Abgeordneten und politische Fehlleistungen mit Millionenverlusten wie im Mautgeschäft, bei der Maskenbeschaffung, bei der Finanzaufsicht (Wirecard- Fall), bei den Cum- Ex-Tricksereien, wo der Staat von den Gaunern vorgeführt wurde, bei der Anti- Geldwäsche Einheit die verschlafen hat einem Verdacht einer Terrorfinanzierung in Millionenhöhe nachzugehen und schließlich Versäumnisse beim Kraftfahrt – Bundesamt (Schummel- Software- Fall) werden möglichst ohne die Öffentlichkeit zu erreichen intern geregelt. Die Zeche zahlt jeweils der Steuerzahler. Bei Skandalen wie der Schummel- Software der Autoindustrie lässt man die Bürger, ganz anders als in den USA, einfach im Regen stehen. So hat sich zunehmend eine Schieflage entwickelt nach der der Staat schwierige Gemengelangen im Finanz-, Industrie- und multinationalem Konzernbereich bei denen es um Millionen- bis Milliardenbeträge geht laxer handhabt, bzw. erst gar nicht regelt, demgegenüber aber Vorgänge zur Bürgerüberwachung immer intensiver vorantreibt, bis hin zur Vorlage von Quittungen für Brötchen. Diese ungleiche Behandlung ist ein weiterer Grund für Bürgerverdrossenheit gegenüber der Politik.
Offenkundig ist auch die multikulturelle Veränderung der Gesellschaft. Zunächst ein Anliegen von Linken und Grünen, gefolgt von SPD und schließlich der Union unter Merkel mit dem Mitte- links- Drift. Der Gesellschaft wird politisch eine Veränderung verordnet, ohne hierzu einen entsprechenden breit angelegten Diskurs geführt zu haben.
Ein weiteres in der Merkel- Zeit entstandenes Problem- und Spannungsfeld ist die unter dem links- grünen Zeitgeist aller Parteien salonfähig gewordene aggressive Bevormundung und Umerziehung der Gesellschaft durch sognannte politische und gesellschaftliche Eliten, die meist im Beruf, Einkommen und Alter durch Pension gut abgesichert sind und Lebensrisiken dieser Form nicht kennen. Dabei zielt diese Entwicklung umfassend auf die zum Ansatz kommende allgemeine- und politische Sprache, die Gender- Schreib- und Sprechweise, die Neueinordnung geschichtlicher Vorgänge, auf Lebens- und Essgewohnheiten, den Umgang mit Energie und Verkehrsmitteln und auf den Umgang und die Gewöhnung an Migration und dem Leben in einer zunehmenden Multi- Kulti Gesellschaft. Wer nicht konformgeht wird gnadenlos an den moralischen und ethischen Pranger gestellt, oder einfach aus dem Diskurs ausgeschlossen. Hier zeichnet sich ein enormes gesellschaftliches Konfliktpotential ab. Wer bestimmt im Land die Lebensspielregeln, politisch- gesellschaftliche Eliten, oder der allgemeine Bürgerwille?
All dies hat in der Merkel- Ära zu zunehmender Verärgerung und Verdrossenheit gegenüber der Politik beigetragen und den Einfluss der großen Volksparteien geschmälert. Für die beiden großen Parteien ist es in der Zeit nach Merkel umso wichtiger ihre Markenkerne wieder sichtbar zu machen und sich auf die wirklich relevanten Aufgaben der Zeit zu konzentrieren, als einem wählerkonformen Zeitgeist nachzulaufen, zumal dieser schneller drehen kann als die Tanker der beiden „noch“ Volksparteien.
Die Zukunft wird zeigen wie Angela Merkels Energiewende und die Migrations- und Einwanderungspolitik langfristig bewertet werden und ob darüber hinaus etwas von ihr Bestand haben wird.

Am Montag wurde nach acht Jahren Amtszeit der Abschied Mario Draghis als Chef der Europäischen Zentralbank im Elfenbeinturm, dem Eurotower in Frankfurt  gefeiert. Voller Lobesrede über seine Verdienste war Angela Merkel, ganz im Widerspruch zur weitverbreiteten Meinung der deutschen Bevölkerung und vieler Ökonomen. Am 1. November übernimmt Christine Lagarde das Kommando, bislang geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, IWF. Die Menschen in Deutschland, die ihre Altersrente durch Geld ansparen bei Banken, durch Anlage in Kapitallebensversicherungen, in Rentenversicherungen, in Pensionsversicherungen, in Betriebsrenten etc. vorsorglich aufzupäppeln versuchen, werden ihm nicht nachtrauern. Sie wurden durch Draghis Zinspolitik hart geschröpft, eine Zeitung titelte es sogar brutal so „Graf Draghila“ saugt die Konten der Sparer leer. Relativ wenige kapitalstärkere Bürger, die im Aktienmarkt tätig sind und diejenigen, die sich durch zinsgünstige Kredite ihren Traum vom eigenen Heim erfüllen konnten werden es anders sehen, wobei auch hier auf der Negativseite die durch die Liquiditätsschwemme der EZB stark gestiegenen Immobilienpreise stehen. Mario Draghi war der erste EZB Präsident der in seiner gesamten achtjährigen Laufzeit nicht ein einziges Mal Zinsen erhöht, sondern immer nur gesenkt hat, den Nullzinssatz eingeführt hat und seit nunmehr sechs Jahren daran festhält, ja Banken bei Geldeinlagen bei der EZB seit 2014 mit einem negativen Zinssatz von z.Zt. 0,5 % beaufschlagt. Die EZB  hat das tausende von Jahren bestehende Zinsregulativ abgeschafft und Geld damit wertlos gemacht. Es ist nur noch Papier in Form eines anerkannten  Zahlungsmittels. Zinsen sind die Belohnung eines Geldgebers für seine Bereitschaft und sein damit einhergehendes Risiko einer Bank sein Geld zu verleihen. Der Sparer der sein hart verdientes Geld in einer Bank anlegt, stimmt gemäß den allgemeinen Bankregularien automatisch zu, dass die Bank dieses Geld einem anderen Kreditnehmer für den Kauf von z. B. Konsumgüter, Autos, Immobilien, etc. weitergibt. Für dieses zur Verfügung stellen von „Spargeld“ und dem Glauben daran, dass die Bank nicht Pleite geht und er sein Geld zurückerhält, bekommt er seit Menschengedenken eine Risiko – Vergütung, den Zins. Dieses Geben und Nehmen ist durch die EZB- Politik ad absurdum geführt worden. Millionen Deutsche werden seit Jahren um den ihnen zustehenden Zins betrogen, ihr Vermögen schmilzt Jahr um Jahr, allein durch die Inflationsentwertung.

Das von der EZB gekaperte Zinsregulativ wirkt in allen Bereichen der  Privat- und Volkswirtschaft. Durch die Geldaufnahme für praktisch „Nichts“ gibt es unter den Firmen keine Qualitätsauslese mehr. Der Zins war bislang das Regulativ, wenig innovative, unproduktive Firmen, die ihre Kapitalkosten nicht erwirtschaften konnten in einer natürlichen Auslese über Firmenpleiten vom Markt zu nehmen. Im Schnitt waren das 1 bis 1,5 % aller Firmen pro Jahr. Diese Auslese findet seit Jahren nicht mehr statt, so dass sich bankrotte Firmen, Zombie – Firmen, durch die Aufnahme  immer neuer, fast nichts kostender Kredite lange über Wasser halten können. Sie binden wertvolles Kreditkapital, welches dem produktiveren Markt entzogen wird. Dadurch singt die Gesamtproduktivität einer Volkswirtschaft. Durch die fehlende Auslese steigt die Summe fauler nicht mehr rückzahlungsfähiger Kredite an und stellt für die kreditgebenden Banken ein enormes Risiko dar. Platzt dieses insolvenzverschleppende Schneeballsystem kommt es zur nächsten Bankenkrise. Springt der Staat wie 2008 wieder als letzter Retter ein, zahlen die Bürger erneut die Zeche.

Neben dem Nullzinswahnsinn der EZB kommt der Wahnsinn völlig ausgeuferter  Gelddruckerei hinzu. Seit Beginn der Anleihekäufe im März 2015 bis Ende 2018 hat die EZB Wertpapiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro, also 2600 Milliarden Euro erworben, in den Markt gepumpt und damit Banken, Unternehmen und die im Maastricht – Vertrag verbotene Finanzierung von Staaten durch die Hintertür über Bankenfinanzierung in großem Umfang vorgenommen. Die Bilanz der EZB hat sich in Draghis – Ära auf über 4,6 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei sich unzählige faule Papiere von quasi bankrotten Ländern wie Griechenland und Italien in der Bilanz befinden. Die Politik hat stillschweigend die Machtausdehnung der EZB auf die Staatenfinanzierung durchgewunken, ja von den südeuropäischen Ländern wurde sie sogar gefordert. Dass dadurch das Vertrauen der Bürger in den Euro und die europäischen Institutionen leidet ist selbstredend. Bezogen auf die gesamte achtjährige Amtszeit Draghis, hat die EZB theoretisch pro Tag rund 900 Millionen €uro dem Markt zugeführt, dies vermittelt ein Gefühl über die Größenordnung des Wahnsinns. Nach außen werden die Maßnahmen mit der Anhebung der Inflation auf das selbstdefinierte, willkürlich gegriffene Ziel um 2 % begründet. In Wirklichkeit dient es dazu europäische Staaten vor dem Bankrott zu retten und Politikern Zeit zu verschaffen durch Reformen ihre Staatsfinanzen zu sanieren. In der Praxis hat dieser Ansatz nicht funktioniert, im Gegenteil das billige Geld hat die Politik dazu verleitet noch mehr Schulden zu machen, so dass die Gesamtverschuldung Europas heute wesentlich höher ist als vor Draghis Zeit und auch wie vor der Finanzkrise (Ausnahme Deutschland). Auch beim Inflationsziel sieht es nicht besser aus, sie schwankt in einer Bandbreite weit unterhalb der zwei Prozent. Die verabreichte Medizin hat keine Wirkung, die EZB hat ihr Inflationsziel klar verfehlt und dennoch hält die EZB daran fest, dem Patienten sie weiter zu verabreichen, in dem Irrglauben dass eine höhere Dosis nicht wirkender Mittel dennoch wirkt. So soll nach kurzer Atempause im November das Programm des billigen Geldes wieder aufgenommen werden und der Negativzins der Banken auf 0,5 % erhöht werden. Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnte „Mit dem Beschluss, noch mehr Staatsanleihen zu kaufen, wird es für die EZB immer schwerer, aus dieser Politik auszusteigen“ und „Die Nebenwirkungen und Finanzstabilitätsrisiken der sehr expansiven Geldpolitik nehmen zu, je länger sie dauert.“ Das sagt alles und andere Notenbanker der Nordländer haben sich der Kritik angeschlossen. Sabine Lautenschläger, Repräsentantin Deutschlands, verließ vor kurzem das sechsköpfige EZB-Direktorium zwei Jahre vor dem Ende ihrer Amtszeit. Aber es hilft nichts, innerhalb des entscheidenden EZB – Rates mit seinen 19 Zentralbankchefs der Euro- Länder gilt der Grundsatz ein Land eine Stimme. Die Mittelmeerländer die eine Flutung der Märkte mit billigem EZB-Bank-Geld befürworten lassen die „Nörgler“ einfach ins Leere laufen, man ignoriert sie und überstimmt sie. Ein vollkommen undemokratischer Prozess, bei dem Stimmrecht und Haftungsanteil extrem auseinanderliegen. So haftet Deutschland für 26 % und Malta für 0,1 % bei gleicher Entscheidungsbefugnis. Mehr Details https://www.politimpuls.de/2018/03/16/fremdbestimmte-demokratie-die-politik-der-ezb/

Ein wesentlicher Grund für die seit Jahren niedrige Inflation in Deutschland liegt im exzessiv betriebenen globalisierten Markt mit weltweitem Produktbezug und billigster Fertigung. Deutsche Produkte stehen dabei in Konkurrenz mit Produkten der ganzen Welt und das drückt die Preise. Erst bei global steigendem Lohnniveau, oder Wirtschaftskrisen zieht die Inflation wieder an. 

Die achtjährige maßlose Geld- und unerlaubte Finanzpolitik Mario Draghis mit Nullzinsen und Geldflutung hat zu gewaltigen Fehlentwicklungen / Risiken und zu bedrohlichen Blasenbildungen geführt.

1. Steigende deutsche Staatshaftung für EZB Kredite: Die gewaltige Ausdehnung der EZB-Bilanz hat das Haftungsrisiko Deutschlands enorm erhöht. Deutschland ist mit gut 26 % größter Anteilseigner der EZB und haftet entsprechend. Verlässt ein europäisches Land den Euro, ohne seine Schulden bei der EZB zu begleichen wird Deutschland gemäß diesem Prozentsatz für faule Kredite in die Pflicht genommen. 

• Blase bei Staatsanleihen: Die Schulden der meisten europäischen Staaten sind heute viel höher als im Krisenjahr 2008. Griechenland 171 %, Italien 138 %, Frankreich 99 %, Deutschland 59%, gesunken (Maastricht Vorgabe max. 60 % Verschuldung vom BIP). Bei anziehenden Zinsen, wird der Zinshaushalt aller Staaten stark belastet was zu höheren Haushaltskosten und damit zu Steuererhöhungen und, oder Einschränkungen der Sozialleisten führen wird. In extremen Fällen kann es in Europa zu Staatsbankrotten kommen.https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhren-europa-eu.html https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhren-europa-eu.html

• Verschuldungsblase in Unternehmen: Der Gesamt-Verschuldungsgrad der Firmen ist gestiegen. Viele unproduktive Zombie – Unternehmen halten nur noch Nullzins-Kredite über Wasser. So gesehen betreibt Draghi eine verbotene Insolvenzverschleppung. Bei wieder steigenden Zinsen sind zahlreiche  Firmenzusammenbrüche zu erwarten, was Banken belasten und Arbeitnehmer in Mitleidenschaft ziehen wird.

• Blase im Immobilienmarkt: Die Immobilienpreise steigen und steigen und ein Ende ist nicht in Sicht. Neben der Grundstücksknappheit und hohen Bauauflagen ist die Suche nach Anlagemöglichkeiten von Milliarden und Abermilliarden flüssiger Gelder der wichtigste Treiber. Ändern sich die z. Zt. äußerst günstigen Finanz- und Marktrahmenbedingungen (höhere Zinsen, Rezession) ist ein drastischer Immobilien- Preisabsturz sehr wahrscheinlich.

• Blase im Kunst – und Raritätenmarkt: Neben dem Immobilienmarkt ist in den letzten Jahren der Kunst – und Raritätenmarkt in den Anlagefocus der Finanzjongleure gerückt. Gemälde, Oldtimer, Uhren, Whisky, Weine, Gegenstände berühmter Leute werden als gute Anlagemöglichkeiten im Nullzinsumfeld gesehen. In einer Wahnsinnspreisschraube sind die Preise explodiert. „Salvador mundi“ von Leonardo da Vinci wurde 1956 für 45 britische Pfund veräußert, 2013 für 80 Mio. $, kurz danach für 127,5 Mio.$ und 2017 für 450,3 Mio.$ und es fehlte auch bei diesem Preis nicht an Bieter. 2014 gingen zwei Warhol- Werke für 151,5 Mio. $ über den Tisch, 2015 Pablo Picasso „ Die Frauen von Algier „ für 178,4 Mio.$,  2018 Amedeo Modigliani „ Liegender Akt“ für 170,4 Mio.$, im Mai diesen Jahres fand selbst eine kleine ein Meter große Skulptur von Jeff Koons „Rabbit“, eine Mischung aus Playboy- Bunny und Comicfigur, für 91,1 Mio.$ einen Käufer und vor wenigen Tagen wurde auf einer Auktion von Sotheby´s eine Flasche  „Macallan 1926 Single Malt“ Whisky für 1,7 Mio. € veräußert. Diese Abnormalitäten offenbaren zwei Dinge: Die völlige Fehlentwicklung im Finanzsystem in Richtung eines brutalen Finanzkapitalismus, verursacht durch Zentralbanken, Großbanken, Hedgefonds und Finanzspekulanten und sie offenbaren die immer größere Konzentration von Vermögen in immer weniger Händen (ca. 1% besitzen 50 % des globalen Vermögens).

• Steigende Altersarmut durch Zinsverluste:  Durch die Piraterie mittels Nullzinsen hat sich die Altersvorsorge der meisten Deutschen verschlechtert. Die Zinsverluste über Sparbücher, Kapitallebensversicherungen, Pensionskassen etc. liegen mittlerweile in der Größenordnung von 650 Mrd. € und dieses Jahr könnten ca. 50 Mrd. € dazu kommen, Altersarmut droht.

• Risiko weiter steigender Bankgebühren: Banken geben den Strafzins weiter. Der negative Einlagensatz für Banken von nun 0,5 % führt bei Banken zu hohen Belastungen. Der Bundesverband deutscher Banken rechnet mit bis zu 3 Milliarden Euro jährlich. Es liegt auf der Hand, dass diese Negativzins – Belastung in irgendeiner versteckten Form, wie etwa höhere Gebühren für Dienstleistungen etc. an die Bankkunden weitergegeben werden. Egal wie man´s dreht die Geldpolitik, die Staatsfinanzierung der EZB, wird in allen Bereichen auf die Bürger belastend abgewälzt.

• Fehlentwicklung der Geldanlage: Der leichte Zugriff auf Geld und die enorme Höhe der Geldmenge hat ganz allgemein zu einer risikoreicheren Geldanlage geführt und auch das schnelle Kasse machen gefördert. So investieren beispielhaft Unternehmen mit aufgenommenen Krediten nicht etwa in Forschung, Entwicklung und Wachstum, sondern seit Jahren verstärkt in Aktienrückkaufprogramme, eine schnelle Vermögenssteigerung für Aktionäre, für Vorstände mit großen Aktienpaketen.

Warum werden diese gravierenden Fehlentwicklungen nicht von der Politik, nicht vom Finanzminister, nicht von der Kanzlerin aufgegriffen, obwohl die Volksseele mittlerweile kocht und es viele kompetente warnende Stimmen gibt? Der simple Grund, der deutsche Staat saniert seit Jahren seine Schuldenlast durch die Nullzinspolitik zu Lasten seiner Bürger. Da die Notenbanken-Milliarden irgendwo investiert werden müssen und Banken bei Einlagen wie oben dargelegt noch 0,5 % „Straffzins“ wegen Nichtinvestierung zahlen müssen, verkaufen Anleger vermehrt Kredite an Staaten mit negativer Rendite, mit negativem Zinssatz. Bei einer Staatsanleihe zahlt Deutschland somit weniger zurück als es aufgenommen hat. Mittlerweile sind alle deutschen Staatsanleihen bis zu 30 Jahren Laufzeit nicht nur zu Null verzinst, sondern komplett negativ verzinst. Deshalb sinkt die Staatsverschuldung!

Da der Differenzbetrag zwischen Schuldenaufnahmebetrag und Rückzahlungsbetrag sofort ausgeschüttet wird verdient der Staat unmittelbar beim Akt des Schuldenmachens. Seit 2013 hat die Bundesrepublik auf diese Weise Emissionsgewinne von rund 25 Mrd. Euro eingestrichen. Allein 2019 werden es voraussichtlich 7,5 Mrd. Euro sein. Viel Kritik gibt es daran, dass der Staat diese Einnahmen sofort in den Haushalt einstellt und verprasst und nicht wie in der Privatwirtschaft üblich in eine Rücklage einstellt, die über die Laufzeit der Anleihe anteilig aufgelöst wird. Das wäre generationsgerecht. Beispielhaft hat im Frühjahr Olaf Scholz bei einer Aufstockung einer 30-jährigen Anleihe um 1,179 Mrd. € einen Emissionserlös von 524 Mio. € erzielt. Die jüngere Generation muss in den nächsten 30 Jahren diesen Aufstockungskredit zurückzahlen, ihnen stünde somit anteilig pro Jahr auch der Emissionserlös zu. Die Regierung, der Staat verprasst den Einmalerlös auf Kosten der Jüngeren. https://www.welt.de/wirtschaft/article199092957/Minuszinsen-So-viel-verdient-der-Bund-mit-der-Aufnahme-neuer-Schulden.html

Aus dieser Perspektive ist Merkels Lobgesang bei der Verabschiedung ihres Duzfreundes Draghi zu verstehen. Die Nullzinspolitik der EZB kommt ihr, Olaf Scholz, der Regierung sehr entgegen, bewirkt Schuldenabbau und einen ausgeglichen Haushalt, alles Dinge die beim Wähler gut ankommen. Die negativen Wirkungen der EZB Politik mit Wirtschaftsrisiken, Blasenbildungen und Altersarmut etc. werden spätere Regierungen managen müssen. Heute steht der Machterhalt im Vordergrund, Machterhalt durch hohe Einnahmen und Umverteilungsgeld für die Wähler. Zugute  kommt der Regierung, dass durch geschickte mediale Lenkung die meisten Bürger die EZB als alleinigen Sündenbock ausgemacht haben, ohne zu erkennen, dass bei einem klaren Nein Deutschlands eine solche Geldpolitik nicht möglich wäre.

Lobrede Merkel: „Lieber Mario Draghi, du hast nicht den leisesten Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank aufkommen lassen“ „Ich danke dir von Herzen. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert. Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen und wir können nun wirklich auf eine stabile Währung blicken – herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ist dringend geraten die EZB zu reformieren um den Wahnsinn zu stoppen. Die EZB hat sich anders entwickelt als ihre Gründungsväter es gewollt haben. Sie hat das nach dem Vertrag von Maastricht alleinige Ziel der „Sicherung des Geldwerts“ auf die allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgedehnt und hat damit ihre Unabhängigkeit verloren. Darüberhinaus ist sie ferner nicht unabhängig, da ihre Vertreter, wie in Beschlüssen des Rates zu sehen war, die Interessen ihres Landes über die Unabhängigkeit stellen. Südländer dominieren die reicheren Nordländer und verlagern das Risiko in diese Richtung. Das vollkommen unkontrollierte sich jeder demokratischen Kontrolle entziehende Handeln weniger Banker / Ökonomen in EZB – Rat / Direktorium muss ein Ende haben. Die undemokratische gleiche Stimmengewichtung unabhängig von der Bevölkerungszahl eines Landes und die Ungleichheit zwischen Haftung und Entscheidungsbefugnis sollten korrigiert werden sowie die eigenmächtige Machtausdehnung der EZB auf die Staatsfinanzierung revidiert werden. Wichtig ist das Vertrauen der Bürger in die Europäische Zentralbank und den Euro wieder zu stärken und damit Europa. Rund die Hälfte aller Deutschen hat dieses Vertrauen verloren und sieht die EZB willkürlich handeln.

Eile ist geboten, denn unter Christine Lagarde wird nach allem was bekannt ist Draghis Politik fortgeführt werden, wahrscheinlich in noch drastischerer Form. Als Chefin des IWF hat sie das Wort höherer Negativzinsen und Bargeldbestrafung durch Nutzungsaufschläge bzw. komplette Abschaffung geredet. Ziel solcher Maßnahmen ist es in Krisensituationen ein von Bürgern ungestörtes „freies Handeln „ der Notenbanken und der Politik zu gewährleisten. Ohne Bargeld sind alle Bürger für den Staat absolut gläsern und ein Bankenansturm, auch Schaltersturm genannt, kann es ohne Bargeld nicht geben. Mario Draghi hat den 500-Euro-Schein abgeschafft, nimmt sich Lagarde den 200-Euro-Schein vor?

Mit dem Rücktritt der von der eigenen Partei schmerzhaft demontierten SPD- Chefin Andrea Nahles als Parteivorsitzende stehen schlagartig neue politische Ordnungsmöglichkeiten im Raum. Ein weiteres quälendes Miteinander in der dritten GroKo ohne Chance einer wirklichen Reformierung der SPD, das Ende der großen Koalition, eine Minderheitsregierung oder mögliche Neuwahlen. Die Marschrichtung von CDU /CSU ist wie nicht anders zu erwarten war der Machterhalt, ein weiter so wie bisher. Der Tenor ist über Angela Merkel, Annegret Kramp – Karrenbauer, Seehofer, von der Leyen, Altmeier oder Bringhaus unisono Nahles Rücktritt zu bedauern, die Arbeit der GroKo zu loben, Ruhe zu bewahren, Nerven zu behalten und auf die zu tragende Verantwortung und die noch anstehenden großen Aufgaben zu verweisen. Verdeckt wird die eigene Orientierungs- und Zusammenhaltlosigkeit der Partei, der schwindende Einfluss Merkels, die innerparteiliche und öffentliche Akzeptanzkrise von AKK und der unaufhörliche Niedergang der CDU als Volkspartei mit Wahlergebnissen von einst unter Helmut Kohl bei nahe 50 % (Union) auf nun 29 %. Selbst mit der SPD bleibt die GroKo unter 50 %. Die Grünen sind mit der Europawahl zweitstärkste politische Kraft in Deutschland geworden und sind der CDU auf den Fersen. Aus nahezu allen großen Städten Deutschlands von Nord nach Süd und Ost nach West haben sie die CDU hinweggefegt. Erst die Auflistung der Städte in denen die Grünen vor der CDU/ CSU liegen macht das ganze Ausmaß deutlich: Flensburg, Kiel, Hamburg, Lübeck, Lüneburg, Hannover, Braunschweig, Berlin, Jena, Kassel, Münster, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Bonn, Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Würzburg, Erlangen, Trier, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Freiburg und München.

Bei einer solchen Machtverschiebung wäre der logische Schritt den Wählerwillen zu akzeptieren und Neuwahlen anzustreben um so schnell wie möglich mit neuen Kräften auszuloten was politisch umsetzbar ist. Gleichzeitig wäre es eine Chance sich von Grund auf neu auszurichten anstatt an der Macht zu kleben und weiter zu wurschteln. Aus Angst bei Neuwahlen noch weiter in den Keller zu rutschen will  diesen Schritt weder die Union noch die SPD wagen, ja selbst die Grünen frösteln aus Angst vor der Verantwortung. Die Kanzlerin will die Regierungsarbeit “Mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem mit großem Verantwortungsbewusstsein…  fortsetzen“ und die SPD will sehen was mit der Union noch umsetzbar ist.

Im Rückblick betrachtet hat der Niedergang der CDU mit der Machtübernahme Angela Merkels, inszeniert durch einen rückhaltig eingeleiteten Sturz Helmut Kohls begonnen (veröffentlichtes Schreiben in der FAZ am 22. 12. 1999 mit Aufforderung Kohls zum Rücktritt). Ihre Politik der Alternativlosigkeit, des immer weiter so, der Aushöhlung der SPD durch zunehmende linkspolitische Akzentsetzung, des Kompetenzverlustes in Wirtschaftsfragen, der Sozialisierung von Teilen der Wirtschaft, des Scheiterns in der Klimapolitik, des Taktierens und Durchregierens am liebsten in einer GroKo oft am Willen der Bevölkerung vorbei, und letztlich ihre bis heute von großen Teilen der Bevölkerung nicht verstandene hart an der Gesetzeskonformität eigenwillige, weder mit Partei, Fraktion, Parlament und EU abgestimmte unkontrollierte Grenzöffnung in 2015 hat Deutschland in vielen Bereichen zum schlechteren verändert und hat peu à peu Millionen ehemaliger Unionswähler zu den Grünen und der AfD wechseln lassen. Welche Veränderungen seit 2005 Wähler dazu bewegt haben könnten, zeigt die Themenauflistung weiter unten, wobei die Anordnung nach fallender Wichtigkeit für Wanderbewegungen vorgenommen wurde. Die Ursachen – und Wirkungserklärung muss jeder Leser für sich beantworten.

Um die langfristige Fehlentwicklung der Politik der CDU zu korrigieren und den weiteren Aderlass der Partei zu stoppen wäre eine vorgezogene Bundestagswahl ohne Angela Merkel, der Frau mit den 4 Wendesprüngen und ohne AKK mit einer neuen verjüngten Mannschaft eine echte Chance.

1.Wendesprung Ende 1989 am Ende der friedlichen Revolution von der FDJ Funktionärin hin zum Demokratischen Aufbruch. 2. Wendesprung am 22. 12. 1999 durch Einleitung des Sturzes von Helmut Kohl mit dem kalt kalkulierten „Dolchstoßartikel“ gegen ihren Ziehvater in der FAZ am selben Tag. 3. Wendesprung im März 2011 mit dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie nach einem Tsunami in Fukushima mit ca. 18 000 Toten am 11. März 2011 und der Havarie von 4 KKW ohne einen Strahlentoten; ½ Jahr vorher Befürworterin der Laufzeitverlängerung der KKW. 4. Wendesprung am 04. / 05.  September 2015 mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen für Millionen von Flüchtlingen. Noch eine Wende vor der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 würde die Partei ruinieren.

Eine Neuwahl böte die Möglichkeit sich programmatisch zu erneuern, personell zu verjüngen und den unerträglichen Ballast des immer weiter so und Verharrens im Altbekannten über Bord zu werfen. Es wäre die Chance auf die neue politisch grüne Realität der Gesellschaft zu reagieren und das behäbige Erscheinungsbild der Partei auch durch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel aufzufrischen. Je länger die Union diesen Prozess vor sich her schiebt, je höher ist die Wahrscheinlichkeit weiterer Wählerverluste. Die brandaktuelle Sonntagsfrage der ARD „Deutschlandtrend“ vom 6. Juni bestätigt mit einem Paukenschlag die neuen politischen Machtverhältnisse. Die Grünen liegen mit 26 % erstmals vor der Union mit 25 %. Auch auf die Frage von Infratest Dimap, wer die besten Antworten für die Zukunft habe, liegen die Grünen an erster Stelle gefolgt von Union, Linken, AfD, FDP und SPD. Die Grünen haben sich als Volkspartei Mitte links etabliert.

Je nach Ausgang der nächsten Wahl könnte, sofern die Union stärkste Kraft im Lande bleibt, am Ende eine schwarz- grüne, oder schwarz- grün- gelbe Koalition stehen, wobei die Zweierkoalition die besserer Wahl wäre da sie ein erneutes Verstecken bei Rückschlägen hinter den Koalitionspartner erschwert. Die Erwartungen der Menschen, gerade der Grünwähler und vieler Erstwähler an eine neue Regierung wären riesig und dies wiederum würde einen enormen Handlungsdruck auf die Regierungsarbeit auslösen mit am Ende real umgesetzten Veränderungen. Im Rahmen eines solchen politischen Klärungs- und Gestaltungsprozesses wird sich herauskristallisieren, was in Deutschland unter Wahrung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange wirklich realisierbar ist. Es wird zeigen, wie eine Balance dieser drei Grundpfeiler des Miteinanders und des Wirtschaftens aussehen könnte. Vielleicht finden die Deutschen so wieder zu einer realistischeren Einschätzung des Machbaren und erkennen so besser Stärken und Schwächen des Gesamtsystems. Vielleicht hilft es auch die tagtägliche Hysterie rund um das Thema Umwelt zu versachlichen.

Sollten die Grünen Wahlgewinner und stärkste Partei werden, wird der CDU / CSU Union die kalte, aber erfrischende Dusche der Erneuerung zwangsläufig übergestülpt werden. Selbst ein Rauswurf aus dem Regierungsgeschäft wäre dann denkbar.

Mögliche Ursachen für Wählerwanderungen:

Teure Energie und hausgemachte Umweltprobleme

• Deutschland ist Hinterbänkler bei der CO2- Minderung, der Glanz der „Klimakanzlerin“ ist verflogen. Trotz weltweit höchster Subventionierung durch das EEG, trotz 30 000 Windenergieanlagen und ca. 4 Mio. Solaranlagen verfehlt Deutschland seine international zugesicherten Umweltziele für 2020 und wahrscheinlich auch für 2030. Unklarheit besteht über die notwendigen Maßnahmen (Abschaltung Kohleanlagen, C02 Steuer, CO2 – Zertifikate, Minderungsbeiträge Verkehr Landwirtschaft, Gebäude etc.) Ursache: zu schneller Kernkraftwerksausstieg; mit jedem abgeschalteten KKW steigt der CO2 Ausstoß um ca. 10 Mio. Tonnen, Wind und Solarenergie kompensieren gerade einmal diesen Effekt. Jahrzehnte lange Versäumnisse im Verkehrs- und Gebäudebereich, sowie Landwirtschaft Wirkung: Bürger spüren die Kopflosigkeit der Energiepolitik. Keine Minderung des CO2 Ausstoß, liegt seit 10 Jahren konstant bei rund 800 Mio. t CO2 / Jahr. Die Regierung scheint im eigenen Netzwerk gefangen zu sein.
• Deutschland hat die höchsten Strompreise der Welt. Ursache: verfehlte Energiepolitik, zu hohe Besteuerung und Abgabenlast des Stroms (53,6%), Mehrkosten durch das Erneuerbare Energiegesetz, EEG (22%); Wirkung:Höhere Ausgaben aller Stromhaushalte und Industrie
• Deutschland hat weltweit die teuerste Subventionierung erneuerbarer Energie. Für Strom aus regenerativen Energien Wind, Solar, Biogas etc. zahlen Stromhaushalte ca. 25 Mrd. € / Jahr, oder ca. 7 ct / KWh mehr als sie für konventionellen Strom gezahlt hätten. 2004 hatte die Politik von nicht mehr als ca. 025 ct/ KWh gesprochen, heute ist es das 27 fache mit steigender Tendenz. Ursache: EEG zu teuer, ineffizient, nicht marktkonform, sozialistisch planwirtschaftlich organisiert, viele Abkassierer des EEG. Wirkung: betrifft besonders die breite Masse der Durchschnittsverdiener, überproportionale Belastung sozialschwacher Haushalte. Gigantische Vermögensumverteilung von 25 Mrd.€. / Jahr von den Stromhaushalten auf Wind- Solar,- Bioanlagen – Besitzer sowie Grundstücksbesitzer die Flächen zur Verfügung stellen. Industrialisierung der Natur einschließlich Wälder.
• Verfehlte Politik zur Erzeugung von Biobenzin und Bio-Gas. Ursache staatliche Förderung. Wirkung: Überdüngung von Felder, Belastung des Grundwassers, Bedrohung der Tier-, Pflanzen- und Artenvielfalt durch Monokulturen.

Desolate Infrastruktur und Verkehrsprobleme

• Deutschlands Infrastruktur bei Straßen, Brücken, Bahn, öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. ist miserabel. Zehntausende von Brücken müssen dringend saniert werden. Ursache: zu geringe Investitionen der letzten Jahrzehnte, zu lang andauernde Genehmigungsverfahren. Wirkung: generelles tagtägliches Ärgernis, Mehrkosten und persönlicher Zeitverlust durch Staus, zusätzliche Umweltbelastung
• Verkehrsflüsse auf Straßen, der Bahn, im Nah- und Fernverkehr sind suboptimal. Ursache: 20 Jahre lang falsche Prioritätensetzung. Zu geringes Investment in Bahn und öffentlichen Nahverkehr. Lobbyismus- Einfluss zu groß. Personen – und Warenbahnverkehr sträflich vernachlässigt. Wirkung: Hohe CO2 – und Stickoxid- Freisetzung besonders in Ballungsgebieten. Zusätzliche Kosten für alle. Kein ausreichendes und attraktives Ausweichen von Reisenden auf öffentliche Verkehrsmittel möglich.
• Dieselaffäre, d.h. Manipulation von Millionen von Dieselautos politisch unzureichend gemanagt. Ursache: Strafbare, arrogante, dreiste Manipulation von Fahrzeugen durch deutsche Autoindustrie. Wirkung: für Millionen von Autofahrern Wertverlust ihrer Fahrzeuge, Mehrkosten, NOX- Probleme in Städten. Stümperhaftes Agieren der Politik, lässt betroffene Autofahrer im Regen stehen. Vertrauensverlust in Politikfähigkeit. Schnelle Handhabung des Problems für die Autofahrer in den USA lässt hiesige Regelungen alt aussehen.

Hohe Steuerbelastung und Abgabenlast; staatliche Selbstbedienung

• Deutschland hat die zweithöchste Steuer- und Sozialabgabenlast aller 34 OECD Länder; mit indirekten Steuern liegt Deutschland ganz vorn. Nach dem Bund der Steuerzahler kommt ein Singel auf 62 % und eine Doppelverdiener- Familie mit 2 Kindern auf 49% aller Steuern und Abgabe. Ein Singel arbeitet somit bis Mitte August und die Familie bis Ende Juni ausschließlich für den Staat, der es dann wieder verlustträchtig umverteilt. Bei 40 Arbeitsjahren müssten diese Personen 25 bzw. 20 Jahre ausschließlich für den Staat arbeiten. Der Steuerzahlergedenktag, also des Tages eines jeden Jahres ab dem Bürger und Betriebe wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten lag in 2005, Merkels erstes Regierungsjahr, am 7. Juli, jetzt ist es der 17 Juli. Das Gesamtsteuereinkommen lag 2005 bei 489 Mrd. €, 2010 bei 530 Mrd. € und 2018 bei 775 Mrd. €. Ursache: Blockade gegen Steuersenkungen und der Reduzierung der Staatsquote, nimmersatter Staat, Umverteilung von Steuern zur Sicherung der Wählergunst. Keine Ausgabendisziplin und ineffektiver Einsatz von Kapital. Wirkung: wirkt auf die gesamte Bevölkerung, schmälert das freie Einkommen der Menschen, Wohlstandsverlust, Frust über das Raubrittertum des Staates und der Verschwendungshaltung.
• Stures Festhalten am Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer. Ungerechtfertigte Vereinnahmung des Geldes der Bürger bis zu 19 Mrd.€ / Jahr. Ursache: Von der Politik 1991 eingeführte Abgabe zur zeitlich eng begrenzten Finanzierung der deutschen Einheit. Wird spätestens ab 2007 als verfassungswidrig eingestuft (niedersächsische Finanzgericht) Wirkung: Vertrauensverlust in Zusagen der Politik, da aus wenigen Jahren eine nunmehr 30-jährige Dauerbelastung geworden ist. Jahrelanger harter Widerstand gegen eine Abschaffung u.a. durch CDU / Frau Merkel. Eiskalte Steuererhöhung zumal die Einnahmen des Soli höher sind als die Ausgaben für den Solidarpakt II ( Einnahmen 2005 bis Ende 2019 216 Mrd.€, Ausgaben 157 Mrd.€). https://www.steuerzahler.de/aktion-position/steuerpolitik/solidaritaetszuschlag/
• Unverständnis dafür, dass sich Deutschland nach China das größte Parlament der Welt leistet. Reguläre gesetzliche Sollstärke des Parlaments sind 598 Sitze, mit Überhangmandate sind im aktuellen Parlament 709 Parlamentarier. Ursache: Fehlende Regelung zur Eindämmung der Überhangmandate. Wirkung: Menschen registrieren Selbstbedienungsmentalität und Machtbesessenheit von Parlamentarier. Es besteht kein wirkliches Interesse das Parlament zu verkleinern, mit der Größe des Parlaments steigt die Ineffizienz und steigen die Kosten; Mehrkosten gegenüber gesetzlicher Soll- Stärke des Parlaments ca. 75 .Mio. / Jahr.

Zunehmende Deindustrialisierung

• Deutschland steigt als einziges Land der Welt aus der Kernenergie aus und gleichzeitig aus der Kohleindustrie. Bei zukunftsweisenden neuen Industrien hinkt Deutschland kräftig hinterher, siehe Wirtschaft. Ursache: kopflose, überhastete, ideologisch geprägte, opportunistische Politik, sachlich nicht ausreichend abgesichert. Anhaltender ReformstillstandWirkung: CO2 – Minderung, Verlust zehntausender Arbeitsplätze, höhere Energiekosten, größere Instabilität der Stromnetze, Internationaler Rückzug Deutschlands aus Technologien, fehlende Präsenz bei neuen Technologien.

Verlust an Sicherheit 

• Schutzgefühl durch den Staat hat abgenommen. Terror und Gewalt, die Überwachung von Objekten, Straßen, Plätzen haben zugenommen. Viele Menschen setzen auf Eigenschutz, Patrouillen privater Sicherheitsfirmen, Schreckschusspistolen, Abwehrspray. Plätze mit Menschenansammlungen müssen mit Durchfahrsperren gesichert werden. Ursache: Bandenbildung, Gangs mit Drogenhandel und Schutzgelderpressung, Versagen bei der Integration von zugezogenen Menschen, gescheiterter Multi- Kulti- Ansatz, Gettobildung in Städten, ungenügende Maßnahmen gegen radikale Islamisten, unkontrollierte Grenzöffnung 2015 mit Einwanderung von Terrorristen und Islamisten. Pannen bei der Terrorbekämpfung. Wirkung: Zunehmender Vertrauensverlust in die gesetzliche Schutzfunktion des Staates, wobei die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen hervorragenden Job macht.

Migration und Flüchtlinge

• Seit 2015, dem temporären vollständigen Kontrollverlust des Staates über seine Grenzen und die Einwanderung, wirkt das Thema Migration und Flüchtlinge auf die Gesellschaft und ist für die meisten Menschen immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Ursache: Merkels überraschende weder mit Partei, Parlament noch der EU abgestimmte unkontrollierte Grenzöffnung für rund 1,5 Mio. Menschen. Wirkung: wirkt in allen Bereichen, wie Sozial-, Arbeits-, Wohnungsmarkt, Bildung etc. Kosten 20 – 30 Mrd. € pro Jahr. Integration und Arbeitsvermittlung Asylberechtigter, sowie Abschiebung abgelehnter Antragsteller geht schleppend voran.

Veränderte Parteienlandschaft

• Im Umfeld der Griechenlandkrise ab 2010 und der dann folgenden Eurorettung hat sich die AfD als rechte Partei etabliert und ist heute in allen Bundesländern und im Bundestag vertreten. Ursache: Unzufriedenheit vieler Ökonomen mit der stets als alternativlos bezeichneten Rettungspolitik von Angela Merkel. Das Wort „Alternativlosigkeit“ wurde zum Unwort des Jahres 2010. Im Herbst 2010 bildete sich um den Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke das „ Plenum der Ökonomen“. Die weiteren Rettungsrunden mit zunehmender Haftung Deutschlands für Staats- und Bankenpleiten führten zu einer Politisierung des „ Plenum der Ökonomen“ und Mitte 2012 zur Gründung des „Bündnis Bürgerwille“ aus dem dann auf dem Gründungsparteitag am 14. April 2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ hervorging. So wurde Angela Merkel ungewollt zur Geburtshelferin und Namensgeber dieser Partei, eines politischen Konkurrenten. Wirkung: Die AfD wurde rechts unterwandert und ist heute eine mittelstarke Partei mit einer rechts außen Positionierung. Zieht unzufriedene Wähler an.

Wirtschaft / Finanzen

• Positiv ist, dass die Wirtschaft seit 10 Jahren in guter Verfassung ist, das Bruttosozialprodukt hoch und die Arbeitslosenzahl niedrig ist. Ursache: Interne und externe Faktoren, die rein gar nichts mit Angela Merkels Politik zu tun haben. Der Erfolg basiert 1.) auf Schröders Arbeitsmarktreform 2.) auf professionelles Unternehmertum, innovative Leistung von Wissenschaftlern, Ingenieuren guter Arbeit der Arbeitnehmer etc.3.) auf verantwortungsvolles Gewerkschaftshandeln 4.) auf nach der Finanzkrise  bis heute andauernden einmalig günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, extrem niedrigen Zinsen um null Prozent und schwacher Euro und 5.) durch Fracking Öl gedrückte sehr niedrige Energiepreise für Öl und Gas. Wirkung: den meisten Deutschen geht es wirtschaftlich gut, Bund hat hohes Steueraufkommen, Kapitaldienst für Gesamtverschuldung ist kräftig gesunken. Nachteile: großer Niedriglohnsektor, steigende Sozialhilfebedürftigkeit, ungleiche Gewinnverteilung, Blasen im Wohnungsmarkt, Millionen Sparer werden enteignet, ihre Altersversorgung wird geschmälert.
• Reformstillstand seit 15 Jahren. Nicht ausreichende Vorbereitung auf die Weltwirtschaft von morgen. Ursache: steter Verlust an Wirtschaftskompetenz in der CDU, Peter Altmaier wird von der Industrie als Totalausfall gesehen. Aufholbedarf besteht in den Bereichen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, schnelle Netze, Robotronik, Energie- Hochspannungsnetze, Wissensreform in Schulen und Unis, neue an die Zukunft angepasste Fächer und Lernmethoden, moderne Arbeitsgesetze für neue Arbeitsformen, Bürokratieabbau, Senkung der Energiekosten, E-  und H2- Mobilität. Wirkung: wirkt auf alle Wirtschaftsteilnehmer, Unzufriedenheit bei Unternehmern, und Wirtschaftsverbänden. Gefahr, dass Deutschland zurückfällt und es zu Wohlstandsverlusten kommt.
• Systemrelevanz von Banken besteht nach wie vor. Die während der Finanzkrise in 2008 von Angela Merkel und Peer Steinbrück gegebene Zusage, die Bankenmacht zu brechen und dafür zu sorgen, dass keine Steuergelder zur Rettung großer Banken jemals wieder eingesetzt werden müssen, ist bis heute nicht umgesetzt worden Ursache: Die Politik hat sich von der Linie verabschiedet Großbanken so zu strukturieren, dass sie in einer künftigen Finanzkrise keine Systemrelevanz mehr haben, das heißt den Staat in seiner Existenz nicht mehr gefährden können. Stattdessen baut man an Auffangnetzen die mit Steuergeldern schon vorab aufgefüllt werden. Wirkung: Vertrauensverlust in Zusagen von Politikern. Gefahr einer neuen noch größeren Finanzkrise.Wie wirklichkeitsfern die Regierung ist und wie sie eigene Zusagen missachtet, zeigte die Forderung von Finanzministers Olaf Scholz Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren. Es entstünde eine Superbank, die mit Sicherheit bei der nächsten großen Finanzkrise die deutschen Staatsfinanzen ruinieren würde, oder eine Bürgerumlage notwendig machen würde. Schon heute ist die Deutsche Bank mit ihren nach wie vor hohen toxischen Verträgen im Portfolio bedroht, was der Markt ahnt und in den Aktienkurs der Bank einpreist (unter 6 € / Aktie von einst über 100 € / Aktie).Zum Glück ist das Vorhaben gescheitert, da es die Banken selbst für nicht umsetzbar hielten. Die Politik schafft es einfach nicht sich aus den Klauen der weltweiten Finanzmacht zu befreien. Dies ist eine der großen Risiken, die auch eine Demokratie bedrohen könnte.
• Niedrigere Besteuerung von multinationalen Konzernen gegenüber Familien- und mittelständischen Unternehmen, sowie Einkommensbezieher Ursache: nicht ausreichende Steuergesetzgebung, keine Einigung in der EU. Wirkung: Bürger fühlen sich steuerrechtlich ungerecht behandelt. Politik kapituliert vor globaler Konzernmacht.

 

Mit Fug und Recht könnte man Angela Merkel den Titel „ Vermögensumverteilungskanzlerin „ verleihen. Ein Großteil ihres Handelns und viele auf den Weg gebrachte Gesetze ihrer Regierungen bewirken gewollt oder ungewollt eine mehrere Billionen große Vermögensumverteilung in der Bevölkerung und zwar meistens von unten nach oben, von der breiten Bevölkerung auf Einkommens- und Vermögensstarke oder auf den Staat. Diese Umverteilung hat die Vermögensschere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet und die Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung vergrößert. Hauptbetroffener ist die Mittelschicht. Wegen der Langfristigkeit der verabschiedeten Gesetze (EEG, EnEV Mütterrente, etc.) und Wirkungen des politischen Handelns (Bankenrettungen, Nullzinspolitik, Flüchtlingspolitik, Soli, kalte Steuerprogression etc. ) wird die Vermögensumverteilung viele Jahre, ja Jahrzehnte ungebremst weitergehen und besonders die jüngere Generation finanziell und vermögend stark belasten. Es ist zu erwarten, dass sich damit die Spannungen innerhalb der Gesellschaft weiter erhöhen werden, die Politikverdrossenheit weiter zunimmt und die politischen Parteien ab einem bestimmten Punkt, an dem die Einnahmen und Abgabenbalance der Bürger bedrohlich kippt, noch weiter unter Druck geraten werden, sofern sie den auf den Weg gebrachten Umverteilungsmechanismen nicht entgegensteuern.

Die Vermögensumverteilung in der Bevölkerung wird u.a. verursacht durch eine Politik der Maximierung der Steuereinnahmen (Deutschland höchste Steuern- und Abgabenquote der OECD), eine Politik zum Schutz der Finanzindustrie / Großbanken, eine Politik der Steuervorteile und Steueroasen für internationale Konzerne, eine Politik des unreflektierten Ökodiktats und einer gewollten Erweiterung der Multi – Kulti- Gesellschaft Deutschlands. Sie ist ein Grund für den seit Jahren schwindenden Machtverlust der großen demokratischen Parteien und das Erstarken rechter und linker Flügel. Hier gilt es politisch autokratische Verhaltensweisen des Durchregierens abzulegen und grundlegende Handlungsentscheidungen in breiter demokratischer Form vor dem Vollzug mit der Bevölkerung zu erörtern. Es gilt zu einer mit Wirtschaftsverstand untermauerten sachlichen, flexibleren, Alternativen aufzeigenden und bürgernahen Politik zurückzukehren.

Vermögensumverteilung durch Flüchtlings- und Migrationspolitik

Mit der überhasteten, nicht abgestimmten, rechtlich umstrittenen, plan- und kopflosen Entscheidung von Angela Merkel im September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, wurde neben all den heute bekannten Schwierigkeiten der Integration, der Sicherheit, der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber etc. insbesondere eine Jahrzehnte lange Kostenübernahmeverpflichtung zwischen dem deutschen Staat, d.h. der deutschen Bevölkerung und den Flüchtlingen / Migranten begründet und unter dem Begriff Willkommenskultur zunächst verschleiert.

Bereits erste Kostenrechnungen des Finanzwissenschaftler Prof. Bernd Raffelhüschen in 2015 kamen zu dem Ergebnis, das sogar bei einer schnellen Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt dauerhafte fiskalischen Lasten für den deutschen Steuerzahler in Höhe von rund 17 Milliarden Euro pro Jahr zu erwarten sind. Die Diskrepanz zwischen arbeitsbedingten Steuer- und Sozialzahlungen eines Flüchtlings an den Staat und erwartete Sozialleistungen vom Staat bezifferte Prof. Raffelhüschen zwischen 350 000 € bis 450 000 € pro Flüchtling im Lebenszyklus. Die Gesamtkosten könnten pro 1 Million Flüchtlinge 450 Milliarden Euro betragen. Prof. Werner Sinn, bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hielt diese Kosten noch für optimistisch besonders wenn die Mehrbelastung des über Jahrzehnte geschaffenen kollektiven Eigentums Deutschlands mit einbezogen wird. Je nachdem wie gut die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingt bezifferten auch andere Institute die Belastungskosten für den Staat / Steuerzahler auf 400 bis 500 Milliarden €.

https://www.welt.de/wirtschaft/article149234485/Fluechtlingskrise-koennte-fast-eine-Billion-Euro-kosten.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article149854636/Fluechtlingskrise-kostet-bis-zu-55-Milliarden-Euro-im-Jahr.html

Heute kann man sagen, dass die Kostenrechnung der Ökonomen die Realität recht gut getroffen haben. Für Unterbringung und Integration hat der Bund übern Daumen gepeilt pro Jahr ca. 20 Mrd. € / Jahr ausgegeben. 2016 bis 2020 will der Bund den Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Schwieriger wird es die von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt aufzubringenden Flüchtlings- und Integrationskosten für, Unterbringung, neue Wohnungen, staatliche Grundsicherung, also Hartz IV, Kita- und Kindergartenplätze, Lehrer, Erzieher, Integrations- und Sprachkurse, mehr Grundschulen, mehr Richter zur Bewältigung der Asyl- Klagewelle, mehr Polizisten, Kosten für Abschiebungen usw. zu beziffern. Sie werden von Bund und Ländern nicht explizit ausgewiesen und befinden sich in einem Labyrinth von Statistiken, Zahlen und Zuständigkeiten. Aus der bekannten Kostenbeteiligung des Bundes an die Länder und immer wieder vorgebrachten Klagen der Bundesländer, allenfalls die Hälfte der Kosten vom Bund erstattet zu bekommen sowie Aussagen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Juni 2017 bei Illner „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus. Ich bekomme, um Entwicklungshilfe zu leisten, eine Milliarde…“ kann man bei z.Z. mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ganz sicher von Gesamtkosten von über 30 Mrd. € pro Jahr ausgehen.

Welcher Kraftakt und Geldeinsatz hier betrieben wird lässt sich am besten ermessen wenn man die Flüchtlingsausgaben in Relation zu den einzelnen Budgets des Bundeshaushalts setzt. Sie entsprechen in Summe in etwa den Etats der drei Bundesministerien Bildung und Forschung mit 17, 6 Mrd. €, Gesundheit mit 15,2 Mrd. € und Wirtschaft und Energie mit 8,1 Mrd. € zusammen.

https://www.welt.de/vermischtes/article165846593/Fuer-eine-Million-Fluechtlinge-geben-wir-30-Milliarden-Euro-aus.html

https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/kosten-bund-fluechtlinge-101.html

Wie riesig das Integrationsproblem nach 3 Jahren immer noch ist zeigen die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF zum Integrationsstand. In Deutschland lebten laut dem Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 30.06.2018 ungefähr 1,1 Millionen Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz erhalten haben (42 000 Asylberechtigte, 631 000 Flüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, 214 000 subsidiär Schutzberechtigte (i.W. Syrer, Iraker), 86 000 mit Abschiebeverbot (i.W. Afghaner), 48 000 Aufenthalt aus humanitären Gründen, 52 000 abgelehnte Asylbewerber)

Hinzu kommen mehr als 400.000 Menschen, die auf eine Entscheidung im Asylverfahren warten oder gegen einen Beschluss des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geklagt haben. Rund 99.000 abgelehnte Asylbewerber leben zudem als sogenannte Geduldete (Abschiebung wegen fehlender Papiere etc. nicht möglich) in Deutschland.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html

Fazit: Der Flüchtlingsstrom von 2015/16 und die weitere Flüchtlingsaufnahme von max. 200 000 Personen/Jahr (Beschlusslage Koalitionsvertrag) führen zu einer Vermögensumverteilung von der Bevölkerung auf Flüchtlinge, Asylberechtigte, Schutzbedürftige, Asylabgelehnte und Geduldete in der Größenordnung von 30 Mrd. € pro Jahr und zu einer Gesamtvermögensumverteilung über Jahrzehnte von bis zu 1 Billion € in Abhängigkeit des weiteren Flüchtlingszuzugs. Die Integrations- und Unterstützungskosten werden über viele Jahrzehnte fortdauern. Der wesentliche Grund hierfür liegt am niedrigen Bildungsstand und schlechten Ausbildung der meisten Flüchtlinge. Dies führt nach einer mehrjährigen Integrationszeit höchstwahrscheinlich mehrheitlich in eine unterqualifizierte Beschäftigung. Damit werden der Aufbau einer Rente oberhalb der Sozialhilfegrenze und auch die Tragung der Gesundheitskosten aus selbst gezahlten Sozialabgaben sehr unwahrscheinlich. Entsprechend werden die Renten – und Gesundheitskassen der Allgemeinheit dauerhaft belastet.

Die Flüchtlings – Gesamtkosten lassen sich dauerhaft nur senken wenn die asylberechtigten Menschen schneller integriert, gut ausgebildet und in Arbeit gebracht werden, die abgelehnten Asylbewerber zügig in ihre Heimat zurückgebracht werden und die noch offenen Asylverfahren schneller entschieden werden. Das mehrfach angekündigte Einwanderungsgesetz mit qualifizierter Fachkräfteeinwanderung muss endlich kommen. Alle diese Forderungen liegen seit langem auf dem Tisch und warten auf ihre Realisierung, doch es tut sich kaum etwas, da die Politik seit der Bundestagswahl im Oktober 2017 täglich mit sich selbst beschäftigt ist und sich in der realen Umsetzung von Maßnahmen unendlich schwer tut.

Vermögensumverteilung durch die Energiewende  

Die Umweltschutzmaßnahmen zur Emissionsminderung in Deutschland wurden mit der sogenannten Energiewende in 2011 überhastet kopflos eingeführt, zu einseitig auf die Stromerzeugung ausgerichtet und mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einem planwirtschaftlichen starrem Korsett unterworfen. Das Ergebnis ist katastrophal, keine Umwelt – Effizienz, keine effektive Umsetzung der Ziele und wie sich klar abzeichnet ein komplettes Scheitern der von Deutschland der internationalen Gemeinschaft zugesagten Emissionsziele für 2020. Die Emissionsfreisetzung ist in Deutschland in den letzten 10 Jahren mit ca. 800 Mio.t CO2 / Jahr  und ca. 900 Mio. t Gesamtemission (CO2, Stickoxide. etc.) / Jahr  unverändert hoch geblieben und die Kosten der Maßnahmen sind wegen zu üppiger Renditeanreize für Investitionen in erneuerbare Energieanlagen (Solar, Wind, Bio etc.) aus dem Ruder gelaufen. Leidtragende sind die Bevölkerung, die das Desaster bezahlen und die Eingriffe in ihre Lebensumwelt ertragen müssen, die Natur selber indem Hunderttausende Hektar kostbarer Naturraum zerstört und industrialisiert werden und neuerdings zunehmend auch Wälder mit geschützten Tierarten, wie Rotmilan, Schwarzstorch, Wildkatze, Lux, Fledermäuse etc. die durch eine zügellose Errichtung renditestarker Windparks im Wald existentiell bedroht sind.

Die Politik vollzieht in Deutschland, anders als es der Bevölkerung verkauft wird, im Grunde keinen breiten nachhaltigen Klimaschutz, sondern nur eine schmalspurige Energieumstellung von Kernenergie auf Solar – und Windenergie bei gleichbleibend hohen Emissionswerten. Dabei ist heute noch nicht einmal sichergestellt, dass bis zum Abschalten des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 die wegfallende CO2 Minderung von ca. 10 Mio. t pro Jahr und pro Kraftwerk, also insgesamt noch einmal 70 Mio.t CO2 / Jahr schnell genug durch einen CO2 – freien Sonnen- und Windstrom ersetzt werden kann.

Die Kosten der Energiewende tragen im Wesentlichen die Bürger über eine entsprechende EEG- Umlage im Rahmen ihres Stromverbrauchs. Das von der Politik den Bürgern gegebene Versprechen, diese Kosten gering zu halten (u.a. Jürgen Trittin 2001: Mehrkosten für Haushaltsstromkunden max. 0,25 ct/ KWh) ist seit langem Makulatur. Heute liegt die Belastung der Bürger mit rund 7ct /KWh bei dem 27 fachen. Absolut betrug 2017 nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs die Mehrbelastung 26 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten des Ökostroms einschließlich der Belastung des Bundes bezifferte der Bundesrechnungshof mit 34,4 Milliarden €. Große Kritik übte er an der ineffizienten Umsetzung der Energiewende mit 26 Gesetzen und 33 Verordnungen „die mit teils hohem Detaillierungsgrad Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie regeln“  Daher befürwortet der Bundesrechnungshof einen weitgehenden Verzicht auf kleinteilige Regelungen in Gesetzen und Verordnungen. Stattdessen sollte für die Energiewende ein Rechtsrahmen gesetzt werden. Er fordert die Bundesregierung auf die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu quantifizieren, die CO2 – Steuerwirksamkeit zu verbessern und die Kosten der Energiewende vollständig transparent zu machen.

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/sonderberichte/energiewende

https://iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/erneuerbare-energien-werden-subventioniert-staat-zahlt-keinen-cent

Auch bei den Kosten der Energiewende handelt es sich um eine politisch erzwungene Umverteilung von Geld -Vermögen und zwar von der breiten Masse, den Stromverbrauchern auf eine relativ kleine Gruppe von Betreibern von Wind -, Sonnen – und Bioanlagen und Eigentümern bzw. Verpächtern von Grundstücken für Solar – und Windanlagen die im Rahmen des EEG Gesetzes eine 20-jährige Stromabnahme Garantie und eine eben solange garantierte äußerst großzügige Einspeisevergütung bzw. einen märchenhaften Pachtzins erhalten. Bis zu 80 000 € Pacht / Jahr für ein Grundstück für eine WEA im Wald werden gezahlt. Erzkapitalistisch schiebt die Politik durch das EEG alle Risiken auf den Verbraucher und sichert den Investoren ihre Gewinne zu, selbst dann, wenn sie wegen überlasteter Netze und gesättigtem Verbrauch keinen Strom produzieren können. Auch in diesen Fällen erhalten sie die volle Vergütung als hätten sie während dieser Zeit Strom produziert. Auch die Kosten zur Stabilisierung der Netze aufgrund hoher Stromschwankungen, mittlerweile rund 1,4 Mrd. € / Jahr, gehen einseitig zu Lasten der Haushaltskunden, wogegen die energieintensive Industrie von diesen Kosten per EEG – Gesetz befreit ist um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Ca. 200 Milliarden € hat die Energiewende bereits gekostet und gut 25 Milliarden kommen Jahr für Jahr auf die Haushaltsstromkunden dazu. Zunehmend verfestigt sich ein Bild wonach die Energiewende bis zu 1000 Milliarden € kosten könnte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier nannte diese Zahl bereits 2013 und wiederholte sie in der Maybrit Illner Talkshow Ende September, wobei er einschränkte, dass bei künftig optimierter Umsetzung bis zu 1/3 Einsparpotenzial bestünde. Glaubhaft ist das nicht, da mit der geplanten Errichtung von rund 7700 km Hochspannungsleitung die politischen und genehmigungsrechtlichen Umsetzungsschwierigkeiten erst beginnen. In die Größenordnung bis zu einer Billion € kommen auch Studien der Boston Consulting Group und Prognos. Einkommensschwache Haushalte leiden unter diesen zusätzlichen hohen Kosten besonders. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung nennt dies in einem Diskussionspapier von 2017 „Die Gerechtigkeitslücke in der Verteilung der Kosten der Energiewende auf die privaten Haushalte“

Fazit: Die Energiewende führt zu einer gewaltigen Vermögensumverteilung von unten nach oben in der Größenordnung von rund 30 Milliarden € pro Jahr und insgesamt zu kosten bis zu einer Billionen €, also 1000 Milliarden Euro. Bislang ist sie gemessen an der gleichbleibend hohen Schadstoffemission und den enormen Kosten ein Fiasko, das Ganze Gegenteil von dem, was Politik und Medien den Menschen verkünden. Sie leidet unter dem Berliner Kompetenzwirrwarr, ist überlastet mit Gesetzen – und Verordnungen, ist zu starr, zu bürokratisch, zu teuer, zu planungsgetrieben und ideenlos.

Vermögensumverteilung durch Nullzinsen

Die Finanz- und spätere Eurokrise wurde von der Europäischen Zentralbank, EZB, mit umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen bekämpft bei denen der Zinssatz ab 2008 zügig auf ca. 1 Prozent und nach dem berüchtigten Versprechen von Mario Draghi, Chef der EZB, im Sommer 2012 „ Alles Erdenkliche zu tun“ um den Euro zu retten gegen Nullprozent und ab März 2016 auf Nullprozent abgesenkt wurde. Einlagen bei den Nationalbanken wurden bereits seit 2014 mit Negativzinsen belegt.

Die anfänglichen Maßnahmen der EZB und der deutschen Regierung zur Krisenbewältigung waren notwendig und verständlich. Die Niedrigzinspolitik jedoch 10 Jahre lang aufrechtzuerhalten und weiter fortzuführen ist eine Zumutung und Bestrafung des weitaus größten Teil der deutschen und europäischen Bevölkerung und eine Belobigung derjenigen die die Finanzkrise durch ihren abzockenden Turbokapitalismus ausgelöst haben und nun mit dem neuen billigen Geld der EZB erneut die großen Geschäfte machen. Neben der Finanzelite hilft die Nullzinspolitik den europäischen Regierungen ihre hohe Schuldenlast besser zu verkraften, wobei die Mittelmeerstaaten überproportional profitieren. So haben Bund, Länder und Kommunen durch eine günstigere Finanzierung ihrer rund 2 Billionen € hohen Staatsschuld von 2008 bis Ende 2017 rund 300 Milliarden € an Zinskosten eingespart und konnten die Schuldenlast etwas verringern. Politisch viel relevanter war aber, dass der Bund seit 2015 werbewirksam verkünden konnte ohne Neuverschuldung beim Bundeshaushalt auszukommen, die sogenannte „Schwarze Null“ avancierte zum Aushängeschild  solider Haushaltspolitik. Unausgesprochen blieb jedoch dabei, dass er dies der Nullzinspolitik der EZB zu verdanken hatte und eben nicht irgendwelcher Anstrengungen und Fortschritte auf der Ausgabenseite.

https://www.welt.de/finanzen/article167914688/Wie-Deutschland-von-der-umstrittenen-EZB-Politik-profitiert.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article161126064/Durch-Niedrigzinsen-spart-Deutschland-240-Milliarden.html

https://www.steuerzahler.de/Verschuldung/7688c8973i1p477/index.html

Es ist ein politischer Erfolg zu Lasten der Bevölkerung und ist der Grund, warum Angela Merkel, warum Regierung und Parlament sich weitgehend in Schweigen hüllen wenn Mario Draghi stoisch seine Nullzinspolitik fortführt. Man versteckt sich hinter der Unabhängigkeit der EZB, wobei jedermann klar ist, dass Mario Draghi sich mit seiner Geld – und seit einigen Jahren auch Fiskalpolitik, mit Staaten- und Firmenfinanzierung weit über den rechtlich zulässigen Rahmen der EZB hinaus bewegt hat. Aufgrund von Klagen besorgter Bürger musste sich selbst das Bundesverfassungsgericht mit diesem Sachverhalt auseinandersetzen. Ohne die stillschweigende Zustimmung Deutschlands, Angela Merkels, der Finanzminister Schäuble und Schulz und der SPD als Regierungspartei hätte die EZB, hätte Draghi niemals über eine so lange Zeit die Nullzinspolitik durchhalten können. Leidtragender ist – wie so oft in der Merkel´schen Politik seit 13 Jahren – die breite Bevölkerung.

Allein die entstandenen Zinsverluste der deutschen Privatsparer werden bis heute auf 320 Milliarden € veranschlagt (siehe Cicero). Die DZ Bank hatte bereits im Mai 2017 Zinsverluste in Höhe von 436 Mrd. € ermittelt und unter Gegenrechnung von Kreditersparnissen durch niedrige Zinsen immer noch einen Zinsverlust von 248 Mrd. € ausgewiesen (siehe FAZ). Durch die langanhaltenden niedrigen Zinsen erleiden die Bürger gerade der unteren und mittleren Bevölkerungsschicht hohe Verluste indem in Lebensversicherungen, Renten- und Betriebsrentenkassen, Sozialkassen, Pensionsfonds, Investmentfonds etc. angelegtes Geld weniger Ertrag erwirtschaftet als erwartet. Leistungen der Versicherten schmelzen wie Butter in der Sonne dahin und schmälern besonders die Altersvorsorge die man aufpäppeln wollte. Hier hätte die deutsche Politik Mario Draghi Einhalt gebieten müssen, zumal sie fast tagtäglich über die Risiken bei der Rentenentwicklung und der Altersarmut debattiert. Mit zunehmender Inflation wird das Problem noch gravierender und die schleichende Enteignung durch Zinsverluste – heute bereits über 2 Prozent pro Jahr –  beschleunigt sich.

Das Ganze ist umso empörender, da die Politik verschlafen und kraftlos den Niedrigzinszeitraum nicht genutzt hat um ausreichende Reformen zur Stabilisierung der europäischen Finanz- und Haushaltsprobleme durchzuführen und Banken so zu stutzen, dass sie ihre Systemrelevanz verlieren, wie es der Bevölkerung nach 2008 versprochen wurde. Durch die Nullzinsen verführt, haben viele Staaten heute höhere Schulden als vor der Finanzkrise und Banken sind noch mächtiger als vor 2008. Das von den größten Zentralbanken der Welt ins globale Finanzsystem gepumpte Geld lag Ende 2017 über unvorstellbaren 14 Billionen US – Dollar. Mit diesen Milliarden sind neue Marktrisiken wie Anleiheblase, Immobilienblase, Aktienblase, Konsumenten- Kreditblase und Unternehmensblasen durch Zombiefirmen entstanden. Für die Zukunft kann man nur hoffen, dass es der Politik und den Zentralbanken gelingt diese Marktverzerrungen zu managen bevor sie mit einem großen Knall platzen und die Steuerzahler zur Abwehr eines Systemzusammenbruchs erneut zur Kasse gebeten werden.

Fazit: Durch die von der deutschen Regierung geduldete langjährige Nullzinspolitik, dem „Zinsraub von Mario Draghi“, wurden und werden breite Teile der deutschen Bevölkerung in unverantwortlicher Weise schleichend enteignet indem sich ihr Geldvermögen auf Banken, oder angelegt in Versicherungen, Fonds, Kassen etc. täglich mindert. Nach Berechnungen der DZ-Bank hat die Niedrigzinspolitik allein den deutschen Sparern bis Ende 2017 436 Milliarden gekostet, andererseits hat der Staat über 300 Milliarden Zinskosten seiner Schuldenlast eingespart. Die Vermögensumverteilung trifft im Wesentlichen die mittlere Bevölkerungsschicht und bevorteilt verschuldete Staaten durch Schuldzinsersparnisse, bevorteilt die oberste finanzstarke Bevölkerungsschicht durch u.a. Immobilien- und Aktienkauf und bevorteilt die weltweite Finanzmachtelite durch Finanzspekulationsgeschäfte, Aktiengewinne, Immobiliengewinne etc. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich durch diese Umverteilung, die heute bereits bei 500 Milliarden € liegen dürfte weiter öffnen. Cicero schreibt zu Recht in der Septemberausgabe 2018 dazu „Draghi ist so gesehen der Vampir, der für andere Blut saugt. Denn eine Politik, so Stelter, die Schulden durch billiges Geld weniger gewaltig macht, sei „zwingend eine Politik zulasten der Sparer“. An die Stelle des großen Knalles, also des Crash, trete die schleichende Enteignung der Sparer“, also der Bürger.

https://www.cicero.de/wirtschaft/mario-draghi-ezb-niedrigzinspolitik-euro-staatsanleihen-deutsche-sparer

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/nachrichten/ezb-geldpolitik-kostet-deutsche-sparer-436-milliarden-euro-15025467.html

Vermögensumverteilung durch Bankenrettungen 

Das Herauspauken miserabel gewirtschafteter Banken vor ihrem wirtschaftlichen Untergang durch den Staat und damit unfreiwillig durch die Steuerzahler entspricht einer enormen Vermögensumverteilung von Steuergeld der Bürger auf Banken. 2015 bezifferte die Deutsche Bundesbank die Kosten der Bankenrettung mit 236 Mrd. €. Die Bundesregierung hat bis heute, 10 Jahre nach der Finanzkrise, immer noch keine offizielle Webseite über diese Kosten, sie trickst und verschleiert. Erst nach  einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezifferte die Regierung kürzlich die unwiederbringlichen „Rettungskosten“ nach der bereits weit fortgeschrittenen Abwicklung der Rettungsmaßnahmen auf ca. 59 Mrd. €, die Grünen kommen in ihrer Rechnung auf rund 68 Mrd. €. Somit musste sich jede deutsche Familie zwangsläufig mit rund 3000 € an der Rettungsaktion der Banken beteiligen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-die-politik-muss-bei-der-bankenrettung-ehrlich-sein-1.4128350

Viel gelernt hat die internationale Politik nicht aus der Krise. Die von Angela Merkel und den Finanzministern versprochene Entmachtung  /Umgestaltung von systemrelevanten Banken derart, dass sie ihre Systemrelevanz für die Volkswirtschaft verlieren, ist ausgeblieben. Das weltweite „Spiel“ der systemrelevanten Banken und Finanzhaie geht weiter mit noch mehr Geld, billig von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt, noch größeren Bilanzen und noch höheren Schulden, wobei viel risikoreiches Bankengeschäft und Geld in sog. unkontrollierte Schattenbanken abgewandert ist. Somit ist es nur eine Frage der Zeit bis die neu entstandenen Blasen platzen und der Staat das Geld der Bürger erneut umverteilt und dies erneut als notwendige Systemrettung, ja Staatsrettung den Menschen verkaufen wird.

Auch viele Staatsbanken setzten mit hohem Risiko spekulativ das Geld ihrer Bürger ein  und wurden vor der Pleite gerettet (siehe Antworttabelle der Bundesregierung zur Bankenrettung). Der aktuellste Fall ist der im Frühjahr dieses Jahres erfolgte Verkauf der HSH -Nordbank an Finanzinvestoren aus den USA und Großbritannien mit einem Verlust für die beiden Länder von rund 10 Milliarden €. Die Bank hatte sich u.a. mit Schiffskrediten verhoben, verspekuliert, so dass sie bereits zweimal mit staatlichen Mitteln von Hamburg und Schleswig- Holstein vor der Insolvenz gerettet wurde. 2009 erhielt sie noch eine Bürgschaft über 10 Milliarden €. Gewinner dieses Finanzdesasters sind die alten Kreditnehmer der Bank und die neuen Investoren die die Bank nun für ein Appel und Ei übernehmen. Verlierer sind die Staatshaushalte von Hamburg und Schleswig – Holstein mit je 5 Milliarden € zusätzlichen Schulden, die sie jetzt durch ihre Bürger begleichen lassen. Es war wieder eine klassische Vermögensumverteilung, die von den verantwortlichen Politikern ohne großen Medienrummel über die Bühne gebracht wurde. Kein Vorstandsmitglied, kein Aufsichtsratsmitglied, kein Politiker der beiden Staaten die Jahrzehnte lang gut dotiert im AR saßen und den spekulativen Geschäften zugestimmt hatten sehen sich in der Verantwortung, oder wurden zur Rechenschaft gezogen. Sie alle ducken sich beherzt weg.

Fazit: Seit Jahrzehnten werden in Schieflage geratene Großbanken und runtergewirtschaftete Landesbanken von der Politik mit hunderten von Milliarden Euro Steuergeld vor der Insolvenz gerettet, anstatt sie wie im Aktiengesetz, im Handelsgesetzbuch und Bürgerliche Gesetzbuch etc. vorgesehen abzuwickeln und so zu einer gesunden Marktbereinigung beizutragen. So gewährt die Politik den Banken immer wieder einen Sonderstatus der durch nichts zu begründen ist. Er dokumentiert letztlich die Schwäche und Erpressbarkeit des Staates und seine Reformunfähigkeit. Bankenrettungen sind im Grunde riesige Vermögensumverteilungen von den Bürgern auf unsolide gewirtschaftete  Banken, auf Finanzeliten, auf hochdotierte Boni – Empfänger (Mio. – Beträge / Jahr; besonders bei Investmentbankern) und Finanz-Zocker die ihre Bank an den Rand des Untergangs gebracht haben. Die Politik war selbst während der großen Koalitionen reformunfähig bzw. reformunwillig das bestehende System so zu ändern, dass es künftig kein Banken- Systemrisiko mehr geben kann. Damit besteht auch für die Zukunft ein hohes Risiko erneuter Vermögensumverteilungen sobald die Bankenwelt erneut zu schwanken beginnt. Das Vertrauen in einen funktionierenden, Risiken beherrschenden Staat leidet darunter, was sicherlich auch ein Grund für die stetige Wählerabwanderung von den großen Parteien ist.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/So-viel-kostete-die-Finanzkrise-die-Steuerzahler

https://www.bundestag.de/presse/hib/-/569536

Vermögensumverteilung durch Gebäudesanierung und Mieterhöhung

Die Energieeinsparverordnung, EnEV, ist eigentlich eine gute Sache da sie die energetische Sanierung von Gebäuden durch z.B. Wärmedämmung der Gebäudefassaden und hochwertig energetische Fenster forciert und so zur Energieeinsparung und zur Minderung von CO2 beiträgt. Die Kostentragung wurde wie beim EEG Gesetz jedoch auch hier vom Gesetzgeber miserabel geregelt und geht einseitig mit voller Wucht zu Lasten der Wohnungsmieter. Nach Abschluss  einer Modernisierung darf der Vermieter gemäß Paragraph 559 BGB die jährliche Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. 11 Prozent Rendite bei einer seit Jahren betriebenen Nullzinspolitik für Kredite ist absolut unangemessen. Es ist eine Abzocke der Mieter und ein Dukatenscheißender Esel für Investoren, deren Lobbyarbeit wieder hervorragende Früchte trägt. Die Folgen des EnEV- Gesetzes sind, dass auf Teufel komm raus Gebäude saniert und Wände gedämmt werden und viele Mieter nach der Sanierung den Mietpreis nicht mehr zahlen können und wegziehen müssen, zumal die eingesparten Heizkosten meistens die Mietpreiserhöhung bei weitem nicht ausgleichen. Dies führt zu einem enormen Druck auf den Mietmarkt und zu Wohnungsumverteilungen in der Bevölkerung. Eine Studie des Berliner Mietervereins kommt zu dem Ergebnis dass immer mehr Mieter in der energetischen Sanierung in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Die kürzlich erneuerte Mietpreisbremse geht hierauf unverständlicherweise nicht ein und klammert Mieterhöhungen wegen Sanierung aus.

Ein zunehmendes grundsätzliches Problem der Politik ist, dass sie sich immer detaillierter durch Lobbyverbände beraten lässt, ja zum Teil Gesetzesentwürfe erstellen lässt, dass sie immer detaillierter in Märkte eingreift, die langfristige Wirkung ihrer eigenen Gesetze anscheinend nicht mehr durchschaut und sich dann wie beim EnEV- Gesetzes über rasant steigende Mietpreise und die zunehmende Wut / Verzweiflung von Mietern erschrocken zeigt. Dabei war die vermögensumverteilende Wirkung dieses Gesetzes leicht vorhersehbar. Die Vermieter erhalten einen Blankocheck Mieten kräftig erhöhen und traumhafte Renditen in kürzester Zeit verdienen zu können. Renditen die von den wenigsten Firmen erwirtschaftet werden und auch weit über der mittleren Rendite des DAX mit seinen 7 % / Jahr liegt.

Beispiel: Die Fassade eines Mietshauses wird wärmegedämmt. Gibt der Vermieter dafür 100.000 Euro aus, darf er elf Prozent davon, also 11.000 Euro, auf die Jahresmiete aufgeschlagen. Bei einer Gesamtwohnfläche von 400 Quadratmetern betragen die Kosten pro Quadratmeter 27,50 Euro. Für den Mieter einer 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine jährliche Mieterhöhung um 1925 Euro, monatlich 160 Euro. Bereits nach 9 Jahren haben die Mieter dem Vermieter sein Investment komplett bezahlt, fantastisch für ihn.

Fazit: Die politischen Anreize zur energetischen Gebäudesanierung sind aus dem Ruder gelaufen. Umweltschutzziele und Mieterinteresse gehen nicht mehr konform. Die breite Wohnraum mietende Bevölkerung (55% in Deutschland) trägt die milliardenschwere Vermögensumverteilung. Gewinner sind vermietende Wohnungseigentümer, und Wohnungsspekulanten die Niedrigpreis – Mieter zugunsten hochpreisiger Mieten vertreiben. Das heizt den Wohnungs- und Preisdruck auf dem Immobilienmarkt weiter an. Der BUND Slogan “Je besser die Dämmung, desto besser der Klimaschutz“ sollte um den Halbsatz – und je höher sind die Gewinne der Vermieter – ergänzt werden.

https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html?seite=all

https://www.finanztip.de/mietwohnung-modernisierung/

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html

 

Die gestrige Regierungserklärung und die darauf folgende Debatte im Bundestag hat losgelöst von der inhaltlichen Diskussion deutlich gezeigt, dass die Zeiten des Durchregierens, der arroganten Missachtung der Opposition, wie es in den acht Jahren der GroKo gang und gebe war endgültig vorbei sind. Die neue GroKo muss sich der parlamentarischen Diskussion im vielfältiger gewordenen sieben Parteien Parlament stellen und ihre Gesetzesvorhaben viel stärker als früher der parlamentarischen Kontrolle unterziehen und auseinanderpflücken lassen. Die Regierung kann sich der Parlamentsmehrheit nicht mehr sicher sein, wie die knappe Kanzlerwahl gezeigt hat. Ein einfaches Durchwinken von Gesetzen ist passé. Angela Merkel muss sich von ihren volkseinschläfernden bekannten Lieblingssprüchen und ihrer Innovations – und Alternativlosigkeit langsam verabschieden wenn sie in den nächsten Jahren eine erfolgreiche Politik gestalten und nicht endgültig im Abseits der Geschichte landen will. Sie muss endlich kämpfen und abweichende Meinungen von Abgeordneten berücksichtigen. So war es herrlich zu sehen, wie es Widerspruch zur Regierungserklärung selbst aus den eigenen Reihen der CSU hagelte, dann von der FDP, der SPD, den Grünen den Linken und zur Eröffnung der Debatte durch die polternde AfD. Damit wird Angela Merkel gezwungen sein sich endlich auch Grundsatzdebatten so z. B. zur Gesellschaftskultur, zur Migration, zur Europapolitik etc. zu stellen die sie in ihrer bisherigen 12- jährigen Regierungszeit vermieden hat, um so nach eigenem Gutdünken teils am Volkswillen vorbei regieren zu können. Das von ihr verordnete Wohlfühldeutschland gehört der Vergangenheit an.

Damit hat die Bundestagswahl und die Veränderung des Parlaments bereits eins erreicht, unerwartete, rechtlich umstrittene, oft an Realitätsverlust grenzende  Alleingänge von Politikern wie bei der Griechenland- und Eurorettung, der Energiewende und der Flüchtlingskrise sind nicht mehr möglich. Dies wird auch für neue Situationen gelten bei denen Angela Merkel, wie bei den zuvor genanten Vorgängen, wieder unter emotionalen und politischen Druck geraten könnte. Im neuen Parlament kämpfen sechs Parteien darum an die AfD verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Allein dies ist ein Garant für bessere, demokratisch abgesicherte Entscheidungen als in der Vergangenheit. CDU / CSU sind hier besonders gefordert, da die jahrelange „alternativlose Politik“ von Angela Merkel maßgeblich zur Gründung der „Alternative für Deutschland“ beigetragen hat.

Die Kanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung halbwegs motiviert versprochen in der Gesellschaft das zu kitten, was in ihrer Zeit zerbrochen wurde und die Dinge endlich anzugehen, die sie in mehreren Regierungserklärungen versprochen, aber nie umgesetzt hat. Angela Merkels Versuch in den ihr verbleibenden drei Jahren durch aktive Politik ihr bisheriges miserables Erbe in ein neues Licht zu setzen ist ein guter Ansatz. Dazu müssen nun Fahrpläne und Vorhaben zügig ins Parlament eingebracht  und Lösungen / Gesetzte schnell umgesetzt und vollzogen werden. Diese Konkretisierung fehlte in der Regierungserklärung und ist mit dem wieder verwendeten „ wir schaffen das“ nicht getan. Nach 12 Jahren Regierungszeit gibt es viel zu kitten bzw. endlich umzusetzen, wie sie selbst in ihrer Regierungserklärung aufgezeigt hat.

• Überwindung der Spaltung der Deutschen bei der Beurteilung der Flüchtlings- und Integrationspolitik. Ohne eine ergebnisoffene Grundsatzdiskussionen mit der Bevölkerung über die weitere Zuwanderung bis zu 220 000 Menschen pro Jahr und über die Debatte „Der Islam gehört zu Deutschland“, wie sollen künftig die Religionen zusammenleben und wie ist das Werteverständnis der Deutschen wird dieser zentrale Ansatz in Merkels Erklärung wohl nicht gelingen.
• Vollzug des Sprungs Deutschlands ins digitale Zeitalter. Dazu gehört, dass jeder Bürger Zugang zum schnellen Netz erhalten muss und Schulen und Universitäten bestens ausgestattet werden. Hier liegt Deutschland mindestens 10 Jahre zurück. „Wir führen Deutschland in Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Weltspitze, um kommenden Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen“ sagte Angela Merkel bereits in früheren Regierungserklärungen
• Verringerung der enormen Vermögensungleichheit und Kinderarmut. „Kinderarmut ist eine Schande“ soweit Merkel.
• Sicherung der europäischen Außengrenzen, Einführung eines Ein- und Ausreiseregister und, so die Hoffnung Merkels, Einigung zu einem gemeinsamen europäisches Asylsystem. Man will es nicht glauben, dass die Grenzsicherung immer noch auf der Agenda steht, denn sie ist bereits zentraler Bestandteil des 1985 / 1990 geschlossenen Schengen Abkommens.
• Erhöhung der Sicherheit und bessere Abwehr vor Terrorismus. Stärkung des Rechtsstaates durch mehr Polizisten etc. Durchsetzen von Recht.
• Stärkung der Europäischen Union. „Unsere Zukunft liegt im Zusammenhalt Europas, nicht in nationalen Egoismen. Nur gemeinsam werden wir unseren Wohlstand sichern können.“ Hinzugefügt werden muss, dass die EU dazu ihr derzeitiges Rechtsverständnis mit Rechtsbruch, oder ständig neuer Rechtsauslegung von geschlossenen Verträge ändern und künftig Verträge buchstabengetreu einhalten muss, um wieder glaubhaft zu werden. Eigentlich trivial, aber nicht in der EU.
• Schaffung einer einsatzfähigen Bundeswehr. Sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht wie allseitig aus der Presse zu erfahren ist. Die Systeme zu Land, zu Luft und zu Wasser sind größtenteils nicht einsatzfähig. Was ist der Grund, Unvermögen, Bürokratie etc.? Geld wird ja genügend reingepumpt.

Angela Merkel beendet ihre Regierungserklärung mit dem Wunsch, dass am Ende der Legislaturperiode, die Menschen sagen können „die in Berlin“ hätten aus dem Wahlergebnis 2017 etwas verstanden und viel Konkretes für die Bevölkerung erreicht, dass die Bilanz gezogen werden könne, dass die Gesellschaft menschlicher geworden sei, Spaltungen und Polarisierungen verringert oder gar überwunden werden konnten, der Zusammenhalt neu gewachsen sei. Sie lud alle ein, daran mitzuwirken, denn, und damit schloss Merkel ihre Rede: „Deutschland, das sind wir alle!“

Angela Merkel bleibt bei ihrem „Deutschland kann es schaffen“. Es wäre in der Tat das Beste für alle. Voraussetzung hierfür ist jedoch die unverzügliche Umsetzung oben gegebener Zusagen durch die Politik und eine weiterhin gut laufende Wirtschaft, die – wie hier schon mehrfach ausgeführt- eben nicht durch Handeln der Regierung und / oder Merkel, sondern durch gutes Unternehmertum, gute Fachkräfte, durch billiges massenhaftes Geld der EZB und letztlich preiswerte Energie wie Öl und Gas so fantastisch läuft.

 

 

Im ersten Beitrag wurde gezeigt, dass das Finanzsystem und die Finanzmärkte sich zunehmend der staatlichen Steuerung und Kontrolle entzogen haben und den Takt des Geschehens seit langem nach ihren Regeln bestimmen. So wurde der Staat zum Getriebenen, der ohnmächtig und willig seine Opferrolle als ständig Rettender der Finanzmärkte zu Lasten der Steuerzahler angenommen hat. 236 Mrd. € wurden in der letzten Bankenkrise an Steuergeldern pulverisiert, oder besser gesagt zur Finanzwelt umverteilt. Die Demokratie ist dabei auf der Strecke geblieben und die Politik wird es schwer haben verlorenes Terrain zurückzugewinnen, zumal das Desaster weitergeht. Gerade in diesen Tagen verlieren Hamburg und Schleswig-Holstein aus einer 2009 für die HSH-Nordbank gegebenen Bürgschaft bis zu 10 Milliarden Euro. Profiteure sind Einzelpersonen, Politiker sind vorgeführt und die Steuerzahler zahlen die Zeche. 5 Mrd. € sind viel Geld für Schleswig-Holsein. htmlhttps://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/,  

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-verkaufsentscheidung-a-1178561-4.html 

Eine ähnliche Entwicklung der selbstherrlichen Machtausweitung ist bei der Europäische Zentralbank, EZB, festzustellen, die in den letzten Jahren ihren Wirkungskreis von der ihr obliegenden Geldpolitik immer weiter auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgeweitet hat. Die deutsche Politik hat dies stillschweigend hingenommen da sie mit ihren hohen Schulden ein kurzfristiger Profiteur dieser Entwicklung ist und die langfristigen Risiken, wie immer der nächsten Generation überlässt.

Exemplarisch für die zunehmende Fremdbestimmung deutscher Hoheitsrechte durch die EZB sind Entscheidungen der EZB während der Finanzkrise und in den Folgejahren bis heute. Nach dem Vertrag von Maastricht 1992 und dem Vertrag von Lissabon 2007 ist die EZB die Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Sitz in Frankfurt und ist in dieser Funktion für die Steuerung der Geldpolitik mit dem Schwerpunkt der Preisstabilität zuständig. Desweitern unterstützt sie Ziele des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung in der EU. Die Finanzierung von Staaten ist ihr untersagt. Sie ist die Zentralbank der 19 Euro -Staaten.

Bei den Regelungen zu Entscheidungsfindungen innerhalb der EZB besteht ein gewaltiges demokratisches Defizit da der Stimmrechtsanteil und der Haftungsanteil der Länder ungerecht und im Wirtschaftsleben absolut unüblich auseinanderfallen. Der EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan besteht aus sechs Mitglieder des Direktoriums (EZB Präsident und je ein Mitglied der 5 größten Länder (für Deutschland Sabine Lautenschläger) und den Präsidenten der 19 nationalen Notenbanken (für Deutschland Jens Weidmann) des Euroraums. Entscheidungen werden meistens mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei der Grundsatz gilt, ein Mitglied eine Stimme. Danach hätte z.B. Malta das für 0,1 %, oder Griechenland welches für 2,9 % der getroffenen Entscheidungen haftet das gleiche Stimmgewicht (5,2%) wie Deutschland mit einem Haftungsanteil von 26 %. Mit der zusätzlichen Stimme im Direktionsrat erhöht sich unser Stimmanteil auf 8,6 % und entspricht so gerade einmal 1/3 des Haftungsanteils. Ein weiterer Nachteil ist das 2015 eingeführte Rotationsprinzip nachdem die Zentralbankpräsidenten der Länder in einem festgelegten Rhythmus für eine bestimmte Zeit nicht stimmberechtigt sind. So ist Jens Weidmann alle 5 Monate einen Monat lang stimmrechtslos. In diesem Monat gilt Deutschlands Stimme so viel wie die der kleinsten Länder der Eurozone. So fällt es Ländern mit geringerem Haftungsanteil leicht, immer mehr Gelddrucken und Schuldenmachen zu fordern und durchzusetzen, ohne die Zeche zu bezahlen. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html

Deutschland wird so zum simplen Mitläufer ohne relevanten geldpolitischen Entscheidungseinfluss degradiert. Jede Entscheidung kann auch gegen die Meinung Deutschlands durchgesetzt werden, wie die Abstimmungspraxis der letzten Jahre gezeigt hat. Die Bedenken von Jens Weidmann zu den ausufernden Rettungsprogrammen und der gigantischen Geldflutung wurden schlicht und einfach ignoriert und überstimmt.

Bei der Aufgabe der D-Mark und Einführung des Euro haben die Väter des Euro Helmut Kohl, Theo Weigel etc. und die deutschen Verhandlungspartner im Maastrichter Vertrag auf ein ausgeglichenes Stimm- und Haftungsrecht für Deutschland verzichtet, da vereinbart wurde, dass die EZB nur an erstklassige Schuldner Geld verleiht, keine Staaten finanziert und jegliche Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates untersagt war. Bei Einhaltung dieser Festlegungen wäre das Haftungsrisiko zwischen den Ländern ausgeglichen und so hat man großzügig auf Stimmrechtsanteile verzichtet um eine Atmosphäre der Gleichheit und Gemeinsamkeit im Handeln und Tun zum Wohle Europas und des Euros zu etablieren.

Geholfen hat diese Großzügigkeit nicht, ganz im Gegenteil. Deutschland wurde mit oder ohne Rechtsbruch ausgetrickst, das Made in Germany Zeichen, die D- Mark, für den Euro geopfert und Haftungsrisiken wurden überproportional auf Deutschland abgeladen. Die EZB handelt so, wie es auch die EU vielfach mit anderen Verträgen vorexerziert hat. Geschlossene Verträge wurden und werden trickreich neu ausgelegt, es werden Staaten finanziert, Kredite an grottenschlechte Schuldner vergeben und die Euro- Staatengemeinschaft in die Haftung genommen. Die Schulden- und Transferunion ist damit auf den Weg gebracht und sie wird mit den neuen Vorschlägen von Emmanuel Macron weiter an Fahrt gewinnen. Frankreich und die südeuropäischen Staaten wären damit am Ende ihres jahrzehntelangen Ziels auf Kosten des deutschen Michels angekommen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist diese besorgniserregende Entwicklung für unsere Politiker ein Non Ereignis. Man nimmt es Gott gegeben hin, oder billigt es stillschweigend um den Euro nicht unter Druck kommen zu lassen, wie die Entwicklung der letzten 10 Jahre gezeigt hat.

Um die Märkte während der Finanzkrise zu beruhigen hat Mario Draghi, Chef der EZB, Goldman Sachs Mann und Italiener der seinem Staat gerne unter die Arme greift, 2012 in seiner Selbstherrlichkeit und in dem Wissen die Mehrheit der Stimmen des EZB-Rats und sicherlich auch der Kanzlerin hinter sich zu haben verkündet, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten im Rahmen des sogenannten OMT Rettungsprogramm (Outright Monetary Transactions) ankaufen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde in Deutschland von vielen Ökonomen und auch einzelnen Politikern massiv kritisiert und vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Die Kläger sahen in dem Handeln der EZB eine enorme Gefährdung der nationalen Budgethoheit und ein hohes auf Deutschland zukommendes Schuldenrisiko. Nach ihrer Auffassung hätte für ein solches Vorhaben vorher die Zustimmung des deutschen Bundestages eingeholt werden müssen. Für sie war klar, dass die EZB damit die Grenzen ihres  Mandats weit überschritten hatte und hier eine monetäre Staatsfinanzierung gegeben war. Kläger waren u. a. der CSU, Abgeordnete Peter Gauweiler, der Linke – Politiker Gregor Gysi und die ehemalige SPD – Justizministerin Herta Däubler- Gmelin, die Tausende von Einzelklägern vertrat. Im Verfahrensurteil gaben die Karlsruher Richter den Klägern Recht und stuften 2014 das OMT- Programm als verbotene Maßnahme und Mandatsüberschreitung der EZB ein und verwiesen die Angelegenheit zur abschließenden Klärung an den Europäischen Gerichtshof, EuGH. Unter dem griechischen Vorsitzenden Richter Vasilios Skouris wurde am 14. Januar 2015 zum Entsetzen vieler das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Tisch gefegt und das OMT Programm als konform mit dem geldpolitischen Mandat der EZB eingestuft. Es gab weder eine OMT – Begrenzung noch eine Grenze für Verlustübernahmen. Die Mittelmeerländer und Frankreich hatten damit ihre Schulden – und Eurorettungspolitik erfolgreich durchgesetzt und Ausfallrisiken und Haftungen überproportional nach Deutschland verschoben. Auch wenn das OMT Programm in dieser Form nicht umgesetzt wurde, war ab diesem Zeitpunkt Schuldenmachen durch Investoren und Staaten frei von Risiken, da die EZB als rettende Instanz immer im Hintergrund stand.

Im Wissen um dieses Urteils holte die EZB im Februar 2015 mit dem QE – Programm (Quantitative Easing, dann Anleihemarktprogramme) den nächsten Hammer aus der Schublade und begann die Euro – Geldmenge in einem bis dahin nie gekanntem Ausmaß zu erweitern. Über verschiedene Anleihe- Kaufprogramme wurden u.a. Staats- und Firmenanleihen gekauft mit dem Ziel die Wirtschaft anzukurbeln, die Inflation auf die selbst gesetzte Zielgröße der EZB von 2 % zu bringen und Krisenstaaten die Schuldenlast zu erleichtern. Mit der „Dicken Bertha“ (deutsches Geschütz im 1. Weltkrieg; Ausdruck den auch Mario Draghi benutzte) wurden bis Ende 2017 im Mittel pro Kalendertag 2 450 Millionen € in den Markt geschossen, insgesamt ca. 2,3 Billionen €uro und der Wahnsinn wird bis mindestens September dieses Jahres weitergehen.

Eine Gelddrucksauce wie im Rausch, wobei ein Süchtiger in diesem Fall die EZB selbst ist, die glaubt „Allmächtig“ kaputte Banken, bankrotte Staaten und insolvente Firmen retten und sich für diesen Irrsinn mit kaputten Anleihen vollpumpen und haften zu müssen. Die Bilanzsumme der EZB liegt mittlerweile bei gewaltigen ca. 5 Billionen Euro, womit sie größer ist als die der Zentralbank der USA, FED, und der von Japan, BoJ. Die anderen Süchtigen sind die Kapitalmärkte und die europäischen Staaten, die sich an die jahrelang tagtäglich sprudelnden Milliarden gewöhnt haben. Anstatt wie von der EZB erhofft ist das meiste Geld nicht für neue arbeitsschaffende Investitionen eingesetzt worden, sondern wanderte schnurstracks zur Vermehrung des schnellen Geldes an den Börsen der Welt. https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/gewaltige-bilanzsumme-die-ezb-ist-groesser-als-die-us-notenbank-und-das-ist-kein-gutes-zeichen_id_7777272.html

Die Regeländerungen der EZB, die jahrelange Nullzinspolitik und die Geldflutung haben die Verhältnisse im europäischen Geldsystem, bei den Finanz- und Kapitalmärkten, den Staatsschulden und bei den Bürgern gewaltig verändert. Unterm Strich sind die langfristigen negativen Wirkungen dieser Politik bei weitem größer als die kurzfristigen positiven Aspekte, wie die Auflistung zeigt.

• Rentner, Sparer, Stiftungen, Sparkassen und alle Bürger die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen, Pensionskassen, Riester – und Betriebsrente aufbessern wollten haben durch die EZB-Nullzinspolitik durch weggefallende Kapitalerträge von mehreren Hundert Milliarden Euro enorme Verluste erlitten. Das Desaster wird sich in den nächsten Jahrzehnten mit deutlich niedrigeren Renten zeigen. Der Staat, der seit Jahren der privatfinanzierten Rentenverbesserung das Wort redete hat hier völlig versagt. So ist von den 16 Mio. Riester Verträgen bereits jeder fünfte Vertrag auf Eis gelegt und immer mehr Lebensversicherer in Deutschland lagern ihr Lebensversicherungsgeschäft an billige Abwicklungsgesellschaften, so auch in China, aus.

• Kurzfristige Gewinner der Niedrigzinsen und des billigen Geldes sind vor allem hoch verschuldete Staaten die dadurch ihre jährliche Zinslast um Milliardenbeträge senken konnten. Der freigewordene Spielraum wurde in den meisten Fällen aber nicht zur Senkung der Schuldenlast genutzt, sondern im Gegenteil für noch mehr billiges Geld auf Pump, Deutschland ist hier eine Ausnahme. Die Schulden der 19 Länder der Euro-Zone belaufen sich auf rund 10 Billionen Euro. Alle großen Länder liegen weit über dem Grenzwert des Maastricht – Vertrages von 60 % des BIP und in der Welt ging es mit den Schulden noch schneller bergauf, eine Vervierfachung in 20 Jahren auf jetzt 233 Billionen Dollar, wobei die Staatsschulden in den letzten 10 Jahren am stärksten gestiegen sind. https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/die-verschuldung-in-der-welt-15375440.html

• Gewinner des billigen Geldes sind Häuslebauer und Menschen, die durch neu geschaffene Jobs in Arbeit gekommen sind.

• Der Löwenanteil der von den Zentralbanken (EZB, FED BoJ etc.) seit 2008 geschaffenen gigantischen Geldmenge von mehr als 18 Billionen Dollar ist, nicht wie geplant in die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen, sondern schnurstracks in das globale Finanzcasino und hat dort die Aktien-, Anleihe- und Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen getrieben. Es ist somit nur eine Frage der Zeit bis die riesigen Staatsschuldenberge und die neuen Aktienblasen, Immobilienblasen, Kreditblasen etc. platzen und wir wieder im Jahr 2007 oder noch schlimmer angekommen sein werden. Das enorme Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor wird der Markt irgendwann nivellieren.
• Die EZB – Politik hat zu einer Beschleunigung der Vermögensumverteilung und Erhöhung der Vermögenskonzentration auf Wenige geführt.

• Grund zur Sorge gibt es auch beim Zins als Jahrhunderte alter Gradmesser der Bonität und Stärke eines Landes, oder einer Unternehmung. Durch die Zinsmanipulation der Zentralbanken ist dieser Gradmesser aussagelos geworden. Alle Risiken wurden nivelliert und völlig verzerrt, bankrotte Staaten, Banken und Firmen werden so über Wasser gehalten. Sobald diese Nivellierung gegen die Märkte nicht mehr haltbar ist und die Zinsen anziehen werden alle Staaten und Firmen die keine Reformen zur  Effizienzsteigerung  durchgeführt haben in arge Bedrängnis kommen, da die Zinslast der Schulden dann nicht mehr tragfähig sein wird. Ein weiteres Zinsproblem besteht darin den Null – und Negativzins wieder auf ein Marktniveau zu bringen mit dem alle Marktteilnehmer und Bürger leben können. Durch die seit rund 10 Jahren bestehenden Niedrigzinsen wurden Innovationen verhindert und die „kreative Zerstörung / Selbstheilung“ der Systeme aufgehoben. Bei einer Umkehr der Bedingungen werden faule Kredite, geschönte Bilanzen, zu hohe Verschuldung umso stärker ihre negative Wirkung entfalten.

• Problematisch ist auch, dass durch Kreditausfallversicherungen für Krisenländer die Symmetrie der Beteiligung von Investoren an den Gewinnen und Verlusten zerstört wurde. Gewinne streichen Investoren ein und die Risiken übernimmt die EZB durch die Übernahme von faulen Staatsanleihen. Staaten und Bürger, haften so über den Umweg der EZB.

An diesen wenigen Punkten sieht man bereits wie stark die EZB zusammen mit anderen Notenbanken die Märkte verändert und in Hoheitsrechte von Staaten eingegriffen hat. Die EZB hat sich mit fragwürdigen Anleihen enorm hohe Risiken aufgeladen, für die der deutsche Staat, die Bürger anteilig haften. Wo war unsere Regierung, wo waren unsere Parlamentarier in den letzten 10 Jahren bei der zunehmenden Machteinverleibung durch die EZB? Eine nicht gewählte, nicht demokratisch legitimierte Institution mit haarsträubenden Entscheidungsregeln beeinflusst maßgeblich Deutschlands Budget und dessen Staatsrisiken. Um dies zu bewirken reichen 13 gleichlautende Stimmen im EZB-Rat. Dagegen sehen die Entscheidungsbefugnisse unserer Regierung und unserer 709 Parlamentarier blass aus. Das steht im krassen Widerspruch zum Haushaltsrecht des Bundes gemäß Grundgesetz. Die EZB ist mittlerweile größter Gläubiger der Eurostaaten und Deutschland haftet entsprechend seinem Kapitalanteil bis max. 26 %.https://www.welt.de/finanzen/article165137660/Mit-dieser-Summe-haftet-Deutschland-fuer-die-EZB-Politik.html Die Währungsunion ist klammheimlich über die EZB ohne Einbindung, geschweige dann Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages zur Transfer- und zur Haftungsunion mutiert. Regierung und Parlamentarier müssen endlich beginnen die durch EU- Bürokraten und durch die Globalisierung entstandenen Demokratiedefizite wieder zu beseitigen, da sonst unsere parlamentarische Demokratie weiter Schaden nimmt. Das autokratische System der EZB muss endlich kontrolliert und einer verfassungsmäßigen Kontrolle unterstellt werden. Um dies zu ändern muss man dickere Bretter mühsam bohren und nicht immer nur den einfachen Weg des „immer weiter so – Deutschland geht es gut „ gehen. Es müssen Fehlentwicklungen korrigiert und Wildwuchs in den EU Verträgen und bei der EZB beseitigt werden. Das ist harte Arbeit, die sich für den Erhalt einer wehrhaften Demokratie lohnt.

Teil 1 Finanzsystem und Finanzmärkte

Hat Deutschland eine starke, schwache oder womöglich eine fremdbestimmte Demokratie? Mit Blick auf unsere Verfassung, die ein verlässliches Fundament unseres demokratischen, werteorientierten und sozialen Rechtstaates darstellt und unter Würdigung der fast 70. jährigen Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine starke Demokratie. Entsprechend wird wohl der Tenor im Bundestag zu den Feiern zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im Mai nächsten Jahres ausfallen. Zu erwarten ist aber, dass es aufgrund veränderter Machtverhältnisse im Bundestag und zunehmender Demokratiekritik aus der Bevölkerung nicht ganz so unbeschwert wie in den Jahrzehnten zuvor von statten geht. Fragen nach dem, wieso konnte der rechte Flügel so stark werden, wieso gibt es auf der linken Seite großen Unmut und zunehmende Gewalt und wieso schmelzen die Prozentsätze der beiden großen demokratischen Parteien seit vielen Jahren unaufhaltsam wie Butter in der Sonne dahin, stehen im Raum. Nach der letzten Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl am 12. Februar kommen CDU und SPD gemeinsam nur noch auf lumpige 46 % (CDU 29,5%, SPD 16,5%) der Wählerstimmen, eine katastrophale Abstrafung durch die Bürger die damit ihren Überdruss über das unendliche Taktieren und die Vorteilssuche bei der Regierungsbildung zum Ausdruck bringen. In jeder halbwegs gut geführten Unternehmung würde bei einer solchen Bilanz die gesamte Führung schon längst geschasst worden sein und man würde sich wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Das scheint im Politikbetrieb, bei den Parteien und im Parlament nicht möglich zu sein, da zunehmend die politische Aufgabe des Dienens für die Demokratie durch das Bestreben um Macht und Vorteilsnahme überlagert wird, womit sich die Spirale der Demokratieverdrossenheit weiterdrehen wird. Die Matadoren Merkel, Schulz und Seehofer stehen für diese Entwicklung Pate, junge Politiker werden von den „Alten“ an der kurzen Leine geführt.

Nach dieser allgemeinen Feststellung zur momentanen Demokratieverfassung, soll der konkreten Frage aus dem globalen Wirtschaftsleben nachgegangen werden, ob unsere demokratisch gewählte Regierung im Rahmen ihres Regierungshandelns wehrhaft genug und jederzeit in der Lage ist alle Wirtschaftssubjekte einschließlich die Geldversorgung durch Gesetze, Regeln und Rahmenbedingungen so zu steuern, dass keine unzulässig hohen Bedrohungen entstehen können in deren Folge es zu großen wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten kommen kann? Also Ereignisse die eine starke Rezession auslösen können mit entsprechend hoher Arbeitslosigkeit, Firmen – und Privatinsolvenzen, oder Ereignisse die zu einer inflationären Geldentwertung mit hohen Vermögensverlusten führen können. Die Antwort darauf ist kein erwartungsmäßiges eindeutiges ja, sondern ein erschreckend klares nein.

Die politische Steuerung unseres sozialen Marktwirtschaftssystems zeigt zunehmend Schwächen die sich darin äußern, dass die Politik auf einige volkswirtschaftliche Bereiche praktisch keinen Einfluss mehr hat. So entziehen sich das Finanzsystem, also das Zusammenspiel von Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Währungsfonds, Private Equity etc., und teilweise auch der Finanzmarkt (Geld, Wertpapiere, Kredite, Devisen) und die Geldpolitik der Zentralbanken zunehmend der politischen Steuerung und der demokratischen Kontrolle. Die Kräfteverhältnisse haben sich völlig verschoben und vor den sogenannten Finanzmärkten, der Finanzmacht zittert die Politik. Ausdruck dieser Angst sind seit der weltweiten Finanzkrise bis heute allseits gängige Aussagen von Landes-, Bundes-, und Europapolitikern wie, wir müssen die Finanzmärkte in den Griff bekommen, wir müssen Auffangnetze für neue Finanzkrisen spannen, die Finanzmärkte werden nervös wir müssen gegensteuern, Finanzmärkte beginnen wieder gegen Länder zu spekulieren und so weiter und so weiter. Die Politik hat sich Jahrzehnte lang gemein mit den Finanzmärkten gemacht, sie immer weiter dereguliert, sich ihre Schuldenpolitik finanzieren lassen und hat sich so in eine erschreckende Abhängigkeit begeben.

Spätestens mit Beginn der Immobilienkrise in den USA in 2007 in deren Folge es ab 2008 aufgrund der weltweiten Streuung und Weitergabe von versteckten Anlagerisiken in Finanzprodukten und Subprime- Krediten (nicht erstklassige Hypothekenkredite) zur Hypothekenkreditkrise, Anleihekrise , Bankenkrise und schließlich zur allumfassenden Finanzkrise mit für einzelne Staaten systemrelevanten Staatsrisiko kam, ist in Deutschland jedermann bewusst, dass unser Staat, ja ganz Europa, das Geschehen an den Finanzmärkten nicht mehr im Griff haben. Zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Vermeidung eines Bankenruns wurden damals von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Finanzminister Peer Steinbrück Appelle an die Bevölkerung gerichtet Ruhe zu bewahren und ein Versprechen zur Sicherheit des Gesparten auf den Konten abgegeben. Bedarf es eines noch deutlicheren Zeichens eines vollkommenden Kontroll- und Machtverlustes der Politik, ja ganzer Staaten gegenüber der Macht des Geldes?

Um den Zusammenbruch der Wirtschaft und um politische Turbulenzen zu vermeiden wurden in aller Eile die Schäden der durch einen Turbokapitalismus, durch maßlose Banker- Gier und maßlose Boni- Systeme in den Bankrott gewirtschaftete Großbanken von Staaten mit dem Geld der Bürger gerettet. Nach Schätzung der Europäischen Zentralbank wurden dafür in Europa 475 Mrd. € aufgebracht. Dem deutschen Steuerzahler kosteten die Rettungsaktionen 236 Mrd. €.  Ungeschoren kamen die verantwortlichen Banker des Finanzcrash davon. Die Banken wurden nicht, wie in allen anderen Industriezweigen üblich entsprechend dem Insolvenzrecht abgewickelt und bei grob fahrlässigem Handeln die Verantwortlichen verurteilt. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

Nach dieser gewaltigen Steuerverschwendung, die den Bürgern von Angela Merkel wieder und wieder als alternativlose Banken-, Euro- und Staatsrettung verkauft wurde und in deren Folge sich die Partei „Alternative für Deutschland“ gründete, wurde versprochen das Finanzsystem neu zu regulieren und die Finanzmacht der Jongleure in Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Private Equity etc. so zu begrenzen und das System so umzustellen, dass bei erneuten Schieflagen von Banken keine Steuergelder mehr zur Rettung, oder Abwicklung von Banken eingesetzt werden müssen. Banken- und Eurorettungspakete sollten der Vergangenheit angehören und die Hochfinanz sollte gezähmt werden.

Mit der Festlegung eines höheren Eigenkapitalanteil in den Banken, der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in 2012 zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder bei zeitweiligen Finanzierungsproblemen (Stammkapital 700 Mrd. €, davon 80 Mrd. € Bareinlagen, Deutschland Stimmrecht und Haftungsanteil 27,1 %) und der 2014 gegründeten Europäischen Bankenunion zur Finanzmarktaufsicht, Sanierung und Abwicklung von Banken ist man ein gutes Stück vorangekommen.

Ob damit in Zukunft wirklich neue steuerfinanzierte Euro- und Bankenrettungspakete vermieden werden können ist jedoch stark zu bezweifeln, da erstens, wie in Europa mittlerweile üblich selbst gesetzte Regeln nicht eingehalten werden (2017 wurden die spanische Bank Banco Popular, die italienischen Banken Monte dei Paschi, Banca Veneto und die Banca Populare di Vicenza insolvent. Trickreich hat die EZB die Einstufung zur Systemrelevanz verändert, so dass die Staaten mit Steuergeldern einspringen konnten) und zweitens bei den neuen Maßnahmen die bisherige Grundphilosophie, Bankenrettung vor Abwicklung und Insolvenz, nicht geändert wurde. Auch ist die systemrelevante Macht von Banken und großen Kapitalfonds nicht gebrochen worden. Man spielt weiterhin das Spiel des Banken- und Euro- Rettens über große steuerfinanzierte Geldtöpfe, jedoch mit dem Unterschied zu früher, dass man diesmal schon vorher den Topf bereits mit Milliarden von Steuergeldern gut gefüllt hat.

Warum gelingt es der Politik in Deutschland und der europäischen Union nicht das Finanzsystem durch Gesetzesvorgaben und Regeln so radikal zu verändern und zu stabilisieren, dass ihr Handeln und ggfs. Scheitern für Staaten nicht mehr systemrelevant werden kann? Man kann auch die Frage so stellen, was entmachtet demokratische Staaten, Regierungen Parlamente, Abgeordnete so sehr, dass sie sich vor den Karren der Hochfinanz, der Finanzelite spannen lassen?

• Warum trennt man nicht wieder die Universalbanken in Geschäftsbanken mit überschaubaren Geschäften der Geldannahme und Vergabe von Krediten und damit geringem Risiko und Investmentbanken mit weitaus höheren Risiken im Derivatehandel, mit Finanzprodukten, Finanzspekulationen Hebelprodukten etc. und lässt dann Investmentbanken Pleite gehen, wenn sie sich verspekuliert haben? (Trennung wurde nach der großen Depression in den 30er Jahren eingeführt und im Rahmen der Bankenderegulierung ab den 70er Jahren wieder abgeschafft). Das Geld der allgemeinen Bevölkerung wäre in den Geschäftsbanken davon nicht betroffen. Bei Universalbanken haftet praktisch der Bürger für Spekulationen im Investmentbereich mit und die Banken sind sich sicher, bei Schieflagen immer wieder von der Politik gerettet zu werden. So werden Staaten zu Geiseln, ein zutiefst undemokratische Zustand.
• Warum begrenzt man die max. Größe von Banken nicht auf ein im Falle eines Bankrotts Staatsrisiko irrelevantes Maß? Warum erlaubt man den Banken eine so große Machtkonzentration, wo ansonsten in der Industrie über das Kartellamt höllisch darauf geachtet wird, dass keine zu große marktbeherrschende Stellung entstehen kann? Im Bankensystem duldet man dagegen eine Staaten beherrschende Machtkonzentration. So hatte z.B. die Deutsche Bank 2016 einen Derivatebestand von unglaublichen 46 Billionen €, dass 17 fache der gesamten jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, bzw. 4 fache der europäischen Leistung. Liegt hier eine völlige Inkompetenz, Hilflosigkeit, oder Manipulation der politischen Führungsebenen vor? https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/deutsche-bank-bei-einer-pleite-droht-finanzkrise-von-unvorstellbarem-ausmass_id_6005098.html
• Warum wurde und werden gerade bei systemrelevanten Banken Regel- und Gesetzesbrüche durch lügen, betrügen, manipulieren (Bildung krimineller Kartelle, Manipulationen von Zinsen / Libor, Manipulation von Währungskursen und Edelmetallpreisen, Verkauf bewusst versteckter Risiken in Derivate, etc., etc.) nicht schneller und stärker geahndet und warum gibt es bei Verurteilungen fast immer nur Geldstrafen, oft in hohen Millionen Summen, ja Milliarden, aber keine Haftstrafen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung? So ist beispielhaft die Deutsche Bank in mehr als 7000 Prozesse verwickelt und hat bereits mehrere Strafen in Milliardenhöhe gezahlt. Geldstrafen jucken die Verantwortlichen nicht, letztlich werden sie durch die Bankkunden und Aktionäre gezahlt, wobei Boni und Spekulationsgewinne der Banker meistens davon nicht betroffen sind. Sind die Bankenaufsichten zu schwach, oder zu nachsichtig, oder befangen?
• Warum schafft man die Steueroasen, besser ausgedrückt die Steuerparadiese nicht endlich ab? Wie kann es sein, dass Bürger und kleine Unternehmen immer gläserner gemacht werden und auf Cent genaue Staatssteuertreue getrimmt werden, wohingegen große Unternehmen in Steueroasen, auch in Europa (z.B. Kanalinseln Guernsey und Jersey, Malta, Madeira, Niederlande, Irland etc. ), Steuern in Milliardenhöhe vermeiden, bzw. gar keine Steuern zahlen? Warum lässt man dieses Schmarotzertum zu? Warum werden nicht die Kartell-, Wettbewerbs- und Steuergesetze in Deutschland und der EU insgesamt entsprechend geändert? Was haben deutsche Großunternehmen in Steueroasen zu suchen, warum bietet man ihnen solche Steuerschlupflöcher? Warum ist Peter Altmaier, Finanzminister, mit den gemachten Fortschritten in Europa zufrieden? https://www.welt.de/wirtschaft/article171304135/EU-prangert-Steueroasen-an-nur-nicht-die-eigenen.html
• Warum hat sich auch nach der Veröffentlichung der sog. Paradise Papers mit Namen von 1000senden von Steuerhinterziehern nichts geändert. Ein Schulterzucken und der Hinweis darauf, dass im Wesentlichen legale Möglichkeiten der Steuergesetze in „Oasenländer“ ausgeschöpft wurden. Warum wurde kein Gesetz in Deutschland und Europa geschaffen, dass die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen untersagt? Warum wird nicht gesetzlich festgelegt, dass die Firmen in dem Land ihren vollen Steuersatz zu zahlen haben, wo sie ihre Wertschöpfung mit der Kraft der dort ansässigen Bevölkerung produzieren. Die Misere des Steuervermeidens kommt paradoxerweise sehr schön in der öffentlichen Kritik dass weltweit bekanntesten Multi- Milliardär, Warren Buffet, an den Amerikanischen Senat zum Ausdruck, bei dem er sich darüber beschwerte, dass seine Sekretärin und alle anderen Angestellten in seinem Büro prozentual auf ihr Gehalt erheblich mehr Steuern zahlen als er als Milliardär und diese  Beschwerde war noch vor dem großen Steuersenkungspaket von Donald Trump.

All diese Fragen ohne Antworten lassen nur den Schluss zu, dass unser Staat und auch Europa in relevanten Bereichen keine wehrhafte Demokratie sind, da sie anscheinend zu schwach sind die für die langfristige volkswirtschaftliche Entwicklung wirklich relevanten Entscheidungen im Finanz-, Steuer-, und Bankensystem und damit im Wirtschaftsleben durch Gesetzgebung und Rahmenvorgaben so zu gestalten, dass die Risiken dieser Systeme auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden. Die Politik ist nicht mehr Herr des Geschehens. Investmentbanken arbeiten wie superspekulative Hedgefonds mit großen Hebeln hoch spekulativ zum Teil zur privaten Bereicherung und laden die Risiken auf den Staat den Steuerzahler ab und international tätige Großunternehmen zahlen im Gegensatz zu Staatsbürgern und kleineren Unternehmen keine, oder kaum Steuern. Diese vom Staat geduldeten Verhältnisse schüren bei den Bürgern immer mehr Zweifel an unserem Gesellschaftssystem und untergraben langfristig die Legitimität unseres Staates, also unsere Demokratie, da sie wehrlos erscheint.

Wir haben hier ein krankes System der Hochfinanz, des Geld-, Finanz,- und Industrieadels einschließlich deren Lobbyisten, die Entscheidungen der Politik zu ihrem Vorteil wesentlich mitbestimmen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden in einigen Bereichen unserer Volkswirtschaft nicht im Parlament getroffen sondern durch die Macht des Geldes bestimmt. Insofern haben wir in diesen Bereichen keine Demokratie sondern eine Scheindemokratie, oder besser gesagt eine Plutokratie, nämlich eine Herrschaft des Geldes.  Die Auswirkungen dieser Plutokratie auf die Gesellschaft sind eine

• zunehmende Kapitalanhäufung bei wenigen Menschen und eine Vermögensumverteilung von unten nach oben.  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-45-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-deutsche-bevoelkerung-a-1189111.html
• zunehmende Einkommensumverteilung und damit Zunahme der Ungleichheit in der Gesellschaft. Die Einkommensverteilung ist heute in Deutschland so wie vor 100 Jahren. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommensverteilung-deutschland-ist-so-ungleich-wie-vor-jahren-1.3791457
• immer schnellere Bildung von Spekulationsblasen mit den damit verbundenen Gefahren von großen Wirtschaftskrisen.

Wahrscheinlich wird das kaputte Finanzsystem und die sich austobenden Finanzmärkte neue schwere Finanz-, Euro-, und Staatskrisen hervorbringen. Wo sind die politischen Maßnahmen von Deutschland und Europa dies zu verhindern?

Der zweite Teil befasst sich mit dem „demokratischen Verhalten“ der  Europäischen Notenbank.

Mit dem Koalitionsvertrag haben sich die drei Verhandlungsführer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer ihre Macht gesichert, zumal alle drei bei einem Scheitern relativ schnell in der Versenkung verschwunden wären. Die Kanzlerin hatte eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung ausgeschlossen, Horst Seehofer´s Ende in Bayern war eingeleitet und Martin Schulz war am Ende seiner kurzen SPD Vorsitzenden – Zeit angekommen, was sich jetzt auch bestätigt hat. Tausendmal haben wir von Martin Schulz gehört keinen Ministerposten anstreben zu wollen und je häufiger er sich dazu äußerte desto klarer war, dass der Mann ein doppeltes Spiel betreibt, Ministerposten und Schlüsselministerien für die SPD. Hut ab, mit dem Außenministerium, dem Finanzministerium, dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerim bestimmt die SPD ganz maßgeblich die Richtung der künftigen Regierungspolitik und Horst Seehofer bewerkstelligt mit dem Innenministerium einschließlich dem erweiterten Ressort Bau und Heimat den Rest deutscher Politik. Die CDU bleibt auf der Strecke und darf mit dem Wirtschaftsministerium das im Koalitionsvertrag bereits genehmigte Geld ausgeben, im Gesundheitsministerium sich mit einer Gesundheitskommission um Krankenversicherung einschließlich Arzthonorare kümmern und im Bildungsministerium die seit 10 Jahren immer wieder zugesagte Digitalisierung Deutschlands vorantreiben (11 Mrd. € sind im K-Vertrag eingeplant). In Gänze erhalten CDU und SPD je 6 Ministerien und die CSU drei.

Mit dem Koalitionsvertrag und der erneuten GroKo unter Angela Merkels Führung  hat das Ende der Herrschaft von Angela Merkel begonnen. Für diese These sprechen eine ganze Reihe von zu erwartender Konfliktfelder.

1. Die eklatante Machtverschiebung in der neuen Regierung von der CDU hin zur SPD wird zu erheblichen Spannungen innerhalb der CDU führen, zumal viele CDU Leute politischen Einfluss und gut dotierte Posten verloren haben.
2. Mit Andrea Nahles als künftige Partei und Fraktionsvorsitzende hat Angela Merkel eine starke, kampferprobte, erfrischende Gegenspielerin, die sich nicht wie in den letzten beiden GroKo die Butter vom Brot nehmen lassen wird und Erfolge auch als die ihrige bzw. die der SPD verkaufen wird. Dies wird die SPD stärken und die CDU schwächen. In die gleiche Kerbe wird auch Martin Schulz schlagen.
3. Über Horst Seehofer wird sich die CSU als Partei des Rechts und der Ordnung profilieren. Seehofer hat damit den jahrelangen Streit mit Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik für sich entschieden.
4. Die neue Europapolitik von Angela Merkel und Martin Schulz wird bei den Vorhaben zu Eurozonen – Budget, EU – Haushalt, EU – Bankensystem und EU – Währungsfonds zu erheblichen Spannungen in der CDU und CSU führen. Sie werden die plötzliche Abkehr von dem Jahrzehnte lang von der deutschen Politik geprägten und auch im Euro – Dublin- Vertrag festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip nicht akzeptieren. Gerade Wolfgang Schäuble war in den letzten Jahren ein zuverlässiges Bollwerk gegen die immer wiederkehrenden zuvor genannten EU – Forderungen. Die Vergemeinschaftung des Risikos aller systemrelevanten europäischen Banken lehnte er strickt ab, da Deutschland das mit Abstand höchste Ausfallrisiko schultern müsste und die Mittelmeerländer geschickt ihre nach wie vor bestehenden Hunderte von Milliarden fauler Kredite ablagern könnten. An dem Grundsatz der Eigenverantwortung und Haftung der einzelnen Staaten und Banken für ihre Entscheidungen wurde immer festgehalten, auch von Angela Merkel. Um die GroKo zu ermöglichen und an der Macht zu bleiben soll das nun alles Schnee von gestern gewesen sein? Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Risiko und Haftung für Steuern, Haushalt und Finanzen kann man nicht einfach an der Garderobe ablegen, das Portemonnaie für jedermann öffnen und zur Transferunion mit dem Deutschen als dummen Zahl – Michel übergehen.
5. Dazu kommt noch der unter Angela Merkels langer Parteiführung zunehmende Kompetenzverlust der CDU, die immer schwächer werdende Personalstruktur und die immer weitergehende Aushöhlung der Grundsätze der CDU. Die Wahlergebnisse stehen für diese Entwicklung und es stellt sich die Frage, wie lange die Partei dies noch mitträgt

Unabhängig davon, wie die politische Zukunft Angela Merkel aussehen wird enthält der GroKo-Vertrag eine Reihe guter Ansätze deren politische Umsetzung möglichst schnell erfolgen sollte, wie die nun endlich kommende Digitalisierung Deutschlands, die wieder einmal geplante große Bildungsinitiative, die Gebäude – und Ausstattungsinvestition in Schulen und Hochschulen, die Eindämmung der brutalen sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Wiedereinführung der paritätisch getragenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die flächendeckende Ausweitung der E- Ladestruktur und die Stärkung der Bahn, die Wohnungsbauförderung für Familien, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Verbesserung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, sowie die Stärkung der europäischen Grenzen.

Es gibt genug zu tun, hoffen wir, dass die Dinge nun auch von der Politik kraftvoll angepackt und umgesetzt werden.

Die unendliche Hängepartie bei der Regierungsbildung ist Ausdruck der politischen Lähmung, der Ideenlosigkeit, des Innovationsverlustes, der Abgestumpftheit gegen Kritik, der fehlenden Offenheit für Neues und der auf Krampf versuchten Machtsicherung der großen drei Verlierer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer durch Einigelung in einer erneuten großen Koalition. Aus diesem Debakel sollte man den Schluss ziehen, eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden, gegebenenfalls zweimal je 5 Jahre vorzunehmen. Dies würde die Demokratie, die Wahlen und die Parteien beflügeln und es würde junge Politiker aus der Reserve locken, die unter dem verknöcherten Selbsterhaltungssystem der politischen Führungsriege befürchten mussten geköpft zu werden, wie die Vergangenheit des Öfteren gezeigt hat. Es würde dazu führen, dass die „alten Haudegen“ in den Parteien Nachwuchsförderung betreiben würden und nicht mehr so sehr das eigene Terrain gegen Konkurrenten verteidigen müssten. Ganz besonders aber hätte es den Vorteil, dass der Kanzler / die Kanzlerin zumindest in der zweiten Legislaturperiode selbstbestimmter ohne Rücksichtnahme auf ihre Partei und Umfragewerte regieren könnte. Es würde neuen Schwung, neue Ideen, neue Konzeptionen, lebhaftere Wahlkämpfe hervorbringen und die Bevölkerung sowie junge politisch interessierte Menschen wieder für Politik offener machen. Es wäre das Ende eines Zeitalters in dem eine ganze Generation nur einen Kanzler, eine Kanzlerin kennen würde und es es wäre das Ende unendlich lange abgenutzte Floskeln hören und immer wieder die gleiche Gestik sehen zu müssen.

In der jetzigen Situation sollte Angela Merkel entweder mit einer Minderheitsregierung regieren (Chance zu zeigen was in ihr steckt, abkupfern und aussitzen gehen dann nicht mehr), oder auf eine erneute Kandidatur verzichten damit die bestehende Verkrustung aufgebrochen und einer geänderten Koalitionsbildung neue Chancen eröffnet werden können. Nur so lassen sich die Bedenken vieler Politiker und Parteimitglieder von SPD und FDP gegen eine Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel beseitigen. Schlecht wäre eine erneute große Koalition unter Angela Merkel in der man es sich erneut ohne nennenswerte Opposition bequem einrichtet und am Parlament und am Volk vorbeiregiert.

Wo wir nach 12 jähriger Regierungspolitik von Angela Merkel stehen und welcher Handlungsbedarf daraus abgeleitet werden könnte, zeigt die folgende Auflistung:

• Die Wirtschaft brummt seit vielen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig und die Bundesschulden stagnieren bzw. waren 2017 sogar leicht rückgängig. Diese erfreuliche Situation hat Angela Merkel als ihr Aushängeschild vermarket wohlwissend, dass sie dazu nur wenig beigetragen hat. Vier Faktoren haben den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung bewirkt, nämlich die jahrelange grenzenlose Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, die jahrelange Nullzinspolitik, die niedrigen Energiepreise bei Öl und Gas und schließlich das große Heer von fast 9 Mio. Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die von ihren Einnahmen nur schwerlich leben können, geschweige denn noch etwas für ihre Altersvorsorge übrig haben. Nur zu letzteren haben deutsche Politiker mit ihrer Gesetzgebung beigetragen und darauf können sie nicht wirklich stolz sein.
• Die Aussage „brummende Wirtschaft“ gilt nur für die sog „Old Ökonomie“ mit Autoindustrie, Chemie und klassischen Maschinenbau. Die Internetrevolution wurde komplett verschlafen. Amazon, Alphabet, Apple, Facebook, Google, Netflix, PayPal, Uber, WhatsApp etc. dominieren mit Abstand die Weltmärkte. Deutschland ist mit wenigen mittelgroßen Firmen (SAP, Infineon etc.) weit abgeschlagen und bei der neuen Industrierevolution, der Industrialisierung 4.0 mit Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Robotertechnik droht Deutschland erneut den Anschluss zu verpassen. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt wird gerade neu geschaffen (Internetsysteme, Zahlungssysteme, digitale Kauf – und Verkaufssysteme, selbstlernende Computer, künstliche Intelligenz, digitale Sprachsysteme, Systemlösungen durch Interaktion, Datenanalyse und Algorithmen etc.) und die Welt wartet nicht auf uns bis die amtsführende Regierung, die Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen haben. Angela Merkel klebt an der Macht und hat in den letzten 12 Jahren keinerlei Lösungsvorstellungen entwickelt wie sie auf diese gewaltigen Veränderungen,die noch dazu mit einer alternden Gesellschaft einhergehen, reagieren soll. Es ist schwer zu glauben, dass sich dies nun schlagartig ändern könnte. Anstatt Kompetenz als Rohstoff für eine weiterhin florierende Wirtschaft zu verstehen und die grundlegenden Voraussetzungen für die nachrückende Generation in Schulen und Universitäten zu schaffen, wurde und wird palavert und palavert und wurde bereits ein ganzes Jahrzehnt verschlafen. Missstände im Bildungswesen wohin man blickt. Wo ist das seit Jahren versprochene Highspeed – Internet im gesamten Schulwesen und im Universitätsbereich, wo für jedem Privatmann? Wo stehen wir in der Digitalisierung von Prozessen, wo sind die dringend benötigten kompetenten Lehrer im Internetbereich, der Programmierung und zur Unterrichtung von Wirtschaft – und Finanzkundefächer? Wo sind die modernen Infrastrukturen an den Schulen und Universitäten, wo kleine Klassen und Lehreinheiten in denen lernen und studieren Freude macht? Wenn es nicht gelingt diese Bildungskompetenz innerhalb weniger Jahre aufzubauen, wenn es nicht gelingt Internet und Wirtschaftskompetenz zügig zu schaffen, scheitert Deutschland und wir werden wieder zum „armen Mann Europas“. Die hohen Steuereinnahmen, also das Geld der Bevölkerung, muss endlich zukunftsbringend angelegt werden und nicht nach dem Lobbyisten- Prinzip für Subventionen an Firmen, oder für Aufrüstung, oder eine verfehlte Umweltpolitik, oder verfehlte Einwanderungspolitik, oder für einen ausufernden Bundestag, verplempert werden. Eine wirklich gelebte und im Bundesbudget nachvollziehbare Know – how – Offensive muss die Direktive der Zukunft sein. Deutschlands Universitäten, Forschungsanlagen und Firmen müssen attraktiv werden für die Besten Köpfe der Welt. Eine Abwanderung ins Silicon Valley können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen Zuwanderung von Spitzenfachkräften und in dem Sinne nun endlich auch ein attraktives Einwanderungsgesetz. Bildung darf nicht wieder eine Frage des Geldbeutels werden, aber wir sind auf dem besten Weg dahin, wie die Tendenz zu immer mehr Privatschulen zeigt.
• Die seit Jahren in den Grundschulen abnehmende Lese, Schreib – und Rechenfähigkeit der Schüler ist ein weiteres Problem welches dringend gelöst werden muss, da diese Schüler sonst im  Jugend- und Erwachsenenalter an den Anforderungen der Industrie 4.0 mit Sicherheit scheitern werden. Schönreden in 16 Kultusministerien und einem Bundesministerium für Bildung und Forschung und immer wieder neue Feldversuche mit neuen Lernkonzepten in den Schulen sind der falsche Weg.

• Die Rentenentwicklung ist mit einem sinkenden Rentenniveau 1985 57, 4 %; 2005 52,6 %; 2017 48 % %, 2020 47% und 2030 ungefähr 43 % netto vor Steuern) und steigenden Beitragssätzen (2016 18.6%; 2025 20,1%) fatal und noch fataler ist, dass diese drastischen Maßnahmen noch nicht ausgereicht haben, den Rentenhaushalt ausgeglichen zu betreiben. Die Rentenausgaben sind seit Jahren höher als die Renteneinnahmen. In 2016 (Ausgaben 283 Mrd. €) lag die Differenz bei gewaltigen 64 Mrd. € die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden musste. Diese Quersubventionierung durch Steuern wird problematisch wenn die Steuern bei der nächsten Wirtschaftsrezession nicht mehr so stark sprudeln sollten. Steigt dann der Rentenbeitragssatz noch stärker als geplant, oder wird das Rentenniveau noch weiter gesenkt als bereits heute vorgesehen? Fragen auf die die Menschen dringend seriöse Antworten brauchen . Die Durchschnittsstandardrente mit 45 Versicherungsjahre beträgt heute 1263 € Netto vor Steuern. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/02_kennzahlen_finanzen_vermoegen/1_kennzahlen_rechengroe%C3%9Fen/standardrente_rentenniveau_node.html
• Das Eintreiben von Steuern und Abgaben hat maßlose Züge angenommen. Deutschland hat nach Belgien die höchste Steuer und Abgabenlast der 34 OECD-Länder. Die Relation zwischen privaten und staatlichen Ansprüchen ist außer Kontrolle geraten und hat mittlerweile Abzockermaßstäbe erreicht. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Anfang 2017 lag die Belastung der Arbeitseinkommen für Singles bei 45,2% und für Familien (Doppelverdiener 2 Kinder) bei 21,7%. Addiert man hierauf noch die speziellen Verbrauchssteuern, die Mehrwertsteuer auf Konsum und die kommunalen Steuern und Gebühren kommt der Single auf rund 63% und der Doppelverdiener auf 49% an Steuern und Abgaben seines Arbeitseinkommens. Ein Single arbeitet somit bis Mitte August und ein Familien – Doppelverdiener bis Ende Juni eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen bevor sie den ersten Euro für ihre eigenen Bedürfnisse verdienen.
• Bei der Einkommensverteilung und dem Vermögen der Deutschen hat die Ungleichheit weiter zugenommen. Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich werden von Jahr zu Jahr größer, so dass heute auf die obersten 10 Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen entfallen, ungefähr so, wie die Verhältnisse vor dem Ersten Weltkrieg waren. Statistisch gesehen ist Deutschland ein reiches Land, aber im Medianwert (Zentralwert genau in der Mitte aller Einkommen) des Geldwerten Vermögens für Erwachsene liegt laut dem Global Wealth Report des Credit Suisse Reserch Institue Deutschland mit 47 000 $ weit abgeschlagen hinter Griechenland mit 55 000$, den Niederlanden mit 94 000 $, Frankreich 120 000$, Italien 125 000$ und Belgien 168 000$. Nur Portugal liegt mit 38 000$ in den alten Ländern der EU hinter Deutschland. Ist das „ Deutschland – ein Land in dem wir gut und gerne leben“ ? Mehr Bildung, ein größeres Verständnis über Wirtschaft und Finanzen, wieder Zinsen auf Geldanlagen, eine angemessene Bezahlung der Geringverdiener, eine Minderung der Steuer- und Abgabenbelastung (Soli, kalte Progression etc.) und eine  achtsamere und effektivere Verwendung der Steuereinnahmen würde erste Verbesserungen  bringen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommensverteilung-deutschland-ist-so-ungleich-wie-vor-jahren-1.3791457 
• Deutschen Politikern ist es gelungen trotz mittlerer Größe des Landes das größte Parlament der Welt zu schaffen. Noch mehr Ineffizienz des Parlaments und noch höhere parlamentarische Ausgaben für Vergütung der Abgeordneten und – Mitarbeiter, steuerfreie Kostenpauschalen, opulente Pensionsansprüche, Fraktionszuschüsse, Entschädigungen etc. sind damit vorprogrammiert. Die parlamentarischen Ausgaben (2018 517 Mio. €) ließen sich gemäß dem Bund der Steuerzahler um jährlich rund 75 Mio.€ pro Jahr verringern, wenn das Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen ausgestattet wäre. Seit Monaten müssen nun 709 Abgeordnete im Bundestag Däumchen drehen. Nein nicht ganz, die Diätenerhöhung hat man sich im Dezember schon mal genehmigt. Dies geht ohne große Aussprache, automatisch per Gesetz. Der Mechanismus ist eine Schande für das Parlament, denn wo gibt es für die Menschen in Deutschland Gehaltserhöhungen ohne Bewertung der Leistung, die entweder in den Tarifverhandlungen stattfindet, oder persönlich mit dem Arbeitgeber ausgetragen werden muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaeten-erhoehung-fuer-abgeordnete-a-1183161.html
• Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Umweltpolitik immer weiter auseinander. Auf dem Umweltgipfel in Bonn im Dezember 2017 war das Scheitern der teuren, ineffektiven deutschen Umweltpolitik für jedermann offensichtlich. Seit 10 Jahren gibt es keine Verbesserung in der CO2 Bilanz und die hohen NOX-Werte in deutschen Städten sind mittlerweile Thema der EU-Kommission und verschiedener Gerichte.In der Energieerzeugung wurde die sozialistische Planwirtschaft mit Ausgrenzung innovativer Energieerzeugungsmöglichkeiten und die Subventionierung der erneuerbaren Energie durch die Bevölkerung in der Größenordnung von 25 Milliarden € pro Jahr, d.h. 500 Milliarden € in 20 Jahren (vom Staat garantierter Subventionierungszeitraum) eingeführt. Eine riesige Umverteilungslawine von Vermögen vom kleinen Haushaltsstromverbraucher auf weinige investitionsstarke Gutverdiener und clevere Bauern /Grundstücksbesitzer  wurde im Rahmen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) in Gang gesetzt, eine Umverteilung von unten nach oben. Marktregeln wurden komplett außer Kraft gesetzt, das Stromnetz wurde destabilisiert und bei Stromabgaben ins benachbarte Ausland zahlt Deutschland bei bestimmten Wetterlagen bereits hunderte Millionen drauf. Allein die Maßnahmen zur Stabilisierung des Netzes zur Vermeidung eines größeren Stromausfalls kosten rund  1 Mrd. € pro Jahr (Tendenz steigend), die selbstverständlich die Bevölkerung per EGG zahlen muss. Das extrem schlechte Kosten- Nutzen – Verhältnis der Stromerzeugung und das Chaos in der Umsetzung der Energiewende zahlt der Stromkunde. Klar ist, dass die Umwelt – und Energieziele mit dem bestehenden EEG nicht erreicht werden können, ohne das durch eine noch höhere Belastung der Bevölkerung durch weiter steigende Strompreise die soziale Verträglichkeit überdehnt wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/blackout-abwehr-kostete-2015-eine-milliarde-euro-a-1072438.html

• Die übereilte und grundlose Aufgabe eines ganzen Wirtschaftszweiges der Kerntechnik mit vollständigem Wissensverlust über diese High-Technik, in der Deutschland führend war, und die leichtfertige Verschwendung von knapp 16 Mrd. € Steuergeldern die der Staat von 19 56 bis 2002 für die  nukleare Grundlagenforschung der Kernenergie und Fusion als Subvention beigesteuert hat, kann sich als Fehler herausstellen. Deutschland hat sich damit einer Alternative beraubt die in der Welt mehr und mehr genutzt wird, nämlich die CO2 freie volatile regenerative Energieerzeugung im Verbund mit der CO2 freien Grundlast- Kernenergieerzeugung zu betreiben, um so den langfristigen Ansprüchen nach mehr CO2 freier Energie (die Welt lechzt nach Energie und wächst jedes Jahr in der Größenordnung der Bevölkerung Deutschlands) Genüge zu tun. Heute sind 448 KKW im Betrieb (höchste jemals erreichte Zahl), 10 Anlagen sind 2017 ans Netz gegangen, 57 sind im Bau, für 170 ist die Planung abgeschlossen und 320 Anlagen befinden sich in der in Anfangsplanung.

• Eine Verkehrspolitik, die diesen Namen verdient gab es die letzten 10 Jahre nicht. Stückwerk, Lobbyismus, teurer und miserabler Bahn- Nah- und Fernverkehr, eine vernachlässigte Infrastruktur, marode und dringend sanierungsbedürftige Autobahnstraßen, Brücken und Bahngleise und täglich tausende von Staus sind das Ergebnis. Deutschland ist „Stauland“ Nummer Eins in Europa und hat mittlerweile die schlechtesten Straßen (2017; 700 000 Staus mit 419 000 Stunden Wartezeit) sowie den teuersten und ausfallhäufigsten Personenbahnverkehr. Japan, Frankreich und die Schweiz sollten sich unsere Politiker mal zum Vorbild nehmen. Die Menschen wollen den umweltfreundlichen Bahnverkehr nutzen, können es aber nicht, da er viel zu teuer und zeitlich unzuverlässig ist und auch nicht in der notwendigen Taktfolge zur Verfügung steht. Missstände die Jahrzehnte bekannt sind, aber von der Politik nicht behoben werden, weil sie sich verzettelt, in Legislaturperioden denkt und von der Autolobby, die den PKW und LKW das Wort redet, stark beeinflusst wird.

• Die Rechtlich umstrittene, weder mit Regierung, Partei und Parlament, noch mit der EU abgestimmte unerlaubte Grenzöffnung für eine Million Flüchtlinge im September 2015 und die weitere Einwanderung bis heute führt zu einer Umverteilung von Steuergeldern und Belastung der Sozialkassen in der Größenordnung von ca. 20 Milliarden € pro Jahr bzw. 500 Milliarden € in 25 Jahren. Dies bestätigen die bekannten Ausgaben der letzten Jahre und dies zeigt auch eine ganz simple Rechnung: 1,6 Mio. Menschen x 1000 € / Monat für Pflege, Unterkunft, Bildung, soziale und ärztliche Versorgung etc. x 12 Monate = 19,2 Mrd. €/Jahr. Die neue Regierung steht vor einer riesigen Aufgabe all die Schwierigkeiten für die Bevölkerung und für die Flüchtlinge / Migranten einvernehmlich zu lösen. Das größte Problem wird die zu geringe Bildung / Ausbildung und damit die Jobfindung sein, die durch die Industrierevolution 4.0 noch erschwert wird.
• Die praktizierte Politik der letzten 10 Jahre hat zu einer grundlegenden Veränderung in der Bevölkerung und in der Parteienlandschaft geführt. Die Bevölkerung und die Parteien sind heute in der Beurteilung des politischen Handelns und der langfristigen Auswirkungen auf Deutschland tief gespalten. So hat der Unmut über die „Alternativlose“ Griechenland und Eurorettung wie ein Geburtshelfer zur Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ gewirkt. Mitte 2012 wurde das „Bündnis Bürgerwille“ gegründet aus dem am 14. April 2013 die AfD hervorging. Der stetig von Angela Merkel gepredigten Alternativlosigkeit sollte eine Alternative entgegengesetzt werden. Die Bewältigung der Eurokrise, der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft waren die Gründungsprinzipien. Später erfolgte eine Radikalisierung der AfD durch Rechte. Die unkontrollierte Grenzöffnung am 04./05. September 2015 mit den dann bekannten Entwicklungen war wiederum Geburtshelfer der Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und diente den Rechten dieser Bewegung und in der AfD als Steigbügel zu einer weiteren Radikalisierung.

Dieses „grandiose“ 12 jährige Regierungsschaffen gehört in der neuen Regierung auf den Prüfstand um Fehlentwicklungen zu korrigieren und Versäumnisse aufholen zu können. Die Parlamentarier müssen nun nach Wegen suchen wie sie den in den letzten Jahren von der Politik angerichteten wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden beheben können und wie sie den „Alternativlos“ durchgepaukten Weichenstellungen eine neue Richtung geben können.