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Fremdbestimmte Demokratie, die Politik der EZB

Im ersten Beitrag wurde gezeigt, dass das Finanzsystem und die Finanzmärkte sich zunehmend der staatlichen Steuerung und Kontrolle entzogen haben und den Takt des Geschehens seit langem nach ihren Regeln bestimmen. So wurde der Staat zum Getriebenen, der ohnmächtig und willig seine Opferrolle als ständig Rettender der Finanzmärkte zu Lasten der Steuerzahler angenommen hat. 236 Mrd. € wurden in der letzten Bankenkrise an Steuergeldern pulverisiert, oder besser gesagt zur Finanzwelt umverteilt. Die Demokratie ist dabei auf der Strecke geblieben und die Politik wird es schwer haben verlorenes Terrain zurückzugewinnen, zumal das Desaster weitergeht. Gerade in diesen Tagen verlieren Hamburg und Schleswig-Holstein aus einer 2009 für die HSH-Nordbank gegebenen Bürgschaft bis zu 10 Milliarden Euro. Profiteure sind Einzelpersonen, Politiker sind vorgeführt und die Steuerzahler zahlen die Zeche. 5 Mrd. € sind viel Geld für Schleswig-Holsein. htmlhttps://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/,  

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/schifffahrt-hsh-nordbank-vor-verkaufsentscheidung-a-1178561-4.html 

Eine ähnliche Entwicklung der selbstherrlichen Machtausweitung ist bei der Europäische Zentralbank, EZB, festzustellen, die in den letzten Jahren ihren Wirkungskreis von der ihr obliegenden Geldpolitik immer weiter auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik ausgeweitet hat. Die deutsche Politik hat dies stillschweigend hingenommen da sie mit ihren hohen Schulden ein kurzfristiger Profiteur dieser Entwicklung ist und die langfristigen Risiken, wie immer der nächsten Generation überlässt.

Exemplarisch für die zunehmende Fremdbestimmung deutscher Hoheitsrechte durch die EZB sind Entscheidungen der EZB während der Finanzkrise und in den Folgejahren bis heute. Nach dem Vertrag von Maastricht 1992 und dem Vertrag von Lissabon 2007 ist die EZB die Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Sitz in Frankfurt und ist in dieser Funktion für die Steuerung der Geldpolitik mit dem Schwerpunkt der Preisstabilität zuständig. Desweitern unterstützt sie Ziele des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung in der EU. Die Finanzierung von Staaten ist ihr untersagt. Sie ist die Zentralbank der 19 Euro -Staaten.

Bei den Regelungen zu Entscheidungsfindungen innerhalb der EZB besteht ein gewaltiges demokratisches Defizit da der Stimmrechtsanteil und der Haftungsanteil der Länder ungerecht und im Wirtschaftsleben absolut unüblich auseinanderfallen. Der EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan besteht aus sechs Mitglieder des Direktoriums (EZB Präsident und je ein Mitglied der 5 größten Länder (für Deutschland Sabine Lautenschläger) und den Präsidenten der 19 nationalen Notenbanken (für Deutschland Jens Weidmann) des Euroraums. Entscheidungen werden meistens mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei der Grundsatz gilt, ein Mitglied eine Stimme. Danach hätte z.B. Malta das für 0,1 %, oder Griechenland welches für 2,9 % der getroffenen Entscheidungen haftet das gleiche Stimmgewicht (5,2%) wie Deutschland mit einem Haftungsanteil von 26 %. Mit der zusätzlichen Stimme im Direktionsrat erhöht sich unser Stimmanteil auf 8,6 % und entspricht so gerade einmal 1/3 des Haftungsanteils. Ein weiterer Nachteil ist das 2015 eingeführte Rotationsprinzip nachdem die Zentralbankpräsidenten der Länder in einem festgelegten Rhythmus für eine bestimmte Zeit nicht stimmberechtigt sind. So ist Jens Weidmann alle 5 Monate einen Monat lang stimmrechtslos. In diesem Monat gilt Deutschlands Stimme so viel wie die der kleinsten Länder der Eurozone. So fällt es Ländern mit geringerem Haftungsanteil leicht, immer mehr Gelddrucken und Schuldenmachen zu fordern und durchzusetzen, ohne die Zeche zu bezahlen. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html

Deutschland wird so zum simplen Mitläufer ohne relevanten geldpolitischen Entscheidungseinfluss degradiert. Jede Entscheidung kann auch gegen die Meinung Deutschlands durchgesetzt werden, wie die Abstimmungspraxis der letzten Jahre gezeigt hat. Die Bedenken von Jens Weidmann zu den ausufernden Rettungsprogrammen und der gigantischen Geldflutung wurden schlicht und einfach ignoriert und überstimmt.

Bei der Aufgabe der D-Mark und Einführung des Euro haben die Väter des Euro Helmut Kohl, Theo Weigel etc. und die deutschen Verhandlungspartner im Maastrichter Vertrag auf ein ausgeglichenes Stimm- und Haftungsrecht für Deutschland verzichtet, da vereinbart wurde, dass die EZB nur an erstklassige Schuldner Geld verleiht, keine Staaten finanziert und jegliche Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates untersagt war. Bei Einhaltung dieser Festlegungen wäre das Haftungsrisiko zwischen den Ländern ausgeglichen und so hat man großzügig auf Stimmrechtsanteile verzichtet um eine Atmosphäre der Gleichheit und Gemeinsamkeit im Handeln und Tun zum Wohle Europas und des Euros zu etablieren.

Geholfen hat diese Großzügigkeit nicht, ganz im Gegenteil. Deutschland wurde mit oder ohne Rechtsbruch ausgetrickst, das Made in Germany Zeichen, die D- Mark, für den Euro geopfert und Haftungsrisiken wurden überproportional auf Deutschland abgeladen. Die EZB handelt so, wie es auch die EU vielfach mit anderen Verträgen vorexerziert hat. Geschlossene Verträge wurden und werden trickreich neu ausgelegt, es werden Staaten finanziert, Kredite an grottenschlechte Schuldner vergeben und die Euro- Staatengemeinschaft in die Haftung genommen. Die Schulden- und Transferunion ist damit auf den Weg gebracht und sie wird mit den neuen Vorschlägen von Emmanuel Macron weiter an Fahrt gewinnen. Frankreich und die südeuropäischen Staaten wären damit am Ende ihres jahrzehntelangen Ziels auf Kosten des deutschen Michels angekommen.

Bis auf wenige Ausnahmen ist diese besorgniserregende Entwicklung für unsere Politiker ein Non Ereignis. Man nimmt es Gott gegeben hin, oder billigt es stillschweigend um den Euro nicht unter Druck kommen zu lassen, wie die Entwicklung der letzten 10 Jahre gezeigt hat.

Um die Märkte während der Finanzkrise zu beruhigen hat Mario Draghi, Chef der EZB, Goldman Sachs Mann und Italiener der seinem Staat gerne unter die Arme greift, 2012 in seiner Selbstherrlichkeit und in dem Wissen die Mehrheit der Stimmen des EZB-Rats und sicherlich auch der Kanzlerin hinter sich zu haben verkündet, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten im Rahmen des sogenannten OMT Rettungsprogramm (Outright Monetary Transactions) ankaufen zu wollen. Dieses Vorhaben wurde in Deutschland von vielen Ökonomen und auch einzelnen Politikern massiv kritisiert und vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Die Kläger sahen in dem Handeln der EZB eine enorme Gefährdung der nationalen Budgethoheit und ein hohes auf Deutschland zukommendes Schuldenrisiko. Nach ihrer Auffassung hätte für ein solches Vorhaben vorher die Zustimmung des deutschen Bundestages eingeholt werden müssen. Für sie war klar, dass die EZB damit die Grenzen ihres  Mandats weit überschritten hatte und hier eine monetäre Staatsfinanzierung gegeben war. Kläger waren u. a. der CSU, Abgeordnete Peter Gauweiler, der Linke – Politiker Gregor Gysi und die ehemalige SPD – Justizministerin Herta Däubler- Gmelin, die Tausende von Einzelklägern vertrat. Im Verfahrensurteil gaben die Karlsruher Richter den Klägern Recht und stuften 2014 das OMT- Programm als verbotene Maßnahme und Mandatsüberschreitung der EZB ein und verwiesen die Angelegenheit zur abschließenden Klärung an den Europäischen Gerichtshof, EuGH. Unter dem griechischen Vorsitzenden Richter Vasilios Skouris wurde am 14. Januar 2015 zum Entsetzen vieler das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Tisch gefegt und das OMT Programm als konform mit dem geldpolitischen Mandat der EZB eingestuft. Es gab weder eine OMT – Begrenzung noch eine Grenze für Verlustübernahmen. Die Mittelmeerländer und Frankreich hatten damit ihre Schulden – und Eurorettungspolitik erfolgreich durchgesetzt und Ausfallrisiken und Haftungen überproportional nach Deutschland verschoben. Auch wenn das OMT Programm in dieser Form nicht umgesetzt wurde, war ab diesem Zeitpunkt Schuldenmachen durch Investoren und Staaten frei von Risiken, da die EZB als rettende Instanz immer im Hintergrund stand.

Im Wissen um dieses Urteils holte die EZB im Februar 2015 mit dem QE – Programm (Quantitative Easing, dann Anleihemarktprogramme) den nächsten Hammer aus der Schublade und begann die Euro – Geldmenge in einem bis dahin nie gekanntem Ausmaß zu erweitern. Über verschiedene Anleihe- Kaufprogramme wurden u.a. Staats- und Firmenanleihen gekauft mit dem Ziel die Wirtschaft anzukurbeln, die Inflation auf die selbst gesetzte Zielgröße der EZB von 2 % zu bringen und Krisenstaaten die Schuldenlast zu erleichtern. Mit der „Dicken Bertha“ (deutsches Geschütz im 1. Weltkrieg; Ausdruck den auch Mario Draghi benutzte) wurden bis Ende 2017 im Mittel pro Kalendertag 2 450 Millionen € in den Markt geschossen, insgesamt ca. 2,3 Billionen €uro und der Wahnsinn wird bis mindestens September dieses Jahres weitergehen.

Eine Gelddrucksauce wie im Rausch, wobei ein Süchtiger in diesem Fall die EZB selbst ist, die glaubt „Allmächtig“ kaputte Banken, bankrotte Staaten und insolvente Firmen retten und sich für diesen Irrsinn mit kaputten Anleihen vollpumpen und haften zu müssen. Die Bilanzsumme der EZB liegt mittlerweile bei gewaltigen ca. 5 Billionen Euro, womit sie größer ist als die der Zentralbank der USA, FED, und der von Japan, BoJ. Die anderen Süchtigen sind die Kapitalmärkte und die europäischen Staaten, die sich an die jahrelang tagtäglich sprudelnden Milliarden gewöhnt haben. Anstatt wie von der EZB erhofft ist das meiste Geld nicht für neue arbeitsschaffende Investitionen eingesetzt worden, sondern wanderte schnurstracks zur Vermehrung des schnellen Geldes an den Börsen der Welt. https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/gewaltige-bilanzsumme-die-ezb-ist-groesser-als-die-us-notenbank-und-das-ist-kein-gutes-zeichen_id_7777272.html

Die Regeländerungen der EZB, die jahrelange Nullzinspolitik und die Geldflutung haben die Verhältnisse im europäischen Geldsystem, bei den Finanz- und Kapitalmärkten, den Staatsschulden und bei den Bürgern gewaltig verändert. Unterm Strich sind die langfristigen negativen Wirkungen dieser Politik bei weitem größer als die kurzfristigen positiven Aspekte, wie die Auflistung zeigt.

  • Rentner, Sparer, Stiftungen, Sparkassen und alle Bürger die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen, Pensionskassen, Riester – und Betriebsrente aufbessern wollten haben durch die EZB-Nullzinspolitik durch weggefallende Kapitalerträge von mehreren Hundert Milliarden Euro enorme Verluste erlitten. Das Desaster wird sich in den nächsten Jahrzehnten mit deutlich niedrigeren Renten zeigen. Der Staat, der seit Jahren der privatfinanzierten Rentenverbesserung das Wort redete hat hier völlig versagt. So ist von den 16 Mio. Riester Verträgen bereits jeder fünfte Vertrag auf Eis gelegt und immer mehr Lebensversicherer in Deutschland lagern ihr Lebensversicherungsgeschäft an billige Abwicklungsgesellschaften, so auch in China, aus.
  • Kurzfristige Gewinner der Niedrigzinsen und des billigen Geldes sind vor allem hoch verschuldete Staaten die dadurch ihre jährliche Zinslast um Milliardenbeträge senken konnten. Der freigewordene Spielraum wurde in den meisten Fällen aber nicht zur Senkung der Schuldenlast genutzt, sondern im Gegenteil für noch mehr billiges Geld auf Pump, Deutschland ist hier eine Ausnahme. Die Schulden der 19 Länder der Euro-Zone belaufen sich auf rund 10 Billionen Euro. Alle großen Länder liegen weit über dem Grenzwert des Maastricht – Vertrages von 60 % des BIP und in der Welt ging es mit den Schulden noch schneller bergauf, eine Vervierfachung in 20 Jahren auf jetzt 233 Billionen Dollar, wobei die Staatsschulden in den letzten 10 Jahren am stärksten gestiegen sind. https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/die-verschuldung-in-der-welt-15375440.html
  • Gewinner des billigen Geldes sind Häuslebauer und Menschen, die durch neu geschaffene Jobs in Arbeit gekommen sind.
  • Der Löwenanteil der von den Zentralbanken (EZB, FED BoJ etc.) seit 2008 geschaffenen gigantischen Geldmenge von mehr als 18 Billionen Dollar ist, nicht wie geplant in die Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen, sondern schnurstracks in das globale Finanzcasino und hat dort die Aktien-, Anleihe- und Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen getrieben. Es ist somit nur eine Frage der Zeit bis die riesigen Staatsschuldenberge und die neuen Aktienblasen, Immobilienblasen, Kreditblasen etc. platzen und wir wieder im Jahr 2007 oder noch schlimmer angekommen sein werden. Das enorme Ungleichgewicht zwischen Realwirtschaft und Finanzsektor wird der Markt irgendwann nivellieren.
  • Die EZB – Politik hat zu einer Beschleunigung der Vermögensumverteilung und Erhöhung der Vermögenskonzentration auf Wenige geführt.
  • Grund zur Sorge gibt es auch beim Zins als Jahrhunderte alter Gradmesser der Bonität und Stärke eines Landes, oder einer Unternehmung. Durch die Zinsmanipulation der Zentralbanken ist dieser Gradmesser aussagelos geworden. Alle Risiken wurden nivelliert und völlig verzerrt, bankrotte Staaten, Banken und Firmen werden so über Wasser gehalten. Sobald diese Nivellierung gegen die Märkte nicht mehr haltbar ist und die Zinsen anziehen werden alle Staaten und Firmen die keine Reformen zur  Effizienzsteigerung  durchgeführt haben in arge Bedrängnis kommen, da die Zinslast der Schulden dann nicht mehr tragfähig sein wird. Ein weiteres Zinsproblem besteht darin den Null – und Negativzins wieder auf ein Marktniveau zu bringen mit dem alle Marktteilnehmer und Bürger leben können. Durch die seit rund 10 Jahren bestehenden Niedrigzinsen wurden Innovationen verhindert und die „kreative Zerstörung / Selbstheilung“ der Systeme aufgehoben. Bei einer Umkehr der Bedingungen werden faule Kredite, geschönte Bilanzen, zu hohe Verschuldung umso stärker ihre negative Wirkung entfalten.
  • Problematisch ist auch, dass durch Kreditausfallversicherungen für Krisenländer die Symmetrie der Beteiligung von Investoren an den Gewinnen und Verlusten zerstört wurde. Gewinne streichen Investoren ein und die Risiken übernimmt die EZB durch die Übernahme von faulen Staatsanleihen. Staaten und Bürger, haften so über den Umweg der EZB.

An diesen wenigen Punkten sieht man bereits wie stark die EZB zusammen mit anderen Notenbanken die Märkte verändert und in Hoheitsrechte von Staaten eingegriffen hat. Die EZB hat sich mit fragwürdigen Anleihen enorm hohe Risiken aufgeladen, für die der deutsche Staat, die Bürger anteilig haften. Wo war unsere Regierung, wo waren unsere Parlamentarier in den letzten 10 Jahren bei der zunehmenden Machteinverleibung durch die EZB? Eine nicht gewählte, nicht demokratisch legitimierte Institution mit haarsträubenden Entscheidungsregeln beeinflusst maßgeblich Deutschlands Budget und dessen Staatsrisiken. Um dies zu bewirken reichen 13 gleichlautende Stimmen im EZB-Rat. Dagegen sehen die Entscheidungsbefugnisse unserer Regierung und unserer 709 Parlamentarier blass aus. Das steht im krassen Widerspruch zum Haushaltsrecht des Bundes gemäß Grundgesetz. Die EZB ist mittlerweile größter Gläubiger der Eurostaaten und Deutschland haftet entsprechend seinem Kapitalanteil bis max. 26 %.https://www.welt.de/finanzen/article165137660/Mit-dieser-Summe-haftet-Deutschland-fuer-die-EZB-Politik.html Die Währungsunion ist klammheimlich über die EZB ohne Einbindung, geschweige dann Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages zur Transfer- und zur Haftungsunion mutiert. Regierung und Parlamentarier müssen endlich beginnen die durch EU- Bürokraten und durch die Globalisierung entstandenen Demokratiedefizite wieder zu beseitigen, da sonst unsere parlamentarische Demokratie weiter Schaden nimmt. Das autokratische System der EZB muss endlich kontrolliert und einer verfassungsmäßigen Kontrolle unterstellt werden. Um dies zu ändern muss man dickere Bretter mühsam bohren und nicht immer nur den einfachen Weg des „immer weiter so – Deutschland geht es gut „ gehen. Es müssen Fehlentwicklungen korrigiert und Wildwuchs in den EU Verträgen und bei der EZB beseitigt werden. Das ist harte Arbeit, die sich für den Erhalt einer wehrhaften Demokratie lohnt.

Fremdbestimmte Demokratie?

Teil 1 Finanzsystem und Finanzmärkte

Hat Deutschland eine starke, schwache oder womöglich eine fremdbestimmte Demokratie? Mit Blick auf unsere Verfassung, die ein verlässliches Fundament unseres demokratischen, werteorientierten und sozialen Rechtstaates darstellt und unter Würdigung der fast 70. jährigen Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik eine starke Demokratie. Entsprechend wird wohl der Tenor im Bundestag zu den Feiern zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes im Mai nächsten Jahres ausfallen. Zu erwarten ist aber, dass es aufgrund veränderter Machtverhältnisse im Bundestag und zunehmender Demokratiekritik aus der Bevölkerung nicht ganz so unbeschwert wie in den Jahrzehnten zuvor von statten geht. Fragen nach dem, wieso konnte der rechte Flügel so stark werden, wieso gibt es auf der linken Seite großen Unmut und zunehmende Gewalt und wieso schmelzen die Prozentsätze der beiden großen demokratischen Parteien seit vielen Jahren unaufhaltsam wie Butter in der Sonne dahin, stehen im Raum. Nach der letzten Sonntagsumfrage zur Bundestagswahl am 12. Februar kommen CDU und SPD gemeinsam nur noch auf lumpige 46 % (CDU 29,5%, SPD 16,5%) der Wählerstimmen, eine katastrophale Abstrafung durch die Bürger die damit ihren Überdruss über das unendliche Taktieren und die Vorteilssuche bei der Regierungsbildung zum Ausdruck bringen. In jeder halbwegs gut geführten Unternehmung würde bei einer solchen Bilanz die gesamte Führung schon längst geschasst worden sein und man würde sich wieder auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Das scheint im Politikbetrieb, bei den Parteien und im Parlament nicht möglich zu sein, da zunehmend die politische Aufgabe des Dienens für die Demokratie durch das Bestreben um Macht und Vorteilsnahme überlagert wird, womit sich die Spirale der Demokratieverdrossenheit weiterdrehen wird. Die Matadoren Merkel, Schulz und Seehofer stehen für diese Entwicklung Pate, junge Politiker werden von den „Alten“ an der kurzen Leine geführt.

Nach dieser allgemeinen Feststellung zur momentanen Demokratieverfassung, soll der konkreten Frage aus dem globalen Wirtschaftsleben nachgegangen werden, ob unsere demokratisch gewählte Regierung im Rahmen ihres Regierungshandelns wehrhaft genug und jederzeit in der Lage ist alle Wirtschaftssubjekte einschließlich die Geldversorgung durch Gesetze, Regeln und Rahmenbedingungen so zu steuern, dass keine unzulässig hohen Bedrohungen entstehen können in deren Folge es zu großen wirtschaftlichen und politischen Instabilitäten kommen kann? Also Ereignisse die eine starke Rezession auslösen können mit entsprechend hoher Arbeitslosigkeit, Firmen – und Privatinsolvenzen, oder Ereignisse die zu einer inflationären Geldentwertung mit hohen Vermögensverlusten führen können. Die Antwort darauf ist kein erwartungsmäßiges eindeutiges ja, sondern ein erschreckend klares nein.

Die politische Steuerung unseres sozialen Marktwirtschaftssystems zeigt zunehmend Schwächen die sich darin äußern, dass die Politik auf einige volkswirtschaftliche Bereiche praktisch keinen Einfluss mehr hat. So entziehen sich das Finanzsystem, also das Zusammenspiel von Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Währungsfonds, Private Equity etc., und teilweise auch der Finanzmarkt (Geld, Wertpapiere, Kredite, Devisen) und die Geldpolitik der Zentralbanken zunehmend der politischen Steuerung und der demokratischen Kontrolle. Die Kräfteverhältnisse haben sich völlig verschoben und vor den sogenannten Finanzmärkten, der Finanzmacht zittert die Politik. Ausdruck dieser Angst sind seit der weltweiten Finanzkrise bis heute allseits gängige Aussagen von Landes-, Bundes-, und Europapolitikern wie, wir müssen die Finanzmärkte in den Griff bekommen, wir müssen Auffangnetze für neue Finanzkrisen spannen, die Finanzmärkte werden nervös wir müssen gegensteuern, Finanzmärkte beginnen wieder gegen Länder zu spekulieren und so weiter und so weiter. Die Politik hat sich Jahrzehnte lang gemein mit den Finanzmärkten gemacht, sie immer weiter dereguliert, sich ihre Schuldenpolitik finanzieren lassen und hat sich so in eine erschreckende Abhängigkeit begeben.

Spätestens mit Beginn der Immobilienkrise in den USA in 2007 in deren Folge es ab 2008 aufgrund der weltweiten Streuung und Weitergabe von versteckten Anlagerisiken in Finanzprodukten und Subprime- Krediten (nicht erstklassige Hypothekenkredite) zur Hypothekenkreditkrise, Anleihekrise , Bankenkrise und schließlich zur allumfassenden Finanzkrise mit für einzelne Staaten systemrelevanten Staatsrisiko kam, ist in Deutschland jedermann bewusst, dass unser Staat, ja ganz Europa, das Geschehen an den Finanzmärkten nicht mehr im Griff haben. Zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Vermeidung eines Bankenruns wurden damals von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Finanzminister Peer Steinbrück Appelle an die Bevölkerung gerichtet Ruhe zu bewahren und ein Versprechen zur Sicherheit des Gesparten auf den Konten abgegeben. Bedarf es eines noch deutlicheren Zeichens eines vollkommenden Kontroll- und Machtverlustes der Politik, ja ganzer Staaten gegenüber der Macht des Geldes?

Um den Zusammenbruch der Wirtschaft und um politische Turbulenzen zu vermeiden wurden in aller Eile die Schäden der durch einen Turbokapitalismus, durch maßlose Banker- Gier und maßlose Boni- Systeme in den Bankrott gewirtschaftete Großbanken von Staaten mit dem Geld der Bürger gerettet. Nach Schätzung der Europäischen Zentralbank wurden dafür in Europa 475 Mrd. € aufgebracht. Dem deutschen Steuerzahler kosteten die Rettungsaktionen 236 Mrd. €.  Ungeschoren kamen die verantwortlichen Banker des Finanzcrash davon. Die Banken wurden nicht, wie in allen anderen Industriezweigen üblich entsprechend dem Insolvenzrecht abgewickelt und bei grob fahrlässigem Handeln die Verantwortlichen verurteilt. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/05/banken-rettung-kostet-deutsche-steuerzahler-236-milliarden-euro/

Nach dieser gewaltigen Steuerverschwendung, die den Bürgern von Angela Merkel wieder und wieder als alternativlose Banken-, Euro- und Staatsrettung verkauft wurde und in deren Folge sich die Partei „Alternative für Deutschland“ gründete, wurde versprochen das Finanzsystem neu zu regulieren und die Finanzmacht der Jongleure in Banken, Versicherungen, Hedgefonds, Private Equity etc. so zu begrenzen und das System so umzustellen, dass bei erneuten Schieflagen von Banken keine Steuergelder mehr zur Rettung, oder Abwicklung von Banken eingesetzt werden müssen. Banken- und Eurorettungspakete sollten der Vergangenheit angehören und die Hochfinanz sollte gezähmt werden.

Mit der Festlegung eines höheren Eigenkapitalanteil in den Banken, der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in 2012 zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Euro-Länder bei zeitweiligen Finanzierungsproblemen (Stammkapital 700 Mrd. €, davon 80 Mrd. € Bareinlagen, Deutschland Stimmrecht und Haftungsanteil 27,1 %) und der 2014 gegründeten Europäischen Bankenunion zur Finanzmarktaufsicht, Sanierung und Abwicklung von Banken ist man ein gutes Stück vorangekommen.

Ob damit in Zukunft wirklich neue steuerfinanzierte Euro- und Bankenrettungspakete vermieden werden können ist jedoch stark zu bezweifeln, da erstens, wie in Europa mittlerweile üblich selbst gesetzte Regeln nicht eingehalten werden (2017 wurden die spanische Bank Banco Popular, die italienischen Banken Monte dei Paschi, Banca Veneto und die Banca Populare di Vicenza insolvent. Trickreich hat die EZB die Einstufung zur Systemrelevanz verändert, so dass die Staaten mit Steuergeldern einspringen konnten) und zweitens bei den neuen Maßnahmen die bisherige Grundphilosophie, Bankenrettung vor Abwicklung und Insolvenz, nicht geändert wurde. Auch ist die systemrelevante Macht von Banken und großen Kapitalfonds nicht gebrochen worden. Man spielt weiterhin das Spiel des Banken- und Euro- Rettens über große steuerfinanzierte Geldtöpfe, jedoch mit dem Unterschied zu früher, dass man diesmal schon vorher den Topf bereits mit Milliarden von Steuergeldern gut gefüllt hat.

Warum gelingt es der Politik in Deutschland und der europäischen Union nicht das Finanzsystem durch Gesetzesvorgaben und Regeln so radikal zu verändern und zu stabilisieren, dass ihr Handeln und ggfs. Scheitern für Staaten nicht mehr systemrelevant werden kann? Man kann auch die Frage so stellen, was entmachtet demokratische Staaten, Regierungen Parlamente, Abgeordnete so sehr, dass sie sich vor den Karren der Hochfinanz, der Finanzelite spannen lassen?

  • Warum trennt man nicht wieder die Universalbanken in Geschäftsbanken mit überschaubaren Geschäften der Geldannahme und Vergabe von Krediten und damit geringem Risiko und Investmentbanken mit weitaus höheren Risiken im Derivatehandel, mit Finanzprodukten, Finanzspekulationen Hebelprodukten etc. und lässt dann Investmentbanken Pleite gehen, wenn sie sich verspekuliert haben? (Trennung wurde nach der großen Depression in den 30er Jahren eingeführt und im Rahmen der Bankenderegulierung ab den 70er Jahren wieder abgeschafft). Das Geld der allgemeinen Bevölkerung wäre in den Geschäftsbanken davon nicht betroffen. Bei Universalbanken haftet praktisch der Bürger für Spekulationen im Investmentbereich mit und die Banken sind sich sicher, bei Schieflagen immer wieder von der Politik gerettet zu werden. So werden Staaten zu Geiseln, ein zutiefst undemokratische Zustand.
  • Warum begrenzt man die max. Größe von Banken nicht auf ein im Falle eines Bankrotts Staatsrisiko irrelevantes Maß? Warum erlaubt man den Banken eine so große Machtkonzentration, wo ansonsten in der Industrie über das Kartellamt höllisch darauf geachtet wird, dass keine zu große marktbeherrschende Stellung entstehen kann? Im Bankensystem duldet man dagegen eine Staaten beherrschende Machtkonzentration. So hatte z.B. die Deutsche Bank 2016 einen Derivatebestand von unglaublichen 46 Billionen €, dass 17 fache der gesamten jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, bzw. 4 fache der europäischen Leistung. Liegt hier eine völlige Inkompetenz, Hilflosigkeit, oder Manipulation der politischen Führungsebenen vor? https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/deutsche-bank-bei-einer-pleite-droht-finanzkrise-von-unvorstellbarem-ausmass_id_6005098.html
  • Warum wurde und werden gerade bei systemrelevanten Banken Regel- und Gesetzesbrüche durch lügen, betrügen, manipulieren (Bildung krimineller Kartelle, Manipulationen von Zinsen / Libor, Manipulation von Währungskursen und Edelmetallpreisen, Verkauf bewusst versteckter Risiken in Derivate, etc., etc.) nicht schneller und stärker geahndet und warum gibt es bei Verurteilungen fast immer nur Geldstrafen, oft in hohen Millionen Summen, ja Milliarden, aber keine Haftstrafen wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung? So ist beispielhaft die Deutsche Bank in mehr als 7000 Prozesse verwickelt und hat bereits mehrere Strafen in Milliardenhöhe gezahlt. Geldstrafen jucken die Verantwortlichen nicht, letztlich werden sie durch die Bankkunden und Aktionäre gezahlt, wobei Boni und Spekulationsgewinne der Banker meistens davon nicht betroffen sind. Sind die Bankenaufsichten zu schwach, oder zu nachsichtig, oder befangen?
  • Warum schafft man die Steueroasen, besser ausgedrückt die Steuerparadiese nicht endlich ab? Wie kann es sein, dass Bürger und kleine Unternehmen immer gläserner gemacht werden und auf Cent genaue Staatssteuertreue getrimmt werden, wohingegen große Unternehmen in Steueroasen, auch in Europa (z.B. Kanalinseln Guernsey und Jersey, Malta, Madeira, Niederlande, Irland etc. ), Steuern in Milliardenhöhe vermeiden, bzw. gar keine Steuern zahlen? Warum lässt man dieses Schmarotzertum zu? Warum werden nicht die Kartell-, Wettbewerbs- und Steuergesetze in Deutschland und der EU insgesamt entsprechend geändert? Was haben deutsche Großunternehmen in Steueroasen zu suchen, warum bietet man ihnen solche Steuerschlupflöcher? Warum ist Peter Altmaier, Finanzminister, mit den gemachten Fortschritten in Europa zufrieden? https://www.welt.de/wirtschaft/article171304135/EU-prangert-Steueroasen-an-nur-nicht-die-eigenen.html
  • Warum hat sich auch nach der Veröffentlichung der sog. Paradise Papers mit Namen von 1000senden von Steuerhinterziehern nichts geändert. Ein Schulterzucken und der Hinweis darauf, dass im Wesentlichen legale Möglichkeiten der Steuergesetze in „Oasenländer“ ausgeschöpft wurden. Warum wurde kein Gesetz in Deutschland und Europa geschaffen, dass die Nutzung von Briefkastenfirmen in Steueroasen untersagt? Warum wird nicht gesetzlich festgelegt, dass die Firmen in dem Land ihren vollen Steuersatz zu zahlen haben, wo sie ihre Wertschöpfung mit der Kraft der dort ansässigen Bevölkerung produzieren. Die Misere des Steuervermeidens kommt paradoxerweise sehr schön in der öffentlichen Kritik dass weltweit bekanntesten Multi- Milliardär, Warren Buffet, an den Amerikanischen Senat zum Ausdruck, bei dem er sich darüber beschwerte, dass seine Sekretärin und alle anderen Angestellten in seinem Büro prozentual auf ihr Gehalt erheblich mehr Steuern zahlen als er als Milliardär und diese  Beschwerde war noch vor dem großen Steuersenkungspaket von Donald Trump.

All diese Fragen ohne Antworten lassen nur den Schluss zu, dass unser Staat und auch Europa in relevanten Bereichen keine wehrhafte Demokratie sind, da sie anscheinend zu schwach sind die für die langfristige volkswirtschaftliche Entwicklung wirklich relevanten Entscheidungen im Finanz-, Steuer-, und Bankensystem und damit im Wirtschaftsleben durch Gesetzgebung und Rahmenvorgaben so zu gestalten, dass die Risiken dieser Systeme auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden. Die Politik ist nicht mehr Herr des Geschehens. Investmentbanken arbeiten wie superspekulative Hedgefonds mit großen Hebeln hoch spekulativ zum Teil zur privaten Bereicherung und laden die Risiken auf den Staat den Steuerzahler ab und international tätige Großunternehmen zahlen im Gegensatz zu Staatsbürgern und kleineren Unternehmen keine, oder kaum Steuern. Diese vom Staat geduldeten Verhältnisse schüren bei den Bürgern immer mehr Zweifel an unserem Gesellschaftssystem und untergraben langfristig die Legitimität unseres Staates, also unsere Demokratie, da sie wehrlos erscheint.

Wir haben hier ein krankes System der Hochfinanz, des Geld-, Finanz,- und Industrieadels einschließlich deren Lobbyisten, die Entscheidungen der Politik zu ihrem Vorteil wesentlich mitbestimmen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden in einigen Bereichen unserer Volkswirtschaft nicht im Parlament getroffen sondern durch die Macht des Geldes bestimmt. Insofern haben wir in diesen Bereichen keine Demokratie sondern eine Scheindemokratie, oder besser gesagt eine Plutokratie, nämlich eine Herrschaft des Geldes.  Die Auswirkungen dieser Plutokratie auf die Gesellschaft sind eine

Wahrscheinlich wird das kaputte Finanzsystem und die sich austobenden Finanzmärkte neue schwere Finanz-, Euro-, und Staatskrisen hervorbringen. Wo sind die politischen Maßnahmen von Deutschland und Europa dies zu verhindern?

Der zweite Teil befasst sich mit dem „demokratischen Verhalten“ der  Europäischen Notenbank.

Schwere Zeiten für Angela Merkel

Mit dem Koalitionsvertrag haben sich die drei Verhandlungsführer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer ihre Macht gesichert, zumal alle drei bei einem Scheitern relativ schnell in der Versenkung verschwunden wären. Die Kanzlerin hatte eine Minderheitsregierung unter ihrer Führung ausgeschlossen, Horst Seehofer´s Ende in Bayern war eingeleitet und Martin Schulz war am Ende seiner kurzen SPD Vorsitzenden – Zeit angekommen, was sich jetzt auch bestätigt hat. Tausendmal haben wir von Martin Schulz gehört keinen Ministerposten anstreben zu wollen und je häufiger er sich dazu äußerte desto klarer war, dass der Mann ein doppeltes Spiel betreibt, Ministerposten und Schlüsselministerien für die SPD. Hut ab, mit dem Außenministerium, dem Finanzministerium, dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerim bestimmt die SPD ganz maßgeblich die Richtung der künftigen Regierungspolitik und Horst Seehofer bewerkstelligt mit dem Innenministerium einschließlich dem erweiterten Ressort Bau und Heimat den Rest deutscher Politik. Die CDU bleibt auf der Strecke und darf mit dem Wirtschaftsministerium das im Koalitionsvertrag bereits genehmigte Geld ausgeben, im Gesundheitsministerium sich mit einer Gesundheitskommission um Krankenversicherung einschließlich Arzthonorare kümmern und im Bildungsministerium die seit 10 Jahren immer wieder zugesagte Digitalisierung Deutschlands vorantreiben (11 Mrd. € sind im K-Vertrag eingeplant). In Gänze erhalten CDU und SPD je 6 Ministerien und die CSU drei.

Mit dem Koalitionsvertrag und der erneuten GroKo unter Angela Merkels Führung  hat das Ende der Herrschaft von Angela Merkel begonnen. Für diese These sprechen eine ganze Reihe von zu erwartender Konfliktfelder.

  1. Die eklatante Machtverschiebung in der neuen Regierung von der CDU hin zur SPD wird zu erheblichen Spannungen innerhalb der CDU führen, zumal viele CDU Leute politischen Einfluss und gut dotierte Posten verloren haben.
  2. Mit Andrea Nahles als künftige Partei und Fraktionsvorsitzende hat Angela Merkel eine starke, kampferprobte, erfrischende Gegenspielerin, die sich nicht wie in den letzten beiden GroKo die Butter vom Brot nehmen lassen wird und Erfolge auch als die ihrige bzw. die der SPD verkaufen wird. Dies wird die SPD stärken und die CDU schwächen. In die gleiche Kerbe wird auch Martin Schulz schlagen.
  3. Über Horst Seehofer wird sich die CSU als Partei des Rechts und der Ordnung profilieren. Seehofer hat damit den jahrelangen Streit mit Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik für sich entschieden.
  4. Die neue Europapolitik von Angela Merkel und Martin Schulz wird bei den Vorhaben zu Eurozonen – Budget, EU – Haushalt, EU – Bankensystem und EU – Währungsfonds zu erheblichen Spannungen in der CDU und CSU führen. Sie werden die plötzliche Abkehr von dem Jahrzehnte lang von der deutschen Politik geprägten und auch im Euro – Dublin- Vertrag festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip nicht akzeptieren. Gerade Wolfgang Schäuble war in den letzten Jahren ein zuverlässiges Bollwerk gegen die immer wiederkehrenden zuvor genannten EU – Forderungen. Die Vergemeinschaftung des Risikos aller systemrelevanten europäischen Banken lehnte er strickt ab, da Deutschland das mit Abstand höchste Ausfallrisiko schultern müsste und die Mittelmeerländer geschickt ihre nach wie vor bestehenden Hunderte von Milliarden fauler Kredite ablagern könnten. An dem Grundsatz der Eigenverantwortung und Haftung der einzelnen Staaten und Banken für ihre Entscheidungen wurde immer festgehalten, auch von Angela Merkel. Um die GroKo zu ermöglichen und an der Macht zu bleiben soll das nun alles Schnee von gestern gewesen sein? Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Risiko und Haftung für Steuern, Haushalt und Finanzen kann man nicht einfach an der Garderobe ablegen, das Portemonnaie für jedermann öffnen und zur Transferunion mit dem Deutschen als dummen Zahl – Michel übergehen.
  5. Dazu kommt noch der unter Angela Merkels langer Parteiführung zunehmende Kompetenzverlust der CDU, die immer schwächer werdende Personalstruktur und die immer weitergehende Aushöhlung der Grundsätze der CDU. Die Wahlergebnisse stehen für diese Entwicklung und es stellt sich die Frage, wie lange die Partei dies noch mitträgt

Unabhängig davon, wie die politische Zukunft Angela Merkel aussehen wird enthält der GroKo-Vertrag eine Reihe guter Ansätze deren politische Umsetzung möglichst schnell erfolgen sollte, wie die nun endlich kommende Digitalisierung Deutschlands, die wieder einmal geplante große Bildungsinitiative, die Gebäude – und Ausstattungsinvestition in Schulen und Hochschulen, die Eindämmung der brutalen sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Wiedereinführung der paritätisch getragenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die flächendeckende Ausweitung der E- Ladestruktur und die Stärkung der Bahn, die Wohnungsbauförderung für Familien, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Verbesserung der europäischen Verteidigungsbereitschaft, sowie die Stärkung der europäischen Grenzen.

Es gibt genug zu tun, hoffen wir, dass die Dinge nun auch von der Politik kraftvoll angepackt und umgesetzt werden.

EEG-Gesetz, Verschwendungswahnsinn

Die katastrophalen Verhältnisse im deutschen Stromnetz zu Weihnachten und Neujahr zeigen erneut wie absurd das Erneuerbare- Energie -Gesetz (EEG) ist. Es zeigt beeindruckend mit welcher fachlichen Inkompetenz Gesetze erstellt werden, oder Politiker sich Gesetze durch Lobbyisten diktieren lassen. Im Ergebnis wurde so ein Energiewendegesetz geschaffen für ein selbstzufriedenes Heer von Umweltfanatikern, Öko Gewinnler und grünen Politikern aller Parteien. Jeder bekommt seine Interessen befriedigt. Diejenigen die das nötige Kapital für große Investments in Wind – und Sonnenanlagen haben mit einer auf 20 Jahre garantierten vorzüglichen Rendite und Politiker mit einer Plattform auf der sie umweltbedachte Menschen an ihre Partei binden können. Die ökologische und ökonomische Unsinnigkeit des geschaffenen Gesetztes spielt dabei keine Rolle, es geht um das große Verdummungsspiel der Bevölkerung die letztlich mit über 25 Mrd. € jedes Jahr den Wahnsinn bezahlt (300 bis 400 €/Haushalt). Da Geld nicht verloren geht, ist es letztlich ein unsozialer Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Aufgrund des EEG- Gesetzes hat Deutschland die mit Abstand teuerste und ineffizienteste Art der CO2- Vermeidung, die nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft für Solarenergie 445 €, für Windenergie auf See 250 € und für Windenergie an Land rund 100 € pro Tonne vermiedenen CO2 kostet.

Außer Spesen hat diese gewaltige Geldverschwendung nichts gebracht. Deutschland liegt im Vergleich zu anderen EU – Ländern weit abgeschlagen zurück. In den letzten 10 Jahren ist die Umweltemission in Deutschland mit rund 900 Mio.t (davon ca. 800 Mio. t CO2) unverändert hoch geblieben. Selbst wenn Deutschland die CO2 Emission verringert hätte, wäre durch den in der EU festgelegten CO2 Emissionshandel kein Kilogramm CO2 in Europa eingespart worden, da nicht genutzte CO2- Zertifikate durch andere Stromproduzenten in Europa aufgekauft (zurzeit mit 7 € / Tonne CO2 spottbillig im Vergleich zum deutschen Ökostrom) und für ihre eigene Stromproduktion genutzt würden. Wie sehr wir uns ins Abseits begeben haben hat die Umweltkonferenz im Dezember in Bonn gezeigt.

Den klimapolitischen Nonsens der deutschen Energiepolitik, die unsinnige Verschwendung von Milliarden Euro pro Jahr offenbart auch mit welcher Scheinheiligkeit und Dreistigkeit Politiker die ökogläubigen Deutschen zum eigenen Machterhalt zum Narren halten.

Hält die Politik an der CO2-Reduktion als politisches Ziel fest, kann nur ein in der EU abgestimmter gemeinsamer Weg zum Erfolg führen. Erfolgversprechend ist die Verringerung und Verteuerung der CO2 – Zertifikate in Europa. Die europäische Industrie wird über den Wettbewerbsdruck flexibel darauf reagieren und technische Wege finden (Modernisierung von Anlagen, Wirkungsgradverbesserung, Neubau von Gasanlagen, Neubau von Wind- und Sonnenanlagen und zwar nur an den Standorten wo die Wind und Sonnenausbeute hoch ist) die politischen Vorgaben zu erfüllen. Das deutsche EEG- Gesetz kann dann unter Beachtung bereits gemachter Zusagen eingestampft und der subventionsgetriebene sozialistische planwirtschaftliche Irrweg mit zwei kompletten parallel betriebenen  Systemen zur Energieerzeugung  beendet werden.

Nun zurück zu den Stromverhältnissen über Weihnachten und Neujahr als ein Beispiel der Verschwendung von Millionen Euro durch das EEG- Gesetz. Die Grafik von Herrn Prof. Alt der Hochschule Aachen zeigt anschaulich die Stromverhältnisse vom 20. Dezember 2017 bis 2.Januar 2018 und die damit verbundene hohe Volatilität der Stromerzeugung durch Wind- und Sonnenstrom, wobei man den Sonnenstrom (gelbe Spitzen) zu dieser Jahreszeit völlig vernachlässigen kann. Am 20. Dezember war es in ganz Deutschland windstill (blaue Fläche) und am 27.Dezember gab es etwas Schwachwind. Nahezu der gesamte Strombedarf musste somit durch konventionelle Kraftwerke (braune Fläche; Kohle, Gas, Kern) gedeckt werden. Am 23., 26., 30., 31. Dezember und Neujahr herrschte dagegen Starkwind. Die konventionellen Anlagen wurden aufgrund der Vorrangeinspeisung der regenerativen Energien gemäß EEG bis auf die zwingend notwendige Leistung zur Frequenzsicherung des Netzes runtergefahren. Am 23.12.und Neujahr war trotz des Runterfahren der konventionellen Kraftwerke die Windstromnetzeinspeisung so hoch, dass immer mehr Windstrom exportiert werden musste und schließlich unsere Nachbarländer den gelieferten Windstrom nur noch gegen eine Zuzahlung in Höhe von ca. 55 Millionen €uro angenommen haben. Übers Jahr betrachtet werden so allein über diesen Effekt die deutschen Stromhaushalte durch das EEG Gesetz verdonnert hunderte Millionen Euro an die Nachbarländer zu verschenken, eine gewaltige Fehlallokation von Geld, wenn zeitgleich der Andrang an den Tafeln und Suppenküchen in Deutschland immer größer wird.

 

Zur Einordnung der in Deutschland installierten Kraftwerksleistung  und der Stromproduktion folgen einige Kennzahlen:

Installierte Wind- und Sonnenleistung Ende 2017 202 Gigawatt (GW) = 220 000 Megawatt (MW) = 220 000 000 Kilowatt (KW), davon Wind 57 GW, Sonne 42 GW,  Bio 5,6 GW, Wasser 7,4 GW, konventionelle Kraftwerke 90 GW. Der maximale Leistungsbedarf liegt in Deutschland bei 80 GW, also 2,5fach unterhalb der bereits installierten Leistung.

Produzierte Leistung  in GW                  Wind              Sonne     Kohle/Gas/Kern

08.01. 2017 18.00 Uhr                               0,46                0,0                  52,2

18.12.2017 17.30 Uhr                                  2,2                  0,0                  59,5

20. 12. 2017 7.45 Uhr                                  1,3                  0,0                  60,1

22.12. 2017 10.45 Uhr                                6,9                  1,8                  51,8

24.12. 2017  5.15 Uhr                                 32,8                  0,0                  14,6

31. 12. 2017 1.45 Uhr                                  31,1                  0,0                  18,0

01.01.2018 6.00 Uhr                                   35,5                 0,0                  15,7

05.01.2018.3.45 Uhr                                  38,3                 0,0                  18,6

05.01. 2018 18.30 Uhr                               10,5                 0,0                  48,3

Angaben aus Aufzeichnungen des Fraunhofer Instituts. https://www.energy-charts.de/power_de.htm?source=conventional&week=51&year=2017 ; https://www.energy-charts.de/power_de.htm?source=conventional&week=1&year=2018

Für weitere Informationen zum EEG- Gesetz ist der Vortrag von Herrn Prof. Sinn, 1999 bis 2016 Präsident des Ifo Institut für Wirtschaftsforschung, „Energiewende ins Nichts“ in dem die Grenzen der Stromspeicherung aufgezeigt werden und das Interview mit ihm „ Wieviel Zappelstrom verträgt das Netz?“ sehr empfehlenswert https://www.youtube.com/watch?v=jm9h0MJ2swo  Wohin das EEG-Gesetz führt zeigt auch eigene Artikel Energiepolitik mit negativen Strompreisen und zweifacher Bezahlung

Der Neujahrstag 2018 wurde in einigen Zeitungen (u.a. taz) als epochales Ereignis gefeiert, da für einige Stunden die Stromproduktion aus erneuerbare Energie dem Strombedarf Deutschlands entsprach. So titelte die taz „ 100 % Ökostrom“, ein Glücksmoment für Fans der Energiewende. Verschwiegen wurden die enormen Schwierigkeiten zur Stabilisierung des Stromnetzes, die nur durch den ununterbrochenen Einsatz konventioneller Kraftwerk mit rund 18 GW Leistung gemeistert werden konnten.Verschwiegen wurden die hohen Stromgeschenke mit einer kräftigen Zuzahlung an Österreich, die Schweiz und die Niederlande und verschwiegen wurde, dass trotz einer installierten Wind- und Sonnenleistung von  fast 100 GW unter optimalen Windverhältnissen ( Sturmtief) in der Spitze gerade mal 38 GW in das Netz eingespeist wurden. Sieht so Glaubwürdigkeit aus?

Zum Vergleich zeigt das nächste Bild von Herrn Prof. Alt die  Strom – und Leistungsverhältnisse zu Weihnachten 2016. Sie sind nicht viel anders als 2017, obwohl in 2017 viel Wind und Sonnenleistung zugebaut wurde.

Atomkraftwerk stillgelegt, 10 Millionen Tonnen CO2 mehr!

Am 31. 12. 2017 wurde das Kernkraftwerk (KKW) Gundremmingen B gemäß geändertem Atomgesetz von 2011 endgültig abgeschaltet. Ein Vorgang der in Presse und Rundfunk wenig Erwähnung fand, da das Kernenergiekapitel in Deutschland der Vergangenheit angehört. Dennoch sollten getroffene Entscheidungen in ihrer Wirkung weiterverfolgt werden um Erfahrungen zu sammeln und Rückschlüsse ziehen zu können. Was war und welche Folgen hat die Stilllegung.

Am 16. März 1984 begann das KKW mit der Stromproduktion für das öffentliche Netz und speiste seitdem mit sehr hoher Verfügbarkeit jedes Jahr rund 10 Milliarden Kilowattstunden Strom in das Netz ein. Dies entspricht gut 10 % der bayrischen Grundlastversorgung von Industrie und Haushalten. Im internationalen Vergleich ist dies ein absoluter Spitzenwert, der auch ein Beleg für den hohen Betriebs – und Sicherheitsstandard des Kraftwerkes ist.

Neben der stabilen Stromproduktion wird durch das Kraftwerk die Umwelt entlastet, indem im Vergleich zu Kohlekraftwerken der Atmosphäre jedes Jahr rund 10 Millionen Tonnen CO2 erspart werden, also in 33 Betriebsjahren 330 Millionen Tonnen. Das ist ebenfalls eine fantastische Bilanz die erst im Vergleich zu regenerativen Energieträgern richtig gewürdigt werden kann.

Nehmen wir eine große Windenergieanlage (WEA) mit einer Leistung von 3 MW. Diese produziert entsprechend den deutschen Windverhältnissen durchschnittlich 750 Kilowatt /h und damit großzügig gerechnet 7 Mio. KWh pro Jahr, was zu einer Entlastung der Atmosphäre um gerade einmal 7 000 Tonnen CO2 im Jahr führt (Mittelwert Braunkohle-, Steinkohlekraftwerk 1000Gr. CO2 / KWh https://www.bundestag.de/blob/406432/70f77c4c170d9048d88dcc3071b7721c/wd-8-056-07-pdf-data.pdf )

Um wieder zu einer ausgeglichenen Umweltbilanz zu kommen müssen ca.1500 große WEA mit jeweils 3 MW Leistung gebaut werden. Nach deren Inbetriebnahme wäre die Mehrbelastung der Umwelt durch den Wegfall von Gundremmingen wieder neutralisiert. Nachteilig ist dabei, dass die Volatilität und die Stromleistungsspitzen des Netzes noch extremer werden, wobei die Minimaleinspeisung wie die Vergangenheit gezeigt hat, an mehreren Tagen eines Jahres nahezu Null bleibt. Um Weihnachten am 20. 12. und 22. 12. 2017 war dies wieder der Fall. Um einen Black out zu vermeiden musste Strom an unsere Nachbarn verschenkt werden und mussten noch mal rund 50 Millionen € draufgezahlt werden damit sie den Überschussstrom auch annahmen.

Um Stromnetzzusammenbrüche zu vermeiden müssen notgedrungen im Umfang der weggefallenen Leistung von Gundremmingen Gaskraftwerke zugebaut werden, was der CO2 Emission nicht dienlich ist. Der Zubau von Grundlastkraftwerken ist solange nötig, wie keine ausreichende Stromspeicherkapazität (ca. 8- 10 TWh) geschaffen werden kann. Die Mehrheit der Fachwelt ist sich darin einig, dass dies aus technischen und geografischen Gründen nicht gemeistert werden kann. Solange die Regierung an dem verkorksten Erneuerbare- Energien -Gesetz festhält bleibt Deutschland bis auf weiteres nur der teure Parallelbetrieb von regenerativen Erzeugungsanlagen und ein zu hundert Prozent der benötigten Verbraucherleistung bereitstehender konventioneller Kraftwerkspark der ja nach Wetterlage in Betrieb genommen wird, d.h. aufgrund der Vorrangeinspeisung der regenerativen Energien nur im Anforderungsbetrieb arbeitet.

Zum Schluss steht noch die Frage nach den im Betrieb des KKW Gundremmingen angefallenen radioaktiven Abfällen im Raum, da gerade die Endlagerung in Deutschland sehr kritisch und emotional gesehen wird. Mit einer vereinfachten Rechnung, die aber die Realität gut trifft, ergeben sich während der Laufzeit des KKW rund 900 t hochradioaktiver Abfall, das entspricht 90 beladenen CASTOR- Behälter (136t Reaktorkern plus 33 Jahre mal 24 t/ Jahr = 928t). Die Lagerung der CASTOREN erfolgt bis zu deren Endlagerung in den Zwischenlagern des Bundes. http://www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/zentral/zentral_node.html

https://www.google.de/search?q=gns+castoren&rlz=1C1EODB_enDE563DE572&tbm=isch&source=iu&ictx=1&fir=oEARFUgWgnx6PM%253A%252C85PBUXVVDDZKoM%252C_&usg=__gPmRe_c9WXMaGClhuDXEhrGwjAU%3D&sa=X&ved=0ahUKEwi_7ozsttLYAhVGuRQKHf4bD_oQ9QEIUzAG#imgrc=oEARFUgWgnx6PM:

Ende 2019 wird die nächste KKW Anlage vom Netz genommen und 2021 sowie 2022 nochmals je 3 Anlagen. Damit wird die Umwelt um weitere 70 Millionen Tonnen CO2 belastet, für deren Neutralisierung weitere 10 000 Windanlagen mit jeweils 3 MW Leistung erforderlich sind. Für die Regierung wird es immer schwieriger ihre internationalen Verpflichtungen zur CO2 Reduktion einzuhalten, für die Haushaltsstromkunden wird es immer teurer und aus blühenden Naturlandschaften werden so Industrielandschaften gemacht, die bislang noch die Mehrheit der Bevölkerung begeistern.

 

 

 

 

 

 

Minderheitsregierung oder Neuanfang ohne alte Führungsriege

Die unendliche Hängepartie bei der Regierungsbildung ist Ausdruck der politischen Lähmung, der Ideenlosigkeit, des Innovationsverlustes, der Abgestumpftheit gegen Kritik, der fehlenden Offenheit für Neues und der auf Krampf versuchten Machtsicherung der großen drei Verlierer Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer durch Einigelung in einer erneuten großen Koalition. Aus diesem Debakel sollte man den Schluss ziehen, eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden, gegebenenfalls zweimal je 5 Jahre vorzunehmen. Dies würde die Demokratie, die Wahlen und die Parteien beflügeln und es würde junge Politiker aus der Reserve locken, die unter dem verknöcherten Selbsterhaltungssystem der politischen Führungsriege befürchten mussten geköpft zu werden, wie die Vergangenheit des Öfteren gezeigt hat. Es würde dazu führen, dass die „alten Haudegen“ in den Parteien Nachwuchsförderung betreiben würden und nicht mehr so sehr das eigene Terrain gegen Konkurrenten verteidigen müssten. Ganz besonders aber hätte es den Vorteil, dass der Kanzler / die Kanzlerin zumindest in der zweiten Legislaturperiode selbstbestimmter ohne Rücksichtnahme auf ihre Partei und Umfragewerte regieren könnte. Es würde neuen Schwung, neue Ideen, neue Konzeptionen, lebhaftere Wahlkämpfe hervorbringen und die Bevölkerung sowie junge politisch interessierte Menschen wieder für Politik offener machen. Es wäre das Ende eines Zeitalters in dem eine ganze Generation nur einen Kanzler, eine Kanzlerin kennen würde und es es wäre das Ende unendlich lange abgenutzte Floskeln hören und immer wieder die gleiche Gestik sehen zu müssen.

In der jetzigen Situation sollte Angela Merkel entweder mit einer Minderheitsregierung regieren (Chance zu zeigen was in ihr steckt, abkupfern und aussitzen gehen dann nicht mehr), oder auf eine erneute Kandidatur verzichten damit die bestehende Verkrustung aufgebrochen und einer geänderten Koalitionsbildung neue Chancen eröffnet werden können. Nur so lassen sich die Bedenken vieler Politiker und Parteimitglieder von SPD und FDP gegen eine Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel beseitigen. Schlecht wäre eine erneute große Koalition unter Angela Merkel in der man es sich erneut ohne nennenswerte Opposition bequem einrichtet und am Parlament und am Volk vorbeiregiert.

Wo wir nach 12 jähriger Regierungspolitik von Angela Merkel stehen und welcher Handlungsbedarf daraus abgeleitet werden könnte, zeigt die folgende Auflistung:

  • Die Wirtschaft brummt seit vielen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig und die Bundesschulden stagnieren bzw. waren 2017 sogar leicht rückgängig. Diese erfreuliche Situation hat Angela Merkel als ihr Aushängeschild vermarket wohlwissend, dass sie dazu nur wenig beigetragen hat. Vier Faktoren haben den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung bewirkt, nämlich die jahrelange grenzenlose Geldflutung der Märkte durch die Zentralbanken, die jahrelange Nullzinspolitik, die niedrigen Energiepreise bei Öl und Gas und schließlich das große Heer von fast 9 Mio. Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die von ihren Einnahmen nur schwerlich leben können, geschweige denn noch etwas für ihre Altersvorsorge übrig haben. Nur zu letzteren haben deutsche Politiker mit ihrer Gesetzgebung beigetragen und darauf können sie nicht wirklich stolz sein.
  • Die Aussage „brummende Wirtschaft“ gilt nur für die sog „Old Ökonomie“ mit Autoindustrie, Chemie und klassischen Maschinenbau. Die Internetrevolution wurde komplett verschlafen. Amazon, Alphabet, Apple, Facebook, Google, Netflix, PayPal, Uber, WhatsApp etc. dominieren mit Abstand die Weltmärkte. Deutschland ist mit wenigen mittelgroßen Firmen (SAP, Infineon etc.) weit abgeschlagen und bei der neuen Industrierevolution, der Industrialisierung 4.0 mit Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Robotertechnik droht Deutschland erneut den Anschluss zu verpassen. Die Wirtschafts- und Arbeitswelt wird gerade neu geschaffen (Internetsysteme, Zahlungssysteme, digitale Kauf – und Verkaufssysteme, selbstlernende Computer, künstliche Intelligenz, digitale Sprachsysteme, Systemlösungen durch Interaktion, Datenanalyse und Algorithmen etc.) und die Welt wartet nicht auf uns bis die amtsführende Regierung, die Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen haben. Angela Merkel klebt an der Macht und hat in den letzten 12 Jahren keinerlei Lösungsvorstellungen entwickelt wie sie auf diese gewaltigen Veränderungen,die noch dazu mit einer alternden Gesellschaft einhergehen, reagieren soll. Es ist schwer zu glauben, dass sich dies nun schlagartig ändern könnte. Anstatt Kompetenz als Rohstoff für eine weiterhin florierende Wirtschaft zu verstehen und die grundlegenden Voraussetzungen für die nachrückende Generation in Schulen und Universitäten zu schaffen, wurde und wird palavert und palavert und wurde bereits ein ganzes Jahrzehnt verschlafen. Missstände im Bildungswesen wohin man blickt. Wo ist das seit Jahren versprochene Highspeed – Internet im gesamten Schulwesen und im Universitätsbereich, wo für jedem Privatmann? Wo stehen wir in der Digitalisierung von Prozessen, wo sind die dringend benötigten kompetenten Lehrer im Internetbereich, der Programmierung und zur Unterrichtung von Wirtschaft – und Finanzkundefächer? Wo sind die modernen Infrastrukturen an den Schulen und Universitäten, wo kleine Klassen und Lehreinheiten in denen lernen und studieren Freude macht? Wenn es nicht gelingt diese Bildungskompetenz innerhalb weniger Jahre aufzubauen, wenn es nicht gelingt Internet und Wirtschaftskompetenz zügig zu schaffen, scheitert Deutschland und wir werden wieder zum „armen Mann Europas“. Die hohen Steuereinnahmen, also das Geld der Bevölkerung, muss endlich zukunftsbringend angelegt werden und nicht nach dem Lobbyisten- Prinzip für Subventionen an Firmen, oder für Aufrüstung, oder eine verfehlte Umweltpolitik, oder verfehlte Einwanderungspolitik, oder für einen ausufernden Bundestag, verplempert werden. Eine wirklich gelebte und im Bundesbudget nachvollziehbare Know – how – Offensive muss die Direktive der Zukunft sein. Deutschlands Universitäten, Forschungsanlagen und Firmen müssen attraktiv werden für die Besten Köpfe der Welt. Eine Abwanderung ins Silicon Valley können wir uns nicht länger leisten. Wir brauchen Zuwanderung von Spitzenfachkräften und in dem Sinne nun endlich auch ein attraktives Einwanderungsgesetz. Bildung darf nicht wieder eine Frage des Geldbeutels werden, aber wir sind auf dem besten Weg dahin, wie die Tendenz zu immer mehr Privatschulen zeigt.
  • Die seit Jahren in den Grundschulen abnehmende Lese, Schreib – und Rechenfähigkeit der Schüler ist ein weiteres Problem welches dringend gelöst werden muss, da diese Schüler sonst im  Jugend- und Erwachsenenalter an den Anforderungen der Industrie 4.0 mit Sicherheit scheitern werden. Schönreden in 16 Kultusministerien und einem Bundesministerium für Bildung und Forschung und immer wieder neue Feldversuche mit neuen Lernkonzepten in den Schulen sind der falsche Weg.
  • Die Rentenentwicklung ist mit einem sinkenden Rentenniveau 1985 57, 4 %; 2005 52,6 %; 2017 48 % %, 2020 47% und 2030 ungefähr 43 % netto vor Steuern) und steigenden Beitragssätzen (2016 18.6%; 2025 20,1%) fatal und noch fataler ist, dass diese drastischen Maßnahmen noch nicht ausgereicht haben, den Rentenhaushalt ausgeglichen zu betreiben. Die Rentenausgaben sind seit Jahren höher als die Renteneinnahmen. In 2016 (Ausgaben 283 Mrd. €) lag die Differenz bei gewaltigen 64 Mrd. € die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden musste. Diese Quersubventionierung durch Steuern wird problematisch wenn die Steuern bei der nächsten Wirtschaftsrezession nicht mehr so stark sprudeln sollten. Steigt dann der Rentenbeitragssatz noch stärker als geplant, oder wird das Rentenniveau noch weiter gesenkt als bereits heute vorgesehen? Fragen auf die die Menschen dringend seriöse Antworten brauchen . Die Durchschnittsstandardrente mit 45 Versicherungsjahre beträgt heute 1263 € Netto vor Steuern. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/02_kennzahlen_finanzen_vermoegen/1_kennzahlen_rechengroe%C3%9Fen/standardrente_rentenniveau_node.html
  • Das Eintreiben von Steuern und Abgaben hat maßlose Züge angenommen. Deutschland hat nach Belgien die höchste Steuer und Abgabenlast der 34 OECD-Länder. Die Relation zwischen privaten und staatlichen Ansprüchen ist außer Kontrolle geraten und hat mittlerweile Abzockermaßstäbe erreicht. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Anfang 2017 lag die Belastung der Arbeitseinkommen für Singles bei 45,2% und für Familien (Doppelverdiener 2 Kinder) bei 21,7%. Addiert man hierauf noch die speziellen Verbrauchssteuern, die Mehrwertsteuer auf Konsum und die kommunalen Steuern und Gebühren kommt der Single auf rund 63% und der Doppelverdiener auf 49% an Steuern und Abgaben seines Arbeitseinkommens. Ein Single arbeitet somit bis Mitte August und ein Familien – Doppelverdiener bis Ende Juni eines jeden Jahres ausschließlich für Staat und Kommunen bevor sie den ersten Euro für ihre eigenen Bedürfnisse verdienen.
  • Bei der Einkommensverteilung und dem Vermögen der Deutschen hat die Ungleichheit weiter zugenommen. Die Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich werden von Jahr zu Jahr größer, so dass heute auf die obersten 10 Prozent der Haushalte 40 Prozent aller Einkommen entfallen, ungefähr so, wie die Verhältnisse vor dem Ersten Weltkrieg waren. Statistisch gesehen ist Deutschland ein reiches Land, aber im Medianwert (Zentralwert genau in der Mitte aller Einkommen) des Geldwerten Vermögens für Erwachsene liegt laut dem Global Wealth Report des Credit Suisse Reserch Institue Deutschland mit 47 000 $ weit abgeschlagen hinter Griechenland mit 55 000$, den Niederlanden mit 94 000 $, Frankreich 120 000$, Italien 125 000$ und Belgien 168 000$. Nur Portugal liegt mit 38 000$ in den alten Ländern der EU hinter Deutschland. Ist das „ Deutschland – ein Land in dem wir gut und gerne leben“ ? Mehr Bildung, ein größeres Verständnis über Wirtschaft und Finanzen, wieder Zinsen auf Geldanlagen, eine angemessene Bezahlung der Geringverdiener, eine Minderung der Steuer- und Abgabenbelastung (Soli, kalte Progression etc.) und eine  achtsamere und effektivere Verwendung der Steuereinnahmen würde erste Verbesserungen  bringen. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommensverteilung-deutschland-ist-so-ungleich-wie-vor-jahren-1.3791457 
  • Deutschen Politikern ist es gelungen trotz mittlerer Größe des Landes das größte Parlament der Welt zu schaffen. Noch mehr Ineffizienz des Parlaments und noch höhere parlamentarische Ausgaben für Vergütung der Abgeordneten und – Mitarbeiter, steuerfreie Kostenpauschalen, opulente Pensionsansprüche, Fraktionszuschüsse, Entschädigungen etc. sind damit vorprogrammiert. Die parlamentarischen Ausgaben (2018 517 Mio. €) ließen sich gemäß dem Bund der Steuerzahler um jährlich rund 75 Mio.€ pro Jahr verringern, wenn das Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen ausgestattet wäre. Seit Monaten müssen nun 709 Abgeordnete im Bundestag Däumchen drehen. Nein nicht ganz, die Diätenerhöhung hat man sich im Dezember schon mal genehmigt. Dies geht ohne große Aussprache, automatisch per Gesetz. Der Mechanismus ist eine Schande für das Parlament, denn wo gibt es für die Menschen in Deutschland Gehaltserhöhungen ohne Bewertung der Leistung, die entweder in den Tarifverhandlungen stattfindet, oder persönlich mit dem Arbeitgeber ausgetragen werden muss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-diaeten-erhoehung-fuer-abgeordnete-a-1183161.html
  • Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Umweltpolitik immer weiter auseinander. Auf dem Umweltgipfel in Bonn im Dezember 2017 war das Scheitern der teuren, ineffektiven deutschen Umweltpolitik für jedermann offensichtlich. Seit 10 Jahren gibt es keine Verbesserung in der CO2 Bilanz und die hohen NOX-Werte in deutschen Städten sind mittlerweile Thema der EU-Kommission und verschiedener Gerichte.In der Energieerzeugung wurde die sozialistische Planwirtschaft mit Ausgrenzung innovativer Energieerzeugungsmöglichkeiten und die Subventionierung der erneuerbaren Energie durch die Bevölkerung in der Größenordnung von 25 Milliarden € pro Jahr, d.h. 500 Milliarden € in 20 Jahren (vom Staat garantierter Subventionierungszeitraum) eingeführt. Eine riesige Umverteilungslawine von Vermögen vom kleinen Haushaltsstromverbraucher auf weinige investitionsstarke Gutverdiener und clevere Bauern /Grundstücksbesitzer  wurde im Rahmen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) in Gang gesetzt, eine Umverteilung von unten nach oben. Marktregeln wurden komplett außer Kraft gesetzt, das Stromnetz wurde destabilisiert und bei Stromabgaben ins benachbarte Ausland zahlt Deutschland bei bestimmten Wetterlagen bereits hunderte Millionen drauf. Allein die Maßnahmen zur Stabilisierung des Netzes zur Vermeidung eines größeren Stromausfalls kosten rund  1 Mrd. € pro Jahr (Tendenz steigend), die selbstverständlich die Bevölkerung per EGG zahlen muss. Das extrem schlechte Kosten- Nutzen – Verhältnis der Stromerzeugung und das Chaos in der Umsetzung der Energiewende zahlt der Stromkunde. Klar ist, dass die Umwelt – und Energieziele mit dem bestehenden EEG nicht erreicht werden können, ohne das durch eine noch höhere Belastung der Bevölkerung durch weiter steigende Strompreise die soziale Verträglichkeit überdehnt wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/blackout-abwehr-kostete-2015-eine-milliarde-euro-a-1072438.html
  • Die übereilte und grundlose Aufgabe eines ganzen Wirtschaftszweiges der Kerntechnik mit vollständigem Wissensverlust über diese High-Technik, in der Deutschland führend war, und die leichtfertige Verschwendung von knapp 16 Mrd. € Steuergeldern die der Staat von 19 56 bis 2002 für die  nukleare Grundlagenforschung der Kernenergie und Fusion als Subvention beigesteuert hat, kann sich als Fehler herausstellen. Deutschland hat sich damit einer Alternative beraubt die in der Welt mehr und mehr genutzt wird, nämlich die CO2 freie volatile regenerative Energieerzeugung im Verbund mit der CO2 freien Grundlast- Kernenergieerzeugung zu betreiben, um so den langfristigen Ansprüchen nach mehr CO2 freier Energie (die Welt lechzt nach Energie und wächst jedes Jahr in der Größenordnung der Bevölkerung Deutschlands) Genüge zu tun. Heute sind 448 KKW im Betrieb (höchste jemals erreichte Zahl), 10 Anlagen sind 2017 ans Netz gegangen, 57 sind im Bau, für 170 ist die Planung abgeschlossen und 320 Anlagen befinden sich in der in Anfangsplanung.
  • Eine Verkehrspolitik, die diesen Namen verdient gab es die letzten 10 Jahre nicht. Stückwerk, Lobbyismus, teurer und miserabler Bahn- Nah- und Fernverkehr, eine vernachlässigte Infrastruktur, marode und dringend sanierungsbedürftige Autobahnstraßen, Brücken und Bahngleise und täglich tausende von Staus sind das Ergebnis. Deutschland ist „Stauland“ Nummer Eins in Europa und hat mittlerweile die schlechtesten Straßen (2017; 700 000 Staus mit 419 000 Stunden Wartezeit) sowie den teuersten und ausfallhäufigsten Personenbahnverkehr. Japan, Frankreich und die Schweiz sollten sich unsere Politiker mal zum Vorbild nehmen. Die Menschen wollen den umweltfreundlichen Bahnverkehr nutzen, können es aber nicht, da er viel zu teuer und zeitlich unzuverlässig ist und auch nicht in der notwendigen Taktfolge zur Verfügung steht. Missstände die Jahrzehnte bekannt sind, aber von der Politik nicht behoben werden, weil sie sich verzettelt, in Legislaturperioden denkt und von der Autolobby, die den PKW und LKW das Wort redet, stark beeinflusst wird.
  • Die Rechtlich umstrittene, weder mit Regierung, Partei und Parlament, noch mit der EU abgestimmte unerlaubte Grenzöffnung für eine Million Flüchtlinge im September 2015 und die weitere Einwanderung bis heute führt zu einer Umverteilung von Steuergeldern und Belastung der Sozialkassen in der Größenordnung von ca. 20 Milliarden € pro Jahr bzw. 500 Milliarden € in 25 Jahren. Dies bestätigen die bekannten Ausgaben der letzten Jahre und dies zeigt auch eine ganz simple Rechnung: 1,6 Mio. Menschen x 1000 € / Monat für Pflege, Unterkunft, Bildung, soziale und ärztliche Versorgung etc. x 12 Monate = 19,2 Mrd. €/Jahr. Die neue Regierung steht vor einer riesigen Aufgabe all die Schwierigkeiten für die Bevölkerung und für die Flüchtlinge / Migranten einvernehmlich zu lösen. Das größte Problem wird die zu geringe Bildung / Ausbildung und damit die Jobfindung sein, die durch die Industrierevolution 4.0 noch erschwert wird.
  • Die praktizierte Politik der letzten 10 Jahre hat zu einer grundlegenden Veränderung in der Bevölkerung und in der Parteienlandschaft geführt. Die Bevölkerung und die Parteien sind heute in der Beurteilung des politischen Handelns und der langfristigen Auswirkungen auf Deutschland tief gespalten. So hat der Unmut über die „Alternativlose“ Griechenland und Eurorettung wie ein Geburtshelfer zur Gründung der Partei „Alternative für Deutschland“ gewirkt. Mitte 2012 wurde das „Bündnis Bürgerwille“ gegründet aus dem am 14. April 2013 die AfD hervorging. Der stetig von Angela Merkel gepredigten Alternativlosigkeit sollte eine Alternative entgegengesetzt werden. Die Bewältigung der Eurokrise, der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft waren die Gründungsprinzipien. Später erfolgte eine Radikalisierung der AfD durch Rechte. Die unkontrollierte Grenzöffnung am 04./05. September 2015 mit den dann bekannten Entwicklungen war wiederum Geburtshelfer der Bürgerbewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und diente den Rechten dieser Bewegung und in der AfD als Steigbügel zu einer weiteren Radikalisierung.

Dieses „grandiose“ 12 jährige Regierungsschaffen gehört in der neuen Regierung auf den Prüfstand um Fehlentwicklungen zu korrigieren und Versäumnisse aufholen zu können. Die Parlamentarier müssen nun nach Wegen suchen wie sie den in den letzten Jahren von der Politik angerichteten wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden beheben können und wie sie den „Alternativlos“ durchgepaukten Weichenstellungen eine neue Richtung geben können.

 

Deutschland 2018 Strompreis – Weltmeister

Im Faktencheck zu Sandra Maischbergers Sendung am 20. 09. 2017 “Bezahlen die Deutschen den höchsten Strompreis der Welt“ wurde als Fazit festgestellt, dass Deutschland hinter Dänemark – oh Gott sei Dank – nur den zeithöchsten Strompreis der Welt hat, und zwar sowohl bei den Strompreisen für private Haushalte als auch beim Strom für die Industrie. https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/09/21/strompreis-deutschland-daenemark-elektrizitaet-vergleich-faktencheck/  Und wie geht es weiter? Alles spricht dafür, dass die Strompreise in Deutschland kräftig weiter steigen und wir 2018 mit großer Sicherheit die jetzige Nummer eins ,Dänemark, überrunden und in den Folgejahren unseren unrühmlichen Vorsprung als Land mit den teuersten Strompreisen der Welt weiter ausbauen werden. Bestimmt wird die Entwicklung durch steigende Kosten beim ökologischen Umbau unserer Stromversorgung unter marktfremden, innovationshemmenden und bürokratischen Bedingungen des Erneuerbare – Energien – Gesetzes, EEG  https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/EEG_2017.pdf . Mit  der berühmten „Trittin´schen Eiskugel“  versprach der damalige Umweltminister Jürgen Trittin, dass die Mehrkosten des Ökostroms nicht mehr als 0,25 ct pro verbrauchter KWh, also rund eine Eiskugel pro Tag betragen würden. Heute sind wir mit fast 7 ct / KWh bei dem 27 fachen angekommen und in absoluten Beträgen bei Mehrkosten von rund 320 € /Jahr für eine vierköpfige Familie. Die Stromkunden und hier im Besonderen die privaten Haushaltskunden tragen mit rund  25 Milliarden Euro pro Jahr die Hauptlast der Energiewende. Ein schöner Beleg dafür, wie die Bevölkerung zur Erreichung politischer Ziele hinters Licht geführt wird. Die bislang zurückgelegte Strecke beim Umbau der Stromversorgung zu mehr regenerativer Energie war der leichtere Teil der Energiewende, die eigentlichen Herausforderungen stehen in den nächsten Jahren an. Dann wird sich zeigen, ob das in der Welt einmalige Experiment auch erfolgreich abgeschlossen werden kann. Was spricht dafür, dass die Strompreise weiter steigen werden?

  1. Der geplante Ausbau des deutschen Hochspannungsnetzes um weitere rund 7700 km mit zwei Stromtrassen von Norddeutschland nach Süddeutschland, um den norddeutschen Windstrom in die Industriegebiete im Westen und Süden zu transportieren, ist bis auf wenige Kilometer noch nicht umgesetzt worden. Die Kosten hierfür werden erheblich höher sein als ursprünglich geplant, weil große Teile des Netzes wegen starker Proteste aus der Bevölkerung nunmehr unterirdisch verlegt werden sollen. Beim Kabinettsbeschluss im Oktober 2015 wurde für 1000 km ein Vorrang für Erdkabel- Stromtrassen beschlossen. Die Mehrkosten hierfür wurden damals auf ca. 8 Milliarden Euro geschätzt, die als Netznutzungsentgelte gemäß EEG §3 auf den Strompreis umgelegt werden.
  2. Bei der geplanten Erdkabel – Stromtrasse entstehen durch neue Forderungen des Deutschen Bauernverbandes und Grundstücksbetreibern auf dauerhafte jährliche Entschädigungszahlungen von rund 15 € pro laufenden Meter Erdkabel weitere Kosten von rund 15 Mio. € pro Jahr. Mit der bisherigen Regelung auf eine einmalige Entschädigungszahlung während der Erdkabelverlegung geben sich die Landwirte nicht mehr zufrieden sondern fordern einen kontinuierlichen Ausgleich für mögliche geringere landwirtschaftliche Erträge durch den Eintrag von Wärme aus dem Erdstromkabel. Es liegt nun an der Politik diese Forderung zu bewerten, zu akzeptieren, oder abzuweisen.Vermutlich wird am Ende auch diese Lobbyisten – Forderung, da sie ja nicht die Streuer des Staates sondern die breite Bevölkerung betrifft, akzeptiert werden.
  3. Mit dem weiteren Ausbau der Windenergieleistung nimmt – solange nicht ausreichend große Stromspeicher zur Verfügung stehen – die Zahl fragiler Netzsituationen zu, so dass die Netzagentur immer häufiger zum Schutz des Netzes Windenergieanlagen temporär runterfahren muss. Dies führt zu höheren EEG – Kosten da die Windanlagenbetreiber übers EEG auch dann bezahlt werden, wenn sie keinen Strom produzieren, ihn aber produzieren könnten. In diesen Fällen zahlt der Stromverbraucher die EEG – Umlage für vorhandene nicht zum Einsatz kommende Windanlagen.
  4. Auch führt der weitere Windstromausbau dazu, dass die Zahl der Tage mit negativem Strompreis zunehmen wird, selbst wenn wie unter 3. beschrieben Windanlagen bei Starkstrom vom Netz genommen werden. Von negativen Strompreisen spricht man, wenn überschüssiger Ökostrom von den Nachbarländern nur noch gegen einen Aufpreis abgenommen wird. Der deutsche Verbraucher bezahlt den Ökostrom somit zweimal, einmal für die Erzeugung und ein weiteres Mal für das Verschenken mit Aufpreis. Da der Windenergieausbau weiter geht, werden auch diese Mehrkosten ansteigen. Allein bei dem jüngsten Sturmtief Sebastian am 28. / 29. Oktober betrugen die Stromgeschenke negativer Strom- Börsenpreise rund 70 Mio. €.zu Lasten der deutschen Haushaltsstromverbraucher.
  5. Um die Volatilität des Windstrom bei sich ändernden Windverhältnissen in den Griff zu bekommen müssen Strom-Speichersysteme errichtet werden, die überschüssigen Strom bei Starkwind abnehmen (Netzstabilisierung und Vermeidung von Negativstrompreisen) und Strom zur Überbrückung von Tagen mit Windflaute speichern können (Vermeidung einer dauerhaften Vorhaltung konventioneller Kraftwerke von 100% der benötigten maximalen deutschen Leistung). Zur Überbrückung von nur 5 Flauten – Tage müsste elektrische Energie in der Größenordnung von 8TWh gespeichert werden, was eine gewaltige Menge ist und enorme Herausforderung wäre. Am einfachsten ließe sich dies mit Pumpspeicherkraftwerken bewerkstelligen, was aber wegen des zu erwartenden Widerstands der Bevölkerung keine Realisierungschance in Deutschland hat. Als weiteres gäbe es die bekannte aber teure Umwandlung von Strom in Wasserstoff und Nutzung als Gasenergie und die Druckluftspeicher in Salzkavernen. Experimentiert wird auch mit Schwungradspeicher, Pumpspeicher, Kugelspeicher mit Pumpturbinen auf dem Meeresgrund und vieles mehr. Ob sich daraus am Ende eine Speichermöglichkeit in der benötigten Größenordnung und Bezahlbarkeit ergibt ist völlig offen, ganz abgesehen von den enormen Kosten.

All dies zeigt, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale angekommen sind. In welchem Umfang dem privaten Haushaltsstromkunden zusätzliche Kosten noch aufgebürdet werden können ist eine Frage der politischen Durchsetzbarkeit.

Mit dem EEG haben Ökofanatiker, Lobbyisten, Verbände und schließlich der Gesetzgeber ein Eierlegendeswollmilchsau – Gesetz geschaffen, aus dem sich fernab jeglichen marktkonformen Handels unzählige Nutznießer schamlos zu Lasten der privaten Stromverbraucher bedienen. Leidtragende sind ganz besonders sozialschwache Einkommensschichten. Mit 30 ct / KWh und 4500 KWh im Jahr zahlt eine 4 köpfige Familie für das unverzichtbares Gut Strom 1350 € im Jahr, bzw. 113 € im Monat, enorm viel Geld. Im Vergleich hierzu würde die gleiche Familie in den Niederlanden nur 702 €, in Frankreich 760 € und alle EU – Bürger im Mittel nur 922 € pro Jahr zahlen. Dies zeigt wie weit sich Deutschland bereits vom Standard entfernt hat. Und der Staat verdient kräftig mit, denn 57 % des Strompreises entfallen auf Steuern und Abgaben und nur 19 % auf Erzeugung und Vertrieb sowie 25 % auf Netzentgelte. http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Electricity_price_statistics

https://www.stromauskunft.de/strompreise/strompreis-zusammensetzung/

Es wird höchste Zeit, dass der Staat das EEG Gesetz marktkonform reformiert und sich an den Kosten der Energiewende beteiligt, z. B. durch den Verzicht auf die Stromsteuer (2,05 ct / KWh). Als Nebeneffekt würde dies auch zu mehr Kostenbewusstsein beim Staat führen.

Es muss Schluss sein, dass die Energiewende auf dem Rücken privater Haushalte vollzogen wird und die privaten Haushalte einen höheren Anteil an den Umlagekosten tragen als die Industrie (Haushalte zahlen ca. 36 % der Umlage, verbrauchen aber nur 25 % des Stroms). Es muss nach Wegen gesucht werden, wie die enorme Umverteilung von 25 Milliarden €uro pro Jahr von der Bevölkerung auf relativ wenige Nutznießer der Energiewende peu à peu verringert werden kann.

Interessant wäre auch die Zulässigkeit der ungleichen Kostentragung der EEG -Umlage zwischen der Industrie und den Privathaushalten einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Ohne Umstellung des EEG wird die Energiewende nicht gelingen. Der Widerstand privater Haushalte und der kleinen und mittelständischen Industrie, die nicht wie die energieintensive Großindustrie bei der EEG – Umlage entlastet wird, wird zunehmen. Darauf muss die Politik eine Antwort finden und dies umso mehr, da der Staat mit dem EEG – Gesetz selbst die Durchführungsverantwortung zur Energiewende übernommen und die Energieerzeugung in Deutschland in eine sozialistische, Planwirtschaft überführt hat.

Sondierung geplatzt, EZB lässt Märkte weiter haussieren

Die Kapitalmärkte in Europa  und Deutschland mit DAX, MDAX, TDAX etc. haussieren weiter und der Anleihemarkt zeigt sich völlig unbeeindruckt ganz so, als hätte es den Donnerknall in der Politik mit dem Platzen der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung nicht gegeben, so als hätte Angela Merkel nicht innerhalb weniger Wochen mehrere herbe Niederlagen hinnehmen müssen. Erst das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CDU eingefahren, dann als Verhandlungsführerin bei den Jamaika-Sondierungen versagt, gefolgt vom Ruf der Jungen Union in Düsseldorf nach einem Rücktritt Merkels und nun die Häme der SPD über ihren Machtverlust in der CDU im Rahmen der Pflanzenschutzmittel Glyphosat Entscheidung. Warum ignorieren die Märkte dies, ist ihnen der Fortgang der Regierungsbildung, oder sogar ein Rücktritt Angela Merkels gleichgültig, oder haben Regierungen nur noch einen geringen Einfluss auf die Märkte? Je nach Betrachtungszeitraum gibt es darauf zwei Antworten und zwar abhängig von der Gesamtverfassung des europäischen und weltweiten Marktes und den künftigen Reformen in Deutschland.

Solange der Gesamtmarkt in guter Verfassung bleibt und weiter expandiert, sich also an den globalen Marktbedingungen nichts ändert, geht es der deutschen Wirtschaft die volle Auftragsbücher und blendende Wirtschaftsdaten vorweisen kann weiterhin gut, unabhängig von irgendeiner Regierung und unabhängig von einer befristeten regierungslosen Zeit. Die Wirtschaft steuert sich selber und vertraut weiterhin auf die von Regierungen nicht abhängigen gut funktionierenden, stabilen Institutionen Deutschlands bei der Rechtssprechung, bei Steuern und Finanzen, bei Genehmigungsverfahren aller Art etc.

Ändern sich jedoch die seit Jahren unglaublich günstigen Marktbedingungen für die Wirtschaft, wie Geldflutung durch die Europäische Zentralbank, EZB, niedrige Energiekosten bei Öl und Gas und unternehmerfreundliche Arbeitsbedingungen durch Gerhard Schröders Arbeitsmarktreform wird dies unmittelbaren Einfluss auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung haben, auf die Gewinnentwicklung der Unternehmen und damit auch auf die Aktienmärkte. Der EZB kommt dabei die größte Bedeutung zu, da sie Märkte und Regierungen durch ihre laxe Geldpolitik wie Süchtige von der Droge abhängig gemacht hat. An ihrem Billionen–Geldtropf hängt die Wirtschaft. Seit März 2015 bis Ende 2017 wird die EZB unglaubliche 2, 28 Billionen € in den Markt gepumpt haben, im Mittel also 2 450 Millionen € pro Tag und der Wahnsinn soll mindestens noch bis September 2018 weitergehen.

Das Beenden dieser Geldorgie bedeutet ein enormes Risiko für die Zukunft, welches viel größer ist als Zeitpunkt und Ergebnis der Regierungsbildung in Deutschland. Die für die Märkte wirklich relevante Politik wird seit Jahren von den Notenbanken (FED, EZB, japanische  Notenbank) gemacht und eben nicht von Regierungen, ein erschütterndes Ergebnis, welches auf erhebliche Demokratiedefizite hinweist.

Die Regierungen Europas, die Kommission haben es zugelassen, dass die Institution EZB machtgierig und zu Gunsten der europäischen Mittelmeerländer ihre Machtbefugnis weit über ihren eigentlichen Auftrag, der Geldpolitik des Euros, auf die Finanzwirtschaft Europas und verbotene Staatsfinanzierung  ausgedehnt hat. Mit der Geldflutung der Märkte, mit dem Anfkauf von Staats- und Unternehmensanleihen und mit der Einführung von Null- und  Negativzinsen beeinflusst die EZB alle Wirtschaftsbereiche und auch die Vermögensbildung bzw. die Vermögensvernichtung bei Privatpersonen. Bei einer ehrlichen Antwort müssten die Regierungen Europas eingestehen, dass nicht ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik maßgeblichen Einfluss auf wirtschaftliche Entwicklungen hat, sondern die Politik der EZB. Also eine nicht demokratisch gewählte Institution steuert Europas Wirtschaft und steuert die Haushalte vieler Regierungen, die kurzfristig von den Nullzinsen bei ihrer Schuldentilgung profitieren. Da die EZB nicht auf ewig an ihrem Gelddruck- und Nullzinsenwahn festhalten kann, wird sich diese Gemengelage in den nächsten Jahren ändern, was enorme Marktanpassungen zur Folge haben wird und schlimmstenfalls in einem Crash endet. Dies betrifft alle Bereiche in denen sich aufgrund der relaxen Geldpolitik der EZB Marktverwerfungen, oder gar Blasen – Staatsanleihenblase, Unternehmensanleihenblase, Aktienblase, Vermögensblase im Häusermarkt – gebildet haben. Die Folge wäre ein schlimmes Erwachen der Konsumgesellschaft, eine Wirtschaftsrezession, steigende Arbeitslosigkeit, geringere Steuereinnahmen, sinkendes Haushaltsbudgets, höhere Zinsen auf Schulden, Wertverlust von Grundstücken und Gebäuden etc. Die breite Bevölkerung würde erneut die Hauptlast eines solchen Umbruchs tragen. Sich auf diese Veränderungen vorzubereiten und sie abzufedern, hieße verantwortliche Regierungspolitik zu betreiben. Doch davon war in den letzten Jahren nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil lebte man wie die Made im Speck und verschloss wie bei der bekannten drei Affenskulptur  Augen, Mund und Ohren um der Realität nicht in die Augen blicken zu müssen. Mit vollen Händen gibt man die enormen Steuereinnahmen aus, verteilt an jedermann Geldgeschenke – selbst an die im Geld schwimmende Autoindustrie – und lässt die EZB ihre unerlaubte Finanzpolitik bis zum Knall weiter betreiben. Man genießt die kurzfristigen Vorteile  der Nullzinspolitik der EZB durch Zinsersparnisse auf Bundesschulden (Ersparnis 2008 bis 2016 240 Mrd. €) und verschläft notwendige Reformmaßnahmen.

Unabhängig von dem weiteren Verlauf und den Auswirkungen der Politik der EZB ist natürlich für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands eine funktionsfähige starke Regierung mit guter Finanz- und Wirtschaftspolitik und Rechtsstaatlichkeit von großer Bedeutung. Langfristige Entwicklungen werden durch politische  Weichenstellungen und Rahmensetzungen für wirtschaftliche Tätigkeit und soziale Abfederung bestimmt. Wichtig ist die langfristige Ausrichtung und Stabilität einer Rahmenvorgabe, damit sich alle Wirtschaftszweige darauf einstellen können. Und hier sah die 12 – jährige Bilanz von Angela Merkel grottenschlecht aus, so dass ein „ immer weiter so, Deutschland geht es gut“  für die deutsche Wirtschaft langfristig abträglich wäre. Ein Neuanfang ohne Angela Merkel bietet daher auch Chancen, oder aber die Kanzlerin muss sich in einer neuen Koalition, bzw. in einer Minderheitsregierung neu erfinden. Die Internet – Revolution wurde komplett verschlafen, hier dominiert das Silicon Valley mit Apple, Amazon, Google und Facebook die Welt. Die Infrastruktur wurde runtergewirtschaftet und nicht den Entwicklungen des 21. Jahrhunderts angepasst, gleiches gilt für die Bildung, die heute nur noch Mittelmaß ist. Die Energieversorgung des Landes wurde einem Großversuch mit offenem Ausgang für Kosten und Stabilität der Versorgung unterworfen und bei der Industrierevolution 4.0 wurde bislang nur geschwafelt. Sinngemäß gilt dies auch für die erfolglose Flüchtlingspolitik Europas und die umstrittene deutsche Einwanderungspolitik mit enormen Herausforderungen für die gesamte Bevölkerung bei Integration und Kostentragung.

Zusammengefasst kann man sagen, Märkte reagieren nur noch dann auf politische Veränderungen, wenn ihre Interessen der Wirtschafts- und Gewinnentwicklung unmittelbar betroffen sind. Egoistisch beobachten und analysieren sie die wirklichen Marktplayer und Ereignisse die das potential haben Marktentwicklungen zu ändern. Kurzfristig überspielt die Musik der EZB alles, langfristig kommt es in Deutschland darauf an, ob eine neue Regierung relevante Reformen auf den Weg bringt. Bleiben Reformen und innovative Entwicklungen der Industrie aus, zieht sich das Kapital aus Deutschland zurück, Deutschland verliert langfristig den Anschluss an die Weltwirtschaft, die Effizienz / Produktivität der Wirtschaft sinkt peu à peu ,die Wirtschaftskraft schrumpft und damit das Bruttosozialprodukt und der Wohlstand der Bevölkerung.

Um Deutschland fit zu halten muss die Bildungsmisere beendet werden, muss endlich jeder Bürger, jede Schule, jede Firma Zugang zum schnellen Internet durch flächendeckendes Breitbandkabel / Glasfaserkabel erhalten, muss die E- Mobilität vorangebracht werden und die Industrierevolution 4.0 mit Robotertechnik und den damit verbundenen Auswirkungen auf das Arbeitsrecht gemeistert werden.

Es darf nicht ein zweites Mal passieren, dass Deutschland wie beim Internet in 10 Jahren feststellt, dass auch die Industrierevolution 4.0 beim Debattieren, beim Ankündigen und schließlich am Nichtstun auf der Strecke geblieben ist. Die Folgen wären für den Erhalt unseres Wohlstandes fatal. Packen wir es an, gefühlt hinkt Deutschland bereits Lichtjahre hinterher.

Minderheitsregierung Gebot der Stunde

 

Die vierwöchigen Sondierungsgespräche und Balkonauftritte von CDU, CSU, FDP und Grüne sind mit einem Knall zu Ende gegangen. Angela Merkels Verhandlungsstrategie, des wochenlangen Schweigens nach außen, des verkämpfen lassen der anderen Parteien um dann in der Schlussphase die erzielten Zwischenergebnisse aufzusaugen und die ausgelaugten Koalitionspartner zusammen zu zwingen, ist gescheitert. Den Verhandlungsteilnehmer ist es in den vier Wochen nicht gelungen ein ausreichend festes Vertrauen als Basis für eine gemeinsame Regierungszeit aufzubauen. Dieses fehlende Grundvertrauen hat wohl Christian Lindner dazu bewogen die Reißleine zu ziehen und sich mit den Worten “ Besser nicht regieren als falsch zu regieren“ aus den Sondierungen um einvernehmliche Ziele zu verabschieden. Der ergebnislose Sondierungsausgang und das vierwöchige Ausloten von Parteipositionen haben dennoch beachtliche politische Veränderungen bewirkt.

  • CDU und CSU sind reflexartig in der Nacht des Scheiterns mit Blick auf möglichen Neuwahlen zusammengerückt. Für interne Machtkämpfe und Interessenunterschiede gibt es jetzt keinen Raum mehr.
  • CSU Chef Horst Seehofer bleibt angeschlagen auch wenn er aus parteitaktischen Gründen Angela Merkel in der Zeit der Not den Rücken stärkt und sie zur neuen Kanzlerkandidatin beglückwünscht. Die erlittenen  Wunden seit der Flüchtlingskrise 2015 und die  Machtkämpfe mit Angela Merkel verheilen nicht so schnell und erst gar nicht in Bayern, wo seine Nachfolgediskussion im vollen Gange ist.
  • Die Grünen haben ihre realpolitischen Positionen weiterentwickelt und erkannt, dass eine gehörige Portion Realpolitik nötig ist um an die Macht zu kommen.
  • CDU /CSU und Grüne sind sich dadurch in ihren Positionen näher gekommen und haben ein gewisses Vertrauen zueinander aufgebaut und damit eine Ausgangsbasis für künftige Koalitionen geschaffen.
  • Christian Lindner und die FDP werden die Last des Scheiterns der Verhandlungen tragen müssen, da alle anderen Parteien versuchen werden sich rein zu waschen. Inwieweit dies die Position der FDP schwächt bleibt abzuwarten.
  • Angela Merkel geht trotz der Niederlage in der Bundestagswahl (schlechtestes CDU Wahlergebnis) und der erneuten Niederlage als Verhandlungsführerin der Sondierungsgespräche zunächst gestärkt aus der Schlacht hervor. Wie seit Jahren profitiert sie von der Schwäche der Sozialdemokratischen Partei und fehlenden Machtpersönlichkeiten in ihrer eigenen Partei. Ihr Machtverlust hat dennoch begonnen.

Das Echo des Knalls wird noch eine Weile in den Parteien, den Medien und der Bevölkerung nachhallen. Es ist eine unbekannte Situation und gleichzeitig ein Neuanfang den Deutschland in dieser Form noch nicht erlebt hat. Wie immer bieten Neuanfänge auch Chancen verkrustete Strukturen aufzubrechen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestimmt nun das weitere Vorgehen und hat bereits die Prioritäten gesetzt, Ausloten anderer Koalitionsmöglichkeiten zum Erhalt einer stabilen Regierung, Sondierung für eine Minderheitsregierung und schließlich Neuwahlen. Die Möglichkeiten sind große Koalition, Minderheitsregierung der CDU /CSU, der CDU /CSU und Grüne, der CDU / CSU und FDP jeweils mit und ohne Tolerierung durch andere Parteien. Im normalen Regierungsgeschäft gibt es mit einer Minderheitsregierung im Gegensatz zur Mehrheitsregierung keinen Unterschied. Bei der Gesetzgebung ist es wegen der notwendigen Kompromissfindung mit anderen Fraktionen schwieriger und bei aufkommenden parlamentarischen Spannungen ist die Wahrscheinlichkeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden natürlich grösser. Den Nachteilen und dem mühsameren Regieren stehen aber auch parlamentarische Vorteile gegenüber und so gibt und gab es immer wieder Minderheitsregierungen, gerade in den skandinavischen Ländern Dänemark, Norwegen, Schweden, die stabil über viele Jahre ihre Länder regiert haben.

Aufgrund der gewachsenen gesellschaftspolitischen Spannungen in Deutschland, der zunehmenden Demokratieverdrossenheit der Bürger, des zurückgedrängten Parlamentarismus im Bundestag wäre es für die deutsche Demokratie gut nicht sofort wieder Neuwahlen anzusetzen sondern, sofern keine Mehrheitsregierung zustande kommt, mit einer Minderheitsregierung zu regieren, selbst auf die Gefahr hin, dass diese nur einige Jahre Bestand haben sollte. Der Demokratie, den Abgeordneten und den Bürgern würde es gut tun, wie die folgende Aufzählung der Vorteile einer Minderheitsregierung  zeigt:

  • Der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten und nunmehr sechs Fraktionen wird aufgewertet, der Parlamentarismus gestärkt und die Abgeordneten können sich als Vertreter des Volkes wieder entfalten, sie können ihre in Zeiten der großen Koalitionen verlorengegangene Bedeutung wiedergewinnen.
  • Die Parlamentsdebatten werden endlich mit Leben gefüllt, die Ritualisierung, der Fraktionszwang, die Ausgrenzung und der von vornherein bekannte Debattenausgang gehören der Vergangenheit an. Die politische Diskussion kann von den unzähligen Talk Shows wieder ins Parlamentsgebäude zurückkehren.
  • Die Regierung muss ihre Vorhaben offener und tiefergehend erörtern, muss sich mit den Vorschlägen der anderen Fraktionen intensiv auseinandersetzen und muss sich wechselnde Parlamentsmehrheiten suchen. Ein „immer weiter so“, oder „das ist alternativlos“, oder einsame nicht abgestimmte hart an der Gesetzesgrenze getroffene Entscheiden gehören damit der Vergangenheit an.
  • Konzeptvielfalt und Innovation im Bundestag nehmen zu, was zu besseren, näher an der Volksmeinung liegenden Ergebnissen führen wird und der geläufigen Politikverdrossenheit entgegenwirken würde.
  • Schnell würde für Parlamentarier und Bevölkerung erkennbar werden, welche Fraktion, welche Politiker nur mit heißer Luft agieren und das hätte wiederum Auswirkungen auf die nächste Wahl. Alle Fraktionen müssen beweisen, dass sie parlamentsfähig sind.
  • Kompromisse haben eine vielbreitere Basis, sie sind transparenter und leichter der Bevölkerung  zu vermitteln, da sie von einer großen Schnittmenge ihrer Volksvertreter, den Abgeordneten, verhandelt wurden.
  • Regierung, Parlament, Opposition und Bundesbürger gewinnen durch eine solche neue politische Kultur wertvolle neue Erfahrungen auf die nachfolgende Mehrheitsregierungen aufbauen könnten.

Die große Frage wird sein, ob die Parteien eine so offene parlamentarische Kultur bereits verinnerlicht haben um ein solches Experiment einzugehen. Angela Merkel mit ihrer sozialistisch verschlossenen Art, die lieber hinter als vor Türen verhandelt, lieber im kleinen Kreis als im Großen, lieber im Parteizirkel als im Parlament, die lieber moderiert und Ergebnisse aufsaugt und als die ihrigen verkauft als von Anfang an mit eigenen Ideen, Konzepten, Visionen aufzutreten, wird sich vermutlich gegen ein solches Ansinnen des Bundespräsidenten mit Händen und Füßen wehren. Hochachtung, wenn sie über ihren Schatten springen und eine solche Herausforderung annehmen würde. Neuwahlen und dann womöglich die nächste große Koalition wären für einen lebendigen Parlamentarismus abträglich und würden den linken und rechten Rändern weiter Auftrieb geben. Die Politik hat mit dieser neuen, unbekannten Situation eine schwierige Aufgabe zu meistern, lassen wir uns überraschen was sie daraus macht.

Energiepolitik gecrasht, die Realität nach dem Weltklimagipfel in Bonn

 

Die UN -Weltklimakonferenz ist passé, die 25 000 Delegierten von 195 Staaten treten die Heimreise an, die deutsche Politik der großen Ankündigungen ist entzaubert, der schmückende Beiname „Klimakanzlerin“ gehört der Vergangenheit an und  das deutsche Energiewende–Modell verliert mehr und mehr seine weltweite Bewunderung. Kanzlerin und Umweltministerin Barbara Hendricks operieren mit Ankündigungen anstatt mit Fakten. So wird Deutschland zur nächsten UN–Klimakonferenz ein Bekenntnis zum Kohleausstieg abgeben. Dieser Hinweis war zur Gesichtswahrung erforderlich um dem Bekenntnis von 20 Staaten, darunter Kanada, Großbritannien (GB), Frankreich, Italien , Niederlande zum Kohleausstieg bis 2030 in irgendeiner Form etwas entgegenzusetzen. Deutschlands geringer Handlungsspielraum auf dem Klimagipfel hat offengelegt, wie kläglich die deutsche Energiepolitik bislang an der Realisierung ihrer eigenen  Energie- und Umweltziele gescheitert ist.

Zum Glück hat die Konferenz in Bonn auch Positives zu Tage gebracht. Den Delegierten ist es gelungen das Hauptanliegen der Konferenz, nämlich der Erarbeitung eines Regelwerkes zur einheitlichen Erfassung und Bilanzierung von klimaschädlichen Emissionen, in einem ersten Regelwerksentwurf auf den Tisch zu legen. Nach seiner Überarbeitung soll es ab 2020 die Guideline für die praktische Umsetzung und Überprüfung der Klimazielsetzungen der einzelnen Länder darstellen. Auch ist es gelungen den Klimafond, der der Bewältigung der Klimafolgen in armen Ländern dient, auf festere Beine zu stellen.

Der deutschen Politik, der Bevölkerung und auch den meisten Medien fällt es nach wie vor ungemein schwer zu akzeptieren, dass Deutschland beim CO2 Ausstoß seit 10 Jahren auf der Stelle tritt und weltweit nur noch Mittelmaß ist, ja Mittelmaß und nicht mehr. Und nun bringen zwei weitere Initiativen die deutsche Politik mit ihrem verstaubten Energieprogramm weiter unter Druck. Ein „Anti-Kohle-Bündnis“ angeführt von Kanada und GB und ein Bündnis aus deutschen Konzernen und Umweltverbänden zur Reduzierung der Kohleenergie in Deutschland. Die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna stellte in Bonn zusammen mit ihrer Amtskollegin aus Großbritannien das neue Bündnis „Global Alliance to Power Past Coal“ vor, in dem Staaten, Unternehmen und Verbände gemeinsam an einem zügigen Kohleausstieg arbeiten. Bis zum nächsten UN – Klimagipfel 2018 soll dieses Bündnis bereits 50 Staaten umfassen. 40 deutsche Unternehmen wie Aldi, Adidas, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Eon, EnBW, Metro, Siemens, Stiftung 2 Grad etc. haben in einem Positionspapier die kommende Regierungskoalition aufgefordert „… die Geschwindigkeit der Transformation hin zur treibhausgasneutralen Wirtschaft zu erhöhen“. Konkret wird ein Bekenntnis zu den deutschen Klimazielen, einem Ausstieg aus der Kohle und einem beschleunigten Ausbau des Ökostroms verlangt. „Von der neuen Regierung erwarten wir entschiedene und effiziente Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 2020-Emissionsziels.“

Dagegen fordert der Deutsche Industrie und Handelskammertag, DIHK, mit seinen 3,6 Mio. gewerblichen Unternehmen von der künftigen Bundesregierung “ auf unverantwortlich teure nationale Alleingänge gegen den Klimawandel zu verzichten“. Und dann gibt es noch die Gruppe der stromintensiven Industrien in Deutschland, über die die Regierung mit dem Erneuerbare Energien Gesetz die schützende Hand der Stromkostentragung legt, indem sie die Mehrkosten der erneuerbaren Energien dem Stromverbraucher aufbürdet, also der breiten Masse die keine Lobby hat. Die Frage ist, wie lange die Menschen in Deutschland es hinnehmen diese Mehrkosten zu tragen?

Das zeigt die schwierige Situation in die sich die Energiepolitik hinein manövriert hat. Durch die deutsche Wirtschaft und durch die Bevölkerung geht ein tiefer Riss in der Beurteilung der energiepolitischen Lage und der künftigen Maßnahmen.

Die Energieoptionen die einem Land zur Verfügung stehen sind erneuerbare Energien (Wasser-, Wind-, Sonnen-, Bio-und Thermalenergie), Kohle-, Öl-, Gas- und Kernenergie. Von diesen Energien scheiden in Deutschland seit den Ölkrisen von 1973 / 1977 Erdöl und seit der Energiewende in 2011 Kernenergie aus. Um die 2011 festgelegten Emissionswerte erreichen zu können kommt Deutschland nicht umhin die Kohleverstromung drastisch zu reduzieren. Damit stehen Deutschland nur noch die erneuerbaren Energien und Gas zur Verfügung, da Deutschland im Gegensatz zu manch anderen Staaten nur über wenig Wasserkraftenergie verfügt, die Energie im Grundlastbetrieb zur Verfügung stellen kann. Wegen der hohen Schwankungsbreite der Energieproduktion durch Wind und Sonne ist es zum Erhalt der  Netzstabilität und Versorgungssicherheit zwingend notwendig 100 % der benötigten deutschen Stromleistung, d.h. ca. 80 000 MW, als Gaskraftwerken vorzuhalten. Siehe Impulsartikel „Windenergie, Leistung und Stromerzeugung“.    Erneuerbare und Gas, so sieht das sich abzeichnende Duo der langfristigen deutschen Stromversorgung aus.

Damit wäre die Deutsche Stromversorgung in nicht allzu weiter Zukunft vollständig von russischen Gaslieferungen abhängig.  Die Abhängigkeit vom Öl in den 70iger Jahren, die man mit dem ersten Energieprogramm unter Helmut Schmidt in 1973 und den dann folgenden Programmen beseitigen wollte, würde 45 Jahre später durch eine Abhängigkeit vom Gas ersetzt. So unlogisch und weltfremd kann Politik wohl nicht sein, oder doch? http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/013/0801357.pdf  Will man diese Abhängigkeit mindern verbleibt nur noch die Möglichkeit mit den Nachbarstaaten, Frankreich, Polen, Tschechien langfristige Stromlieferverträge abzuschließen, die dann unsere Versorgungssicherheit gewährleisten würden. Deutsche Kernenergie würde so durch französische und tschechische Kernenergie und deutsche Kohle durch polnische Kohle ersetzt.

Für Frankreich mit seinen 58 Kernkraftwerken wäre das ein gutes Geschäft, was auch gut in deren langfristige Energiepolitik passen würde. Frankreich würde dadurch seinen eigenen hohen 72 % Kernenergie- Stromanteil verringern und seinen bislang mageren regenerativen Anteil ausbauen können. Die Größenordnung eines solchen Verstromungsvertrages läge bei bis zu 10 französischen Kernkraftwerken, ca. 13 000 MW.

Ein solches Szenarium passt gut zu den Zielen des oben erwähnten „Anti- Kohle- Bündnis“, wäre gut für Frankreich, gut für die Umwelt und gut für die Zielerreichung der deutschen Energiepolitik. Es würde andererseits dazu führen, dass Deutschland seine Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Energie und damit verbunden die Arbeitsplatzsicherheit in die Hände unserer Nachbarstaaten begibt. Kann das Deutschland wollen?

Die deutsche Energiepolitik hat sich aus ideologischem Übereifer und machtpolitischen Erwägungen in eine schwierige Sackgasse manövriert. Die Nagelprobe des Gelingens der Energiewende geht jetzt in die entscheidende Phase mit dem Abschalten weiterer Kernkraftwerke, dem zweigeteiltem Kampf der Deutschen Wirtschaft über das richtige Energiekonzept, dem internationalem Druck der Welt auf die Einhaltung der verkündeten deutschen Energieziele und der sozialen Verträglichkeit weiterer Belastung der Bevölkerung durch immer höhere Strompreise.

Die Energiewende wird in Deutschland nur dann gelingen und auch nur dann Nachahmer im Ausland finden, wenn die drei Säulen der Energieversorgung, also Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für Haushalte und Industrie (Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit) und Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen zum Erfolg geführt werden können. Die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit sind bislang stiefmütterlich behandelt worden und selbst beim Umweltschutz rennen wir unseren eigenen Vorgaben weit hinterher. Kommt es hier nicht zu einer ausgewogenen zielgerichteten Balance wird die Energiewende scheitern. Einen Crashkurs wie bislang, können sich unsere Energie – und Umweltpolitiker nicht mehr lange leisten und der Bevölkerung sollte man langsam reinen Wein einschenken.

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